SVP warnt vor einem EU-Beitritt Kosovos


Die EU möchte bis 2025 mehreren Balkanstaaten den Beitritt ermöglichen. Die SP begrüsst die Pläne, die SVP befürchtet «Einwanderungsdruck» aus der Region. Quelle

Am Samstag jährt sich Kosovos Unabhängigkeit zum zehnten Mal. «Wir sind schon seit zehn Jahren ein unabhängiger Staat, aber als Nicht-EU-Mitglied in Europa so isoliert, dass wir uns wie auf einer einsamen Insel irgendwo im Nirgendwo fühlen», sagte ein junger Kosovare zu 20 Minuten. Dieser Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft könnte für viele Kosovaren schon in wenigen Jahren in Erfüllung gehen.Denn die EU hat den Staaten des Westbalkans – Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo – einen Beitritt bis 2025 in Aussicht gestellt. Mit mehreren Ländern laufen bereits Beitrittsgespräche. Die EU-Kommission möchte die Regierungen mit dem Datum motivieren, Reformen in Angriff zu nehmen. Es sei ein «indikatives Datum, ein Ermunterungsdatum», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich vor dem EU-Parlament in Strassburg. Derzeit seien die Westbalkanstaaten noch «weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen», so Junker. Beispielsweise müssten Konflikte innerhalb der Region vor einem Beitritt gelöst sein.

Die SVP ist besorgt

Die EU-Erweiterungspläne beunruhigen die SVP, die mit ihrer Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will. Nationalrat Thomas Matter warnt in einem Facebook-Video, dass «die Schweiz die Personenfreizügigkeit im Fall von einer EU-Erweiterung auch auf die Balkanstaaten ausdehnen muss».

Der Einwanderungsdruck werde umso dramatischer, da die wirtschaftliche Lage in diesen Balkanstaaten trostlos sei und in der Schweiz schon viele Menschen aus der Region lebten. Hierzulande wohnen laut dem Bundesamt für Statistik 280’000 Personen aus den sechs Staaten des Westbalkans – Doppelbürger mit Schweizer Pass nicht eingerechnet. Für Matter ist klar: «Man geht dorthin, wo die Verwandten und Bekannten leben.»SP-Nationalrat Eric Nussbaumer teilt die Befürchtungen nicht: Es sei «eine gute Sache, wenn europäische Länder – auch Länder des Balkans – eine EU-Mitgliedschaft anstreben». Die starke wirtschaftliche Vernetzung und vertragliche Kooperationen seien das beste Mittel gegen jeden «überbordenden und friedensgefährdenden Nationalismus». Nussbaumer sagt aber auch: «Mögliche Beitrittsländer müssen die Kriterien der verbesserten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und eine gefestigte demokratischen Ordnung nachweislich erfüllen.»Von einem «Angstszenario» der SVP spricht CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Auch nach der Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien gab es keine Einwanderung in Scharen.» Ohnehin glaube sie nicht, dass es mit der Aufnahme des West-Balkans so schnell gehen werde. «Die EU selbst ist vorsichtig geworden nach der raschen – zu raschen – Osterweiterung.»

Wir brauchen nicht noch mehr, als hätten wir nicht schon genug aus der Ecke!!

Jeder elfte Rekrut steht politisch ganz rechts


Schweizer Rekruten verorten sich oft weit rechts oder links im politischen Spektrum. In der Rekrutenschule mässigen sich aber viele. Quelle

9 Prozent der Schweizer Rekruten reihen sich bei Beginn der RS im politischen Spektrum «ganz rechts» ein, 5 Prozent «ganz links». Zum Vergleich: In der Bevölkerung liegt der Anteil aller 18- bis 29-Jährigen bei nur 1,3 («ganz rechts») und 0,4 Prozent («ganz links»). Dies zeigte eine bisher unveröffentlichte Umfrage der Militärakademie (Milak) an der ETH Zürich bei 1291 Rekruten einer Sommer-RS. Klare Unterschiede gibt es zwischen Schweizern und Secondos. So reihen sich 54 Prozent der Schweizer ohne Migrationshintergrund im politischen Spektrum «rechts» oder «ganz rechts» ein. Bei den Secondos sind es lediglich 34 Prozent.

Dass die Armee politisch rechts eingestellte Personen anziehe, sei darauf zurückzuführen, dass Rechte eine Affinität für militärische Prinzipien (Hierarchie, Befehl und Gehorsam, Führungsprinzip) hätten, sagt Militärsoziologe Tibor Szvircsev Tresch, der die Studie durchgeführt hat. «Wer eher links tickt, tritt eher nicht in die Rekrutenschule ein, sondern wählt den Zivildienst als Alternative.»

