«Mit Roger Köppel ist der SVP ein Coup gelungen»

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AHLEN 2015 – ZH ⋅ Der “Weltwoche”-Chefredaktor und -Verleger Roger Köppel will für die Zürcher SVP in den Nationalrat. Dies hat der 49-Jährige am Donnerstag in Zürich vor den Medien bekannt gegeben. Der Quereinsteiger war bislang parteilos und ist nun der SVP beigetreten.. Quelle

Grund für seine Kandidatur sei die verheerende und alarmierende Politik der “linken Mehrheit in Bundesrat und Parlament” in Bern, sagte Köppel. Es reiche nicht mehr, als unabhängiger Verleger und Chefredaktor an der Seitenlinie zu stehen, er müsse nun selber “in das Getümmel hinein”.Er wolle Gegensteuer geben zu Fehlentwicklungen. Als Partei sei für ihn nur die SVP in Frage gekommen. Andere bürgerliche Parteien setzten sich zu wenig klar und konsequent für jene Themen ein, die ihm wichtig seien.Es sei nichts Ungewöhnliches, dass “in schwierigen Zeiten Chefredaktoren nach Bern gehen”, sagte Köppel und erwähnte Willy Bretscher (NZZ, FDP), Peter Dürrenmatt (Basler Nachrichten, LDP) und Ernst Nobs (Volksrecht, SP). Seine Funktionen bei der “Weltwoche” wird Köppel im Falle einer Wahl beibehalten.Referat von Sommaruga gab den AusschlagDen Ausschlag für seine Kandidatur habe das Referat von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung gegeben, in dem sie den Eindruck habe erwecken wollen, die SVP wehre sich gegen die Menschenrechte. Wichtig ist für Köppel, dass nicht pauschal internationales Recht über die schweizerische Bundesverfassung gestellt wird.Die direkte Demokratie sei das Rückgrat und der Lebensnerv der Schweiz und werde “systematisch torpediert”, sagte Köppel weiter. Verteidigt werden müsse auch der Föderalismus, indem nicht immer mehr Zuständigkeiten von der Gemeinde- auf Bundesebene verschoben würden.11 der 34 Zürcher Nationalratssitze werden heute von der SVP gehalten. Bei den letzten Wahlen verlor die Partei ein Mandat. Drei der Zürcher SVP-Nationalräte sind im Pensionsalter. Ob alle Bisherigen am 18. Oktober wieder kandidieren, ist noch offen.Laut Kantonalparteipräsident und Nationalrat Alfred Heer hat das Büro der Parteileitung der Findungskommission beantragt, Köppel auf die Nationalratsliste zu nehmen. Auf welchem Platz der “Weltwoche”-Chef kommt, ist noch offen. Eine Delegiertenversammlung entscheidet im Mai über die Nationalratsliste.Start als Sportredaktor bei der “NZZ”Köppel begann seine Journalistenkarriere bei der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ), wo er unter anderem in der Sport- und der Filmredaktion arbeitete. Beim “Tages-Anzeiger” war Köppel Kulturredaktor, Chef der Wochenendbeilage “Das Magazin” und stellvertretender Chefredaktor.2001 übernahm er die Leitung der “Weltwoche”-Redaktion und wechselte 2004 als Chefredaktor zur deutschen Tageszeitung “Die Welt”. 2006 kehrte er zurück zur “Weltwoche” als Chefredaktor und Verleger. Er übernahm die Aktienmehrheit der Weltwoche Verlags AG.

Freude herrscht. Wir gratulieren!!

Bruderschaft 1291

Walliser SVP für Kopftuch-Verbot an Schulen


KOPFTUCH ⋅ Keine Kopfbedeckungen mehr an Walliser Schulen – das fordert eine kantonale Volksinitiative, welche von der Walliser SVP am Freitag lanciert wurde. Die Initianten machten keinen Hehl daraus, dass sich die Initiative vor allem gegen das Tragen eines Kopftuchs richtet. Quelle

Das Kopftuch sei ein religiöses Symbol, für das es an Walliser Schulen keinen Platz gebe, sagte am Freitag Jean-Luc Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees. Die Schule im Wallis sei nicht laizistisch, vielmehr stünden christliche Werte im Vordergrund.Dass Kopftücher im Unterricht an Walliser Schulen noch ein marginales Phänomen darstellen, räumten selbst die Initianten ein. Es sei jedoch besser vorzubeugen, sagte Addor. Er betrachtet das Kopftuch auch als Integrations-Hindernis.Darüber hinaus fordere die Initiative gleiche Regeln für alle, sagte Franz Ruppen, Co-Präsident des Initiativkomitees. Unabhängig des Geschlechts, der sozialen oder kulturellen Herkunft müssten für alle Schüler die gleichen Pflichten gelten.Das Kopftuch sei nicht bloss ein religiöses Symbol, sondern Ausdruck einer kulturellen Identität und eines politischen Islams. In diesem Sinne verletzt die Initiative nach Ruppens Ansicht auch nicht die Glaubensfreiheit.Neben dem Wallis führten Kopftuch-Verbote an mehreren Ostschweizer Schulen bisher für politische Debatten und Gerichtsverfahren. Der Fall der Thurgauer Gemeinde Bürglen ging bis vor Bundesgericht. In Bürglen verbot die Schulordnung eine Kopfbedeckung.Das Bundesgericht entschied im Juli 2013, dass zwei betroffene Schülerinnen weiterhin mit dem Kopftuch die Schule besuchen dürfen. Das höchste Gericht kam zum Schluss, dass auf Basis der Schulordnung die Anordnung eines generellen Verbots zum Tragen des Kopftuchs nicht zulässig sei.Diese Frage müsste nach Ansicht der Richter aus Lausanne in einem formellen Gesetz geregelt werden. Die Grundsatzfrage, ob ein solches Gesetz vor der Bundesverfassung standhalten würde, hatte das Bundesgericht im Fall Bürglen noch nicht zu klären.Im Tessin wurde im September 2013 an der Urne ein Verhüllungsverbot angenommen. In der Folge dürfen Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.Ende Januar kündigte das “Egerkinger Komitee” eine Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot auf Basis des Tessiner Initiativtextes an. Das Komitee stand bereits hinter dem Minarettverbot.

