Lancierung von 26 kantonalen Bibliotheksinitiativen geplant

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen Bibliotheken (SAB) will in allen 26 Kantonen Initiativen lancieren. Ziel dieser Vorstösse ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Bibliotheken zu verbessern oder solche zu schaffen.
Dies beschloss die SAB an ihrer Mitgliederversammlung in Liestal. Mit dem Projekt “Initiative Bibliotheken Schweiz/Initiative Bibliothèques Suisse” (IBS) lanciere erstmals ein Schweizer Verband in allen 26 Kantonen Initiativen mit dem gleichen Ziel, teilte die SAB am Samstag mit.Quelle

Die Bibliotheksinitiativen sollen über gesetzlichen Grundlagen dafür sorgen, dass alle Gemeinden in der Schweiz für Bibliotheksangebote verantwortlich sind. Die Kantone sollen die Gemeinden dabei mit Beiträgen unterstützen, sofern verbindliche Qualitätsstandards eingehalten werden. SAB-Präsident Klaus Egli, Direktor der Stadtbibliothek Basel, rechnet laut Mitteilung damit, dass für das Erreichen dieses Ziels einige Jahre benötigt werden und im Idealfall bis 2026 die möglichen 20 bis 26 Initiativen zustande kommen. Die SAB will zu diesem Zweck Organisationen und Komitees in den Kantonen unterstützen, welche die Initiativen tragen, kantonal adaptieren und den politisch geeigneten Zeitpunkt bestimmen. Die erste kantonale Unterschriftensammlung soll im August im Kanton St. Gallen beginnen.

 Absolut richtig. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist am verblöden. Es reicht kaum noch über das lesen einer Gratiszeitung hinaus. Am schlimmsten sind bereits die Jugendlichen, Bücher lesen ist ein Fremdwort. Aber für Fremde haben sie sehr viel übrig.     

Meine Bibliothek;   Quelle

Passwort geschützt: Bücher über Adolf Hitler Quelle

Görings Beziehungen zur Schweizer Armee

Hermann Göring war Chef der deutschen Luftwaffe, Reichsmarschall und Stellvertreter Adolf Hitlers. Doch der prominente Nazi war auch oft und gerne in der Schweiz. Göring wollte – als Vertreter einer schwedischen Firma – der Schweizer Armee Fallschirme verkaufen.Quelle

 

Dies belegt eine Eintragung von 1927 ins Gästebuch des Militärflugplatzes Dübendorf. Der Fallschirmvertreter Göring schreibt: «Voll Bewunderung sah ich hier, was eidgenössische Tatkraft und Umsicht geschaffen hat.» Führende Historiker halten den Eintrag für echt. Noch während des Krieges lieferte Göring der Schweizer Armee Flugzeuge. Mit diesen Messerschmitts holten Schweizer Piloten später deutsche Bomber vom Himmel.

<<<<<<<<< Buch Tipp

Hatte auch die Schweiz eine enge Beziehung zum Nationalsozialismus?!

 

Zuwanderung wird nicht per Notbremse eingeschränkt

Trotz der hitzigen Debatte über die Zuwanderung zieht der Bund die Notbremse nicht. Die Voraussetzungen für die im Abkommen mit der EU vorgesehene Möglichkeit, den freien Personenverkehr durch Kontingente einzuschränken, sind nicht gegeben.Quelle

Angehörige der alten EU-Staaten sowie der Efta-Staaten können weiterhin ohne Kontingente in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Der Bundesrat ruft die sogenannte «Ventilklausel» im Personenfreizügikeitsabkommen nicht an. Die Voraussetzungen für solche Kontingentierungen sind nicht erfüllt.

Um den freien Personenverkehr mit den EU-Staaten mit Kontingenten einzuschränken, müsste die Zahl der Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen. Das war in den vergangenen 12 Monaten nicht der Fall, wie das Bundesamt für Migration (BfM) am Mittwoch festhielt. Dank dem Wirtschaftsaufschwung kommen zwar wieder mehr ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz. Die Zahl von 48’500 Aufenthaltsbewilligungen für Bürger aus den Bürger aus den 17 betroffenen Staaten zwischen Juni 2010 und April 2011 liegt indes sogar deutlich unter dem dreijährigen Durchschnitt von 67’250. In der Periode 2009/2010 wurden in der Schweiz 47’766 Aufenthaltsbewilligungen für Menschen aus den alten EU-Staaten ausgestellt. Im Jahr davor waren es 59’742 und nochmals ein Jahr davor 94’258. Der Einbruch nach 2008 erklärt sich mit der Wirtschaftskrise.

