“Zschäpe NSU – aufmerksam, interessiert und Stoltz

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(Während dem ganzen Prozess ist das UNSER Haupt Thema) Gerade einmal sechseinhalb Stunden hat der erste Tag des NSU-Prozesses gedauert. Dann war Schluss – wegen Befangenheitsanträgen. Für Unmut sorgt das Auftreten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.Quelle Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler … Weiterlesen

Toni Brunner will Steuerrabatte für Firmen, die auf Ausländer verzichten


Der SVP-Präsident Toni Brunner will mit Sofortmassnahmen die Zuwanderung reduzieren. Sein Vorschlag: Unternehmen, die weniger Ausländer anstellen, sollen mit Steuerrabatten belohnt werden. Quelle

SVP-Präsident Toni Brunner lanciert neue Forderungen und Ideen, um die Zuwanderung zu bremsen. «Die Schweiz soll jetzt nicht drei Jahre zuwarten, ohne etwas zu tun», sagt Brunner zum SonntagsBlick. Es brauche Sofortmassnahmen, um die weiterhin hohe Zuwanderung zu bremsen. Brunner will die Schweizer Firmen mit Steuerrabatten dazu erziehen, weniger Ausländer anzustellen. «Denkbar wäre ein Anreizsystem für Firmen, welche den Inländervorrang ernst nehmen», sagt Brunner.«Firmen, die statt Zuwanderer einheimische Arbeitskräfte anstellen, könnte man steuerlich entlasten.» Einen weiteren Steueranreiz will die SVP für die Freiwilligenarbeit bei der Betreuung von Alten schaffen. «Man könnte jenen Inländern, welche ältere Menschen freiwillig betreuen, Steuerrabatte gewähren», findet Brunner.Und noch eine Idee sei, im Pflege- und Betreuungsbereich die Akademisierung zu stoppen, damit wieder mehr Schweizerinnen und Schweizer diese Ausbildung machen würden.Die Forderungen der SVP nach Sofortmassnahmen bekommen durch neuste Zahlen Auftrieb. Denn der Zustrom an Ausländern geht auch nach der Annahme der Initiative in ungeminderter Form weiter: Im Februar wanderten netto 5966 Personen ein, wie neueste Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigen. Auch 2014 steuert die Schweiz so auf eine Einwanderung von 80 000 Personen zu.

Das würde funktionieren

Viel Aufwand für illegale Migranten


 

MIGRATION ⋅ Die Festnahme und Ahndung der illegalen Einwanderer kostet den Kanton Schwyz viel Aufwand. Deren Ausreise bleibt dagegen ohne Kontrolle.Quelle

Mit 130 Fällen jährlich rückt die Schwyzer Kantonspolizei durchschnittlich alle drei Tage aus, um in Arth-Goldau illegale Einwanderer entgegenzunehmen. Da der Zug aus dem Tessin nach Bellinzona erstmals wieder in der Innerschweiz hält, bleibt ein grosser Teil der Migranten an den Schwyzern hängen. Mit der Festnahme ist die Arbeit längst nicht getan: Denn nach Schweizer Recht ist jener Kanton für die rechtswidrig Eingereisten zuständig, auf dessen Hoheitsgebiet sie aufgegriffen werden. Die Migranten werden also in Haft genommen, kontrolliert, zur Fallbeurteilung der Staatsanwaltschaft und schliesslich für die Ausreise dem Amt für Migration übergeben.Weniger Aufwand stellt die auf Freiwilligkeit basierende Ausreise dar, die dann für die meisten Migranten folgt. Dafür erhalten sie eine sogenannte Ausreisemeldekarte, die sie beim Grenzposten abgeben sollen. Wie viele diesem Auftrag nicht Folge leisten, weiss das zuständige kantonale Amt für Migration aber nicht. Die Begründung: Ein funktionierendes Kontrollsystem aufrecht zu erhalten wäre ein zu grosser Aufwand.

Für solche “Drecksasylanten”  darf kein Aufwand zu Gross sein. Alle abschieben nach Madagaskar wie eins geplant war. Vor vielen Jahren zur guten alten Zeit

Flüchtlingsansturm vor den Toren Europas


Zurzeit versuchen so viele Flüchtlinge wie nie, ins reiche Europa zu gelangen – über das Mittelmeer oder die spanischen Exklaven in Marokko. Sie warten nur auf eine Chance. Quelle

Sie hockten sieben Stunden lang auf dem Grenzzaun, mit blutigen Händen und Füssen, während der Wind an ihren Kleidern zerrte: Die 27 afrikanischen Flüchtlinge hatten die Armut des afrikanischen Kontinents hinter sich und die lang erträumten Reichtümer Europas vor sich – zum Greifen nah. Durst und Erschöpfung zermürbten sie schliesslich. Einer nach dem anderen stieg die Leiter hinab, die spanische Beamte auf ihrer Seite der Grenze aufgestellt hatten. Die Polizei führte die Afrikaner zurück nach Marokko.Die Männer sind Teil eines anschwellenden Flüchtlingsansturms auf Europa in diesem Frühjahr. Die Menschen versuchen, über das Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa zu gelangen, oder sie schlagen sich bis Marokko durch, um von dort aus über die Grenzzäune in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu gelangen.Offizielle Daten aus 2013 liegen in Spanien noch nicht vor, aber geschätzt schafften es etwa 1000 Flüchtlinge nach Melilla. Diese Zahl wurde schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres übertroffen.Allein am 18. März gelangten bei einem Massenansturm auf den Grenzzaun 500 Afrikaner in die Exklave, während die marokkanische Polizei Wochen zuvor rund 700 Flüchtlinge abfing. So hoch waren die Zahlen in der Vergangenheit noch nie.Die Auswirkungen sind in ganz Europa zu spüren. Die Vereinten Nationen meldeten einen Anstieg der versuchten Mittelmeerüberquerungen nach Lampedusa um 300 Prozent. Italien rettete innerhalb von zwei Tagen rund 4000 Flüchtlinge aus dem Meer, wie die Regierung am 9. April mitteilte.Allein in diesem Jahr wurden schon 15’000 Flüchtlinge von italienischen Schiffen geborgen, während weitere 300’000 Menschen in Libyen auf eine Gelegenheit warten, die gefährliche Fahrt in Richtung Europa anzutreten.Die Flüchtlinge in Melilla haben meist eine Odyssee von mindestens zwei Jahren hinter sich, in denen sie sich aus ihren Heimatländern in West- und Zentralafrika nach Marokko durchschlugen. Die gescheiterte Erstürmung des Grenzzauns ist für sie nur ein zeitweiliger Rückschlag. In einigen Wochen werden sie es mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder versuchen.Bei jedem Sturm auf den Zaun gibt es Verletzte, manchmal auch Tote. So war es auch am 6. Februar, als 15 Flüchtlinge in den Gewässern vor Ceuta ertranken, nachdem die spanischen Grenzwächter Gummigeschosse auf sie abgefeuert hatten. Das Oberste Gericht in Spanien verbot daraufhin den Einsatz der Gummigeschosse.Dieses Urteil könnte die Flüchtlinge noch ermutigt haben. «Sie fühlen sich weniger bedroht», erklärte Anke Strauss von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).Melilla und Ceuta bieten für die Afrikaner die einzige Möglichkeit, auf dem Landweg nach Europa zu gelangen. «Solange es solche grossen Unterschiede im Reichtum gibt und solche Probleme in Afrika, wird es immer Migration geben», sagte Adil Akkid von der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte. Er arbeitet mit den Flüchtlingen, die um die Stadt Nador nahe Melilla in provisorischen Lagern leben. «Europa ist der reichste und nächstgelegene Kontinent.»