Auch in Luzern  sofort umsetzen

SVP will SP Bundesratssitz wegnehmen


Parteipräsident Toni Brunner bläst zum Angriff auf die Bundesratssitze von SP und BDP. Letztere sei ein Auslaufmodell und brauche es in der Regierung nicht. Quelle

Die SVP strebt nach einer bürgerlichen Mehrheit und will sich in der kommenden Legislatur mit der FDP und der CVP über die Zusammensetzung der Regierung unterhalten. Schon jetzt bläst Parteipräsident Toni Brunner zum Angriff auf die Bundesratssitze von SP und BDP.«Die Zeit von Frau Widmer-Schlumpf ist abgelaufen», sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Bei der Zusammensetzung der Regierung brauche es keine BDP. «Sie ist ein Auslaufmodell, das sieht man nun regelmässig bei kantonalen Wahlen.»«Tatsächlich erörtern» müsste man laut Brunner zudem das Szenario, der CVP einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der SP zuzugestehen. Denn es gelte, die bürgerlichen Kräfte zu stärken. «Und warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?» Nicht infrage kämen derweil «irgendwelche Kleinstparteien in der Regierung», die keinen Rückhalt hätten.Brunner beklagt, dass die Regierung heute bestenfalls auf dem Papier bürgerlich sei. In der Realität schmiede die Linke mit der Mitte die Mehrheiten. Für die SVP stelle sich daher die Frage, welche Allianzen sie eingehen solle, um das zu ändern.Dass seine Partei auf Partner angewiesen ist, erklärt Brunner so: «In einem Land mit so vielen Parteien ist mehr Wähleranteil, als ihn die SVP hat, fast nicht mehr möglich.»

Absolut richtig, die letzte genannte hat im Bundestat nichts verloren!!

Was haben Schweizer gegen Albaner?


Nur jeder Vierte will im Job mit Albanern zu tun haben. Mit Italienern dagegen würde fast jeder gerne zusammenarbeiten. Warum ist das so? Quelle

Das ist die Antwort

Jede vierte Person in der Schweiz ist fremdenfeindlich eingestellt. Das geht aus dem Bericht zu rassistischen und diskriminierenden Einstellungen in der Schweiz hervor, den das Innendepartement (EDI) in Auftrag gegeben hat. Aus der Studie geht auch hervor: Nur 25 Prozent der Schweizer wollen im Job mit Albanern zu tun haben. Zum Vergleich: Rund 85 Prozent der Schweizer arbeiten gerne mit Italienern zusammen.Rolf Alther, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Albanien, glaubt, dass die Albaner dafür selbst eine gewisse Verantwortung tragen: «Die allermeisten verhalten sich gut, aber man liest immer wieder, dass es einige gibt, die kriminell oder gewalttätig werden.» Alther hat das Gefühl, in der Schweiz sei man zum Teil zu tolerant gegenüber Menschen, die aus der Reihe tanzen würden: «Ich habe selber ein Unternehmen geführt mit einem Drittel Ausländer. Das hat wunderbar geklappt, weil ich den Tarif stets strikt durchgegeben habe.»Für die Zukunft aber ist er optimistisch. Es sei nur eine Frage der Zeit bis auch die albanische Kultur in der Schweiz akzeptiert werde: «Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als der Fremdenhass den Italienern galt.» Jede Kultur brauche eine gewisse Zeit, um in der Schweiz akzeptiert zu werden.Bashkim Iseni, Leiter der albanisch-schweizerischen Website Albinfo ist vom Resultat der Studie überrascht: «Ich hatte eigentlich das Gefühl, die Albaner würden immer besser in die Schweizer Gesellschaft passen.» Vor allem Secondos seien meist vollständig integriert. Ausserdem hätten Albaner den Ruf, fleissige Arbeiter zu sein – etwa vergleichbar mit den Schweizern. Weiter beruhe die angebliche Berührungsangst nur auf Einseitigkeit: «Albaner arbeiten sehr gerne mit Schweizern zusammen.»Ermira C. (20) ist Albanerin und berufstätig, sie stimmt dem Resultat der Studie zu: «Es ist wirklich so, dass viele Schweizer immer noch Vorurteile gegenüber Albanern haben.» Das führe dazu, dass man nichts mit ihnen zu tun haben wolle, auch nicht am Arbeitsplatz. Das grösste Problem sei, dass die albanische Kultur in der Schweiz noch nicht wirklich angekommen sei. «Bei den Italienern ist es anders. Man kennt zum Beispiel ihre Gerichte und Ferienorte.» Albanien hingegen sei für viele ein entferntes Land, dessen Kultur nichts mit der Schweiz zu tun habe. Bei der Arbeit würden sich die schweizerische und die albanische Kultur auch unterscheiden: «Der Schweizer plant, organisiert und führt aus. Der Albaner hingegen fängt mit der Arbeit an und denkt erst über die Probleme nach, wenn sie sich stellen.» Das könne zu Meinungsverschiedenheiten führen auf dem Arbeitsplatz. Um dem Rassismus entgegenzuhalten, sollten Firmen versuchen, möglichst auch Albaner einzustellen. So würden kulturell vielfältige Gruppen entstehen: «Somit kann jeder vom anderen etwas lernen und Einblicke in andere Kulturen bekommen.»Laut der albanischen Studentin Enxhi H. (23) haben Schweizer Angst davor, ihre Identität zu verlieren: «Die Schweizer denken wahrscheinlich, ihre Identität beschützen zu können, wenn sie nur mit Leuten zu tun haben, die ihnen kulturell nahestehen.» Das sei bei Albanern nicht der Fall. Klar könne man sagen, Albaner seien grundsätzlich vielleicht etwas auffälliger und chaotischer als Schweizer, doch wenn man sich von beiden Seiten her entgegenkommt, könne der perfekte Mix zwischen albanischer und Schweizer Kultur entstehen. XXX Dazu müssten aber die Schweizer zuerst einmal merken, dass sie nicht immer im Recht sind, nur weil sie hier heimisch sind.

