EU-Zuwanderung in die Schweiz auf Tiefstand


Noch 15’000 Personen sind netto seit Januar eingewandert. Die Gründe für den Rekord am unteren Ende der Skala. Quelle

Zwischen Januar und Juni 2017 sind netto 15’000 Personen aus Europa in die Schweiz eingewandert. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu 2013 mehr als halbiert. Und nicht nur das: Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 war der Wanderungssaldo – die Differenz zwischen Zu- und Auswanderung – noch nie so tief. Das zeigen Zahlen, die das Staatssekretariat für Mi­gration diese Woche veröffentlichen wird und die dem TA bereits vorliegen.  Die Zahl lässt wohlgemerkt nicht darauf schliessen, wie hoch oder tief die Rück- und Zuwanderungen insgesamt ausfallen; zudem bezieht sie sich nur auf Bürger aus EU- und Efta-Staaten. Sie zeigt aber, wie stark die europäische Bevölkerung in der Schweiz im ersten halben Jahr gewachsen ist. Und sie zeigt, dass sich der abnehmende Trend aus den vergangenen Jahren fortsetzt.Für den tiefen Wanderungssaldo gibt es laut Arbeitsmarktexperten zwei Gründe: Auf der einen Seite präsentiert sich die Wirtschaftslage in vielen europäischen Staaten heute deutlich besser als noch vor ein paar Jahren. «In Deutschland boomt die Wirtschaft, aber auch in Spanien und Portugal findet ein Aufschwung statt», sagt Jan-Egbert Sturm von der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich. Der Anreiz, in die Schweiz zu kommen, sinkt somit. Das zeigt sich auch an den Zahlen vom letzten Jahr: 2016 kamen 2000 Spanier und 1400 Portugiesen in die Schweiz, was einem Rückgang um 41 beziehungsweise 72 Prozent entspricht. Auf der anderen Seite entwickelt sich der Schweizer Arbeitsmarkt schwächer, nicht zuletzt aufgrund der Frankenstärke. Laut George Sheldon, emeritierter Professor für Arbeitsmarktökonomie, ist dies sogar der hauptsächliche Treiber der Einwanderung: «Die Zuwanderung in die Schweiz wird in erster Linie von der wirtschaftlichen Nachfrage von Schweizer Unternehmen bestimmt.» Von alleine kämen Ausländer kaum hierher, um Arbeit zu suchen. Verändert hat sich im Vergleich zu früher auch die Herkunft der Zuwanderer. Noch vor zehn Jahren stammten 70 Prozent der Zuzüger aus Nord- und Westeuropa und davon die Mehrheit aus Deutschland. Das zeigt ein kürzlich publizierter Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). In der Schweiz lockten damals hohe Löhne, viele offene Stellen und der Boom der Nullerjahre. 2008 erreichte der jährliche Wanderungssaldo aus Deutschland mit 29’000 Personen einen Höchstwert. Damit kam damals knapp die Hälfte der gesamten EU-Zuwanderer aus dem nördlichen Nachbarland. Mit der Finanzkrise ab 2008 begann eine Verschiebung von Nord nach Süd. Im Jahr 2013 machten die Südeuropäer über die Hälfte aller Zuwanderer aus, während der Anteil der Nordeuropäer auf ein Drittel sank. Bei den Südeuropäern handelte es sich in erster Linie um Personen aus Spanien, Portugal und Italien. Im Unterschied zur früheren Migration aus diesen Ländern waren auch viele Hochqualifizierte dabei – Architekten etwa oder Ingenieure.Mehr Osteuropäer Drei Jahre später wiederum haben sich die Gewichte bei der Einwanderung weiter verschoben, diesmal Richtung Osten. So erfolgte letztes Jahr 29 Prozent der EU-Zuwanderung aus Osteuropa. 40 Prozent kamen aus dem Süden, während die Nord- und Westeuropäer nur noch 31 Prozent ausmachten. Insgesamt sind die Zuwanderungszahlen aus dem EU-Raum stark rückläufig. Weil der Kuchen heute kleiner ist als noch vor vier Jahren, sind die Zahlen deshalb nur bedingt vergleichbar. Dennoch lässt sich feststellen, dass in Bulgarien und Rumänien ein erhebliches Interesse an Schweizer Arbeitsbewilligungen besteht. Obwohl der volle freie Personenverkehr erst seit Juni 2016 gilt, hat die Nettozuwanderung im letzten Jahr um 3400 Personen oder 126 Prozent zugenommen. Das Seco geht in seinem Bericht davon aus, dass es sich um einen «vorübergehenden Öffnungseffekt» handle. Dennoch hat der Bundesrat im Mai 2017 die Ventilklausel aktiviert, um die Arbeitsmigration zu bremsen. Die Zuwanderung aus Osteuropa bringt der Schweiz aber nicht nur Erntehelfer, sondern auch gut qualifizierte Fachkräfte, darunter Mediziner. Polen, Rumänien und Bulgarien leiden deswegen bereits unter einem «Braindrain». Laut einer Studie der dänischen Universität Aarhus haben in Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 insgesamt 14’000 Ärzte eine Stelle im Ausland gesucht. Und in Bulgarien haben laut der bulgarischen Zeitung «24 Chasa» zwischen 1992 und 2015 gar 3 Millionen Einwohner das Land verlassen.

Nur Nachbarländer wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien sind Willkommen! 

Mehr Polizisten als Demonstranten in Bern


Eine Woche nach dem G20-Gipfel sind knapp 70 Menschen durch die Berner Innenstadt gezogen. Sie folgten einem Aufruf von zwei linksradikalen Gruppen.  Quelle

Die Kundgebung einer Gruppe Linksautonomer in Bern verlief am Samstagnachmittag friedlich. «Unsere Solidarität gegen ihre Repression» stand auf einem Transparent an der Spitze des Umzugs, «Solidarität mit den Verhafteten und Verletzten von Hamburg» oder «Pfefferspray für Friedliche?» auf anderen. Die Berner Polizei markierte Präsenz in der Innenstadt. Schon vor Beginn der Kundgebung kontrollierte sie einzelne Personen rund um den Bahnhof, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur sda feststellte.Der sichtbare Teil des Polizeiaufgebots lässt darauf schliessen, dass insgesamt mehr Polizisten als Demonstranten im Einsatz standen. Auch viele Medienschaffende begleiteten den Umzug, der nach einer Stunde vor dem Autonomen Kulturzentrum Reitschule endete.
Rund um den G20-Gipfel in Hamburg hatte es vor Wochenfrist schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Mehrere hundert Personen wurden vorläufig festgenommen oder in Gewahrsam genommen.Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt. Die Polizei gab die Zahl verletzter Polizisten mit fast 500 an.

