Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag

Der Bundestag wird nicht für ein NPD-Verbot zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit.Quelle

Gegen den Antrag stimmten 326 Abgeordnete, dafür waren 211. 40 Parlamentarier enthielten sich. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aufruft. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warb am Donnerstag eindringlich für einen solchen Antrag. „Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten nicht neutral verhalten“, sagte Oppermann. Die NPD sei antidemokratisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und zum Teil gewaltbereit. Die rechtsextreme Partei dürfe nicht länger auch noch von der staatlichen Parteinfinanzierung profitieren.

Chancen für Verfahren nach Einschätzung der Parlamentarier zu gering

Redner von Union und FDP betonten, dass man in der Einschätzung der NPD im Parlament nahezu gleicher Auffassung sei. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: „Wir sind uns einig, dass die NPD aus allen Parlamenten verschwinden soll.“ Es gehe hier aber um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor Gericht. Krings hielt der SPD vor, diese hohen Hürden eines Verfahrens „fahrlässig“ zu ignorieren. Auch Volker Beck von den Grünen mahnte zur Vorsicht.
Wenn ein Verbotsverfahren große Chancen hätte, dann würde alle Parlamentarier „mit fliegenden Fahnen Ja sagen“. Aber das Material gegen die Partei werfe nach wie vor Fragen auf, die zunächst seriös und sorgfältig zu klären seien. Es gehe in der Debatte nicht darum, ob man die NPD verbieten will, sondern ob man sie verbieten kann. Ulla Jelpke von den Linken sprach sich dagegen für einen Verbotsantrag des Parlaments aus. „Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten“, sagte Jelpke.

In einer Demokratie = “ Herrschaft durch das Volk“ hat die NPD ein Recht auf ihr Bestehen wie die anderen Parteien.  

Bruderschaft 1291

Rechtsextremismus verhindert Aufschwung in Ostdeutschland

Der bekannte Unternehmensberater Roland Berger hält Neonazis für ein Wachstumshemmnis in Ostdeutschland. Der Osten brauche Ausländer – doch solange Rechtsextremisten durch die Städte marschierten, ziehe niemand dorthin.Quelle

Der Unternehmensberater Roland Berger sieht für die ostdeutschen Bundesländer nur dann eine Chance, wirtschaftlich mit dem Westen gleichzuziehen, wenn sie ihr Problem mit dem Rechtsextremismus in den Griff bekommen. Für mehr Wachstum brauche der Osten dringend Zuwanderer aus dem Ausland, sagte Berger der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Nur steht dem etwas entgegen: das Problem mit dem Rechtsextremismus“, sagte der 75-Jährige. „Wer zweimal pro Woche im Fernsehen Neonazis durch ostdeutsche Städte marschieren sieht, möchte da normalerweise nicht hin. Was denkt da erst ein Migrant?“ Den Kampf gegen Neonazis könne der Osten nur dann gewinnen, wenn er seine Kulturangebote massiv ausbaue. „Man muss Gegenangebote schaffen“, zitiert die Zeitung Berger. „Man muss die Kultur im Osten zum Glänzen bringen.“ Die neuen Länder hätten zwar schöne Innenstädte, man finde aber selbst in Weimar „kaum zeitgenössische Kunst und Musik.“ Eine Stadt wie Weimar brauche „Top-Tourismusmanager mit entsprechendem Budget“ und „mehr Hotels der Oberklasse“ – vor allem, „damit anspruchsvolle kunstsinnige Leute auch mal drei Tage länger bleiben.“ Wer Kultur und Bildung fördere, bekämpfe Extremismus. Deshalb solle die Regierung hier investieren.

Ostdeutschland hat eine der grössten arbeitslosen Rate und doch strömen dort die Ausländer in Scharen hin. Nicht nur solche die arbeiten wollen, nein auch Asylanten und Sozialschmarozer. Kein Wunder und das ist gut so, gibt es Rechts politische andersdenkende. Die herumhängenden Fremden stossen die Investoren ab, sich niederzulassen. Der Vorsatz ist gut, schaut zuerst zu den eigenen, nicht mit Jugendtreffs sondern mit Arbeitsplätzen. Doch eines  ist Gewiss, die Ideologie wird es noch in 100 Jahren geben.   

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291

Jeder Zweite verschwindet

Seit 2009 gab es in der Schweiz über 23’000 Dublin-Fälle – Asylsuchende, die über einen anderen europäischen Staat eingereist sind. Zur Rückführung kommt es aber nur in der Hälfte der Fälle. Quelle

Laut dem Bundesamt für Migration reisen viele Untergetauchte aus: Asylbewerber im

Knapp die Hälfte der Asylsuchenden, die gemäss dem Dublin-Abkommen die Schweiz verlassen müssten, gilt als verschwunden. Diese Menschen können nicht in das für sie zuständige Land rückgeführt werden. Dies belegen Zahlen des Bundesamts für Migration (BFM).

Insgesamt sind seit Inkrafttreten des Dublin-Abkommens am 1. Januar 2009 bis Ende November 2012 23’250 Überstellungs-Entscheide rechtskräftig geworden. Diese Asylsuchenden hätten also in jenen Dublin-Vertragsstaat zurückgeschickt werden sollen, in dem sie ihr erstes Asylgesuch auf europäischem Boden gestellt hatten.

Krankheit, Haft, Delikte

Wie die BFM-Zahlen jedoch zeigen, passierte dies in der Tat nur bei etwa 11’000 Personen. 1638 Asylsuchende konnten nicht überstellt werden, weil sie sich in medizinischer Pflege befanden, wegen strafrechtlicher Delikte in Haft sassen oder weil die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. BFM-Sprecherin Gaby Szöllösy bestätigte von der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» genannte neue Zahlen.

738 Personen mussten laut BFM nicht ausgewiesen werden, weil sie – animiert durch finanzielle Anreize – freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten. Es bleiben also rund 10’000 Asylsuchende übrig, die den Maschen des Dublin-Systems entgangen und untergetaucht sind.

Viele der Verschwundenen würden ausreisen, erklärte Szöllösy. In diesem Fall verlängert sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate. Taucht die Person innert dieser Frist wieder auf, wird sie ausgeführt.