Richtigstellung ist Zwingend; Man kann Albaner nicht mit Italiener vergleichen!! Das ist wie Fleisch und Gemüse. Am besten kann man die Frage beantworten, wen man sich am Samstagabend  in Clubs aufhält. Befragt mal die Weiblichen Partygäste um nur ein Beispiel zu nennen. XXX und ihr stelle noch  die Frage  Was haben Schweizer gegen Albaner!! 

SVPler wollen Islamischen Zentralrat verbieten


SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrat Mike Egger präsentieren Massnahmen gegen religiösen Extremismus in der Schweiz. Dazu gehört ein Verbot des IZRS. Quelle

Die beiden Exponenten der St. Galler SVP wollen mit Vorstössen im Kantons- und im Nationalrat Massnahmen gegen religiösen Extremismus umsetzen. Dabei soll mit Muslimen zusammengearbeitet werden. Zu den Forderungen, die am Mittwoch den Medien vorgestellt wurden, gehört ein Verbot des Islamischen Zentralrats. Es handle sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, versicherte der St. Galler SVP Nationalrat Lukas Reimann an der Medienkonferenz in St. Gallen. Und es gehe auch nicht um eine konzertierte Aktion der SVP zu diesem Thema.Er und SVP-Kantonsrat Mike Egger hätten sich schon länger mit dem Thema religiöser Extremismus beschäftigt und dazu einen Massnahmenkatalog ausgearbeitet. Egger wie Reimann stehen auf der Liste der St. Galler SVP für die Nationalratswahlen. Zu den Massnahmen gehört etwa die Möglichkeit, Reisedokumente von Personen zu beschlagnahmen, die in Krisengebieten terroristische Vereinigungen unterstützen wollen. Weiter wird ein Verbot des Islamischen Zentralrats gefordert. Extremistische Imame sollten keine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die beiden SVP-Politiker verlangen Änderungen in der Integrationspolitik. So sollen fremdsprachige Eltern ihre Kleinkinder in Sprachkurse schicken und diese Kurse selber bezahlen. Die Ausrichtung von Sozialhilfebeiträgen müsse an die Bereitschaft geknüpft werden, Deutsch zu lernen. Dem Massnahmenkatalog sollen nun Vorstösse in Parlamenten wie dem St. Galler Kantonsrat oder dem Nationalrat folgen. Die beiden SVP-Politiker wollen bei ihrer Aktion mit liberalen Muslimen zusammenarbeiten. Man werde diese Gruppierungen einladen: «Es geht nur mit ihnen zusammen», so Egger.

Wir leider keine Mehrheit finden

Minder nennt Initianten auf Facebook «Spinner»


Ein Komitee möchte mit einer Initiative die Bilateralen vor den Folgen der MEI retten. Dafür zeigt Ständerat Thomas Minder wenig Verständnis. Quelle

Mit der Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») sammelt ein Komitee Unterschriften für einen «Plan B» nach dem Volksentscheid am 9. Februar 2014: Die Initianten wollen, dass das Volk noch einmal über die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten bestimmen kann – falls der Fall eintreten sollte, dass die Umsetzung der MEI die bilateralen Verträge gefährdet. Die Rasa-Initiative soll nur zum Tragen kommen, falls die Verhandlungen mit der EU wegen der MEI bis zum 9. Februar 2017 scheitern. Sollte die Umsetzung ohne Gefährdung gelingen, wollen die Rasa-Initianten ihr Begehren wieder zurückziehen.Das angekündigte Volksbegehren missfällt dem Schaffhauser Ständerat Thomas Minder offenbar: Auf Facebook schrieb der Politiker am Dienstagmorgen: «All jene, welche die direkte Demokratie kaputtmachen wollen, sollen die Rasa VI unterschreiben und diesen Spinnern folgen.»Zu seiner Spinner-Statusmeldung verlinkte Minder einen Kommentar auf dem Polit-Blog des «Tages-Anzeigers» von Pierre Ruetschi, dem Chefredaktor der «Tribune de Genève». Ruetschi erklärt in seinem Blog-Eintrag, warum das Volk seiner Ansicht nach noch einmal an die Urne müsse.Ruetschi nimmt in seinem Text auch Bezug auf diejenigen, die «schon aufschreien, das sei nicht demokratisch und Verrat des Volkes durch das Volk». An die Adresse von solchen Leuten schreibt er: «Diese ersten Salven zeugen von unzureichender Achtung der demokratischen Werte dieses Landes. Irren ist menschlich, sagt man, sei der Irrtum nun kollektiv oder individuell. Unter welchem teuflischen Vorwand könnte man dem Volk die Möglichkeit verweigern, diesen zu korrigieren?»Die Idee, noch einmal über die MEI zu entscheiden, falls sie für die Zukunft der Schweiz gravierende Folgen haben sollte wird von einem Initiativkomitee mit rund 200 Unterstützern verfolgt. Darunter nicht nur Juristen und Politiker, sondern Menschen verschiedenster Berufszweige (darunter etwa Ärzte, Programmierer, Unternehmer, Ökonomen, Ingenieure).Eine Anfrage von 20 Minuten beim Ständerat blieb unbeantwortet. Der Politiker hat sich mittlerweile auf Facebook zum vorliegenden Artikel geäussert. Auf seine Wortwahl geht er nicht ein. Seine Kritik erklärt er mit dem Zeitpunkt der RASA-Initiative: Wolle man die direkte Demokratie «kaputtmachen, dann so, indem wir den Urnenentscheid innert kürzester Zeit danach nicht mehr akzeptieren und wieder rückgängig machen». Und weiter: «Die Stärke der direkten Demokratie liegt gerade darin, dass die Unterlegenen den Urnenentscheid akzeptieren. Ohne das funktioniert die Demokratie nicht.» Man müsse sich bloss vorstellen, wie das wäre, wenn jedesmal nach einem knappen Nein an der Urne eine Gruppe von Bürgern das Resultat wieder umkehren möchte. «Ganz unschön, die vielen schlechten Verlierer der MEI, welche sich nun outen. Einige von Ihnen haben sich zuvor noch nie zur direkten Demokratie öffentlich geäussert», sagt Minder über die Initianten. Er schliesst mit dem Satz: «Tragen wir Sorge zur direkten Demokratie!»