Auch bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen sind die Voraussetzungen für die Ventilklausel ebenfalls bei weitem nicht erfüllt: Ausgestellt wurden bis Ende des vergangenen Aprils 49’121 Bewilligungen. Der dreijährige Durchschnitt liegt bei 56’643. Die Möglichkeit, über die Ventilklausel wieder Kontingente für die alten EU-Staaten und die Efta-Staaten einzuführen, hat die Schweiz bis 2014. Die Schweiz hat die Klausel ausgehandelt, um bei einem allfälligen Ansturm von Ausländern reagieren zu können. Bis heute kam die Ventilklausel nie zur Anwendung.

Von wo genau die alle kommen währe viel interessanter gewesen. Sicherlich die meisten aus Deutschland. Die sind ja nicht das Problem. Sondern die aus dem Balkan. Die unerwünschte Spezies.

    

 

Bundesrat verschärft das Waffenrecht

Die Versprechungen aus dem Abstimmungskampf werden eingelöst

Das Parlament muss über neue Verschärfungen des Waffenrechts befinden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Umsetzung des Uno-Feuerwaffenprotokolls und des Uno-Rückverfolgungsinstruments verabschiedet.Quelle

Die wichtigsten Anpassungen an die Uno-Verträge im Waffenbereich hat die Schweiz bereits früher vorgenommen. Um das Protokoll aber vollumfänglich umzusetzen, soll nun auch das Fälschen oder Abändern von Markierungen auf Feuerwaffen oder deren Zubehör unter Strafe gestellt werden, wie das Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Bei Widerhandlungen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Weitere Datenbank

Gleichzeitig soll im Gesetz präzisiert werden, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) für die Bearbeitung von Begehren um die Rückverfolgung von Waffen mit Auslandsbezug eine Datenbank über Markierungen von Feuerwaffen aufbauen darf. Ausserdem soll die Aufbewahrungsdauer für Daten zur Abgabe und Rücknahme der persönlichen Armee-Waffe von bisher 5 auf 20 Jahre verlängert werden. All dieses Änderungen seien letztes Jahr in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden, schreibt der Bundesrat. Alle Kantone und die grosse Mehrheit der Parteien und der interessierten Kreise hätten sie begrüsst. Der Bundesrat setzt mit den Beschlüssen vom Mittwoch auch das im Nachgang an die Abstimmung über die Waffen-Initiative gemachte Versprechen um, den Schutz vor Waffenmissbrauch trotz des Neins zur Initiative weiter zu verbessern. In der nun vorgelegten Botschaft reagiert der Bundesrat auch auf Erfordernisse, die sich im Zusammenhang mit Schengen zeigten. So sollen in der Schweiz tätige Grenzwächter von Schengen-Behörden ohne Bewilligung Waffen in die Schweiz mitbringen dürfen. Sie sollen auch keinen Waffenschein benötigen. Der Bundesrat will bei der Ratifizierung des Uno- Feuerwaffenprotokolls Vorbehalte zum Bewilligungswesen machen. Gewisse Vorgaben seien mit den geltenden schweizerischen Bewilligungsvorschriften nicht vereinbar und hätten sich zudem in internationalen Verkehr als nicht praktikabel erwiesen.

Dies gilt nach Ansicht des Bundesrats etwa für die Bestimmung, dass Transitländer schriftlich ihr Einverständnis erteilen müssen, bevor eine Ausfuhr- oder Einfuhrbewilligung erteilt wird. Dem Parlament unterbreitet der Bundesrat zwei Vorlagen. Entwurf I, der dem Staatsvertragsreferendum untersteht, enthält die Ratifizierung und die Bestimmungen zur Umsetzung des Feuerwaffenprotokolls. Entwurf II enthält die Bestimmungen zur Umsetzung der Rückverfolgungs-Bestimmungen. Er untersteht dem fakultativen Referendum.

Solange die Waffen nicht verboten oder sogar eingezogen werden.
 

Auch Belgien verhängt Burkaverbot

Als zweites Land nach Frankreich will Belgien ein Verbot der islamischen Burka in der Öffentlichkeit verhängen. Wie belgische Medien am Donnerstag berichten, verabschiedete das Abgeordnetenhaus am Vortag in Brüssel einstimmig ein entsprechendes Gesetz.

