Burka-Gegner Ghiringhelli plant Anti-Islam-Preis


Personen aus drei Landesteilen sollen ausgezeichnet werden. Nun läuft eine Sammelaktion im Netz. Quelle

Eine Auszeichnung als Provokation: Giorgio Ghiringhelli (66), Vater des Tessiner Burkaverbots, will künftig Personen auszeichnen, die sich aus seiner Sicht auf der richtigen Seite gegen «den» Islam engagieren. «Stop Islam Award» heisst das Projekt, für das Ghiringhelli im Internet Spenden sammelt. Ziel ist es, Preisträger aus der deutschen, italienischen und französischen Schweiz finanziell zu unterstützen.

Er sei davon überzeugt, dass es eine Strategie gebe, Europa in ein Kalifat zu verwandeln, erklärt der streitbare Tessiner. Er habe nichts gegen Muslime, sagt Ghiringhelli, aber eben gegen den Islam. Gegen die Religion insgesamt also, da differenziert er nicht.Anian Liebrand (29), ehemals Präsident der Jungen SVP und heute in der Redaktionsleitung der stramm rechten «Schweizerzeit», sagt, dass er dies nicht so formuliert hätte. Denn er persönlich habe wiederum nichts gegen «den Islam als solchen». Für ihn stehe die Meinungsäusserungsfreiheit im Zentrum. Und so läuft auf der Kampagnen-Plattform der Zeitung die Sammelaktion für die

Deutschschweiz.«Wer sich die Nominierten aus der Deutschschweiz ansieht, weiss, dass hier kein Hetzer den Preis erhalten wird. ­Somit kann auch die ‹Schwei­zerzeit› dahinterstehen», so Liebrand. Ghiringhelli hat bereits eine Liste möglicher Preisträger zusammengestellt. Da­runter sind der Sprecher des Bistums Chur, Giuseppe Gracia (50), oder SVP-Politiker wie Roger Köppel (53, ZH) und Walter Wobmann (60, SO).

Letzterer brachte mit seinem «Egerkinger Komitee» 2009 die Initiative zum Verbot von Minaretten durch. Sollte er gewinnen, würde er das Preisgeld für politische Aktivitäten nutzen, sagt Wobmann. Der Solothurner kämpft derzeit für ein nationales Verhüllungsverbot. Ein Verbot wie im Tessin, der Heimat von Giorgio Ghiringhelli.

Sehr gute Idee!

Die Schweizer Nationalwurst ist in Gefahr


Die Fair-Food-Initiative will, dass nur noch fair produzierte Lebensmittel auf den Schweizer Tellern landen. Die Fleischproduzenten sind alarmiert. Sie fürchten schon um den Cervelat. Quelle

Vegi-Boom, Einkaufstourismus, angebliches Cervelat-Gate wegen muslimischer Kinder: Für die Schweizer Nationalwurst gabs definitiv schon bessere Zeiten. Und dem Cervelat droht laut den Fleischproduzenten bald das nächste Ungemach: die Fair-Food-Initiative.Das Volksbegehren der Grünen kommt im September an die Urnen. Die Initiative will, dass der Bund künftig auf Lebensmittel aus umweltschonender, tierfreundlicher und fairer Produktion setzt – nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei Importen aus dem Ausland.SVP-Nationalrätin Nadja Pieren (38) ist Mitglied des gegnerischen Komitees und Präsidentin des Berner Fleischfachverbands. Sie kann der Initiative keinen guten Zipfel abgewinnen. «Die Initiative will uns vorschreiben, was wir essen dürfen und was nicht», sagt sie. «Das ist arrogant!»

