“Zschäpe – aufmerksam und interessiert”

Gerade einmal sechseinhalb Stunden hat der erste Tag des NSU-Prozesses gedauert. Dann war Schluss – wegen Befangenheitsanträgen. Für Unmut sorgt das Auftreten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.Quelle

Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat das Auftreten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beim NSU-Prozess in München kritisiert. “Ihr Auftritt war selbstbewusst bis arrogant”, sagte er der “Berliner Zeitung” nach dem ersten Prozesstag am Oberlandesgericht München. “Sie schien sich im Glanz der Kameras zu sonnen und genoss es offenbar, im Mittelpunkt zu stehen.” Daimagüler vertritt im NSU-Prozess zwei Opferfamilien. Er kritisierte die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl als offenkundig unbegründet. Die Anträge haben schon am ersten Prozesstag zu einer Unterbrechung der Verhandlung für eine Woche geführt. Sie soll nun am 14. Mai fortgesetzt werden. Neben Zschäpe müssen sich vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in dem Prozess verantworten, der als einer der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. Es handelt sich unter anderen um den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und um Carsten S.Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. Beide sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.Zschäpe soll mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben, der für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht wird. Ihr droht lebenslange Haft. Ihre beiden Komplizen hatten sich im November 2011 selbst getötet, um einer Festnahme zu entgehen. Aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat oberste Priorität, dass es durch den NSU-Prozess zu einer “vollständigen Aufklärung dieser menschenverachtenden Morde” kommt. “Entscheidend ist, dass verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”.”Viele Migranten haben ihr Zutrauen zum deutschen Rechtsstaat und in seine Institutionen verloren.” Wichtig für Deutschland sei die sorgfältige Aufarbeitung der rechtsterroristischen Taten. “Dazu gehört auch die Frage, warum die Opfer und ihre Familien lange Zeit unter falschem Verdacht standen.”"Der Prozessbeginn war für mich anstrengend und sehr belastend”, sagte auch die Tochter eines Mordopfers, Gamze Kubasik, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Dass die Verhandlung am Montag bis 14. Mai unterbrochen wurde, schockte die 27-Jährige aus Dortmund.

  Türkischer Politiker sieht in Kruzifix “Bedrohung” Quelle

Ein Weiterer Tag im Prozess 16.5.013 : Quelle

Während dem ganzen Prozess ist das UNSER Haupt Thema

Bruderschaft 1291

Kampf gegen IV-Betrug zahlt sich aus

Im Jahr 2012 ist die Zahl der IV-Rentenbezüger zurückgegangen. Dies ist der deutlichste Rückgang seit Januar 2006. Ein Grund sei die bessere berufliche Eingliederung. Quelle

Im Jahr 2012 haben weniger Personen eine IV-Rente erhalten. Die Zahl der IV-Renten hat um 1,8 Prozent auf 234’600 abgenommen. Dies ist der deutlichste Rückgang seit Januar 2006, als mit 257’500 Renten der höchste Rentenbestand erreicht worden war. Seitdem werden in der Schweiz und im Ausland 22’900 IV-Renten weniger ausbezahlt, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am Freitag mitteilte.In der Statisik werden die Renten gewichtet. Das heisst: Ganze Renten werden einmal gezählt, Dreiviertelsrenten 0,75-mal, halbe Renten 0,5-mal, Viertelsrenten 0,25-mal.Auch die Zahl der neu zugesprochenen Renten sank im vergangenen Jahr. Mit 14«600 wurde ein neuer Tiefststand registriert. Im Vergleich zu 2002 nahm die Zahl der Neurentner um die Hälfte ab.Grund für den Rückgang bei den Neurenten ist laut dem BSV, dass die IV seit 2008 zunehmend Massnahmen zur beruflichen Eingliederung zuspricht. Im vergangenen Jahr profitierten über 30’000 Personen davon. «Dieses Bild spiegelt die Neuausrichtung der IV von der Renten- zur Eingliederungsversicherung wider», schreibt das BSV. Erfolgreicher Kampf gegen Betrug Wie das BSV weiter bekannt gab, zahlte sich die Betrugsbekämpfung der IV auch im vergangenen Jahr aus: Hochgerechnet rund 120 Millionen Franken konnte sie letztes Jahr einsparen. Das sind 20 Millionen Franken mehr als 2011.Insgesamt in 400 Fällen kamen die IV-Stellen betrügerischen Bezügern auf die Schliche. In 60 Fällen wurde Strafanzeige erstattet. In der Folge wurden umgerechnet 300 ganze Renten weniger ausbezahlt.Seit gut fünf Jahren betreiben alle IV-Stellen ein sogenanntes Betrugsbekämpfungsmanagement. Letztes Jahr leiteten sie 2290 Dossiers an ihre Spezialisten zur näheren Abklärung weiter. Hinzu kamen 1850 Fälle, die Ende 2011 noch nicht abgeschlossen waren.2020 der Dossiers konnten im vergangenen Jahr abschliessend bearbeitet werden. In 220 Fällen wurden die Verdächtigen observiert. Die Kosten für die Betrugsbekämpfung beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 7,5 Millionen Franken. Defizit abbauen.Das Defizit der IV konnte von 1,7 Milliarden Franken im Jahr 2005 auf rund eine Milliarde im Jahr 2010 abgebaut werden. Mit der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer wird das Defizit von 2011 bis 2017 durch erhöhte Einnahmen ausgeglichen.Ziel der IV-Revisionen 6a, die seit Anfang 2012 in Kraft ist, und 6b, die derzeit im Parlament beraten wird, ist es, dass die IV ab 2018 nachhaltig ausgeglichene Jahresrechnungen verzeichnet und längerfristig auch ihre Schulden beim AHV-Fonds tilgen kann.

