Asylbewerber belästigt drei Frauen sexuell


Ein minderjähriger Asylbewerber hat am Donnerstag in der Langen Erlen drei Frauen sexuell belästigt. Der junge Mann wurde festgenommen.Quelle

Ein Passant hatte kurz nach 16.30 Uhr die Polizei alarmiert, nachdem er beobachtet hatte, wie eine Frau von einem dunkelhäutigen Jugendlichen sexuell angegangen worden war. Wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mitteilt, ereignete sich der Vorfall beim Erlensteg. Laut Kriminalkommissär René Gsell erhielt die Polizei in der Folge Meldungen von zwei weiteren Frauen, die ebenfalls Opfer eines Sexualdelikts geworden waren. Laut Gsell waren die Attacken «gravierend».«Dank der raschen Verständigung konnte der Mann festgenommen werden», so Gsell. Es handelt sich dabei um einen jungen Mann aus Eritrea. Der Asylbewerber war leicht angetrunken. Er wurde der Jugendanwaltschaft zugeführt. Laut Gsell sei nicht ausgeschlossen, dass weitere Frauen belästigt wurden.

Natürlich ein Asylant! 

«Keine Ausnahmen für Touristinnen»


Ab 1. Juli gilt im Tessin das Burkaverbot. Lega-Politiker und Justizdirektor Norman Gobbi sagt, wie man künftig mit verhüllten Gästen aus dem Arabischen Raum umgeht. Quelle

Am 1. Juli tritt im Tessin das Verhüllungsverbot in Kraft. Es gilt im öffentlichen Raum sowie in privaten Räumen, die öffentlich zugänglich sind, also etwa Einkaufspassagen. In Hotels können die Besitzer gemäss Justizdirektor Norman Gobbi ihre eigenen Hausregeln aufstellen. Ausnahmen werden gewährt etwa bei kulturellen Anlässen wie der Fasnacht oder bei Sportarten wie Töfffahren oder Ski, wo ein Helm getragen werden muss.

So muss es sein, ein Zeichen gegen den Islam

Wo Abgewiesene am häufigsten bleiben dürfen


Abgewiesene Asylsuchende werden nicht in allen Kantonen mit gleicher Konsequenz des Landes verwiesen. Das soll sich jetzt ändern. Quelle

Es gibt grosse Unterschiede, wie die Kantone mit abgewiesenen Asylsuchenden umgehen, berichtete die Sendung «10vor10» am Freitagabend. Insbesondere in den Kantonen Waadt, Genf, Schaffhausen und Zug lebten besonders viele abgewiesene Asylsuchende, welche die Schweiz eigentlich verlassen müssten.So muss zum Beispiel der Kanton Waadt 8,4 Prozent der Asylsuchenden übernehmen. Gleichzeitig fallen da aber auch 13,8 Prozent der nicht vollzogenen Ausschaffungen an – was überproportional ist. In anderen Worten: Der Kanton Waadt schafft abgewiesene Asylsuchende relativ zu anderen Kantonen weniger konsequent aus.Die Kantone Aargau, Graubünden, Luzern, Thurgau und Tessin sind gemäss «10vor10» hingegen strenger und schaffen schneller aus. Im Kanton Graubünden werden abgewiesene Asylbewerber schnell einmal ins Bündner Ausschaffungsgefängnis verlegt. Ein Untertauchen ist deshalb viel schwieriger.Solche Unterschiede dürfe es nicht geben, sagt Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD in der Sendung. Deshalb werden der Bund und die Kantone ab Juli mit einer neuen Statistik ausweisen, wie die Kantone die Wegweisung abgewiesener Asylsuchender vollziehen. «Ich hoffe, dass diese Statistik einen gewissen Druck aufbaut und die Einsicht in den Kantonen wächst, die noch im Verzug sind», so Käser. Ab 2019 kann der Bund mit dem neuen Asylgesetz Kantone auch finanziell unter Druck setzen. Das neue Gesetz erlaubt es ihm, einfacher Geld zurückzuverlangen, wenn Kantone abgewiesene Asylsuchende ohne einen guten Grund nicht ausschaffen.

Dann sofort  ausschaffen !!!!!!!!!!!!!!!

Schweizer dürfen das Sturmgewehr behalten


Die EU-Minister sind sich einig über eine Verschärfung des Waffenrechts. Für die Schweiz gilt das aber nur bedingt. Quelle

Die EU-Staaten bejahen ein härteres Waffenrecht. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz dieses übernehmen. Trotz der Verschärfungen dürfen die Schweizer aber ihre Ordonnanzwaffe nach der Dienstzeit weiterhin behalten.Die EU-Innenminister wollen die Registrierungspflicht verschärfen und den Online-Handel sowie den Besitz halbautomatischer Waffen beschränken. Künftig sollen halbautomatische Pistolen für Privatleute verboten werden, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen.Damit ist man den Jägern und Sportschützen entgegen gekommen, die gegen ein generelles Verbot protestiert hatten. Gleichzeitig wurde der ursprünglich präsentierte Vorschlag der EU-Kommission aber auch stark verwässert. Genau aus diesem Grund sprach sich am Freitag gemäss eines EU-Diplomaten Luxemburg gegen das neue Waffengesetz aus. Aus den gegenteiligen Gründen waren auch Polen und Tschechien dagegen. Trotz dieser Nein-Stimmen wurde das neue Waffengesetz angenommen. Mit diesen Verschärfungen reagiert die EU auf die Terroranschläge im letzten Jahr in Paris. Als nächstes müssen sich nun EU-Parlament und EU-Staaten einigen. Laut einem EU-Diplomaten ist es gut möglich, dass die neue Regelung während dieses Prozesses noch weiter verwässert wird. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hatte in der Schweiz hohe Wellen geworfen. Denn als Schengen-Mitglied muss sie das EU-Waffenrecht übernehmen. Für grosse Verärgerung hatte der Vorschlag aus Brüssel geführt, auch halbautomatische Waffen für den Privatgebrauch völlig zu verbieten. Davon betroffen gewesen wären all jene, die nach dem obligatorischen Militärdienst ihre Ordonnanzwaffe – meistens Sturmgewehre, die von vollautomatischen zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden – behalten wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent. Nach einer ersten Diskussion unter den Ministern im März wurden die Vorschläge der EU-Kommission jedoch regelrecht zerzaust. Das Verbot des Schweizer Sturmgewehrs schien gebannt. Die EU-Kommission ging über die Bücher und präsentierte eine überarbeitete Version, die der Schweiz erneut Probleme hätte machen können. Im Botschafterausschuss am vergangenen Mittwoch, wo die Geschäfte für das Innenministertreffen vorbereitet wurden, hatte sich deshalb der Schweizer Vertreter nochmals richtig ins Zeug legen müssen. Dem Vernehmen nach soll er erklärt haben, dass das Anliegen in der Schweiz möglicherweise zur Abstimmung kommen könnte. Ausserdem soll er erklärt haben, wie es bei einem Nein an der Urne formal weiter gehen wird. Dies kann im Extremfall zum Ende einer Schweizer Beteiligung an «Schengen» und «Dublin» führen. Während «Schengen» ein barrierefreies Reisen zwischen den Schengen-Staaten garantiert, beteiligt sich die Schweiz via «Dublin» teilweise an der EU-Asylpolitik. Gleichzeitig soll der Schweizer Vertreter im Botschafterausschuss auf die letzte Schengen-relevante Abstimmung verwiesen haben – nämlich jene 2009 über den biometrischen Pass. Dieser wurde nur ganz knapp mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Und das Thema war weit weniger kontrovers als es jenes über Waffen sein dürfte. Als Folge dieser diplomatischen Intervention seitens der Schweiz hat es nun einen auf die Schweiz massgeschneiderten Passus im neuen EU-Gesetz. Mit diesem wird garantiert, dass Schweizer weiterhin ihre Waffe auch nach der obligatorischen Dienstzeit behalten können. Gemäss Gesetz bleibt dies nun in Ländern erlaubt, wo es diese Tradition seit mehr als 50 Jahren gibt. Ein Grund, warum die anderen europäischen Staaten diese Ausnahme akzeptiert haben, dürfte sein, dass ein ehemaliges Mitglied der Schweizer Armee eher nicht zur Risikogruppe der «potentiellen Terroristen» gehört.