Rund 30’000 warten in Marokko

Marokko und Spanien haben die Kontrollen der Seewege zwischen beiden Ländern verstärkt und damit dazu beigetragen, dass Melilla und Ceuta attraktiver für die Flüchtlinge wurden. 30’000 sollen sich Schätzungen zufolge in Marokko aufhalten und auf ihre Gelegenheit warten.«Ich weiss nicht einmal mehr, wann ich mein Zuhause verlassen habe», berichtet ein junger Senegalese, der in den Bergen um Nador und Melilla lebt und in den nahegelegenen Dörfern nach Essen sucht. «Ich kann nicht nach Hause zurück. Mit leeren Händen nach alldem? Unmöglich.» Der junge Mann, der seinen Namen nicht nennen will, wird begleitet von einem 16-jährigen Jungen aus Kamerun.Trotz aller Kontrollen der Polizei versuchten in dieser Nacht wieder hunderte Flüchtlinge, nach Melilla zu gelangen. 27 von ihnen sassen am nächsten Morgen auf dem Zaun fest, die anderen wurden zurückgeschlagen.«Wir haben nur fünf Minuten, den Draht zu überwinden, weil die Wachen dann Verstärkung rufen», erklärt Aba, ein muskulöser junger Mann aus Kamerun, im Flüchtlingslager von Melilla. Die Menschen dort haben es geschafft, sie sind in Europa.Nach einer Wartezeit von einigen Monaten werden sie aufs spanische Festland gebracht. Ihre Asylanträge werden dann bearbeitet – ein schwieriger Prozess, wenn sie keine Dokumente bei sich haben und über ihre Staatsangehörigkeit lügen. Viele der Flüchtlinge tauchen einfach unter.«Nichts auf der Welt ist so schwierig wie dieser Zaun», erklärt Jackie Mefire, ein Rap-Musiker aus der Zentralafrikanischen Republik. Er wurde drei Mal nach Marokko zurückgeschickt, bevor er schliesslich Melilla erreichte.

Wieso baut Spanien nicht eine Mauer wie in Israel? Oder einen Sperrwahl wir einst Ost und Westdeutschland? Und da fragen sich die Politiker wieso die Rechte Szene so einen Zulauf erlebt. Denkt daran, die Morgenröte ist nicht weit entfernt. Volk seht auf, der Sturm bricht los.

Bruderschaft 1291

 

Der Armeechef rät allen, Notvorräte anzulegen


Armeechef André Blattmann hortet zuhause 300 Liter Mineralwasser – für unvorhergesehene Ereignisse. Er rät der Schweizer Bevölkerung, es ihm gleichzutun.Quelle

Im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» äussert sich Armeechef André Blattmann zur veränderten Sicherheitslage in Europa infolge der Krim-Krise. Auf Risiken wie Cyber-Attacken oder Stromausfälle müsse auch die Schweiz reagieren können.Blattmann selbst hat deshalb Konsequenzen gezogen. Er selbst horte «30 oder 40 Sechserpackungen Mineralwasser ohne Kohlensäure» zuhause. Das entspricht rund 300 Liter Mineral. Darüber hinaus hat der Armeechef Holzvorräte und eine Wasserzisterne. «Für den täglichen Bedarf braucht jeder mindestens acht Liter Wasser. Um zu trinken, zu kochen, sich zu waschen», sagt er. Er selbst mache regelmässig Kontrollen, ob er genug Wasser für sich und seine Frau vorrätig habe.Blattmann sagt im Interview weiter: «Vielleicht müsste man den Leuten sagen: Es ist gut, wenn ihr ein paar Vorräte für den Notfall zu Hause habt. Auch Konservenbüchsen. Das hilft ein paar Tage zu überbrücken, bis der courant normal wieder hergestellt ist.»
Die Sicherheitslage in Europa habe sich verändert, für die Schweiz seien Cyber-Attacken, die das öffentliche Leben lahmlegten, die grösste Bedrohung. «Ein grossflächiger Stromausfall etwa kann zu einem Armee-Einsatz führen.» Die Schweizer Gesellschaft sei sehr verletzlich geworden. «Und wir sind – ich meine jetzt nicht die Armee – auf neue Risiken nicht wirklich vorbereitet.»Der Armeechef zieht aus der veränderten Lage in Europa zwei Hauptlehren. Erstens wisse niemand, was die Zukunft bringe und wer sich nicht selber wehren könne, dem diktiere die Geschichte, was er zu tun habe.

Dann raten wir jedem SCHWEIZER Eidgenossen, dringend eine Waffe mit 1000 Schuss Munition anzuschaffen. Den wen wir Notvorräte benötigen ist die Anarchie nicht weit und eines ist sicher, die Polizei kann die Bevölkerung nicht schützt.

