Anders Breivik heißt nun Fjotolf Hansen


OSLO. Der norwegischer Anders Behring Breivik hat einem Medienbericht zufolge seinen Namen geändert. Quelle

Die Osloer Zeitung „Verdens Gang“ berichtete am Freitag unter Berufung auf das offizielle Namensregister, der Häftling heiße nun Fjotolf Hansen. Über die Gründe wollte Anwalt Öystein Storrvik sich nicht äußern.Breivik hatte den Namen Fjotolf Hansen schon einmal im Zusammenhang mit einer Firma genutzt, die er 2009 angemeldet hatte. Er hatte die Firma Geofarm als Tarnung genutzt, um unter anderem tonnenweise Dünger zu kaufen, den er für den Bau der Bombe brauchte, die er 2011 im Osloer Regierungsviertel zündete.

Das ist nicht Strafbar!!!

SVP-Werbefirma sponsert AfD-Vertreter


Spitzenpolitiker Marcus Pretzell soll seit Monaten Geld aus der Schweiz erhalten. Erstmals kommen nun Informationen über eine konkrete Zahlung ans Licht. Quelle

Die in Dübendorf beheimatete PR-Agentur des SVP-nahen Politwerbers Alexander Segert soll der Alternative für Deutschland (AfD) seit mehreren Monaten Wahlkampfhilfe leisten. Das berichtet der «Spiegel». Das Magazin will über Informationen verfügen, die eine konkrete Zahlung an AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell nachweisen.Die Werbeagentur Goal AG habe eine Veranstaltung des Politikers mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Die PR-Firma des Politwerbers Segert hat demnach rund 28’000 Euro für einen Kongress in Düsseldorf bezahlt, bei dem Pretzell, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gemeinsam auftraten.Die Zahlung könnte nach deutschem Recht eine vom Parteiengesetz verbotene Spende darstellen. Pretzell sagte dem «Spiegel», es habe sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt. «Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen.» Alexander Segert liess eine Anfrage der Zeitung unbeantwortet.Die Goal AG sei schon früher in die Schlagzeilen geraten. So soll sie einen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten» unterstützt haben, welcher millionenschwere Werbekampagnen zugunsten der AfD lancierte. Laut «Spiegel» seien die Finanziers des Vereins bis heute geheim geblieben. Die AfD habe stets behauptet, sie wisse nicht, wer hinter dem Unterstützerverein stecke.Vor Kurzem seien zudem enge Kontakte des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen zur Zürcher Werbefirma bekannt geworden, wie die Zeitung weiter berichtet. Dieser habe sich von der Goal AG die Webseite betreuen lassen – «unentgeltlich». Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert nun Pretzel und Meuthen auf, reinen Tisch zu machen, was ihr Verhältnis zur!

Sehr Fragwürdig!

Die An’Nur-Moschee ist am Ende


Lichter löschen beim Kulturverein An’Nur, der die gleichnamige Moschee in Winterthur betreibt: Nach dem Fastenmonat Ramadan im Juni wird der Verein aufgelöst. Quelle

Es habe keinen Sinn mehr, sagt Atef Sahnoun vom An’Nur-Verein und bestätigt gegenüber «SonntagsBlick» den Schritt zur Auflösung des Vereins. Die Moschee war in der Vergangenheit wiederholt in die Schlagzeilen geraten – zuletzt im Februar nach der Festnahme von zehn Personen wegen eines Angriffs auf zwei Glaubensbrüder, die interne Informationen an einen Journalisten weitergegeben haben sollen.Die Schliessung der umstrittenen Moschee im Winterthurer Stadtteil Hegi war bereits per Ende 2016 in Aussicht gestellt worden, nachdem sich die Vermieterin, eine kleine Immobilienfirma, geweigert hatte, den langjährigen Mietvertrag zu erneuern. Sahnoun machte damals die Medien verantwortlich: «Die reisserische Berichterstattung ist schuld daran, dass unser Mietvertrag nicht verlängert wurde.»Ende November tauchten auf Litfasssäulen in Winterthur Plakate mit dem Titel «Moscheerettung» auf. Mit Spenden sollte die Moschee für Gläubige gerettet werden. Anfang 2017 schliesslich einigten sich der Kulturverein An’Nur und die Vermieterin vor der Schlichtungsbehörde auf eine letzte Erstreckung des Mietverhältnisses. Laut Sahnoun haben die Leute Angst, dem Verein Quartier zu bieten.Die Moschee sorgte auch im Zusammenhang mit Dschihad-Reisenden für Schlagzeilen. Mehrere Jugendliche waren nach Syrien gereist und hatten sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Alle sollen in der An’Nur-Moschee (Arabisch für «das Licht») radikalisiert worden sein.Am 2. November 2016 führte die Polizei eine Razzia durch und verhaftete insgesamt vier Personen – darunter einen äthiopischen Imam. Dieser soll in seiner Predigt vom 21. Oktober zur Tötung jener Muslime aufgerufen haben, die sich nicht an die Gebetszeiten halten. Der Dachverband der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ), der fast alle Moscheen im Kanton vertritt, suspendierte den An’Nur-Verein in der Folge.

Solche Brutstätten des Terrors hat es in der Schweiz noch zu viele.

Darf man auf einen Einbrecher schiessen?