Nun muss noch der Senat zustimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Ende April 2010 ein völliges Burkaverbot beschlossen. Wegen der Auflösung des Parlaments und den Neuwahlen konnte die Neuregelung aber nicht mehr im Senat behandelt werden und wurde damit hinfällig.Das Maskieren des Gesichts in der Öffentlichkeit kann künftig mit 15 bis 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tagen Haft von zu belegt werden. Ausnahmen soll es nur für Kleidungsstücke zum Arbeitsschutz geben. Auch bei Festveranstaltungen kann das Verhüllen des Gesichts genehmigt werden. Rund 20 Städte und Gemeinden in Belgien haben bereits Vermummungsverbote erlassen. Medienberichten zufolge wurden 2009 in der Hauptstadtregion Brüssel 29 Verwarnungen wegen des dort geltenden Burkaverbots ausgesprochen. Zuletzt wurde in Brüssel eine entsprechende Verwarnung allerdings gerichtlich aufgehoben. In Frankreich hatte das Parlament bereits im September ein Burkaverbot beschlossen. Es ist seit April in Kraft und sieht Strafen von bis zu 150 Euro und einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor.Wer andere durch Gewalt oder Machtmissbrauch zum Tragen der Burka nötigt, soll mit einem Jahr Haft und bis zu 30.000 Euro Strafe verurteilt werden können. Nach Angaben des französischen Innenministeriums tragen rund 2000 Frauen in Frankreich Burka oder Nikab.

Die Schlinge zieht sich immer ärger um die Muslime oder um die Burka. Noch England und es gibt kein halt mehr für die Muslime oder auch die Ablehnung gegen den schleichenden Islam in Europa oder auch der Schweiz. Die schlimmsten aller Muslime sind die Konvertierten. So fanatisch zu sein sich freiwillig zu Islam zu bekehren und sich in eine Burka zu zwängen ist nicht verständlich. Willkommen sind die sowieso nicht. Die suche nach Zugehörigkeit, treibt viele in den Islam oder zum Islam? Wie gesagt, früher waren es die Punks oder Hippies heute tragen sie die Burka.     

Burka, Punks und Hippies.Quelle

 

Schweiz und die Nazionalsozialisten

Obschon die Schweiz während des Zweiten Weltkrieges von den Achsenmächten umzingelt war, rückte die Mehrheit der Schweizer nicht von ihren Tugenden Demokratie, Föderalismus und Liberalismus ab. Dennoch gab es einige die den Anschluss an Nazi-Deutschland forderten.Quelle

Adolf Hitler in Zürich 1923: Bild Quelle: Quelle

173 Unterschriften fordern Anpassung an Nazi-Deutschland
Am 15. November 1940 – die Schweiz war ganz von den Achsenmächten eingeschlossen – gelangte eine mit 173 Unterschriften versehene Eingabe an den Bundesrat. Die Unterzeichner gehörten zu rechtsbürgerlichen Kreisen der Armee und Industrie sowie zum deutschfreundlichen Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz. Sie riefen die Regierung zur Anpassung an Nazi-Deutschland auf. Vor allem die deutschkritische Presse war ihnen ein Dorn im Auge. Der Bundesrat ging nicht auf die Forderungen ein.

Auch im Bundesrat gab es anpasserische Tendenzen
Aus der «Eingabe der Zweihundert» galt nach dem Krieg als Paradebeispiel für anpasserische Tendenzen in der Bevölkerung. Daneben ging die zweideutige politische Haltung von Regierung und Behörden gern vergessen: So war etwa Bundesrat Eduard von Steiger selbst Mitglied des oben erwähnten Volksbunds. Sein Amtskollege Ernst Wetter zeigte sich offen gegenüber faschistischen Bewegungen. Und Bundespräsident Marcel Pilet-Golaz liess in einer Radiorede Sympathien ahnen für eine autoritäre Neuordnung der Demokratie.

Nationalsozialismus galt als unvereinbar mit helvetischen Werten
Wirklichen Widerhall fand nationalsozialistisches Gedankengut in der Schweiz aber nur am rechten Rand der bürgerlichen Parteien und bei rechtsradikalen Fronten. Dem Grossteil der Bevölkerung galt der Nationalsozialismus als unvereinbar mit helvetischen Werten wie Demokratie, Föderalismus und Liberalismus.

War oder ist?! “Galt” ist Vergangenheit!! Doch es wurde versucht!!

<<<<<<<Buch Tipp

Aufruhr im Paradies, Buch Tipp

 Inhalt:

 Zuwanderung sichert den wirtschaftlichen Erfolg des Landes, sagen liberale Ökonomen. Die Linke begrüsst zwar die multikulturelle Erneuerung durch Immigranten, fürchtet aber Lohndumping und Arbeitsplatzverlust. Die populistische Rechte bespielt das Thema mit Überfremdungsängsten, warnt vor Islamisierung und Terrorismus.Quelle

Zuwanderung sichert den wirtschaftlichen Erfolg des Landes, sagen liberale Ökonomen. Die Linke begrüsst zwar die multikulturelle Erneuerung durch Immigranten, fürchtet aber Lohndumping und Arbeitsplatzverlust. Die populistische Rechte bespielt das Thema mit Überfremdungsängsten, warnt vor Islamisierung und Terrorismus. Politische Grabenkämpfe verunsichern die Bevölkerung. Was nun?Eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse der Zuwanderung zügelt emotionsgeladene Diskussionen. Doch Zahlen allein, wissen die Autoren Philipp Löpfe und Werner Vontobel, überzeugen selten, wenn Ängste dominieren. Sie nennen die Probleme beim Namen: Wohnungsnot, sinkende Einkommen für den Mittelstand, Zersiedelung des Landes, immer längere Verkehrsstaus, Englisch als Umgangssprache in Schweizer Unternehmen. Die beiden Wirtschaftsjournalisten untersuchen, inwieweit all dies mit der Immigration zu tun hat..

