SVP will Flüchtlingen Handy abnehmen


Wie kann man die Nationalität eines Migranten überprüfen, wenn offizielle Dokumente fehlen? Vertreter der Volkspartei haben eine Idee. Quelle

Die Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller (beide SVP) wollen, dass die Behörden die Handys von Flüchtlingen beschlagnahmen dürfen. So könne die Herkunft einfacher bestimmt werden, sind die beiden laut «Blick» überzeugt. Denn oftmals lasse es sich nicht zweifelsfrei eruieren, woher die Migranten stammen, weil offizielle Papiere fehlen.Letztes Jahr sind 20’000 Flüchtlinge ohne Papiere in die Schweiz gereist – das sind 80 Prozent, rechnet die Zeitung vor. «Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren», so Rutz. Die Massnahme soll jedoch nur zum Zug kommen, wenn die «Identität des Gesuchstellers nicht auf anderem Weg festgestellt werden kann.»Die Forderung stösst über die Parteigrenzen hinaus auf Zuspruch. Auch Vertreter der CVP und FDP haben den Vorstoss von Keller und Rutz unterzeichnet. Kritiker sagen jedoch, dass eine solche Beschlagnahmung ein Verstoss gegen die Privatsphäre wäre.

Aber Sofort! die wollen was dann gebt was

Erdogan beleidigt – keine Rechtshilfe der Schweiz


Das Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert. Quelle

Die Schweiz leistet der Türkei keine Rechtshilfe wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist im ersten von vier hängigen Entscheiden zum Schluss gelangt, dass die Schweiz mangels beidseitiger Strafbarkeit keine Rechtshilfe gewähren kann.«Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäss Strafgesetzbuch sanktioniert», erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. «Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäussert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäusserung toleriert.» Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe. Äusserungen auf sozialen Medien! Beim BJ sind vier Rechtshilfeersuche aus Ankara eingegangen. Darin fordert die türkische Regierung den Bund dazu auf, ihr bei der Verfolgung von Kritikern zu helfen. Grund: Die beschuldigten Personen sollen Machthaber Erdogan beleidigt haben. Laut Galli handelt es sich unter anderem um Strafverfahren aufgrund von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook.Da jeder Fall wegen des unterschiedlichen konkreten Sachverhalts einzeln geprüft wird, erfolgen die Entscheide zu den drei übrigen Rechtshilfeersuchen gestaffelt.Als Straftatbestände im Zusammenhang mit den Rechtshilfeersuchen kommen laut Galli etwa Ehrverletzungsdelikte in Frage oder die Beleidigung eines fremden Staates – damit kann das Staatsoberhaupt gemeint sein. Solche Beleidigungen können in der Schweiz gemäss Artikel 296 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet werden.

Was für ein Wunder, das wir die Meinungsfreiheit noch haben! Würde man den Medien glauben, ist die schon lange abgeschafft!

Dealer (Balkan) muss Schweiz nach 30 Jahren verlassen


Nach 30 Jahren Aufenthalt muss ein Mazedonier (50) ausreisen. Er wurde mehrfach wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Quelle

1990 heiratete der 50-jährige Mazedonier eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewillignug erhielt. Wenige Monate später wurde er wegen Handels mit Kokain und Heroin zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt und des Landes verwiesen, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» am Donnerstag schreibt. 2002 reiste der Mann, der mittlerweile von seiner ersten Eheferau geschieden war, erneut in die Schweiz ein und heiratete zum zweiten Mal eine Schweizerin. Die Ehe mit ihr dauert bis heute an.Der Mann besass ein Aufenthaltsrecht, bis er 2009 wieder vor dem Basler Strafrichter stand. Der Handel mit fünf Kilo Heroin brachten ihm diesmal eine dreijährige Freiheitsstrafe ein. Nach dem Strafvollzug wurde eine Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der Mann wehrte sich jedoch gegen das Urteil der Migrationsbehörden und zog die Weisung vor das Appellations- und in letzter Instanz vor das Bundesgericht.Dieses erklärt in der Urteilssprechung, wieso der Mann trotz Schweizer Ehefrau und wirtschaftlicher sowie sozialer Integration das Land verlassen muss. «Weder diese Umstände noch die kurz bevorstehende Pensionierung seiner Ehefrau vermögen das gewichtige öffentliche Interesse an der Ausreise eines für Betäubungsmittelverkauf im grossen Stil verurteilten Straftäters aufzuwiegen», heisst es im Urteil aus Lausanne.