Bruderschaft 1291

Ein Türke sagt, was Qualitätsjournalisten nicht hören wollen


Haben auch Sie in den letzten Tagen den Rummel um das neue Buch von Akif Pirincci mitbekommen? Die politisch korrekten Gutmenschen jaulen jetzt auf wie getretene Hunde. Schließlich wirbelt ein Deutsch-Türke die ganze politische Korrektheit durcheinander. Und die Journalisten wissen sich nur noch mit Zensur zu wehren. Quelle

Touristen aus Afrika haben oft keine Chance


Je nach Herkunftsland wird jedes dritte Visumsgesuch für einen Besuch der Schweiz verweigert. Kritiker sprechen von Diskriminierung. Quelle

«Schweizer Botschafter diskriminieren afrikanische Touristen», titelt die «Berner Zeitung» heute. Für alle Nicht-Mitglieder des Schengen-Raums gilt: Wer einreisen möchte, braucht ein Schengen-Visum. Doch ein solches zu erhalten, ist nicht überall gleich einfach – im Gegenteil. Gemäss Visumstatistik werden im gesamten Schengen-Raum durchschnittlich rund 7 Prozent der weltweit 16 Millionen Visumgesuche abgelehnt. Bei Anträgen aus afrikanischen Ländern liegt diese Quote viel höher.Zwar zeigt ein Blick in die EU-Visastatistik des Jahres 2012, dass die Schweiz verglichen mit dem Schengenraum-Durchschnitt eine etwas lockerere Bewilligungspraxis pflegt. Doch bei Anträgen aus afrikanischen Ländern wie Kamerun, Ghana oder der Republik Kongo sind die Schweizer Botschaften hart: Fast jedes dritte Gesuch wird abgelehnt. Zum Vergleich: Im vergleichsweise reichen Südafrika wurden weniger als ein Prozent der Visumsgesuche abgelehnt.Mit der harten Visumpolitik soll verhindert werden, dass Einwanderung unter falschem Vorwand stattfindet, wie Mario Gattiker, Chef des Bundesamtes für Migration, in einem Interview bestätigt: «Das beginnt mit einer harten Visumpolitik im Herkunftsland». Entscheidend bei der Gesuchsbeurteilung beim Bundesamt für Migration sei neben der wirtschaftlichen und politischen Situation des Herkunftslandes auch die berufliche Situation und die familiäre Bindung. Wichtig sei aber auch für jeden einzelnen Antragssteller eine Einzelprüfung, so das Amt.Mit diesem Vorgehen, so schätzt der Tourismusverband European Tour Operators Association, entgingen den Schengenländern Tourismuseinnahmen in der Höhe von einer halben Millarde Euro pro Jahr.Die «BZ» nennt verschiedene Beispiele, was die restriktive Politik im Einzelnen bedeuten kann. Da ist etwa ein 23-jähriger Informatikstudent aus Conakry, der Hauptstadt von Guinea, der für sein Visum 1200 Kilometer weit ins Nachbarland Elfenbeinküste reisen muss. Dort beantragt er sein Visum bei der Schweizer Botschaft – er möchte seine Tante und seinen Cousin besuchen, beide sind Schweizer.Alles hat er vorbereitet: Einladungsbrief, Nachweis ausreichender finanzieller Mittel und einen Bankauszug. Jetzt beginnt das Warten. Es dauert Wochen. Am Ende der negative Bescheid: «Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auzureisen, konnte nicht festgestellt werden.» Vielleicht wird er seine Schweizer Tante nie besuchen können.Bei einem zweiten beschriebenen Fall liessen die Behörden nicht einmal den Sohn einer Schweizerin einreisen, der bei Verwandten in ihrem Herkunftsland Kamerun lebt. Der Gymnasiast hätte seine Mutter in den Schulferien besuchen wollen. Auch sein Gesuch wurde mit der Begründung abgelehnt, die Ausreise sei nicht gesichert. Und das, obwohl die Mutter und ihr Mann, beide Schweizer, beide Staatsangestellte, persönlich dafür bürgten, dass der junge Mann rechtzeitig wieder zurückfliegen werde.Als «reine Willkür» bezeichnen die Betroffenen die Begründung. Recht erhalten sie indirekt vom Berliner Sozialanthropologen Paolo Gaibazzi. Dieser untersuchte die Schengen-Visum-Vergabepraxis in Afrika und schrieb dazu in der Zeitung «Le Monde diplomatique»: «Die Vergabe von Visa ist ein so kostspieliges und so intransparentes Verfahren, dass jüngere, weniger gebildete und ärmere Antragsteller, die wenig Erfahrung mit modernen Bürokratien besitzen (…) kaum eine Chance haben, sich das Recht auf Reisen zu verschaffen (…).»Der Gymnasiast hat Einsprache erhoben. Erfolgreich. Er wird die Ferien nun doch bei seiner Mutter verbringen dürfen.

Ist auch besser so, die kommen und tauchen unter

 

Durchgangsplatz für Fahrende kommt vors Volk


Die Thaler Bevölkerung wehrte sich mit einem Referendum gegen einen geplanten Platz für Fahrende. Am 18. Mai entscheidet das Volk. Quelle