Weitere Bücher die ich gelesen habe:Quelle

 

Schwule sind besonders ansteckungsgefährdet

Die Aids-Hilfe Schweiz will stärker auf Bevölkerungsgruppen fokussieren, die besonders ansteckungsgefährdet sind: vor allem auf Männer, die Sex mit Männern haben. Jeden Tag bekommen zwei Menschen in der Schweiz die Diagnose HIV-positiv.Quelle

 

 

Also ist erwiesen, das Homosexuelle Seuchenträger sind und verantwortlich für die Verbreitung von AIDS. Somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Behandlung wie Aussätzige währe sinnvoll.    

 

Zwei Verletzte nach Auseinandersetzungen in Zürich

In der Stadt Zürich kam es in der Nacht auf Sonntag zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen. In beiden Fällen musste ein Mann mit Stichwunden ins Spital gebracht werden. Quelle

Einen Streit unter Nachbarn trugen in einem Wohnhaus an der Albisriederstrasse (Kreis 9) ein 19-jähriger Iraker und ein 33- jähriger Iraner aus. Dabei erlitt der Iraner schwere Stichverletzungen an den Armen und am Oberkörper, wie die Polizei mitteilte. Der Iraker konnte am Albisriederplatz verhaftet werden. Etwas später – gegen 1 Uhr – gerieten ein 47-jähriger Schweizer und ein 34-jähriger Türke vor dem Kanzleischulhaus (Kreis 4) in Streit. Im Laufe der Auseinandersetzung verletzte der Schweizer den Türken mit einem unbekannten scharfen Gegenstand. Dank zweier Passanten, die dem Täter folgten, konnte die Polizei diesen an der Rebgasse verhaften.

Kein Wunder

Demokratische Juristen gegen schärferes Asylrecht

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) wehren sich gegen weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts. Quelle

Unsere Landesverräter…

An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Luzern prangerten sie die neu aufgeflammte Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz an Menschen aus Bürgerkriegsländern brauchten ebenso unsere Unterstützung wie diejenigen, die aus nordafrikanischen Ländern in die Schweiz fliehen und in ihrem Demokratisierungsprozess auf tatkräftige Hilfe angewiesen seien, schreiben die DJS in einer Mitteilung vom Sonntag. Sie lehnen die vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorgeschlagenen Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich klar ab. Diese seinen von einer “Boot-ist-voll-Mentalität” getragen. Schnellere Asylverfahren seien zwar grundsätzlich wünschenswert, aber nur, solange sie rechtsstaatlich korrekt abliefen. Genau dies sei bei den Vorschlägen des EJPD aber nicht erfüllt. So würde Asylsuchenden mit der Unterbringung in Bundeszentren oder gar Internierungslagern bewusst jegliche Integration verwehrt. Auch den vorgesehenen Abbau des Rechtsschutzes ist für die DJS inakzeptabel. Asylsuchenden müsse im Verfahren eine unabhängige Rechtsvertretung gewährt werden. Gemäss den Juristinnen und Juristen genügt auch die siebentägige Beschwerdefrist niemals, um eine umfassende Beschwerde einzureichen und dafür notwendige weitere Dokumente zu beschaffen. Gesetzliche Erledigungsfristen für das Bundesverwaltungsgericht halten sie gar für verfassungswidrig und nicht EMRK-konform.

 Das ist auch Erlaubt, so eine Meinung zu veröffentlichen. Jedoch nur weil es Juristen sind, heisst es noch lange nicht, das sie die bessere Meinung vertreten als wir. Es ist kein  Verbrechen oder sogar strafbar, Fremdenfeindlich zu sein (Soweit man nicht gegen sie mit Gewalt hext oder zur Gewalt aufruft. Wir lehnen jede OFFENSIEVE Physisch Gewalt ab, die gegen Leib und Leben gerichtet ist). In der Schweiz beherbergen wir genug Flüchtlinge, auch sie nicht zu mögen oder sie abzulehnen ist kein krimineller Akt. Es besteht nicht nur alles aus Friede, freuen, Eierkuchen. Auch in einer Demokratie lebt die Ablehnung gehen das Fremde.  