Ja die Jugos immer das gleiche! Ein Jugo bleibt ein Jugo! 

Bundesgericht über „Jugo“ 

Die völkische Folklore ist auf dem Vormarsch


Die Zahl der Neonazi-Liederabende hat sich fast verdoppelt. Die Szene hat Schwierigkeiten, Bühnen für Konzerte zu finden. Doch selbst braune Großveranstaltungen überraschen zuweilen die Polizei. Quelle

Ein kühler, trockener Herbstabend im baden-württembergischen Örtchen Forst, keine halbe Stunde von Karlsruhe entfernt. Es ist Halloween, draußen gehen Kinder verkleidet von Haustür zu Haustür und versuchen, Süßigkeiten abzugreifen. Drinnen, in einer Gaststätte, betritt Michael Regener die Bühne. Dutzende Zuschauer sind gekommen, um einem Abend der gepflegten musikalischen Hetze beizuwohnen.Regener ist ein Schwergewicht der rechten Musikszene. Bis zu deren Auflösung im Jahr 2003 war er Sänger der wohl bekanntesten Neonazi-Band Deutschlands: Landser. In ihren Texten heißt es etwa „Afrika für Affen. Europa für Weiße. Steckt die Affen in ein Klo. Und spült sie weg wie Scheiße“ oder „Und keine Türken werden mehr rumlaufen. Keine Pfaffen dürfen Kinder taufen. Keine Nigger deutsches Pils mehr saufen. Keine Juden unser Volk verkaufen. Das Reich kommt wieder“.Landser gibt es nicht mehr, Michael Regener ist aber noch immer ein gefragter Mann. Kein anderer deutscher Neonazi dürfte im vergangenen Jahr häufiger bei rechtsextremen Balladenabenden, auf Konzerten, Festivals und NPD-Veranstaltungen gesungen haben. Mal solo mit Akustikgitarre auf seiner „Barhocker-Tour“, mal mit seiner neuen Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung. Mindestens 14 Auftritte waren es 2016. Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, die die „Welt“ ausgewertet hat.

Michael Regener gehört mit seiner Band "Die Lunikoff Verschwörung" zu den Stars der Neonazi-Musikszene
Michael Regener gehört mit seiner Band „Die Lunikoff Verschwörung“ zu den Stars der Neonazi-Musikszene

Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke)  fragt regelmäßig, was Ministerium und Sicherheitsbehörden über die Musikveranstaltungen der rechten Szene wissen. Demnach zählten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 194 solcher Ereignisse. Im Vergleich zu den Vorjahren ist insbesondere die Zahl der Balladen- und Liederabende enorm gestiegen: 106 solcher Veranstaltungen hat es 2016 nach Kenntnis der Verfassungsschützer gegeben, zuvor waren es im Schnitt rund 50 Liederabende jährlich.„Rechtsrock und Nazigewalt stehen in einem engen Zusammenhang, das sagen alle Expertinnen und Experten. Insofern ist die weitere Zunahme rechtsextremer Musikveranstaltungen alarmierend“, sagt die Linke-Bundestagsabgeordnete Jelpke. Sie fordert, den Repressionsdruck auf die rechte Szene in diesem Bereich zu erhöhen. „Es bedarf koordinierender Absprachen zwischen Bund und Ländern. Denn neben der ökonomischen Bedeutung für die Nazi-Szene sind diese Konzerte häufig Ausgangspunkt und ideologische Legitimation für rassistische Gewalttäter. Deswegen ist jedes verhinderte Nazi-Konzert ein Sieg für die Demokratie.“Neben den Liederabenden legte auch die Zahl der rechten Konzerte das zweite Jahr in Folge leicht zu, auf 74. Zudem registrierten die Behörden 14 andere rechtsextreme Veranstaltungen mit Musikbeiträgen. Alle Angaben sind noch vorläufig, die Zahlen dürften sich durch Nachmeldungen noch erhöhen, insbesondere bei den sonstigen Veranstaltungen – darunter fallen etwa Demonstrationen, Versammlungen und NPD-Parteitage.