«In der Rekrutenschule rücken sie nach links»

Gegen Ende der Rekrutenschule schätzten sich allerdings immer weniger Personen als «ganz rechts» oder «ganz links» ein. Szvircsev Tresch führt das auf die «Integrationsleistung» der Rekrutenschule zurück: «Während der RS können Vorurteile abgebaut werden, weil man sich während dieser Zeit gut kennen lernt und auch kennen lernen muss.» Er habe aber nicht damit gerechnet, dass sich die Rekruten am Ende der Rekrutenschule linker einstufen würden als zu Beginn. «Dieser Linksdrall ist fast schon ironisch für die Armee, der man vorwirft, eine rechte Institution zu sein», sagt Szvircsev Tresch.Dass überproportional viele Personen ins Militär kommen, die sich am rechten politischen Rand verorten, überrascht SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der die Umfrage hinterfragt. «Junge Männer sind halt oft Draufgänger und in ihren politischen Positionen ‹am Ausprobieren›», erklärt er die Ergebnisse. Trotzdem sehe er keinen Grund zur Besorgnis. «Die Umfrage am Schluss der RS zeigt, dass die militärische Ausbildung eine Lebensschule ist und Wirkung zeigt», sagt Hurter. In der RS sei es möglich, seinen Horizont zu erweitern und Vorurteile abzubauen. «Umso schlimmer ist es, dass sich viele Junge vor dem Militärdienst drücken wollen und den Weg in den Zivildienst wählen», sagt Hurter.«Vorfälle mit rechtsextremen Soldaten haben System»

Für Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), ist die Armee selbst schuld an dieser Entwicklung. «Vorfälle mit rechtsextremen Soldaten sind mittlerweile keine Einzelfälle mehr, sondern haben System.» Die Armee stehe in der Pflicht, diese extremen politischen Tendenzen gar nicht erst aufkommen zu lassen und die Präventionsmassnahmen auszubauen. «Mit nicht einmal einer Vollzeitstelle in der Armee-Fachstelle für Extremismus dürfte das aber schwierig werden.» Dass die politische Ausrichtung am Schluss der Rekrutenschule weniger extrem rechts ausgeprägt ist als zu Beginn, sei kein Verdienst der Armee: «Wenn Menschen zusammenkommen, haben extreme Positionen immer einen schwereren Stand.»Armee-Sprecher Daniel Reist betont: «Die Besetzung der Fachstelle Extremismus in der Armee reicht zur Genüge, das haben unsere Erfahrungen gezeigt.» Die Ergebnisse der Umfrage zeigten, dass die Bemühungen der Armee in die richtige Richtung gingen. «Durch die Arbeit im Team schwächen sich extremistische Tendenzen bei Einzelnen wohl ab, was wir natürlich sehr begrüssen», sagt Reist.

Wenn es so ist wäre es gut, doch die sind nicht wirklich Rechts! Den einer der wirklich Rechts geht, lässt sich von Links nicht umdrehen!

SchweizerKrieger

„Nordic Division“

Armee-Ausbildner verherrlicht Nazi-Idol


Der Berufsoffizier und SVP-Grossrat Mathias Müller verherrlicht einen Offizier der deutschen Wehrmacht als ideale Führungspersönlichkeit. Quelle

Immer wieder fallen Armeeangehörige durch Nazi-freundliche Gesinnung auf. Dass aber selbst ein hoher Kader im Verteidigungsdepartement (VBS) mit einer problematischen Einschätzung auffällt, hat eine neue Qualität.«Das Ideal eines Chefs», das Mathias Müller (47), Stabsoffizier im Generalsekretariat des VBS, letzten November in seinem privaten Internetblog beschrieb, zeugt von wenig Geschichtsbewusstsein. Darin geht der Vize-Fraktionschef der SVP im Berner Grossrat, der derzeit für seine Wiederwahl kämpft, der Frage nach, was einen guten Vorgesetzten auszeichnet.

Verklärtes Bild von der Wehrmacht

Die Antworten fand Berufsoffizier Müller, der regelmässig Vorträge über Führung und Motivation hält, im Kriegsroman «Einen bessern findst du nicht» aus den Fünfzigerjahren. Darin verarbeitete der deutsche Autor Walter Düpmann unter dem Pseudonym Andreas Engermann seine traumatischen Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg. Der Roman schildert die Kriegsereignisse an der Ostfront aus der Sicht eines einfachen Soldaten.Und zeichnet ein verklärtes Bild von der Wehrmacht: Heldenhaft und aufopfernd hätten die deutschen Soldaten Europa vor den sowjetischen «Barbaren» verteidigt, so der Tenor des Buches.

Wird eine Einheit der Waffen-SS beschrieben?

Eine der Hauptfiguren im Roman ist Oberleutnant Schleiermacher, der als eine Art Super-Offizier, als charismatischer Kriegsheld, beschrieben wird. In seinem Blog rühmte Oberst Müller den Wehrmachtsoffizier als vorbildhafte Führungspersönlichkeit.Was aufhorchen lässt: Bei den Kampfhandlungen, die Düpmann in seinem autobiografisch geprägten Roman schildert, könnte es sich um Erlebnisse einer Einheit der berüchtigten Waffen-SS handeln. Als Absolvent der Napola, der Eliteschule der Nationalsozialisten, kämpfte Düpmann als junger Offizier in der Waffen-SS, wie sein Sohn gegenüber BLICK bestätigte.