 ”DIE FORDERUNG ALLE ÜBERZEUGUNGEN ZU ACHTEN, WIRD INZWISCHEN ZUR FORDERUNG, KEINE EIGENE ÜBERZEUGUNG MEHR ZU HABEN UND WER SIE DENNOCH VERTRITT, GILT ALS INTOLERANT.”

 Bruderschaft 1291

Der Nationalsozialismus

Der Nationalsozialismus ist die politische Ausprägung des Territorial verhaltenes und dient  der Arterhaltung, also einen biologisches Grundprinzip. Nationalismus ist Fortschritt, im sinne der Evolution.

Neues Reusswehr feierlich eröffnet

Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit wurde das sanierte und ausgebaute Reusswehr in Luzern am Freitag feierlich eröffnet. Die neue Anlage soll das Überschwemmungsrisiko reduzieren. Quelle

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der umliegenden Kantone, der Stadt Luzern und des Bundesamtes für Umwelt wohnten am Freitag der Eröffnung der sanierten Reusswehranlage in Luzern bei. Regierungsrat Max Pfister zeigte sich zufrieden: Planer und Bauleute hätten die anspruchsvolle Aufgabe hervorragend gelöst und die teilweise divergierenden Interessen des Hochwasser-, des Natur- und des Denkmalschutzes unter einen Hut gebracht.

Lage und Konstruktion weitgehend unverändert
Die Reusswehranlage stammt aus dem Jahre 1861 und war seither nie umfassend in Stand gesetzt worden. Das Fundament des Stirnnadelwehrs und das Mauerwerk der Trenninsel wiesen grosse Schäden auf. Wie die Staatskanzlei Luzern mitteilt, waren verschiedene frühere Projekte für eine Anpassung der Reusswehranlage gescheitert, weil sie den Ersatz der Nadelwehranlage durch eine moderne Wehranlage vorgesehen hätten. Mit dem jetzt realisierten Projekt bleiben Lage und Konstruktion des Stirnnadelwehrs und die städtebauliche Situation im Bereich der Anlage weitgehend unverändert.

Ein wirklich schönes Bauwerk. Es sollte die Stadt vor Überflutungen bewahren. Wie 2005 (siehe Bild) war aber auch eine gute Erfahrung, die Gewalt der Natur zu spüren. Dir ganze Stadt unter Wasser.

  

Gute Noten für Schweizer Spitäler von Patienten und Pflegenden

Schweizer Spitäler erhalten sowohl von den Patienten wie auch vom Pflegepersonal gute Noten. Dies ergab eine internationale Studie, in der die Schweiz nach Angaben der Uni Basel einen Spitzenplatz belegt.Quelle

 

In der europäischen Vergleichsstudie waren 69 Prozent der befragten Schweizer Patienten mit der pflegerischen Betreuung zufrieden. Die ärztliche Betreuung wurde gar von 81 Prozent positiv beurteilt, wie die Universität Basel am Freitag mitteilte. Im europäischen Schnitt liegt die Zufriedenheit mit der pflegerischen Betreuung nur bei 48 Prozent. 78 Prozent der Patientinnen und Patienten würden “ihr” Spital mit Sicherheit ihren Freunden und Familienangehörigen empfehlen, ergab die Studie weiter. Von den Pflegefachpersonen selbst schätzen 69 Prozent die Pflegequalität in den Abteilungen als gut ein. Für 11 Prozent ist sie gar “ausgezeichnet”.

Jede vierte Pflegefachperson sucht neuen Job
Vier Fünftel der Pflegenden zeigten sich mit ihrer Arbeitsstelle zufrieden. Allerdings will jede vierte Pflegefachperson wegen Arbeitsunzufriedenheit den Job wechseln. Ein Viertel davon will eine Stelle ausserhalb der bisherigen Tätigkeit suchen. 14 Prozent der Befragten wiesen eine hohe emotionale Erschöpfung, also ein Burnout, auf. Verantwortlich für den Schweizer Teil der 2009 bis 2011 mit Geld der EU durchgeführten Studie “Nurse forecast in Europe” war das Institut für Pflegewissenschaft der Uni Basel. Befragt wurden 1004 Patienten und 1647 Pflegepersonen in 35 Akutspitälern. Zwischen diesen Spitälern in allen Landesteilen hat die Untersuchung teils grosse Qualitätsunterschiede aufgezeigt. In einigen mangelt es zudem an diplomiertem Pflegepersonal. Dennoch steht die Schweiz gemäss der Studie bezüglich der Qualität der Arbeitsumgebung der Pflegenden an der Spitze.

Kein Wunder kommen alle in die Schweiz. Es kostet uns aber viel an Krankenkassenprämien. Unser Land, klein aber fast Perfekt. Hätten wir nur nicht so viele Auslände, die das Szenenbild so verunstalten.  