In der Schweiz nicht verboten!

Hitlerbild ziert Computer eines Ikea-Mitarbeiters


Auf einem Mitarbeiter-Computer in der Ikea in St. Gallen war als Desktop-Hintergrund ein Hitlerbild zu sehen. Die Ikea vermutet einen üblen Kundenstreich. Quelle

Leser-Reporter Fabian D.* wollte am Donnerstagabend mit seiner Frau in die Ikea in St. Gallen. Kurz vor der Markthalle neben der Rolltreppe sah er auf einem für alle Kunden sichtbaren Computer eines Mitarbeiters der Ikea ein Hitlerbild als Desktop-Hintergrund.«Ich war schockiert und dachte nur, dass das nicht wahr sein kann», sagt D. Er habe gesehen, wie der Computer die Blicke der Kunden auf sich zog. «Ich dachte mir sofort, dass das ein Scherz ist, den sich ein Kunde oder ein Mitarbeiter erlaubt hat», so D. Er sei aber verwundert gewesen, dass das Bild nicht sofort entfernt wurde: «Es hatte einige Mitarbeiter dort. Ich fand es komisch, dass dies niemand bemerkt hat.»Vergessen, den Computer zu sperren?Auch bei Ikea St. Gallen rätselt man über den Vorfall: «Wir vermuten, dass sich ein Besucher unberechtigt Zugang zum System verschafft und das voreingestellte Hintergrundbild aktiv geändert hat», sagt Sprecher Manuel Rotzinger. Vom Vorfall hätte Ikea erst erfahren, nachdem das Bild 20 Minuten zugespielt wurde.Das Ändern des Desktop-Hintergrundbilds könnte wahrscheinlich passiert sein, als der Mitarbeitende den Arbeitsplatz kurz verlassen musste: «Leider hat er oder sie offenbar vergessen, diesen zu sperren», so Rotzinger. Das könne vorkommen, wenn der Mitarbeitende einem Kunden eine Frage beantwortet und ihm etwas zeigen wolle. «Nach diesem Vorfall werden wir aber alle Mitarbeiter nochmals darauf hinweisen, dass der Computer beim Verlassen des Arbeitsplatzes in jedem Fall gesperrt werden muss, um die Datensicherheit zu gewährleisten und Missbräuche vorzubeugen», so Rotzinger. Die Ikea werde nun versuchen abzuklären, was genau vorgefallen sei. Dem zuständigen Mitarbeiter drohen aber keine Konsequenzen: «Das sollte zwar nicht vorkommen, kann aber in der Hektik jedem einmal passieren.»

Kein Problem

Die größten Versager, das sind heute die Medien


Danke Roger, der einzige der sagt was die Medien sind: Versager!!

Trump-Regierung streicht Schutz für Transgender


Trump-Regierung streicht Schutz für Transgender. Quelle

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Die Regelung Barack Obamas hatte es ihnen freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräumen sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen.Mitarbeiter des Justiz- und des Bildungsministeriums informierten einem Bericht der «Washington Post» zufolge am Mittwoch den Obersten Gerichtshof, dass öffentliche Schuen und Universitäten angewiesen würden, die alte Regelung zu ignorieren.Laut der Obama-Regelung konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damen-Umkleidekabine umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Kritiker hatten bemängelt, dies würde Männer unter einem Vorwand ermöglichen, in Damen-Toiletten einzudringen. Ausserdem würden traditionelle Werte verletzt.Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, dass es jedem Menschen erlaubt sein müsse, die Toilette zu benutzen, die er benutzen möchte. Als Reaktion darauf war TV-Star Caitlyn Jenner, einst als Bruce Jenner bekannt als Olympiasieger im Zehnkampf der Männer, demonstrativ zum Pinkeln in ein Hotel des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gegangen.Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die US-Ministerien für Bildung und für Justiz hatten im vergangenen Mai in einem Brief an Schulen und Universitäten Richtlinien definiert, um für Transgender-Schüler im Einklang mit den bestehenden Gesetzen gegen Diskriminierung ein sicheres Umfeld zu schaffen.Die Anweisung der US-Regierung erging damals vor dem Hintergrund eines erbitterten Streits um ein Gesetz in North Carolina, das Transgender die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen verbietet. Der Toilettenstreit löste auch eine Welle von Protesten gegen North Carolina aus. Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab.