Das Konzept «Durchgangsplätze für Fahrende» existiert seit 2006. Im Mai stimmt die Gemeinde Thal über einen umstrittenen Durchgangsplatz für Fahrende ab. Ein weiterer Platz soll in Winkeln bei Gossau realisiert werden; das Projekt ist aber wegen Einsprachen blockiert. Am 18. Mai entscheiden die Stimmbürger von Thal über den Teilzonenplan «Fuchsloch». Dort soll ein Durchgangsplatz für Fahrende entstehen. Zur Abstimmung kommt es, weil gegen den Teilzonenplan das Referendum ergriffen wurde. 480 Unterschriften kamen zusammen.Das «Fuchsloch»-Areal bietet Platz für zehn bis 15 Wohnwagen. Wird die Umzonung angenommen, trägt der Kanton die Bau- und Erschliessungskosten des Durchgangsplatzes. Danach übernimmt die Gemeinde den Unterhalt, der durch Standgebühren finanziert würde.Gemeindepräsident Robert Raths (FDP) sieht dem Ausgang der kommunalen Abstimmung «verhalten zuversichtlich» entgegen. «Mit den Anliegen der Fahrenden befasse ich mich schon seit neun Jahren. Für mich steht der Mensch im Vordergrund», sagt Robert Raths.Mit den Fahrenden hat der Politiker persönlich seine Erfahrung gemacht- meist positive. Am 5. Mai führt die Gemeinde eine Informationsveranstaltung durch. Dort wird auch der St. Galler Regierungsrat Willi Haag, Vorsteher des Baudepartements, auftreten.Während die Standplatzfrage für Fahrende mit Wohnsitz in St. Gallen gelöst wurde, sind die Durchgangsplätze weiterhin umstritten. So kommt auch der zweite geplante Durchgangsplatz bei Gossau nicht vom Fleck. Der Kanton will im Industriegebiet Winkeln ein Grundstück kaufen, das gegenüber dem ehemaligen Cornelia-Versandhaus liegt.as Bauprojekt umfasst einen umzäunten Kiesplatz mit sanitären Einrichtungen und Stromanschluss, der Platz bietet für rund zehn Wohnwagen. Das Grundstück soll von den Fahrenden vor allem im Frühling und im Herbst genutzt werden. Vorgesehen sind kurze Aufenthalte bis zu einem Monat. Die Parzelle gehört der Stadt Gossau. Das Projekt steckt im Rechtsmittelverfahren fest. Wann und ob es zu einer Abstimmung über den neuen Teilzonenplan kommt, sei noch nicht absehbar, sagte Urs Salzmann, Kommunikationsverantwortliche der Stadt Gossau, auf Anfrage der sda. Die Fahrenden dürften in Wohnwagen und Wohnmobilen wohnen und gewerbliche Tätigkeiten betreiben, die einen gewissen Lärm verursachen (Messerschleifen, Reparaturarbeiten). Da diese Nutzung nicht konform mit der Industriezone ist, soll die Parzelle in eine Intensiverholungszone umgewandelt werden.Neben dem vorgesehenen Grundstück kaufte die Baumann Transport AG im Mai 2012 eine Liegenschaft für 3,2 Millionen Franken. Die Zügelfirma verpflichtete sich im Kaufvertrag die fahrenden Nachbarn vorbehaltlos zu akzeptieren-

wir hoffen das ihr den Ablehnt, sonnst sind die überall  

Geschichtsmuseum an Tasse mit Hitler-Bild interessiert


Die von einem grossen Möbelhaus verkaufte Kaffeetasse mit dem Konterfei von Adolf Hitler soll ins Museum. Das Haus der Geschichte in Bonn habe grosses Interesse an einer der Tasse, berichtet die Bielefelder Zeitung «Neue Westfälische». Der Fall zeige, welche Verwicklungen es in einer globalisierten Welt gebe, sagte ein Museumssprecher dem Blatt. Quelle

Die von dem Möbelhaus in China georderten Tassen zeigen eine verblasste schwarz-weisse Briefmarke (30 Pfennig) aus dem «Dritten Reich» mit dem Porträt Adolf Hitlers, dazu einen Poststempel mit Hakenkreuz. Beides wird überlagert von einer grossen Rose und englischen Wörtern in einer grossen schwarzen Zierschrift.
Der Möbelhändler hatte 5000 Tassen bestellt. Nachdem die Panne entdeckt war, wurden 4825 Exemplare vernichtet. 175 Tassen wurden verkauft. Das Möbelhaus hat die Käufer aufgefordert, sie im Tausch gegen einen Gutschein zurückzugeben.

Würden wir sofort kaufen

Putin ist nicht Hitler, doch man darf vergleichen


Lässt sich aus der Geschichte lernen? Wahrscheinlich nur begrenzt. Doch darauf kommt es auch gar nicht an. Wichtig ist: Man darf den Raub der Ukraine nicht hinnehmen. Russland bricht das Völkerrecht. Quelle

Wenige Sätze sind so falsch wie jener des amerikanischen Philosophen George Santayana, wer sich der Vergangenheit nicht erinnere, sei gezwungen, sie zu wiederholen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, und die Lehren, die man aus der Vergangenheit zieht, taugen selten für die Zukunft. Weil sie die Fehler von 1914 vermeiden und jene von 1918 wiedergutmachen wollten, versuchten britische Politiker bis 1939, Adolf Hitler zu beschwichtigen. Am Ende bekamen sie gerade dadurch den Krieg, den sie verhindern wollten. Womit wir mitten in der Kontroverse über den Bundesfinanzminister sind. Im Gespräch mit Schülern verglich Wolfgang Schäuble die Annexion der Krim durch Wladimir Putin mit der Annexion des Sudetenlandes durch Adolf Hitler. Es hilft wenig, dass Schäuble immer wieder betont, er wolle damit Putin nicht mit Hitler gleichsetzen. Seitdem hagelt es Kritik. Die Kanzlerin distanziert sich. Die Russen und die Linkspartei fordern eine Entschuldigung. Nicht Putin, so scheint es, hat sich danebenbenommen, weil er ohne Provokation einen souveränen Staat zerstückelt, sondern Schäuble, weil er einen womöglich schiefen Vergleich angestellt hat.Wie schief ist aber der Vergleich? Durch den Holocaust ist Hitler zum Inbegriff des Bösen geworden. Doch wie Joachim Fest bemerkte: Wäre Hitler nach dem Sieg über Frankreich einem Attentat zum Opfer gefallen, gälte er wohl noch heute als einer der größten Staatsmänner der deutschen Geschichte. Das war durchaus auch eine Kritik an den Deutschen. Denn in ihren Augen gehörte zu Hitlers Erfolgen nun einmal die Zerstückelung der tschechoslowakischen Republik, ohne dass auch nur ein Schuss fiel.ndem aber Großbritannien und Frankreich aus Feigheit und schlechtem Gewissen mit dem Münchener Abkommen Hitlers Raub legitimierten, zerstörten sie die in Versailles errichtete Ordnung Europas. Fortan bestimmte allein die Macht, wo Europas Grenzen verliefen. Vor einer solchen Entwicklung warnt Schäuble. Denn eine der Lehren aus Hitlers Annexion des Sudetenlandes lautet: die Beschwichtigung funktioniert nicht. Hitler besetzte bald den Rest der Tschechoslowakei; Deutschland und Russland teilten Polen untereinander auf.un ist Putin nicht Hitler. Heißt das aber, die Lehren aus “München” würden nicht mehr gelten? Sollte man den Raub der Krim hinnehmen und darauf hoffen, Putins Ankündigung der Wiederherstellung russischer Größe in einer eurasischen Einflusssphäre sei nur Bluff? Schäuble meint: Nein. Er mag sich irren.Kann sein, dass er die falschen Lehren aus der Geschichte zieht. Will man es wirklich darauf ankommen lassen? Will man schon die Diskussion darüber zum Tabu erklären? Ja, manche wollen das, und zu ihnen gehören Putin und seine Apologeten hierzulande. Gerade in Deutschland aber darf man dieser Frage auf keinen Fall ausweichen