Minder hat Recht !!!

8,5 Millionen Franken für Ausschaffungsflüge im 2014


Die Kosten für Ausschaffungsflüge haben im vergangenen Jahr 8,5 Millionen Franken betragen. Der Bund schaffte insgesamt 8590 Asylsuchende aus. 2013 hatten noch 12’000 Menschen die Schweiz auf dem Luftweg verlassen.  Quelle

Ein Drittel der Kosten entfallen auf die 41 Sonderflüge.. Diese Flüge sind laut dem Bund “Ultima Ratio” und kommen nur zum Zug bei Personen, die sich der Ausschaffung wiederholt widersetzen. Diese Personen werden in Administrativhaft genommen.Die Kosten für die Sonderflüge, mit denen im vergangenen Jahr 252 Asylsuchende ausgeschafft wurden, beliefen sich auf rund 2,8 Millionen Franken, wie Céline Kohlprath, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM), gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.Von den 8590 Personen, welche die Schweiz verliessen, reisten 2444 selbständig aus. In 6146 Fällen begleitete die Polizei die Person bis zum Flugzeug.Bei den 8,5 Millionen Franken handelt sich nicht um die Gesamtkosten. Laut Kohlprath kommen noch die Kosten für die Polizeibegleitung hinzu. Das SEM führe aber keine entsprechende Statistik.Ausserdem musste der Bund im vergangenen Jahr fast 3000 Flüge annullieren oder umbuchen, mit denen Ausländerinnen und Ausländer hätten ausgeschafft werden sollen. Die Kosten dafür beliefen sich auf 390’000 Franken. In der Westschweiz gab es mehr Annullierungen als in der Deutschschweiz, dies vor allem wegen fehlender Haftplätze.

Was für eine Geldverschwendung, doch leider notwendig! Für andere Massnahmen ist und die Demokratie und der Rechtsstaat im Weg  

Waffen, Pillen, Erektionsförderer


Zoll und GWK legen Zahlen für 2014 vor: Illegale Einreisen und Schlepperkriminalität brechen Rekorde. Die Zahl der beschlagnahmten Pillen ist explodiert. Und Waffen wurden auch mehr eingezogen. Quelle

Ein intensives Jahr: So beschreibt Oberzolldirektor Rudolf Dietrich das Jahr 2014 an der Jahresmedienkonferenz in Bardonnex GE. Was er damit meint: Der Zoll und das Grenzwachtkorps (GWK) hatten viel zu tun: Migration, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der organisierte Schmuggel.Dietrich sagte: Bei der Migration, speziell bei den Flüchtlingsströmen, zeige sich mehr denn je, dass sich internationale Entwicklungen auch auf die Schweiz auswirkten. Das habe sich auch bei den Terroranschlägen in Paris gezeigt. Damit seien die Sicherheit des Landes und die Diskussionen über Kontrollen an den Grenzen aktueller denn je geworden.Die Grenzen komplett abriegeln? Eine Illusion, sagte Dietrich. Denn über 700’000 Menschen überqueren die Landesgrenze – täglich. Daher sei eine enge Zusammenarbeit der Behörden im In- und Ausland und der Informationsaustausch umso wichtiger.

Das sind die wichtigsten Zahlen:

  • Verbotene Waffen: + 15 Prozent. In 2730 Fällen zog das GWK verbotene Waffen ein

Nicht klagen ihr wollte Schengen nun ist das Caos Perfekt

 

Neun von zehn Eritreern beziehen Sozialhilfe


Fast 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge aus Eritrea haben in der Schweiz keinen Job. Damit liegen sie deutlich über dem Schnitt der anderen Flüchtlingsnationen. Woran liegts? Quele

Fast nirgendwo in Europa leben so viele Eritreer wie in der Schweiz. 22’576 Flüchtlinge sind es gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundesamtes für Migration. Und die Zahl der Asylgesuche steigt weiter. Allein im Juni haben 1480 Eritreer in der Schweiz Asyl beantragt.Die allermeisten Eritreer in der Schweiz leben von der Sozialhilfe, wie der «Sonntagblick» berichtet. 87 Prozent der erwerbsfähigen anerkannten Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung arbeiten nicht. Nur jeder neunte Eritreer kommt für seinen eigenen Lebensunterhalt selbst auf. Von den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist die Erwerbsquote ähnlich tief: lediglich 24 Prozent der Eritreer haben einen Job. Dies belegen aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik.

Schlechter integriert als andere

«Die Eritreer haben mehr Mühe, sich zu integrieren, als andere Bevölkerungsgruppen», sagt Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Ein Hauptproblem sei, dass viele Eritreer nur mit Landsleuten verkehrten und so die Landessprache nicht lernten. «Je länger sie sich nur in der eritreischen Gemeinschaft bewegen, desto schwieriger wird es für sie, sich in der Schweiz zu integrieren.» Nicht nur die Eritreer seien aber gefordert: «Wir müssen unsere Integrationsversuche in Bezug auf diese Flüchtlingsgruppe verstärken.» Namentlich solle man besonders auch vorläufig aufgenommenen Eritreern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.
Emine Sariaslan, Präsidentin des Forums für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM), warnt vor einer Pauschalisierung. Sie erlebe die Eritreer nicht als integrationsfaul. «Die Leute sind motiviert, zu arbeiten und die Sprache zu lernen.» Sariaslan räumt aber Schwierigkeiten ein: «Viele Eritreer haben in der Heimat keinen Beruf erlernt oder ihre Ausbildung wird in der Schweiz nicht akzeptiert.» Zudem seien viele «bildungsferne» Flüchtlinge nicht in der Lage, schnell eine Fremdsprache zu lernen.