VBS will sich nicht äussern

Das VBS wollte zur Frage, ob die Verherrlichung eines Wehrmachtsoffiziers mit den Grundsätzen der Schweizer Armee vereinbar sei, nicht äussern. Dabei weiss BLICK, dass dem nicht so ist: Anhand von charismatischen Führungspersonen aus der Zeit des Nationalsozialismus wird in der militärischen Kaderausbildung der Armee den Offizieren vor Augen geführt, welche Folgen blinder Gehorsam haben kann.Dabei müsse der historische Kontext in jedem Fall berücksichtigt und kritisch beleuchtet werden, gibt Hubert Annen zu bedenken, Dozent für Militärpsychologie und Militärpädagogik an der Militärakademie der ETH Zürich.Nachdem BLICK Oberst Müller auf Düpmanns mutmassliche NS-Vergangenheit aufmerksam gemacht hatte, nahm dieser den Text vom Netz. Er bezeichnet die Publikation «mit meinem heutigen Wissensstand» als «Fehler». Er wolle auf keinen Fall, «dass durch eine Fehlinterpretation jemand meinen Text als Rechtfertigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Ideologie und deren Verbrechen versteht oder gar missbrauchen würde».

Meinungsfreiheit!!!!! 

Gekommen, um zu profitieren


Wie drei minderjährige Asylsuchende aus Somalia und Eritrea im Baselbiet jegliche Kooperation verweigern. Quelle

Wie soll mit einem Menschen verfahren werden, der als minderjähriger Flüchtling in die Schweiz gekommen ist, um hier Asyl zu beantragen – der seit seiner Ankunft aber keinerlei Integrationswillen an den Tag legt? Und der gegenüber seinen Betreuern ungeniert angibt, dass für ihn das Erlernen eines Berufs «erst mit circa 24 Jahren» infrage komme, er die Schule «nicht so ernst nehme» und er «erst mal ein paar Jahre in der Schweiz profitieren» wolle. So ist es in Gesprächsprotokollen vermerkt, in welche die BaZ Einsicht hatte.Es ist dies die Geschichte eines Jugendheims im Kanton Baselland, dessen Mitarbeiter sich vor einem halben Jahr genau vor diese Frage gestellt sahen: Sie wollten Ahmed* aus Somalia – von ihm stammen obige Zitate – sowie zwei weitere Jugendliche aus Eritrea dabei unterstützen, in der fremden Umgebung rasch Fuss zu fassen. Das mit viel Vorfreude angegangene Unterfangen – die Institution hatte zuvor noch nie sogenannte «unbegleitete minderjährige Asylsuchende» (UMA) bei sich aufgenommen – endete in tiefer Enttäuschung: Weil sich die drei Migranten weder an Regeln hielten und sich auch in der Schule nicht anstrengten, sondern bloss ständig für Ärger sorgten, wurde ihnen das Wohnrecht nach wenigen Monaten wieder gekündigt.«Die Angestellten des Heims hofften einen Beitrag zu leisten, um traumatisierten Jugendlichen an der Schwelle zur Volljährigkeit zu helfen. Am Schluss waren sie nicht mehr bereit, mit UMAs zusammenzuarbeiten», sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person. Das Betreuungsteam sei «auf die Welt» gekommen. «Die vermeintlich Schutzbedürftigen entpuppten sich als Querulanten mit einer hohen Anspruchsmentalität und einer geringen Leistungsbereitschaft.»

Vielversprechende Ausgangslage

Es war im Sommer 2016, als die Heimleitung angefragt wurde, ob sie die drei UMAs, allesamt 16 Jahre alt, bei sich aufnehmen könnte. Die Verantwortlichen sagten gerne zu, waren sie doch überzeugt, den Asylsuchenden in ihrer Wohngruppe «ideale Grundlagen» für den Integrationsprozess zu bieten. So steht es in einem internen Papier, das der BaZ vorliegt. Als «positive Voraussetzungen» wurden beispielsweise «das Zusammenleben mit Schweizer Jugendlichen» oder das Deutschlernen genannt. Die UMAs könnten «Grundsätzliches» lernen – gegenseitigen Respekt, Zuverlässigkeit, Verantwortung, Pünktlichkeit –, was ihnen später auch im Berufsleben diene. Ausserdem habe man «Möglichkeiten, Verknüpfungen zur Berufswelt» zu schaffen.Was die mehrmonatige Unterbringung der UMAs den Steuerzahler kostete, ist im Detail nicht bekannt. Pro Tag und Person verrechnen die Jugendheime im Baselbiet in der Regel zwischen 250 und 350 Franken. Der Betrag dürfte sich also auf einige Zehntausend Franken belaufen.Die neuen Heimbewohner hatten im Herbst 2016 kaum ihre Zimmer bezogen, als die Irritationen begannen. Um für die kalte Jahreszeit gewappnet zu sein, fuhren die Betreuer mit Ahmed und den beiden Eritreern, nennen wir sie Eden* und Fanuel*, zu mehreren Brockenstuben im Kanton Baselland. Doch die Winterkleidung, die man dort für sie aussuchte, missfiel offensichtlich dem modischen Geschmack der jungen Männer. «Sie zeigten sich enttäuscht und sagten uns, sie wollten lieber im H&M oder bei Dolce & Gabbana einkaufen gehen», erzählt ein Insider der BaZ.Später stellten die Heimmitarbeiter erstaunt fest, dass Ahmed, Eden und Fanuel die Kleider aus der Brocki konsequent nicht anzogen. Aber nicht nur das: Um ihr monatliches Taschengeld von 160 Franken «aufzubessern», verkauften sie Jacken und andere Kleidungsstücke wie Hehlerware an Drittpersonen weiter.Zu solchen unerlaubten Vorfällen kam es mehrfach. In einem Rapport, den das Jugendheim über den Eritreer Fanuel erstellt hat, ist zu lesen: «Auffallend waren auch, wahrscheinlich kulturbedingt, seine regelmässigen Dealereien. Oft verschwanden seine Kleider, seine Schuhe, dann hatte er plötzlich zwei oder drei Smartphones oder eine Jacke. Als wir ihn darauf ansprachen, verweigerte er immer, etwas zu sagen.»

