Martullo-Blocher droht mit Referendum


Die SVP will kein «Inländervorrang light» nach dem «Modell Müller». Laut einer Studie sind vier von fünf ausländischen Arbeitnehmern keine dringend benötigten Fachkräfte. Quelle

Wird die Zuwanderungsinitiative nach dem «Modell Müller» umgesetzt, überlegt sich die SVP gemäss Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher «ernsthaft» ein Referendum. Die Begründungspflicht bei abgelehnten Stellenbewerbern ist für die Partei inakzeptabel.Die zuständige Ständeratskommission will nach einem Vorschlag von Philipp Müller (FDP) den vom Nationalrat beschlossenen «Inländervorrang light» leicht verschärfen: Firmen sollen in Berufen mit vielen Arbeitslosen offene Stellen den Arbeitsämtern melden müssen, eine Anzahl Arbeitslose zu Vorstellungsgesprächen einladen und begründen, wenn dennoch ein Ausländer eingestellt wird.«Wenn sich diese Modell durchsetzt, überlegen wir aus wirtschaftlichen Gründen, das Referendum zu ergreifen», sagte Martullo-Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».Falle die Begründungspflicht weg, «könnten wir wohl auf ein Referendum verzichten». Dies fordern auch die Wirtschaftsdachverbände. Unterstützen werde die SVP aber auch Melde- und Interviewpflicht «nie». Sie spricht von einem «Bürokratiemonster».Die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) verlangt, dass die Einwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen gesteuert wird. Darauf pocht die SVP.Bei Mangel an Fachkräften sollen laut der SVP-Wirtschaftschefin Martullo-Blocher aber «Ausländer unbürokratisch bewilligt werden» können. Gestoppt werden solle die Einwanderung in die Sozialwerke. Über die Umsetzung berät das Parlament in der am Montag beginnenden Wintersession.Der Mangel an Fachkräften könnte laut einer Studie der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion weniger stark für die Einwanderung verantwortlich sein als bisher gedacht. Demnach sind nämlich vier von fünf Arbeitnehmern, die aus dem Ausland in die Schweiz ziehen, keine dringend benötigten Fachkräfte, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.Gemäss der bisher unveröffentlichten Untersuchung zur Situation in der ganzen Schweiz werden vor allem im Detailhandel, in der Gastronomie und auf dem Bau Ausländer in die Schweiz geholt, obwohl in diesen Branche die Arbeitslosigkeit im Inland vergleichsweise hoch ist.Auch regional unterscheidet sich die Situation stark: Im Aargau und in Zürich decken Zuwanderer den Fachkräftemangel zu einem deutlich grösseren Teil als dies im Tessin oder in Genf der Fall ist.

Wir unterstützen das vorhaben!!

Sind Drittgeneratiönler «Kinder der Schweiz»?


Im Februar stimmen die Schweizer über eine erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation ab. Wir suchen Betroffene. Quelle

Noch bevor die Schweiz am Wochenende über den Atomausstieg abstimmt, wird bereits die nächste Schlacht eröffnet: Am Dienstagmorgen präsentierte das Ja-Komitee seine Argumente für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation, über die das Stimmvolk im Februar befindet.Parlamentarier von SP, FDP, CVP, BDP, GLP, der Grünen und der EVP haben gemeinsam einen Aufruf mit dem Titel «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen!» veröffentlicht. Man sei sich einig, dass Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, «zur Schweiz gehören und den Schweizer Pass einfacher erhalten sollen», schreibt das Komitee in einer Mitteilung.Auch künftig werde niemand automatisch eingebürgert. «Aber die Hürden, die die Betroffenen vom Recht auf Mitbestimmung ausschliessen, werden deutlich abgebaut.» Die Vorlage sei damit eine Anerkennung für «all diejenigen Jugendlichen, deren Eltern bereits hier geboren sind, die aber noch immer keinen Pass haben». Das Geschäft geht auf einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Ada Marra zurück.Von der neuen Regelung sollen Personen unter 25 Jahren profitieren, in einer Übergangsfrist auch unter 35-Jährige. Mindestens ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren sein oder ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Zudem muss die betreffende Person selber in der Schweiz geboren sein und hier mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben.Die SVP bekämpft die Vorlage. Die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann argumentiert, Ausländer der zweiten oder dritten Generation seien nicht zwingend besser integriert als solche der ersten. «Wir wissen, dass sie teilweise sogar radikalere Ansichten haben.» Ein Terzo-Ausländer lasse sich nicht mit einem Marokkaner der dritten Generation vergleichen.Es sei sentimental, diese Menschen pauschal als «Kinder der Schweiz» zu bezeichnen, sagt Steinemann. Zudem könnten sich die betroffenen Personen bereits heute ordentlich einbürgern lassen. «Es ist keine Schikane, sondern eine Notwendigkeit, wenn diese Leute eingehend überprüft werden, bevor sie den roten Pass erhalten.» Sie sei überzeugt, dass das ein Grossteil der Schweizer genauso sieht.Lebten schon Ihre Grosseltern in der Schweiz, und doch haben Sie keinen Schweizer Pass? Erzählen Sie uns, warum Sie sich einbürgern lassen wollen – oder nicht.