Das war doch zu Erwarten von Unsere Regierung das sie das durchsetzen kann

Kopftuchverbot in Firmen kann zulässig sein


Arbeitgeber können womöglich bald europaweit Mitarbeiterinnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen. Quelle

Türkische Gemeinde: Schulfrei an Muslim-FeiertagIn der Europäischen Union kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten, wenn es als religiöses Zeichen verwendet wird. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).Die Stellungnahme der Generalanwältin Juliane Kokott wurde am Dienstag veröffentlicht. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung der Generalanwälte.Nach Ansicht Kokotts liegt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion vor, wenn einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verboten wird, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen.Das Verbot könne dann gelten, wenn der Betrieb allgemeine Regeln aufgestellt habe, in denen das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen am Arbeitsplatz untersagt würden. Das Verbot dürfe aber nicht auf Vorurteilen gegenüber einer oder mehreren Religionen oder religiösen Überzeugungen beruhen. Zudem müsse das zuständige Gericht die Verhältnismässigkeit prüfen.«Während aber ein Arbeitnehmer sein Geschlecht, seine Hautfarbe, seine ethnische Herkunft, seine sexuelle Ausrichtung, sein Alter oder seine Behinderung nicht ‚an der Garderobe abgeben‘ könne, sobald er die Räumlichkeiten seines Arbeitgebers betrete, könne ihm bezüglich seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz eine gewisse Zurückhaltung zugemutet werden», hiess es in der Zusammenfassung des EuGH zu Kokotts Einschätzung.Im vorliegenden Fall wurde der Rezeptionistin einer Sicherheitsfirma in Belgien gekündigt, weil sie nach dreijähriger Tätigkeit in dem Betrieb künftig mit einem islamischen Kopftuch zu Arbeit kommen wollte. (Az: C-157/15) Die Frau klagte daraufhin erfolglos auf Schadensersatz und zog schliesslich vor den EuGH.

So muss es sein! Ein Richtiger und wegweisender Entscheid

Berner rüsten sich mit Waffen gegen Terror


Schusswaffenboom im Kanton Bern: Die Gemeinden werden mit Anträgen für einen Waffenerwerbsschein überhäuft. Man wolle sich vor Terror und Sexattacken schützen, meint ein Insider. Quelle

Der Anstieg ist frappant: Während im Jahr 2014 in der Stadt Bern 207 und im letzten Jahr 286 Anträge für Pistolen, Revolver und Gewehre gestellt wurden, sind im laufenden Jahr bereits 152 Gesuche für einen Waffenerwerbsschein eingegangen. «Wir stellen einen starken Anstieg fest», heisst es von Seiten der zuständigen Stadtbehörde.Auch in Biel wird die Abteilung öffentliche Sicherheit mit solchen Anträge überhäuft: «Wir gehen davon aus, dass sich viele vermehrt für den Schutz in den eigenen vier Wänden bewaffnen», sagt deren Leiter André Glauser zum «Bieler Tagblatt». Während vor zwei Jahren in Biel insgesamt 94 Gesuche eingingen, waren es letztes Jahr 115 Anträge – also rund 20 Prozent mehr. Heuer meldeten sich bereits 60 Bieler für eine eigene Waffe.«Eine Zunahme von Waffenkäufe merke ich seit den Anschlägen in Paris», sagt ein Büchsenhersteller, der in Bern einen Waffenladen betreibt. Und nicht nur Männer gehören zu seiner Kundschaft: «Auch Frauen kaufen in meinem Geschäft ein.» So verkauft er etwa seit den sexuellen Übergriffen an Silvester in Deutschland vermehrt auch Pfeffersprays: «Man will sich allgemein besser verteidigen können», so der Mann.«So rüstet man sich derzeit nicht nur in grösseren Städten: Auch in Aarberg wurde in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits um mehr Waffenscheine geworben als im gesamten letzten Jahr, schreibt das «Bieler Tagblatt». Céline Wälchli, die stellvertretende Gemeindeschreiberin der seeländer Gemeinde sagt, den Gesuchstellern – die durchschnittlich 41 Jahre alt seien– gehe es in erster Linie darum, ihre Sicherheit zu erhöhen. Doch: «Waffen lösen keine Probleme, sondern schaffen nur neue», so Wälchli. Im vergangenen Jahr kam es im Kanton Bern zu 505 Widerhandlungen gegen das Waffengesetz.Doch nicht alle Antragsteller erhalten eine Bewilligung: Die Kantonspolizei Bern hat letztes Jahr kantonsweit sechs Prozent aller Anträge «infolge gesetzlicher Hinderungsgründe» abgelehnt. Auch muss der Gesuchsteller das 18. Altersjahr erreicht haben, unter keiner Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden und auch keine Gefährung für sich selbst oder für andere Personen mit der Waffe sein.

So muss es sein, Schutze für zu hause 

 

«Linksextreme bewaffnen sich sogar mit Revolvern»


Linksautonome Gewalttäter gehen gemäss Experten brutaler und organisierter vor als noch vor einigen Jahren. Politiker streiten sich um Massnahmen dagegen. Quelle

Faustgrosse Steine, Angriffe auf Feuerwehrleute und Kommunikation per Funkgerät: Nach den linksautonomen Krawallen in Bern vom Sonntag sorgt die verstärkte Brutalität und der Organisationsgrad der linksextremen Gewalttäter für Gesprächsstoff. Die Demonstranten hätten mit «ungeahnter Brutalität» agiert, sagte der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause am Sonntag und fordert, dass sich Bund und Nachrichtendienst sich dieser Problematik annehmen. «Momentan sind etwa die Hürden für Telefonüberwachungen zu hoch.»Auch in Zürich gingen Linksautonome 2014 besonders brutal vor und setzten gegen Polizisten gezielt brennendes Feuerwerk ein. «Ich glaube, wir sind mit einer neuen Dimension von Gewalt konfrontiert», sagte Justizvorsteher Richard Wolff damals. Erst im März wurden bei Krawallen in der Nähe der Berner Reitschule elf Polizisten verletzt, 2013 verlor eine Demonstrantin der «Tanz dich frei»-Demo in Winterthur fast ein Auge, ein Polizist sein Gehör auf einem Ohr. «Die Aggressivität ist schneller da als vor 20 Jahren», sagte Max Hofmann, Medienverantwortlicher des Verbands der schweizerischen Polizeibeamten, anlässlich einer neuen Statistik über Gewalt gegen Polizisten.Extremismusexperte Samuel Althof. «Es gibt bereits seit zwei bis drei Jahren ein zunehmend brutales und organisiertes Vorgehen. Linksextreme von Gruppen wie dem Revolutionären Aufbau Zürich oder der Berner 031-Gruppierung bewaffnen sich stärker, das kann vom Pflasterstein bis hin zum Revolver gehen.» Dies würden Kontakte in der linksextremen Szene berichten. «Die Linksextremen sind entschlossen, sehr weit zu gehen. Ob sie tatsächlich töten würden, ist ungewiss, doch sie nehmen klar sogar schwere Körperverletzungen in Kauf.»Man sei auch organisiert. «Linksextreme bereiten diese Eskalationen sorgfältig vor, das sind geplante, gezielte Attacken.» Sie sähen sich selber als politische Kraft. «Mir erklärte einer selbstbewusst: ‹Weisch, mir sind e Macht.›» Linksextreme seien keine Chaoten, sondern hätten ein geplantes taktisches Vorgehen, um ihre «Revolution» voranzutreiben. Besetzte Häuser und Partys würden zu «revolutionären Räumen» erklärt, Sprayereien und Parolen seien nur der Anfang davon. Politisch sind die Forderungen umstritten. «Grundsätzlich sollte man alles tun, um Sachbeschädigungen vorzubeugen, dazu gehört auch eine einfachere telefonische Überwachung», sagt Ex-Polizistin und SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Als Polizistin habe sie verschiedene Krawalle selbst miterlebt. Sie sieht das Problem auch in der Reitschule. «Gäbe es diesen Rückzugsort nicht, hätten es die Polizisten einfacher.» Juso-Chef Fabian Molina hingegen hält nichts von Nauses Forderung. «Der Ruf nach mehr Überwachung kommt nach solchen Krawallen immer. Was Nause fordert, wäre aber eine präventive Bespitzelung unbescholtener Bürger und somit ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit.»Auch Althof versteht Nauses Forderung nach einfacherer Überwachung nicht: «Nause weiss, wie schwer es ist, eine Ausweitung der telefonischen Überwachung durchzusetzen. Bereits im Fichen-Skandal in den 90er-Jahren wurden viele unbescholtene Linke überwacht, das könnte sich wiederholen.» Zudem bestehe die Gefahr, in eine Spirale der Gewalt abzurutschen. «Baut man die Überwachung zu stark aus und verstärkt damit die Repression, so kann dies eine gefährliche Reaktion und Eskalation bewirken.» Es sei wichtig, den richtigen Mix von Dialog und Repression zu suchen. Beides solle der Prävention und der Ursachenbekämpfung dienen. «Straftaten müssen geahndet werden, denn diese sind die Leitplanken unserer Gesellschaft. Dialogfähig sind jene, die dies respektieren.»Der NDB selbst will sich nicht zu Nauses Forderungen äussern. Er zählte im letzten Jahr 199 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus, das sei eine Zunahme von 9 Prozent. Im Bereich Rechtsextremismus waren es 28 Ereignisse, eine Steigerung von 47 Prozent.