Für die Linken Idioten und Antifa

Armee: Ohne Uniform ins Wochenende?


VERTEIDIGUNG ⋅ Betrunkene Soldaten schaden dem Image der Armee. Eine Expertengruppe hat nun darüber diskutiert, die Uniformpflicht auf dem Heimweg aufzuheben. Die Armeespitze und Politiker winken ab.  Quelle

Soldaten, die zu laut sind, zu viel Alkohol trinken oder älteren Menschen im Zug ihren Platz nicht freigeben: Weil es immer wieder Armeeangehörige gibt, die auf dem Weg ins Wochenende oder auf dem Rückweg negativ auffallen, hat eine Experten-Begleitgruppe des Ausbildungskommandos kürzlich über eine Lockerung des Uniformzwangs diskutiert. Entsprechende Informationen bestätigt die Armee auf Anfrage. Konkret ging es um die Frage, ob die Armeeangehörigen künftig in zivil und nicht wie jetzt noch üblich in Uniform ins Wochenende entlassen werden könnten. Das schlechte Verhalten der Soldaten würde so nicht mehr auf die Armee abfärben. Die Experten-Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern von der Armee zugewandten Organisationen zusammen, wie Mediensprecher Daniel Reist sagt. Dazu gehören etwa Milizverbände oder Swissuniversities. Mehr will er nicht sagen über deren Zusammensetzung. Reist betont aber: «Die Begleitgruppe ist kein Entscheidungsgremium, sondern eine informelle Diskussionsrunde.» Die Armee wolle so herausfinden, was Aussenstehende über sie denken und wo sie Handlungsbedarf sehen, so Reist. «Es gibt keinerlei offizielle Planungen oder gar Beschlüsse, die Angehörigen der Armee künftig in Zivil in den Urlaub zu entlassen.» In der Armeeführung werde diese Frage nicht diskutiert, sagt Reist. Auch Sicherheitspolitiker wollen nichts wissen von einer Lockerung des Uniformzwangs. «Ich sehe keinen Handlungsbedarf», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Vielmehr sollten die Soldaten sensibilisiert werden, dass sie Aushängeschilder der Armee sind und sich auch dementsprechend verhalten sollten. Auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli kann sich nicht für die Idee erwärmen. «Ich bezweifle, dass das Problem – wenn es denn überhaupt ein so grosses Problem ist – damit gelöst wird», sagt er. Dittli findet Sensibilisierung zielführender. Und er betont, dass es bereits heute Möglichkeiten gebe, Fehlverhalten auf disziplinarischem Weg zu ahnden.Es ist nicht die erste Diskussion über den Uniformzwang in der Armee. Der damalige Luzerner SP-Nationalrat Hans Widmer hatte 2009 eine Motion eingereicht mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Reglemente der Armee dahingehend zu ändern, dass die Soldaten im Ausgang auf ihre Uniform verzichten können. Auch er begründete seinen Vorstoss mit dem Fehlverhalten von Soldaten. Der Bundesrat sprach sich jedoch gegen eine solche Lockerung aus: Der Grossteil der Armeeangehörigen verhalte sich im Ausgang korrekt, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Die Landesregierung räumte zwar ein, dass es in Einzelfällen Probleme mit unkorrektem Verhalten und Tenu gebe. Diesen solle aber nicht durch Ablegen der Uniform begegnet werden, sondern durch beharrliches Durchsetzen der Kader, vermehrten Kontrollen und Disziplinarstrafen, so der Bundesrat. Aus dem Vorstoss wurde denn auch nichts: Weil er seit mehr als zwei Jahren hängig war, wurde er im Jahr 2011 abgeschrieben.Uniformfragen treiben im Moment auch die Zivildienstleistenden um. Diese sollen während ihres Einsatzes künftig in der Öffentlichkeit erkennbar sein – sei es mit einer Uniform wie ihre Kollegen in Grün oder mit einer Armbinde. Einem entsprechenden Vorstoss hat der Nationalrat in der Sommersession deutlich zugestimmt. Nun muss der Ständerat noch darüber entscheiden.

Bestimmt nicht Sitte und Ortung mit Uniform das ist Pflicht.Wenn einige es nicht verstehen Kein Problem, nach der Dienstzeit 2 Tage in die Zelle, damit auch der Arbeitgeber weiss wo er sich aufhält:

 

«Schweizer Pass für alle hier geborenen Kinder»


Cédric Wermuth will, dass hier geborene Kinder automatisch den Schweizer Pass erhalten. Für Kritiker ist das Bürgerrecht eine «Holschuld».  Quelle

Das Konzept des Schweizer Bürgerrechts müsse fundamental in Frage gestellt werden, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth in einem Interview mit Watson. Sein Vorschlag: Kinder, die in der Schweiz geboren werden, sollen automatisch den Schweizer Pass erhalten. Dazu gehören laut Wermuth auch die Kinder von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Der Lebensmittelpunkt der Eltern müsste sich allerdings schon einige Jahre in der Schweiz befinden, ein kurzer Besuch reiche nicht aus.Die Kriterien für die Einbürgerung seien zu hart und teilweise auch willkürlich, argumentiert Wermuth. Es mache keinen Sinn, dass in der Schweiz aufgewachsen Personen nicht dieselben Rechte hätten, nur weil ihre Eltern aus dem Ausland kommen. Deshalb will er das geltende System ändern: «Das Bürgerrecht ist der Anfang der Integration, nicht das Ende.» Die Änderung sei auch nötig, um die Demokratie zu stärken: «Wenn immer mehr Menschen hier leben, ohne mitbestimmen zu können, ist das zutiefst undemokratisch.»In der Schweiz gilt beim Bürgerrecht das Prinzip des «Ius sanguinis», das Blutrecht. Es besagt, dass mindestens ein Elternteil Schweizer oder Schweizerin sein muss, damit ein Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält. Das funktioniert aber nicht überall so. In gewissen Ländern, etwa in den USA und in Kanada, gilt das «Ius soli», das Bodenrecht. Es bedeutet, dass die Staatsbürgerschaft nach Geburtsort und nicht nach Herkunft der Eltern erteilt wird. Wird ein Kind auf amerikanischem Staatsgebiet geboren, erhält es automatisch den amerikanischen Pass, auch wenn die Eltern keine Amerikaner sind. Wermuth wünscht sich den Wechsel vom Blutrecht zum Bodenrecht.FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen hält einen Systemwechsel für unnötig: «Wenn ein in der Schweiz geborenes Kind Schweizer werden will, kann es das machen, sobald es 18 ist. Es kann dann selbst entscheiden.» Bevor das Kind volljährig werde und wählen könne, habe es mit dem heutigen System keine Nachteile. Das Prinzip des «Ius sanguinis» stelle auch eine gewisse Hürde dar, da die Person sich aktiv um die Staatsbürgerschaft bemühen müsse. «Das ist nicht zu viel verlangt, es gibt auch eine gewisse Holschuld beim Bürgerrecht.» Ebenfalls kritisch äussert sich SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Eltern, deren Kinder Schweizer sind, kann man nicht mehr ausweisen, wenn sie einst kriminell würden.» Man könnte auch kaum mehr jemandem die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, zum Beispiel wenn die Person von der Sozialhilfe abhängig sei. «Mit der automatischen Einbürgerung müssten solche Sozialhilfebezüger nur ein Kind auf die Welt stellen, damit die Familie dauerhaft in der Schweiz bleiben kann», erklärt Steinemann. Das würde teuer werden und falsche Anreize setzen.Auch das Demokratie-Argument Wermuths lässt sie nicht gelten: «Das Defizit kommt eher davon, dass einfach zu viele Menschen eingewandert sind.» So wie sie seine Argumentation verstehe, müsste man den Auslandschweizern ihr Wahlrecht entziehen, wenn sie lange oder nie in der Schweiz gewesen seien.