Auf gar keinen Fall!! Es hat schon genug Secondos Plagiate der Schweiz, in unserem Land  

Hier werden am meisten Ausländer eingebürgert


In der Schweiz wird das Bürgerrecht sehr unterschiedlich vergeben. Eine Auswertung zeigt, wo Ausländer am häufigsten und wo am seltensten den Schweizer Pass erhalten. Quelle

Genf ist der Einbürgerungsturbo der Schweiz. 31 Schweizer Pässe pro 1000 Ausländer wurden in der Calvin-Stadt neu vergeben – so viele wie in keinem anderen Kanton. Total 6100 Personen erhielten letztes Jahr in Genf den Schweizer Pass. Die Agentur YAAY hat die aktuellsten Einbürgerungszahlen grafisch aufbereitetet .Die Grafiken zeigen auch: Bei der Einbürgerungsquote pro 1000 Ausländer gibt es grosse Unterschiede. Gemessen an der Bevölkerung bürgern die Zürcher und die Genfer fleissiger ein als die Nidwaldner oder die Glarner. Auf 1000 Ausländer kommen in Zürich 25,6 Einbürgerungen, in Glarus hingegen nur 8,3.Diese Unterschiede sind laut Integrationsexperte und Stadtentwickler Thomas Kessler auf die unterschiedliche Einbürgerungspraxis in den Kantonen und Gemeinden zurückzuführen. «In einigen Städten ist die Einbürgerung quasi ein administrativer Akt, andernorts befindet der Gemeinderat darüber. In Gemeinden wiederum mit einer alten Bürgergemeinde-Tradition müssen Einbürgerungen von der Versammlung abgesegnet werden». Daraus ergäben sich unterschiedlich hohe Hürden für die Einbürgerung, was sich in den Einbürgerungszahlen niederschlage.In Genf herrscht laut Kessler «ein liberales, französisch geprägtes Verständnis des Bürgerrechts». Dort werde schneller eingebürgert. «In der Innerschweiz sind die Regeln oft strenger.» Dies wirke sich auch auf die Motivation zur Einbürgerung aus. «Eine Einbürgerung kostet Zeit und Geld, je mehr Hürden bestehen, desto eher sieht man von einer Einbürgerung ab.»
Unzufrieden mit der Regelung ist Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. «Die Einbürgerungspraxis muss stärker harmonisiert werden.» Zwar sei es wegen den drei Staatsebenen richtig, dass die Kantone und Gemeinden einen gewissen Spielraum haben, aber momentan seien die Regeln zu willkürlich. «Unterschiede zwischen Gemeinden bei Gebühren und Fristen sind teilweise nicht nachvollziehbar.»Besonders kritisch sieht Arslan die Einbürgerung mittels Entscheid der Gemeindeversammlung. «Wenn Einbürgerungen von der Gemeindebevölkerung abgesegnet werden, wird Willkür Tür und Tor geöffnet, und Persönlichkeitsrechte, wie die Wahrung der Privatsphäre, werden verletzt.» Dies schrecke viele Ausländer von der Einbürgerung ab. Glücklicherweise müssten negative Entscheide mittlerweile begründet werden.Anderer Meinung ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Verkommt die Einbürgerung zum administrativen Akt, so kommt es zur Masseneinbürgerung ohne Rücksicht auf Integration oder Sprachkenntnisse. In Genf wird jeder einfach durchgewinkt.» Bei einer Gemeindeversammlung hingegen werde genau hingeschaut, und wer sich Mühe gebe und integriert sei, der würde problemlos eingebürgert.

Eine Schande

«Macht Amerika wieder weiss»


Hass macht sich breit in den USA. Nach dem Trump-Sieg häufen sich rassistische Übergriffe und Anfeindungen. Quelle

Präsidentschaftskandidat Donald Trump machte es in seinem Wahlkampf vor, jetzt tun manche seine Wähler es ihm nach: Wenige Tage nach dem republikanischen Triumph häufen sich in den sozialen Netzwerken Meldungen über verbale Attacken gegen Minderheiten, rassistische Übergriffe und offene Bekenntnisse zur Intoleranz.Der Hass schlägt Nicht-Weissen, Angehörigen von Minderheiten – oder solchen, die dafür gehalten werden – auf offener Strasse entgegen.Autor und Bürgerrechtsaktivist Shaun King teilte auf seinem Twitter-Account einige Vorkommnisse, unter anderem diesen hier aus dem Bundesstaat New York: Unbekannte hatten in der Kleinstadt Wellsville den Trump-Slogan aufgegriffen und daraus «Macht Amerika wieder weiss» gemacht.Im US-Bundesstaat Massachusetts machten Studenten des Ostküsten-College Babson von sich reden: Sie feierten den Wahlsieg ihres Idols, indem sie nach einer Jubel-Fahrt im offenen Pickup-Truck Stellung vor einem Wohnheim für Studenten afroamerikanischer Herkunft bezogen und Trump-Slogans grölten. Als ein Bewohner sie bat, das Gelände zu verlassen, hätten die Studenten in seine Richtung gespuckt, schreibt eine Facebook-Nutzerin.

Kein Kommentar!

Freysinger tritt vor Lutz Bachmann auf


RECHTSPOPULISMUS ⋅ Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger tritt am Samstag in Berlin an einer Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ auf. Er ist dort Gastredner zum Thema Meinungsfreiheit. Quelle

Die ursprünglich in Köln geplante Veranstaltung „gegen Islamisierung und Fremdherrschaft“ war Ende September abgesagt worden. Die Vermieter des Veranstaltungsortes hatten den Organisatoren den Vertrag gekündigt.Weil die Konferenz „Für ein Europa der Vaterländer“ nicht stattfinden konnte, steht die neu angesetzte Veranstaltung nun unter dem Motto „Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit“.

Er nehme „aus Prinzip“ an der Veranstaltung teil, sagte Freysinger am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er werde dort seine Sicht zur Meinungsäusserungsfreiheit darlegen. Zudem wolle er über die direkte Demokratie in der Schweiz und über ein „mögliches Zukunftsmodell für Europa“ referieren.Dass an der Konferenz der wegen Volksverhetzung verurteilte Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann nach ihm auftreten wird, stört Freysinger nicht. „Für das, was andere sagen werden oder getan haben, trage ich keine Verantwortung“, sagte er dazu.