Alle raus aus unserem Land!

 

Fussgängerin mit Messer bedroht und ausgeraubt – zwei Unbekannte flüchten


Zwei Unbekannte haben am Donnerstag im Badener Bäderquartier eine Passantin mit einem Messer bedroht und ihr Bargeld geraubt. Die Täter konnten flüchten.  Quelle

Symbolbild

                                                                Symbolbild

Am Donnerstagabend, um 21.50 Uhr, war die 34-jährige Schweizerin zu Fuss vom Badener Bäderquartier her auf der Limmatpromenade unterwegs. Etwa auf Höhe der Holzbrücke näherten sich ihr vom Graben her zwei junge Männer.Die Beiden stellten sich mit einem Messer bewaffnet direkt vor die Fussgängerin und forderten sie auf, ihr Geld zu geben. Die 34-Jährige gehorchte und die Täter verschwanden daraufhin in Richtung Bäderquartier.Die Bestohlene meldete den Überfall umgehend der Stadtpolizei Baden. Diese alarmierte die Kantonspolizei, woraufhin etliche Patrouillen die Fahndung aufnahmen. Trotzdem blieben die Räuber verschwunden.  Zur Beschreibung: Die beiden Täter sind 20 bis 25 Jahre alt und dürften aus Osteuropa oder dem Balkan stammen. Sie sprachen Schweizerdeutsch mit leichtem Akzent. Einer der beiden hatte etwas längere, zu einem kleinen Pferdeschwanz gebundene Haare. Einer war schwarz gekleidet. Beide hatten zur Tarnung ein Tuch über die Nase gezogen und eine Mütze aufgesetzt.

Das ist die Verfehlte Integration!!! Die lassen sich nicht Integrieren¨.  Secondos mit Migrations Hintergrund, was sonst. Es ist eine Schande für unser Land, die Frauen sind nicht mehr sicher. Wir schlagen vor   https://plus.google.com/u/0/communities/112310156770705715454

Bruderschaft 1291 

Strafverfahren gegen SVP-Chefs eröffnet


Das Zeitungsinserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» vom vergangenen August hat ein Nachspiel: Gegen mehrere ranghohe SVP-Mitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Rassismus. Quelle

Mitten im Wahlkampf sorgte vergangenen Herbst ein Inserat der SVP für rote Köpfe. Mit «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» warb die Partei für ihre Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Diese Aktion hat nun Folgen. Bei der Zürcher Staatsanwaltschaft läuft gegen das Initiativkomitee der Masseneinwanderungsinitiative ein Strafverfahren wegen möglicher Verletzung der Rassismusstrafnorm. Dies bestätigt der Leitende Staatsanwalt Hans Maurer auf Anfrage von 20 Minuten Online. Er will noch diese Woche das Präsidium anschreiben und zu einer Stellungnahme auffordern. Zu den Empfängern gehören mit Parteipräsident Toni Brunner, Vizepräsident Christoph Blocher und Fraktionschef Adrian Amstutz mehrere Personen der SVP-Spitze.Nachdem ein Kosovare im letzten August in Interlaken einen Schweizer mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte, warb die SVP unter dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» in mehreren Schweizer Zeitungen für ihre Initiative gegen Masseneinwanderung. Einige Medien lehnten die Veröffentlichung ab, worauf die Partei den Text zu «Kosovare schlitzt Schweizer auf» änderte. Die erste Version des Inserats mit ihrer verallgemeinernden Aussage hat möglicherweise gegen die Rassismusstrafnorm verstossen.Für Maurer geht es nun darum herauszufinden, wie der Text zustande gekommen ist. Dazu will er das Präsidium des Initiativkomitees einvernehmen. Einige der Empfänger können sich auf ihre Immunität als eidgenössische Parlamentarier berufen. Falls sie dies tun, indem sie auf einem Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit als National- oder Ständerat und dem Inserat bestehen, müsse ein parlamentarisches Verfahren eingeleitet werden, sagt Maurer. Ein solches läuft derzeit bereits bei Christoph Blocher wegen dessen Verwicklung in die Hildebrand-Affäre. Beim Kosovaren-Inserat kann sich der frühere SVP-Bundesrat jedoch nicht auf die Immunität berufen, da er im August 2011 kein parlamentarisches Mandat besass.Für den Rechtsanwalt und Anzeigeerstatter David Gibor kann das Inititiativkomitee auch dann in die Pflicht genommen werden, wenn es den Text nicht selbst entworfen hat. So ist das umstrittene Inserat immer noch auf der Website des Komitees abrufbar. «Alle Mitglieder des Initiativkomitees wissen nach der landesweiten Empörung und nach der Strafanzeige um den möglicherweise strafbaren Inhalt des Inserats», sagt Gibor. Sie hätten die Pflicht gehabt, deren Entfernung umgehend von der Website zu veranlassen. Die Abänderung des Inseratetextes zu «Kosovare schlitzt Schweizer auf» habe bereits gezeigt, dass die Initianten sich des Strafbarkeitsrisikos sehr wohl bewusst waren, so Gibor. SVP-Präsident Brunner hat noch keine Kenntnis vom Strafverfahren und möchte sich deswegen nicht äussern.Gibor hatte die Anzeige im Oktober eingereicht, worauf sich die Staatanwaltschaften von Zürich und Bern nicht einig waren über die Zuständigkeit. Auf dem Inserat war das Generalsekretariat in Bern als Urheber aufgeführt. Das Initiativkomitee hingegen hat den Sitz in Flaach im Kanton Zürich. Laut Maurer hätten Abklärungen ergeben, dass das SVP-Generalsekratariat nur administrativ und nicht inhaltlich für das Inserat zuständig war.