Cervelat-Darm aus dem Ausland

Dass die Schweiz restriktive Vorschriften kenne, was die Tierhaltung und die Produktion von Fleisch betreffe, sei gut. Die Initiative habe aber zur Folge, dass auch Fleisch aus dem Ausland Schweizer Standards erfüllen müsste. «Das würde praktisch einen Importstopp bedeuten», ist Pieren überzeugt. Denn für ausländische Betriebe würde es sich kaum lohnen, sich den hohen Schweizer Standards anzupassen, sagt sie.Einer der Betroffenen: der Cervelat. Die für die Nationalwurst verwendeten Rinderdärme werden derzeit zu 100 Prozent aus dem Ausland importiert. Denn Därme von Schweizer Rindern sind zu dick. Zudem waren sie wegen BSE-Risiko bis vor zwei Jahren verboten.Eine weitere Folge der Initiative wären laut Pieren höhere Preise für Fleisch und Fisch. Sie warnt vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Küche und am Grill: «Nur noch Reiche könnten sich Fleisch leisten», malt sie schwarz. Für die andern würde das Grünen-Anliegen laut der SVP-Frau zur «unfreiwilligen Vegi-Initiative».

«Wenn die Argumente fehlen, kommt man mit dem Cervelat»

Die Initianten der Fair-Food-Initiative wehren sich gegen dieses düstere Zukunftsszenario. «Das ist Unsinn!», sagt Grünen-Nationalrätin Maya Graf. «Was wir fordern, ist mehr Qualität, Nachhaltigkeit und Transparenz. Davon haben alle etwas.»

Die Entwicklung des Bio-Segments zeige, dass die Preise nicht steigen, wenn die Branche wächst – im Gegenteil. «Sie wird vielfältiger», sagt Graf. Die Biobäuerin kann nicht verstehen, dass die Fleischproduzenten gegen die Initiative sind. «Es liegt doch in ihrem eigenen Interesse, Preisdumping zu bekämpfen und die Qualität zu erhöhen», sagt sie.Dass die Fleischproduzenten nun mit der Nationalwurst um Stimmen buhlen, amüsiert Graf. Für sie ist der Fall klar: «Immer, wenn die Argumente fehlen, kommt man mit dem Cervelat.»

So ein Schwachsinn die Initiative und die Initianten sind krank im Kopf!

Freysinger steht vor Polit-Comeback


Seit gut einem Jahr ist Oskar Freysinger (58) von der Politbühne verschwunden. Jetzt plant er seine Rückkehr – im Kampf für die Selbstbestimmungs-Initiative. Quelle

Er soll gegen «fremde Richter» kämpfen

Es wäre das Polit-Comeback des Jahres: Knapp eineinhalb Jahre nach seiner Abwahl aus dem Walliser Staatsrat schnuppert Oskar Freysinger (58) wieder nationale Politluft. Der Walliser Zampano soll laut «Le Matin Dimanche» die Romandie von der SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», auch bekannt als «Selbstbestimmungs-Initiative», überzeugen.

Am 25. November kommt die Vorlage vors Volk, die Bundesrat und beide Parlamentskammern deutlich abgelehnt haben. Schon bald wird der Abstimmungskampf lanciert.

Die SVP freut sich, wenn ihr ehemaliger Vizepräsidenten wieder das tut, was er in ihren Augen am besten kann. «Oskar Freysinger ist ein glaubwürdiger Botschafter für die Unabhängigkeit der Schweiz und somit für die Selbstbestimmungs-Initiative. Er ist ein geistreicher Intellektueller», sagt Hans-Ueli Vogt (48), Nationalrat und Vater des Volksbegehrens.

Freysinger leidet noch immer unter seiner Abwahl

Vogt ist wie Freysinger im Initiativ-Komitee. «Ich freue mich sehr, dass Oskar Freysinger für dieses so wichtige Thema auf die nationale Politbühne zurückkehren wird», so der Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich.BLICK erreichte gestern auch Oskar Freysinger – er lag am Strand von Korsika und genoss seine Ferien. «Ohne Politik lebt es sich ja eigentlich viel besser», sagt der SVP-Mann. Er habe seine Abwahl im Wallis längst noch nicht verdaut. «Wie man mit mir umgegangen ist zuletzt, war brutal. Das hat mir sehr zugesetzt.»Und so hält sich der Walliser auf sein Polit-Comeback angesprochen selbst noch bedeckt. «Ich schliesse nichts aus. Aber ich muss mir jetzt gut überlegen, ob ich die Zeit und auch die Energie für die Politik finde», sagt er. Ende August werde ein neues Buch von ihm erscheinen, dessen Titel der Hobbypoet aber noch für sich behält.