Nachdem ein Schweizer in Frankreich einen Einbrecher erschossen hat, stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Ein Strafrechtsexperte klärt auf. Quelle

Ein Schweizer hat im französischen Tourrettes-sur-Loup auf der Terrasse seines Ferienhauses einen Einbrecher erschossen. Der Polizei gab der Verhaftete an, er habe geschossen, weil der Einbrecher seinen Arm gehoben und er sich dadurch bedroht gefühlt habe. Beim Einbrecher wurde nach bisherigem Kenntnisstand ein Pfefferspray gefunden. Handelte der Schweizer in Notwehr?Laut dem französischen Strafgesetzbuch darf Notwehr ausüben, wer sich in «akuter Lebensgefahr» befindet. Auch nach Artikel 15 des Schweizer Strafgesetzbuches ist jemand, der ohne Recht angegriffen oder unmittelbar von einem Angriff bedroht wird, berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessene Weise abzuwehren.Laut Stefan Trechsel, ehemaliger Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich, könnte es sich in diesem Fall um sogenannte Putativnotwehr handeln. «Diese ist gegeben, wenn der Täter von einem vermeintlichen gegenwärtigen Angriff ausgeht, sich aber täuscht. Es sah in seinen Augen nur so aus, als ob. Wenn der Täter dadurch sein Leben in Gefahr sieht, ist die Notwehr gerechtfertigt.» Handelt er in entschuldbarer Aufregung, bleibt er ebenfalls straflos.Sei dies nicht der Fall, könne man allenfalls von einem Notwehrexzess sprechen. Das treffe zu, wenn der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschreitet. Dann muss mit einer Strafe gerechnet werden, wobei diese gemildert wird.So passierte das beispielsweise bei einem Fall in Thun im Oktober 1993. Ein damals 24-Jähriger schoss auf einen Einbrecher und verletzte ihn tödlich, obwohl dieser bereits auf der Flucht war. Weil nach Auffassung der Richter nach im Zeitpunkt der Schussabgabe gar keine Notwehrsituation mehr bestand, wurde er zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.Auch der Hausbesitzer, der 1999 in Emmenbrücke einen flüchtenden Einbrecher aus 50 Meter Entfernung erschoss, konnte keine Notwehr geltend machen und wurde wegen Totschlags- und Totschlagversuchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Schuss auf den Einbrecher in Frankreich erinnert auch an den Schwyzer Polizist, der 2012 bei der Ibergeregg auf einen Moldawier schoss und diesen tödlich verletzte. Auch er gab an, in Notwehr gehandelt zu haben, weil der Moldawier eine schnelle Handbewegung gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft machte jedoch verletzte polizeitaktische Regeln geltend, der Polizisten wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt.

Notwehr ist nicht gleich Notwehr

Rote Köpfe bei der SVP wegen Einwanderungsbrief


Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer verfasst, die für Transparenz bei der Einbürgerung sorgen sollen – die SVP ruft zum Widerstand auf.Quelle

Mit dem Musterbrief und dem Flyer haben Gemeinden die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung zu informieren. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat».
Es sei grotesk die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert. Auch die Stadt Zürich hat rund 40’000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Mensch sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Es Reicht !!!!

 

Streit um „Hitler-Glocke“


So idyllisch wie die kleine Kirche in Herxheim am Berg liegen vermutlich nur wenige Gotteshäuser. Von einer Anhöhe aus wandert der Blick über ein grünes Rebenmeer bis in die Rheinebene. Das jährliche Weinfest unter den alten Bäumen im Schlossgarten nebenan wurde 2005 zum schönsten der Pfalz erklärt.

Aber im Turm der 1000 Jahre alten Jakobskirche verbirgt sich ein Überbleibsel aus furchtbaren Zeiten. Eine Glocke mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland Adolf Hitler“. Alle Viertelstunde gibt der 240 Kilo schwere und mit Tauben- und Falkenkot beschmutzte Klangkörper den Ton an.Obwohl die Bronzeglocke seit 82 Jahren in der evangelischen Kirche hängt, ist sie erst seit kurzem Gesprächsstoff. Die Zeitung „Die Rheinpfalz“ hatte darüber berichtet. Die pensionierte Musiklehrerin Sigrid Peters, die in Kirchen mitunter die Orgel spielt, hatte nach eigenen Angaben auf das Thema aufmerksam gemacht.Die 73-Jährige ist empört, dass die Glocke noch immer genutzt wird und nichts auf ihre Geschichte hinweist. „Die Glocke sollte abgestellt werden“, fordert sie. Bürgermeister und Pfarrer sehen das anders. Es läuft eine rege Diskussion zum Umgang mit der Glocke, die die Sachverständige Birgit Müller als „Rarität“ einstuft. Ihr sei kein anderer Klangkörper mit Hakenkreuz bekannt.

Die Kirche St. Jakob in Herxheim am Berg (Rheinland-Pfalz)

dpa Die Kirche St. Jakob in Herxheim am Berg (Rheinland-Pfalz)

Glocke entging dem Einschmelzen

Der ehrenamtliche Ortshistoriker Eric Hass kennt die Geschichte der Glocke, die von zwei größeren ohne Hitlerspruch und Hakenkreuz eingerahmt wird. 1934 hatte es in der Kirche – einer der ältesten in Rheinland-Pfalz – gebrannt. Nach der Renovierung kamen drei neue Glocken in den Turm. Die mit dem Hakenkreuz war die kleinste davon.„Zu Weihnachten 1934 hat die das erste Mal geläutet“, sagt Hass. Die sogenannte Polizeiglocke gehört der Gemeinde und sollte bei Feuer- und später bei Fliegeralarm warnen, die beiden größeren gehörten der Kirchengemeinde. Sie wurden 1942, als alles verfügbare Material für den Krieg gebraucht wurde, eingeschmolzen.Die kleinste, die am wenigsten Bronze hatte, blieb als „Notglocke“ hängen. „Dann wurde sie vergessen“, sagt Hass. Nach dem Krieg wurden 1951 zwei neue Kirchenglocken installiert und das Geläut aufeinander abgestimmt. Bis heute klingen die kirchlichen Klangkörper zusammen mit der „Hitler-Glocke“ im Turm.