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Pädos und Hakenkreuze im Genfer Parlament

Weil Linke sich im Genfer Stadtparlament für den Kampf gegen Homophobie stark machten, rastete ein rechter Parlamentarier aus. Die Sitzung wurde abgebrochen.Quelle

Im Genfer Stadtparlament ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen: Parlamentarier der SP und der Grünen hatten auf ihren Pulten Plakate einer aktuellen Kampagne gegen Homophobie aufgestellt. Das brachte die Vertreter des rechtspopulistischen Mouvement Citoyen Genevois (MCG) in Rage. «Das ist versteckte Werbung für Pädophile», schimpfte MCG-Politiker Denis Menoud. Beim nächsten Mal werde man Hakenkreuze aufstellen, fügte er hinzu.Bei der linken Ratshälfte sorgten diese Aussagen für laute Empörung, es kam zu Tumulten. Ratspräsident Jean-Charles Rielle (SP) forderte die Parlamentarier auf, die Plakate gegen Homophobie «dem Frieden zuliebe» zu entfernen. Diese weigerten sich jedoch – worauf Rielle die Sitzung abbrach und die Parlamentarier aufforderte, nach Hause zu gehen.«Seit das MCG im Rat sitzt, leidet die Ernsthaftigkeit der Debatten», sagt Pierre Gauthier von der Partei Ensemble à Gauche gegenüber der «Tribune de Genève». Pascal Spuhler, Fraktionschef des MCG, gibt dagegen der Linken die Schuld am Vorfall: «Ich bedauere die Provokation der Linken, die diese Plakate auch dann nicht entfernt haben, als der Ratspräsident sie dazu aufforderte.»Bereits am Dienstag war es im Parlament zu einem Eklat gekommen: MCG-Vertreter Carlos Medeiros hatte die Grünen in die Nähe von «islamistischen Splittergruppen» gerückt. Parlamentspräsident Jean-Charles Rielle sagt zu den Vorfällen, das Parlament sei ein «Spiegel der Gesellschaft». Als störend bezeichnet er zudem, dass die Parlamentarier sich während der Sitzungen auch auf Facebook enervieren würden. Auch im Genfer Kantonsparlament kam es schon zu Tumulten: Im Februar 2012 bewarf MCG-Gründer Eric Stauffer einen Widersacher von der FDP mit einem Wasserglas.

Homophobie und neu Vegetarierophie, alles Minderheiten die es zu schützen gilt. Was kommt als nächstes? Die Schmetterling Sammler und die Imker? Die erstgenannten Gruppierungen verkommen zu einer Fars, und ziehen schützenswertes in den Deck  

Schwerverletzter Soldat nach Schiessunfall

Ein Angehöriger der Armee ist in der Nacht auf Freitag auf dem Militärflugplatz Dübendorf von einem Schuss getroffen worden. Dieser hatte sich aus der Waffe eines Dienstkollegen gelöst. Quelle