Der Richtige Mann, super ist er zurück

BDP-Politiker sorgt mit Hitler-Tweet für Eklat


Der Thurgauer BDP-Politiker Thomas Keller nimmt auf Twitter Adolf Hitler in Schutz. «So unendlich schlecht kann dieser Mann nicht gewesen sein», schreibt er. Quelle

Thomas Keller, BDP-Politiker aus dem Kanton Thurgau, wehrt sich in einem Tweet für Adolf Hitler. Der 36-Jährige schrieb am Montagabend: «In der Person Adolf Hitler sehe ich nicht nur den menschenverachtenden bösartigen Tyrannen und Diktator.» Weiter sagt er, die heutige Geschichtsschreibung sei aus einer einseitigen Perspektive. «So unendlich schlecht kann dieser Mann nicht gewesen sein», lautet Kellers Tweet.

Grund für die Aussage ist laut «Blick» die Beförderung von Edy I. zum Oberfeldwebel. Vor zwei Jahren hatte I. mit Hassparolen zur Rassendiskriminierung aufgerufen. Er zitierte und verherrlichte unter anderem Reden von Hitler. Dennoch erhält der Polizist nun eine Beförderung. Der «Blick» berichtete darüber.

«Meinen Sie, nur Nazi-Deutschland mordete?»

Eben dieser Entscheid der Tessiner Regierung löste eine Diskussion in den sozialen Medien aus – und in diese hat sich nun auch BDPler Keller eingeschaltet: Nachdem Kenny Gubser, ebenfalls BDP-Politiker aus dem Kanton St. Gallen, meinte, eine Person wie I. hätte nichts im Staatsdienst zu suchen, verteidigte Keller Edy I. und eben auch Adolf Hittler.Kurz vor Mitternacht antwortet Keller erneut auf eine Reaktion auf Twitter. Er schreibt: «Meinen Sie, nur Nazi-Deutschland mordete?»

Das ist Meinungsfreihit! Und laut Bundesgericht so nicht Strafbar! 

Eritreer können einfacher ausgeschafft werden


Militärdienstverweigerung soll künftig kein Wegweisungshindernis mehr sein für Asylbewerber aus Eritrea. Quelle

Das Bundesverwaltungsgericht zieht die Schraube für abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea weiter an. Allein die Möglichkeit, bei einer Rückkehr in die Heimat in den Nationaldienst eingezogen zu werden, steht neu einer Wegweisung nicht entgegen.Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem am Donnerstag publizierten Urteil mit der Frage auseinander gesetzt, ob der für alle Eritreerinnen und Eritreer obligatorische Nationaldienst mit Zwangsarbeit gleichzusetzen ist.Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verbietet Zwangsarbeit. Die Schweiz darf einen abgewiesenen Asylbewerber deshalb nicht in ein Land wegweisen, in dem ihm eine solche droht.

Keine krasse Verletzung des Zwangsarbeitsverbots

Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert, dass die Menschenrechtskonvention den Vollzug einer Wegweisung nur dann verbiete, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots bestehe.
Zwar geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst um Zwangsarbeit handelt. Der Dienst könne zwischen fünf und zehn Jahren dauern, stelle eine unverhältnismässige Last dar und das Entlassungsprozedere sei unklar. Auch komme es zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen, schreibt das Gericht.Jedoch sei nicht erstellt, dass die Misshandlungen und Übergriffe derart flächendeckend seien, dass jeder und jede Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt sei, solche zu erleiden. Deshalb liege keine krasse Verletzung des Zwangsarbeitsverbots vor.Das Bundesverwaltungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Verhältnisse im eritreischen Nationaldienst zwar problematisch seien, aber nicht derart schwerwiegend, dass ein Wegweisungsvollzug unzulässig wäre.

Kaum zuverlässige Informationen

Das Gericht hat sich für die Beurteilung der Lage in Eritrea auf zahlreiche Berichte gestützt und diese Quellen im Urteil aufgelistet. Es hält selbst fest, dass die Beschaffung von Informationen über den Nationaldienst schwierig sei. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das eritreische Regime keine ausländischen Menschenrechtsorganisationen ins Land lässt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea seit vergangenem Jahr verschärft. In einem Grundsatzurteil entschied es im Januar 2017 zunächst, dass eritreische Flüchtlinge in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben.