Das lehnen wir ab, den CH Pass einfach zu verschenken! Auf so eine Idee kommen nur Landesverräter, Gutmenschen und Politiker die unsre Kultur nicht achten!  Das ist Perlen vor die Säue werfen!   

 

Chauffeur nach Angriff auf Fahrgast freigesprochen


Ein Nachtbus-Chauffeur wurde nach einer Schlägerei vom Strafrichter in Muttenz freigesprochen. Gewalt gegen ÖV-Personal ist auch bei BVB und BLT ein Dauerthema. Quelle

Ein 53-jähriger Chauffeur eines Postauto-Nachtbusses von Dornach-Arlesheim nach Bretzwil wurde am Dienstag vom Strafgericht Muttenz freigesprochen. Er musste sich wegen einfacher Körperverletzung verantworten, da er im Mai 2016 bei einem Streit mit Jugendlichen handgreiflich wurde, so die «BZ Basel».Einer der jungen Männer hatte kurz vor der Eskalation gegen den Bus getreten. Der Busführer stieg aus, um den Verantwortlichen zur Rede zu stellen. Daraufhin geriet die Situation ausser Kontrolle: Ein 18-Jähriger schlug den Fahrer ins Gesicht, woraufhin dieser ihm das Knie in die Magengegend rammte. «Ich habe mich lange genug zurückgenommen. Aber als ich Schmerzen hatte, musste ich ja irgendwas tun. Er hat mir den Arm verdreht. Die waren gewaltbereit und hoch aggressiv», so der 53-Jährige.In den Augen von Gerichtspräsident Andreas Schröder war das Verhalten des Mannes nachvollziehbar: «Sie standen einer ganzen Horde von alkoholisierten Jugendlichen gegenüber. Das war in der Tat eine höchst bedrohliche Situation. Für das Gericht ist eindeutig, dass Sie das Opfer waren.» Gewalt gegen ÖV-Angestellte sei ein präsentes Thema – vor allem die Hemmschwelle für Gewaltäusserungen würde sinken, weiss BVB-Sprecherin Claudia Demel. «Vor allem verbale Gewalt nimmt gegenüber unserem Fahr- und Kontrollpersonal zu.» Problematisch werde es, wenn bei den Angreifern Alkohol im Spiel sei. Die Nächte und frühen Morgenstunden am Wochenende seien besonders heikel.Mit obligatorischen Deeskalationskursen und Sicherheitspersonal, das die Kontrolleure am Abend und in der Nacht begleitet, gehe die BVB präventiv gegen Eskalationen vor.Diese Sicherheits-Standards hätten auch bei der BLT zu guten Ergebnissen geführt. «Grundsätzlich gibt es keine Probeme mit gewalttätigen Fahrgästen, die unser Personal attackieren – wenn man mal von absoluten Ausnahmen absieht», so BLT-Direktor Andreas Büttiker. Zu verdanken sei dies auch der Video-Überwachung in den Bussen und Trams, die auf potentielle Täter abschreckend wirke. Büttiker: «Wir haben die Verantwortung, unsere Leute zu schützen.»

Das ist doch zu hoffen, er war das Opfer! Notwehr ist ein Recht.

Schweiz soll hart gegen G20-Chaoten vorgehen


In Hamburg wüteten auch militante Schweizer. Politiker fordern nun, dass die linksextreme Szene härter angepackt wird. Quelle

476 verletzte Beamte zählt die Hamburger Polizei nach den wüsten Krawallen gegen den G-20-Gipfel. Nachdem etwa die Berner Reitschule zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen hatten, waren auch viele Schweizer mit von der Partie. Nicht alle verhielten sich friedlich: Einige Dutzend Personen reihten sich laut dem «SonntagsBlick» im Schwarzen Block ein, mehrere militante Schweizer wurden laut der Polizei festgenommen. Mindestens ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.Die Vorkommnisse in Hamburg beschäftigen auch die Schweizer Politik: «Wenn die linksextreme Szene die Gewalt noch ins Ausland exportiert, schadet das dem Ansehen der Schweiz massiv», sagt etwa SVP-Nationalrat Erich Hess.Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bedauert, dass die Chaoten nicht bereits an der Grenze aus dem Verkehr gezogen wurden: «Leider gibt es kaum rechtliche Möglichkeiten, eine Ausreisesperre zu verhängen. Im Fussball kann man mehr machen, als wenn Gewalt politisch motiviert ist. Das ist für mich unverständlich.Tatsächlich kann die Schweiz heute mutmassliche Hooligans im Vorfeld einer Sportveranstaltung an einer Ausreise hindern, nicht aber Linksautonome vor einer Demo – selbst wenn wegen Gewalt gegen Beamte vorbestraft sind. Das bestätigt Cathy Maret vom Bundesamt für Polizei: «Präventive Ausreisebeschränkungen ausserhalb eines Strafverfahrens sind einzig im Rahmen des Hooligan-Konkordats vorgesehen.»Nause hofft, dass Hamburg ein Weckruf ist, die Schraube in der Schweiz anzuziehen: «Die linksextreme Szene hat sich radikalisiert, agiert grenzüberschreitend. Es ist überall die gleiche sinnlose Gewalt – egal ob in Bern, Zürich oder Hamburg. Ich bin froh, hat es bei den G-20-Protesten keine Toten gegeben. »Laut Nause fehlt es in der Schweiz an einem griffigen Instrumentarium gegen Gewaltextremisten. Dies gelte es zu ändern. Neben Ausreiseverboten fordert er Rayonverbote und mehr Möglichkeiten bei der präventiven Überwachung. «Die Gewaltbereitschaft ist derart gross, dass wir uns auch überlegen sollten, einschlägige Gruppierungen wie die Revolutionäre Jugend zu verbieten.»Auch für FDP-Vize Christian Wasserfallen ist die linksextreme Szene derzeit die grösste Gefahr für die innere Sicherheit. «Das zeigt schon die hohe Zahl von Polizisten, die in den letzten Jahren bei Ausschreitungen verletzt wurden.» Auch er fordert endlich schärfere Massnahmen: «Die Mindeststrafen müssen so erhöht werden, dass Krawallbrüder am Arbeitsplatz fehlen und echt bestraft werden»Für härtere Mindeststrafen bei Gewalt gegen Polizisten spricht sich auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf aus – selbst wenn sich das Problem damit kaum lösen lasse. Skeptisch ist sie hingegen bei einem Verbot einschlägiger Gruppierungen: «Damit werden die Personen höchstens in den Untergrund gedrängt.»Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan verurteilt die Gewalt in Hamburg scharf. «Sie schadet dem Anliegen der Demonstranten.» Forderungen wie einem Ausreiseverbot oder einem Verbot von Gruppierungen erteilt sie aber eine Abfuhr: «Ein Grossteil hat friedlich demonstriert.»«Mit Repression lösen wir das Problem nicht. Damit wird höchstens der Hass auf die Staatsgewalt genährt.» Zudem stelle sich die Frage, ob das Eingreifen der Polizei verhältnismässig war.