Sicher Meinungsfreiheit!!

Schweizer Jugend rückt nach rechts


Die 19-Jährigen in der Schweiz interessieren sich stärker für Politik als früher. Das zeigt eine landesweite Befragung.Quelle

Parallel dazu haben auch die Fremdenfeindlichkeit und die Homophobie zugenommen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht «Young Adult Survey Switzerland» (YASS) hervor, der sich auf die Jugendbefragung stützt. Die jüngsten Zahlen stammen aus den Jahren 2010/2011, die vorangehenden Vergleichswerte waren 2006 erhoben worden.Leicht gewachsen ist in diesem Zeitraum auch die politische Mitte. Markant abgenommen hat dagegen die Zahl der jungen Erwachsenen, die sich links positionieren, nämlich von 41 Prozent auf 28 Prozent. Bei der vorangehenden Befragung von 19-jährigen Frauen und Männern war gemäss der Studie noch ein Linksrutsch festgestellt worden.Insgesamt stellt der Bericht einen Trend zur politischen Polarisierung fest. Gleichzeitig hat das Interesse an der Politik zugenommen: Der Anteil der jungen Erwachsenen, der sich für Politik interessierte, nahm zwischen 2003 und 2011 um über 20 Prozent zu. Die Teilnahme ist dabei umso grösser, je höher der Bildungsstand ist.Die YASS-Studie gibt auch Aufschluss über die Wertorientierung junger Erwachsener. Am wichtigsten sind Freundeskreis, Partnerschaft, Genuss und Familienleben. Am Ende der Skala rangieren Traditionen, Macht, politisches Engagement, Gott und Konformismus.Die Studie zeigt auch, dass junge Männer ohne Brüche im Bildungsweg und mit anspruchsvollen Ausbildungen weniger zu negativen Gefühlen neigen. Alles in allem waren die jungen Erwachsenen in der Schweiz mit ihrem Leben aber zufrieden: 90 Prozent gaben an, ein zufriedenes Leben zu führen.Es handelt sich um die ersten Ergebnisse der YASS-Studie. Neu daran ist, dass den 19-Jährigen immer die gleichen Fragen gestellt werden. Die Forscher erwarten, dass sich dadurch Veränderungen beschreiben und Trends und Tendenzen aufzeigen lassen. Die folgende Befragung wurde 2014/2015 durchgeführt, die Resultate werden derzeit ausgewertet.Die Erhebung erfolgt anlässlich der Aushebung in den Rekrutierungszentren. Ergänzend werden jeweils 3000 zufällig ausgewählte 19-jährige Frauen befragt. Damit lässt die Studie auch Rückschlüsse auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu. Die aktuellen Resultate zeigen etwa, dass es für junge Frauen mit geringen schulischen Kompetenzen besonders schwierig ist, eine Lehrstelle zu finden und die Ausbildung abzuschliessen.

So muss es sein! Wir gratulieren !

Mit Stichwaffe verletzt – vier Festnahmen


Bei einer Auseinandersetzung unter mehreren Männern ist am Montagmorgen eine Person mit einer Stichwaffe verletzt worden. Die Polizei nahm vier Männer fest.Quelle

Multikulti ist sozialer kriegDer Streit unter drei Türken und einem *****Schweizer mit Migrationshintergrund hatte gegen 4 Uhr in einem Restaurant in der Unteren Rebgasse begonnen, wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mitteilte. Die Auseinandersetzung verlagerte sich in der Folge vor das Lokal, wo einer der Männer auf einen 33-Jährigen einstach.Die Sanität brachte den Verletzten in die Notfallstation. Er wurde gemäss Mitteilung nicht lebensgefährlich verletzt. Warum es zum Streit kam, war zunächst unklar.

Es sind immer die selben Nationen die zu Gewalt neigen! *****Und das ist kein Schweizer, sondern ein Secondo ein Plagiat also, und sicher aus dem Balkan!

Zieht es Rechtsradikale in die Ostschweiz?


Nach dem Neonazi-Konzert und der Pnos-Feier stellt sich die Frage, ob die Ostschweiz ein besonders fruchtbarer Boden für rechtsextremes Gedankengut ist. Quelle