Bronzeglocke mit Hakenkreuz im Glockenturm der Kirche St. Jakob

 Bronzeglocke mit Hakenkreuz im Glockenturm der Kirche St. Jakob

Kritik an der unkommentierten Verwendung

Organistin Peters, die über eine ihr bekannte Historikerin auf die Glocke aufmerksam gemacht wurde, stört deren unkommentierte Verwendung. „Es ist der Geist, der da wirkt“, sagt sie. „Das geht nicht, dass ein Täufling getauft wird, und da läutet eine Glocke mit der Aufschrift ‚alles für’s Vaterland‘“. Das wirke, als ob das Kind dazu bestimmt sei, Kanonenfutter zu werden. Ihre Tochter und deren Mann hätten in der Kirche geheiratet, sie seien über die Nachricht entsetzt gewesen – der Großvater des Mannes war im Konzentrationslager umgekommen. In der Kirche heirateten viele Paare aus dem Rhein-Neckar-Raum, sagt die Organistin aus dem nahen Weisenheim am Berg, „und die wissen es alle nicht“. Ein Schild müsse her, fordert sie, man dürfe die Menschen nicht an der Nase herumführen.Bürgermeister: „Warum sollte man es ändern?“Es sei eine historische Glocke, und man müsse zur Geschichte stehen, sagt Bürgermeister Ronald Becker (Freie Wähler). „Es war eine aufreibende und schlechte Zeit für verschiedene Volksgruppen“, erklärt der Elektroingenieur. „So etwas soll nicht mehr passieren.“ An der Glocke ändern wolle man aber nichts. Sie sei in das neue Geläut integriert, es funktioniere alles wunderbar. „Wenn etwas gut funktioniert, warum soll man es ändern?“Es gehe ja nur um die Inschrift. „Am Klang kann man es gar nicht erkennen.“ Und die Schrift abschleifen? „Jede Änderung bringt einen Misston“, sagt der 54-Jährige. Und der Vaterland-Spruch? „So ein bisschen Selbstbewusstsein für unser Land sollte man schon haben.“ Außerdem würde eine neue Glocke laut Expertin 50.000 Euro kosten. Die Bürger seien auch mehrheitlich dafür, dass die Glocke hängenbleibe.

Man kann die Geschichte nicht tilgen, die bleibt am Leben! Findet euch damit am!

MKG

SchweizerKrieger

App soll illegale Neonazi-Songs erkennen


In Deutschland wird eine «Nazi-Shazam»-App gefordert. Mit dieser sollen Polizisten illegale Musik erkennen. Auch in der Schweiz stösst die Idee auf offene Ohren. Quelle

Eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen «Blood & Honour»-Netzwerks trat Anfang Mai im thüringischen Leinefeld auf. Die Polizei war präsent. Doch laut dem Newsportal «Thüringen 24» versäumte sie es, den Inhalt der Lieder zu prüfen – wegen mangelnder Englischkenntnisse.Um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor Hunderten Anhängern und den Augen und Ohren des Staates womöglich illegale Rechtsrock-Musik spielen, fordert die Linksfraktion im Thüringer Landtag nun die Einführung einer sogenannten «Nazi-Shazam»-App.Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, sagt zu «Thüringen 24»: «Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‹Nazi-Shazam›-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können.»Durch die automatisierte Titelerkennung könnten ähnlich wie bei der App «Shazam» Lieder in Sekundenschnelle identifiziert werden. So könnten nicht nur verschiedensprachige Lieder, sondern auch schwer verständliche Musik erkannt werden. Ein Prototyp dieser App sei in Deutschland bereits entwickelt worden.Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz finden Rechtsrock-Konzerte statt. Jüngstes Beispiel ist jenes am 15. Oktober in Unterwasser SG, an dem rund 5000 Besucher teilnahmen. Wäre eine «Nazi-Shazam»-App auch hier ein Ansatz, um die Einhaltung der Rassismus-Strafnorm zu überprüfen? «Wir sind grundsätzlich an Hilfsmitteln zur Aufklärung von Straftaten nicht abgeneigt», sagt Gian Andrea Rezzoli, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Die Frage sei dabei aber, ob die Erkennung eines Liedes mittels einer App vor Gericht als Beweis gelten würde.Auch bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) steht man der Entwicklung und Einführung einer «Nazi-Shazam»-App positiv gegenüber: «Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll, technische Hilfsmittel für die Erkennung von rechtlich problematischen Liedertexten zu entwickeln», sagt Juristin Alma Wiecken.Deutschland führt einen Index, Schweiz nichtIn der Schweiz würde sich aber im Unterschied zu Deutschland die Frage stellen, welche Lieder mit einer solchen App erfasst werden sollen: «In Deutschland sind gewisse Lieder indiziert. Ihre Verbreitung ist strafbar. So einen Index haben wir in der Schweiz nicht», sagt Wiecken.Trotzdem sei es wichtig, dass die Polizei auch in der Schweiz alle technisch möglichen und rechtlich zulässigen Mittel nutzt, um ermitteln zu können, welche Texte an solchen Rechtsrock-Konzerten gesungen werden, um so den Strafverfolgungsbehörden die nötigen Grundlagen für eine rechtliche Beurteilung zur Verfügung zu stellen.«Das ist Nonsense»Auch in der Politik stösst die «Nazi-Shazam»-App auf offene Ohren: «Ich finde das eine gute Idee», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Es sei ein einfaches Hilfsmittel, um akustisch schwierige Texte und Lieder in den verschiedensten Sprachen zu erkennen und zu verstehen. «Die Polizei ist sicher froh um jede technische Unterstützung diesbezüglich», sagt Gysi.Die SP-Nationalrätin könne sich gut vorstellen, dieses Thema mit Fredy Fässler, dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen, die App zu thematisieren und zu prüfen.Weniger euphorisch über eine möglich Einführung einer «Nazi-Shazam»-App ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Das ist ein Nonsense.» In der Schweiz habe man diesbezüglich gar keinen Bedarf und andere Probleme, die es zu bekämpfen gibt. Zudem sollte es ohnehin so sein, dass Neonazis gar keine Konzerte in der Schweiz durchführen sollen können.