Dann beginnt mit der Reitschule in Bern, die wird noch vom Kanton finanziert! Dort sind die Linken Extremisten anzutreffen. 

SchweizerKrieger

Toeltl darf Rassist genannt werden


Markus Portmann, Gründer der GLP St. Gallen, durfte Marcel Toeltl, SVP-Präsident von St. Margrethen, als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnen.  Quelle

Dies hält das Bundesgericht fest und weist eine Beschwerde von Toeltl ab. Der SVP-Präsident wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die Einstellung des Verfahrens gegen Portmann wegen übler Nachrede und Verleumdung aufgehoben wird.Portmann hatte den SVP-Mann im Rahmen des St. Galler Regierungsratswahlkampfs auf einer Website als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» bezeichnet. Toeltl stellte einen Strafantrag. Das Verfahren wurde im August 2016 aber eingestellt. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies eine Beschwerde Toeltls dagegen ab.Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Anklagekammer voll und ganz. Die Vorinstanz habe korrekt ausgeführt, dass Toeltl in seinen Texten und Meldungen in sozialen Medien eine Denkhaltung kundtue, die «just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne».«Was kommt da auf uns zu?», titelte Toeltl etwa in seinem Blog am 25. Februar 2015. «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», so Toeltl im Blog. Die Migranten würden kaum eine Stelle finden – und wenn, dann nur im Niedriglohnsegment. Somit würden sie kaum Steuern bezahlen und allenfalls der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.
Wie das Bundesgericht ausführt (Urteil 6B_43/2017 vom 23.6.2017), vertritt Toeltl die Auffassung, dass Personen bestimmter Herkunft «einen sehr tiefen Länder-IQ» hätten. Auch befürchte er, dass sich die hiesige Bevölkerung immer mehr mit –
nach seiner Ansicht – unterlegenen Bevölkerungsgruppen vermische. Dieses gedankliche Konzept hat gemäss Bundesgericht Eingang in die nationalsozialistische Ideologie und Rassenhygiene gefunden.Die Lausanner Richter zeigen weiter auf, dass sich die Gesinnung des SVP-Mannes auch darin zeigt, dass er auf Twitter mehreren Personen folgt, deren Profile und Hashtags einen bewussten Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie herstellten.

Ja die Meinungsfreiheit wird verschieden ausgelegt! Eine Gruppe zu Diskreditieren ist  ganz klar Meinungsfreiheit!!!. Jedoch eine Person mit Namen hat mit Meinungsfreiheit nicht mehr zu tun!

SchweizerKrieger

Nazi-Plakate schockieren Autofahrer auf A3


Die Nazi-Plakate auf der A3 haben juristische Folgen: Schweizer Juden werden Anzeige erstatten. Die Ermittlungen zu den Urhebern laufen. Quelle  

Unbekannte haben am Freitagmorgen mehrere Transparente prominent an an der Autobahn A3 aufgehängt. Das Hakenkreuz an einer Brücke bei Richterswil war dabei noch fast das haFür Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebunds, ist dieses Transparent besonders schlimm. «Das beunruhigt die jüdische Gemeinschaft», sagt er. Deshalb werde der Gemeindebund Anzeige gegen Unbekannt einreichen.rmloseste. Ein Plakat rief zum Mord auf: «Juden töten» prangte da von einer Brücke.Kreutner vermutet hinter den rechtsradikalen und judenfeindlichen Bannern eine gezielte Aktion. Das gehe weit über die bekannten Hakenkreuz Schmierereien hinaus.Im Internet komme es regelmässig zu Hetzereien und Beschimpfungen gegen Juden, so Kreutner. Gerade weil sich die Anfeindungen so stark auf Social-Media-Kanäle verlagert hätten, seien Aktionen, wie jene auf der A3 besonders schwerwiegend. «Ein Mordaufruf gegen Juden in dieser Dimension schreckt uns auf.»Die Nazi-Plakate werden auch anderweitig strafrechtlich verfolgt. Denn sie verstossen nach Meinung von Fachleuten ganz klar gegen die Rassismusstrafnorm.

Noch kein Bekennerschreiben?

 

Freiburger Polizei verhindert Neonazi-Konzert


Die rechtsextremen Hammerskins wollten am Samstag in Seiry FR eine Veranstaltung durchführen. Doch sie hatten keine Bewilligung dafür. Deshalb wurde der Anlass verboten. Quelle

Die Kantonspolizei Freiburg hat ein für Samstagabend geplantes Konzert verboten, das von der rechtsextremen Gruppe Hammerskins in Seiry FR organisiert worden war. Laut Angaben der Behörde habe für die Veranstaltung keine Bewilligung vorgelegen.Laut einem Communiqué vom Sonntag habe die Polizei daraufhin beschlossen, die Veranstaltung zu verbieten. Zudem haben die Sicherheitskräfte die Identitäten von rund sechzig Personen geprüft.Die Mitglieder der italienischen Musikgruppe Katastrof Aryan Rock, die im Laufe des Abends auftreten sollten, konnten nicht in die Schweiz einreisen. Die zweite Musikergruppe des geplanten Konzerts, die deutsche Wolfsfront, musste den Veranstaltungsort laut Polizeiangaben mit einer Polizeieskorte verlassen.Der Organisator der Veranstaltung muss sich nun für eine Demonstration ohne behördliche Bewilligung verantworten.