Wird sie aber danach aufgegriffen, ist eine Überstellung nicht mehr möglich. Dann wird eine Wiederaufnahme respektive ein Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet.

Das verdanken wir all denjenigen die keine KZ bei uns wollen. Oder für betuchte Auffanglager, Konzertierte Lager, Aufgang Zentren. Die tauchen später wieder auf und nennen sich Sandpapiers und fordern Asyl=kein Mensch ist illegal. Sauware nicht anders. Haben sie später Kinder sind es die beliebten Secondos die Schweizer Plagiate    

Schockierende Angebote im Kinderchat

Ein Journalist der «Zentralschweiz am Sonntag» hat sich in einem Chat als 14-jähriges Mädchen ausgegeben. Der Test zeigt: Im Netz wimmelt es nur so von Männern, die eindeutige Angebote machen.Quelle

 «Magst denn Sex ha mit mir?» oder «Töfsch bimiar ind Hosa inaluage went wetsch», sind zwei Aussagen aus Chatprotokollen, welche ein Journalist heute in der «Zentralschweiz am Sonntag» veröffentlichte. In den letzten Tagen hat er sich als 14-jähriges Mädchen unter den Pseudonymen «kittycat_98» und «Tanja_98» auf einer Chatplattform ausgegeben, auf denen Kinder und Teenager verkehren.

Keine persönlichen Angaben im Chat
Medienpsychologe Stefan Caduff gibt Tipps, auf was Eltern und Jugendliche in Chaträumen achten sollen:
Eltern sollen sich informieren, auf welche Chatplattformen sich ihre Kinder aufhalten. Verbote sind nicht sinnvoll, die Kinder chatten sonst im Geheimen. Keine persönlichen Daten kommunizieren – weder Name, Wohnort noch das echte Alter. Im Grundsatz gilt: Keine Treffen mit Chatbekanntschaften. Falls doch ein Treffen vereinbart wird, sollten die Eltern dabei sein.
Gemäss der «Zentralschweiz am Sonntag» wurden dabei sämtliche Befürchtungen übertroffen. Ohne dass sich der Journalist im Chat in irgendeiner Form auffällig oder gar offensiv verhalten hätte, wurde er innert Sekunden von zahlreichen Usern angeklickt und zum Privatchat eingeladen. Stets waren unter den Chattern Männer zwischen 25 und 40 Jahren, die sogleich anfingen, zum Teil äusserst aggressiv zu flirten und die vermeintlich 14-Jährige Schreiberin zu bedrängen. Nach wenigen Minuten tauchten Fragen auf wie:« Bisch no Jungfrau?», «intim kahl?» oder «scho mol eine berührt?»

Medienpsychologe ist nicht überrascht

Rechtlich haben die die Sex-Chatter wenig zu befürchten. «Eine Straftat liegt in der Regel erst dann vor, wenn es tatsächlich zu einer sexuellen Handlung kommt oder dies mindestens versucht wird», sagt Daniel JositschDaniel Jositsch SP, ZH NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Kaufmännischer Verband Zürich weitere Verbindungen anzeigen
, SP-Nationalrat und Rechtsprofessor der Universität Zürich. Wenig überrascht von den über die Ergebnisse des Tests zeigt sich der Luzerner Medienpsychologe Stefan Caduff. «Kinder und Jugendliche müssen im Chat stets damit rechnen, sexuell bedrängt zu werden», so Caduff.

Der Test wurde auf der Chatplattform «chatmania.ch» durchgeführt. Der Anbieter der Plattform äusserst sich gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag»: Das Problem sei Chatmania bekannt. Strafbares Verhalten werde in den Chaträumen nicht toleriert und der öffentliche Chat wenn möglich von Moderatoren überwacht.

Und viele machen sicher Gedanken um die Werbung der NPD auf Facebook (Todesstrafe für Kinderschänder)! Wen es dem Kindes wohl dient ist jedes Mittel Recht.

Mr Odessa Bruderschaft 1291     

Kindsmissbrauch als Mittel zum Promozweck

Auf Facebook tarnen Rechtsextreme ihre Propaganda als Anti-Kinderschänder-Seite. Und sind damit auch in der Schweiz erfolgreich.Quelle

«1’000’000 gegen Kinderschänder – alle Freunde einladen» nennt sich der Event, der auf Facebook derzeit auf regen Anklang stösst. Unter den rund 500’000 Menschen, die sich für die Veranstaltung bereits eingetragen haben, sind auch zahlreiche Schweizer vertreten. Was kaum einer bemerkt haben dürfte: Das emotionale Thema wird von der deutschen Rechten instrumentalisiert, die Facebook-Mitglieder indoktriniert.

Wie 20 Minuten Online weiss, arbeitet die Initiantin der Seite für die rechtsextreme Partei NPD, wurde aufgrund ihrer Äusserungen von Facebook schon mehrfach gesperrt und ist nun unter neuem Namen auf der Plattform aktiv. Mit der Anti-Kindsmissbrauch-Seite will sie offensichtlich die extreme Ideologie promoten, um längerfristig neue Partei-Mitglieder zu generieren.

Kritik wird gelöscht

«Das ist eine häufig verwendete Taktik der Nationalsozialisten, wenn es darum geht, Sympathien zu ernten – auch in der Schweiz», erklärt Hans Stutz, Beobachter der rechtsextremen Szene. Beim Event selber soll es sich denn auch um eine Infoveranstaltung der NPD handeln – was der User allerdings erst Ende Januar erfährt, wenn die angestrebte Million erreicht ist.

Beim genaueren Hinschauen wird zudem klar: Auf der Seite werden nicht nur Kinderschänder, sondern auch die deutsche Ausländerpolitik, die EU und gleichgeschlechtliche Ehen thematisiert. Kritische Kommentare werden auf der Seite indes gelöscht, bei der NPD-Parteizentrale war für 20 Minuten Online bislang niemand erreichbar.