Im August folgte ein weiterer Grundsatzentscheid. Darin kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, Eritreer müssten bei einer Rückkehr nicht generell mit einer erneuten Einberufung in den Nationaldienst oder mit einer Bestrafung rechnen, wenn sie ihren Dienst geleistet hätten. Damit wurde der Vollzug einer Wegweisung nicht mehr als generell unzumutbar erklärt.

Die Schweiz kann derzeit keine zwangsweisen Rückschaffungen nach Eritrea durchführen, weil das Land keine geflüchtete Staatsangehörige aufnimmt. Auch besteht kein Rückübernahmeabkommen.

Eritrea begründete die unbestimmte Dauer des Nationaldienstes mit der «no war no peace»-Situation mit Äthiopien. Diese Situation wurde diesen Monat mit der offiziellen Beendigung des Kriegszustandes zwischen den beiden Ländern aufgehoben.

So jetzt erwarten wir das die auch abgeschoben werden! Den die haben kein Recht auf Asyl !!!!!!!!!!!!!

Martullo-Blocher droht EU mit Sanktionen


Magdalena Martullo-Blocher will Subventionen beim Transitverkehr streichen. Die Schweiz müsse sich vermehrt auf «Abwehrdispositive» besinnen.Quelle

SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hat der EU mit Sanktionen gedroht. In einem Interview mit der «NZZ» vom Donnerstag sagte sie, die Schweiz müsse mehr Stärke zeigen und nicht immer sofort einknicken.

Als eine Massnahme schwebt der SVP-Politikerin aus Graubünden etwa vor, Subventionen beim Transitverkehr zu streichen. «Transporte durch die Schweiz würden für die EU viel teurer», erklärte sie gegenüber der Zeitung. «Wir organisieren und finanzieren den ganzen Nord-Süd-Transport für Europa», sagte Martullo-Blocher weiter.

Auf solche Abwehrdispositive müsse sich die Schweiz vermehrt besinnen – da wo das Land gewisse Stärken habe und die EU abhängig sei. Als weitere Handlungsfelder schwebten der Politikerin die sehr engen Handelsbeziehungen mit der EU und die Beschäftigung der vielen Europäer im Land vor.
Wie erfolgreich solche Aktionen seien, habe die Schweizer Öffentlichkeit beim Forschungsprogramm Horizon gesehen. Die EU habe nach dem Rauswurf der Schweiz schnell gemerkt, dass sie ihre Topprogramme nicht mehr habe realisieren können und nahm die Schweiz wieder provisorisch auf.

Abrechnung mit den Liberalen

Gleichzeitig ging Martullo-Blocher in dem Interview mit den Freisinnigen hart ins Gericht. «Die FDP ist bereit, für das Ausland alles zu opfern: Regulierungsübernahme, Aufgabe der Selbstbestimmung und jetzt auch noch die Preisgabe der flankierenden Massnahmen,» betonte sie. «Generell wird überschätzt, was die FDP für die Wirtschaft tut», führte die SVP-Politikerin und Unternehmerin weiter aus.Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi widersprach Martullo-Blocher in der «NZZ», weil sie die SVP als Abschotter bezeichnet hatte. «Wir sind immer für den Freihandel und für internationale Beziehungen», betonte die SVP-Vizepräsidentin.

Die Schweiz könnte laut Martullo-Blocher sogar ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln – wobei die Landwirtschaft aber als «national security» ausgenommen werden müsste.

Richtig, es kann doch nicht sein das unser Stolzes Land vor EU immer zu Kreuze kriecht! Brüssel sagt Bern nickt! Noch besser eine Maut einführen für den Gotthard Tunnel !!!

Schule will kein Schweine-Fleisch an Abschlussfeier


Aus Rücksichtnahme auf muslimische Kinder soll am Abschluss-Zmittag der Schule in Strengelbach kein Schweinefleisch auf den Grill kommen. Von einem Verbot will die Schule aber nicht reden. Quelle

Bevor es in die Sommerferien geht, feiern die Schulen jeweils ihre Abschlussfeiern. So auch im aargauischen Strengelbach. Jeder Schüler soll für den Abschluss-Zmittag der 1. Klasse etwas zum Essen mitbringen, so auch Fleisch zum Kaltessen.

