China: Wachstumsinsel wird zum Pulverfass

Während deutsche Konzernlenker vom Megamarkt China schwärmen, brodelt es im Land der Mitte gewaltig: Das Wirtschaftswachstum schwächt sich deutlich ab, die Inflation bleibt hoch, die Immobilienblase platzt – und nun drohen sogar schwere innenpolitische Unruhen bis hin zu einem möglichen Putsch.Quelle

Auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken im vergangenen Jahr strotzte Daimler-Chef Dieter Zetsche noch vor Selbstzufriedenheit und China-Euphorie. Das Land der Mitte habe sich abermals als eine dynamische Wachstumsinsel erwiesen. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass sein Unternehmen die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt habe und nun, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, kerngesund dastehe. Andere Wettbewerber, wie der französische Peugeot-Konzern, spielten auf dem chinesischen Markt keine große Rolle – und hätten daher aktuell Probleme. Die anwesenden mittelständischen Unternehmer und Verbandsvertreter klatschten begeistert.

Sollte das einmal Platzen das Grosse Reich der Mitte, wird das auf uns überschwappen und alle Firmen die nur noch auf die Kommunisten setzen einen solchen Schlag versetzen von wo sie sich nie mehr erholen werden.    

Schweiz kann Ost-Zuwanderung stoppen!

Osteuropäer und EU-Turbos versuchen die Ventilklausel zu torpedieren. Die Schweiz könne die Zuwanderung aus den EU-8 nicht beschränken, heisst es. Doch Dokumente der Verhandlungen zeigen: Die Schweiz kann das sehr wohl. Quelle

Seit einem Jahr dürfen Polen, Tschechen und Bürger aus sechs weiteren osteuropäischen Staaten (EU-8) ungehindert in die Schweiz einreisen – sofern sie einen Job haben. Rund 7000 kamen, erheblich mehr als früher. Die meisten von ihnen stammen aus Polen.Mit dieser Einwanderungswelle sind laut Bundesrat die Voraussetzungen erfüllt, dass die Schweiz auf Anfang Mai den Zustrom aus diesen Ländern bis Frühling 2014 beschränken kann. Die Frage ist, ob der Bundesrat dies will. Am Mittwoch entscheidet er. Die betroffenen Länder und EU-Freunde hierzulande versuchen nun, den Bundesrat zu beeinflussen. In der «NZZ am Sonntag» äusserten Botschafter mehrerer Oststaaten, die Schweiz habe kein Recht, die 2004 neu beigetretenen EU-Mitglieder anders zu behandeln als die «alte» EU. Diskriminierend sei das! Schützenhilfe kam vom Berner Europarechtler Thomas Cottier: Im Vertrag gebe es keinen Anhaltspunkt, dass die Ventilklausel auf einzelne EU-Staaten angewendet werden darf. Entweder auf alle – oder auf keinen. Die SP forderte vom Bundesrat eine vertiefte Prüfung, wie sie die EU bereits in Angriff genommen hat. Dabei ist die Sachlage eindeutig, der entscheidende Passus allerdings in einem von Hunderten Bundesordnern versteckt, die das komplizierte Verhältnis Schweiz-EU regeln. Er steht auf Seite 5899! In der Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen von 2004. Auf Seite 5899 geht es ausdrücklich um die fraglichen acht EU-Länder – und es heisst: «Zusätzlich hat die Schweiz (…) bis im Jahre 2014 weiterhin die Möglichkeit, im Falle einer massiven Zuwanderung erneut Höchstzahlen festzusetzen»

Das ist nichts neues, diese möglichkeit besteht schon lange, doch was ist nach 2014? Kommt der Supergau?