SAMSUNG CSCDie Versammlung der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) am Samstag in Kaltbrunn im Kanton St.Gallen verlief ruhig. Die rechtsextreme Partei traf sich im Restaurant Löwen, um die Gründung von fünf neuen Sektionen zu feiern. Nach dem Neonazi-Konzert von Unterwasser SG war es der zweite Aufmarsch von Rechtsextremen in der Ostschweiz innert einer Woche.Als Reaktion auf den Anlass demonstrierten in Rapperswil-Jona am Samstag rund 70 Linksautonome und forderten ein härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort und löste die Demonstration auf.Die Anhänger der Pnos feierten die Aufnahme der Sektionen St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Graubünden, die aus der erst Anfang Jahr gegründeten Sektion Ostschweiz hervorgehen. «Es ist schon aussergewöhnlich, dass die Pnos gleich fünf neue Sektionen in der Ostschweiz gründet», so der Rechtsextremen-Beobachter Hans Stutz. Für ihn ist klar, dass zwischen dem Neonazi-Konzert von Unterwasser und der Pnos-Feier kein direkter Zusammenhang besteht: Dass die zwei Ereignisse örtlich und zeitlich zusammenfielen sei Zufall.Doch wie stark ist die Pnos in der Ostschweiz? Eigenen Angaben zufolge zählt die Partei schweizweit über 400 Mitglieder, die meisten davon in der Region Bern. Stutz hält diese Zahl jedoch für zu hoch. Auf ihrer Website behauptet die Pnos zudem, die Zahl der Aktivmitglieder in der Ostschweiz habe sich seit Anfang Jahr verdoppelt und ihre gesellschaftliche Akzeptanz sei gestiegen. Schätzungen zufolge dürften es in der Ostschweiz rund 60 aktive Mitglieder sein.Stutz weist darauf hin, dass die Pnos lokal immer wieder mal grösseren Zulauf hatte. «Das hing jeweils vom Engagement von Einzelpersonen ab, die sehr aktiv waren», so Stutz. Bis jetzt konnte sich die Pnos in der Deutschschweiz vor allem in Bern etablieren. Die Ausweitung in die Ostschweiz wäre ein grosser Zuwachs. Für den Beobachter ist es aber noch zu früh für eine Einschätzung. «Es ist auch möglich, dass sie die Sektionen in kurzer Zeit wieder auflösen», so Stutz. Das sei in der Vergangenheit in anderen Regionen wiederholt vorgekommen. Der St. Galler Polit-Experte Reto Antenen glaubt nicht, dass das Auftauchen der Pnos in der Ostschweiz mit einer Zunahme des Rechstextremismus in der Region einhergeht. Die Partei schaffe es zur Zeit einfach, Leute mit diesem Gedankengut zu vereinen. Die Partei sei aber weder eine Gefahr für die politische Landschaft noch habe sie eine Chance, Parlamentssitze zu holen.Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass noch gar keine Ostschweizer Pnos-Exponenten bekannt sind. Der ehemalige Präsident der Ostschweizer Sektion, der 20-jährige Robin Keller, ist diesen Sommer zurückgetreten. Sein Posten ist seither vakant.  Man werde die neuen Leute zur gegebenen Zeit vorstellen, lässt die Partei verlauten.

Nein die sind bereits in der ganzen Schweiz vertreten!! 

Hetze gegen Marokkaner: Rechtspopulist Geert Wildes vor Gericht


NIEDERLANDE ⋅ Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich wegen ausländerfeindlicher Äusserungen vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Den Haag wies am Freitag einen Antrag seiner Anwälte auf Einstellung des Verfahrens zurück. Der Prozess beginnt am 31. Oktober. Quelle

Der Prozess wegen Anstiftung zum Hass werde die „politischen Freiheiten“ von Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV) nicht beeinträchtigen, entschied Richter Hendrik Steenhuis. Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders vor, mit Äusserungen über marokkanische Einwanderer bei einem Wahlkampfauftritt 2014 zu Hass angestachelt zu haben. Der Islamfeind und Europakritiker hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen im März 2014 bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge antworte mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders versprach: „Wir werden uns darum kümmern.“Wegen der Äusserungen erstatteten rund 6400 Menschen Anzeige gegen Wilders, im Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker. Bei einer Verurteilung drohen Wilders zwei Jahre Haft oder mehr als 20’000 Euro Geldstrafe.Bei einer Voranhörung im September hatten Wilders‘ Anwälte gefordert, die Vorwürfe fallen zu lassen. Sie beriefen sich auf das Grundrecht der freien Meinungsäusserung und argumentierten, Wilders habe bei dem Wahlkampfauftritt lediglich „das politische Programm seiner Partei vorgebracht“. Sie sprachen mit Blick auf die Parlamentswahl im März 2017 zudem von einem „politischen Prozess“, der weitreichende politische Konsequenzen für die Demokratie in den Niederlanden haben werde.Wilders selbst hatte sich bei dem Gerichtstermin unnachgiebig gezeigt: Er habe lediglich ausgesprochen, „was Millionen von Niederländern denken“, und bereue nichts.Wilders hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit islamfeindlichen Äusserungen für Aufsehen gesorgt. So verglich der Sohn einer Indonesierin unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ und bezeichnete den Islam als faschistische Religion. Im Jahr 2011 wurde Wilders in einem Prozess vom Vorwurf der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen.

Der hat Recht! Ein Politiker gegen den Islam

5000 Neonazis im Toggenburg?


Laut der Organisation Antifa hat am Samstagabend in Unterwasser einer der grössten Nazi-Events in der Schweizer Geschichte stattgefunden. Die Polizei hatte den Anlass bewilligt. Quelle

Rund 5000 Besucher sind am Samstagabend an das «Rocktoberfest» – ein Konzert rechtsgerichteter Bands in der Tennishalle Unterwasser SG – geströmt.Der Anlass war bewilligt, und die Veranstalter haben sich an alle Auflagen gehalten. Verstösse gegen die Rassismus-Strafnorm wurden der Polizei keine berichtet.Laut Markus Rutz, Sprecher der Kapo St. Gallen, hat es ausser einigen Verkehrsbehinderungen durch den grossen Besucherstrom keine Vorkommnisse gegeben. Der Anlass sei wie vereinbart am Sonntag um 2 Uhr früh beendet worden.Die Organisation Antifa berichtete von Auftritten der Rechtsrock-Bands «Stahlgewitter», «Frontalkraft», «Exzess», «Makss Damage» und «Confident of Victory» aus Deutschland sowie «Amok» aus der Schweiz.Die Organisatoren sollen aus dem Umfeld der internationalen Neonazi-Organisation «Blood & Honour» stammen. Gemäss Antifa war das «Rocktoberfest» einer der grössten Neonazi-Events in der Schweizer Geschichte.

Beginnt damit zu leben!!!!