Das ist Zensur!!!

Anders Breivik heißt nun Fjotolf Hansen


OSLO. Der norwegischer Anders Behring Breivik hat einem Medienbericht zufolge seinen Namen geändert. Quelle

Die Osloer Zeitung „Verdens Gang“ berichtete am Freitag unter Berufung auf das offizielle Namensregister, der Häftling heiße nun Fjotolf Hansen. Über die Gründe wollte Anwalt Öystein Storrvik sich nicht äußern.Breivik hatte den Namen Fjotolf Hansen schon einmal im Zusammenhang mit einer Firma genutzt, die er 2009 angemeldet hatte. Er hatte die Firma Geofarm als Tarnung genutzt, um unter anderem tonnenweise Dünger zu kaufen, den er für den Bau der Bombe brauchte, die er 2011 im Osloer Regierungsviertel zündete.

Das ist nicht Strafbar!!!

SVP-Werbefirma sponsert AfD-Vertreter


Spitzenpolitiker Marcus Pretzell soll seit Monaten Geld aus der Schweiz erhalten. Erstmals kommen nun Informationen über eine konkrete Zahlung ans Licht. Quelle

Die in Dübendorf beheimatete PR-Agentur des SVP-nahen Politwerbers Alexander Segert soll der Alternative für Deutschland (AfD) seit mehreren Monaten Wahlkampfhilfe leisten. Das berichtet der «Spiegel». Das Magazin will über Informationen verfügen, die eine konkrete Zahlung an AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell nachweisen.Die Werbeagentur Goal AG habe eine Veranstaltung des Politikers mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Die PR-Firma des Politwerbers Segert hat demnach rund 28’000 Euro für einen Kongress in Düsseldorf bezahlt, bei dem Pretzell, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gemeinsam auftraten.Die Zahlung könnte nach deutschem Recht eine vom Parteiengesetz verbotene Spende darstellen. Pretzell sagte dem «Spiegel», es habe sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt. «Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen.» Alexander Segert liess eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet.Die Goal AG sei schon früher in die Schlagzeilen geraten. So soll sie einen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten» unterstützt haben, welcher millionenschwere Werbekampagnen zugunsten der AfD lancierte. Laut «Spiegel» seien die Finanziers des Vereins bis heute geheim geblieben. Die AfD habe stets behauptet, sie wisse nicht, wer hinter dem Unterstützerverein stecke.Vor Kurzem seien zudem enge Kontakte des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen zur Zürcher Werbefirma bekannt geworden, wie die Zeitung weiter berichtet. Dieser habe sich von der Goal AG die Webseite betreuen lassen – «unentgeltlich». Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert nun Pretzel und Meuthen auf, reinen Tisch zu machen, was ihr Verhältnis zur!

Sehr Fragwürdig!

Die An’Nur-Moschee ist am Ende


Lichter löschen beim Kulturverein An’Nur, der die gleichnamige Moschee in Winterthur betreibt: Nach dem Fastenmonat Ramadan im Juni wird der Verein aufgelöst. Quelle

Es habe keinen Sinn mehr, sagt Atef Sahnoun vom An’Nur-Verein und bestätigt gegenüber «SonntagsBlick» den Schritt zur Auflösung des Vereins. Die Moschee war in der Vergangenheit wiederholt in die Schlagzeilen geraten – zuletzt im Februar nach der Festnahme von zehn Personen wegen eines Angriffs auf zwei Glaubensbrüder, die interne Informationen an einen Journalisten weitergegeben haben sollen.Die Schliessung der umstrittenen Moschee im Winterthurer Stadtteil Hegi war bereits per Ende 2016 in Aussicht gestellt worden, nachdem sich die Vermieterin, eine kleine Immobilienfirma, geweigert hatte, den langjährigen Mietvertrag zu erneuern. Sahnoun machte damals die Medien verantwortlich: «Die reisserische Berichterstattung ist schuld daran, dass unser Mietvertrag nicht verlängert wurde.»Ende November tauchten auf Litfasssäulen in Winterthur Plakate mit dem Titel «Moscheerettung» auf. Mit Spenden sollte die Moschee für Gläubige gerettet werden. Anfang 2017 schliesslich einigten sich der Kulturverein An’Nur und die Vermieterin vor der Schlichtungsbehörde auf eine letzte Erstreckung des Mietverhältnisses. Laut Sahnoun haben die Leute Angst, dem Verein Quartier zu bieten.Die Moschee sorgte auch im Zusammenhang mit Dschihad-Reisenden für Schlagzeilen. Mehrere Jugendliche waren nach Syrien gereist und hatten sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Alle sollen in der An’Nur-Moschee (Arabisch für «das Licht») radikalisiert worden sein.Am 2. November 2016 führte die Polizei eine Razzia durch und verhaftete insgesamt vier Personen – darunter einen äthiopischen Imam. Dieser soll in seiner Predigt vom 21. Oktober zur Tötung jener Muslime aufgerufen haben, die sich nicht an die Gebetszeiten halten. Der Dachverband der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ), der fast alle Moscheen im Kanton vertritt, suspendierte den An’Nur-Verein in der Folge.

Solche Brutstätten des Terrors hat es in der Schweiz noch zu viele.

Darf man auf einen Einbrecher schiessen?


Nachdem ein Schweizer in Frankreich einen Einbrecher erschossen hat, stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Ein Strafrechtsexperte klärt auf. Quelle