Das ist doch ein gefundenes Fressen für die Linken und Medien Hetze gegen die SVP. Die Beschuldigten müssen bei einer Verurteilung weiter an den Europäischen Gerichtshof!! Wie bei Fall Armenien ist kein Völkermord.   Quelle   

 

SVP kritisiert Sommarugas Asylpolitik


 

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga kritisiert. Die Partei sei für die Umsetzung einer «griffigen Ausländerpolitik». Quelle

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat vor Medienvertretern in Locarno TI den fehlenden Bindungswillen der FDP im Wahljahr 2015 kritisiert und die Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga frontal angegriffen. Sein Walliser Parteikollege Oskar Freysinger beschwor den Tessiner Widerstandsgeist für das Wahljahr.«Es ist schlicht dumm für die FDP, sich nicht mit unserer Liste für die eidgenössischen Wahlen zu verbinden», sagte Amstutz am Freitag an der Medienkonferenz, die einen Tag vor der Delegiertenversammlung der SVP abgehalten wurde.Das bürgerliche Lager solle sich in einem Akt der Vernunft zusammenschliessen und so Stärke demonstrieren, forderte Amstutz. Die gegenwärtige Abwehrhaltung der anderen Parteien deute er als tiefsitzende Kränkung in Anbetracht früherer SVP-Wahlerfolge. Amstutz erwähnte die drei zentralen, bereits bekannten Forderungen der SVP für den Wahlkampf 2015. Für sie hatte auch schon Christoph Blocher auf der Albisgüetli-Tagung der SVP Zürich vor einer Woche geworben: Die Partei ist gegen «einen schleichenden EU-Beitritt der Schweiz» und für die Umsetzung einer «griffigen Ausländerpolitik».Die SVP bekennt sich laut Amstutz als einzige Schweizer Partei entschieden zur Souveränität des Landes – unter einer griffigen Ausländerpolitik verstehe er unter anderem die Hilfe vor Ort: «Wir können die Menschen effektiver mit unserem Geld direkt in den Krisengebieten unterstützen, anstatt sie in die Schweiz zu holen.» Amstutz kritisierte die gegenwärtige Asylpolitik der Bundesrätin Sommaruga: Diese sei verfehlt und begünstige die falschen Personengruppen – nun müssten die Kantone und Gemeinden die Folgen ausbaden.Die SVP fordere ausserdem «tiefere Steuern für alle». Aus diesem Grund lehne die SVP die Energie- statt Mehrwertsteuerinitiative vom 8. März entschieden ab, sagte Amstutz.

Auch wir lehnen die Asyl und Flüchtlingspolitik des Bundesrates ab!

Bruderschaft 1291  

 

 

Sich distanzieren allein reicht nicht»


LUZERN ⋅ Nach dem Attentat von Paris fordern bekannte Luzerner Muslime mehr Offenheit seitens der Moscheen – und restriktive Einreiseregeln für ausländische Islamprediger. Quelle

In Paris schockieren islamische Attentäter ganz Europa, in der Schweiz findet der radikale Islamische Zentralrat bei Jugendlichen regen Zulauf. Nur wenige gemässigte Muslime erheben ihre Stimme. Zum Beispiel die Luzernerin Valentina Smajli, Vizepräsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, und der Grosswanger Zahnarzt Ahmed El Ashker, gebürtiger Ägypter.Valentina Smajli: Gemischte Gefühle. Jegliche Art von Terrorismus ist eine Abscheulichkeit. Das macht mich wütend und ohnmächtig. Das Pariser Attentat war höllisch. Wir müssen aber aufpassen, dass wir Menschenleben nicht in solche erster und zweiter Klasse unterteilen. Denn praktisch zeitgleich zu dem Attentat in Paris.

Wir wollen euch nicht!

 

Europas führender Rabbiner: Lassen Juden tragen Gewehre für Schutz


Rabbi sagte jüngsten Angriffe “haben die dringende Notwendigkeit, aufhören zu reden und handeln beginnen enthüllt”.Quelle

Eine prominente jüdische Organisation in Europa ist eine Petition, die Europäische Union, damit die Mitglieder der jüdischen Gemeinde Waffen zu tragen “für die wesentlichen Schutz ihrer Gemeinden”, so die Washington Kostenlose Beacon .Die Europäische jüdische Vereinigung drängt auf neue Gesetze, die die Waffenschein Gesetze nach einer Reihe von tödlichen Angriffe auf Juden in Europa, zuletzt während der Pariser Terroristen-Geisel Belagerung, die vier Juden in einem koscheren Markt von muslimischen Terroristen getötet verändern sollte.Rabbi Menachem Margolin, Generaldirektor der Gruppe, sagte in einem Brief an die EU-Chefs, dass die jüngsten Angriffe “haben die dringende Notwendigkeit, aufhören zu reden und handeln beginnen offenbart.”Er sagte, die EU zu stärken und trainieren Juden zu Schusswaffen zu behandeln als ein Mittel, sich zu schützen.”Hiermit bitten Pistole Lizenzierung Gesetze werden mit sofortiger Wirkung bezeichnet Menschen in den jüdischen Gemeinden und Institutionen, um Waffen für die wesentlichen Schutz ihrer Gemeinden zu besitzen, sowie das Empfangen die notwendige Ausbildung, um ihre Mitglieder vor möglichen Terroranschlägen zu schützen, damit überprüft, “Margolin schrieb.

Die sind doch von alle Geistern verlassen! Natürlich sind sie wie immer die Einzigen Opfer!! Doch wen die mit Schusswaffen rumlaufen dürfen wir auch!!