Um das Leben eines Volkes
und für dieses Leben hat die Politik zu kämpfen und sie muss dabei die Waffen
ihres Kampfes stets so wählen, dass dem Leben im höchsten Sinne gedient wird.
Denn man macht nicht Politik, um sterben zu können, sondern man darf nur
manches-mal Menschen sterben lassen, auf das ein Volk leben kann.

Bruderschaft 1291

Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung

Der Anklamer CDU-Abgeordnete Marco Schulz hat in einem Blogbeitrag die Ausgrenzung der NPD in die Nähe der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten gerückt. “Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist”, schreibt Schulz im PommernBlog. “Ich persönlich will und kann es auch nicht akzeptieren, dass Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft wegen ihrer Anschauung vorverurteilt werden.”Quelle

Schulz sitzt für die CDU in der Anklamer Stadtvertretung und ist seit September 2011 zudem Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald. Vor zwei Jahren trat er als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen an. Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.

Anlass für Schulzes Blogeintrag ist die Diskussion um ein Treffen von CDU- und NPD-Abgeordneten in Anklam. In der Pause einer Stadtvertretersitzung saßen die Abgeordneten der CDU in einer Gaststätte. Mit dabei an ihrem Tisch: zwei Abgeordnete der NPD. Und dann störte plötzlich Anklams parteiloser Bürgermeister Michael Galander die schwarz-braune Kaffeepause. Er fotografierte die CDU- und NPD-Politiker und begründete die Dokumentation damit, dass er zeigen wolle, wer es wirklich ernst meine mit dem Kampf gegen Nazis, wie Galander dem Nordkurier erklärte. Die Christdemokraten säßen seit Jahren mit der NPD am Tisch.

CDU schimpft über “Stasi-Methoden”

In der Anklamer CDU löste Galanders Aktion einen Proteststurm aus. Zwar bestritt der Fraktionsvorsitzende das Treffen nicht. „Diese Stasi-Methoden des Bürgermeisters lassen kein gegenseitiges Vertrauen aufkommen”, schimpfte Karl-Dieter Lehrkamp gegenüber der Zeitung. Er begründete die gemeinsame Pause damit, dass die CDU in einer “öffentlichen Gaststätte” die NPD-Leute nicht habe ausgrenzen wollen.

Noch viel mehr ärgerte sich sein Parteikollege Schulz über das Vorgehen des Bürgermeisters. Galander wolle Frust abbauen, schrieb er und stellte die Frage, ob nicht der Bürgermeister mitschuldig sei am Erfolg der NPD. Wobei Schulz die rechte Partei eher als Opfer denn als Täter sieht, die habe herhalten müssen, “um die persönliche Abneigung des Bürgermeisters gegen die CDU zu befriedigen”.

Und dann brachte Schulz den Vergleich mit der Judenverfolgung. Dafür bekam er viel Kritik von den Kommentatoren. Allerdings nicht aus der CDU, wie es scheint: Der erste Kommentar unter Schulzes Blogbeitrag stammt von einem Nutzer namens Egbert Liskow, so heißt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der CDU. “Hallo Marco, vielen Dank für Deinen offenen und klarstellenden Bericht”, schrieb ein Nutzer unter diesem Namen. Auf die Anfrage von ZEIT ONLINE in Liskows Büro, ob er den Kommentar selbst verfasst hat und wie dieser gemeint sei, hieße es, dass Liskow im Weihnachtsurlaub sei und weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen sei.

Schulze fühlt sich missverstanden

Auch Schulze meldete sich in den Kommentaren zu Wort und fragte, wofür sich die Anklamer CDU denn rechtfertigen solle. In einem weiteren Beitrag wollte er dann “nochmal” klarstellen, dass sein “Vergleich mit dem Dritten Reich” lediglich auf das “Markieren der Leute mit einem Davidstern bezogen” war. Er habe nichts verharmlosen wollen. Falls das falsch rübergekommen sei, bedaure er das. Er habe die NPD zudem nicht als Opfer darstellen wollen, sagte er später dem Nordkurier.

Die Debatte über den Umgang mit der NPD ist damit in jedem Fall neu entbrannt. Teile der mecklenburgischen CDU sind dabei wie Lehrkamp und Schulz der Meinung, man müsse zwischen den “Menschen in der NPD” und der Partei selbst unterscheiden. “Durch das bloße Teilen eines Tisches in der Öffentlichkeit kann nicht auf politische Absprachen oder gemeinsames Gedankengut geschlossen werden”, sagte auch der CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz dem Nordkurier und kritisierte stattdessen das Verhalten des Bürgermeisters Galander: “Unsachliche Äußerungen und unangemessene Verhaltensweisen” würden “im Kampf gegen das Gedankengut der NPD” nicht weiterhelfen.

Die oder endlicher vergleiche sind natürlich nicht zu tolerieren. Meinungsfreiheit ade!!!!!   

Anstallt Thorenberg

Was will man da noch sagen als danke den Linken und Gutmenschen, die unser Land vertraten.

 

Bayern prüft erneut Publikation von “Mein Kampf”

Ab 2016 ist “Mein Kampf” frei verkäuflich. Zuvor will Bayern eine kommentierte Edition herausbringen. Kultusminister Ludwig Spänle prüft die Rechtssicherheit. Charlotte Knobloch kritisiert die Pläne. Quelle

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) lässt prüfen, ob eine Veröffentlichung von Hitlers “Mein Kampf” strafrechtliche Folgen haben kann. “Ich werde in die Wege leiten, dass das bayerische Justizministerium eine umfassende strafrechtlich Würdigung einer Veröffentlichung der Schrift vornimmt”, sagte Spaenle der “Welt”.

Es soll nicht nur begutachtet werden, welche strafrechtlichen Konsequenzen die Veröffentlichung durch einen privaten Verleger habe. Es soll auch geprüft werden, ob eine kritisch-kommentierte Ausgabe strafrechtlich bedenklich sein könnte. “Die Angelegenheit erfordert größte Sorgfalt”, sagte Spaenle.

Reaktion auf Kritik von Knobloch

 Der Minister reagiert damit auf erneute Kritik von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, an der geplanten Veröffentlichung. Alles, was sie bisher zu dem Thema gesagt habe, sei “obsolet”, zitiert sie das Magazin “Cicero”. Es müsse rechtlich geprüft werden, ob die Veröffentlichung über den Straftatbestand der Volksverhetzung zu verhindern sei.

