Muslime ausschaffen – IZRS kritisiert SVP


Eine Familie in St. Margrethen will sich nicht integrieren und stellt sich quer. Da die Familie von Sozialgeldern lebt, reichten SVP-Politiker nun eine Petition ein.Quelle

Nicht am Elternabend erschienen, den obligatorischen Schwimmunterricht verweigert und trotz Verbot die Kinder mit Kopftuch zur Schule geschickt: Seit Jahren sorgt eine Familie aus St. Margrethen SG für Unverständnis und Wut. Da die bosnische Familie seit jeher jegliche Integrationsbemühungen verweigert, hat ein SVP-Komitee nun eine Petition eingereicht, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet. Diese fordert, dass der Familie die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert oder gar entzogen wird.Als Argument für eine Ausschaffung gibt das Komitee unter anderem an, dass die Familie seit Jahren von Sozialgeldern lebe. «Wir können nicht weiter dulden, dass die Kinder trotz mehrerer Sanktionen vom Schulbesuch und Klassenlager ferngehalten werden und wir solches Tun noch mit unseren Steuergeldern in Form von Sozialhilfe unterstützen müssen», heisst es in der Petition. Und weiter: «Wenn eine Integration gescheitert ist, müssen die Konsequenzen gezogen werden.»Hinter der Petition steht ein Komitee für die «Erhaltung des sozialen Friedens», dem SVP-Politiker wie Nationalrat Lukas Reimann oder die Kantonsräte Bruno Dudli, Erwin Böhi, Peter Kuster und René Bühler angehören. Als treibende Kraft gilt der Rheintaler Nationalratskandidat Mike Egger (22), der seit Jahren für ein nationales Kopftuchverbot an Schulen kämpft.Beim Islamischen Zentralrat (IZRS), der die bosnische Familie berät und unterstützt, erachtet man die SVP-Petition als «reines Wahlkampfgetöse». Zudem teile man die Ansicht der SVP hinsichtlich der Integration der bosnischen Familie nicht. «Trotz dem enormen Druck, den die Schule auf das muslimische Mädchen in der Vergangenheit ausübte, indem man es zwingen wollte, auf einen Teil seiner Religionsfreiheit zu verzichten, blieb es schulisch im vorderen Mittelfeld und liess sich auch gesellschaftlich nicht unterkriegen», sagt IZRS-Generalsekretärin Ferah Ulucay zu 20 Minuten.Die Familie bemühe sich, ihre Aufgaben gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen. «Sie macht dabei aber auch von ihrem Recht auf Religionsfreiheit und Selbstbestimmung Gebrauch», so Ulucay.Der Rechtsstreit zwischen der bosnischen Familie und den Behörden dauert seit August 2013, als die Tochter der Familie trotz eines Verbots der Schule mit Kopftuch in der Schule erschienen ist. Im November 2013 hatte das Verwaltungsgericht in St. Gallen über den Fall zu entscheiden. Mehrere Frauen mit Kopftuch, darunter IZRS-Generalsekretärin Ferah Ulucay, verfolgten den Prozess vor Ort. Das Gericht hiess die Beschwerde der Familie gegen das Kopftuchverbot gut. Die Schulgemeinde zog den Fall ans Bundesgericht weiter und wartet noch auf ein Urteil.

Natürlich zum Islam noch aus dem Balkan als ob es nicht schone genug von der Spezies hätte. 

Pnos macht Propaganda mit Vergewaltigung


Seit kurzer Zeit hängt ein Plakat der rechtsextremen Partei Pnos unterhalb des Polizei-Aufrufes in Emmen. Die Partei selbst steht hinter der Aktion. Quelle

«Ausländergewalt ist nicht tolerierbar! Jetzt die Pnos unterstützen»: Diese Zeilen sind zu lesen, wenn man zurzeit in Emmen den Tatort der Vergewaltigung aufsucht. Direkt unterhalb des Polizei-Aufrufes hängt ein grosses Plakat der rechtsextremen, nationalistischen Partei Pnos.Auf Anfrage von 20 Minuten kennt die Partei aber die Details nicht: «Ich weiss nicht genau, wer dieses Transparent aufgehängt hat», sagt Dominic Lüthard, Mediensprecher der Pnos. Er gehe aber davon aus, dass es sich um Aktivisten der Partei handelt. «Grundsätzlich stehe ich aber hinter dieser Aktion, da es sich beim Täter offensichtlich um eine Person mit Migrationshintergrund handelt», so Lüthard weiter.Bei der SVP gibt man sich bedeckter. Für die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli steht ein rascher Fahndungserfolg an oberster Stelle: «Ob Schweizer oder Ausländer: Der Staat muss dafür schauen, dass dieser Täter kein zweites solches Delikt begehen kann», schreibt sie auf ihrer Facebookseite. «Diese Tat ist absolut unfassbar. Deshalb müssen wir die Zuwanderung in den Griff bekommen», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr. Um den Täter zu finden, begrüsst Fehr auch gezielte Massnahmen. «Wenn Massen-DNA-Tests lokal oder regional eingegrenzt verwendet werden, bin ich sehr dafür.»Kommuniziert wurden bisher folgende Fakten: Das Opfer fuhr am 21. Juli gegen 22.40 Uhr mit dem Velo auf der Dammweg Richtung Seetalplatz. Vor der Brücke Reusseggstrasse wurde sie von einem unbekannten Mann vom Velo gezerrt und vergewaltigt. Sie erlitt beim Vorfall schwerste Rückenverletzungen und musste notoperiert werden. Derzeit liegt das Opfer querschnittgelähmt im Paraplegikerzentrum in Nottwil.Vom mutmasslichen Täter ist bekannt, dass er zirka 170 bis 180 cm gross ist. Ausserdem ist er schlank und hat eine ****** helle Hautfarbe. Er trug ein T-Shirt und kurze Hosen. Ausserdem soll der Mann gebrochen Deutsch gesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei geben sich bedeckt, hoffen aber weiterhin auf Hinweise aus der Bevölkerung.