Ein Schweizer hat im französischen Tourrettes-sur-Loup auf der Terrasse seines Ferienhauses einen Einbrecher erschossen. Der Polizei gab der Verhaftete an, er habe geschossen, weil der Einbrecher seinen Arm gehoben und er sich dadurch bedroht gefühlt habe. Beim Einbrecher wurde nach bisherigem Kenntnisstand ein Pfefferspray gefunden. Handelte der Schweizer in Notwehr?Laut dem französischen Strafgesetzbuch darf Notwehr ausüben, wer sich in «akuter Lebensgefahr» befindet. Auch nach Artikel 15 des Schweizer Strafgesetzbuches ist jemand, der ohne Recht angegriffen oder unmittelbar von einem Angriff bedroht wird, berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessene Weise abzuwehren.Laut Stefan Trechsel, ehemaliger Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, könnte es sich in diesem Fall um sogenannte Putativnotwehr handeln. «Diese ist gegeben, wenn der Täter von einem vermeintlichen gegenwärtigen Angriff ausgeht, sich aber täuscht. Es sah in seinen Augen nur so aus, als ob. Wenn der Täter dadurch sein Leben in Gefahr sieht, ist die Notwehr gerechtfertigt.» Handelt er in entschuldbarer Aufregung, bleibt er ebenfalls straflos.Sei dies nicht der Fall, könne man allenfalls von einem Notwehrexzess sprechen. Das treffe zu, wenn der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschreitet. Dann muss mit einer Strafe gerechnet werden, wobei diese gemildert wird.So passierte das beispielsweise bei einem Fall in Thun im Oktober 1993. Ein damals 24-Jähriger schoss auf einen Einbrecher und verletzte ihn tödlich, obwohl dieser bereits auf der Flucht war. Weil nach Auffassung der Richter nach im Zeitpunkt der Schussabgabe gar keine Notwehrsituation mehr bestand, wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.Auch der Hausbesitzer, der 1999 in Emmenbrücke einen flüchtenden Einbrecher aus 50 Meter Entfernung erschoss, konnte keine Notwehr geltend machen und wurde wegen Totschlags- und Totschlagversuchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Schuss auf den Einbrecher in Frankreich erinnert auch an den Schwyzer Polizist, der 2012 bei der Ibergeregg auf einen Moldawier schoss und diesen tödlich verletzte. Auch er gab an, in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Moldawier eine schnelle Handbewegung gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft machte jedoch verletzte polizeitaktische Regeln geltend, der Polizisten wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt.

Notwehr ist nicht gleich Notwehr

Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

Streit um „Hitler-Glocke“


So idyllisch wie die kleine Kirche in Herxheim am Berg liegen vermutlich nur wenige Gotteshäuser. Von einer Anhöhe aus wandert der Blick über ein grünes Rebenmeer bis in die Rheinebene. Das jährliche Weinfest unter den alten Bäumen im Schlossgarten nebenan wurde 2005 zum schönsten der Pfalz erklärt.

Aber im Turm der 1000 Jahre alten Jakobskirche verbirgt sich ein Überbleibsel aus furchtbaren Zeiten. Eine Glocke mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland Adolf Hitler“. Alle Viertelstunde gibt der 240 Kilo schwere und mit Tauben- und Falkenkot beschmutzte Klangkörper den Ton an.Obwohl die Bronzeglocke seit 82 Jahren in der evangelischen Kirche hängt, ist sie erst seit kurzem Gesprächsstoff. Die Zeitung „Die Rheinpfalz“ hatte darüber berichtet. Die pensionierte Musiklehrerin Sigrid Peters, die in Kirchen mitunter die Orgel spielt, hatte nach eigenen Angaben auf das Thema aufmerksam gemacht.Die 73-Jährige ist empört, dass die Glocke noch immer genutzt wird und nichts auf ihre Geschichte hinweist. „Die Glocke sollte abgestellt werden“, fordert sie. Bürgermeister und Pfarrer sehen das anders. Es läuft eine rege Diskussion zum Umgang mit der Glocke, die die Sachverständige Birgit Müller als „Rarität“ einstuft. Ihr sei kein anderer Klangkörper mit Hakenkreuz bekannt.

Die Kirche St. Jakob in Herxheim am Berg (Rheinland-Pfalz)

dpa Die Kirche St. Jakob in Herxheim am Berg (Rheinland-Pfalz)

Glocke entging dem Einschmelzen

Der ehrenamtliche Ortshistoriker Eric Hass kennt die Geschichte der Glocke, die von zwei größeren ohne Hitlerspruch und Hakenkreuz eingerahmt wird. 1934 hatte es in der Kirche – einer der ältesten in Rheinland-Pfalz – gebrannt. Nach der Renovierung kamen drei neue Glocken in den Turm. Die mit dem Hakenkreuz war die kleinste davon.„Zu Weihnachten 1934 hat die das erste Mal geläutet“, sagt Hass. Die sogenannte Polizeiglocke gehört der Gemeinde und sollte bei Feuer- und später bei Fliegeralarm warnen, die beiden größeren gehörten der Kirchengemeinde. Sie wurden 1942, als alles verfügbare Material für den Krieg gebraucht wurde, eingeschmolzen.Die kleinste, die am wenigsten Bronze hatte, blieb als „Notglocke“ hängen. „Dann wurde sie vergessen“, sagt Hass. Nach dem Krieg wurden 1951 zwei neue Kirchenglocken installiert und das Geläut aufeinander abgestimmt. Bis heute klingen die kirchlichen Klangkörper zusammen mit der „Hitler-Glocke“ im Turm.

Bronzeglocke mit Hakenkreuz im Glockenturm der Kirche St. Jakob

 Bronzeglocke mit Hakenkreuz im Glockenturm der Kirche St. Jakob

Kritik an der unkommentierten Verwendung

Organistin Peters, die über eine ihr bekannte Historikerin auf die Glocke aufmerksam gemacht wurde, stört deren unkommentierte Verwendung. „Es ist der Geist, der da wirkt“, sagt sie. „Das geht nicht, dass ein Täufling getauft wird, und da läutet eine Glocke mit der Aufschrift ‚alles für’s Vaterland‘“. Das wirke, als ob das Kind dazu bestimmt sei, Kanonenfutter zu werden. Ihre Tochter und deren Mann hätten in der Kirche geheiratet, sie seien über die Nachricht entsetzt gewesen – der Großvater des Mannes war im Konzentrationslager umgekommen. In der Kirche heirateten viele Paare aus dem Rhein-Neckar-Raum, sagt die Organistin aus dem nahen Weisenheim am Berg, „und die wissen es alle nicht“. Ein Schild müsse her, fordert sie, man dürfe die Menschen nicht an der Nase herumführen.Bürgermeister: „Warum sollte man es ändern?“Es sei eine historische Glocke, und man müsse zur Geschichte stehen, sagt Bürgermeister Ronald Becker (Freie Wähler). „Es war eine aufreibende und schlechte Zeit für verschiedene Volksgruppen“, erklärt der Elektroingenieur. „So etwas soll nicht mehr passieren.“ An der Glocke ändern wolle man aber nichts. Sie sei in das neue Geläut integriert, es funktioniere alles wunderbar. „Wenn etwas gut funktioniert, warum soll man es ändern?“Es gehe ja nur um die Inschrift. „Am Klang kann man es gar nicht erkennen.“ Und die Schrift abschleifen? „Jede Änderung bringt einen Misston“, sagt der 54-Jährige. Und der Vaterland-Spruch? „So ein bisschen Selbstbewusstsein für unser Land sollte man schon haben.“ Außerdem würde eine neue Glocke laut Expertin 50.000 Euro kosten. Die Bürger seien auch mehrheitlich dafür, dass die Glocke hängenbleibe.

Man kann die Geschichte nicht tilgen, die bleibt am Leben! Findet euch damit am!