Nach einem Beschluss des bayerischen Landtags und einer Diskussion an einem Runden Tisch mit gesellschaftlichen Gruppen, will Bayern vor dem Verfall der Urheberrechte Ende 2015 eine wissenschaftlich kommentierte Edition von “Mein Kampf” herausbringen. Daran arbeitet ein Wissenschaftlerteam des Instituts für Zeitgeschichte.

Foto: DAPDEin Exemplar von Hitlers Buch “Mein Kampf”

Zudem soll von der Landeszentrale für politische Bildung ein Sammelband zu totalitaristischen Schriften mit Text-Auszüge der Hitler-Schrift veröffentlich werden, auch als Material für den Geschichtsunterricht. Dafür ist Kultusminister Spaenle verantwortlich. Eine Verzögerung der Projekte wegen der erneuten juristischen Beurteilung erwartet er nicht.

Unverständnis in Israel

 Bisher trug Knobloch diese Entscheidungen zu kommentierten Veröffentlichungen mit. Bei einer Israelreise im September mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer musste sie aber registrieren, dass es in Israel Bedenken und Unverständnis für das Vorhaben gibt.

Bisher stand die urheberrechtliche Frage im Vordergrund. Verwaltet wurden die Rechte an dem Buch, das als ideologische Grundlage für die Nazi-Terrorherrschaft gilt, vom bayerischen Finanzministerium. Von dort wurde gegen Publikationsversuche stets juristisch vorgegangen.

Wen nicht Bayern dann druckt es ein anders Land.   

“Die Rechte” – Eine neue NPD steht schon bereit

Die neue rechtsextreme Partei “Die Rechte” will ein Sammelbecken für Nationalisten sein. Nach einem möglichen NPD-Verbot könnten Neonazis hier ihre Kräfte bündeln.Quelle

Christian Worch ist stolz auf seine Vorfahren. Seine Großmutter, so sagte er jüngst, habe einst dem SS-Verbrecher Klaus Barbie, dem “Schlächter von Lyon”, zur Flucht verholfen. Worchs Großvater war NSDAP-Mitglied, der Vater bei der Waffen-SS. Im Bücherregal der Mutter stand Adolf Hitlers “Mein Kampf”. Das habe er gelesen, jedoch nur 120 Seiten. Denn auch Hitler habe Bücher nie zu Ende gelesen.

Seit Juni ist genau dieser Christian Worch nun nicht nur ein vorbestrafter Rechtsextremist, sondern auch Vorsitzender einer eigenen Partei. Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit gründete der 56-jährige Hamburger im Sommer eine neue Rechtsaußenpartei. Sie nennt sich “Die Rechte”.

Während die Innenminister der Länder in dieser Woche beschlossen, erneut ein NPD-Verbotsverfahren zu wagen, hat sich am rechten Parteienrand längst eine Art Ersatzpartei für die Rechtsradikalen positioniert. “Die Rechte” steht bereit, die NPD zu beerben und wirbt schon jetzt offensiv um deren Mitglieder. Mit Erfolg. Erst vor drei Wochen lief der NPD-Kreisverband Main-Kinzig zu Worchs neuer Partei über.

Er will auch den äußersten Rand gewinnen

 Schon jetzt zeigt sich: Ein NPD-Verbot könnte am Ende kontraproduktiv sein. Die rechte Szene ist derzeit höchst zerstritten. Mit Worchs neuer Partei wird der Kampf um die wenigen Wählerstimmen am rechten Rand immer härter. Ein Verbot der derzeit 6000 Mitglieder zählenden NPD könnte scharenweise Rechtsradikale in Worchs Partei treiben.

Rechtsextremismus

Länder beschließen neues NPD-Verbotsverfahren

“Es wäre potenziell nützlich für uns”, sagt Christian Worch der “Welt am Sonntag”. Die Massenflucht der deutschen Rechten von einer in die andere Partei? Dies könnte tatsächlich die Folge eines nun von vielen Seiten propagierten NPD-Verbots sein. Mit einigen NPD-Verbänden, etwa in Niedersachsen, sei man im Gespräch, verriet Worch.

Mit seiner neuen Partei will der gelernte Rechtsanwaltsgehilfe allerdings nicht nur frustrierten NPD-Mitgliedern eine neue politische Heimat bieten. Ihm geht es um die Rechtsextremisten aller Couleur – inklusive der schwarz-braunen Straßenkämpfer. Seine Anhängerschaft wirbt Worch in erster Linie im aktionsorientierten Rechtsextremismus, in den sogenannten Kameradschaften und Neonazigruppen.

Gegründet hat Christian Worch seine neue Partei Ende Mai zusammen mit ehemaligen Funktionären der Deutschen Volksunion (DVU) aus Schleswig-Holstein. Deren Parteiprogramm hat “Die Rechte” quasi übernommen. Doch im Gegensatz zur DVU will Worchs Partei auch den äußersten Rand für sich gewinnen. Kurz: die gewaltbereiten Neonazis.

Vielen Rechtsradikalen ist er ein Dorn im Auge

 Wie sehr Worch von Verboten rechter Organisationen profitiert, zeigte sich im August. Damals ließ das nordrhein-westfälische Innenministerium drei Kameradschaften in Dortmund, Aachen und Hamm verbieten. Als Reaktion trat über ein Dutzend Neonazis in “Die Rechte” ein. So entstand der erste Landesverband der neuen Partei. Anschließend wurde aus den Ex-Kameradschafts-Mitgliedern Beisitzer in den Bundesvorstand der “Rechten” gewählt. Damit hat Worchs Partei bereits jetzt mehr Vorstandsmitglieder aus der Neonazi-Szene, als es bei der NPD jemals der Fall war.

“Es ist zu befürchten, dass Neonazis die Organisationsform der Partei zur Umsetzung ihrer Aktions- und Gewaltorientierung nutzen wollen”, sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der “Welt am Sonntag”. Diese Entwicklung werde von den Verfassungsschutzbehörden aufmerksam verfolgt, so Maaßen.