***** Ist das jetzt Weisser Rassismus?

Doch eines ist Sicher, es ist ein Ausländer!  Es ist leider Naiv zu glauben in der Schweiz seien solche Wege noch sicher. Wir empfehlen Quelle

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«Schweiz steht vor selben Problemen wie zu Guisans Zeiten»


75 Jahre nach Henri Guisans Rütli-Rapport trafen sich Armeeangehörige am selben Ort zu Feierlichkeiten. Und sie sparten nicht mit Kritik an der aktuellen Sicherheitspolitik. Quelle

Bundesrat Ueli Maurer und Offiziere haben am Samstag die Gedenkfeier zum Rütli-Rapport von 1940 genutzt, um für ihre Sicherheitspolitik zu werben. Ähnlich wie General Guisan vor 75 Jahren riefen sie auf der Rütliwiese zu mehr Einheit für eine starke Armee auf.Am Gedenkakt auf dem Rütli nahmen rund 450 Gäste aus Armee und Politik sowie Verwandte von General Henri Guisan teil. Auf der steilen Wiese oberhalb des Urnersees hatte sich Guisan am 25. Juli 1940 an die übrige Armeespitze gewandt und sie angesichts der Umzingelung durch die Achsenmächte zu Einheit und Widerstand aufgerufen.Neben Verteidigungsminister Ueli Maurer reisten auch Armeechef André Blattmann und Ständeratspräsident Claude Hêche (SP/JU) nach Uri. Zudem waren zahlreiche National- und Ständeräte sowie Vertreter von neun Kantonsregierungen unter den Gästen. Organisiert wurde der Anlass von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) und dem Kanton Waadt, General Guisans Heimatkanton.Bundesrat Maurer sagte in seiner Rede, der militärische Rapport von Guisan sei für die Schweiz der wichtigste politische Akt im Zweiten Weltkrieg gewesen. Dem General sei es gelungen, den Glauben an die Armee wiederzuerwecken und das Volk von der Notwendigkeit von Widerstand für ein freies Land zu überzeugen.Gegenwärtig zweifle er daran, dass die Schweiz bereit sei, Freiheit und Unabhängigkeit «bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen», sagte Maurer. Neben Wille im Volk brauche es dazu auch die für die Armee erforderlichen Mittel. Dafür seien die Politiker verantwortlich. Maurer appellierte im Geiste Guisans für mehr gegenseitige Treue, um Unabhängigkeit und Freiheit auch in Zukunft zu gewährleisten.

«Für Ernstfall nicht gerüstet»

SOG-Präsident Denis Froidevaux kritisierte die gegenwärtige Sicherheitspolitik, die der Armee die nötigen Mittel zur Erfüllung des beschlossenen Auftrags verweigere. Angesichts der bislang im Nationalrat gescheiterten Armeereform forderte er als Mindestausstattung fünf Milliarden Franken und eine 100’000 Mann starke Truppe. Um dieses Ziel zu erreichen, komme für die SOG auch die Lancierung einer Volksinitiative in Frage, sagte der SOG-Präsident vor Journalisten.Auch wenn die geopolitische Grosswetterlage heute gegenüber 1940 komplett anders sei, stehe die Schweizer Sicherheitspolitik heute vor denselben Problemen wie zu Guisans Zeiten, sagte der SOG-Präsident. Es herrsche Verunsicherung, die Armee verfüge angesichts des Auftrags über zu wenig Geld, und sie sei für einen Ernstfall nicht gerüstet.Mehrere Rednerinnen und Redner würdigten auf der Rütliwiese Henri Guisans Rapport als glaubwürdigen Akt für mehr Widerstandsgeist in schwierigen Zeiten. Unter den Festrednern waren auch Ständeratspräsident Claude Hêche (SP), die Urner Regierungspräsidentin Heidi Z’graggen (CVP), die Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Métraux (Grüne), Militärhistoriker Rudolf Jaun sowie drei junge SOG-Offiziere.Zum Festakt unter dem bewölkten Himmel auf der Rütliwiese zählte neben den Reden auch die Nationalhymne. Eine Woche vor dem 1. August stimmte die Festgemeinde den Schweizer Psalm unter einer von einem Sturm zerluderten Schweizerfahne an. Zum Schluss des Festaktes drehte die Patrouille Suisse über dem Urnersee mehrere Runden.Vor dem Festakt waren die Gäste mit zwei Schiffen zum Rütli transportiert worden. Eines der Schiffe war der Raddampfer «Stadt Luzern», an Bord dessen damals General Guisan und die Spitze der Armee zum Rütli-Rapport gefahren waren.Der Rütli-Rapport vom 25. Juli 1940 nimmt in der Schweizer Geschichte des Zweiten Weltkrieges eine herausragende Stellung ein. General Henri Guisan war nach seiner Ansprache, die drei Tage später bekannt gemacht wurde, in einer von Unsicherheit geprägten Zeit für viele Schweizer zum Symbol des nationalen Unabhängigkeitswillens geworden.Guisan rief in seiner frei gehaltenen Rede die auf der Rütliwiese im Halbkreis versammelten, mehreren hundert Offizieren entschlossen zum Zusammenhalt und Widerstand auf. Er bekräftigte die in Militärkreisen umstrittene Idee des Réduitsystems: Die Armee sollte in den schwer zugänglichen Alpenraum zurückgezogen werden, wobei Beherrschung oder Zerstörung der Alpentransversalen als Faustpfand zu dienen hatten.

Eine Richtig Armee oder Keine

Massiv mehr Asylgesuche in der Schweiz


Die Zahl der Asylgesuche ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen: Von April bis Ende Juni 2015 wurden total 7384 Gesuche registriert. Quelle

Die Politik der offenen Scheunentore stoppen !!!!!!