Respektloses Auftreten

Junge Asylsuchende, die keinerlei Dankbarkeit zeigen, in der Schweiz Aufnahme gefunden zu haben; deren Erwartungen so hoch sind, als wären sie Gast in einem Fünf-Sterne-Hotel: Nach diesem Muster verhielt sich auch Eden. Der Eritreer, so ist es den diversen Rapporten zu entnehmen, geriet nach einer einigermassen positiven Angewöhnungsphase immer mehr auf die schiefe Bahn. Er tat plötzlich so, als kenne er die Hausordnung nicht, er «widersetzte sich Abmachungen, provozierte mit seinem Verhalten die anderen Bewohner und trat sehr respektlos gegenüber einzelnen Teammitgliedern auf. Dies steigerte sich in einer Form, dass sich einzelne Bewohner bedroht fühlten.»   Weiterlesen….

Raus aber sofort!!!!

Randalierer und Fahrende habens künftig schwerer


Das Berner Kantonsparlament verabschiedete am Dienstag die Totalrevision des neuen Polizeigesetzes. Was die Bürgerlichen freut, geht einigen Linken deutlich zu weit.  Quelle

Was darf und soll die Polizei? Über dieser Frage brütete seit Montagnachmittag der Grosse Rat. Nach der ersten Lesung stand am Dienstagabend fest: Der Kanton Bern erhält voraussichtlich per 1. Januar 2019 ein totalrevidiertes Polizeigesetz.Das stimmt Aliki Panayides, Präsidentin der Berner Sektion des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, zufrieden. Aus Sicht des Verbandes sei vor allem erfreulich, dass Ausweiskontrollen der Polizei vorbehalten bleiben, sprich Berner Gemeinden die Kontrollen nicht Privaten überlassen dürfen. «Es war wichtig, die privaten Sicherheitsfirmen in die Schranken zu weisen. Nun ist klar geregelt, was sie dürfen und was nicht», sagt Panayides.

Randalierer zur Kasse bitten

Philipp Müller (FDP), Vizepräsident der Sicherheitskommission (SiK), schätzt dagegen, dass neu alle Gemeinden einen Pauschalbeitrag an die Interventionskosten bezahlen müssen. Dies vereinfache die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. «Für die Polizei verringert sich der administrative Aufwand dadurch erheblich», sagt Müller.Genauso begrüsst der FDP-Grossrat, dass es den Gemeinden künftig erlaubt ist, bei unbewilligten, aus dem Ruder laufenden Demonstrationen die Polizeikosten auf die Veranstalter und einzelne Randalierer abzuwälzen. «Es wurde höchste Zeit, dass auch hier das Verursacher-Prinzip eingeführt wird und Randalierer zur Kasse gebeten werden können», stellt Müller klar. Im Übrigen sei bereits das Bundesgericht Anfang 2017 zum Schluss gekommen, dass dies zulässig sei.Auch die SP kann im Grossen und Ganzen hinter der Totalrevision stehen. Die Fraktion wird im Hinblick auf die zweite Lesung eine abschliessende Beurteilung vornehmen. «Das neue Gesetz ist für die Polizei sicher hilfreicher als das alte», sagt Adrian Wüthrich, SP-Fraktionssprecher und Präsident des kantonalen Polizeiverbandes. Erfreulich seien die geplanten, bereits erwähnten geschaffenen Gesetzesgrundlagen für private Sicherheitsdienste sowie die pauschalisierten Sicherheitskosten für die Gemeinden, so Wüthrich.Aus Sicht der SP weise das neue Polizeigesetz aber auch «ein paar gravierende Schönheitsfehler» auf, die in der zweiten Lesung verbessert werden müssten, sagt Wüthrich. Dazu gehöre etwa der neue Wegweisungsgrund, den der Rat ins Gesetz aufgenommen hat: «Unerlaubtes Campieren auf privatem und öffentlichem Boden», auch als «Lex Fahrende» bekannt. «Für die SP müsste zuerst das Problem der Transitplätze für Fahrende gelöst werden, bevor man repressiv gegen sie vorgeht», sagt Wüthrich. Die Ratsmehrheit war anderer Meinung: Mit der neuen Gesetzesbestimmung könne man den Druck erhöhen, dass die ungebetenen Gäste rasch weiterzögen.Auch gegen die Ausweitung der Dauer der mündlich angeordneten Wegweisungen und Fernhaltungen von 24 auf 48 Stunden hatten sich die Sozialdemokraten gewehrt.Enttäuscht, wenn auch nicht allzu überrascht über den Entscheid des Grossen Rats, sind die Grünen. «Es ist sehr schade, dass unsere Bedenken kein Gehör gefunden haben», sagt Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron. Neben der «Lex Fahrende» stören sich die Grünen vor allem daran, dass Demo-Veranstalter bei Randalierern künftig in die Tasche greifen müssen. «Die Veranstalter wissen letztlich nie, wer alles mitmacht», sagt sie. Wegen drohender Strafen werde es nun heikler, eine Demo durchzuführen. «Das führt klar zu einer Einschränkung des Kundgebungsrechts.»