MKG

SchweizerKrieger

App soll illegale Neonazi-Songs erkennen


In Deutschland wird eine «Nazi-Shazam»-App gefordert. Mit dieser sollen Polizisten illegale Musik erkennen. Auch in der Schweiz stösst die Idee auf offene Ohren. Quelle

Eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen «Blood & Honour»-Netzwerks trat Anfang Mai im thüringischen Leinefeld auf. Die Polizei war präsent. Doch laut dem Newsportal «Thüringen 24» versäumte sie es, den Inhalt der Lieder zu prüfen – wegen mangelnder Englischkenntnisse.Um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor Hunderten Anhängern und den Augen und Ohren des Staates womöglich illegale Rechtsrock-Musik spielen, fordert die Linksfraktion im Thüringer Landtag nun die Einführung einer sogenannten «Nazi-Shazam»-App.Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, sagt zu «Thüringen 24»: «Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‹Nazi-Shazam›-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können.»Durch die automatisierte Titelerkennung könnten ähnlich wie bei der App «Shazam» Lieder in Sekundenschnelle identifiziert werden. So könnten nicht nur verschiedensprachige Lieder, sondern auch schwer verständliche Musik erkannt werden. Ein Prototyp dieser App sei in Deutschland bereits entwickelt worden.Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz finden Rechtsrock-Konzerte statt. Jüngstes Beispiel ist jenes am 15. Oktober in Unterwasser SG, an dem rund 5000 Besucher teilnahmen. Wäre eine «Nazi-Shazam»-App auch hier ein Ansatz, um die Einhaltung der Rassismus-Strafnorm zu überprüfen? «Wir sind grundsätzlich an Hilfsmitteln zur Aufklärung von Straftaten nicht abgeneigt», sagt Gian Andrea Rezzoli, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Die Frage sei dabei aber, ob die Erkennung eines Liedes mittels einer App vor Gericht als Beweis gelten würde.Auch bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) steht man der Entwicklung und Einführung einer «Nazi-Shazam»-App positiv gegenüber: «Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll, technische Hilfsmittel für die Erkennung von rechtlich problematischen Liedertexten zu entwickeln», sagt Juristin Alma Wiecken.Deutschland führt einen Index, Schweiz nichtIn der Schweiz würde sich aber im Unterschied zu Deutschland die Frage stellen, welche Lieder mit einer solchen App erfasst werden sollen: «In Deutschland sind gewisse Lieder indiziert. Ihre Verbreitung ist strafbar. So einen Index haben wir in der Schweiz nicht», sagt Wiecken.Trotzdem sei es wichtig, dass die Polizei auch in der Schweiz alle technisch möglichen und rechtlich zulässigen Mittel nutzt, um ermitteln zu können, welche Texte an solchen Rechtsrock-Konzerten gesungen werden, um so den Strafverfolgungsbehörden die nötigen Grundlagen für eine rechtliche Beurteilung zur Verfügung zu stellen.«Das ist Nonsense»Auch in der Politik stösst die «Nazi-Shazam»-App auf offene Ohren: «Ich finde das eine gute Idee», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Es sei ein einfaches Hilfsmittel, um akustisch schwierige Texte und Lieder in den verschiedensten Sprachen zu erkennen und zu verstehen. «Die Polizei ist sicher froh um jede technische Unterstützung diesbezüglich», sagt Gysi.Die SP-Nationalrätin könne sich gut vorstellen, dieses Thema mit Fredy Fässler, dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen, die App zu thematisieren und zu prüfen.Weniger euphorisch über eine möglich Einführung einer «Nazi-Shazam»-App ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Das ist ein Nonsense.» In der Schweiz habe man diesbezüglich gar keinen Bedarf und andere Probleme, die es zu bekämpfen gibt. Zudem sollte es ohnehin so sein, dass Neonazis gar keine Konzerte in der Schweiz durchführen sollen können.

Wie dämlich so eine Idee, die Angst vor Musik muss sehr groß sein! Doch es hält die Geschichte und Ideologie am Leben!

MKG SchweizerKrieger „Nordic Division“

Ehen mit Kosovarinnen halten am wenigsten lang


Heiratet ein Schweizer eine Frau aus dem Kosovo (Jugo), folgt die Scheidung im Schnitt bereits nach vier Jahren. Das zeigt eine Auswertung der Statistik. Quelle

Ehen zwischen Schweizerinnen oder Schweizern und einer Person vom Balkan ( Jugos) scheitern nach kurzer Zeit. Dies zeigt eine Auswertung der «Sonntagszeitung». Geschiedene Ehen zwischen einem Schweizer und einer Kosovarin haben im Durchschnitt nur vier Jahre gedauert.Nur wenig länger ist es im umgekehrten Fall: Ehen von Kosovaren mit Schweizerinnen zerbrechen im Schnitt nach fünf Jahren. Dieser tiefe Wert könnte laut «Sonntagszeitung» auf Scheinehen hindeuten: Nach drei Jahren Ehe erhalten Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.Scheinehen nachzuweisen, ist laut dem Scheidungsanwalt Yves Amberg allerdings kaum möglich. «Wenn eine binationale Ehe zerbricht, beschleicht den Schweizer Ehegatten manchmal das Gefühl, von seinem ausländischen Partner für die Erlangung des Aufenthaltsrechts in der Schweiz ‹missbraucht› worden zu sein und letztlich eine blosse Scheinehe geführt zu haben.»Auch Ehen von Schweizer Männern mit Frauen aus anderen osteuropäischen Staaten scheitern verhältnismässig früh: Mit Russinnen, Ukrainerinnen und Serbinnen dauern sie im Schnitt sieben Jahre, mit Kroatinnen acht. Zum Vergleich: Ehen zwischen Schweizerinnen und Schweizern haben zum Zeitpunkt der Scheidung im Schnitt 16 Erst viel Sex und Sehnsucht, dann ErnüchterungProbleme sieht Rechtsanwalt Amberg vor allem bei Männern, die eine Osteuropäerin oder Asiatin heiraten: «Diese Männer haben teilweise ein konservatives Familienbild und wünschen sich keine emanzipierte Frau.» Wenn ihre Hoffnung, mit der ausländischen Frau eine konventionelle Rollenverteilung leben zu können, sich nicht erfülle, komme es irgendwann zur Scheidung.Scheidungsanwalt Daniel Ordás sagt zur «Sonntagszeitung»: «Zu Beginn bestehen gemischtnationale Ehen aus viel Hoffnung, Sex und Sehnsüchten.» Später, wenn es um Alltag, Arbeit und Geld gehe, komme es oft zu Ernüchterung und zur Trennung.Dass Ehen von Schweizern mit Ausländern eher scheitern, zeigte im letzten Sommer eine Auswertung des Bundesamts für Statistik: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Ehe zwischen einer gebürtigen Schweizerin und einem gebürtigen Schweizer auch nach 20 Jahren noch hält, beträgt 82 Prozent. Bei gemischten Ehen mit einem Migranten oder einer Migrantin liegt die Wahrscheinlichkeit bei gut 75 Prozent. Bei Personen aus der Türkei oder dem Balkan liegt der Wert gemäss der Auswertung gar nur bei 28 Prozent.