 

Buch Tipp; In der NPD

 Inhalt:

Die Nationaldemokratische Partei Deutsch lands (NPD), die älteste der aktiven rechtsextremistischen Parteien, hat seit Mitte der neunziger Jahre einen Radikalisierungsprozess durchlaufen, sich gegenüber den militanten ‘Szenen’ der ‘Neonazis’ und ‘Skinheads’ geöffnet und … weiterlesen….

Die Nationaldemokratische Partei Deutsch lands (NPD), die älteste der aktiven rechtsextremistischen Parteien, hat seit Mitte der neunziger Jahre einen Radikalisierungsprozess durchlaufen, sich gegenüber den militanten ‘Szenen’ der ‘Neonazis’ und ‘Skinheads’ geöffnet und durch provokative Auftritte in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt. Dennoch konnte sie bei Wahlen wachsende Stimmengewinne verbuchen, in zwei Landesparlamente (Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern) einziehen und sich besonders im östlichen Deutschland mancherorts sozial verankern.
Die Autoren des Bandes, ausgewiesene Experten, analysieren die Erfolgsbedingungender Partei: ihr ideologisch-programmatischesProfi l, die Organisationsstruktur,die strategische Ausrichtung, das Auftreten bei Wahlen, die Unterstützermilieus,das politische Kräftefeld und diesoziale Umwelt, in denen sie sich bewegt. Ein Who’s who führender Parteirepräsentanten vervollständigen den Band.

 Um sich ein Urteil bilden zu können, sollt jeder das Buch selber lesen. Nicht alles was die Medien über die NPD schreiben ist die Wahrheit. Einige Ansätze stimmen, bei weitem aber nicht alle. Einer vom Volk gewählte Partei sollte ebenfalls respektiert werden, auch wenn deren Auffassung nicht in das Politische Landschaftsbild der einen passt. Politik muss ausgewogen bleiben. Die NPD spricht Worte die das Volk nur denken kann. Es ist Zeit für eine neue Bewegung, im Politischen Himmel über Europa. Die Bevölkerung hat genug.  

FDP fordert härteres Vorgehen bei Jugendgewalt

Die FDP will ein härteres Vorgehen bei Jugendgewalt und Kriminalität im Internet. An einem Treffen am Samstag in Bern hat die Partei verschiedene Forderungen verabschiedet. So sollen Eltern auch für ihre betrunkenen und randalierenden Kinder haften.Quelle

Weiter fordert die FDP einen raschen Strafvollzug für jugendliche Straftäter und die Ausschöpfung des Jugendstrafrechts, inklusive der Verhängung von Hausarrest. Randalierende ausländische Jugendliche sollen zwangsweise in Integrations- und Deutschkurse geschickt werden können, wie die FDP mitteilte.

Im Kampf gegen Kriminalität im Internet fordert die Partei mehr Aufklärung in der Schule und entsprechende Lehrmittel. Die kantonale Gesetzgebung soll koordiniert werden und ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene aufgebaut werden. Auch will die Partei “keinen Datenschutz für Täter”.

Richtig

«Okay, ich bin ein Nazi.»

Cannes F – Die Nazi-Witzeleien des dänischen Filmemachers Lars von Trier in der Premierenpressekonferenz seines neuesten Werks «Melancholia» bei den Filmfestspielen in Cannes sorgen für Aufregung.Quelle

Er hatte sich bei seiner Pressekonferenz vergaloppiert und schliesslich über Hitler gesagt: «Er ist nicht das, was man einen guten Kerl nennen würde, aber ich verstehe vieles von ihm. Ich sympathisiere ein bisschen mit ihm, ja.» Er sei aber deshalb nicht für den Zweiten Weltkrieg und nicht gegen Juden. Der Regisseur beendete seine Ausführungen mit der Bemerkung: «Okay, ich bin ein Nazi.»
Das verschlug nicht nur seinen Hauptdarstellerinnen Kirsten Dunst und Charlotte Gainsbourg die Sprache. Das Filmmagazin «The Hollywood Reporter» bemerkte, von Trier habe sich ähnlich daneben benommen wie der Mel Gibson, der mit anti-semitischen Äusserungen für Empörung gesorgt hatte: «Wenn das in Amerika passiert wäre und nicht in Cannes, wäre das der Karriere-Selbstmord gewesen.»

Das nenne ich Meinungsfreiheit. Wenn er dazu steht.?? Doch was heisst dass, wen jemand sich als Nazi beizeichnet?