Aktuell sympathisiere nur ein Teil der NPD mit Worch und seinen politischen Bestrebungen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Vielen Rechtsradikalen sei der als Egomane geltende Neonazi aufgrund seines aggressiven Aktionismus ein Dorn im Auge. Ein NPD-Verbot berge die Gefahr, dass sich die derzeit zerstrittene Szene wieder in einer Partei konzentrieren könnte.

Ziel ist die Europawahl 2014

 ”Worch ist einer der radikalen neonazistischen Kern-Strategen in Deutschland”, warnt der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Er öffne seine Partei für das gesamte rechtsextreme Spektrum. Damit wolle er gezielt der NPD schaden.

Worch selbst hat nicht das Mitglieder-Abwerben von der NPD zum ersten Ziel seiner Partei erklärt, sondern die Europawahl 2014. Mit Themen wie “Kampf gegen die Islamisierung” will er Wählerstimmen gewinnen. Bei der Europawahl gilt nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Schon bei einem Ergebnis von 0,5 Prozent würde “Die Rechte” staatliche Parteienfinanzierung erhalten.

Einem NPD-Verbotsverfahren blickt Christian Worch skeptisch entgegen. Er selbst glaubt nicht an einen Erfolg des Verbots. Wahrscheinlich schon in Karlsruhe, sicherlich aber in Straßburg werde das Verfahren scheitern, sagte er der “Welt am Sonntag”. Doch auch wenn die NPD fortbestünde, würde sich Worch vermutlich über den Schaden für die Konkurrenzpartei freuen.

Wie gesagt man kann den Nationalsozialismus nicht verbieten, beginnt damit zu leben. Wird die NPD verboten bündelt sich die Kraft wo anders. Wir warten ab.

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291

 

Velofahrer in Luzern verprügelt – Täter flüchtig

Am helllichten Tag wird in Luzern ein 67-jähriger Mann zusammenge schlagen. Die Täter dürften geschnappt werden – dank eines Ehepaars. Quelle

Zentralstrasse in Luzern, Mittwochnachmittag, 17 Uhr: Toni Kobler (67) fährt auf seinem Velo Richtung Bundesplatz. Vor einem Fussgängerstreifen hält vor ihm ein Auto. Kobler wundert sich. Denn es gibt keine Fussgänger, welche die Strasse überqueren wollen. Trotzdem verringert auch er die Geschwindigkeit. Als er direkt neben dem Auto ist, schwingt plötzlich die Beifahrertür auf. Kobler fährt dagegen, kann sich aber gerade noch auf dem Velo halten. Er sagt dem Beifahrer, der noch im Auto sitzt: «Sie müend scho chli luege!»

Der Beifahrer steigt aus und schlägt seine Faust in Koblers Gesicht. Dieser fällt aufs Trottoir. Der Beifahrer hat aber noch nicht genug und schlägt und tritt auf den am Boden liegenden Velofahrer ein. Eine Serviceangestellte der nahen Café-Bar schreitet mutig ein und hält den aggressiven Beifahrer zurück.

Während sich ein älteres Ehepaar um Kobler kümmert, fährt die Lenkerin des Autos 50 Meter weiter in Richtung Bundesplatz. Dort stoppt sie. Auch der Beifahrer setzt sich in Bewegung, droht Kobler aber noch, ihn umzubringen. 50 Meter weiter vorne steigt er dann wieder ins Auto ein. Kobler kommt mit einer leichten Kopfverletzung davon. Am Donnerstag erstattet er bei der Polizei Anzeige erstattet.

Kobler hofft jetzt, dass der Beifahrer möglichst rasch ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen wird. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Einerseits hat sich das ältere Ehepaar die Autonummer gemerkt, und andererseits können Kobler und die Zeugen den Täter gut beschreiben. Sie stammen laut Kobler vermutlich aus dem Balkan.

Ausländer Raus ; Quelle

Pirat fordert “Mein Kampf” als Schullektüre

Die Partei halte eine Tabuisierung des Hitler-Buches für die geschichtliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus für bedenklich. Quelle

Hannover. Adolf Hitlers “Mein Kampf” soll nach Ansicht eines Mitglieds der Piraten-Partei Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen werden. Die Forderung ist einer von rund 300 Anträgen für das Wahlprogramm der niedersächsischen Piraten, bestätigte am Freitag ein Sprecher. Am Wochenende soll es auf einem Parteitag in Celle debattiert und entschieden werden. Der Politiker argumentiert in dem Antrag, eine Tabuisierung des Hitler-Buches für die geschichtliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus sei bedenklich. Piraten-Sprecher Andreas Neugebauer beurteilte die Chancen des Antrags auf Annahme jedoch als gering: “Es ist reine Provokation, was er da macht.” Das Mitglied habe aber das Recht, Anträge zu stellen. Der Mann hatte vor kurzem seine Direktkandidatur für die Landtagswahl 2013 zurückgezogen. Mit der Unterzeichnung einer Petition zugunsten des wegen Volksherhetzung verurteilten Ex-NPD-Mitglieds Horst Mahler hatte er Debatten über eine mögliche Nähe der Piraten zu rechtem Gedankengut ausgelöst. Sie wollen bei der Wahl im Januar Niedersachsens Landesparlament erobern.

Bücher sind da um sie zu lesen! Wer hat es gelesen.

Ein Schwerverletzter nach Auseinandersetzung in Bern

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen auf der Schützenmatte in Bern ist am späten Donnerstagabend ein Mann schwer verletzt worden. Die Sanitätspolizei brachte ihn ins Spital, wo er einer Notoperation unterzogen werden musste. Quelle

Der Vorfall ereignete sich, als der Mann bei der WC-Anlage auf der Schützenmatte von fünf dunkelhäutigen Männern angesprochen wurde, wie die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und die Kantonspolizei Bern am Freitag mitteilten. Im Verlauf der danach folgenden Auseinandersetzung erlitt das Opfer eine tiefe Schnittwunde am Arm. Als der Mann bei einer vorbeifahrenden Polizeipatrouille Hilfe suchte, flüchteten die unbekannten Täter in Richtung Bierhübeli.