Die sind eine Gefahr für die Bevölkerung! Vermummt und bewaffnet! Doch das sind alle ModeLink nichts mit Bestand wie bei den Rechten

Vom Staat verstossen


Die Schweiz plant die erste Ausbürgerung aus Sicherheitsgründen seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Darf sich der Rechtsstaat seiner Bürger entledigen? Quelle

Alter PassWegen Verfehlungen gegen die Heimat hat die Schweiz schon länger niemanden mehr ausgebürgert. Einer der letzten Fälle war G. H.: Der Bürger von Engelberg OW war 1939 nach Deutschland ausgereist und dort am Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation beteiligt. Ein Schweizer Divisionsgericht verurteilte ihn 1944 in Abwesenheit wegen Hochverrats zum Tode, und am 18. Mai 1945 schliesslich entzogen ihm die Behörden das Schweizer Bürgerrecht. Eine Beschwerde seiner Heimatgemeinde wurde abgewiesen. Laut der Historikerin Nicole Schwalbach, die an der Universität Basel eine Dissertation zum Thema geschrieben hat, sind im Zeitraum zwischen 1940 und 1952 insgesamt 86 Personen wegen «sicherheitspolitischer oder rufschädigender Vergehen gegen die Schweiz» ausgebürgert worden. Dabei ging es den Behörden um den Schutz des Staates, um politische Säuberung – und um das internationale Ansehen der Schweiz. Man wollte nicht untätig erscheinen.70 Jahre nach Kriegsende wird diese Geschichte nun fortgeschrieben. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzte Woche ein Verfahren zur Ausbürgerung eines Schweizer Bürgers eingeleitet und dies im Amtsblatt des Bundes kundgetan. In der Bekanntmachung nennt die Behörde den Betroffenen mit vollem Namen; Christian I. aus Winterthur-Wülflingen, 19 Jahre alt. Er soll sich gemäss Presseberichten 2015 der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen und in Syrien mit einem abgehackten Kopf posiert haben. Wo er heute ist, weiss niemand. Der Journalist und Syrienkenner Kurt Pelda behauptete gegenüber dem Schweizer Fernsehen, der Mann sei tot. Weiterlesen……

So muss es sein! Doch der Politik fehlt der Mut

Bundesrat will bei Bauern sparen

Status


Die Bauern sollen einen Beitrag an die Sparanstrengungen des Bundes leisten. Das findet der Bundesrat und schlägt eine Senkung der Subventionen vor.Quelle

Der Bund muss in den nächsten Jahren sparen. Der Bundesrat will darum auch weniger Geld für Landwirtschaftssubventionen ausgeben. Das Einkommen der einzelnen Höfe soll deswegen aber nicht sinken.Grund dafür ist, dass die Anzahl Betriebe weiter abnimmt. Für die gesamte Landwirtschaft soll aber deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen. Der Bundesrat schlägt vor, dafür in den Jahren 2018 bis 2021 rund 13,278 Milliarden Franken auszugeben. Das sind 514 Millionen Franken oder 3,7 Prozent weniger als in der laufenden Periode.Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes nicht geplant. Hauptgrund für die Senkung sei das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Mit diesem Sparpaket will die Regierung rund 1 Milliarde Franken pro Jahr einsparen. Davon sind auch die Bildung, die Armee, das Personal oder die Entwicklungshilfe betroffen.Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes plant der Bundesrat nicht. Er ist der Auffassung, dass die geltenden Grundlagen genügen, um die nötigen Systemoptimierungen zur verwirklichen. Hauptfokus in den nächsten vier Jahren sind die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachungen zur Reduktion des administrativen Aufwands.Für den Schweizerischen Bauernverband (SBV) gehen die Sparpläne des Bundesrates noch immer viel zu weit. Der Entscheid sei inakzeptabel, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Man werde sich vehement gegen die Sparpläne wehren.Die Produzentenpreise in wichtigen Märkten seien unlängst auf ein Rekordtief gefallen, schreibt der SBV. Die vorgesehene Kürzung der Direktzahlungen werde sich direkt auf die Einkommen der einheimischen Bäuerinnen und Bauern auswirken.Gleichzeitig beantragte der Bundesrat im Parlament, von 2017 bis 2020 gut 13,2 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur zu investieren – rund 2,3 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das zusätzliche Geld werde benötigt, um die immer stärker belastete Infrastruktur erhalten zu können. Der Bundesrat trage damit dem höheren Verkehrsaufkommen Rechnung, hiess es in einer Mitteilung.Gegenüber dem Anhörungsentwurf des Bundesamts für Verkehr (BAV) vom vergangenen Oktober gibt es keine wesentlichen Änderungen. Die Vorlage für die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 sei grösstenteils auf ein positives Echo gestossen.Mit dem Geld aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden jene Kosten gedeckt, welche die Einnahmen aus den Trassenpreisen übersteigen. Den grössten Teil vom Kuchen erhält die SBB: 7,6 Milliarden Franken sind für die Leistungsvereinbarung mit den Bundesbahnen eingeplant.Das Unternehmen hatte den Mittelbedarf auf 8,7 Milliarden Franken beziffert, einigte sich mit dem Verkehrsdepartement Uvek aber auf den tieferen Betrag. Damit könnten alle Anlagen sicher betrieben und erhalten werden, heisst es in der Botschaft.Weitere 4,9 Milliarden Franken sind für die Privatbahnen bestimmt. Davon soll die BLS 1,15 Milliarden Franken erhalten und die Rhätische Bahn 860 Millionen Franken. Letztere muss in den nächsten Jahren viele Brücken und Tunnel sanieren, zudem wird der neue Albula-Tunnel fertiggestellt.Zusätzliche 200 Millionen Franken sollen in einzelne Projekte kleiner und mittlerer Bahnen fliessen, deren Umsetzung derzeit noch nicht gesichert ist. Weitere 500 Millionen Franken sind als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel grössere Schäden durch Naturereignisse oder allfällige Mehraufwendungen für die Fahrbahn.Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur sowie die Finanzierung der nötigen Erneuerungen haben seit Anfang Jahr mit dem BIF eine neue Basis. Bisher war der Bund für die Finanzierung der SBB-Infrastruktur zuständig, die Kantone beteiligten sich bei den Privatbahnen. Neu übernimmt der Bund die ganze Finanzierung.Der BIF wurde mit der FABI-Vorlage geschaffen, die im Februar 2014 an der Urne angenommen worden ist. In den Fonds fliessen Mittel aus der Bundeskasse, ein Mehrwertsteuer-Promille, Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der Bundessteuer sowie ein Beitrag der Kantone in Höhe von 500 Millionen Franken pro Jahr. Durch die Erhöhung der Trassenpreise tragen die Infrastrukturnutzer 300 Millionen Franken bei.In der Botschaft zum Zahlungsrahmen weist der Bund detailliert den Zustand der verschiedenen Anlagen aus. Auf einer Skala von 1 (neuwertig) bis 5 (schlecht) erreichen diese einen Durchschnittswert von 2,8 – also eher ausreichend als gut.Lediglich einen Wert von 3,3 haben Gleise und Weichen. Diese werden durch immer mehr und schnellere Züge belastet. Bahnstromanlagen, Brücken und Tunnels sowie Bahnhöfe haben allesamt einen Wert unter 3, sind also besser in Stand als nur ausreichend. Insgesamt hat die Infrastruktur einen Wiederbeschaffungswert von 126 Milliarden Franken, wobei fast 49 Milliarden Franken auf Brücken und Tunnels und knapp 28 Milliarden Franken auf die Fahrbahnen entfallen.Zusammen mit dem Zahlungsrahmen sollen auch die Ziele für den Betrieb, die Erhaltung und technische Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur festgelegt werden. Damit will der Bund erreichen, dass die Bahnen ihre Infrastruktur so betreiben, dass der Bahnbetrieb sicher und zuverlässig ist und die eingesetzten Steuergelder effizient eingesetzt werden.Explizite Ziele sind – wie in den bisherigen Leistungsvereinbarungen – die Gewährleistung der Sicherheit sowie der Leistungsfähigkeit des Netzes, eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten, eine stärkere internationale Harmonisierung («Interoperabilität») sowie ein effizienter Umgang mit den verfügbaren Ressourcen.Gemäss BAV sind die Ausbauprojekte, welche im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Grossprojekte realisiert werden, durch den höheren Mittelbedarf für die bestehende Infrastruktur nicht infrage gestellt. Diese könnten trotzdem wie vorgesehen umgesetzt werden.