 

Mann (Ägypter) ohne Ticket sticht auf Kontrolleur ein


Ein 29-jähriger Ägypter hat heute Vormittag einen Billett-Kontrolleur mit einem Messer angegriffen und verletzt. Der Täter wurde verhaftet. Quelle

Laut der Baselbieter Polizei führten zwei Mitarbeitende der Autobus AG bei den Fahrgästen am Donnerstag gegen 8.30 Uhr beim Bahnhof Pratteln Billett-Kontrollen durch. Dabei konnte sich ein Fahrgast nicht mit einem gültigen Billett ausweisen, woraus zunächst eine Diskussion entstand. Im Laufe des Disputs zückte der mutmassliche Täter, ein 29-jähriger Ägypter, plötzlich ein Messer und verletzte damit den Kontrolleur.Dieser musste mit Schnittverletzungen an der Hand und am Arm durch die Sanität Liestal in ein Spital gebracht werden.
Der mutmassliche Täter konnte bis zum Eintreffen der Polizei durch vier Fahrgäste festgehalten und anschliessend der Polizei übergeben werden.Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat gegen ihn ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet. Weitere Abklärungen sind im Gang.

Natürlich ein Asylant, kein Ticket aber ein Messer!!

Pfefferspray immer dabei!! Bei Fragen über solche Produkte und deren Wirkung, schreibt euren Kommentar und ich leite euch dann an meine Com. weiter die sich nur damit befasst !! 

Untaugliche sollen dem Militär mehr bezahlen


Eine Studiengruppe des Militärdepartements will die Ersatzabgabe für Untaugliche auf 1000 Franken im Jahr erhöhen. Bei bürgerlichen Nationalräten findet die Idee Anklang. Quelle

Wer nicht Militär- oder Zivildienst leistet, muss seine Dienstpflicht finanziell erfüllen. Er zahlt während maximal 11 Jahren eine Ersatzabgabe, die 3 Prozent des Einkommens oder mindestens 400 Franken im Jahr beträgt.Nun will eine Studiengruppe des Militärdepartements diese Abgabe auf 1000 Franken erhöhen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Die Studiengruppe begründet dies mit der Wehrgerechtigkeit. Es sei ungerecht, dass die ganze Dienstzeit von 260 Tagen im günstigsten Fall mit nur 4400 Franken abgegolten werden könne. Mit dem Vorschlag würde dieser Mindestbetrag auf 11’000 Franken steigen.Im Nationalrat, dessen Sicherheitspolitiker am Montag das Thema aufnehmen, stösst Idee auf bürgerlicher Seite auf Anklang. «Wer auf dem blauen Weg der Armee ausweicht, kommt heute zu günstig weg», sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Man müsse deshalb nach einem mehrheitsfähigen Vorschlag für eine Erhöhung suchen.Diese Position teilen auch andere bürgerliche Nationalräte, ohne sich allerdings schon auf einen Wert von 1000 Franken festlegen zu wollen. Der Bund hält allerdings wenig von diesen Plänen. Seine Gesetzesvorlage, die sich derzeit in der Ämterkonsultation befindet, die am heutigen Mindestsatz von 400 Franken festhalten will.

Absolut Richtig! Die sollen mehr bezahlen, vorab die Drückeberger!!

Keine Strafe nach Schlacht von Ehrendingen


Es tönte hochdramatisch. Rund 100 Hells Angels hätten vor dem Clublokal des Outlaw-Clubs in Ehrendingen eine Massenschlägerei angezettelt, meldete die Aargauer Kantonspolizei. Ohne Vorwarnung hätten sie mit Steinen und Holzlatten auf parkierte Autos eingeschlagen. Quelle

Die Meldung der Kantonspolizei Aargau klang dramatisch: «Rund hundert Hells Angels zettelten am Samstag, dem 12. Juni 2010 vor dem Clublokal der Outlaws in Ehrendingen AG eine Massenschlägerei an.» Mit Steinen und Holzlatten sollen sie auf parkierte Autos eingeschlagen haben. Auch Schusswaffen seien im Spiel gewesen: In einem WC-Häuschen steckten zwei Kugeln.Jetzt, über sechs Jahre nach der Schlacht von Ehrendingen, lösen sich die Vorwürfe von Polizei und Staatsanwaltschaft mehr oder minder in Luft auf. Unbestritten ist: Es waren viele Männer vor Ort. Und am Schluss bot sich ein Bild der Verwüstung. Die Polizei nahm drei Personen fest. Insgesamt 36 verurteilte die Staatsanwaltschaft wegen Landfriedensbruch zu Geldstrafen. 19, sieben davon Hells Angels, rekurrierten gegen den Strafbefehl. Mit Erfolg. Das Bezirksgericht Baden AG sprach nun alle frei.Laut Urteilsbegründung kann «nicht gesagt werden, dass der ganze Konvoi von einer bedrohlichen, friedensstörenden Grundstimmung getragen wurde». Mit der gleichen Begründung sprach das Bezirksgericht auch die drei Festgenommen frei – alle drei keine Hells-Members – und sprach ihnen eine Entschädigung von 200 Franken pro Tag für die fünf Tage U-Haft zu.Die Beschuldigten, darunter Hemi, der Präsident der Zürcher Hells Angels, hatten geltend gemacht, überhaupt nicht in Ehrendingen gewesen zu sein. Laut Urteil wurden sie aufgrund fotografierter Nummernschilder verurteilt oder weil man sie auf Fotos erkannt haben will. «Bei einigen wird im Strafbefehl ohne weitere Begründung behauptet, sie seien vor Ort gewesen», rügte das Gericht. Dabei sei es bekannterweise bei Bikern gang und gäbe, sich untereinander die Motorräder auszuleihen.Sieben von acht Hells sind also fein raus. «Nur ein auswärtiges Mitglied hatte den Strafbefehl akzeptiert», sagt Anwalt ­Valentin Landmann, der Hells-Präsident Hemi vertreten hat. «Wie alle anderen, wäre auch er mit Sicherheit freigesprochen worden.» Landmann ist zufrieden: «Das Gericht hat erkannt, dass man als Biker nicht bei jedem Ausflug damit rechnen muss, dass etwas gewalttätig eskaliert.» Ein Rätsel ist ihm, wie die Kantonspolizei damals auf hundert Hells Angels kam.