Genug ist Genug, Volk seht auf der Sturm bricht los!!!!!

Post muss NPD-Wurfsendung austragen

Es ist ein juristischer Erfolg für die NPD: Die Deutsche Post muss eine Publikation der rechtsextremen Partei befördern – das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der Konzern hatte sich geweigert, die Wurfsendung an Leipziger Haushalte zu verteilen.Quelle

Freedom of Speech

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i. Karlsruhe – Zwei Gerichte hatten der Deutschen Post  recht gegeben, jetzt aber hat die NPD in dem Fall einen entscheidenden juristischen Erfolg errungen: Die Post muss Informationsmaterial der rechtsextremen Partei an Haushalte zustellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. Die NPD-Zeitschrift sei eine periodisch erscheinende Publikation, und diese müssten nach deutschem Recht befördert werden. Zuvor hatten das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden der Post recht gegeben, die die von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion herausgegebene Publikation “Klartext” nicht im Leizpiger Stadtgebiet zustellen wollte. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni hatten die Karlsruher Richter deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist. Die Post hatte sich darauf berufen, dass es sich beim “Klartext” um eine nicht adressierte Postwurfsendung handele, die folglich nicht als Zeitschrift zu bewerten sei. Nach einer EU-Richtlinie sei die Post nicht zu deren Verteilung verpflichtet. Die Landtagsfraktion könne sich auch nicht auf die Pressefreiheit berufen, dieses Grundrecht gelte für Verlage. Der Vertreter der NPD hatte dagegen in der mündlichen Verhandlung auf das Postgesetz und das Diskriminierungsverbot hingewiesen, das die Post als marktbeherrschendes Unternehmen zur Beförderung von Zeitschriften verpflichte. Eine politische Bewertung stehe der Post nicht zu.

Wir  haben niemals behauptet, dass wir
Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien,

sondern wir haben offen
erklärt, dass wir uns demokratischen Mittel nur bedienen,

um die Macht zu  gewinnen, und dass wir nach der Machtergreifung

unsere Gegner alle Mittel  rücksichtslos versagen werden,

die man uns in Zeiten der Opposition zubilligt.

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291

Politische Rechte im deutschen Sprachraum vereinen !!!!

Die «Europäische Aktion» will die Rechten im deutschen Sprachraum vereinen. Der Schweizer Mitgründer wirbt an NPD-Veranstaltungen für das Bündnis. Experten sind alarmiert.Quelle

Am 19. November trafen sich nahe Dortmund 50 Anhänger der «Autonomen Kameradschaften» und des NPD-Kreisverbands Unna/Hamm. Der Hauptreder vor den deutschen Rechtsextremisten: ein Schweizer. Bernhard Schaub rührte vor den Gesinnungsgenossen die Werbetrommel für ein Projekt, das den «Ansturm raumfremder Mächte» lösen soll: die «Europäische Aktion».  Die Website der «Europäischen Aktion» und ihr Symbol, das gelbe Kreuz auf blauem Grund: Ist die Ähnlichkeit zum Keltenkreuz das bei !!!!!! sehr beliebt ist, reiner Zufall?   Was damit gemeint ist, erklärt die NPD ganz ungeniert auf ihrer Website. «So wie unsere Väter vor Jahrzehnten Seite an Seit in den Schützengräben des Zweiten Weltkrieges kämpften mit den Freiwilligen aus den anderen Ländern und so wie die letzten Verteidiger Berlins Franzosen und Skandinavier waren, stehen wir als ihre Söhne und Töchter heute im geistigen Kampf gegen die Überflutung unseres Erdteils.» Ausgerechnet als «Eidgenossenschaft» wollen die Rechten aus dem deutschsprachigen Raum gemeinsame Sacher machen: «Gespeist aus den Kräften der Antike sowie des Christen- und des Heidentums und auch aus den Wurzeln unserer völkischen Herkunft stehen wir heute wieder Seite an Seite», frohlockt die NPD.

Die Wellen der Berichterstattung in den Medien gegen den Rechten Terror (Was immer damit gemeint ist) schlagen jeden Tag höher. Tägliche Enthüllungen, Vermutungen, Annahmen, Gerüchte und Verleugnungen fühlen die Zeitungen. Erhöhen die Absatzzahlen der Medienhäuser ins unermessliche. Jeder und alle sind nun gegen Politische Rechte Bündnisse, Bruderschaften, Kameradschaften und sogar gegen die SVP. Politisch Rechts zu denken und Rechts zu sein ist keine Strafbare Handlung oder ein Verbrechen. Vorbilder oder Leitfiguren am leben zu erhalten, verstösst gegen kein Gesetz der Welt. Der Recht Sumpf wie sie es alle nennen, muss ausgetrocknet werden. Doch weit fehl, der gehört zu einer Gesellschaft.Wo Menschen leben gibt es unterschiedliche Meinungen und Werte, die solange sie Gewaltfrei sind und nicht zu solcher explizit aufrufen bestehen müssen, um dass Gleichgewicht zu erhalten. Doch alle Politischen und Rechtlichen Instanzen vergessen das wichtigste, ein so grosser Medienzirkus erhöht die Aufmerksamkeit, fördert und unterstützt  die Mitgliederzahlen in solchen Bündnissen.  