Richtig!!

SVP nominiert Rechtsextremen


Thomas Schori (45) kandidiert für den Grossen Rat in Bern. Bis vor Kurzem engagierte er sich bei der rechtsextremen PNOS. Die SVP-Führung wusste von nichts.  Quelle

Der Kanton Bern wählt ein neues Parlament. In zwei Monaten entscheidet das Stimmvolk über die künftige ­Zusammensetzung des Grossen Rats.Die SVP strebt zusätzliche Sitze an. Einen davon soll Thomas Schori (45) erobern, Bauunternehmer und Vizepräsident der SVP-Sektion Urtenen-Schönbühl. An der vergangenen Delegiertenversammlung nominierte ihn die Berner Partei offiziell als Kandidaten. Er steigt auf der Liste Mittelland-Nord ins Grossratsrennen.Schori ist der SVP erst vor knapp einem Jahr beigetreten. Bis dahin politisierte er nicht öffentlich. Im Hintergrund engagierte er sich aber bereits in den letzten Jahren in einer Partei: bei der Pnos, der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer.«Invalide, Asoziale und Asylanten»Dabei scheute er Auftritte. Eine Ausnahme machte Schori allerdings am 1. Mai 2016, als er mit knapp 20 Kameraden vor dem Sitz der Gewerkschaft Unia in Langenthal BE aufmarschierte. In einer Rede forderte er, dass dem «Schweizer Arbeiter» wieder mehr Bedeutung zukommen müsse. Denn dieser werde verdrängt von «Arbeitslosen, von Invaliden, Asozialen und Asylanten».Seine Parteikameraden waren begeistert. Sie nominierten ihn als einzigen Kandidaten fürs nationale Pnos-Vizepräsidium. Doch kurz vor der Wahl im Sommer 2016 machte Schori einen Rückzieher – und trat bald darauf aus der Partei aus. Die kantonale SVP-Führung ist überrascht vom rechtsextremen Hintergrund ihres Kandidaten. «Ich wusste nichts von alledem», sagt Präsident Werner Salzmann.Thomas Schori selbst wiegelt ab. Er stehe zu seiner Pnos-Vergangenheit. Die Partei bestehe aus ganz normalen Menschen – «auch wenn das der Mainstream nicht wahrhaben will».Als rechtsradikal würde er sich nicht bezeichnen. «Extremismus ist grundsätzlich falsch», so der Grossratskandidat.Schoris Onlineaktivitäten vermitteln ein anderes Bild. Auf Facebook gefallen ihm Neonazi-Seiten wie die der deutschen NPD oder der Reconquista Germanica. Zudem outet er sich als Fan des militanten Sicherheitsdienstes der Pnos, des «Ahnensturms» Ob Schori trotz seiner Vergangenheit auf der SVP-Liste bleibt, ist offen. Klar ist, dass die Pnos sich auch ohne ihren ehemaligen Aktivisten zur Wahl stellt. Die Rechtsextremen treten mit einer eigenen Liste an. Chancen auf einen Sitz dürften sie indessen keine haben.

Das ist nicht verboten!!