Im zweiten Quartal 2015 sind in der Schweiz 7384 Asylgesuche eingegangen. Das sind 2000 mehr als in der Vergleichsperiode des Vorjahres. Die Zunahme sei in erster Linie auf den Anstieg der Asylgesuche eritreischer Staatsangehöriger zurückzuführen, die über das Mittelmeer Süditalien erreicht hätten, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) heute mit.Es sei davon auszugehen, dass die Gesuchszahlen wie in den Jahren zuvor im Herbst abnehmen und zum Jahresende im Bereich der Prognosen liegen werden. Im ersten Halbjahr 2015 stellten insgesamt 11’873 Personen ein Asylgesuch. Das waren 1595 oder 16 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Im Vergleich zu Gesamteuropa sei die Zunahme moderat, schreibt das SEM in der Mitteilun.

Wen wir hier die Wahrheit schreiben würden käme der Art. 261 sofort zum Einsatz.

NSU-Prozess vor dem Aus? Zschäpe-Verteidiger geben ab


München – Nimmt der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe eine neuerliche Wendung? Ihre Verteidiger haben am Montag Antrag auf Entbindung vom Pflichtmandat gestellt. Quelle

Im Münchner NSU-Prozess haben die drei bisherigen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe – nämlich Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm – am Montag überraschend ihre Entbindung von ihren Pflichtmandaten beantragt. Er habe sich diesen Schritt „weidlich überlegt“, sagte Rechtsanwalt Heer. Er sei sich darüber im Klaren, dass der Prozess damit neu begonnen werden müsste. Das Gericht unterbrach die Verhandlung daraufhin für eine halbe Stunde. Erst vor kurzem hatte das Gericht mit Mathias Grasel einen vierten Verteidiger bestellt.Rechtsanwalt Heer verband seinen Antrag am 219. Verhandlungstag mit schweren Vorwürfen gegen das Gericht. Eine „optimale Verteidigung“ sei nicht mehr möglich. „Ich habe Sie davor mehrfach gewarnt“, sagte Heer im Gerichtssaal. An den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gewandt rief er zu seiner Warnung: „Die haben Sie in den Wind geschlagen“.Zschäpe wird seit dem ersten Prozesstag im Mai 2013 von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vertreten. Das Verhältnis Zschäpes mit diesen Verteidigern gilt seit langem als belastet, Zschäpe hatte bereits vor einem Jahr deren Entbindung beantragt. Das OLG München ließ kürzlich den Münchner Anwalt Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger zu.Die Sprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, sagte, für eine Entpflichtung sei auch dann eine detaillierte Begründung notwendig, wenn die Verteidiger diese selbst beantragen. Allein die kürzlich erfolgte Berufung Grasels zum weiteren Pflichtverteidiger reiche nicht zur Begründung. Titz verwies darauf, dass das Gericht sowohl vor einem Jahr Zschäpes Antrag auf Entbindung aller drei Verteidiger als auch vor wenigen Wochen den Antrag auf Entbindung von Verteidigerin Anja Sturm zurückgewiesen habe. In der damaligen Entscheidung hatten die drei Verteidiger noch schriftlich Zschäpes Hinweise auf einen Vertrauensbruch als unbegründet zurückgewiesen.

Unschuldig und Stolz bis zu Schluss!!!!!

Aufmarsch in Sempach trotz Verbot


Trotz der Ankündigung der Luzerner Polizei, Demonstrationen würden am Samstag in Sempach nicht geduldet, haben sich gegen 20.30 Uhr rund 60 Rechtsextreme auf dem Schlachtgelände versammelt. Quelle

Ein Sprecher der Luzerner Polizei bestätigte am Montag auf Anfrage eine entsprechende Meldung der Antifa Ostschweiz vom Wochenende.
Nach einer Lagebeurteilung sei man gegen 19.30 Uhr zum Schluss gekommen, dass keine Gefahr mehr für eine direkte Konfrontation zwischen linken und rechten Gruppierungen bestehe, sagte der Sprecher.
Die Polizei zog sich also zurück.

Eine Stunde später versammelten sich rund 60 Rechtsextreme auf dem Schlachtgelände und legten einen Kranz nieder.

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Am Donnerstag hatte die Luzerner Polizei bekannt gegeben, dass sie am Samstag in Sempach weder die Antifa-Kundgebung gegen Faschismus noch den angekündigten Gedenkmarsch von Rechtsextremen tolerieren werde. Sie befürchtete, dass es zuAuseinandersetzungen kommen könnte und kündigte an, im Raum Sempach präsent zu sein und unbewilligte Demonstrationen nicht zu dulden.
Ursprünglich hatten Rechtsextreme im Internet zu einem Gedenkmarsch aufgerufen. Sie wollten sich am Samstag ausserhalb der offiziellen Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach, die vor zwei Wochen stattgefunden hatte, auf dem Schlachtgelände treffen, einen Kranz niederlegen und Reden veranstalten.

Wir gratulieren!!