Wie dämlich so eine Idee, die Angst vor Musik muss sehr groß sein! Doch es hält die Geschichte und Ideologie am Leben!

MKG SchweizerKrieger „Nordic Division“

Ehen mit Kosovarinnen halten am wenigsten lang


Heiratet ein Schweizer eine Frau aus dem Kosovo (Jugo), folgt die Scheidung im Schnitt bereits nach vier Jahren. Das zeigt eine Auswertung der Statistik. Quelle

Ehen zwischen Schweizerinnen oder Schweizern und einer Person vom Balkan ( Jugos) scheitern nach kurzer Zeit. Dies zeigt eine Auswertung der «Sonntagszeitung». Geschiedene Ehen zwischen einem Schweizer und einer Kosovarin haben im Durchschnitt nur vier Jahre gedauert.Nur wenig länger ist es im umgekehrten Fall: Ehen von Kosovaren mit Schweizerinnen zerbrechen im Schnitt nach fünf Jahren. Dieser tiefe Wert könnte laut «Sonntagszeitung» auf Scheinehen hindeuten: Nach drei Jahren Ehe erhalten Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.Scheinehen nachzuweisen, ist laut dem Scheidungsanwalt Yves Amberg allerdings kaum möglich. «Wenn eine binationale Ehe zerbricht, beschleicht den Schweizer Ehegatten manchmal das Gefühl, von seinem ausländischen Partner für die Erlangung des Aufenthaltsrechts in der Schweiz ‹missbraucht› worden zu sein und letztlich eine blosse Scheinehe geführt zu haben.»Auch Ehen von Schweizer Männern mit Frauen aus anderen osteuropäischen Staaten scheitern verhältnismässig früh: Mit Russinnen, Ukrainerinnen und Serbinnen dauern sie im Schnitt sieben Jahre, mit Kroatinnen acht. Zum Vergleich: Ehen zwischen Schweizerinnen und Schweizern haben zum Zeitpunkt der Scheidung im Schnitt 16 Erst viel Sex und Sehnsucht, dann ErnüchterungProbleme sieht Rechtsanwalt Amberg vor allem bei Männern, die eine Osteuropäerin oder Asiatin heiraten: «Diese Männer haben teilweise ein konservatives Familienbild und wünschen sich keine emanzipierte Frau.» Wenn ihre Hoffnung, mit der ausländischen Frau eine konventionelle Rollenverteilung leben zu können, sich nicht erfülle, komme es irgendwann zur Scheidung.Scheidungsanwalt Daniel Ordás sagt zur «Sonntagszeitung»: «Zu Beginn bestehen gemischtnationale Ehen aus viel Hoffnung, Sex und Sehnsüchten.» Später, wenn es um Alltag, Arbeit und Geld gehe, komme es oft zu Ernüchterung und zur Trennung.Dass Ehen von Schweizern mit Ausländern eher scheitern, zeigte im letzten Sommer eine Auswertung des Bundesamts für Statistik: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Ehe zwischen einer gebürtigen Schweizerin und einem gebürtigen Schweizer auch nach 20 Jahren noch hält, beträgt 82 Prozent. Bei gemischten Ehen mit einem Migranten oder einer Migrantin liegt die Wahrscheinlichkeit bei gut 75 Prozent. Bei Personen aus der Türkei oder dem Balkan liegt der Wert gemäss der Auswertung gar nur bei 28 Prozent.

Doch mal ehrlich, wer um alles in der Welt heiratet den einen Jugo?

http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_9/51_2007_20A.PDF

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Aufenthaltsbewilligung mit weniger Rechten


Die Nationalratskommission will Personen, die kein Asyl erhalten, einen neuen Status geben: Einen mit mehr und einen mit weniger Rechten. Quelle

Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will den Bundesrat beauftragen, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen.Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dagegen stellten sich die Vertreter der SVP. Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, hält die Kommission fest.Sie stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Nationalratskommission für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind

Genau die Gruppe ist nicht bereit um zu arbeiten und können nicht Integriert werden!! Und am Ende belieben alle hier!  Quelle

Rassisten in den USA schliessen sich zusammen


Radikale Gruppen neigen nicht zu Kompromissen. Im derzeit so aufgeheizten Klima in den USA scheinen viele ihrer Anhänger aber eine Chance zu wittern.  Quelle