 Das ist Unakzeptabel und nicht hinnehmbar!!! Für die Asylanten werfen die das Geld zu Fenster Hinaus!!

Bruderschaft 1291   

Mehrheit für Einschränkung der Personenfreizügigkeit


ZUWANDERUNG ⋅ Etwas mehr als die Hälfte der Schweizer befürworten bestimmte Einschränkungen der Personenfreizügigkeit. Fast 70 Prozent sind für systematische Grenzkontrollen, wie eine Umfrage zeigt.

 

53 Prozent der Befragten sind laut der am Mittwoch vorab veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Westschweizer Wochenzeitschrift „L’Hebdo“ dafür, dass die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) aufrechterhalten wird – allerdings mit bestimmten Einschränkungen. 30 Prozent befürworten den Status quo, 14 Prozent möchten die Personenfreizügigkeit abschaffen.Grenzkontrollen, die einige Länder angesichts der Flüchtlingskrise oder aus Sicherheitsgründen wieder eingeführt haben, stehen 69 Prozent der Befragten ganz oder teilweise positiv gegenüber. 28 Prozent lehnen systematische Grenzkontrollen eher oder ganz ab.Der Erhaltung der bilateralen Verträge allerdings räumen 54 Prozent der Befragten Priorität gegenüber der wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein. Lediglich im Tessin ist das Gegenteil der Fall: 71 Prozent der Befragten wünschen sich die strikte Umsetzung der 2014 angenommenen Initiative. In der Deutschschweiz und in der Romandie sind es nur 37 Prozent.

Aber Sicher

 

Terroristen als Flüchtlinge? 369 Hinweise


Die Anzahl Hinweise, wonach Terroristen getarnt als Flüchtlinge nach Deutschland geschleust werden, steigt. Auch wenn die Gefahr gross ist, ist an diesen nicht immer viel dran. Quelle

Dass Terroristen mit Flüchtlingen nach Europa gebracht werden, diese Gefahr haben die Sicherheitskräfte bis zum letzten Jahr unterschätzt. In Deutschland, wo 2015 1,1 Millionen Flüchtlinge ankamen, sah sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen deswegen veranlasst zu sagen, dass «was den IS angeht, wir eben auch dazulernen müssen».Das Bundeskriminalamt BKA hat der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auf Anfrage neue Zahlen geliefert. Demnach gingen dort seit Beginn der Flüchtlingsbewegung 369 Hinweise ein. In 40 Fällen wurden Ermittlungsverfahren unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren Straftat eingeleitet. Im Februar waren es gemäss Spiegel.de noch rund 250 Hinweise und 22 Ermittlungsverfahren.«Weitere Anschläge islamistischer Terrorzellen sind nicht auszuschliessen», hiess es vom BKA. Konkrete Hinweise lägen derzeit aber nicht vor.

Bis zu 60 Prozent der Flüchtlinge ohne Pass

Bei den 369 Hinweisen gehe es vor allem um das gezielte Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern von Terrorgruppierungen wie dem «Islamischen Staat» (IS). Viele Hinweise seien auf «Imponiergehabe unter Migranten, Diskreditierungsversuche oder Nachrichtenschwindel» zurückzuführen, zitiert die «Neuen Osnabrücker Zeitung» das Bundesinnenministerium.Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die Gefahr müsse «sehr, sehr ernst» genommen werden. Eines der grössten Probleme sei, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt bleibe: Bis zu 60 Prozent hätten keinen Pass bei sich.Dazu kommt, dass der IS bei Kämpfen im Irak und Syrien «mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit» unzählige Blankopässe erbeutet hat, die er für bis zu 2500 US-Dollar an andere extremistische Gruppierungen verkauft.

Egal mit oder ohne Pass, wir wollen die nicht

Bruderschaft 1291

 

Die SVP vernetzt sich in Europa


Nationalräte wie Roger Köppel, Lukas Reimann oder Oskar Freysinger pflegen Kontakte mit anderen Rechtsparteien. Eine Gratwanderung. Quelle

Es war ein Versteckspiel der besonderen Art. Im November 2015 lagen Reporter des französischen Fernsehsenders Canal+ in Herrliberg ZH und Männedorf ZH auf der Lauer. SVP-Doyen Christoph Blocher wohnt und arbeitet dort. Canal+ plante ein Interview mit ihm und seiner Tochter Magdalena Martullo, die eben in den Nationalrat gewählt worden war. «Sie wollten wohl Blochers als EU-kritische Familie präsentieren wie die Le Pens vom Front National», sagt Blocher.
Er lehnte ab – und liess das Fernsehteam ins Leere laufen. Doch die neue SVP-Generation hat diese Zurückhaltung abgelegt. Nationalrat Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche», ist Dauergast in deutschen Talk-Shows. Und der Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger ist in Frankreich eine Art Star im rechtsnationalen Lager. Er schaffte es auf die Titelseite von der «Nouvelle Revue d’Histoire», einer historischen Publikation, die von der neuen Rechten getragen wird. Die Ausgabe vom Mai 2015 erschien unter dem Titel: «Die Schweiz von Wilhelm Tell bis Oskar Freysinger.» Die neue Generation der SVP-Vertreter passt zum Zeitgeist. Die Rechte in Europa wächst und vernetzt sich. Im März legte die AfD in Deutschland bei drei Landtagswahlen massiv zu. Gar zu einem Schock kam es am Sonntag bei der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich. Der ORF-Fernsehmoderator warnte. Was sie sahen, liess sie verblüfft zurück: Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ kam auf 35 Prozent. Weiterlesen…..