Allerdings: «Kein Schweinefleisch», wie es in einem Brief der Schule an die Eltern heisst, der dem «Blick» vorliegt. «Damit alle davon essen können.»

Ein Vorschlag der Schule, der für SVP-Nationalrat Andreas Glarner völlig unverständlich ist. «Das geht gar nicht, da müssen wir jetzt ganz klar hinstehen und das national klären. Unsere Kinder essen, was sie wollen, die anderen, wenn sie kein Schweinefleisch essen wollen, können selber was mitbringen, aber wir legen auf unseren Grill unsere Wurst», empört er sich auf Tele M1. Ein Schweizer soll Schweinefleisch essen können, wann und wo er will, ist Glarner überzeugt.

«Es ist völlig absurd, so was in die Welt zu setzen»

Roger Lussi, Präsident der Schulpflege Strengelbach, versteht die ganze Aufregung nicht. Es gebe an der Schule überhaupt kein Verbot von Schweinefleisch, es gehe lediglich um Rücksichtnahme gegenüber den muslimischen Schülerinnen und Schülern.
«Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht», sagte Lussi zu Tele M1. «Das Ganze ist an den Haaren herbeigezogen. Ich finde es schade, auch von den Politikern, denen das zugespielt wird, dass man sich nicht zuerst bei den lokalen Schulbehörden erkundigt.» Die Schule habe ein Leitbild sowie eine Schulordnung, nirgends sei so was in der Art verankert. «Es ist völlig absurd, so was in die Welt zu setzen.»Bereits am Dienstag machte Glarner auf Facebook bekannt, dass beim Abschlussfest einer Mädchenriege aus dem Kanton Aargau keine Cervelats erlaubt seien. Angeblich gibt es noch weitere Fälle, wie aus einem weiteren Post von Glarner hervorgeht: «Es erreichen mich im Viertelstundentakt Meldungen von weiteren Gemeinden, bei denen die Eltern ebenfalls aufgefordert werden, den Kindern keine Cervelats oder Schweinefleisch mitzugeben.» Beweise vorgelegt oder Details genannt hat er dazu bislang aber nicht.

Wir lassen die WURST nicht verbieten. Auch nicht für den Islam! Den es sind unsere Bräuche und unser Land !!   

Berner Polizisten erhalten zusätzliche Feuerkraft


Erhöhte Feuerkraft der Berner Polizisten: Die Frontmitarbeiter der Kapo wurden wegen der aktuellen Terrorgefahr mit mehr Munition ausgestattet.  Quelle

Die Einschätzung der terroristischen Bedrohung in der Schweiz bleibt angesichts der in den letzten Monaten in Europa stattgefundenen Angriffe erhöht», hält der Schweizer Nachrichtendienst in seinem aktuellen Sicherheitsbericht fest. Dabei stellen vor allem isolierte Einzelgänger und kleinere Gruppen, die radikalisiert worden sind, eine Bedrohung dar.Auf diese Einschätzung hat die Berner Polizei nun reagiert: Um besser gegen Angreifer vorgehen zu können, hat sie waffentechnisch aufgerüstet. Sämtliche Polizisten tragen neu zusätzliche Munition für ihre 9-Millimeter-Dienstwaffen auf sich.

«Auf Bedrohungslage reagieren»

«Unsere Frontmitarbeitenden haben wir in den letzten Wochen mit einem zusätzlichen Reservemagazin für ihre Dienstpistole sowie einer Doppelmagazin-Tasche ausgestattet», bestätigt Polizeisprecher Dominik Jäggi auf Anfrage. Mit der zusätzlichen Ausrüstung sollen die Polizisten auch auf «ausserordentliche Bedrohungslagen» reagieren können.Mit wie vielen Patronen die Polizisten nun insgesamt auf Berner Strassen unterwegs sind, will die Polizei nicht bekannt geben – «aus taktischen Gründen», so Jäggi. Laut Insidern soll es sich aber um rund 15 zusätzliche Patronen handeln. Damit verfügen die Polizisten insgesamt also über 45 Schuss.Wieso wurde gerade jetzt, mitten im Jahr, die Munitionsmenge aufgestockt? Laut Jäggi überprüft die Kapo die Ausrüstung der eigenen Polizisten ständig: «Für die Beurteilung werden etwa auch die aktuelle Sicherheitslage sowie die technischen Entwicklungen miteinbezogen», sagt er.