Bruderschaft 1291

Fast 24’000 Personen beantragten Asyl


 

Die zahlreichen Krisen haben zu einer Zunahme der Asylgesuche in der Schweiz geführt. Die meisten der Vertriebenen kommen aus Eritrea, Syrien und Sri Lanka.Quelle

Die Zahl der Menschen in Not, die in der Schweiz um Asyl ersucht haben, ist im vergangenen Jahr angestiegen. Es waren 11 Prozent oder 2300 mehr als 2013 aber fast 5000 weniger als im Jahr 2012. In Europa stieg die Zahl der Asylgesuche 2014 um 35 Prozent an.Léa Wertheimer, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM), begründet die Entwicklung in der Schweiz damit, dass weniger Menschen mit schwach begründeten Gesuchen in die Schweiz reisten. Zudem hätten andere europäische Länder weiterhin mehr Zulauf, weil sie bei der Aufnahme grosszügiger seien.Überdurchschnittlich viele Asylbewerber in der Schweiz Damit setzt sich ein Trend fort. Noch im Jahr 2012 lag der Anteil der Schweiz aller in Europa gestellten Gesuche bei 8,2 Prozent. 2013 sank sie auf 4,8 und 2014 auf 3,8 Prozent. Allerdings suchen in der Schweiz mit 3,0 Asylsuchenden auf 1000 Einwohner weiterhin überdurchschnittlich viele Menschen um Asyl nach. Nur in Schweden (8,4), Ungarn (4,4) und Österreich (3,4) ist diese Quote derzeit höher. Der europäische Durchschnitt liegt bei 1,2.Die Zahl der registrierten Asylgesuche in Europa ist im letzten Jahr von rund 440’000 auf 600’000 gestiegen. So viele Gesuche wurden seit dem Beginn der 1990er Jahre – dem Bosnienkrieg – nicht mehr gestellt. Das SEM begründet diese Entwicklung mit den zahlreichen Krisen- und Konfliktherden rund um das Mittelmeer und auf dem afrikanischen Kontinent. In der Folge seien wieder mehr Menschen auf dem Seeweg nach Italien gelangt, hält das Staatssekretariat fest. Allein in Süditalien landeten über 170’000 Menschen.Ukrainer suchen Schutz in der SchweizWichtigstes Herkunftsland in der Schweizer Asylstatistik war Eritrea. 6923 Personen aus dem afrikanischen Land reichten 2014 ein Gesuch ein, 4360 mehr als im Vorjahr. Alleine im Juni 2014 beantragten 1480 Eritreer Asyl. Nach Deutschland und Schweden bleibt die Schweiz ihr drittwichtigstes Zielland.An zweiter Stelle der Herkunftsländer lag Syrien mit 3819 Anträgen. Damit haben sich diese gegenüber 2013 verdoppelt. Als wichtigste Ursache nennt das SEM die vorübergehenden Visaerleichterungen für Menschen aus dem Bürgerkriegsland.Drittwichtigstes Herkunftsland war Sri Lanka mit 1277 Gesuchen, wobei sich deren Zahl fast verdoppelt hat ( 87 Prozent). Laut Wertheimer ist dies auf eine neue Asylpraxis zurückzuführen, die sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert.Einen sprunghaften Anstieg verzeichnen Gesuche aus der Ukraine. Im Vergleich zu 2013 sind fast viermal mehr Anträge eingegangen – insgesamt 208.Das beschleunigte Asylverfahren hat bei einigen Herkunftsländern zu einem Rückgang der Gesuchszahlen geführt. Namentlich bei Nigeria, Tunesien, Marokko, Georgien und Kosovo ist der Effekt dieser Praxis augenfällig.Mehr Menschen als Flüchtlinge anerkanntDer Anstieg von Asylgesuchen aus Krisenländern hat sich auch auf die Anerkennungsquote ausgewirkt. Gegenüber 2013 ist diese von 15 auf 26 Prozent angestiegen: Asyl erhielten 6199 Personen. In der Schweiz ersuchten immer mehr Flüchtlinge um Schutz, die laut Gesetz hierzulande Anspruch auf Asyl hätten, erklärte Wertheimer.12’139 Gesuche wurden 2014 abgelehnt, auf 5873 Gesuche gingen die Behörden wegen eines Nichteintretensentscheids gar nicht erst ein. Die Quote von vorläufigen Asylgewährungen und Aufnahmen hat von 30 auf 58 Prozent zugenommen. Die Behörden erledigten letztes Jahr insgesamt 26’715 Asylgesuche in erster Instanz, 2749 mehr als 2013.

Das lehnen wir stickte ab, wir könne nicht jährlich so viele aufnehmen die kehren nie wider zurück und verschandeln unser Kultur und unser Land

Bruderschaft 1291

Ergattert die SVP den zweiten Bundesratssitz?


Bei den Bundesratswahlen 2015 könnte es zum Showdown zwischen der SVP und der CVP kommen.  Quelle

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Die Bundesratswahlen finden zwar erst im Dezember statt. Doch die Bevölkerung fiebert jetzt schon mit. Auf Facebook fordern über 2000 User ” target=”_blank”>«Wir wollen Adrian Amstutz als Bundesrat». In der Gruppe ” target=”_blank”>«Blauer Brief für Ueli Maurer» Gruppe wird Ueli Maurers Rücktritt gefordert.Die politische Lage im Land bietet Platz für überraschende Wendungen und lässt viele Fragen offen: Tritt BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nochmals an? Ergattert die SVP einen zweiten Sitz? Falls ja, auf wessen Kosten? Kämpft auch die CVP um einen zweiten Sitz? Wer wird wen hintergehen und sich mit wem zusammenschliessen?«Weil wir keine Zauberformel mehr haben, ist die Verteilung der Sitze nicht allgemein akzeptiert und es herrschen deswegen instabile Verhältnisse», sagt Politologe Georg Lutz. Es ist also mit Überraschungen zu rechnen. weiterlesen…….