Wurde auch Langsam Zeit

 

«In der Schweiz gibt es für sie weniger Verbote»


Rechtsextreme aus Deutschland verlegen seit Jahren ihren Wohnsitz in die Schweiz. Experten erklären ihre Beweggründe. Quelle

Seit Jahren gibt es immer wieder Rechtsextreme, die aus Deutschland in die Schweiz ziehen. Das schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem neusten Jahresbericht. Was sind die Gründe?Giorgio Andreoli, Leiter der Rassismus-Beratungsstelle GGG-Fon, sagt: «Denkbar ist, dass die Schweizer Rechtslage eine Rolle spielt.» In Deutschland sei man diesbezüglich aufgrund der historischen Geschehnisse restriktiver. «In ihrem Heimatland treffen die Rechtsradikalen häufig auf Verbote, während sie in der Schweiz ihre Konzerte und Kundgebungen einfacher durchführen können.» Hier kommt ihnen der Meinungsfreiheitsartikel der Schweiz zugute.Der deutsche Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sagt: «Es dürfte auch mit der Strafverfolgung zu tun haben: Manövrieren die Rechtsextremen im Ausland, hat sie der deutsche Nachrichtendienst nicht auf dem Radar.»Der Schweizer Extremismus-Experte Samuel Althof weist auf einen anderen Aspekt hin: «Rechtsextreme sind häufig nicht besonders gewandt in Fremdsprachen. So gibt es zwischen der rechtsradikalen Szene der Westschweiz Kontakte zu gleichgesinnten Franzosen, während es in der Deutschschweiz die nördlichen Nachbarn sind.» Mit dem Umzug in die Schweiz würden die mangelnden Fremdsprachenkenntnisse somit nicht zu einem Problem.«Die mir bekannten deutschen Rechtsradikalen in der Schweiz sind meines Wissens nach noch nicht in gewalttätige Übergriffe verstrickt gewesen», sagt Althof weiter. Rechtsradikale würden vermehrt nach Verständnis suchen und den Anpassungsdruck zu spüren bekommen. Gewalttätig würden sie lediglich in Einzelfällen, so Althof. Das zeigt auch der Jahresbericht des NDB. Der Nachrichtendienst zählt 28 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus im Jahr 2015 während es auf linksextremer Seite zu 199 gewalttätigen Ausschreitungen kam. Dass es zwischen deutschen und Schweizer Rechtsradikalen gute Beziehungen gibt, zeigt das Beispiel der Legion Werwolf. Die schweizerische rechtsextremistische Vereinigung hatte enge Kontakte zum deutschen «Werwolf-Kommando». Dieses hatte zum Ziel, das «politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen». Als einer der Köpfe der Vereinigung gilt der Schweizer Sebastien N. Der Neonazi schoss 2012 im Zürcher Niederdof einen Mann nieder, bevor er nach Deutschland flüchtete.In den meisten Fällen dürften die deutschen Rechtsextremisten aus privaten oder wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kommen, heisst es im Bericht des NDB. Nach bisherigen Erkenntnissen seien keine Strukturen in die Schweiz verlegt worden, doch die Rechtsextremen aus Deutschland seien in der hiesigen Szene präsent.

Natürlich pflegen die Schweizer mit den Deutschen gute Beziehungen!!

Bruderschaft 1291

 

Der grosse Asylschwindel


Hunderttausende warten in Nordafrika. Der Migrationsdruck übers Mittelmeer auf die Schweiz 
nimmt wieder zu. Bern liefert untaugliche Rezepte. Wir müssen unsere Grenzen gegen die illegale Migration abriegeln und die Flüchtlingshilfe vor Ort verstärken.Quelle

Der grosse Asylschwindel ist nicht mehr zu ertragen. Politik und Medien betrügen die Leute. Letzte Woche habe ich gelesen, die Flüchtlingszahlen an der Schweizer Grenze seien «deutlich rückläufig». Gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres gebe es weniger Grenzübertritte, jubelte ein anderes Blatt. Merken es die Journalisten eigentlich noch, wenn sie solchen Unsinn verbreiten? Tatsächlich steigen die Zahlen massiv. Wenn wir das erste Quartal 2015 mit dem ersten Quartal 2016 vergleichen, haben wir über 80 Prozent mehr Asylgesuche, 8315 statt 4489. Die wirklich intensiven Monate kommen erst.Der Betrug beginnt schon bei den Begriffen. Was ist ein «Flüchtling»? Ein Flüchtling ist ein Mensch, der in seiner Heimat aufgrund un­entrinnbarer persönlicher Eigenschaften wie Hautfarbe, Religion oder politischer Gesinnung an Leib und Leben bedroht ist. Echte Flüchtlinge waren die von den Deutschen verfolgten Juden im letzten Weltkrieg. Heute sind es zum Beispiel die christlichen Minderheiten in den von den Killermuslimen des IS besetzten Gebieten im Nahen Osten. Echte Flüchtlinge waren auch die christlichen Armenier, die am Ende des Ersten Weltkriegs von Türken und Kurden in Vernichtungsmärschen abgeschlachtet wurden. Echte Flüchtlinge ­haben Anspruch auf Asyl.«Flüchtling» ist ein genau definierter recht­licher Begriff. Nicht jeder Mensch, der in Schwierigkeiten ist und sein Land verlässt, ist ein Flüchtling. Wenn Leute einfach auswandern, reden wir von Migranten. Wenn sie keine ordentlichen Papiere haben, um in ein anderes Land zu gehen, und trotzdem dorthin gehen, reden wir von illegalen Migranten. Kriegsvertriebene sind, rechtlich gesprochen, ebenfalls keine echten Flüchtlinge im oben geschilderten Sinn. Man bezeichnet sie als Schutzbedürftige. Sie bekommen kein Asyl, aber Schutz auf Zeit. Die allerwenigsten, die heute von Journalisten oder Politikern pauschal als «Flüchtlinge» bezeichnet werden, sind Flüchtlinge im rechtlichen Sinn.Aber auch bei den Kriegsvertriebenen muss man genau hinschauen. Im letzten Weltkrieg nahm die Schweiz vorübergehend über hunderttausend schutzbedürftige Polen auf. Diese Deserteure und Kriegsemigranten konnten sich ins letzte Land Mitteleuropas retten, das nicht von deutschen Truppen besetzt war. Die heutigen Kriegsvertriebenen wandern über Tausende von Kilometern und durch sichere Staaten. Gerettet sind sie längst. Es geht um den wirtschaftlichen Vorteil. Kriegsvertriebene, die aus Staaten kommen, in denen keine Fluchtgründe mehr vorliegen, sind rechtlich gesehen keine Kriegsvertriebenen mehr. Asyl ist keine Lizenz für weltweite Niederlassungsfreiheit.

Echte und falsche Syrer

Letztes Jahr kamen rund 1,3 Millionen illegale Einwanderer nach Europa. Darunter sollen rund 600 000 Syrer gewesen sein. Sollen deshalb, weil die meisten dieser Syrer keine oder gefälschte Papiere bei sich hatten, wie die ­europäische Grenzbewachungsagentur Frontex in ihrem neusten Bericht schreibt. Fast alle dieser mutmasslichen Syrer kamen aus der Türkei, wo sie zum Teil während Jahren in ­Sicherheit gelebt hatten. Diese tatsächlichen und angeblichen Syrer kamen nicht nach ­Europa, weil sie Schutz vor Krieg anstreben, sondern weil sie den persönlichen Vorteil in den üppig dotierten Wohlfahrtsstaaten der EU suchen. So verständlich ihre Motive auch sein mögen, sie berechtigen die illegalen Migranten nicht, unsere Asylgesetze aus wirtschaft­lichen Gründen zu missbrauchen. Nähmen die EU-Staaten ihr Asylrecht ernst, müssten sie die illegalen Migranten zurückweisen.Die Schweiz betreibt den autonomen Nachvollzug der europäischen Asylmisere. Niemand ist ein echter Flüchtling oder ein schutzbedürftiger Kriegsvertriebener, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Schweiz ist ausschliesslich von sicheren Drittstaaten umgeben. Das war im letzten Weltkrieg anders, als sie von kriegführenden Terrormächten umschlossen war. Damals war es möglich, dass Kriegsvertriebene und echte Flüchtlinge an den Schweizer Grenzen standen. Heute ist es unmöglich. Alle illegalen Migranten, die auf dem Landweg an unseren Aussengrenzen Asyl beantragen, haben definitionsgemäss keinen Asylanspruch, weil sie aus sicheren Dritt­staaten anreisen. Es kann auf dem Landweg kein Asyl geben in der Schweiz! Das ist die zwingende Vorgabe unseres völkerrechtlich im Dubliner Flüchtlingsabkommen besiegelten Asylrechts. Man kann diese rechtlichen Verpflichtungen kritisieren, aber man darf sie nicht willkürlich aushebeln.Die Tatsache, dass unsere Nachbarstaaten die Migranten durchwinken oder nicht regis­trieren, gibt diesen Migranten keinen Rechtsanspruch auf Schutz oder Asyl in der Schweiz. Im Gegenteil wäre es die Aufgabe der Behörden, diesen illegalen Migranten an unserer Grenze die Einreise zu verweigern und sie in die Transitstaaten, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, zurückzuschicken.Ich mache keinem Migranten den Vorwurf, dass er versucht, das Chaos des europäischen Asylunwesens zu seinen Gunsten auszunutzen. Es ist die Schuld der Regierungen, dass das Asylrecht aus den Angeln gehoben wird. Nicht die Konflikte im Nahen Osten oder in ­Afrika, das Angebot offener Grenzen treibt die Völkerwanderung an. In Nordafrika warten über 500 000 Migranten auf den Sprung via Italien in die Schweiz oder nach Europa.Auf keinen Fall folgt aus dem bisher Gesagten, dass die Schweiz heute keine echten Flüchtlinge oder Kriegsvertriebenen mehr aufnehmen kann oder soll. Es heisst allerdings, dass man auf dem Landweg kein Asyl mehr bekommen kann in der Schweiz. Im letzten Jahr schnellte die Zahl der afghanischen Asylanten in der Schweiz um über 900 Prozent hoch. Die ­Afghanen waren vorher in Deutschland, wo ihnen das gemächliche Tempo der Asylverfahren nicht behagte. Sie kamen in die Schweiz, weil sie auf raschere Aufnahme hoffen, wie aus dem jüngsten Bericht des Staats­sekretariats für Migration in Bern hervorgeht. Einspruch: Unser Asylrecht wurde nicht für Migranten ­erfunden, denen die Asylverfahren in anderen Ländern zu lange dauern. Unser Asylrecht ­wurde auch nicht für Leute gemacht, die dank der Hilfe krimineller Schlepper über Tausende von Kilometern und über zahllose sichere Drittstaaten anreisen, um schliesslich in der Schweiz ohne rechtmässige Arbeitsbewil­ligung ihren persönlichen Vorteil zu suchen.