Bruderschaft 1291

Forderung nach NPD-Verbot in Deutschland wird immer lauter

Nach der Mordserie an mehreren Türken durch Neonazis ist in Deutschland die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD wieder aufgeflammt. Die Regierungspartei CDU setzt sich dafür ein, die Chancen für ein solches Verbot zu prüfen. Dies beschloss der Parteitag in Leipzig am Dienstag einstimmig. Der Antrag war auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt worden. Zuvor hatte schon der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, unterstrichen, dass geklärt werden müsse, ob ein Verbot notwendig und sinnvoll sei. Kauder stellte den Einsatz von Verbindungsleuten (“V-Männer”) in der NPD in Frage.Quelle

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter – vor dem Hintergrund einer Mordserie von Neonazis, den so genannten “Döner-Morden” hauptsächlich an Türken.Steinmeier, forderte dagegen unumwunden ein erneutes Verbotsverfahren die NPD.Zunächst müsse aber die Zahl der V-Leute in der rechtsextremen Szene geklärt und gegebenenfalls reduziert werden, da deren hohe Zahl “das Gegenteil bewirkt und die Aussichten auf ein Verbot der NPD eher vermindert”, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienstes) in der Neonazi-Szene wird in Deutschland unterdessen immer lauter infrage gestellt. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es könne nicht dabei bleiben, dass an der Spitze dieser Neonazi-Organisationen vom Staat bezahlte Informanten stünden. Oppermann ist der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, das am Dienstag in geheimer Sitzung über die Mordserie von Neonazis und die Rolle der Behörden beriet. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren allerdings skeptisch. Ein solches Verfahren sei nur möglich, wenn alle V-Leute abgeschaltet würden, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-”Morgenmagazin”. “Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben”, sagte Friedrich.

Nun kann die Jagt nach der NPD und allen Rechten Politischen Parteien und Gruppierungen beginnen. Eine Freikarte nach den Dönnermorden. Doch eines ist sicher, sollte die NPD in naher oder ferner Zukunft verboten werden, gibt es eine andere Partei. Zu glauben die Rechte Politische Szene würde verschwinden nach einem verbot, ist so schwachsinnig und Hirnverbrannt wie undenkbar. In Deutschland sie gewisse Symbole verboten das sie der NSDAP zugeordnet werden, was nicht stimmt, doch ist sie Szene seither verschwunden, nein der Zulauf wird immer grösser.   

Holger Apfel ist neuer Parteivor­sitzender der NPD

Am 12. Und 13. November 2011 führte die National­demo­kratische Partei Deutsch­lands (NPD) ihren 33. ordent­lichen Bundes­parteitag im branden­burgischen Neuruppin durch. Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ stand vor allem die Neuwahl des Parteivor­standes im Mittelpunkt des Geschehens. Quelle

Mit besonderem Interesse wurde die Kandidatur um den Parteivorsitz verfolgt. Die Delegierten hatten die Wahl zwischen dem bis dato amtierenden Parteivor­sitzenden Udo Voigt, der die NPD 15 Jahre lang geführt hatte, und seinem Heraus­forderer Holger Apfel, Vorsit­zender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Nach einer intensiven Aussprache und kämpferischen Reden von Voigt und Apfel entschieden sich die Delegierten mit 126 zu 85 Stimmen für Holger Apfel und seine Vorstel­lungen einer „seriösen Radikalität“ im Sinne einer modernen und profes­sionellen Partei auf den unver­rück­baren Fundamenten des Parteip­rogramms. Apfel erklärte nach seiner Wahl, es seien alle eingeladen, die sich konstruktiv und im Sinne einer in die Zukunft gerichteten und heimatt­reuen Partei einbringen wollen. Als Stell­vertreter wurden Udo Pastörs, Vorsit­zender. Weiter Info: Quelle

 Wir Gratulieren Holder Apfel für die Wahl zum Parteivor­sitzenden

Bruderschaft 1921

NPD bekommt mehr Stimmen als FDP

Bei der gestrigen Landtagswahl in Berlin hat sich die SPD mit knapp 28,4 Prozent behaupten können. Die CDU als zweitstärkste Partei erzielte rund 23,2 Prozent. Schlecht sah es für Renate Künast von den Grünen aus: Sie etablierte sich als dritte Kraft mit knapp 17,6 Prozent, obwohl sie neue Bürgermeisterin werden wollte. Quelle

 

Die Grünen hatten eine Million Euro in den Wahlkampf gesteckt. Am Wahlabend gab es zwei Sensationen: Zum allerersten Mal ist die Piratenpartei mit knapp neun Prozent in ein Landesparlament eingezogen. Und: Einer vorläufigen Hochrechnung zufolge erhielt die NPD mit 2,1 Punkten mehr Stimmen als die FDP mit 1,8.

Das Volk hat entschieden

Gratulation an die NPD

NPD erkämpft den Wiedereinzug in den Landtag

 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat durch einen Kraftakt am gestrigen Sonntag den Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Kreistagswahlen zeichnen sich regionale Erfolge der heimattreuen Partei ab.  
Zu den Ergebnissen der Wahlen äußerte sich der Landesvorsitzende Stefan Köster heute in der Landesgeschäftsstelle in Lübtheen.Quelle

 
„Der erneute Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Ergebnisse bei den gleichzeitig stattgefundenen Kreistagswahlen sind ein Riesenerfolg für die NPD und für die nationale Opposition in Deutschland. Wir haben mit einem gewaltigen Kraftakt einen Wahlkampf geführt, der schließlich zum Erfolg führte. An dieser Stelle danke ich allen Mitwirkenden, egal ob mit oder ohne Parteibuch. Unsere Aktivisten haben Großartiges geleistet. Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist von den selbsternannten „Demokraten“ mit massivem Steuergeldeinsatz zu verhindern versucht worden. Diese feinen Damen und Herren haben mit der Demokratie (= Volksherrschaft!) genauso viel am Hut, wie skrupellose Spekulanten mit sozialer Verantwortung. Noch am Sonnabend wurden beinahe alle Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern mit einem 40-seitigen Pamphlet versorgt, daß gönnerhaft von den drei Landeszeitungen gedruckt worden sein soll.  
Hier und dort wird die massive Hetze gegen uns auch ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Im Vergleich zum Jahr 2006 haben wir, da gibt es auch nichts schönzureden, nicht nur prozentual, sondern real mehr als 15.000 Wählerstimmen verloren. Viele unserer Wähler sind diesmal zu Hause geblieben. Der NPD-Landesvorstand wird sich mit den Wahlergebnissen vom gestrigen Tage durchaus kritisch auseinandersetzen. Es hat nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, reibungslos funktioniert. Hieran müssen und werden wir arbeiten! 
 