Ob Ku-Klux-Klan, Neo-Nazis oder Weisse Nationalisten – die amerikanischen Organisationen am rechten politischen Rand sind traditionell heillos zerstritten. Ihre Anführer sind oft starrsinnige Persönlichkeiten, die einzelnen Mitglieder überwerfen sich manchmal schon wenige Tage nach einer Gründung. Die Szene war in den vergangenen Jahren daher zwar in ständiger Bewegung. Aber selten konnte sich eine wirklich ernst zu nehmende Kraft herausbilden.Umso mehr mag es überraschen, dass eine übergreifende Allianz von Rassisten nun bereits ihren ersten «Geburtstag» feiern kann. Am Samstag vor einem Jahr wurde in einer Bar des Ku-Klux-Klans im US-Staat Georgia die sogenannte Nationalistische Front ins Leben gerufen. In einem weiteren Auswuchs ungewohnter Einigkeit verkündeten im März sechs Unterorganisationen des Klans aus verschiedenen Teilen des Landes einen Zusammenschluss.Das erklärte gemeinsame Ziel dieser Gruppen ist es, die «weisse Rasse» vor vermeintlicher Überfremdung zu schützen. Hintergrund sind auch offizielle Prognosen der Behörden, nach denen die Weissen in den USA aufgrund von demografischen Entwicklungen innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte zu einer Minderheit werden könnten.Aktivisten, die sich mit den Gefahren durch rechtsextremistische Tendenzen beschäftigen, geben sich dennoch gelassen. «Solche Dinge halten nicht lange», sagt Heidi Beirich, Leiterin eines Forschungsprojekts innerhalb der gemeinnützigen Organisation Southern Poverty Law Center. Die Nationalistische Front habe derzeit elf Mitgliedsgruppen – und damit schon nur noch halb so viele wie zum Zeitpunkt der Gründung.Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten habe viele Rassisten im Land zwar ermutigt. Gleichzeitig würden solche Gruppen aber schon seit Jahrzehnten versuchen, Bündnisse zu schmieden, um grösser zu erscheinen, als sie es eigentlich seien.Nach Angaben der Rassisten selbst ist diesmal aber alles anders. Ein Sprecher der Nationalistischen Front, Matthew Heimbach, sagte, dass man nach dem Vorbild der rechtsextremen Gruppen in Europa nun an einem Strang ziehen wolle, statt nur über Ideologie oder organisatorische Strukturen zu streiten.So hätten verschiedene Gruppen bereits gemeinsam etwa an Videopräsentationen und Propagandastrategien gearbeitet und einen Auftritt des Nationalisten Richard Spencer an der Auburn University in Alabama unterstützt.Ursprünglich hiess das neue Bündnis Arische Nationale Allianz. Doch in der Hoffnung, eine breitere Anhängerschaft ansprechen zu können, wurde es in Nationalistische Front umbenannt. Aus demselben Grund wurde fortan auf die Nutzung des Hakenkreuzes verzichtet. Einige besonders extreme Mitglieder des Ku-Klux-Klans, die an der Gründung des Bündnisses beteiligt gewesen waren, stiegen später aus.Bei einer Versammlung in einem ländlich geprägten Gebiet in Florida hoben sie im vergangenen Monat stattdessen die Amerikanische Allianz der Klane aus der Taufe. «Wir wollen, dass die Leute sich erheben und dieses Land wieder gross machen, so wie Trump es sagt. Wir haben es satt, mit anzusehen, wie weisse Menschen alles verlieren», sagt Tom Larson, ein führender Vertreter des Ku-Klux-Klans im Osten der USA.Keine der Gruppen veröffentlicht Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die Zahlen sehr viel überschaubarer sind, als es die mediale Aufmerksamkeit bezüglich ihrer Aktivitäten manchmal vermuten lassen mag. Für ein Treffen der Nationalistischen Front am Samstag in der Kleinstadt Pikeville in Kentucky haben sich nach Angaben von Heimbach etwa hundert Personen registriert.Fotos vom Gründungstreffen der Klan-Allianz zeigen nur etwa zwei Dutzend Personen in Roben und Uniformen beim Hitlergruss – wenngleich die Organisatoren des Treffens sagen, dass es sich dabei nur um die Anführer handle und nicht um sämtliche Mitglieder.Beide Bündnisse sind zudem nur winzig klein im Vergleich zu der einstigen Gruppe Vereinigte Klane von Amerika. Die aus dem Südstaat Alabama stammende Organisation hatte in den 1960er-Jahren mehrere Tausend Mitglieder.Einige davon waren unter anderem für ein Attentat auf eine Kirche verantwortlich, bei dem vier schwarze Mädchen getötet wurden. Nach einem Mord an einem Schwarzen 1987 und einem darauffolgenden Prozess musste die Gruppe aufgelöst werden.Nach Angaben der Rechtsextremismus-Expertin Beirich geht die grösste Gefahr aber ohnehin nicht von diesen neuen Bündnissen der besonders extremistischen Kräfte aus, sondern eher von Websites wie «The Daily Stormer».Das Onlineportal sei antisemitisch, frauenfeindlich und rassistisch und organisiere neuerdings auch als «Bücher-Clubs» bezeichnete örtliche Versammlungen. Eine einzige solche, auf Hass basierte Website könne Millionen erreichen, sagt Beirich.