Bruderschaft 1291

SVP-Kantonalpräsident bekräftigt Aufruf zum Widerstand


Die SVP-Spitze fordert die Sektionen zum Widerstand gegen neue Asylzentren auf.Quelle

Asylflut

Am Wochenende hatte Toni Brunner, der Präsident der SVP Schweiz, an der Parteiversammlung in Obwalden die Sektionen zum «aktiven Widerstand» gegen jedes neue Asylzentrum aufgerufen. Brunner steckte dafür happige Kritik ein, Kommentatoren bezeichneten ihn als «Brandstifter».Doch wie kam der Appell bei der bernischen SVP an? Gut, wie sich gestern an einer Wahlveranstaltung zeigte (siehe Seite 21). SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann sagte: «Wir unterstützen diesen Aufruf.» Die bernische SVP werde Sektionen und Gemeinden bei diesem Widerstand wo nötig zur Seite stehen. Durch die Zuwanderung würden Sicherheit und Freiheit der Bevölkerung ­bedroht, sagte er. Die Massen­ein­wanderungs­­initiative der SVP sei gegenüber der EU durchzusetzen – «der Strom von zuwandernden Wirtschaftsflüchtlingen ist zu stoppen». Wirkliche Flüchtlinge schafften es kaum nach Europa.der Kanton dem Vernehmen nach trotz ablehnender Haltung der Gemeinderäte Asylzentren eröffnen will? Toni Brunners Aufruf «wäre gar nicht nötig gewesen, wir sind selber gross genug». Dies sagte gestern SVP-Grossrat Andreas Blank, Vorstandsmitglied der SVP-Sektion Aarberg. Es sei naheliegend, Widerstand zu leisten. In Aarberg sei die SVP-Sektion aber nicht direkt gefordert, da der Gemeinderat über eine SVP-Mehrheit verfüge. In Gemeinden, wo die SVP in den Exekutiven nicht in der gleichen Position sei wie in Aarberg, seien die Parteisektionen eher gefragt.In der SVP sei man grundsätzlich gegen die heutige Asylpolitik. Das Seeland werde zudem überdurchschnittlich belastet, sagte Blank mit Blick auf das geplante Bundeszentrum bei Lyss. Wenn nirgends Widerstand geleistet werde, gewännen die Behörden den Eindruck, ihre Asylpolitik werde goutiert. Blank erachtet den Aufruf nicht als gefährlich. «Brunner wollte damit sensibilisieren», sagte er. «Aktiver Widerstand» bedeute stets, sich im legalen Rahmen zu bewegen. Es gehe hier «ganz klar nicht» um die Anwendung irgend­einer Form von Gewalt.Walter Bader, Präsident der SVP-Sektion Täuffelen-Gerolfingen-Hagneck, sieht es gleich wie Blank. Aktiver Widerstand beginne bereits da, wo er sich als Sektionspräsident bei der Gemeinde melde, um sich genau informieren zu lassen. Es sei dann seine Aufgabe, sich mit der Partei abzusprechen und weitere Schritte zu planen. «Wir werden schon versuchen, die Asylunterkunft zu verhindern», sagte er. Die Zivilschutzanlage in Täuffelen sei saniert worden, weil man mehr Militär dort einquartieren wolle. Weil die Anlage sich bei einem Schulhaus befinde, hätten viele Leute ein mulmiges Gefühl. «In solchen Fällen sei die SVP sehr gefragt», sagte er. Er werde auch von Leuten kontaktiert, die nicht SVP-Mitglied seien.Eine andere Haltung nimmt SVP-Grossrat Ueli Studer ein, der als Gemeindepräsident von Köniz gewissermassen ­Regierungsverantwortung trägt. In Köniz gibt es eine Asylunterkunft für ein paar Dutzend Bewohner. Es sei nun einmal so, sagte Studer, dass der Bund Asylbewerber aufnehme und diese an die Kantone weitergebe. Hier «primär Widerstand» leisten und Nein sagen zu wollen, könne kein Parteiprogramm sein, «das ist kein gangbarer Weg». Die Flüchtlinge, die derzeit in Italien ankämen, «das sind Menschen». Ob sie nun an Leib und Leben bedroht oder bloss Wirtschaftsflüchtlinge seien, «ist in diesem Moment egal».Es gelte dann aber, «relativ rassig» eine Unterscheidung vorzunehmen. Und: «Ich will keineswegs sagen, es seien alle Schleusen zu öffnen», sagte Studer, «im Gegenteil.» Aber: In der Schweiz sei man noch nicht gewohnt, mit der neuen Dimension des ­Migrationsproblems umzugehen. (Der Bund

Absolut Richtig

Maurer misstraut Secondos im Militär

Status


Bundesrat Ueli Maurer will wissen, auf wessen Seite Rekruten stehen, die aus dem Ausland stammen. Ein Militärsoziologe findet die Frage legitim. Quelle

In seiner Rede an der SVP-Delegiertenversammlung vor einer Woche thematisierte der Verteidigungsminister Ueli Maurer das Verhalten von Rekruten, die aus dem Ausland stammen. Müsse die Armee in einem Ernstfall eingreifen, könnte es für Secondos ein Konfliktpotenzial geben. Maurer habe diese Loyalitätsfrage im SVP-Umfeld schon mehrfach aufgebracht, schreibt die «Schweiz am Sonntag».Gemäss Tonbandaufzeichnung sagte Maurer, dass die Zivilbevölkerung nicht geeint sei, wie einst auf dem Rütli. «Weil wir verschiedene Volksgruppen haben unter uns, die Beziehungen zum Herkunftsland unterhalten und dadruch beeinflusst werden könnten. Wir haben im Übrigen auch in der Armee etwa einen Drittel Secondos.»Die Reaktionen aus dem Militärumfeld auf Maurers Loyalitätsfrage sind verhalten. Die Armee lege «Wert darauf, dass wir keine Unterschiede bezüglich Herkunft unserer Soldaten machen», sagt Armeesprecher Walter Frik zur «Schweiz am Sonntag». Es würden für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Im Verteidigungsministerium VBS will man nichts zum Thema sagen.Der Militärsoziologe Tibor Szvircsev findet Maurers Frage berechtigt, wenn man sie wissenschaftlich beantworte. Man wisse, dass Soldaten, die aus dem Ausland stammen, in Berufsarmeen «sehr professionell mit der Loyalitätsfrage» umgingen.Laut ersten Resultaten einer Befragung von über 20’000 Rekruten, die die «Schweiz am Sonntag» letzte Woche veröffentlichte, sind Secondos motivierter und leistungsbereiter als Rekruten ohne Migrationshintergrund. Tibor Szvircsev von der Militärakademie der ETH Zürich hofft in der Studie weitere «Anhaltspunkte» zu finden.