Kurz nach Mitternacht ist ein Angehöriger der Armee auf dem Militärflugplatz Dübendorf von einem Schuss aus einer Dienstpistole getroffen worden. Der Schuss löste sich aus der Waffe eines Dienstkollegen. Der Soldat wurde schwer verletzt und liegt mit einer Durchschussverletztung im Spital. Der Zustand des Armeeangehörigen sei stabil, sagte Tobias Kühne, Sprecher der Militärjustiz, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Vorfall habe sich während des Wachtdienstes ereignet.«Der Schuss löste sich kurz nach Mitternacht aus einer Ordonnanzwaffe eines Angehörigen der Durchdienertruppe», sagte Kühne. Es handelt sich um eine Pistole 75. In der zivilen Version heisst sie SIG P220. Wie es zur Schussabgabe kam und wie viele Personen zum Zeitpunkt der Schussabgabe anwesend waren, sei derzeit noch unklar. Die Militärjustiz hat zur Abklärung des Vorfalls eine Untersuchung eröffnet.Klar ist jedoch, dass die Pistole während des Wachtdienstes untergeladen, das heisst ohne Ladebewegung getragen werden muss, wie Laurent Savary, stellvertretender Kommunikationschef der Luftwaffe, auf Anfrage mitteilte. Das Magazin der Schusswaffe, die sie tragen, sei aber gefüllt.Die Durchdiener auf dem Militärflugplatz Dübendorf befinden sich in der 27. Woche ihrer Dienstleistung. «Sie werden als Unterstützung für die zivile Wache des Flugplatzkommandos eingesetzt», hielt Savary fest.Wehrmänner im Wachtdienst laden seit September 2009 ihre Waffe nicht mehr durch, sind aber mit einem Pfefferspray ausgerüstet. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hatte damals die geladene Waffe zur Ausnahme erklärt.Die strengeren Regeln wurden eingeführt, nachdem es mit der Einführung des Wachtdienstes mit durchgeladener Waffe Anfang 2008 zu acht ungewollten Schussabgaben gekommen war. Von den Schüssen getroffen wurde niemand.Trotzdem bleibt es dem Kommandanten freigestellt, aufgrund seiner Lagebeurteilung Ausnahmen anzuordnen. Solche sind jedoch nur bei einer konkreten Bedrohung möglich. Dazu würde etwa die Bedrohung durch einen Terroranschlag geh

Nur durch ungenügende Ausbildung an der Schusswaffe kommt es immer wieder zu solchen Umfällen. Dann nämlich wen sich der  Finger am Abzug befindet (sieh Bild), was ein grober Fehler darstellt. Von sich alleine löst sich kein Schuss.

Mr. Odessa

Bruderschaft 1291

Tibeter dürfen bei Li-Besuch nicht auf Bundesplatz demonstrieren

Wenn am kommenden Freitag der chinesische Premierminister Li Keqiang nach Bern kommt, dürfen die Tibeter in der Schweiz nicht auf dem Bundesplatz demonstrieren. Die Stadt Bern verweist sie auf einen Platz etwa 250 Meter vom Bundesplatz entfernt.Quelle

Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern gab am Freitag auf Anfrage bekannt, es habe der Tibetergemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein eine Kundgebung bewilligt. Weil der Bundesplatz aber bei Staatsempfängen für Kundgebungen nicht zur Verfügung stehe, müssten die Tibeter auf den unteren Waisenhausplatz ausweichen.Gangshontsang Lobsang, der Präsident der Tibetergemeinschaft Schweiz und Liechtenstein, sagte auf Anfrage, er sei enttäuscht. Seine Organisation werde die Begründung der Stadt Bern analysieren, sobald sie schriftlich vorliege. Gangshontsang rechnet damit, dass maximal 500 Tibeter an der Kundgebung teilnehmen.Die Tibeter wollen mit der Kundgebung China zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern und für bessere Lebensbedingungen und Freiheit in Tibet demonstrieren, wie Gangshontsang am Donnerstag schon dem “Tages-Anzeiger” und dem “Bund” sagte.Unvergessen ist in Bern, wie 1999 Tibeter und Sympathisanten auf Dächer am Rand des Bundesplatz stiegen und beispielsweise Spruchbänder mit der Aufschrift “Dialog” im Wind flattern liessen. Dies beim Besuch des damaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin.Der offizielle Empfang mit militärischen Ehren wurde deshalb abgesagt und Jiang äusserte mit deutlichen Worten Kritik an der Schweiz.

Wir lieben unser Land, doch wir hassen so einen Staat der mit China Geschäfte
macht. Jedoch im die Meinung nicht ins Gesicht zu sagen getraut

Eklat nach “Heil Hitler”-Rufen im Parlament

Als er die Parlamentarier als “Ziegenherde” bezeichnete flog ein griechischer Abgeordneter aus dem Saal. Er ist Mitglied einer umstrittenen Neonazi-Partei, die schon Adolf Hitler als Visionär pries. Quelle

Heil Hitler!!