Doch mal ehrlich, wer um alles in der Welt heiratet den einen Jugo?

http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_9/51_2007_20A.PDF

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Aufenthaltsbewilligung mit weniger Rechten


Die Nationalratskommission will Personen, die kein Asyl erhalten, einen neuen Status geben: Einen mit mehr und einen mit weniger Rechten. Quelle

Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will den Bundesrat beauftragen, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen.Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dagegen stellten sich die Vertreter der SVP. Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, hält die Kommission fest.Sie stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Nationalratskommission für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind

Genau die Gruppe ist nicht bereit um zu arbeiten und können nicht Integriert werden!! Und am Ende belieben alle hier!  Quelle

Rassisten in den USA schliessen sich zusammen


Radikale Gruppen neigen nicht zu Kompromissen. Im derzeit so aufgeheizten Klima in den USA scheinen viele ihrer Anhänger aber eine Chance zu wittern.  Quelle

Ob Ku-Klux-Klan, Neo-Nazis oder Weisse Nationalisten – die amerikanischen Organisationen am rechten politischen Rand sind traditionell heillos zerstritten. Ihre Anführer sind oft starrsinnige Persönlichkeiten, die einzelnen Mitglieder überwerfen sich manchmal schon wenige Tage nach einer Gründung. Die Szene war in den vergangenen Jahren daher zwar in ständiger Bewegung. Aber selten konnte sich eine wirklich ernst zu nehmende Kraft herausbilden.Umso mehr mag es überraschen, dass eine übergreifende Allianz von Rassisten nun bereits ihren ersten «Geburtstag» feiern kann. Am Samstag vor einem Jahr wurde in einer Bar des Ku-Klux-Klans im US-Staat Georgia die sogenannte Nationalistische Front ins Leben gerufen. In einem weiteren Auswuchs ungewohnter Einigkeit verkündeten im März sechs Unterorganisationen des Klans aus verschiedenen Teilen des Landes einen Zusammenschluss.Das erklärte gemeinsame Ziel dieser Gruppen ist es, die «weisse Rasse» vor vermeintlicher Überfremdung zu schützen. Hintergrund sind auch offizielle Prognosen der Behörden, nach denen die Weissen in den USA aufgrund von demografischen Entwicklungen innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte zu einer Minderheit werden könnten.Aktivisten, die sich mit den Gefahren durch rechtsextremistische Tendenzen beschäftigen, geben sich dennoch gelassen. «Solche Dinge halten nicht lange», sagt Heidi Beirich, Leiterin eines Forschungsprojekts innerhalb der gemeinnützigen Organisation Southern Poverty Law Center. Die Nationalistische Front habe derzeit elf Mitgliedsgruppen – und damit schon nur noch halb so viele wie zum Zeitpunkt der Gründung.Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten habe viele Rassisten im Land zwar ermutigt. Gleichzeitig würden solche Gruppen aber schon seit Jahrzehnten versuchen, Bündnisse zu schmieden, um grösser zu erscheinen, als sie es eigentlich seien.Nach Angaben der Rassisten selbst ist diesmal aber alles anders. Ein Sprecher der Nationalistischen Front, Matthew Heimbach, sagte, dass man nach dem Vorbild der rechtsextremen Gruppen in Europa nun an einem Strang ziehen wolle, statt nur über Ideologie oder organisatorische Strukturen zu streiten.So hätten verschiedene Gruppen bereits gemeinsam etwa an Videopräsentationen und Propagandastrategien gearbeitet und einen Auftritt des Nationalisten Richard Spencer an der Auburn University in Alabama unterstützt.Ursprünglich hiess das neue Bündnis Arische Nationale Allianz. Doch in der Hoffnung, eine breitere Anhängerschaft ansprechen zu können, wurde es in Nationalistische Front umbenannt. Aus demselben Grund wurde fortan auf die Nutzung des Hakenkreuzes verzichtet. Einige besonders extreme Mitglieder des Ku-Klux-Klans, die an der Gründung des Bündnisses beteiligt gewesen waren, stiegen später aus.Bei einer Versammlung in einem ländlich geprägten Gebiet in Florida hoben sie im vergangenen Monat stattdessen die Amerikanische Allianz der Klane aus der Taufe. «Wir wollen, dass die Leute sich erheben und dieses Land wieder gross machen, so wie Trump es sagt. Wir haben es satt, mit anzusehen, wie weisse Menschen alles verlieren», sagt Tom Larson, ein führender Vertreter des Ku-Klux-Klans im Osten der USA.Keine der Gruppen veröffentlicht Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die Zahlen sehr viel überschaubarer sind, als es die mediale Aufmerksamkeit bezüglich ihrer Aktivitäten manchmal vermuten lassen mag. Für ein Treffen der Nationalistischen Front am Samstag in der Kleinstadt Pikeville in Kentucky haben sich nach Angaben von Heimbach etwa hundert Personen registriert.Fotos vom Gründungstreffen der Klan-Allianz zeigen nur etwa zwei Dutzend Personen in Roben und Uniformen beim Hitlergruss – wenngleich die Organisatoren des Treffens sagen, dass es sich dabei nur um die Anführer handle und nicht um sämtliche Mitglieder.Beide Bündnisse sind zudem nur winzig klein im Vergleich zu der einstigen Gruppe Vereinigte Klane von Amerika. Die aus dem Südstaat Alabama stammende Organisation hatte in den 1960er-Jahren mehrere Tausend Mitglieder.Einige davon waren unter anderem für ein Attentat auf eine Kirche verantwortlich, bei dem vier schwarze Mädchen getötet wurden. Nach einem Mord an einem Schwarzen 1987 und einem darauffolgenden Prozess musste die Gruppe aufgelöst werden.Nach Angaben der Rechtsextremismus-Expertin Beirich geht die grösste Gefahr aber ohnehin nicht von diesen neuen Bündnissen der besonders extremistischen Kräfte aus, sondern eher von Websites wie «The Daily Stormer».Das Onlineportal sei antisemitisch, frauenfeindlich und rassistisch und organisiere neuerdings auch als «Bücher-Clubs» bezeichnete örtliche Versammlungen. Eine einzige solche, auf Hass basierte Website könne Millionen erreichen, sagt Beirich.