Misstraut er alle Secondos? Wir jedenfalls!! Oder nur den aus dem Westbalkan?

Gerichtshof für Menschenrechte: Frankreichs Burka-Verbot für rechtens erklärt


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Das seit 2011 in Frankreich geltende Burka-Verbot ist rechtens. Eine Muslimin hatte gegen den Bann des Ganzkörperschleiers geklagt, weil sie sich dadurch diskriminiert fühlt. Quelle

Straßburg – Entscheidung in Straßburg: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletzt das in Frankreich geltende Burka-Verbot nicht die Grundrechte. Es sei “legitim”, wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle.Das Verbot sei keine Diskriminierung und verstoße auch nicht gegen den Schutz des Privatlebens, befand das Gericht. Damit ist es Staaten in Europa erlaubt, den Ganzkörperschleier zu verbieten.Eine französische Muslimin hatte gegen das Verhüllungsverbot geklagt, weil sie sich dadurch diskriminiert fühlt. Die Frau, von deren Namen nur die Initialen S.A.S. bekannt sind, sieht durch das Gesetz mehrere Grundrechte verletzt – unter anderem die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Achtung des Privat- und Familienlebens.Die junge Frau betonte, dass niemand sie zwinge, sich so zu kleiden. “Eine Burka zu tragen, ist kein Zeichen von Extremismus, sondern gehört zur Privatsphäre”, sagte einer ihrer Anwälte bei einer Anhörung in Straßburg.Die Richter jedoch erklärten jetzt, die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Das Verbot sei daher angemessen. Es verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es lediglich auf die Tatsache der Verschleierung des Gesichts ziele und nicht auf die religiösen Gründe dafür. Ein Sicherheitsrisiko stellt der Schleier hingegen nach Auffassung des Gerichtshofes nicht dar, da er bei einer Kontrolle abgenommen werden könne.In Frankreich droht seit 2011 jeder Frau eine Geldbuße von 150 Euro, die auf der Straße und auf anderen öffentlichen Plätzen den Ganzkörperschleier Burka oder den Gesichtsschleier Nikab trägt. Zudem kann sie zum Besuch eines Kurses in Staatsbürgerkunde verpflichtet werden.Von den Maßnahmen betroffen seien insgesamt etwa 2000 Frauen, schätzt das französische Innenministerium. In den zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden in Frankreich fast 300 Frauen verwarnt.Tatsächlich wird in dem Gesetz, das 2010 unter dem damaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy beschlossen wurde und am 11. April 2011 in Kraft trat, die islamische Vollverschleierung nicht explizit erwähnt. Es verbietet, auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten Kleidung zu tragen, “die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen”.Vor einem Jahr gab es in der Pariser Vorstadt Trappes schwere Ausschreitungen, nachdem die Kontrolle einer vollverschleierten Frau durch Polizisten aus dem Ruder lief und der Ehemann nach einem Angriff auf die Beamten festgenommen wurde.Der Urteilsspruch der Straßburger Richter hat Auswirkungen über Frankreich hinaus. Im Nachbarland Belgien gilt seit 2011 ein ähnliches Verbot. Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen. In der Schweiz stimmte im Kanton Tessin die Bevölkerung mehrheitlich für ein Burka-Verbot. In Deutschland hat Hessen als erstes Bundesland im Februar 2011 ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst erlassen. Einzelne Ausnahmen gibt es für Referendarinnen. Das Saarland erlegt Beamten bei ihrem dienstlichen, aber auch privaten Auftreten eine “gewisse Zurückhaltungspflicht” auf.

Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.

Also Politiker jetzt im ganzen Land umsetzen!!!

Juso will Gedenkfeier Rechtsextremer verhindern

Status


SEMPACH ⋅ Für den Samstag, 11. Juli haben Rechtsextreme zu einem Gedenkmarsch zur Schlachtfeier aufgerufen. Dagegen wehrt sich die Juso des Kantons. Vorerst nur bei den Behörden.Quelle

Die Juso des Kantons Luzern wehrt sich gegen den angekündigten Gedenkmarsch von rechtsextremen Personen am kommenden Samstag in Sempach. Nach Ansicht der Partei sei für eine solche Veranstaltung eine Bewilligung des Kantons nötig. Beim Kanton Luzern liegt allerdings kein Bewilligungsgesuch vor. «Enstprechend ist die Kantonspolizei aufgefordert, die Veranstaltung zu unterbinden», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Andernfalls plane die Juso eigene Massnahmen.Die Juso nimmt zudem den neugewählten SVP-Regierungsrat Paul Winiker in die Pflicht. Winiker solle sofort Massnahmen gegen die Veranstaltung ergreifen «und ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass dem Rechtsextremismus im Kanton Luzern kein Platz eingeräumt wird».

Das ist ein Legitimer Gedenkmarsch! 

Dann alle nach Sempach!!!