Wieder einmal versuchte die Justiz ein Gruppe als schuldig zu verurteilen, obwohl ihr Unschuld von Anfang an klar war!! Wir gratulieren den Hells!

«Wir lassen uns nicht entwaffnen»


                   101 Nationalräte machen mobil gegen Brüssel

Die EU aktualisiert das Waffenrecht, die Schweiz muss nachziehen. Jetzt probt der Nationalrat den Aufstand. Schützen sehen die Schweizer Tradition in Gefahr, zu Hause eine Waffe zu lagern. Quelle

Die Terror-Anschläge in Europa haben Auswirkungen auf das Waffenrecht. Die EU-Staaten wollen es verschärfen, die Schweiz muss wegen dem Schengen-Vertrag nachziehen. Ursprünglich hätte das bedeutet, dass auch die Eidgenossen nicht mehr so einfach das Sturmgewehr aus der Armee behalten können. Nach intensiven Verhandlungen soll das aber nun weiterhin möglich sein. Die Schützen sind dennoch unzufrieden. Denn künftig sollen die Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden, klagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Hinzu komme die Erfordernis eines Nachweises über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation und die Bestätigung, dass der Schütze regelmässig trainiert. Ebenfalls müsse eine medizinische und psychologische Beurteilung des Sportschützen vorliegen. Für den Präsidenten des Berner Schiesssportverbands ist klar: «Das bedeutet, dass hunderttausende von Schweizer Bürgern entwaffnet würden.» Deshalb ist Salzmann nun aktiv geworden. In einem Vorstoss verlangt er, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «einen koordinierten Widerstand» aufzubauen. Der SVP-Mann ist überzeugt, dass auch andere Länder die neuen Regelungen ablehnen – er verweist auf skandinavische und baltische Staaten. Mit seiner Offensive stösst Salzmann auf offene Ohren. 101 Nationalräte, also mehr als die Hälfte der grossen Kammer, haben seine Motion unterzeichnet.Unterstützt wird das Anliegen von der gesamten SVP-Fraktion, dazu von vielen BDP-, FDP- und CVP-Nationalräten – unter anderem auch von Petra Gössi, der Präsidentin der Freisinnigen. Für den Fall, dass der Bundesrat untätig bleibt oder der Widerstand erfolglos bleibt, kündet Salzmann ein Referendum an. Dann wäre die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum in Frage gestellt.

Wir beugen uns nicht der EU!!!

Nationalrat spricht sich für Burkaverbot aus


Das Tragen von Gesichtsschleiern soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarischen Initiative ganz knapp zugestimmt. Quelle

Ob er mit diesem Entscheid beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich. Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer sprach sich Anfang Jahr mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus. Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentierte sie.Darauf hatte auch die Kommission des Nationalrates auf die Linie der Schwesterkommission umgeschwenkt, nachdem sie der Initiative zunächst zugestimmt hatte. Die Gründe seien nachvollziehbar, sagte Kurt Fluri (fdp., Solothurn) im Namen der Kommission. Zudem sei inzwischen eine entsprechende Volksinitiative lanciert worden, die Frage könne auf diesem Weg geklärt werden. Diese Argumentation überzeugte den Nationalrat jedoch nicht. Er folgte am Dienstag einem Minderheitsantrag und stimmte der parlamentarischen Initiative zu. Damit muss sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.Vollverschleierung und der radikale Islam müssten in einem Zusammenhang gesehen werden, begründete Walter Wobmann (svp. Solothurn) seine Forderung. Wenn sich jemand verhülle, sei nicht ersichtlich, ob die Person harmlos, gewalttätig, unbewaffnet oder bewaffnet sei. Dennoch wollte Wobmann das Anliegen als allgemeines Verhüllungsverbot verstanden wissen. «In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht.«

Gute Chancen an Urne

Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100’000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht. Käme ein Burkaverbot heute an die Urne, würden rund 60 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja einlegen. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten, repräsentativen Umfrage der «Schweiz am Sonntag» hervor.Das Thema sorgt in der Schweiz vor allem auf kantonaler Ebene seit längerem für rote Köpfe. Im Kanton Tessin ist das Verhüllungsverbot seit dem 1. Juli in Kraft. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Die Kleine Kammer wir das leider abschmettern!

 

SVP-Frauen reichen Anti-Burkini-Petition ein


Die Ganzkörperverhüllung soll aus den öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt verschwinden: Die SVP-Frauen verlangen eine gesetzliche Regelung. Quelle

Seit über zwei Jahren ist das Frauenbad Eglisee in Basel ein Brennpunkt kultureller Zusammenstösse zwischen dem säkularen europäischen Frauenbild und dem strengen Islam. Immer wieder stiessen dort die Bedürfnisse nach Freizügigkeit und Verhüllung aufeinander. Bereits im August 2015 forderten die SVP-Frauen Basel-Stadt ein Verbot sogenannter Burkinis, also Badeanzügen, die den gesamten Körper verhüllen. Auch dieses Jahr kam es wiederholt zu Reibereien zwischen aus dem Elsass angereisten Muslimas und einheimischen Badegästen. Das Erziehungsdepartement intervenierte im April und verbannte sowohl weite Burkinis als auch Kinder aus dem Bad.Die SVP-Frauen Basel-Stadt wollen den Konflikten rund um das «Fraueli» nun ein Ende setzen. In einer am Montag eingereichten Petition an den Grossen Rat mit 723 Unterschriften verlangen sie, dass Ganzkörperbadeanzüge aus den öffentlichen Badeanstalten des Kantons verbannt werden. «Es kann so nicht weitergehen», sagt Tanja Steiner, Präsidentin der SVP-Frauen. Hintergrund seien nicht nur religiös-kulturelle, sondern auch hygienische Gründe: Man wisse nicht, was die verhüllten Frauen darunter tragen würden.Auf die Frage, ob ein solches Gesetz nicht die Selbstbestimmung der betroffenen Frauen beschneiden würde, erwiderte Steiner, dass es Religionen gebe, die genau das tun würden. «Es steht eigentlich nicht im Koran, dass man Ganzkörperbadeanzüge tragen muss.