Es ist nicht verboten wichtige Staatsmänner miteinander zu vergleichen.

Rumänen putzen ungefragt Autoscheiben


Zwei Männer nutzten die Wartezeiten der Automobilisten in Basel für ihre «Dienstleistung». Die Polizei büsste die beiden Rumänen  wegen groben Unfugs. Quelle

Was in Ländern Afrikas oder Lateinamerikas gang und gäbe ist, ahmten in der Stadt Basel am Montag gegen Mittag zwei Männer nach: Sie begaben sich auf die Kreuzung bei der Breite, wo sich die Strasse in Richtung Autobahn oder Birsfelden verzweigt. Eine Ampelanlage bremst Autofahrer, Busse und Trams. Die zwei Männer nutzten die Wartezeiten der Automobilisten und fingen ungefragt an, die Scheiben der Fahrzeuge zu putzen, mit Lappen, Wasserflaschen und einem Gummiabzieher. Dreist verlangten sie dafür Geld. «Das ist eine Schweinerei», sagt Martin Graf, der die Szene beobachtete und die Männer fotografierte: «Die meisten Automobilisten waren perplex. Sie bezahlten für die kurze Dienstleistung aber nichts.» Leute, die Autoscheiben putzen, brauche die Stadt nicht. Es gebe in der Innenstadt schon genug Bettler und bettelnde Strassenmusikanten, sagt Graf.Wie lange die beiden Männer ihrem Gewerbe am Montagvormittag nachgehen konnten und wie viel sie dabei einnahmen, ist unbekannt. Allerdings fielen die Männer einer Polizeipatrouille auf, die sich der beiden annahm und ihnen das Handwerk legte. «Es handelt sich um zwei Rumänen. Mit ihren vorgenommenen Handlungen wollten sie wohl versteckt betteln», sagt Martin Schütz, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt.ie Beamten hätten die Männer kontrolliert und ihnen das Putzzeug abgenommen, damit sie nach der Kontrolle nicht gleich hätten weitermachen können. Hinzu kam für jeden eine Busse über 100 Franken. Tatbestand: grober Unfug. Zwar, so Schütz, sei Scheibenputzen an einer Kreuzung nach dem Strassenverkehrsgesetz generell nicht verboten. «Dennoch haben die beiden Männer die Autofahrer zum Bremsen motiviert, ohne sich aber selbst zu gefährden», sagt Schütz. Deshalb hätten die Polizisten den Artikel des groben Unfugs aus dem Übertretungsgesetz angewandt. Was in anderen Ländern toleriert wird, ahndet die Polizei hier mit grobem Unfug. Hat sich die Polizei hier rechtlich korrekt verhalten? weiterlesen……

Soweit sind wir schon, was machen WIR wenn so einer kommt??

Londons rechter Underdog greift nach Platz eins


Anti-EU-Wahlkampf von Nigel Farage gewinnt an Fahrt. Die Zustimmung für ihn zeigt, dass der Rechtspopulist den Ton vorgibt.  Quelle

London. Die Bulldogge gilt als britisches Nationalsymbol. Doch noch mehr als den grimmig aussehenden Hund lieben die Briten den Underdog. Kein Politiker spielt derzeit die Rolle des Außenseiters so geschickt wie der Rechtspopulist Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP). Seine Zustimmungsraten steigen. Nach der TV-Debatte mit dem Vize-Premier, Nick Clegg, Mittwochabend sahen 69 Prozent der Zuseher Farage als Sieger des Duells. Der EU-Abgeordnete und Clegg waren heftig aneinandergeraten. Farage zu Clegg: „Ich hätte nicht gedacht, dass Sie das britische Volk bewusst anlügen würden.“ Und Clegg ätzte: „Als Nächstes erzählen Sie uns, die Mondlandung hat nie stattgefunden und Elvis lebt.“Liberaldemokrat Clegg als prononciertester Befürworter der EU-Mitgliedschaft und Farage als radikalster Gegner stellen die beiden Extreme der britischen Debatte dar. Weil sowohl Premier David Cameron als auch Labour-Oppositionschef Ed Miliband sich vor einer öffentlichen Diskussion drückten, steckten die beiden den Rahmen der Debatte ab. Die Zustimmung für Farage zeigt, dass der Rechtspopulist den Ton vorgibt.abei sagte er nichts, was er nicht schon vorher gesagt hatte: sofortiger EU-Austritt, Einwanderungsstopp, Rückeroberung der nationalen Souveränität: „Ich rufe Sie auf, der Volksarmee beizutreten, die unsere Macht aus Brüssel zurückholen will.“ Damit fischt Farage im Wählerteich der EU-skeptischen Konservativen und zunehmend auch im Labour-Lager. Farage: „Einwanderung hat die weiße Arbeiterklasse in die Unterklasse verdrängt.“In die Europawahl Ende Mai geht die UKIP mit Chancen auf Platz eins. Dass in der Partei, die sich als Anwalt der „Anständigen und Tüchtigen“ verkauft, allzu oft dubiose Machenschaften sowie rassistische Aussagen auftauchen, schadet ihr (bisher) nicht, solange sie sich erfolgreich als einzige Alternative zum Establishment darstellen kann. Die Trennlinie verläuft nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen pro- und antieuropäisch.