 

Burka kommt vors Volk

Im Südkanton wird zum ersten Mal in der Schweiz das Stimmvolk über ein Burkaverbot abstimmen. Die dazu nötigen 10 000 Unterschriften sind beisammen.Quelle

Ein Komitee um den Journalisten Giorgio Ghiringhelli hat über 10 000 Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die ein Verschleierungsverbot fordert. Am Donnerstag deponierte das Komitee die Unterschriften auf der Tessiner Staatskanzlei in Bellinzona. «Es sind sicher über 10 000 Unterschriften zusammengekommen», bestätigte deren Sprecher Carmelo Mazza entsprechende Berichte des «St. Galler Tagblatts» und der «Basler Zeitung». 
 Für das Zustandekommen der Initiative sind mindestens 10 000 gültige Unterschriften nötig. Genau ausgezählt und geprüft werden die eingereichten Bogen nächste Woche. Weil das Verschleierungsverbot eine Verfassungsänderung verlangt, müssen die Stimmbürger darüber abstimmen. Für den Initianten Girgio Ghiringhelli ist bereits das Zustandekommen der Initiative ein Erfolg: Das «grandiose Resultat» zeige, wie wichtig das Thema der Bevölkerung sei, schreibt er auf seiner Webseite. Mit dem Verschleierungsverbot hat Ghiringhelli vor allem Burka- und Nikab-Trägerinnen im Visier. Das Verbot solle aber auch andere davon abhalten, ihr Gesicht zu verschleiern, schreibt er: Etwa Hooligans oder Mitglieder des linksautonomen Schwarzen Blocks könnten sich nicht mehr vermummen. Ghiringhelli orientiert sich mit seinem Volksbegehren am Verschleierungsverbot in Frankreich, das seit dem 11. April in Kraft ist. Der Parteiunabhängige wird von einzelnen Vertretern von Lega, SVP und FDP unterstützt.

Da der Bundesrat gegen ein Burka verbot ist, befürchte ich leider dass die Initiative vom Volk abgelehnt wird. Wen ich  mich täusche ein dreifaches H, H, H

 

SVP plant neue Ausländerinitiative.

Toni Brunner glaubt, dass seine Partei bei den Wahlen im Herbst nochmals zulegen kann. Ausserdem will er das Sagen in der Migrationspolitik zurückerobern.Quelle

Toni Brunner sieht den Höhenflug der SVP bei nationalen Wahlen nicht beendet. Nach dem Rekordergebnis von 2007 traut er seiner Partei im Herbst einen Wähleranteil von über 30 Prozent zu. Mobilisieren will die SVP unter anderem mit der Lancierung einer neuen Ausländerinitiative. 
 Ziel des Volksbegehrens sei es, «die Handlungshoheit in der Migrationspolitik zurückzuerobern», sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Nach dem Motto «ein souveräner Staat muss souverän handeln» müsse man dabei auch das Risiko eingehen, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU neu auszuhandeln oder zu kündigen. Über dem Initiativtext brütet derzeit eine parteiinterne Arbeitsgruppe. Sie soll prüfen, «wie wir die Zuwanderung wieder steuern können». Am 28. Mai entscheiden die Delegierten in Einsiedeln, ob das Volksbegehren lanciert wird. Laut Brunner einigt sich die Parteileitung Anfang nächster Woche auf einen Vorschlag.

Parlament als Sackgasse – Gang vors Volk

Obwohl der Nationalrat im Juni eine SVP-Motion zur Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen behandelt, ist für Brunner klar, «dass wir im Parlament nicht weiterkommen». Um die Probleme der «massiven Zuwanderung» anzupacken, bleibe in der direkten Demokratie nur der Gang vors Volk. Demnächst einreichen will die SVP ihre beiden Initiativen zur Volkswahl des Bundesrats und zum Steuerabzug auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Beide Volksbegehren «kommen sicher zustande», versicherte Brunner, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Sammelfrist läuft im Juli ab.

SVP-Bastionen stabilisieren – Potenzial in der Romandie

Trotz guter Umfragewerte werde die SVP die Wahlen vom Herbst nicht im Schlafwagen gewinnen, betont Brunner. Die Aussicht auf Erfolg könne zu Trägheit führen, was «gefährlich» sei. Beispielsweise müssten in Kantonen wie Zürich, Aargau und St. Gallen die hohen Wähleranteile von über 30 Prozent (2007) stabilisiert werden. Ausnahmen bleiben für Brunner Kantone wie Schwyz und Thurgau, wo die SVP Wähleranteile von über 40 Prozent erreicht. «Luft nach oben» ortet Brunner in den «jungen» Kantonen auf der SVP-Landkarte – in der Zentralschweiz und insbesondere in der Romandie, wo die SVP etwa im Wallis und im Jura unter 20 Wählerprozenten liegt. «Kleinere Brötchen backen» will die SVP im Tessin: In der Lega-Hochburg rechnet sich Brunner dennoch Chancen auf den erstmaligen Gewinn eines Nationalratssitzes aus.