Politiker fürchten Gewalt gegen Asylbewerber


Die SVP ruft zum aktiven Widerstand gegen neue Asylzentren auf. Die Politiker befürchten einen Freipass für gewalttätige Aktionen. Quelle

Gegen den Aufruf der SVP macht sich Widerstand breit. Am Samstag rief die Partei an der Delegiertenversammlung in Kriens laut dem «Tages-Anzeiger» die Ortssektionen dazu auf, gegen jedes neue Asylzentrum «aktiv Widerstand» zu leisten. SVP-Nationalrat Luzi Stamm erklärt gegenüber 20 Minuten: «Der Bevölkerung bleibt nichts anderes übrig, als sich mit Demonstrationen wie im aargauischen Bettwil gegen neue Asylheime zu wehren.» Es gelte, das Problem an der Wurzel zu packen.Auch die Behörden vor Ort müssen laut Stamm Widerstand leisten, indem sie sich wie in Aarburg vor Gericht zur Wehr setzen. Der SVP-Nationalrat warnt davor, dass die Asylbewerber die Gemeinden in den finanziellen Ruin treiben. «Die Gemeinden müssen die steigenden Infrastruktur- und Sozialkosten letztlich aus dem eigenen Sack bezahlen.»Martin Landolt warnt. Der BDP-Nationalrat bezeichnet den Aufruf als «hetzerisch». Die Partei giesse Öl ins Feuer. «Ich schliesse nicht aus, dass der Aufruf nach Widerstand gewisse Kreise zu unüberlegten Aktionen gegen Asylbewerber motiviert», sagt Landolt. Zudem ist er der Meinung: «Wenn eine Bundesratspartei die Bürger gegen Asylsuchende mobilmachen will, betreibt sie eine verantwortungslose Politik.».Bedenken hat auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth. «Die Fremdenfeindlichkeit hierzulande ist jetzt schon beunruhigend», sagt er. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass ihn der Aufruf der SVP nicht überrasche. «Das ist die übliche SVP-Wahlkampf-Rhetorik», sagt Wermuth. Dass die Partei das Asylrecht per Definition abschaffen wolle, sei schon lange bekannt. «Die SVP setzt sich für ein Asylabwehrrecht ein», betont der Nationalrat.Gegen Asylunterkünfte machte sich bereits Widerstand breit. In Deutschland wurden schon mehrfach Asylunterkünfte in Brand gesteckt. Im Durchgangszentrum für Asylbewerber bei der Schönenwerd-Kreuzung in Dietikon legten Brandstifter im Januar ein Feuer.SVP-Parteipräsident Toni Brunner meint zu den Ereignissen: «Es ist absurd, den Aufruf zu Widerstand mit Gewalt gleichzusetzen.»

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In der Schweiz dürfe die betroffene Bevölkerung jedoch nicht ständig überfahren werden, sondern müsse in die Entscheidfindungsprozesse miteinbezogen werden. «Die Bevölkerung darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir leben immer noch in einer Demokratie», betont Brunner. Luzi Stamm schliesst gewalttätige Aktionen jedoch nicht aus. «Dazu kann es kommen, wenn Bundesbern die Augen verschliesst und aus Ländern wie Eritrea unlimitiert Leute aufnimmt», sagt Stamm.

Die Medien oder Lügenpresse hetzen ein Weiteres mal gegen die SVP. 

Volk steh auf, der Sturm bricht los!! Wollt ihr den Totalen Krieg?

EU nimmt Flüchtlinge aus der Schweiz nicht zurück


Das Dublin-System funktioniert für die Schweiz nicht mehr richtig. Rückführungen in europäische Nachbarländer scheitern am Unwillen befreundeter Staaten. Quelle

Fast 15‘000 Asylbewerber wollte die Schweiz 2014 in andere europäische Länder ausschaffen. So viele wie noch nie. Die Bereitschaft der ersuchten Staaten, die Asylsuchenden zu übernehmen war ebenfalls so tief wie nie zuvor. Nur gerade bei 2638 Flüchtlingen konnte die Rückführung auch durchgeführt werden, berichtet die «NZZ am Sonntag».Die Quote der effektiv zurückgeschafften Migranten im Verhältnis zu den Gesuchen beträgt nur noch 17,7 Prozent. 2013 lag die Quote noch bei 43 Prozent. Die Zahlen stammen aus einem Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).Italien erfasst Flüchtlinge nicht.Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt in Italien: Dort landeten 2014 rund 170‘000 Flüchtlinge aus Nordafrika. Viele von ihnen reisten weiter in die Schweiz und in andere europäische Staaten, ohne dass ihnen von den italienischen Behörden die Fingerabdrücke genommen wurden.Die Erfassung biometrischer Daten der Asylsuchenden ist gemäss Dublin-Verordnung obligatorisch und gilt als sicherster Nachweis dafür, dass ein Asylsuchender als erstes in das entsprechende Land eingereist ist und in dieses abgeschoben werden kann. «Gemäss eigenen Angaben sah sich Italien aufgrund der hohen Zahl der Anlandungen ausser Stande, alle Migranten zu erfassen», zitiert die «NZZ» aus dem EJPD-Bericht.Vor allem bei Personen aus Eritrea und Syrien, die mutmasslich via Italien in die Schweiz eingereist sein sollen, habe Italien die Rücknahme verweigert.«Dublin ist tot» Für SVP-Nationalrat Hans Fehr lassen die Zahlen nur einen Schluss zu: «Dublin ist tot. Staaten wie Frankreich halten sich nicht mehr an die Regeln.» Bei den Asylsuchenden, welche derzeit im Tessin einreisten, sei die überwiegende Mehrheit nicht von Italien registriert. «Es braucht die Rückkehr zu systematischen Grenzkontrollen sowie geschlossene Asylzentren.»Anderer Meinung ist SP-Nationalrat Andy Tschümperlin. Die Schweiz habe ein grosses Interesse daran, dass das Dublin-System bestehen bleibe. «Das System kommt immer dann ins Stocken, wenn viele Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen.» Wichtig sei, sowohl den Druck auf Italien auszuüben, als auch Hilfe anzubieten. «Italien ist vertraglich dazu verpflichtet, die Fingerabdrücke der Ankömmlinge zu registrieren. Dass es im Grunde genügend Kapazitäten dazu hätte, ist bekannt.»«Asylsuchende versuchen, einer Registrierung zu umgehen»Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) anerkennt man, dass die Südstaaten grossen Belastungen ausgesetzt sind. «In Italien sind letztes Jahr 170‘000 Personen gelandet, die das zentrale Mittelmeer per Boot überquerten», sagt Sprecher Martin Reichlin. Diese hohe Zahl stelle Italien vor eine enorme logistische Herausforderung, die in diesem Ausmass kaum bewältigt werden könne.