Alle Politische Rechen Parteien sollen sich zusammenschliessen.  

 

«JSVP-Präsident ist Freund von Judenhasser»


Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund äussert sich zur Wahl des neuen JSVP-Präsidenten und erhebt schwere Vorwürfe. Dieser bestreitet sämtliche Anschuldigungen.  Quelle

Der Dachverband der Schweizer Juden hat sich in einem offenen Brief an den neuen Präsidenten der jungen SVP, Anian Liebrand, gewandt. Generalsekretär Dr. Jonathan Kreutner zeigt sich irritiert über die Wahl von Liebrand: «Bereits im Jahr 2009 haben Sie für negative Schlagzeilen gesorgt. Damals schrieben Sie am Holocaustgedenktag von Schuldeinredungsprogrammen, mit denen die Schweizer umerzogen würden.» Ausserdem habe man bemerkt, dass er freundschaftliche Beziehungen zur Schweizer Verschwörungstheoretiker-Szene pflege, in der sich viele Judenhasser bewegten. Die Theorien würden oftmals auf den antisemitischen Protokollen der «Weisen von Zion» basieren, wonach zionistische Finanzeliten, die Rothschilds oder der Mossad die Welt regieren würden. Auch mit dem Blogger Manfred Petritsch sei Liebrand befreundet: «Herr Petritsch postuliert eine zionistische Weltverschwörung, schaltet immer wieder antisemitische Leserkommentare frei und stellt Israel und Juden als Inbegriff des Bösen dar», so Kreutner. Dies hindere Liebrand nicht daran, mit Petritsch an Verschwörungstreffen in ganz Europa teilzunehmen. «Beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) sind wir überzeugt, dass sich das Amt des Parteipräsidenten der JSVP nicht mit zwielichtigen Verbindungen ins antisemitische Milieu verbinden lässt», schreibt Kreutner. Zudem habe Liebrand eine offensichtlich grosse Begeisterung für das iranische Regime, da er an einer Veranstaltung mit dem Namen «Freundeskreis Iran» im Jahr 2012 teilgenommen habe, an der politische Propaganda verbreitet worden sei. Vor Kurzem habe Liebrand den Wunsch geäussert, mehr an seiner politischen Arbeit gemessen zu werden. «Solange Sie sich jedoch nicht von obskuren Verschwörungstheoretikern
und dubiosen Personen distanzieren, wird sich daran wahrscheinlich nicht viel ändern», so Kreutner weiter. Mit seinem Vorgänger Erich Hess habe man beispielsweise ein gutes Verhältnis gepflegt. Anian Liebrand ist entsetzt über Kritik des SIG: «Da wird eine Kampagne aus der untersten Schubladen gegen mich gefahren. Ich bin weder ein Antisemit noch habe ich eine Ahnung, was die Protokolle der Weisen von Zion sind», so Liebrand. Die Frage, ob er an eine jüdische Weltverschwörung glaube, quittiert er mit: «Das ist ein Witz.» Es sei korrekt, dass er Manfred Petritsch kenne, jedoch gebe es keinen Grund, sich von ihm zu distanzieren – «ich bin ja nicht sein Freund». Die angesprochene Veranstaltung im Jahr 2012 sei lediglich eine Informationsveranstaltung über den Iran gewesen. «Dort wurden auch kritische Themen angesprochen, wie zum Beispiel die Folter von Regierungsgegnern», so der JSVP-Präsident. Er hätte sich vom SIG einen Dialog gewünscht, bevor er öffentlich an den Pranger gestellt werde. «Offenbar hat man jedoch kein Interesse an einem seriösen Dialog, sondern ist nur auf Attacke aus», sagt Liebrand weiter. Er werde jedoch «nicht einknicken

Buch Tipp: Quelle

 antisemitismuss1

  Die immer gleichen Opfer, was sind die doch erbärmlich!!  

 

Blocher spricht über Konzessionen


.EU ⋅ Für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative signalisiert Parteivizepräsident Christoph Blocher Bereitschaft zu Aufweichungen. Für Kurzaufenthalter könnte sich Blocher ein reines Meldesystem vorstellen und EU-Bürger könnten seiner Ansicht nach bevorzugt werden. Quelle

Es gebe Aspekte bei der Umsetzung der SVP-Initiative, bei denen die Schweiz der EU entgegenkommen könne, sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview, das am Freitag in der Westschweizer Zeitung “Le Temps” erschien. Nach der Prioritätenregel auf dem Arbeitsmarkt für Schweizerinnen und Schweizer könnten EU-Bürger gegenüber Angehörigen von Nicht-EU-Staaten bei den Kontingenten bevorzugt werden. Blocher räumt ein, dass er selbst diese Idee nicht befürwortet. “Aber wenn man etwas geben muss, dann wäre das eine Möglichkeit”, sagte er.Eine weitere und wohl gewichtigere Möglichkeit für eine Konzesssion sieht Blocher bei Kurzaufenthaltern aus der EU: “Wir könnten es zulassen, dass bei kurzen Aufenthalten bis drei Monaten keine Genehmigung notwendig ist, sondern eine Meldung an die Behörden ausreicht.”Eine solche Regelung käme wohl vor allem jenen Branchen entgegen, die saisonal auf Arbeiter aus dem Ausland angewiesen sind, beispielsweise der Landwirtschaft, dem Tourismus oder dem Bau. Bei früherer Gelegenheit forderte Blocher die Rückkehr zum früheren Kontingentssystem mit Saisonnier-Statut.Erneut bekräftigte alt Bundesrat Blocher auch, dass aus seiner Sicht ein Wegfallen der Bilateralen I, zu denen die Personenfreizügigkeit gehört, keine Katastrophe für die Schweiz wäre. Er gehe auch nicht davon aus, dass die EU soweit gehen würde, die Verträge zu kündigen

Solange das ganze Konzept nicht total aufgeweicht wird. Kämen die Bilateralen nochmals vor das Schweizer Volk, würden die angenommen. Doch dadurch darf die Masseneinwandungsinitiative nicht aufgelöst werden

 

“Wir verlieren Macht und Respekt”


SchweizerKrieger:

Wir kämpfen weiter

Ursprünglich veröffentlicht auf DWD Press - Das Wahre Deutschland. „Ich bin kein Europäer, ich bin Germane“:

Beschimpfungen, Angriffe, fehlender Respekt: Eine Streifenbeamtin beklagt sich über das Verhalten aggressiver straffälliger Migranten. Polizisten in ganz Deutschland diskutierten jetzt über ihren Beitrag – viele Kollegen jubeln ihr zu.