Das Problem ist nicht die Feuerkraft, sonder die Polizei trainiert viel zu wenig mit der Schusswaffe! Im Erstfall haben die keine Chance! Ich weiss von was ich rede!

Parlament gegen Nennung von Täter-Nationalität


Seit November verzichtet Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Diese Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch bestätigt. Quelle

Die Nationalitäten von Tätern und Opfern soll die Zürcher Stadtpolizei in ihren Meldungen auch weiterhin nicht nennen. Diese bisherige Praxis hat das Stadtparlament am Mittwoch klar bestätigt. Ein SVP-Postulat, das für die Wiedereinführung der Nennungen plädierte, fand keine Mehrheit.Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Auf Anfrage werden sie jedoch bekanntgegeben. Der damalige Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte damit ein 2015 vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um. Mit der Nennung der Nationalität werde suggeriert, dass sich die Tat damit erklären lasse. Dies verdecke die eigentlichen Ursachen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht, lautete die Argumentation des Stadtrates und der befürwortenden linken Parteien.

17 Ja- zu 100-Nein-Stimmen

Die bürgerlichen Parteien konnten dieser Argumentation schon damals nichts abgewinnen. Die Bevölkerung werde nicht realitätsgetreu informiert, Wichtiges werde verschleiert, sagten FDP, SVP und CVP. Es herrsche Zensur. Die SVP reichte deshalb ein Postulat ein, das am Mittwochabend im 125-köpfigen Stadtparlament behandelt wurde.

Im Postulat forderte die städtische SVP, dass künftig zu den bereits bestehenden Angaben zusätzlich die Herkunft sowie die Nationalität von Straftätern genannt werden, sofern diese Personen während weniger als zehn Jahren das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Diese 10-Jahr-Bürgerrechts-Forderung ging nun aber allen zu weit. Es gebe nicht Schweizer zweiter Klasse. Das Postulat wurde folglich von allen Parteien, ausser der SVP, abgelehnt. Das Resultat lautete 17 Ja- zu 100-Nein-Stimmen.Definitiv ausgestanden ist das Thema für die Stadt Zürich allerdings noch nicht. Die kantonale SVP hat vor rund einem Monat die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» eingereicht.

Verlangt wird eine Ergänzung im Polizeigesetz, die festhält, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informiert. In Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen soll bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern, Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden. Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden.

«Bis dieses Abstimmungsresultat vorliegt, wird die Stadt Zürich an ihrer Regelung festhalten», sagte die zuständige Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Güne) am Mittwoch im Parlament. Zürich habe dieselbe Praxis wie das Bundesamt für Polizei (fedpol).Die Frage, ob die Nationalität eines Verdächtigen genannt werden soll oder nicht, beschäftigt auch andere Kantone. Initiativen wie in Zürich, welche die Nationalitätennennung fordern, gab es auch schon in St. Gallen und Solothurn – beide wurden entweder vom Parlament oder vom Volk gutgeheissen.Das Berner Kantonsparlament überwies zudem im September 2016 eine Motion, welche die Nennung der Staatsangehörigkeit forderte. Die Umsetzung durch die Regierung steht aber noch aus. Noch vor 20 Jahren war es üblich, die Staatsangehörigkeit wegzulassen. Mittlerweile empfiehlt die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten wieder, die Nationalität zu nennen.

Presserat mahnt zur Vorsicht

Der Schweizer Presserat hatte bis 2001 Medien rigoros gerügt, wenn Kriminalberichte ethnische Zugehörigkeit nannten. Davon ist er mittlerweile abgekommen. Medien müssen seiner Ansicht nach auch verstörende Tatsachen nennen – etwa die hohe Zahl ausländischer Täter. Die Nationalität zu nennen, steht also mittlerweile im Einklang mit der Praxis des Presserats. Dennoch mahnt der Presserat auch zur Vorsicht. Sowohl Presse-Kodex als auch die journalistischen Richtlinien lassen einen Ermessens-Spielraum zu. Im journalistischen Alltag sitze der Teufel im Detail und eigentlich sei jeder Einzelfall abzuwägen.