Ausländerkriminalität in der Schweiz

Im Jahr 2008 waren 69.7% der Gefängnisinsassen Ausländer. Dementsprechend ist die Ausländerkriminalität immer wieder ein brisantes Thema in der öffentlichen Diskussion. Dieser Text zeigt auf wieso es zu einer solch hohen Ausländerkriminalität kommt und wie die Parteien sie bekämpfen wollen. Der Text fokussiert sich dabei auf Verurteilungen gemäss dem Strafgesetzbuch (StGB). Verurteilungen nach Betäubungsmittel-, Strassenverkehrs- und Ausländergesetz werden nicht betrachtet, wobei die Aussagen des Textes in vieler Hinsicht auch auf das Betäubungsmittelgesetz zutreffen.Ausländer in der Schweiz Ende des Jahres 2007 lebten in der Schweiz 1.7 Mio. Ausländer, was einem Anteil von 22.1% an der Bevölkerung entspricht. Die mit Abstand grösste Ausländergruppe waren dabei Italiener (18.2%) gefolgt von Deutschen (12.7%). Zu den grossen Ausländergruppen gehörten auch die Portugiesen (11.4%) und die Staatsangehörigen von Serbien/Montenegro (11.7%). Im Vergleich mit den europäischen Ländern hat die Schweiz damit einen hohen Ausländeranteil. Lediglich in Liechtenstein und Luxemburg ist der Anteil noch grösser. Mit ein Grund dafür ist, dass im Gegensatz zu einigen anderen Ländern Ausländer, die in der Schweiz geboren werden, nicht automatisch eingebürgert werden. Ausländerkriminalität Wie Abbildung 1 zeigt, ist rund jede zweite in der Schweiz nach Strafgesetzbuch verurteilte Person ein Ausländer oder eine Ausländerin. Um ein genaueres Bild der Ausländerkriminalität zu bekommen, sollte man aber dabei noch zwischen Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz, Asylsuchenden und verurteilten Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz (sogenannte Kriminaltouristen) unterscheiden. Die aktuellen Statistiken unterscheiden diese Gruppen aber nicht, weshalb nur Zahlen aus dem Jahr 1998 zur Verfügung stehen. Damals waren die in der Schweiz wohnhaften Ausländer für rund 21% aller Verurteilungen verantwortlich, Asylsuchende für 9% und ausländische Kriminaltouristen für weitere 21%.   Damit wurden die in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer, die 1998 knapp 19% der erwachsenen Bevölkerung stellen, insgesamt mässig überproportional oft verurteilt. Stark überproportional vertreten waren hingegen Asylsuchende, die bei einem Anteil von 1.1% der erwachsenen Bevölkerung bei 9% StGB-Verurteilten ausmachten. Anders ausgedrückt wurden im Jahr 1998 2.3 von 1‘000 erwachsenen Schweizern aufgrund des Strafgesetzbuch verurteilt, während es bei den in den Schweiz wohnhaften Ausländern fast doppelt soviel waren. Bei den Asylsuchenden waren es sogar fast 32 von 1‘000 und damit fast 14-mal mehr im Vergleich zu den Schweizern. Weil man nicht genau weiss wie viele Ausländer sich kurzzeitig in der Schweiz befinden, kann man das Verhältnis für den Kriminaltourismus nicht berechnen. Die Abbildung 1 zeigt auch, dass der Ausländeranteil bei den Strafgesetzbuch-Verurteilungen vor allem anfangs und Mitte 90er-Jahre um einiges stärker zugenommen hat als der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung. Dieser Anstieg der Ausländerkriminalität in den letzten Jahren wird auch von Teilen der Bevölkerung stark diskutiert. Weil die entsprechenden Zahlen nicht erfasst bzw. veröffentlicht werden, ist es aber leider nicht möglich festzustellen weshalb die Verurteilungen stärker angestiegen sind. Es bleibt deshalb unklar ob z.B. in erster Linie Kriminaltouristen oder die Einwanderer aus bestimmten Ländern für die Zunahme verantwortlich sind. Der folgende Abschnitt geht nun auf Unterschiede zwischen Schweizern und Ausländern bei den einzelnen Delikten des Strafgesetzbuches ein. Unterschiede in den Arten der Delikte Wie oben gezeigt wurden Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz also insgesamt etwas häufiger und Asylsuchende markant häufiger wegen Vergehen aus dem Strafgesetzbuch verurteilt. Wie ein genauerer Blick in die Zahlen (wiederum nur von 1998) zeigt, gibt es aber grosse Unterschiede bei den verschiedenen Delikten. So wurden Schweizer besonders häufig wegen sexuellen Handlungen mit Abhängigen (78% der dafür Verurteilten waren