Muslim-Buben müssen zur Weihnachts-Singprobe


Ein muslimischer Vater soll 500 Franken zahlen, weil seine Söhne der Probe zum Weihnachtssingen fernblieben. Jetzt hat das Bezirksgericht Dietikon die Busse bestätigt.  Quelle

«Es kann nicht sein, dass man meine Kinder dazu zwingt, in einer Kirche zu singen», sagte der vierfache Familienvater aus Dietikon ZH laut der «NZZ» vor dem Bezirksgericht. Obwohl der Chauffeur, der in der Schweiz aufgewachsen und hier Militärdienst geleistet hat, nach eigener Aussage nichts gegen das Christentum hat, wollte er seine drei Söhne im Jahr 2016 nicht zum Weihnachtssingen schicken.Die Schulbehörden der Stadt Dietikon dispensierten diese zwar vom eigentlichen Weihnachtssingen, das ausserhalb der Schulzeit stattfand. Eine Dispensation für die Hauptprobe in der Kirche lehnten sie aber ab, da diese Teil des regulären Unterrichts war. Weil die drei Brüder der Probe nicht beiwohnten, brummte das Statthalteramt Dietikon dem Vater wegen Verletzung der Elternpflichten eine Busse von 500 Franken auf. Weil der Vater Einsprache erhob, verhandelte das Bezirksgericht Dietikon vergangene Woche den Fall.Der Richter hatte das Urteil zunächst aufgeschoben, weil der Fall komplexe Fragen aufwerfe. Nun hat das Gericht die Busse aber bestätigt, wie aus einer Mitteilung des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) hervorgeht, der die Interessen des muslimischen Vaters vertritt. Im Communiqué heisst es, dass die Familie das Urteil nicht akzeptiere und anfechten werde. Die Familie fühle sich in der Religionsfreiheit massiv beschnitten.Der salafistische Verein übt scharfe Kritik an der Busse. Es handle sich um «religiöse Zwangsassimilierung», die weder akzeptabel noch rechtskonform sei. Aus Sicht des IZRS kann den Kindern nicht zugemutet werden, dem Singen beizuwohnen: «Aus unserer Sicht stellt das Singen von Weihnachtsliedern mit klaren Bezügen zur neutestamentlichen Weihnachtsgeschichte und der christlichen Interpretation der Figur Jesus, zumal in einem christlichen Gotteshaus zur Adventszeit, in dieser Kumulierung der Faktoren einen der islamischen Überzeugung diametral widersprechenden, bekenntnishaften Akt dar.» Damit handle es sich um eine gemäss der Bundesverfassung unzulässige Unterweisung der Kinder im schulischen Rahmen.Kein Verständnis für das Verhalten des Vaters hat der zuständige Stadtrat Jean-Pierre Balbiani (SVP): «Das Urteil freut mich. Eine Teilnahme am Weihnachtssingen ist selbstverständlicher Teil der Integration», sagt er zu 20 Minuten. Es entstehe sicher kein Schaden, wenn man in einer Kirche Weihnachtsliedern lauschen müsse. Diese seien sogar in Sprachen aus aller Welt gesungen worden. Dass der «renitente Vater» den Fall weiterziehe, sehe er gelassen. Obwohl in Dietikon viele Schüler einen Migrationshintergrund hätten, seien solche Fälle zum Glück sehr selten.Auch Rochus Burtscher, Kantonsrat und Präsident der SVP-Dietikon, ist erleichtert, dass die Richter die Busse bestätigt haben: «Die Intoleranz fängt dort an, wo die Toleranz aufhört.» Man könne erwarten, dass die Söhne zumindest mitgehen – und wenn sie Lust haben, mitzusingen, dürfen sie das auch tun. Das kann ihnen auch der Vater nicht verbieten.» Die Busse sei richtig: «Die Schule darf sich nicht von Fundamentalisten auf der Nase herumtanzen lassen.»

Aus Gründen vom Art. 261 kann hier nicht die volle Meinung geschrieben werden! Doch das Urteil ist absolut richtig, anpassen oder das Land verlassen!

MKG

SchweizerKieger

„Nordic Division“

Kein Waffenschein für Nicolas Blancho


Der Präsident des Islamischen Zentralrates, Nicolas Blancho, darf weiterhin keine Waffe kaufen. Der Waffenerwerbsschein sei Blancho zu Recht verweigert worden, entschied das bernische Verwaltungsgericht.  Quelle

IZRS-Präsident Nicolas Blancho darf weiterhin keine bewilligungspflichtige Waffen tragen. In Videobotschaften distanziere sich Blancho nicht klar von der Anwendung von Gewalt, heisst es in dem am Mittwoch publizierten Urteil des Bernischen Verwaltungsgerichtes.Das hängige Verfahren der Bundesanwaltschaft liefere zudem konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei Blancho keine Gewähr für einen verantwortungsbewussten und gesetzmässigen Umgang mit einer Waffe gegeben sei.Die Berner Kantonspolizei und die kantonale Polizeidirektion hätten das Gesuch um Erteilung eines Waffenscheins zu Recht abgelehnt, befand das Verwaltungsgericht und wies Blanchos Beschwerde ab. Der IZRS-Präsident kann das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.Nach Angaben des Islamischen Zentralrats von 2015 begründet Blancho den Wunsch nach einem Waffenschein mit schwerwiegenden Drohungen gegen ihn, seine Familie und namentlich auch gegen seine Kinder.Der Islamische Zentralrat zählt nach eigenen Angaben etwa 3900 Mitglieder. Das entspricht rund einem Prozent der in der Schweiz lebenden Muslime.Die Bundesanwaltschaft hat im vergangenen September Anklage gegen drei IZRS-Vorstandsmitglieder – darunter Blancho – erhoben. Mit Propaganda-Videos sollen sie gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat verstossen haben. (SDA)

Absolut richtig!!!