Festzuhalten bleibt, daß die NPD in Mecklenburg-Vorpommern den – für unsere politischen Gegner – unerwarteten Wiedereinzug errungen hat. Den Vertretern der politischen Klasse war die Niedergeschlagenheit über das NPD-Ergebnis in den Gesichtern deutlich anzusehen. Ferner hat die NPD in Mecklenburg und Pommern ihre kommunale Verankerung ausbauen können und wird voraussichtlich künftig über drei Kreistagsfraktionen verfügen.  
Wir werden die Lehren aus den gestrigen Wahlen ziehen und Hart an der weiteren Verankerung sowie der strukturellen Verbesserung der nationalen Opposition arbeiten! Ganz nach unserem Motto: Unsere Heimat – unser Auftrag.

Wir Gratulieren der NPD zu ihrem Wahlsieg.

Bruderschaft 1291

«Gas geben!» Verboten

«Gas geben!» prangt in grossen Lettern auf Werbeplakaten, die zurzeit in ganz Berlin an unzählige Masten geklebt sind. Im Hintergrund ist NPD-Chef Udo Voigt zu sehen, in lässiger Haltung und Lederkombi auf einem Motorrad posierend. Auf einem anderen Plakat sitzen drei Figuren in einer Reihe auf einem Perserteppich: Zuvorderst ein Alibaba-Verschnitt mit langem Schnauz und Turban auf dem Kopf, gefolgt von einer verschleierten Frau mit Hängebrüsten, zuhinterst ein schmächtiger, schwarzer Mann mit maskenhaftem Gesicht und Tribalschmuck um den Hals. Zusammen mit einem grossen Beutel, der einen Raub suggeriert, fliegen sie durch die Luft wie aus einem bösen Märchen aus 1001-Nacht. «Guten Heimflug» steht darüber geschrieben. Quelle

Voigt will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Kein Verständnis für die Aufregung hat Voigt, der als Spitzenkandidat der Rechtsextremen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl antritt. «Ich bin passionierter Motorradfahrer und will mit Gas ins Abgeordnetenhaus. Nach 66 Jahren muss man aufhören, Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen», sagt der NPD-Chef, der bereits seit 2005 im Stadtparlament von Treptow-Köpenick sitzt, gegenüber Spiegel Online. Schon einmal sorgte die NPD im laufenden Wahlkampf für einen Eklat: Ein Kreuzworträtsel suchte in einer aktuellen Informationsbroschüre nach einem Namen, «der etwas aus der Mode gekommen ist». Die Lösung mit fünf Buchstaben dürfte auf der Hand liegen: «Adolf.»

 Achtung an alle Auto und Motorradfahrer. Bei diesem Wort oder der Wortkombination macht ihr euch Straffbar. Es ist Volksverhetzung und Antisemitisch. Gas geben, ein neues Wort auf der Liste der vielen Verbotenen.

In Zukunft werden noch weiter folgen zum Beispiele; Adolf Hitler, Churchill, 2 Weltkrieg, Israel, Stacheldraht, Deportation, Versuche, Arbeiten, Arbeiten in Freiheit, Güterzüge, Zwangsarbeit, Hunger, Elend, Stern, Synagoge, glaube, ich bereue nichts, Flucht, Mord, Säubern, Läuse, entlausen, Duschkabinen usw.

Solltet ihr eines dieser Wörter oder eine Wortkombination in der Öffentlichkeit verwenden, begeht ihr in haner Zukunft eine Straftat. Die unweigerlich zu anzeige gebracht wird. Also sprecht nicht mehr ausser Hause.       

 

SVP will neue Ausschaffungsinitiative rasch lancieren

Die Parteileitung der SVP will eine neue Ausschaffungsinitiative lancieren. Dies hat sie am Freitag bekräftigt. Mit der Unterschriftensammlung will sie möglichst bald beginnen, spätestens anfangs 2012.Quelle

Die SVP werde nicht warten, bis das Parlament das Gesetz zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative verabschiedet habe, sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher vor den Medien in Bern. Sie werde die Initiative schon vorher lancieren.

Den Vorschlag will die Parteileitung den SVP-Delegierten “möglichst rasch” vorlegen, an einer der nächsten Versammlungen. Der Wortlaut der Initiative steht bereits fest: Es handelt sich um den Vorschlag der SVP zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels auf Gesetzesebene. Mit dem neuen Volksbegehren will die SVP verlangen, dass dieser eins zu eins in die Verfassung geschrieben wird.Die SVP will also, dass in der Bundesverfassung die Delikte aufgelistet werden, für die Ausländer des Landes verwiesen werden. Weiter soll explizit festgehalten werden, dass die Ausschaffung unabhängig von der Höhe der Strafe erfolgt.

In Arbeitsgruppe unterlegen
Die SVP hatte vorgeschlagen, dies im Gesetz zu verankern und so die vom Volk mit 52,9 Prozent Ja-Stimmen angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Die Mehrheit der von Justizministerin Simonetta Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe lehnte diesen Vorschlag ab, weil er verfassungs- und völkerrechtswidrig sei. Die Gruppe schlägt eine Umsetzung vor, die verhindert, dass Personen auch wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden. Ausgeschafft würde demnach, wer zu einer Strafe von mindestens 6 Monaten verurteilt wird. Die SVP-Vertreter wiederholten am Freitag vor den Medien, dass für sie keinerlei Einschränkung in Frage kommt.

Schwarze Schafe zum Zweiten
Die Ausschaffung soll nach dem Willen der SVP automatisch erfolgen, also ohne Beurteilung des Einzelfalls. Dass damit das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt wird, lässt die Partei nicht gelten. Was das Völkerrecht betrifft, betont die SVP, es sei nicht verboten, gegen nicht zwingendes Völkerrecht zu verstossen.

“Wir werden das durchsetzen”, sagte Parteipräsient Toni Brunner. “Wir wollen, dass die schwarzen Schafe endlich ausgeschafft werden.” Die SVP greift denn auch erneut auf das Schafe-Plakat zurück, das vor den letzten Wahlen Diskussionen ausgelöst hatte. Damals sammelte die SVP Unterschriften für die erste Ausschaffungsinitiative.

 Was für eine Gewaltige Abstimmung. Ich freue mich darauf. Die Schweiz wird koch. Der Kampf „Mein Kampf“ kann beginnen.