«Deshalb konnten längst nicht alle gelandeten Personen in der Fingerabdruck-Datenbank registriert werden.» Zudem stelle man fest, dass Asylsuchende versuchten, einer Registrierung in Italien zu entgehen und in andere Länder Europas weiterzureisen. Trotzdem setze sich die Schweiz weiterhin dafür ein, dass das Dublin-System konsequent angewendet wird. «Gibt es Indizien, dass eine Person in Italien eingereist ist, stellt die Schweiz ein Gesuch um die Übernahme des Asylverfahrens.»Für Asyl-Experte Peter Arbenz der richtige Weg: «Über die Jahre hinweg hat die Schweiz vom System profitiert.» Viele Asylsuchende versuchten in letzter Zeit, sich einer Registrierung in Italien zu entziehen und sich bis in die Schweiz durchzuschlängeln, weil die Unterbringungen hierzulande besser seien. Die Schweiz könne im Moment nur den Dialog mit Italien suchen. Letztlich brauche es eine gesamteuropäische Lösung wie die Verteilung der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten nach einem gerechten Verteilschlüssel. Bereits am Donnerstag wird die EU in Luxemburg wieder über Reformen beim Dublin-Abkommen diskutieren.

Der Bundesrat kann es nicht mehr Kontrollieren. Er versagt auf der ganzen Linie!

Bruderschaft 1291

Ku-Klux-Klan wirbt mit Süssigkeiten um Kinder


Pingpong, Volkstänze und Tischfussball: Der rassistische Geheimbund will mit familienfreundlichen Events den Nachwuchs von seiner Ideologie überzeugen. Quelle

Das Massaker von Charleston hat dem Ku-Klux-Klan (KKK) und anderen Anhängern der Theorie von der Überlegenheit der Weissen Auftrieb gegeben. Wie das US-Newsportal «Raw Story» berichtet, versucht der rassistische Geheimbund nun bereits Kinder für seine Ideologie zu begeistern. Erst verteilte der Klan in sechs Bundesstaaten Süssigkeiten und Flyers. Nun will die Zweiggruppe Knights Party aus dem US-Bundesstaat Arkansas am Labor-Day-Wochenende vom 7. September ein familienfreundliches Treffen organisieren, um so um Nachwuchs zu werben.Auf dem Programm steht neben Aktivitäten wie Pingpong, Volkstanz und Tischfussball auch das Anzünden eines Feuerkreuzes, dem Symbol des KKK. Für die Kleinsten organisiert die Vereinigung eine Kinderbetreuung.Auf ihrer Website ruft die Knights Party zum Event auf. «Eure Kinder sind das Ziel. Diejenigen, die unser Erbe und unseren Glauben attackieren, nehmen Amerikas Kinder ins Visier», schreibt die Gruppe. Die Schulen würden von Homosexuellen und Rassenmixern indoktriniert. Selbst die Kirche sei nicht mehr sicher. Und schliesslich: «Das Fernsehen ist voll von Dreck.»Eltern werden aufgefordert, die ganze Familie mitzubringen. Die Möglichkeit, den Nachwuchs auf das spätere Leben vorzubereiten, dürfe nicht verpasst werden, heisst es auf der Website. «Wir haben ein tolles Programm zusammengestellt, das einerseits Spass macht und andererseits die Kinder die alten Werte unserer Vorfahren lehrt.»Die Knights Party versucht nicht erst seit der Bluttat von Charleston, Junge anzuwerben. Seit einigen Jahren führt sie Sommerlager durch, um neue «Anführer» auszubilden. Bereits Teenager im Alter von 16 Jahren können am Camp teilnehmen.

Alles lässt sich nicht verbieten

SVP-Kandidatur nur mit Strafregisterauszug


Wer für die SVP in den Bundesrat will, der muss sich mit einem Auszug aus dem Straf- und Betreibungsregister bewerben. Damit will die Partei einen zweiten «Fall Zuppiger» verhindern.Quelle

Bei der SVP müssen potentielle Bundesratskandidaten eine reine Weste haben. Neben dem Lebenslauf verlangt die Partei von den Kandidaten auch Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge. Eine siebenköpfige Kommission hat gemäss der «Nordwestschweiz» mit der Arbeit begonnen und prüft Bewerber auf Herz und Nieren.Nach dem Skandal um Bruno Zuppiger trifft die Partei Vorsichtsmassnahmen. Kommissionspräsident Ernst Hasler (AG) sagt gegenüber der «Aargauer Zeitung», es gehe darum, aus Erfahrungen zu lernen. 2011 stand die SVP-Fraktion weniger als eine Woche vor den Bundesratswahlen ohne Kandidaten da. Auf dem Weg in den Bundesrat stolperte Bruno Zuppiger über eine Erbschaftsaffäre. Der Vorwurf, er habe sich an der Erbschaft einer verstorbenen Mitarbeiterin bereichert, bestätigte sich. Zuppiger musste sich zurückziehen.Die SVP-Kantonalparteien sind mitten im Auswahlverfahren. Fünf Kantone haben einen oder mehrere Namen in die Parteizentrale übermittelt. Die Aargauer SVP schickt Nationalrat Hansjörg Knecht ins Rennen. Die Baselbieter setzen auf Nationalrat Thomas de Courten, die Zuger auf Regierungsrat Heinz Tännler und die Tessiner auf Nationalrat Pierre Rusconi.Mindestens 13 Kantonalparteien verzichten auf eigene Kandidaten. Darunter die Zürcher SVP, die laut Parteipräsident Alfred Heer niemanden ins Rennen schickt, weil es unrealistisch sei, dass neben Ueli Maurer ein zweiter Zürcher SVP-Bundesrat in die Landesregierung gewählt werde.Die Findungskommission will die SVP-Kandidaten noch vor den eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober präsentieren. Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt.