Vor ein paar Monaten war es ihr wieder einmal zu viel. Ein Türke in Bochum hatte die Polizei um Hilfe gerufen, und als Tania Kambouri mit einer Kollegin eintraf, da schrie und tobte der Anrufer, er wolle männliche Polizisten, es fielen unschöne Worte. In der Nacht setzte sich Kambouri an den Schreibtisch und schrieb einen Leserbrief an die Deutsche Polizei, das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die ist seitdem damit beschäftigt, eine Auswahl der vielen hundert Reaktionen zu drucken, die es auf den Brief von Kambouri gab: Endlich traut sich mal jemand. Endlich mal Klartext. So kann man die Reaktionen zusammenfassen. Es ist eine Stimmung, die ein wenig an Thilo Sarrazin erinnert. Und an das “Man wird doch noch sagen dürfen”.

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Schweiz wächst um 250 Einwohner pro Tag


Rund 80’000 Menschen kommen jedes Jahr neu in die Schweiz. Und auch dieses Jahr dürfte es so weitergehen – weil die Wirtschaft Arbeitskräfte braucht. Quelle

Am 9. Februar beschloss das Stimmvolk, dass die Zuwanderung beschränkt werden soll. Seither wird über die mögliche Umsetzung der SVP-Initiative gestritten. Doch die Wirtschaft kann offenbar nicht auf ausländische Arbeitskräfte verzichten, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Allein im Januar dieses Jahres zogen 8542 Personen neu in die Schweiz, 7700 davon wegen einem Job. eht das so weiter dürfte die Schweiz auch 2014 wieder um 80’000 Einwohner wachsen. Dies entspricht dem Wert des vergangenen Jahres. Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands geht davon aus, dass die Zuwanderung unvermindert anhält: «Wir müssen die offenen Stellen besetzen, sonst wird der Wirtschaftsmotor abgewürgt.»Die Unternehmer würden sich nach dem SVP-Ja sicher anpassen, das gehe aber nicht so schnell, so Müller.Fakt ist: Die ungebremste Zuwanderung könnte der Ecopop-Initiative helfen. Diese soll im Herbst an die Urne kommen. Würde sie jetzt schon gelten, dürfte die Schweiz pro Jahr nur noch um 0,2 Prozent der Bevölkerung wachsen, also um rund 16’000 Menschen. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wäre dieses Jahr schon das halbe Kontingent ausgeschöpft.

die kommen wie Ratten

Die Schweiz rückt leicht nach rechts


SVP und FDP befinden sich im Aufwind: Die beiden Parteien konnten ihre Zustimmung gemäss einer aktuellen Umfrage ausbauen. Die SVP verzeichnet zudem zurzeit offenbar viele Beitritte. Quelle

Europa auf dem Weg nach rechts

Die politische Rechte in der Schweiz legt zu . Dies besagt die neuste Wahlumfrage der «SonntagsZeitung». Nach einer Schwächephase gewinnt die SVP gegenüber März 2013 1,2 Prozentpunkte dazu. Mit einer Zustimmung von 25 Prozent liegt sie aber immer noch hinter ihrem Wahlergebnis von 2011, bei dem sie 26.6 Prozent erreicht hatte. Anders die FDP. Sie übertrifft im aktuellen Politbarometer sogar ihr Wahlergebnis: Wusste die FDP 2011 noch 15,1 Prozent der Wählenden hinter sich, erreicht sie nun mit 15,2 Prozent einen um 0,1 Prozentpunkte höheren Wert.Der Höhenflug der Mitte aus CVP, BDP und Grünliberalen ist hingegen gestoppt. Die CVP kommt derzeit auf 12,2 Prozent, die GLP auf 6,6 Prozent. Damit verlieren die beiden im Vergleich zur Umfrage von vor einem Jahr 0,7 beziehungsweise 0,9 Prozentpunkte. Die BDP kommt neu auf 6,0 Prozent, womit sich die Mittepartei gegenüber 2013 kaum verbessert hat (damals: 5,9 %). Durchmischt fällt das Resultat für die Linke aus. Die Zustimmung der SP wächst zwar gegenüber 2011 von 18,7 auf 19,4 Prozent. Dafür büsst die Grüne ein: deren Zustimmung geht von 8,4 auf 7,4 Prozent zurück.«Die Mobilisierung klappt», sagt SVP-Parteichef Toni Brunner gegenüber der Zeitung. Offenbar habe der Abstimmungserfolg vom 9. Februar die SVP beflügelt, urteilt die Zeitung.Seit der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative habe seine Partei «mehrere hundert Neumitglieder» registrieren können, sagt denn auch Toni Brunner. Und die FDP ist wohl auch wieder für jene interessant, die sie in den letzten Jahren Richtung BDP und Grünliberale verlassen haben.FDP-Chef Philipp Müller macht gemäss dem Bericht in der aktuellen «SonntagsZeitung» «Rückkehrtendenzen» aus der Mitte aus. Der Rechtsrutsch und die Schwäche von Mitte-Links könnten anhalten oder sich gar noch verstärken, so die Autoren. Denn die SVP habe sich schon in Stellung gebracht, um weiter Wähler zu mobilisieren: «Unsere Themen EU, Migration und nationale Identität sind gesetzt. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir noch zulegen können», lässt sich Toni Brunner zitieren.Und auch das Wiedererstarken der FDP könnte von Dauer sein. Denn: Themen, mit welchen sich die Mitte-Allianz erneut auf Kosten der FDP profilieren könnte, seien nicht in Sicht, urteilt die «SonntagsZeitung». Die Rettung der Bilateralen und die Wahrung der wirtschaftlichen Stabilität der Schweiz seien Dossiers, in denen eher der Freisinn punkten könne.Mit der aktuellen Trendwende rücken die Bundesratswahlen ins Visier. Bislang schien der zweite Mitte-Sitz von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kaum ernsthaft in Gefahr. Offen war nur, ob die FDP ihre beiden Sitze behalten kann oder ob sie einen davon an die SVP abgeben muss. Jetzt aber ist für Toni Brunner das Ziel klar: «eine Mitte-Rechts-Regierung». Das hiesse: Je zwei Sitze für SVP und FDP, und die Mitteparteien müssten den Widmer-Schlumpf-Sitz abgeben. (mw)