Die Frauen werden aber unterdrückt», hielt sie fest. Eine gesetzliche Festschreibung sei auch eine Aufforderung an die Frauen, sich nicht unterdrücken zu lassen.Den Kurs der SVP-Frauen sieht Steiner indes auf der gleichen bürgerlichen Linie wie den der Mutterpartei. Diese habe sich auch bei Männern gegen Vermummung eingesetzt, damit randalierende Chaoten besser identifiziert werden könnten. «Das ist im Prinzip das Gleiche», konstatiert Steiner.Peter Howald, Leiter der Sportamts, das auch für das Gartenbad Eglisee zuständig ist, zeigt sich wenig angetan von der Idee eines vollständigen Verbots: «Es macht keinen Sinn. Man zielt damit auf etwas und trifft am Ende etwas ganz anderes.» An der Lösung, wie sie gegenwärtig gilt, habe man lange gearbeitet, so Howald. Zur Zeit müssen klar erkennbare Badekleider getragen werden, unter denen sich keine Unterwäsche befindet.Auch wolle sich das Sportamt nicht als Sittenwächter aufspielen. «Wir haben keine Handhabe, einer Frau zu sagen, wie viel Stoff sie zu tragen hat», sagt Howald. Bei der Regelung gehe es ausschliesslich um hygienische Gründe. Eine Umsetzung der Petition stellt er sich als schwierig vor.

Aber sofort, der Schleichende Islam muss gestoppt werden

SVP-Vize Freysinger tritt bei radikalen Rechten auf


Wenn Ende Oktober Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Putin-Fans an der Compact-Konferenz in Köln zusammen kommen, ist auch SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger dabei. Quelle

Es ist der Jahreshöhepunkt der neuen, radikalen Rechten: Die Compact-Konferenz in Köln. Mehr als Tausend Gäste werden erwartet, wenn am 29. Oktober Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Putin-Fans aus ganz Europa zusammenkommen. Das Motto: «Für ein Europa der Vaterländer!»Laut der «SonntagsZeitung» steht neben prominenten rechten Aktivisten auch SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger auf der Rednerliste. Der Auftritt des Walliser Bildungsdirektors ist heikel. Hinter der Konferenz steht das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer, dem umtriebigsten Putin-Propagandisten in Deutschland. In seinem Magazin hetzt er gegen die «Lügenpresse», solidarisiert sich mit Pegida und verbreitet krude Verschwörungstheorien.Der Titel der aktuellen Ausgabe: «Terrorists welcome – Merkel gibt Mördern Asyl». Dazu ein Jubelbericht über die rechtsextreme Identitäre Bewegung, «hip, konservativ, rebellisch.» Compacts Nähe zu den völkischen Identitären, die in Deutschland und Österreich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist augenfällig.Neben Freysinger tritt in Köln auch das Sprachrohr der Bewegung auf, der Österreicher Martin Sellner. Zusammen mit Gesinnungsgenossen stürmte dieser gemäss der «SonntagsZeitung» kürzlich eine Theateraufführung mit Flüchtlingen an der Universität Wien. Die Gruppe um Sellner bespritzte Darsteller und Zuschauer mit Kunstblut und prügelte sich mit Gästen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.«Demokratie lebt von Redefreiheit»Auch die weiteren Redner sind nicht minder radikal. Höhepunkte sollen die Auftritte von Björn Höcke, Rechtsaussen-Politiker der AfD und Algis Klimaitis, ehemaliger Präsidentschaftsberater in Litauen, werden. Letzterer trat bereits an einer früheren Compact-Veranstaltung auf. Damals hielt er einen Vortrag über die «Rassenvermischungspläne» der europäischen Eliten.Der Vizepräsident der grössten Schweizer Partei unter rechtsextremen und Kreml-Propagandisten? Für Freysinger kein Problem: «Die Demokratie lebt von der Versammlungs- und Redefreiheit.» Warum sollte sich «das linke Lager alles erlauben können und sich das rechte immer rechtfertigen müssen»?

Ein guter Rhetoriker der SVP

Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente


Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel. Die Nebenklage versucht weiter, dem Verfassungsschutz seine Beteiligung an den Morden nachzuweisen. Quelle

Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen. Die Akten betreffen den Chemnitzer Neonazi Jan Werner. Er ist seit dem Jahr 2012 Beschuldigter im NSU-Komplex. Laut Staatsanwaltschaft hatte er den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen, in seiner Stadt Fuß zu fassen, als die drei gerade aus Thüringen geflohen waren.Zudem soll Jan Werner für die drei Waffen beschafft haben. Bei kaum einer Waffe, die dem NSU zugerechnet wird, konnte bislang ermittelt werden, woher sie ursprünglich stammt. Deswegen ist auch heute noch jeder mutmaßliche Waffenlieferant von großem Interesse.Als der Beauftragte des Bundesuntersuchungsausschusses Heintschel-Heinegg sich jedoch im Juli 2016 bei der Bundesanwaltschaft nach den bei Werner gefundenen Notizbüchern erkundigte, machte die Bundesanwaltschaft eine überraschende Feststellung: Ausgerechnet Bundesanwälte hatten angeordnet, ein Notizbuch und alle noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz Werners zu vernichten.