Enteignungen, Gratisanwälte

Die Fakten machen deutlich, warum das von Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker geführte Migrationsdepartement neben den Schuhen steht. Die beiden Drittweltbewegten, die sich verlässlich gegen alle Verschärfungen im Asylrecht wehren und gewehrt haben, setzen den falschen Akzent. Sie überlegen sich nicht, wie sie die illegalen Migranten am Grenzübertritt hindern können. Ihre Energien sind darauf ausgerichtet, die Schweizer Willkommensinfrastruktur auszubauen. Mit der geplanten Asylgesetz­revision soll die falsche Politik noch betoniert werden. Der Bund will Kantone, Gemeinden und Private für Asylheime enteignen dürfen: noch mehr Platz für falsche Flüchtlinge. Es wäre ein Anschlag auf ­unsere Grundrechte. Die illegalen Migranten sollen zudem bedingungslos Gratisanwälte erhalten. Die Schweizer würden damit schlechter gestellt als die Asylanten.Wie kann die Schweiz ihre humanitäre Tradition unter den geschilderten Umständen ­leben? Die Lösung ist gar nicht so schwierig. Erstens: Es sind umgehend systematische Grenzkontrollen einzuführen. Systematische Grenzkontrollen bedeuten, dass die Grenzschützer alle illegalen Migranten am Übertritt hindern und auf der Stelle in die sicheren Nachbar- und Transitstaaten zurückschicken, aus denen sie gekommen sind. Solange in ­Europa kein Krieg herrscht und die Schweiz von friedlichen Staaten umgeben ist, kann es auf dem Landweg kein Asyl mehr geben. Das ist keine überspannte Forderung, sondern nur die Umsetzung der gültigen Rechtslage.Zweitens: Die Schweiz konzentriert ihre Entwicklungshilfe ganz gezielt auf die Hilfe und den Schutz von Menschen in den betrof­fenen Krisenregionen. Anstatt Hunderte von Millionen direkt in die Staatshaushalte korrupter afrikanischer Regime zu schaufeln, wie etwa in Burkina Faso, sollte die Schweiz dieses Geld in Uno-Flüchtlingslager und Infrastrukturen von Hilfswerken wie dem IKRK umlenken. Niemand, der wirklich bedroht ist, soll gezwungen sein, über Tausende von Kilometern zu reisen. Es ist verrückt, dass wir diese Einsicht nicht schon längst umsetzen.Die dritte Forderung lautet: Die Schweiz kann in Absprache mit den internationalen Organisationen Kontingente von Kriegsvertriebenen direkt aus den Lagern übernehmen und ihnen in der Schweiz Schutz gewähren auf Zeit. In den Uno-Lagern liesse sich abklären, wer unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren darf, weil er dort an Leib und Leben bedroht ist gemäss Genfer Konvention. An der Aufnahme dieser echten Flüchtlinge könnte sich die Schweiz grosszügig beteiligen. Wenn illegale Migranten trotzdem einreisen und aufgegriffen werden, können sie, je nach ­Nationalität, in ihre Heimat oder in die Flüchtlingslager gebracht werden. Die Schwierig­keiten, die sich ergeben werden, sind kein ­Argument gegen dieses Konzept. Wer mit dem Flugzeug direkt in die Schweiz kommt, kann in den Flughäfen überprüft werden. Legale Asylansprüche werden erfüllt.Mit diesen einfachen Massnahmen liesse sich das behördlich geförderte Asylchaos ­sofort stoppen. Entscheidend ist neben der zielgerichteten Hilfe vor Ort die konsequente Abriegelung der Landesgrenzen gegen ille­gale, scheinasylantische Übertritte. Dies ist ­möglich. Die Österreicher und die Schweden liefern brauchbare Vorbilder. Die Skandinavier bringen es fertig, illegale Migranten bereits vor den Landesgrenzen abzufangen.Grenzen sichern und Hilfe vor Ort: Das ist die zeitgemässe Zauberformel des Asyls. Das kriminelle Schlepperwesen würde zusammenbrechen. Niemand bezahlt Zehntausende von Franken für aussichtslose Überfahrten. In den Krisenregionen würden nur die wirklich Bedrohten in die Lager fliehen. ­Echte Flüchtlinge und Schutzbedürftige könnte die Schweiz weiterhin aus diesen Lagern aufnehmen. Es wäre der vernünftige Weg. Wie lange noch braucht Justizministerin Sommaruga, um das Offensichtliche zu sehen?

Danke Herr Köppel

 

Über 2 Millionen Ausländer leben in der Schweiz


Die Schweiz zählt 8,33 Millionen Einwohner. Wie die Bevölkerung hierzulande zusammengesetzt ist. Quelle

Die Schweiz wächst weiter, wenn auch weniger kräftig als auch schon. Ende 2015 lebten 8,33 Millionen Menschen im Land, 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die ausländische Bevölkerung überschritt die 2-Millionen-Grenze.Wichtigster Grund für das Wachstum bleibt die Migration, wie die veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen. Von den rund 87’500 Personen, die Ende letzten Jahres zusätzlich zur ständigen Wohnbevölkerung zählten, waren 74’900 Zuwanderer.Weil die Auswanderungen ( 2,1 Prozent) etwas stärker zunahmen als die Einwanderungen ( 0,5 Prozent), ging der Wanderungssaldo leicht zurück. Die Zunahme um weitere 17’600 Personen geht auf den Geburtenüberschuss zurück, also die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen.Gegenüber 2014 hat sich das Wachstum leicht abgeschwächt (2014: 1,2 Prozent, 2013: 1,3 Prozent). Vor allem bei den Ausländerinnen und Ausländern war es mit 2,5 Prozent weniger ausgeprägt als in den Jahren 2011 bis 2014. Mit total 2,05 Millionen Personen erreichte der Ausländeranteil am Jahresende 24,6 Prozent (2014: 24,3).Schweizer altern schneller Mit 37 Jahren sind die ausländischen Staatsangehörigen im Durchschnitt sieben Jahre jünger als Schweizerinnen und Schweizer. Auf 100 Ausländer im erwerbsfähigen Alter kommen 11 Personen über 65 Jahre. Bei den Schweizern sind es gut dreimal (36) mehr, was laut BFS auf eine ausgeprägtere Alterung bei den Einheimischen schliessen lässt.Die Alterung der Bevölkerung widerspiegelt sich auch in der Zahl der Hundertjährigen: Sie erhöhte sich um 0,6 Prozent auf 1600 Personen. Davon waren 1300 Frauen.