Waffenboom erreicht einen neuen Höhepunkt


⋅ Immer mehr Luzerner lassen sich von der Polizei einen Waffenerwerbsschein ausstellen: Die Zahl der bewilligten Gesuche stieg innert dreier Jahre von 900 auf 1450. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar – im Gegenteil. Quelle

Die Schweiz rüstet auf: In den letzten Jahren haben die Polizeikorps regelmässig mehr Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So auch im Kanton Luzern. Hier stieg die Zahl der bewilligten Gesuche von 900 im Jahr 2014 über 1300 im Jahr 2015 auf 1450 im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von 61 Prozent in drei Jahren. Der Waffenerwerbsschein ist während eines halben Jahres gültig und berechtigt zum Kauf von bewilligungspflichtigen Waffen wie Pistolen, Revolver oder Gewehre. Maximal drei solcher Waffen können gekauft werden. Im Durchschnitt werden pro Schein 1,5AABB22Waffen erworben. Als Grund für den anhaltenden Trend gibt die Luzerner Polizei das verstärkte Sicherheits­bedürfnis respektive die Angst vor Terrorismus an. Hat auch das verschärfte EU-Waffenrecht einen Einfluss? Immerhin kündigen die Schützen Widerstand gegen die Umsetzung in der Schweiz an (Ausgabe vom Mittwoch). Laut Mediensprecher Simon Kopp ist es für eine Einflussnahme in diesem Jahr zu früh, da die Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Allerdings: «In den letzten Jahren konnte man klar erkennen, dass bei jeder Verschärfung oder Ankündigung einer Verschärfung der Waffengesetzgebung die Anzahl der Waffenerwerbsschein-Gesuche massiv angestiegen ist.»Hinter vorgehaltener Hand nennen verschiedene Waffenhändler noch einen weiteren Grund für die zunehmende Beliebtheit von Pistolen oder Revolvern: Schutz vor An- und Übergriffen auf offener Strasse. Dazu passt, dass zunehmend nach Waffen «mit höherer Präzision» gefragt wird, sagt ein Fachmann. Mit denen werde auch öfter im Schiesskeller geübt. Handlichere Modelle, die primär der Abschreckung dienen, seien hingegen nicht mehr so beliebt wie vor einigen Jahren.Auf Nachfrage bestätigt die Luzerner Polizei, «dass von Gesuchstellern auch immer wieder die Themen Migration und Polizeipräsenz angegeben werden», so Simon Kopp.Die Polizei heisst nicht jedes Gesuch automatisch gut. Letztes Jahr wurden in Luzern 51 Gesuche abgelehnt. Das entspricht 3,4 Prozent aller Gesuche (2015: 44 Ablehnungen). Einen Schein erhält nur, wer volljährig ist und keine Strafregistereinträge wegen wiederholter Verbrechen oder Vergehen hat. Die Polizei kann das Gesuch auch bei Personen ablehnen, die keinen Eintrag im Strafregister haben, den Behörden aber bereits bekannt sind (Ausgabe vom 1. Oktober 2016).Wer einen Waffenerwerbsschein hat, darf zwar eine Waffe kaufen, diese dann aber nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das ist nur jenen vorbehalten, die einen Waffentragschein haben. Und das sind in erster Linie Polizisten. Erlaubt ist hingegen das Transportieren von Waffen: Ein Jäger darf sein Gewehr auf dem Weg zum Revier mitnehmen, genauso ein Schütze zum Schiessstand.Seit letztem Oktober sind alle kantonalen Waffenregister national vernetzt. Das erlaubt laut Simon Kopp schnellere Datenbankabfragen. Apropos andere Kantone: In der ganzen Zentralschweiz verzeichnen die Polizeikorps steigende Gesuchszahlen, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.Die Kantonspolizei Schwyz hat letztes Jahr 893 Gesuche gutgeheissen – 65 Prozent mehr als 2014. Gar 71 Prozent mehr Scheine ausgestellt hat die Zuger Polizei: Nämlich 518 im letzten Jahr gegenüber 302 im Jahr 2014.In Nidwalden wurden letztes Jahr 232 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. Das entspricht einem Plus von 74 Prozent innert dreier Jahre. In Obwalden hat die Polizei noch im Jahr 2014 100 Waffenerwerbsscheine ausgestellt; zwei Jahre später waren es bereits 136. Und die Kantonspolizei Uri bewilligte 118 Gesuche – 60 Prozent mehr als vor drei Jahren. Abgewiesen wurden in Zug 16 und in Obwalden 2 Gesuche. In Nidwalden wurden alle Gesuche gutgeheissen. Aus Schwyz und Uri gibt es hierzu keine Angaben.

Und die EU hat uns da nichts zu verbieten!

Spanier wird nach 55 Jahren ausgeschafft


Ein Spanier, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, wurde immer wieder straffällig. Nun muss er deshalb das Land verlassen. Quelle

Seit seiner Geburt 1962 lebt der Spanier in der Schweiz, ging hier zur Schule und war berufstätig. Weil er aber wegen verschiedener Delikte verurteilt wurde, soll er nun ausgeschafft werden, wie die «Freiburger Nachrichten» berichten.Bereits als 17-Jähriger stand der Mann wegen leichter Körperverletzung vor Gericht. Danach kamen weitere Verstösse wie Diebstahl, Drogendelikte, Sachbeschädigung, Verkehrswidrigkeiten, Gewalt gegen Beamte, Drohungen und Veruntreuung hinzu. Nachdem der Mann vorübergehend eine Invalidenrente erhalten hatte, gelang ihm erneut der Berufseinstieg. Seit 2012 bezieht er aber erneut Geld von der IV und Sozialhilfe.Letztes Jahr hat ihm das Freiburger Amt für Bevölkerung und Migration die Niederlassungsbewilligung entzogen. Dagegen legte der Spanier beim Kantonsgericht Beschwerde ein. Doch dieses bestätigte den Landesverweis. Trotz 31 Verurteilungen und zehneinhalbjähriger Haftstrafe sei er immer wieder rückfällig geworden. Auch mehrmalige Warnungen, eine Ausschaffung sei möglich, hätten ihn nicht abgeschreckt. Deshalb stelle er eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar.Das Gericht anerkannte, dass der Mann immer in der Schweiz und nie in Spanien gelebt hat. Er sei aber in der Schweiz beruflich nicht integriert und habe auch das Besuchsrecht seines 17-jährigen Sohnes verloren. Seine aufgeführten Krankheiten könnten zudem auch in Spanien behandelt werden. Deshalb sei der Landesverweis rechtsgültig. Der Spanier zieht nun mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht.