Ein Drittel der Bevölkerung rechts

«Spezielle Herausforderungen» erwartet Brunner in den Kantonen Bern und Graubünden, wo sich die SVP in direkter Konfrontation mit der abgespaltenen BDP befindet. In Bern will die SVP wieder zu alter Parteistärke finden, und in Graubünden peilt Brunner die Eroberung eines der fünf Bündner Nationalratsmandate an. Trotz des «historischen Erfolgs» vor vier Jahren, als die SVP einen Wähleranteil von 28,9 Prozent erreichte, ist für Brunner im Herbst «noch mehr möglich». Er schätzt das rechts-bürgerliche Wählerpotenzial auf rund ein Drittel der Bevölkerung – je ein weiteres Drittel stehe links beziehungsweise in der Mitte. Verschiebungen erwartet Brunner vor allem innerhalb dieser drei Blöcke.

Bundesratswahlen als Nagelprobe

Für die Bundesratswahlen vom Dezember pocht Brunner auf die Einhaltung der Konkordanz. «Ich bin überzeugt, dass die grossen Parteien nach dem 23. Oktober zusammensitzen müssen, um die Situation zu klären – und zwar noch vor dem Bundesratswahltermin.» Klären heisst für Brunner: Die drei grössten Parteien haben Anrecht auf zwei Sitze, die viertgrösste Partei auf einen Sitz. «Die SVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.» Das bedeute aber auch, «dass man uns nicht nur gemäss unserer Stärke, sondern auch gemäss unserer Ausrichtung akzeptiert». Dies solle auch für die SP gelten, die als derzeit zweitstärkste Kraft in die Regierung gehöre: «In der Konkordanz muss man auch linke Persönlichkeiten aushalten.» Die SVP werde im Dezember nicht gegen die SP antreten – «sofern die SP den Anspruch der SVP auf zwei Sitze anerkennt». Wird Christoph Blocher – nach seiner wahrscheinlichen Rückkehr ins Parlament – nochmals für den Bundesrat antreten? Toni Brunner lacht und lässt sich dazu nur entlocken: «Nichts ist unmöglich!»

Was für eine Erfolgsmeldung. Es sind noch viel mehr Schweizer Bürger Rechts eingestellt als man denke. Jedoch getrauten sich nicht zu äussern. Rechts zu sein ist noch nicht Salonfähig.   

 

 

Schneider-Ammann bricht Tabu bei Personenfreizügigkeit

Bundesrat zieht neue Verhandlungen mit der EU über Verschärfung der Ventilklausel in Betracht.

Bundesrat Schneider-Ammann prüft griffigere Massnahmen, um bei der Personenfreizügigkeit Missbräuche zu bekämpfen.Quelle

Bisher kannte man solche Töne nur von der SVP. Doch nun schaltet sich auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einem brisanten Vorschlag in die Debatte über die Personenfreizügigkeit ein: «Ich kann mir vorstellen, dass über die Ventilklausel grundsätzlich neu nachgedacht wird», sagt der Wirtschaftsminister im Interview mit der «NZZ am Sonntag», «für mich ist das kein Tabu.» Diese Ventilklausel hat die Schweiz mit der EU ausgehandelt, um im Falle eines ausserordentlichen Ansturms die Zuwanderung vorübergehend wieder beschränken zu können. Eine Verschärfung des Instruments würde daher neue Verhandlungen mit der EU bedingen, was Schneider-Ammann freimütig einräumt. «Eine allfällige Anpassung müsste natürlich mit unseren europäischen Partnern ausgehandelt werden», erklärt er. Von der wachsenden Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit lässt sich Schneider-Ammann indes nicht anstecken, er bezeichnet Letztere vielmehr als «Kronjuwel» auf dem bilateralen Königsweg. «Sie hat auch den Arbeitnehmern viel gebracht: Wachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit.»

Um die Akzeptanz des freien Personenverkehrs im Volk zu stärken, setzt Schneider-Ammann primär auf eine konsequentere Durchsetzung der flankierenden Massnahmen. Er will die Wirksamkeit der Lohnkontrollen erhöhen, schärfer gegen scheinselbständige Arbeiter aus dem Ausland vorgehen und eine Ausbildungsoffensive starten. «Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass wir die Aus- und Weiterbildung hier in der Schweiz verstärken», sagt Schneider-Ammann. Dann werde man in Zukunft auch weniger auf Zuwanderung angewiesen sein. Solange die Wirtschaft im eigenen Land indes nicht genügend Fachleute findet, ist der FDP-Bundesrat bereit, auch über höhere Kontingente für Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu sprechen. «Braucht man jetzt Leute mit ganz spezifischen Qualifikationen, etwa Informatikspezialisten, kann man zu mir kommen und mir das erläutern.»

Es tummeln sich bereits genug Ratten herum. Wir brauchen nicht noch mehr. Zumal sie Krankheiten einschleppen.

 

Ich scheisse auf alle…

So ist es..