Nicht nur die Schweiz überall in Europa

Zuwanderung wird die AHV auf lange Sicht belasten


Mehr erwerbstätige Einwanderer bedeuten mehr Einnahmen für die AHV. Ohne die Zuwanderung würde das wichtige Schweizer Sozialwerk heute finanziell deutlich schlechter dastehen, heisst es. Das ist richtig, aber kurzfristig betrachtet. Denn die AHV hat auch eine Ausgabenseite.  Quelle

Die verstärkte Einwanderung qualifizierter Personen helfe, die AHV finanziell zu stabilisieren, so eine gängige Meinung. Ohne die niedergelassenen erwerbstätigen Ausländer wäre die finanzielle Lage des Sozialwerks heute deutlich schlechter, argumentiert auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). «Die Zuwanderung hilft der AHV, indem sie uns mehr Zeit gibt, uns auf die Folgen der demografischen Entwicklung einzustellen und sozialverträgliche Lösungen zu schaffen», sagt BSV-Direktor Jürg Brechbühl. Kurzfristig gesehen stimmt das. Doch es ist nicht zu Ende gedacht. Denn die AHV hat zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. «Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen», sagt der emeritierte Finanzprofessor und Pensionskassenberater Martin Janssen, «und wenn noch mehr Leute einwandern, werden die Ausgaben noch schneller wachsen als die Einnahmen. Insgesamt wird die AHV durch die Zuwanderung nicht stabilisiert, sondern destabilisiert.»Tatsache ist: Nur die ganz hohen Einkommen – ob von Schweizern oder Ausländern – leisten zur AHV einen Netto-Beitrag. Personen mit tiefen, mittleren und sogar überdurchschnittlichen Löhnen erhalten wegen der steigenden Lebenserwartung mehr Renten, als sie und ihre Arbeitgeber Beiträge einbezahlt haben. Eine volle, maximale AHV-Rente erhält derzeit, wer rund 84‘000 Franken verdient hat, lückenlos Beiträge bezahlt hat und sich mit 65 Jahren pensionieren lässt. Nach 11 Jahren ist der «Break-even-Punkt» erreicht, der Punkt also, an dem er mehr Geld erhält, als er und seine Arbeitgeber zuvor einbezahlt haben. Schweizer und Schweizerinnen beziehen im Schnitt 20 Jahre lang Rente.Die Einkommensverteilung, die das Bundesamt für Statistik auf Anfrage von «ECO» erstellt hat, zeigt zudem, dass die niedergelassenen Ausländer, trotz verstärkter Zuwanderung von Hochqualifizierten, in den tieferen Einkommensklassen stärker vertreten sind als Schweizer. Hinzu kommt, dass gerade hochqualifizierte Zuwanderer sehr mobil sind. «Auf eine kurze Formel gebracht, kann man sagen, dass die Hochqualifizierten kommen und gehen und die Niedrigqualifizierten kommen und bleiben», sagt Professor George Sheldon von der Universität Basel. Aus finanzieller Sicht betrachtet, ist das für die AHV eher ein Nachteil.Eine genaue Kalkulation darüber, wie sämtliche künftige Einnahmen und Ausgaben der AHV aussehen, hat das BSV bislang nicht erstellt. Dazu müssten die Geldströme mit einem Zins auf die Gegenwart heruntergerechnet werden – auf den so genannten Barwert. «Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, in einem Umlageverfahren wie der AHV mit Barwerten von Beiträgen und Leistungen zu rechnen», meint Jürg Brechbühl. Denn die AHV zahlt von den Beiträgen, die sie pro Jahr einnimmt, gleich wieder die Renten an ihre Empfänger aus.Das sei aber zu wenig transparent, findet Martin Janssen. Die AHV habe schon heute eine grosse Schuld von mehreren hundert Milliarden Franken, und diese Gesamtschuld werde durch die Zuwanderung grösser und nicht kleiner, sagt er.Von der Zuwanderung profitiert die heutige Generation von AHV-Rentnern. Die junge Generation dürfte dabei das Nachsehen haben.

Und wir beginnen bereits mit 18 Jahren mit dem einzahlen der AHV der durchschnitt Zuwanderer ist 25-30 Jahre alt, also fehlen über 10 Jahre.

Le Pen will Referendum über EU-Ausstieg


Frankreich wählt 2017 einen neuen Präsidenten. Sollte die Front-National-Chefin gewinnen, will sie die Abstimmung durchführen. Denn “wir müssen aus der EU und aus dem Euro raus”.Quelle

Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, hat für den Fall ihres Sieges bei der französischen Präsidentenwahl im Jahr 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Frankreichs angekündigt. “Ich werde den Franzosen sagen, dass wir aus der EU und aus dem Euro rausmüssen”, sagte sie dem Münchner Nachrichtenmagazin “Focus”. “Wir können nicht zusehen, wie unser Land zusammenbricht.” Umfragen zufolge hat die FN gute Aussichten, bei den Europawahlen Ende Mai stärkste Partei in Frankreich zu werden. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag verbuchte sie massive Stimmenzuwächse. “Wir sind keine kleine Protestpartei mehr. Wir bereiten uns auf die Machtübernahme vor”, sagte Le Pen dem Magazin. Sie wolle auch mit der Euro-kritischen “Alternative für Deutschland” kooperieren. Nach der Europawahl dürfte die FN mit mehreren sogenannten patriotischen Parteien, darunter der FPÖ, eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament bilden.

Ist nicht die einzige. Wir unterstützen den Front National