Schweizer), Handlungen gegen die sexuelle Integrität (75%) oder fahrlässiger Tötung / Körperverletzung (fast 70%) verurteilt (oft waren es Folgen eines Verkehrsunfalls). Ausländer, die in der Schweiz wohnen, wurden vor allem wegen Raufhandel / Angriff (39% der dafür Verurteilten gehören zu dieser Gruppe) und einfacher Körperverletzung (36%) verurteilt. Asylsuchende wurden im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung besonders häufig wegen Hehlerei (17%), Raufhandel / Angriff (22%) und Diebstahl (16%) verurteilt. Extrem häufig waren bei Asylsuchenden auch Veurteilungen wegen Drogenhandel (37% der ausschliesslich wegen Drogenhandel Verurteitlen), diese Verurteilungen basieren aber auf dem Betäubungsmittelgesetz. Kriminaltouristen wurden besonders häufig wegen Geldwäscherei (43%) sowie Mord und vorsätzlicher Tötung (36%) verurteilt. Während also Schweizer besonders häufig wegen Sexualdelikten (ohne Vergewaltigung) verurteilt werden, werden die verschiedenen Ausländer insbesondere bei Gewaltdelikten teilweise markant häufiger verurteilt. In der Bevölkerung wird dieses Ungleichgewicht teilweise als noch grösser wahrgenommen als diese Zahlen es zeigen. Dies könnte daran liegen, dass kürzlich eingebürgerte Schweizer von vielen als Ausländer wahrgenommen werden. Darum wird von einigen eine separate Erfassung von eingebürgerten Schweizern in der Statistik gefordert. Aus Gründen der Rechtsgleichheit wurde vom Bundesamt für Statistik bis anhin aber keine Kriminalstatistik über eingebürgerte Schweizer geführt. Es ist damit nicht möglich zu sagen, ob es in der Schweiz auch eine hohe Kriminalität bei eingebürgerten Schweizern gibt oder nicht. Ursachen der hohen Ausländerkriminalität Um die Ausländerkriminalität insbesondere bei Gewaltdelikten und dem Kriminaltourismus mit geeigneten Massnahmen eindämmen zu können, stellt sich die Frage, welche Ursachen diese erhöhte Kriminalität haben könnte. Grundsätzlich lassen sich dabei drei Argumentationsstränge unterscheiden, die je nach Ausländerkategorie unterschiedlich wichtig sind. Junge Männer Über 80% der aufgrund des Strafgesetzbuch Verurteilten sind Männer. 50-60% der Verurteilten sind zudem im Alter zwischen 20 und 34 Jahre. Da nun in der Gruppe der Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz und insbesondere bei den Asylbewerbern im Verhältnis zur Schweizer Bevölkerung besonders viele junge Männer zu finden sind, könnte dies eine Ursache sein für die höhere Ausländerkriminalität. Wie die Zahlen von 1998 zeigen, können diese Umstände aber nur einen Teil des Unterschieds erklären. In einigen Fällen werden durch deren Berücksichtigung männliche Ausländer sogar noch etwas häufiger verurteilt, weil ausländische Frauen im Vergleich zu Schweizer Frauen weniger häufig verurteilt werden und dadurch die gesamte Verurteilungsrate (Frauen und Männer zusammen) im Vergleich zu den Schweizerinnen und Schweizern noch etwas herunterziehen. So werden z.B. junge männliche Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz im Vergleich zu gleichaltrigen Schweizer Männern doppelt so häufig aufgrund des StGB verurteilt. Bei den Asylsuchenden waren es 1998 sogar 9.7-mal mehr. Die Berücksichtigung von Alter und Geschlecht reicht also nicht den Unterschied zu erklären. Soziale Umstände Einige argumentieren es sei zu berücksichtigen, dass sich die Schweizer Bevölkerung aus Angehörigen aller Bevölkerungsschichten zusammensetze, während Ausländer tendenziell eher einkommensschwächeren Schichten angehören. Gründe dafür könnten mangelnde Berufsqualifikation, schlechte Arbeitsmarktchancen oder die Familienstruktur sein. Auf dem Arbeitsmarkt seien die Ausländer dadurch doppelt gefährdet ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Deshalb sei auch das Risiko, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, bei den Ausländern wesentlich höher als bei den Schweizern. Diese ungünstige wirtschaftliche Situation wirke sich auch auf die Wohnsituation aus und führe zu einer Konzentration der Ausländer in einzelnen Quartieren. Diese Konzentration wiederum könne dann zu ungenügenden Kenntnissen der Schweizer Landessprachen