Ein Augenmerk immer auf die Roten halten.

Breivik gewinnt Prozess gegen Norwegen


Anders Behring Breivik hat gegen seine «unmenschliche» Isolationshaft geklagt. Ein norwegisches Gericht gibt ihm recht.Quelle

Der Massenmord des Rechtsextremisten Breivik schockte vor knapp fünf Jahren die Welt. Der Täter sitzt seither in Haft. Dort fühlt er sich schlecht behandelt – und Norwegen eröffnet auch ihm den Rechtsweg.Die Haftbedingungen des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik verletzen nach Auffassung eines norwegischen Gerichts seine Menschenrechte. Die Osloer Richter gaben am Mittwoch überraschend einer Klage des 37-jährigen Rechtsterroristen zum Teil statt und verurteilten den norwegischen Staat, dem Häftling die Gerichtskosten von umgerechnet rund 36000 Euro zu erstatten. Breiviks Anwalt Oystein Storrvik sagte der Nachrichtenagentur AP, sein Mandant sei mit der Gerichtsentscheidung zufrieden.Breivik ist zu 21 Jahren Haft mit anschliessender Sicherheitsverwahrung verurteilt, weil er 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen ermordet hatte. Die Richter monierten jetzt speziell Breiviks Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme am 22. Juli 2011. Die Behörden hätten seiner psychischen Gesundheit nicht genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen festlegten.Das Osloer Bezirksgericht sieht darin einen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. «Das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung steht für einen fundamentalen Wert in einer demokratischen Gesellschaft», heisst es in der Entscheidung. «Das gilt in jedem Fall – auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern.» Das Gericht verwarf aber Breiviks Klage, dass sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt werde, indem Kontakte zu anderen Rechtsextremisten beschränkt würden.Breivik hatte sich in seiner Klage über seine Abschottung von anderen Häftlingen, häufige Durchsuchungen und die Tatsache beklagt, dass er zu Beginn seiner Inhaftierung häufig in Handschellen gelegt worden sei. Während der viertägigen Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache, dass er mit Plastikbesteck essen müsse.Die Regierung wies seine Beschwerden zurück und erklärte, der Häftling werde trotz seiner schwerwiegenden Verbrechen human behandelt. Breivik müsse aus Sicherheitsgründen von anderen Gefängnisinsassen getrennt werden.«Wir sind überrascht», sagte Regierungsanwalt Marius Emberland der AP nach dem Urteil. Sein Team werde die Gerichtsentscheidung genau prüfen, ehe über eine Berufung entschieden werde. Breiviks Anwalt Storrvik sagte, die Gerichtsbehörden müssten nun einige der Beschränkungen für seinen Klienten aufheben.Breivik hatte am 22. Juli 2011 vor dem Regierungssitz in Oslo eine Bombe gezündet. Dort kamen acht Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Anschliessend fuhr der bekennende Rechtsextremist auf die Insel Utøya und schoss dort in einem Jugendlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um sich. Am Ende ergab er sich der Polizei.Breivik hat im Hochsicherheitsflügel der Haftanstalt Skien drei Zellen für sich. Sie sind mit Videospielkonsolen, einem Fernseher, DVD-Player, einer elektronischen Schreibmaschine, Zeitungen und Sportgeräten ausgestattet.

Wir Gratulieren! Anders Breivik hat die selben Rechte wie alle anderen!

Bruderschaft 1291

Tausende Schweizer mit illegalen Waffen erwischt


Wurfsterne, Schmetterlingsmesser oder Elektroschocker: Grenzwächter beschlagnahmen immer mehr Waffen, die in der Schweiz verboten sind. Quelle

Die Zahl der Vergehen gegen das Waffengesetz hat sich seit 2009 praktisch verdoppelt. Registrierte das Bundesamt für Statistik vor sieben Jahren noch 2531 Straftaten, waren es 2015 bereits 4524. Zugenommen haben vor allem die Fälle bei den Zollbehörden: 2011 beschlagnahmten die Grenzwächter bei Kontrollen insgesamt 1308 Waffen. Vergangenes Jahr wurden schon 2243 verbotene Waffen gefunden.Laut David Marquis, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, sind dies vor allem Schmetterlingsmesser, Schlagringe, Schlagstöcke, Tränengas-Sprays und Softairguns. Nur ganz wenige Fälle betrafen Schusswaffen – im vergangenen Jahr waren es insgesamt 76 Stück. Ob die vielen Funde verbotener Waffen im Zusammenhang mit vermehrten Kontrollen stehen, will man beim Zoll «aus einsatztaktischen Gründen» nicht sagen.Eine Vermutung stellt Marquis aber an: «Die Unkenntnis der Bestimmungen könnte die Hauptursache für die Zunahme sein.» Die Personen würden die Waffen bewusst oder unbewusst beim Grenzübertritt mitführen. Gerade Schmetterlingsmesser würden oft im Ausland erworben. Die Käufer seien sich aber nicht bewusst, dass einhändig bedienbare Messer mit automatischem Mechanismus in der Schweiz verboten seien. Ähnlich verhalte es sich bei den Tränengas-Sprays, die man in der Schweiz nur mit einer Erlaubnis zum Waffentragen auf sich führen dürfe, während Pfeffersprays erlaubt seien.Interessant ist, dass vor allem Männern zwischen 15 und 30 Jahren mit verbotenen Waffen erwischt werden. Verfahren gegen sie machen rund die Hälfte aller Fälle aus. Das ist offenbar die Klientel, die gern Schmetterlingsmesser, Wurfsterne oder Schlagringe besitzt. Kriminologe Martin Killias geht davon aus, dass es sich bei den Beschuldigten um eine Teilgruppe der Bevölkerung handelt, die Gewalt verherrlicht und eine Affinität zu Waffen hat. «Sie fliegen durch die verstärkten Kontrollen nun auf.»

Immer mehr Frauen mit verbotenen Waffen

Stark zugenommen haben auch Verfahren gegen Frauen. Sie machen zwar weniger als 10 Prozent der Beschuldigten aus, die Strafverfahren gegen sie haben sich seit 2009 aber mehr als verdreifacht. Schuld daran könnten Tränengas-Sprays und Elektroschocker sein. Solche verbotenen Waffen stellte der Zoll vermehrt sicher.«Grundsätzlich ist es die Pflicht des Bürgers, sich darüber zu informieren, ob eine Waffe erlaubt oder verboten ist», sagt Alexander Rechsteiner, Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Das Fedpol informiere im Internet und gebe eine Broschüre heraus, die man auch bestellen könne. «Darin sind alle Fragen des Waffengesetzes erläutert.» Auskunft gäben zudem die Zentralstelle Waffen des Bundes oder die Waffenbüros der Kantone.

Das ist kein Wunder! Aber Beweisstück 55 ist ein Pfefferspray das ist keine Waffe im herkömmlichen sinne und auch nicht verbotenen!

Das Tessin wappnet sich für Grossandrang der Flüchtlinge


Im Tessin bereitet man sich auf die Aufnahme Tausender Flüchtlinge vor. Die Behörden befürchten, die Südgrenze werde zum Flaschenhals der Migrationsbewegung. Doch daran gibt es auch Zweifel. Quelle

Wir Verlagen!!!!