Was Trump macht ist Absolut Richtig!

Es gibt Frau und Mann! Nichts weiter!! Alles andere lehnen wir ab! 

«Müssen mehr Rücksicht auf Rekruten nehmen»


Weil der Armee-Alltag zu streng ist, sollen Rekruten in den ersten Wochen weniger hart angepackt werden. So will man die Abbruchquote senken. Quelle

Während der Rekrutenschule wandern 500 Rekruten in den Zivildienst ab, zusätzliche 3000 werden aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert. Die Armee will diese Quote senken und «mehr Rücksicht» auf die jungen Rekruten nehmen. «Wir stellen hohe Anforderungen, es ist streng und man muss sich in militärische Strukturen einfügen. Das überfordert viele», sagte Korpskommandant Daniel Baumgartner zur NZZ.Nun werde man den Rekruten den Start der RS erleichtern, indem man ihnen mehr Freiräume schaffe: «Sie sollen sich besser erholen können. Unsere Gesellschaft ist sich einen Dienstbetrieb von 6 Uhr bis 23 Uhr schlicht nicht mehr gewohnt.» Auch bei der Fitness müssten sie ansetzen: «Zuerst muss die Muskulatur der Jungen gestärkt werden, bevor wir sie hohen körperlichen Belastungen aussetzen.»Schulkommandant Luca Bottesi ist laut dem «Tages-Anzeiger» vom neuen Konzept «Progress», das seit mehreren Jahren in den Infanterieschulen von Colombier NE angewandt wird, begeistert. «Wir wollen die jungen Männer gewinnen – und nicht ihren Willen brechen.» Die Rekruten von heute müsse man überzeugen und begeistern.Von der früher in der Armee oft angewandten Doktrin, den Rekruten zu Beginn der RS möglichst scharf den Tarif durchzugeben, hält der Oberstleutnant nichts. Statt die Rekruten anzubrüllen, gebe man ihnen möglichst viele Informationen, etwa über die Weltlage. Tagwache sei nicht mehr vor sechs Uhr. Sechs bis sieben Stunden Nachtruhe würden eingehalten. Rekruten dürften öfter in bequemen Turnschuhen unterwegs sein statt in Kampfstiefeln – auch gemächlichen Schrittes statt im Laufschritt.
Marschdistanzen werden in den ersten Wochen verkürzt. Es ist stärker als früher jedem Einzelnen überlassen, wann er einen Marsch abbrechen will. Tatsächlich konnte Bottesi laut dem «Tages-Anzeiger» die Ausfallquote auf rund acht Prozent senken. Armeeweit liegt sie in den Rekrutenschulen bei gut zwölf Prozent.

Ja die heutige Jugend beseht zu Größten Teil nur noch aus Pappnasen, Warmduscher und Weicheier!! Eine Schande!!  

Freysinger hat immer noch eine Fahne


Trotz heftiger Kritik am frisch gewählten Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger vor vier Jahren hängt die Reichskriegsflagge, ein beliebtes Symbol von Neonazis, bis heute in seinem Keller. Er lasse sie aus Prinzip hängen, sagt der SVP-Mann.

Kurz nach der Wahl in die Walliser Regierung vor bald vier Jahren sorgte Oskar Freysinger (56) für einen Eklat. Das «SRF-Reporter»-Team filmte sein Büro im Keller des Hauses in Savièse. Dort hing über dem Schreibtisch des SVP-Nationalrats eine Reichskriegsflagge.Die schwarz-weiss-rote Fahne mit Kreuz und Adler war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reichs von 1871 bis 1918. Adolf Hitler ersetzte den Adler durch das Hakenkreuz. Weil dieses heute verboten ist, benutzen Neonazis die ursprüngliche Form als Symbol für ihre rechte Gesinnung – auch in der Schweiz. Experten sind sich allerdings uneins darüber, wie bedeutend das Symbol für heutige Neonazis ist.Dennoch musste der Walliser Neo-Staatsrat massive Kritik einstecken. Politiker forderten ihn auf, die Flagge abzuhängen. Vergeblich. Sie hängt bis heute unverändert an ihrem Ort, wie Freysinger gestern der «Schweizer Illustrierten» sagte.Er lasse die Flagge aus Prinzip hängen, so der Sicherheits- und Bildungsdirektor zu BLICK. «Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, was ich privat aufhängen darf und was nicht. Wo sind wir hier eigentlich?