Sehr gut, doch es geht viel zu Lange! Und es hat noch viele vom Balkan die das Land verlassen müssten. 

Nicht nur reden … sondern handeln!


Den es ist unser Land!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicht nur reden … sondern handeln!
Seid immer ihr selbst und steht zu dem was ihr tut.
Aber vergesst niemals, es ist eure Heimat und das eurer Nachfahren. Auch sie möchten noch hier leben können.
Nicht in einem Multikultiland voller Terror und Gefahren.
Nein, sondern in einem Land wo man sich sicher und Zuhause fühlen kann!
MkG. Gitta

Hans Ramke

Den Beiden Kameraden und Freunden von mir Gitta und Hans, wünsche sich weiterhin Kraft im Kampf für ein besseres Deutschland!

MKG euer

SchweizerKrieger

Hess reicht Beschwerde beim Bundesgericht ein


Nachdem es die Junge SVP schon angekündigt hatte, reichten Parteimitglieder beim Bundesgericht definitiv Beschwerde gegen die Ungültig-Erklärung der Reitschulinitiative im Berner Grossen Rat ein. Quelle

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der Frühlings-Session die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP für ungültig erklärt.Die Jungpartei kündigte schon damals umgehend an, dass sie diesen Entscheid für «undemokratisch» halte und nicht akzeptieren werde. Nun liess sie den Worten Taten folgen und ist mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt.«Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich gegenüber 17’500 Unterstützern der Reithalleninitiative in der Pflicht», schrieb die Partei in einer Medienmitteilung.Eingereicht wurde die Beschwerde am letzten Donnerstag von Erich Hess, Präsident des Initiativkomitees, Grossrat Thomas Fuchs, Janosch Weyermann, der Vorstand der Schweizerischen Vereinigung «ProLibertate» sowie weitere Privatpersonen.Die Junge SVP schreibt in der Medienmitteilung, dass sie Kenntnis davon habe, dass auch FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht habe. Dies «unabhängig und in eigenem Namen». «Dies zeigt klar auf, dass es hier nicht um eine parteipolitische Zwängerei geht, sondern sich um einen krassen Fehlentscheid des Grossen Rates handelt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Bude gehört geschlossen und abgerissen! Ein Loch von Linken Ratten, Gewalttäter, Drogendealer und Antifanten!

MKG SchweizerKrieger

Schweizer Rechtsextreme im Aufwind


Sie fordern die Einführung der Todesstrafe, die Abschaffung des Asylrechts – und erleben dank Marine Le Pen einen Höhenflug: militante Gruppierungen in der Westschweiz. Quelle

Während der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich um die Kandidatin Marine Le Pen gewalttätige Fans des Front National formiert. Dies hat laut «Sonntagsblick» auch Einfluss auf Schweizer Rechtsextreme.Erstmals seit knapp zehn Jahren registrierten militante Gruppierungen in der Romandie wieder Zulauf. Ihren Hass auf Muslime und Linke lebten die jungen Mitglieder immer offener aus. So veranstalteten die Rassisten brutale Kampftrainings, wie zuletzt am 1. April, wie Videos belegten.Laut «Sonntagsblick» sind die neuen Extremisten aus der Westschweiz mit ihren Gesinnungskameraden in Frankreich eng vernetzt. Gemeinsam organisierten sie Demonstrationen, Fussballturniere und geheime Kampftrainings.An vorderster Front ist die Gruppe Résistance Helvétique (helvetischer Widerstand) dabei. Sie wurde 2014 im Wallis gegründet und hat heute Ableger in den Kantonen Genf, Waadt und Freiburg. Erklärte Ziele der Organisation sind: Abschaffung des Asylrechts, Einführung der Todesstrafe, Auflösung sämtlicher Parteien.

Meinungsfreiheit gilt auch hier!!

MKG SchweizerKrieger

Fast täglich ein Polizeieinsatz!


Die Zahl der Eskalationen in den Bundesasylzentren hat sich innert einem Jahr verdoppelt. Gründe dafür sind unter anderem übermässiger Alkoholkonsum und mehr religiöse Auseinandersetzungen. Quelle

In den Asylzentren des Bundes ist es im vergangenen Jahr zu 1145 Zwischenfällen gekommen, bei denen die Lage zu eskalieren drohte.In rund 70 Prozent der Fälle konnten die privaten Sicherheitsleute, die in den Zentren arbeiten, die Situation wieder beruhigen. In den restlichen rund 30 Prozent mussten sie zur Intervention aber die Polizei beiziehen. Das geschah 315 Mal oder fast einmal täglich, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.Die Zahlen seien den Berichten zu den Asylzentren zu entnehmen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) vierteljährlich erstellt.2016 sei es in den Zentren zu einem «erhöhten Aggressions-Ausmass» gekommen, heisst es im Bericht. Erhöht deshalb, weil 2015 die Zahlen der Eskalationen und Polizeieinsätze deutlich tiefer waren; sie lagen bei lediglich 531 beziehungsweise 226.Die Entwicklung erstaunt vor allem deshalb, weil 2015 rund 40’000 Asylsuchende in der Schweiz ein Gesuch stellten, 2016 dagegen nur rund 27’000.Das SEM führt die Zunahme der Zwischenfälle auf drei Gründe zurück: Erstens auf «ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern» der Asylsuchenden, zweitens auf «übermässigen Alkoholkonsum» und drittens auf «unkooperative und renitente Verhaltensweisen» der Gesuchsteller.Ein Problem seien vor allem divergierende Glaubensrichtungen, ethnische Differenzen sowie politische und kulturelle Ansichten. Diese könnten zu Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen führen.