Sprachfähigkeit, mangelnder Integration und damit schliesslich zu einer höheren Kriminalitätsrate der ausländischen Wohnbevölkerung führen. Aufgrund von stark eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten und fehlenden Zukunftsperspektiven wird diese Argumentation insbesondere als mögliche Erklärung für die hohe Kriminalität der Asylsuchenden gesehen. Kulturelle Unterschiede Andere sehen den Hauptgrund in der zu hohen Zuwanderung der letzten Jahre. Sie weisen vor allem darauf hin, dass es mit der Abschaffung des Saisonier-Status zu viele Familiennachzüge gab. Diese hätten dann nicht wunschgemäss integriert werden können. Zudem kämen die Einwanderer in den letzten Jahren zunehmend aus Ländern mit komplett anderen Kulturen, was zu vermehrten Anpassungsproblemen (z.B. im Bezug auf unser Rechtssystem) und dadurch vermehrt zu Kriminalität führe. Welche Massnahmen können gegen die Ausländerkriminalität ergriffen werden? Auch wenn über die Ursachen unterschiedliche Ansichten bestehen, ist man sich in der Politik mittlerweile vermehrt einig, dass gegen die oben genannten Probleme vorgegangen werden muss. Verschiedene Parteien haben deshalb Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Generell kann dabei zwischen präventiven und repressiven Massnahmen unterschieden werden. Präventive Massnahmen Im Bereich der Prävention fordern rechte Parteien und Politiker einerseits strengere Grenzkontrollen, um so bereits die Einreise von Kriminellen zu verhindern. Zudem sollen die Schulen wieder vermehrt Wert auf Leistung legen, auf die Durchsetzung von Ordnung und Disziplin achten und die Eltern von auffälligen Jugendlichen stärker mit einbeziehen. Da sie die sozialen Probleme der Ausländer als eine der Hauptursachen der erhöhten Kriminalität erachten, sehen linke Parteien in der Verbesserung der Integration ein grosses Potential zur Reduktion der Ausländerkriminalität. Sie fordern deshalb Sprachkurse, besseren Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten und Freizeitangeboten sowie eine verstärkte Aufklärung über die Schweizerische Rechtsordnung. An den Schulen sollen Fachleute zudem gezielte Gewaltprävention durchführen und so das Aggressionspotenzial von Jugendlichen verringern. Sowohl linke als auch rechte Parteien fordern zudem verstärkte Polizeikontrollen in betroffenen Gebieten, um dadurch mögliche Täter abzuschrecken. Repressive Massnahmen Repressive Massnahmen werden in erster Linie von rechten Parteien gefordert. Durch strengere Gesetze und härtere Bestrafung wollen sie die Kriminalität in der Schweiz unattraktiver machen und dadurch die Ausländerkriminalität reduzieren. So fordert z.B. die Ausschaffungsinitiative der SVP, dass Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, ausgewiesen werden. Das ANAG und die dazugehörige Verordnung gibt den Kantonen bereits heute die Möglichkeit, verurteilte Ausländer aus der Schweiz auszuweisen, wenn dies angemessen ist. Zudem kann auch bereits heute bei kriminell gewordenen Asylbewerbern der Antrag abgewiesen bzw. das Asyl beendet werden. Mit der Initiative möchte die SVP nun aber den Grundsatz bestärken und konsequent umsetzen. Einmal ausgewiesene Personen dürfen das Gebiet der Schweiz nicht mehr betreten. Fazit Ausländer sind für rund die Hälfte der Verbrechen in der Schweiz verantwortlich. Wobei in der Schweiz wohnhafte Ausländer leicht und Asylsuchende markant häufiger wegen Delikten aus dem Strafgesetzbuch verurteilt werden. Dabei wurden Schweizer vor allem wegen Sexualdelikten (ohne Vergewaltigung) und Ausländer besonders häufig wegen leichten und schweren Gewaltdelikten verurteilt. Als Ursachen für die teilweise markant höhere Ausländerkriminalität wird vor allem die schlechte Integration aufgrund von kulturellen oder sozialen Unterschieden angeführt. Welche Massnahmen geeignet sind, um die Ausländerkriminalität zu bekämpfen, ist umstritten und hängt nicht zuletzt auch mit den Ansichten über die Ursache des Problems zusammen. Einig ist sich die Politik nur darüber, dass etwas geschehen muss. So lange jedoch Ursachen unklar oder nur vage bekannt sind, scheinen effektive Gegenmassnahmen schwierig zu sein.Quelle