Auch bei einem Szenario von bis zu 30 000 Grenzübertritten innerhalb weniger Tage soll die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden sichergestellt werden.«Wir befinden uns heute nicht in einer Notlage», betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor der Presse nach dem nationalen Asylgipfel am Donnerstag.Doch die Situation könne sich schnell ändern. Darum präsentierten Bund, Kantone und Gemeinden ihren Asyl-Notfallplan.Die Befürchtung ist, dass die Schweiz zu einem Flaschenhals der Migrationsbewegung wird.Auf der Balkanroute gibt es für Flüchtlinge kein Durchkommen mehr, Österreich

baut an seiner Grenze zu Italien eine 250 Meter lange Barriere und Frankreich könnte, so wie letzten Frühsommer auch schon, seine Grenzen für Flüchtlinge blockieren.Die Südgrenze bei Chiasso würde zum Hotspot. Das Grenzwachkorps (GWK) habe deshalb «bauliche Verbesserungen am Bahnhof Chiasso» vorgenommen, sagt GWK-Sprecher David Marquis auf Anfrage.Was das genau heisst, sagt er aus taktischen Gründen nicht. So viel ist aber klar: Die Massnahmen sollen der schnelleren Erfassung einer grösseren Zahl an Migranten dienen.Italien sei eines der letzten Tore nach Europa, hiess es in der Sendung «Arena» am Freitag.SVP-Nationalrat Andreas Glarner sprach von einer «drohenden Invasion», die von Italien über die Schweiz hereinbrechen werde.Tatsächlich deuten die Zahlen des Grenzwachtkorps (GWK) darauf hin, dass seit Beginn des Jahres die Grenze im Tessin wieder wichtiger geworden ist.Seit der Schliessung der Balkanroute gelangen nur noch wenig Flüchtlinge über die Grenze bei Buchs SG in die Schweiz. Hingegen wurden bis Mitte April rund 1500 rechtswidrige Grenzübertritte in Chiasso festgestellt.Die Angehaltenen kommen aus Gambia, Nigeria, Marokko und Somalia. Die meisten setzten zuvor mit einem Boot von der nordafrikanischen Küste nach Italien über.Mit dem Frühling sind es wieder Tausende, die in Ägypten oder Libyen warten und die Überfahrt nach Europa wagen wollen.Die italienische Küstenwache hat seit Anfang Jahr rund 25 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, davon allein vergangenen Montag und Dienstag je 4000.Bisher kämen rund 25 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien als im selben Zeitraum vor einem Jahr, sagt Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Italien. Droht die italienische Insel Lampedusa zum neuen Lesbos zu werden? Wird Sizilien das neue Idomeni? «Nein», sagt Di Giacomo.Denn der Anstieg der Flüchtlingszahlen habe nichts mit der Schliessung der Balkanroute zu tun.Die Flüchtlinge kämen vor allem aus Ost- und Westafrika. Dass sich die Balkanroute auf das Mittelmeer verlagern wird, bezweifelt er.60 Prozent der Flüchtlinge, die jetzt in Griechenland feststecken, seien Frauen und Kinder. Für sie sei die lange und gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ein zu grosses Risiko. Und mit dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat sei Libyen derzeit für Syrer keine Option. Eher wahrscheinlich sei, dass sie sich neue Fluchtrouten über Osteuropa suchen werden. In Bulgarien und Ungarn sind derzeit neue Trends von Migrationsbewegungen zu beobachten.Auf die Schweiz hätten diese Routen keine Auswirkungen. Auch die aktuell hohen Zahlen der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, seien für die Schweiz nicht relevant, sagt Di Giacomo.«Die Flüchtlinge aus Ost- und Westafrika haben keine Intention weiterzureisen. Sie kommen in Italien an und stellen hier einen Asylantrag.» Die Einzigen, die von Italien weiter in den Norden wollten, seien Syrer, deren Zielland Deutschland ist, und Eritreer, die eine grosse Diaspora in Schweden haben. «Doch von beiden Nationalitäten gibt es derzeit nur wenige, die in den italienischen Häfen ankommen», so Di Giacomo.Bundesrätin Sommaruga wollte am Donnerstag keine Einschätzung zu den Entwicklungen der nächsten Wochen abgeben.Sie sagte: «Ob zusätzlich Menschen von der Balkanroute auf das Mittelmeer ausweichen, ist nicht voraussehbar.»Was ist, wenn sich Di Giacomo täuscht und Italien im Sommer doch zum neuen Griechenland wird? «Wenn eine Million Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien flüchtet, dann haben wir primär ein riesiges humanitäres Problem, weil sehr viele Menschen im Meer ertrinken würden.»

Es ist eine Schande was da alles auf uns zukommt! Die gehören nicht einmal zum Schutz in unser Land.

Bruderschaft 1291 

 

Auns hat ihre Mitgliederversammlung nun nach Interlaken verlegt.


Nach Widerstand gegen Gastrednerin Frauke Petry hat die Auns ihre Mitgliederversammlung nun nach Interlaken verlegt. Quelle

«Demokratie und Kontroverse in Europa» – über dieses Thema wird Frauke Petra, Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD), in Matten bei Interlaken sprechen. Dort findet am 23. April im Jungfraupark die Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) statt. Ursprünglich sollte Petry im Hotel National in Bern reden. Der Auftritt der umstrittenen Politikerin wurde jedoch nach Protesten aus dem linken Lager vor einer Woche abgesagt. «Aufgrund der Lagebeurteilung musste man von massiven Störungen ausgehen», sagte Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann damals. Die Suche nach einem Ersatzstandort sei 14 Tage vor der Veranstaltung nicht einfach gewesen, sagte er gestern. «Verschiedene Vermieter haben abgesagt, weil das Risiko der eventuellen Ausschreitungen nicht kalkulierbar sei», sagt Gartenmann, der selbst in Matten lebt. Da der ehemalige Mystery-Park in Matten in offenem Gelände stehe, sei es dort einfacher, die Sicherheit zu garantieren, und der Anlass sei weniger stark bedroht als in der Stadt Bern. Gartenmann rechnet mit 600 bis 700 Personen, die die Mitgliederversammlung besuchen werden. Nicht zum ersten Mal tagt die Auns in Matten, bereits 2006 fand dort das 20-Jahr-Jubiläum der Organisation in der Tellspiel-Arena statt.Ein Grund, warum die Organisatoren sich für den Ort entschieden haben, ist auch die Berner Kantonspolizei: «Ein kleiner Kanton hätte ein zu kleines Polizeicorps», sagt Gartenmann. Es hätte dann das Polizeikonkordat zum Zug kommen müssen, was für die Organisatoren finanziell zu teuer geworden wäre.Der Mattener Gemeindepräsident Peter Aeschimann (FDP) wurde bereits von Polizei und Veranstaltern über die Versammlung in seiner Gemeinde informiert. «Meine Begeisterung über den Anlass hält sich in Grenzen», sagt er auf Anfrage. Er betont, dass sich seine politische Haltung nicht mit jener der Auns decke: «Wenn man eine so extreme Haltung wie die Auns hat, ist es schwer, Lösungen zu finden», so Aeschimann. Das Antirassistische Bündnis Bern hat bereits angekündet, auch gegen die Veranstaltung bei Interlaken zu mobilisieren. «Es darf nicht sein, dass Diskriminierung und Unterdrückung als Teil der Meinungsfreiheit legitimiert werden», heisst es in ihrem Aufruf.Die Berner Kantonspolizei behält die Situation rund um den ehemaligen Mystery-Park im Auge: «Wir stehen in Kontakt mit der Gemeinde, dem Betreiber des Jungfrauparks und den Veranstaltern», sagt Polizeisprecher Christoph Gnägi. Die Situation werde laufend beobachtet und darauf gestützt das Dispositiv berechnet.Es belaste ihn, dass die Mitgliederversammlung zum Thema Meinungsäusserungsfreiheit wegen Drohungen nicht in Bern stattfinden könne, sagt Gartenmann. Seit 1988 habe man immer wieder Versammlungen im Hotel National in Bern durchgeführt – und nie sei es zu solch heftigen Drohungen gekommen wie in diesem Jahr. Weil die Organisatoren die Versammlung nun kurzfristig verschoben haben, machen sie Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt Bern geltend. «Wie hoch diese ausfallen, können wir erst nach dem Anlass sagen», sagt Gartenmann.Die 2013 aus Widerstand gegen die Euro-Rettung gestartete AfD errang jüngst Wahlsiege bei deutschen Landtagswahlen. Im ostdeutschen Sachsen-Anhalt wurde die Partei mit fast einem Viertel der Stimmen hinter der CDU sogar zweitstärkste Kraft. Petry sorgte kürzlich für Wirbel, als sie in einem Interview sagte: Wenn Deutschland die Grenzen schliesse, müssten die Polizisten notfalls auch auf Flüchtlinge schiessen, um sie am Überschreiten der Grenze zu hindern.

Den es ist Unser Land!!!