Ein Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgendämmerung ist am Freitag wegen Beleidigung aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Als der Abgeordnete Panagiotis Iliopoulos die Parlamentssitzung zusammen mit seinen Fraktionskollegen verließ, ertönte in dem Durcheinander drei Mal der Ruf “Heil Hitler”, wie in der Fernsehübertragung zu hören war. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Ana meldete, gerufen habe der Goldene Morgendämmerung-Abgeordnete Christos Pappas. Seine Partei bestreitet die Vorwürfe. Pappas geht mit seinen rechtsextremen Ansichten offen um. Vor einigen Jahren verfasste er einen Text, in welchem er Adolf Hitler als “Visionär” gepriesen hat. Iliopoulos hatte vor seinem Ausschluss über den Vorsitzenden der Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, gesagt, dieser schlafe den “Schlaf des Gerechten” und träume davon, Regierungschef zu werden. Der Vizepräsident des Parlaments, Ioannis Dragassakis von Syriza, der die Sitzung am Freitag leitete, forderte Iliopoulos auf, sich würdig zu verhalten, andernfalls müsse er die in solchen Fällen erforderlichen “Maßnahmen” ergreifen. Daraufhin bezeichnete Iliopoulos Syriza als “Bande” und “Nieten” und beschimpfte die Abgeordneten, die dem Sitzungspräsidenten applaudierten, als “Ziegenherde”. Danach zog die gesamte Goldene Morgendämmerung-Fraktion aus dem Saal ab. Bei der Parlamentswahl im Juni 2012 hatte die Goldene Morgendämmerung fast sieben Prozent der Stimmen und 18 Parlamentssitze gewonnen. Im Oktober hatte das Parlament die Immunität von Iliopoulos und seinem Fraktionskollegen Giorgos Germenis aufgehoben. Die beiden Abgeordneten sind der Zerstörung von Eigentum angeklagt, nachdem sie auf einem Markt bei Athen Stände von Einwanderern umwarfen. Die rassistische und antisemitische Partei Goldene Morgendämmerung tritt unter anderem für die ”Säuberung Griechenlands von illegalen Migranten” ein.

Auch die haben genug!

“Wer religiösen Hass sät, wird Ausweisung ernten”

Der Bundesinnenminister will Hassprediger des Landes verweisen. Dazu plane er eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU). Zudem warnt er vor deutschen Islamisten in Syrien.weiterlesen……

Und bei uns?

«Diese Ideen sind eine Katastrophe»

Grosse Aufregung um ein Stück Papier: Ein Entwurf aus dem Departement von Didier Burkhalter schlägt vor, die EU-Gesetze auf bestehende bilaterale Verträge anzuwenden.

Dies würde bedeuten, dass EU-Bürger unbegrenzt in der Schweiz wohnen könnten – selbst wenn sie nicht arbeiten. Dazu könnten sie Sozialhilfe beziehen. Das berichtete der «Tages-Anzeiger» in seiner gestrigen AusgabeDie Schweiz soll Gesetze der EU rückwirkend auf bestehende Verträge anwenden. Das empfiehlt ein Arbeitspapier des EDA. Bürgerliche fürchten einen Run auf die Sozialwerke. Das Aussendepartement (EDA) zeigt sich auf Anfrage über die vorzeitige Publikation des Entwurfs «nicht glücklich». Zwar ist der Gesamtbundesrat über die Vorschläge der Arbeitsgruppe informiert. Dennoch sagt Sprecher Jean-Marc Crevoisier: «Der Bundesrat wird dazu erst Stellung nehmen, wenn die definitive Version vorliegt.» Das Papier ist ein Entwurf. Doch wehren sich die Parteipräsidenten vehement gegen die Gedankenspiele: «Die Ideen der Arbeitsgruppe sind eine Katastrophe und kommen für uns nicht in Frage», sagt FDP-Präsident Philipp MüllerPhilipp Müller FDP-Liberale, AG NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Mittelland weitere Verbindungen anzeigen
. Er verweist darauf, dass seine Partei sich bereits Anfang Mai gegen die Unionsbürgerschaft ausgesprochen hatte – also dagegen, dass die Schweiz EU-Gesetze im Bereich der Personenfreizügigkeit anwendet. Zudem sei der Zeitpunkt für die Veröffentlichung solcher Ideen denkbar ungünstig: «Die Diskussion jetzt anzureissen, ist grobfahrlässig.» Dies, weil mit der Masseneinwanderungsinitiative, dem Beitritt von Kroatien zur EU und der Ecopop-Initiative gleich drei Abstimmungen bevorstehen, welche die Personenfreizügigkeit ohnehin gefährden.

Bleibt hart, SVP gebt nie nach!!!!! Keine schleichende Annäherung an die EU