Die Zeugenbank im NSU-Prozess

Zu dem Zeitpunkt bestand bereits seit zwei Jahren ein „Vernichtungsmoratorium“, ausgesprochen vom Bundesinnenministerium. Keine Akte mit möglichem Bezug zum NSU-Komplex darf seit Juli 2012 vernichtet werden.Damals war publik geworden, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch andere Behörden in großen Umfang Akten geschreddert hatten, die Bezüge zum Umfeld des NSU hatten. Mehrere führende Verfassungsschützer waren damals zurückgetreten.Besonders brisant macht die vermeintliche „Pleiten, Pech und Pannen“-Serie, dass bisher nicht klar ist, wie viele Täter sich wirklich an den Verbrechen beteiligten, die dem NSU zugerechnet werden. So liegen ernsthafte Hinweise vor, dass der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf dem Festplatz Theresienwiese in Heilbronn von anderen Tätern begangen wurde. Nicht nur, dass praktisch sämtliche Spurenbeweise gegen die BAW-Theorie von zwei Alleintätern sprechen. Während der Ermittlungen unterdrückte die Staatsanwaltschaft, dass mit den Phantombildern, die das Anschlagsopfer Martin Arnold anfertigte, nach den Tätern gefahndet wird.Wie der Untersuchungsausschuss im Landtag Baden-Württemberg inzwischen herausfand, gab es zum Tatzeitpunkt ein wahres Stelldichein von Verfassungsschutzmitarbeitern und FBI-Agenten auf der Theresienwiese.

Da ist viele Falsch gelaufen! Sie gehört schon lange Frei! Bei so regelmäßigen  Prozessfehlern!!! 

Wobmann will Kopftuch auf Passfotos verbieten


Warum gibt es kopftuchtragende Frauen auf Pass- und ID-Fotos? Auf diese Frage will der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann eine Antwort vom Bundesrat. Quelle

Die Kriterien für die Annahme von Fotos für Pässe und Identitätskarten sind klar geregelt: Ein Foto mit Kopfbedeckung, Stirn- und Halsband ist nicht erlaubt. Eins mit Kopftuch schon.Daran stört sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann, ein Freund markiger Forderungen: Deshalb hat der Solothurner eine Frage an den Bundesrat eingereicht. Sein Text zur Fragerunde am kommenden Montag lautet: Stimmt es, dass beim Passfoto der ganze Kopf völlig frei sein muss? Und falls ja, warum gibt es kopftuchtragende Frauen auf Pass- und ID-Fotos?Wobmann gründete 2006 mit SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und ein paar weiteren Getreuen das Egerkinger Komitee mit dem Ziel, die «fortschreitende Islamisierung» der Schweiz zu stoppen. Im März 2016 nahm der Solothurner bei der Lancierung der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an einer Aktion auf dem Bundesplatz teil. Seine Mitstreiter waren damals vermummt aufgetreten. Einer trat mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe auf, was zu einer Strafanzeige führte. Ein Strafverfahren wurde jedoch nicht eröffnet.Ob sich Wobmann demnächst auch für ein Kopftuchverbot auf dem Passfoto exponieren wird, lässt er offen. «Das werde ich mir sicher überlegen», sagt der 58-Jährige dem «Blick». Er wolle zuerst die Argumentation des Bundesrats abwarten, bevor er über weitere Schritte entscheide.

Das es erlaubt ist zeigt deutlich das der Islam Bevorzugt behandelt wird

 

Schweiz lehnt Auslieferungsgesuch ab


NSU-PROZESS ⋅ Die Schweiz hat einen Entscheid gefällt, der sich auf den Prozess gegen Beate Zschäpe und die Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Deutschland auswirken könnte: Sie liefert Ralf Marschner nicht an Deutschland aus.Quelle

Der Mann gilt als Schlüsselfigur zur Aufklärung der NSU-Morde. Ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ) sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, Marschner werde nicht ausgeliefert. Das BJ habe am Freitag das zuständige Sächsische Staatsministerium für Justiz darüber informiert, dass es das Auslieferungsersuchen abgelehnt habe. Die Prüfung der Unterlagen hat laut dem BJ ergeben, dass der Marschner zur Last gelegte Sachverhalt keine Handlung darstellt, welche nach schweizerischem Recht mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Das ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz jemanden ausliefert. Über das Auslieferungsgesuch hatte diese Woche „Zeit Online“ berichtet. Gemäss den Angaben dürfte sich das Auslieferungsgesuch auf das Delikt der Insolvenzverschleppung stützen. Weil dieses in der Schweiz nicht strafbar sei, hätten die deutschen Behörden zunächst auf ein Auslieferungsgesuch verzichtet, hiess es. Der deutsche Neonazi Marschner war unter dem Tarnnamen „Primus“ als Informant für den deutschen Verfassungsschutz tätig gewesen. Er lieferte diesem jahrelang Informationen aus Zwickau, wo sich die Mitglieder des NSU Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe versteckten.Marschner betrieb unter anderem eine Baufirma und einen Laden. In diesen Geschäften soll er Mundlos und Tschäpe beschäftigt haben. 2007 ging eine seiner Firmen pleite. Er versäumte es aber, Insolvenz zu melden. Die deutschen Behörden erliessen deshalb Haftbefehl gegen Marschner. Dieser setzte sich ins Ausland ab und wurde 2009 in Deutschland in Abwesenheit wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. 2012 wurde bekannt, dass Marschner in der Schweiz lebt. Er soll von den Schweizer Strafverfolgungsbehörden befragt worden sein. Opferanwälte forderten, dass Marschner im Prozess aussagt. Der NSU-Prozess gegen mutmassliche deutsche Rechtsterroristen dauert schon mehr als drei Jahre. Beate Zschäpe ist wegen zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen angeklagt. Fast alle Taten waren rassistisch motiviert.

So Lange wie sie schon in U- Haft ist, kommt die bald Frei!