Die Bevölkerung will das aber wissen!!!!! Den wenn keine Nationalität steht, dann wird es in Zukunft immer ein Ausländer sein und auch so gelesen, das ist sicher.

Urteil: Neonazi muss „SS“-Tattoo überstechen lassen


So was kann nicht verlangt werden, er kann es überdecken! und wenn er es macht, ist er ein Verräter wie so viel.

Nordic Division

Ein 19-Jähriger in St. Pölten ließ sich mehrere neonazistische Tätowierungen – unter anderem am Hinterkopf – stechen und posierte mit Hitlergruß. Quelle

Ein „SS“-Tattoo am Hinterkopf, ein Eisernes Kreuz umrandet von „18“ (Neonazi-Code für „Adolf Hitler“) und „88“ (Neonazi-Code für „Heil Hitler“) am Oberschenkel – ein 19-Jähriger in St. Pölten hat seinen Körper buchstäblich zur „Werbefläche für die braune Sache“ gemacht, wie es Staatsanwalt Leopold Bien beim Prozess am Donnerstag formulierte.Der 19-jährige Angeklagte zeigte sich zu Postings auf seiner Facebook-Profilseite und in einer WhatsApp-Gruppe mit dem Namen „Die Österreicher“ geständig. Darunter waren Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuzen, Ostereiern mit SS-Runen und Hakenkreuzbemalung sowie eine Fotomontage des Wiener Riesenrades in Form eines Hakenkreuzes.

Hitlergruß in der Öffentlichkeit

Zeugen hatten den 19-Jährigen beim Bahnhof beobachtet, wie er mehrmals den rechten Arm zum Hitlergruß erhob. Nach mehreren Hinweisen wegen des „SS“-Tattoos am Hinterkopf wurde das Landesamt für Verfassungsschutz aktiv.Daraufhin war eine Hausdurchsuchung durchgeführt…

Ursprünglichen Post anzeigen 201 weitere Wörter

SVP will Jungen Sozialhilfe kürzen


Die SVP will die Sozialhilfe von der geleisteten Arbeit abhängig machen. Die Sozialhilfe-Konferenz wehrt sich.  Quelle

Eine Arbeitsgruppe von mehreren SVP-Politikern will im Hinblick auf die Wahlen 2019 die Sozialhilfe reformieren. Die Leistungen sollen sich nach bezahlten Steuern und AHV-Abgaben richten, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.Damit würden jüngere Bezüger und Migranten weniger Unterstützung erhalten, ältere Arbeitslose hingegen mehr. Es gehe nicht, dass heute ein 20-Jähriger, der von zu Hause ausgezogen ist, gleich viel erhalte wie ein 55-Jähriger, der jahrelang gearbeitet und Steuern bezahlt habe, sagt der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) findet das ungerecht. «Soll jemand hungern, nur weil er wenig Steuern bezahlt hat?», fragt Co-Geschäftsleiter Felix Wolffers im Interview mit der Zeitung. Die Skos setze sich dafür ein, älteren Ausgesteuerten höhere Beiträge zu bezahlen. Aber den Grundbedarf bei jüngeren zu kürzen, wie das die SVP-Arbeitsgruppe vorsieht, habe «nichts mehr mit der Realität zu tun». Es sei jetzt schon schwierig, mit 986 Franken pro Monat für Essen, Trinken, Kleider und Hygieneartikel auszukommen.Die SVP-Politiker monieren hingegen die stark angestiegenen Kosten für die Sozialhilfe. Sie habe sich in den letzten 15 Jahren ungefähr verdreifacht, auf knapp 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Skos hält dagegen, dass die Sozialhilfequote seit Jahren konstant geblieben sei. Die Kosten würden steigen, weil die Bevölkerung wachse und Miete und Krankenkasse teurer würden. «In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger, die Mittel dafür sind vorhanden», sagt Wolffers.

Sofort, den die meisten sind vom Secondos oder Asylanten!