Zürcher Polizei im Stress wegen Täter-Nationalität


Sicherheitsvorsteher Richard Wolff will die Nationalität von Tätern nicht mehr nennen. Das bedeutet für die Zürcher Stadtpolizei viel Arbeit.  Quelle

AL-Stadtrat Richard Wolff ordnete im November 2017 an, dass in Polizeimeldungen die Nationalität von Tätern nicht mehr automatisch genannt wird. Auskunft gibt es nur noch auf Nachfrage.Das tun Interessierte nun auch ständig, wie der «Blick» schreibt. Laut Medienchef Marco Cortesi hat die Stadtpolizei im November und Dezember 2017 36 für die Herkunftsthematik relevante Polizeimeldungen verschickt. Dazu habe man rund 100 Nachfragen von Medien und Bürgern zur jeweiligen Nationalität erhalten.

SVP will alte Praxis mit Initiative zurück

Auf die Frage nach dem Mehraufwand sagt Cortesi, dass man die Entscheide der Politik neutral umsetzt. Nach dem Versand von Medienmitteilungen müsse man nun Statistiken zu den Nationalitäten führen, um entsprechende Anfragen unmittelbar, aber auch im Nachhinein beantworten zu können. So oder so hält Wolffs Sicherheitsdepartement weiterhin an der neuen Praxis fest. Laut Sprecher Mathias Ninck ist es noch zu früh, um eine Bilanz zu ziehen.Der Stadtzürcher SVP-Präsident und Nationalrat Marco Tuena hat hingegen den Mehraufwand befürchtet. Anstatt transparentere Informationen habe man nun einen sinnlosen Bürokratie-Leerlauf. Unter dem Strich wüssten die Leute trotzdem Bescheid, da viele Medien aktiv nachfragen. Die SVP des Kantons Zürich hat eine Volksinitiative lanciert, welche die Rückkehr zur automatischen Nationalitäten-Nennung fordert. Geht es nach der SVP, soll die Polizei neu auf Anfrage auch den Migrationshintergrund bei Eingebürgerten angeben müssen.

Aber sofort !!!!

Ohne Schwimmen keinen roten Pass


Seit Anfang Jahr gelten neue Regeln für die Einbürgerung von Ausländern. Die Schulpflicht – und damit der Schwimmunterricht – ist nun Bestandteil des Bürgerrechtsgesetzes. Quelle

Wer nicht schwimmen will, bekommt keinen Schweizer Pass: So entschied die Bürgergemeinde Basel vor zwei Jahren, als zwei muslimische Mädchen ein Einbürgerungsgesuch stellten. Die beiden Schülerinnen hatten den Schwimmunterricht boykottiert, auch Klassenlager fanden ohne sie statt. Damit verstiessen sie gegen die Schulpflicht, befand die zuständige Basler Kommission und lehnte das Einbürgerungsgesuch ab. Der Fall sorgte für Wirbel bis über die Landesgrenzen hinaus.Was damals lautstarke Empörung auslöste, gilt seit Anfang Jahr für die ganze Schweiz: Der Besuch des Schwimmunterrichts wird zum Gradmesser, ob Ausländer genügend integriert sind, um den roten Pass zu erwerben.Grundlage ist das neue Bürgerrechtsgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat. Darin sind neu Integrationskriterien aufgelistet. Wer Schweizer werden will, muss nicht nur ausreichend eine Landessprache beherrschen. Er muss ausserdem die Werte der Bundesverfassung respektieren. Laut der Verordnung zum Gesetz gehört dazu die Pflicht zum Schulbesuch. Und damit auch die Teilnahme am obligatorischen Schwimmunterricht, der mit dem Lehrplan 21 in allen Deutschschweizer Kantonen verbindlich wird.Dem Schulobligatorium komme bei der Einbürgerung «spezielle Bedeutung» zu, sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM). Denn die schulischen Pflichten hätten «grundsätzlich Vorrang» vor der Beachtung religiöser Gebote einzelner Bevölkerungsteile. Wenn einbürgerungswillige Eltern ihren Kindern verbieten würden, am obligatorischen Schwimmunterricht teilzunehmen, könne das «ein Indiz für eine ungenügende Integration darstellen», sagt Rieder. Ein solches Verhalten deute nicht nur darauf hin, das die Werte der Bundesverfassung nicht respektiert würden, «sondern auch, dass die Kinder in ihrer Integration weder gefördert noch unterstützt werden». In solchen Fällen würden «weitere Abklärungen durchgeführt».