Wir erwarten den Zweiten Sitz der SVP im Bundesrat

Bruderschaft 1291

Junge Ausländer sollen leichter roten Pass erhalten


 

Der Bundesrat stimmt einem SP-Vorstoss zu, wonach Ausländer der dritten Generation vereinfacht eingebürgert werden können. Nun muss das Parlament befinden. Quelle

Auf gar keinen Fall!

 

Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können. Der Bundesrat befürwortet einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK).Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra zurück, welcher die zuständigen Kommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Im vergangenen Oktober verabschiedete die Nationalratskommission einen Gesetzesentwurf.In seiner am Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme schreibt der Bundesrat, er unterstütze das Anliegen. In den vergangenen Jahrzehnten hätten der Bundesrat und das Parlament erfolglos versucht, Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländerinnen und Ausländer auf Bundesebene einzuführen. Dass nun zumindest die Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation erleichtert werden solle, begrüsse er. Diese seien in der Regel wesentlich besser integriert und intensiver mit der Schweiz verbunden als ihre eingewanderten Grosseltern und Eltern, argumentiert der Bundesrat.Der Vorschlag der Kommission schaffe die rechtlichen Grundlagen für eine einheitliche Regelung der heute kantonal unterschiedlichen Bestimmungen. Damit könnten Rechtsungleichheiten beseitigt werden. Den Kantonen steht es heute im Rahmen des geltenden Bürgerrechtsgesetzes frei, in ihrem kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation vorzusehen.Der Bundesrat betont, dass Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation mit der neuen Regelung nicht automatisch Schweizerinnen oder Schweizer würden. Insofern unterscheide sich der Vorschlag von jenem des Bundesrates aus dem Jahr 2001, den das Volk im September 2004 abgelehnt habe.Als Bedingung für die erleichterte Einbürgerung schlägt die Nationalratskommission vor, dass mindestens ein Grosselternteil bereits ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz besessen hat und mindestens ein Elternteil hier geboren oder vor dem 12. Altersjahr eingewandert ist. Die einbürgerungswilligen Personen müssen zudem über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen und integriert sein.Theoretisch würde die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung es dem Bund erlauben, nicht nur die in der Schweiz geborenen Kinder der zweiten Ausländergeneration erleichtert einzubürgern, sondern auch den automatischen Erwerb des Bürgerrechts nach dem Grundsatz des ius soli vorzusehen. Die Gesamtvorlage bezwecke jedoch eindeutig, den Bund zur Regelung der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zu ermächtigen, schreibt der Bundesrat.Über die Vorlage werden nun die eidgenössischen Räte befinden. Da eine Verfassungsänderung nötig ist, hat das Volk das letzte Wort.

Das lehnen wir strikte ab!!

Bruderschaft 1291

«Durchsetzungs-Initiative: Jetzt erst recht!»


Die SVP hoffte bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf den Nationalrat – dieser droht nun aber einzuknicken. Präsident Toni Brunner ist erbost. Quelle

Für die SVP war es ein Rückschlag, als sich der Ständerat im Dezember für eine weiche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative aussprach. Parteipräsident Toni Brunner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Nationalrat auf einer konsequenten Umsetzung beharren wird. «Für die SVP ist klar: Alles, was schwächer ist als der aktuelle Vorschlag des Nationalrats, ist nicht annehmbar», sagte Brunner im Interview mit 20 Minuten. Nun scheint klar: Der Nationalrat dürfte auf die Linie des Ständerats einschwenken. Die vorberatende Kommission schlägt nun ebenfalls vor, eine Härtefallklausel einzubauen. In gewissen Fällen könnten die Gerichte so auf die Ausschaffung von Straftätern verzichten.Durchsetzungsinitiative kommtEntsprechend erbost reagiert Brunner nun: «Das ist klar gegen den Entscheid des Volkes von 2010.» Dieses habe sich klar für einen automatischen Landesverweis bei bestimmten Delikten ausgesprochen. «Der Gegenentwurf von damals enthielt eine Härtefallklausel, dieser wurde aber deutlich abgelehnt.» Deshalb werde sich die SVP mit einer Härtefallklausel auf keinen Fall zufriedengeben.Bereits nach Annahme der Initiative sei der SVP klar gewesen, dass Bundesbern diese nicht umsetzen wolle, meint Brunner. Deshalb habe ja die SVP eine Durchsetzungsinitiative lanciert. «Deren Rückzug kommt nun ganz sicher nicht mehr in Frage.»Härtefallklausel widerspiegelt VolkswilleDie Präsidentin der SPK und SP-Nationalrätin Cesla Amarelle relativiert: «Die Härteklausel würde nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen». So sei es etwa unverhältnismässig, einen Secondo auszuschaffen, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei und vielleicht nicht einmal die Sprache seines Heimatlandes beherrsche.Amarelle wehrt sich gegen den Vorwurf, den Volkswillen zu missachten: «Wir dürfen nicht nur das Resultat von 2010 betrachten, sondern auch im Kopf haben, dass sich die Bevölkerung 1999 für einen Verfassungsartikel zur Verhältnismässigkeit ausgesprochen hat.» Mit einer Härtefallklausel würde man ihrer Meinung nach, beiden Entscheidungen Rechnung tragen.Typisch für humanitäre Tradition Auch Verena Diener, GLP-Ständerätin und Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, ist von der Härtefallklausel überzeugt: «Damit kann man das Schicksal der Einzelnen berücksichtigen, was typisch für die humanitäre Tradition der Schweiz ist.» Sie hofft, dass der Nationalrat der Empfehlung seiner Kommission – und damit der Linie des Ständerats – folgt.Der Nationalrat wird während der Frühlingssession über den Vorschlag entscheiden. Die Ausschaffungsinitiative muss bis im November umgesetzt werden.

Aber sofort umsetzen

Dieter Nuhr über Islam Koran und Terror


Für den ganzen Islam in der Schweiz. Ihr werdet nicht erst genommen

gib Islam keine chance

http://www.youtube.com/watch?v=Lb7T13PYGUQ