Absolut Richtig. Fast bei jeder Stelle wird das verlangt 

Das Tessin will die Grenze schliessen

Status


Frankreich hat seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge geschlossen. Seither nimmt die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz deutlich zu.Quelle

asylantenGegenwärtig hält das Grenzwachtkorps (GWK) im Tessin jeden Tag 60 bis 70 Personen wegen illegalen Aufenthalts an. In der Woche zuvor waren es sogar 120 bis 130 Personen gewesen. Rund 85 Prozent von ihnen würden ein Asylgesuch stellen, berichtet die «NZZ am Sonntag». Der Ansturm beschäftigt mittlerweile auch die Politik. «Die Zahl der Asylsuchenden und illegalen Migranten, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, ist doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr», sagt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) der Zeitung. «Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen. Nur so können wir Druck auf andere Staaten machen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.»Gobbi zielt mit seiner Kritik namentlich auf Italien und Frankreich. Italien verzichtet seit mehreren Monaten darauf, ankommende Asylsuchende lückenlos zu registrieren, wie das die Dublin-Verordnung vorschreibt. Und Frankreich hat seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge vor ein paar Tagen faktisch geschlossen, obwohl das Schengen-Abkommen das verbietet. «Ich bin weder gegen das Schengen-Abkommen noch gegen die Dublin-Verordnung, solange diese funktionieren. Nur funktionieren sie zurzeit nicht», sagt Gobbi.«Die Grenzwache überprüft in Chiasso seit kurzem mit mehr Personal jeden Zug, der von Italien kommt», sagt Gobbi in der heutigen Ausgabe der «Schweiz am Sonntag». Sein Parteikollege Lorenzo Quadri geht noch weiter. «Ich wäre für einen Zaun», sagt er und schliesst sich damit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an, der mit seinen Schliessungsplänen für die Grenze zu Serbien für Schlagzeilen sorgte. Quadri weiss aber, dass ein solches Projekt für die Schweiz «nicht sehr realistisch» ist. Realistischer sind «symbolische Zäune», wie sie SVP-Nationalrat Hans Fehr hochziehen will. «Wir brauchen wieder systematische Grenzkontrollen», sagt er. Die Armee soll das Grenzwachkorps dabei unterstützen.Die meisten der Flüchtlinge, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, stammen aus Eritrea, Somalia, Nigeria und Gambia, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine Statistik des Grenzwachtkorps schreibt.Eritreer und Somalier erhalten in der Schweiz gewöhnlich Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, die Gesuche von nigerianischen und gambischen Gesuchstellern dagegen werden abgelehnt. Auffallend ist, dass zurzeit verhältnismässig wenige Syrer im Tessin um Asyl ersuchen.

Lieber Bundesrat, Ihr habt es nicht mehr unter Kontrolle. Unser Land versinkt in Asylanten Strom, eine Schande wir haben genug.

Bruderschaft 1291

 

 

Herkunft von Straftätern soll verschwiegen werden


Ausländer oder Schweizer? In Zukunft soll die Herkunft eines Verhafteten nicht mehr in die Medienmitteilung der Zürcher Polizei. Ein Novum für die Schweiz. Quelle

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Die Zürcher Stadtpolizei soll in Pressemitteilungen auf die Nationalität von Täterinnen, Tätern und Opfern verzichten. Dies fordert eine Mehrheit von SP, GLP, Grüne und AL des Zürcher Gemeinderats. Der Vorstoss soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden und dank der Unterstützung des Stadtrats hat er gute Chancen, angenommen zu werden. Dann wäre Zürichs Polizei das erste Schweizer Korps, dass auf Herkunftsangaben verzichtet. Auch auf Nachfragen der Journalisten soll die Nationalität nicht bekanntgegeben werden.«Die Nationalität liefert keinerlei Erkenntnisgewinn über ein Verbrechen», sagt SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti gegenüber dem «Tages Anzeiger». Sie hat gemeinsam mit dem grünliberalen Gemeinderat Samuel Dubno das Postulat eingereicht. «Die heutige Praxis schürt Vorurteile. Und führt dazu, dass die Polizei Ausländer öfter kontrolliert», so Marti. Die Nationalität sage so wenig über die Täter aus wie deren Religion, sexuelle Orientierung oder politische Haltung. Wichtige Faktoren wie Alter, Bildung, soziale Schicht würden aber ausgeblendet. Darunter leide die grosse Mehrheit der Ausländer, die sich nichts zuschulden kommen lasse.In der Ostschweiz sorgte 2011 eine Volksinitiative der Jungen SVP dafür, dass nicht nur Ausländer als solche in Medienmitteilungen erwähnt werden, sondern auch eingebürgerte Schweizer. Die Kapo St. Gallen darf als einziges Korps auch die frühere Nationalität von eingebürgerten Tätern und Verdächtigen aufführen. Ansonsten richten sich die Schweizer Polizeikorps nach den Richtlinien der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Diese empfehlen, bei Tatverdächtigen das Alter und die Nationalität, wie sie im Pass steht, zu erwähnen.Seit Beginn der Nullerjahren übernehmen fast alle Schweizer Medien die Herkunftsangaben der Polizei, so auch 20 Minuten. Bis dahin galt es als Verstoss gegen das «journalistische Diskriminierungsverbot», die Nationalität eines Täters explizit zu erwähnen.Mit dem Verzicht auf die Angaben würde Zürich laut Marti eine Vorreiterrolle übernehmen, aber «wir fordern nur etwas, das sehr lange normal war in der Schweiz».

Wir lehnen das ab. Die Fremden sind und bleiben Krimineller. Doch dann sind wir gezwungen immer Ausländer zu schreiben, so  gibt auch keine Medialen Dementis mehr.

Bruderschaft 1291