Richtig so

Kritik vonseiten islamischer Organisationen

Mit dem neuen Gesetz besteht jetzt eine schweizweit gültige Rechtsgrundlage, um eine Einbürgerung zu verweigern, wenn die Kinder ein obligatorisches Schulfach wie den Schwimmunterricht schwänzen. In diesem Fall sei «eine Ablehnung der Einbürgerung möglich», bestätigt das Migrationsamt des Kantons Bern.Das sieht auch Stefan Wehrle so. Er ist Präsident der Einbürgerungskommission der Bürger­gemeinde Basel. «Wenn die obligatorische Schulpflicht verletzt wird, ist ein Einbürgerungsgesuch abzulehnen», sagt Wehrle. «Ich begrüsse ausdrücklich die Nennung des Schulbesuchs in der neuen Bürgerrechtsverordnung.»

Neben dem Schwimmunterricht, sagt Wehrle, würden in der Regel auch die Teilnahme an Schullagern verweigert, wovon ausschliesslich Mädchen betroffen seien. Damit sei auch die in der Bundesverfassung vorgeschriebene Gleichbehandlung der Geschlechter verletzt.Kritik an der neuen Regelung kommt von der Föderation islamischer Dachorganisation Schweiz (Fids). Es sei zwar wichtig, dass Kinder das Schwimmen in der Schule lernen würden, sagt Verbandssprecher Pascal Gemperli. Dennoch sei es «fragwürdig», wenn «in Einzelfällen» die Verweigerung des Schwimmunterrichts dazu führe, dass Ausländer nicht eingebürgert würden.Auch Johannes Czwalina, Theologe und Unternehmens­berater im Basler Vorort Riehen, «bedauert» die neuen Einbürgerungsbestimmungen. Davon seien neben den Muslimen auch streng christliche und jüdische Familien betroffen. «Auch hier ist es bis heute heute Usus, dass man sich für die Kinder einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht wünscht.»Czwalina wurde über Basel hinaus bekannt, als er sich per Inserat anbot, muslimischen Eltern die Bussen zu bezahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Schwimmunterricht schicken wollen. In Zusammenhang mit dem radikalen Islam gebe es «grosse Probleme», die man lösen müsse, sagt Czwalina. Ein ­Bagatellthema wie der Schwimmunterricht gehöre nicht dazu.Die Verweigerung des Schwimmunterrichts aus religiösen Gründen sorgte in der Schweiz immer wieder für Diskussionen. Seit 2008 wurden drei Fälle bis vor das Bundesgericht gezogen. Das Verdikt der Richter war klar: Integration kommt vor Religion – der obligatorische Schulunterricht hat Vorrang vor religiösen Vorschriften.

So muss es sein!!

Asylbewerber bewerfen Polizisten mit Steinen


Die Kürzung der Sozialhilfe führt im Durchgangszentrum in Kriens zu Unruhen. Die Polizei muss mit einem grösseren Aufgebot zum Grosshof ausrücken.  Quelle

Wegen Unruhe im Durchgangszentrum für junge Asylbewerber in Kriens LU hat die Luzerner Polizei am Freitagabend ausrücken müssen. Anlass war, dass den Asylbewerbern die Sozialhilfe gekürzt worden war, weil sie neu das Essen abgegeben erhalten.Die Luzerner Polizei spricht in einer Mitteilung vom Samstag von «Ausschreitungen». Es sei zu Sachbeschädigungen an Gebäude und Mobiliar gekommen. Die Einsatzkräfte seien mit einem grösseren Aufgebot ausgerückt und dann vor Ort mit Steinen beworfen worden. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt und drei junge Asylbewerber vorübergehend festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen.Silvia Bolliger, Leiterin Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, spricht von «Randalen». Es habe keine Gewalt zwischen den Asylbewerbern oder gegen das Personal des Zentrums gegeben, sagte sie auf Anfrage. Anlass sei auch kein ethnischer Konflikt gewesen.

Das Durchgangszentrum für junge Asylbewerber war im Dezember 2017 eröffnet worden. Die Bewohner sind zwischen 14 und 17 Jahre alt und stammen vorwiegend aus Eritrea, Äthiopien, Syrien und Afghanistan. Auf Januar 2018 wurde die Sozialhilfe gekürzt, weil neu die jungen Menschen an sieben Tagen die Woche das Essen im Zentrum erhalten. Dies habe zu Unmut geführt, sagte Bolliger.

Zentrum hält an Kürzungen fest

Unruhe hatte es deswegen bereits am Donnerstag gegeben. Die Zentrumsleitung entschied, vier Personen zu einem «Time Out» an andere Plätze zu verschieben. Diese Verschiebung löste dann am Freitag neue Randale aus. Nach Angaben der Luzerner Polizei hatte sich die Situation um 21 Uhr wieder beruhigt. Das Durchgangszentrum hält trotz der Proteste an der Essensabgabe und der Kürzung der Sozialhilfe fest. Es gehe darum, dass sich die Jugendlichen ausreichend und gesund ernährten, sagte Bolliger. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sie das Geld nicht fürs Essen ausgeben würden.

Und das ist von Krieg und Hunger verfolgte Dankbarkeit!! Alle zurück in ihre Herkunftsländer !!!!