Und solche wollen die auf unsere Gesellschaft loslassen!!!

Koran-Verteilverbot in der Schweiz geplant


In Deutschland ist die Koran-Verteilaktion «Lies!» verboten. SVP-Nationalrat Walter Wobmann setzt sich dafür ein, dass dies auch in der Schweiz bald der Fall ist. Quelle

Die deutschen Behörden haben die Koran-Verteilaktion der radikalen salafistischen Organisation «Lies!» verboten, in der Schweiz ist die Initiative sehr aktiv (BLICK berichtete). Dies ist den Urhebern der Volksinitiative für ein nationales Verbot der Burka ein Dorn im Auge. Sie wollen die Koran-Verteilaktionen auf Schweizer Strassen verbieten. Das berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Triebfeder hinter der Minarett- und der Burka-Initiative, sagte der Zeitung: «Es darf nicht sein, dass so krasse Bücher wie der Koran verteilt werden, die sich gegen unser Gesellschaftssystem und gegen unsere Rechtsordnung wenden.»Zürich, Winterthur ZH, Wil SG, Aarau: Die Mitglieder von «Lies!» sind in mehreren Schweizer Städten im Einsatz und händigen den Koran in deutscher Sprache aus. Das will Wobmann verhindern. Die Inspiration für das Verbot der Verteilaktionen hat er sich von einem österreichischen Programm geholt, das die Integration verbessern soll, berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Allerdings ist der Solothurner SVP-Nationalrat in den nächsten Monaten noch gut beschäftigt: Er will die Volksinitiative für ein nationales Verbot religiöser Verhüllungen zu Stande zu bringen.Und es fehlen noch Unterschriften: Bis September muss das SVP-nahe «Egerkinger Komitee», das hinter dem Volksbegehren steht, noch über 30000 Unterschriften sammeln. «Es wird langsam kritisch», sagt Komitee-Mitglied Anian Liebrand, früherer Präsident der Jungen SVP, der.

Dafür ist Bern zu Feige!

«Die Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt»


Das Bundesgericht verurteilte den Ex-SVP-Kader Martin Baltisser wegen Rassen-Diskriminierung. Im Interview nimmt er Stellung.  Quelle

Der ehemalige SVP-Generalsekretär und die stellvertretende SVP-Generalsekretärin sind als Verantwortliche für die Publikation des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» verurteilt worden. Das Bundesgericht sprach von einem Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm. Das Bundesgericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Berner Obergerichts. Ist unter dem Begriff «Kosovaren» eine Ethnie zu verstehen oder handelt es sich um eine Nation? Eine entscheidende Frage, denn mit der Rassismusstrafnorm werden Gruppen oder Einzelpersonen geschützt, gegen die wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird.Für den ehemaligen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser ist das Urteil das Urteil zum «Schlitzer-Inserat» eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er akzeptiert das Urteil aber.

Das ist ein zu starker eingriff  in die Meinungsfreiheit

Mehr sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern


Wie die neue Kriminalstatistik zeigt, stammen 60 Prozent der wegen Sexualdelikten Angezeigten aus dem Ausland. Zehn Prozent davon sind Asyl-Bewerber Quelle

Die Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern haben zugenommen. Das zeigt die neue Kriminalstatistik. Zehn Prozent aller Beschuldigten, die 2016 wegen Vergewaltigung angezeigt wurden, waren Personen aus dem Asylbereich, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Demnach stammen von den 495 Beschuldigten, deren Identität bekannt ist, 298 aus dem Ausland. Genauer aufgeschlüsselt, befinden sich darunter 51 Asylbewerber, inklusive zwei abgewiesene, deren Ausreisefrist abgelaufen war.Mehr Anzeigen gegen Asylbewerber gab es auch wegen sexueller Belästigung: 2015 waren es 35 Anzeigen, 2016 bereits 82. Die Zunahme bei Sexualdelikten sei nicht auf ein geändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen, sagt Strafrechtler Martin Killias. Die Anzeigeraten seien seit Jahren «sehr stabil».Auch würden Ausländer nicht häufiger angezeigt werden als einheimische Tatverdächtige. Wenn es eine Zunahme bei den Anzeigen gegen Ausländer gebe, sei das Problem daher «echt».
Ins Verhältnis gesetzt, sind die Zahlen denn auch aussagekräftiger: 60 Prozent der Angezeigten waren Ausländer. 10 Prozent von allen Beschuldigten waren Asylbewerber – 2010 waren es noch 6 Prozent.Gemäss der Zeitung gibt es einen Anstieg in mehreren Kantonen – darunter Aargau. Die meisten Fälle von sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber haben sich gemäss Barbara Breitschmid von der Kantonspolizei Aargau in Zügen, Bahnhöfen und Einkaufszentren ereignet. Anders bei den Vergewaltigungen, hier gab es im Aargau letztes Jahr sechs Anzeigen gegen Flüchtlinge. «Sie fanden vor allem in Asylunterkünften statt», sagt Breitschmid.

Was für ein Wunder, das die Medien das schreiben dürfen! Wir haben in den Letzten Jahren immer davor gewahrt, das die Kriminalität im Bereich Ausländer und Asylanten viel Schlimmer ist als die Politik uns weiß machen wollte.