Die Meinungsäusserungsfreiheit geht vor die Hunde.» Er werde die Fahne jetzt in sein Testament aufnehmen, meint er schmunzelnd.Gekauft hat Freysinger das umstrittene Stück Stoff vor bald 20 Jahren an einer U-Boot-Ausstellung in Lübeck (D). Aus ästhetischen und nicht aus ideologischen Gründen, wie Freysinger betont. Aber auch mit der Symbolik habe er keine Mühe – im Gegenteil: «Die Reichskriegsflagge symbolisiert nicht den Nationalsozialismus, sondern das Deutsche Kaiserreich von 1888 und 1918», so der SVP-Vizepräsident.Aber man versuche halt alles, um ihn in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Dabei ist es der alt Nationalrat selbst, der Kontakte zu allen bedeutenden rechten Bewegungen in Europa unterhält – sei es zu Marine Le Pen vom französischen Front National oder zu Geert Wilders von der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit.Freysinger provoziert gern. So auch im wohl spannendsten Wahlkampf für den Staatsrat seit langem im Wallis. Freysinger hat einen geachteten CVPler für seine Wahlliste gewinnen können. Nicolas Voide war Grossratspräsident, kommt aus dem gleichen Wahlbezirk wie der offizielle CVP-Kandidat Christophe Darbellay und vertritt den konservativen Flügel der Christdemokraten.

Hier zu Lande nicht verboten, zumal ist das Meinungsfreiheit!! 

Projektil trifft Wohnung in Oberwil-Lieli


Ein Geschoss hat das Fenster einer Wohnung in Oberwil-Lieli durchschlagen. Es besteht der Verdacht, dass es aus einer Armeewaffe stammt. Quelle

Ein Projektil hat am Dienstagnachmittag das Fenster einer Wohnung in Oberwil-Lieli AG durchschlagen. Zu der Zeit befanden sich keine Personen in der betroffenen Wohnung, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) heute mitteilt.«Als die Familie von der Arbeit nach Hause kam, entdeckte sie das Geschoss und alarmierte die Kantonspolizei Aargau», sagt Armee-Sprecher Daniel Reist auf Anfrage. «Diese mobilisierte die Militärjustiz und die Militärpolizei.»Wie die «Aargauer Zeitung» schreibt, wurde das Projektil auf dem Birmensdorfer Waffenplatz Reppischtal abgegeben. Das VBS gab den Standort der betroffenen Wohnung nicht bekannt. Diese befindet sich gemäss der Zeitung aber im oben erwähnten Oberwil-Lieli, im Ortsteil Lieli.Gemäss dem VBS liegt der Verdacht nahe, dass das Projektil aus einer Armeewaffe stammen könnte. Der Verdacht kommt nicht von ungefähr: Auf dem Schiessplatz hat am Dienstagnachmittag eine Übung stattgefunden. Die Militärjustiz hat die Ermittlungen aufgenommen, um den Vorfall zu untersuchen. Der Schiessplatz Reppischtal ist bis auf weiteres teilweise gesperrt worden.Gemäss Reist passiert es «extrem selten», dass Geschosse der Armee in Wohngebiete einschlagen. Einen ähnlichen Vorfall gab es letzten August. Bei einer Materialkontrolle auf dem Waffenplatz Thun gingen fünf Schüsse eines Maschinengewehrs MG 51, Kaliber 7,5 Millimeter los. Mindestens ein Projektil traf ein zwei Kilometer entferntes Haus.

Ja wie dämlich muss ein Schütze sein!!

Trump begrenzt Einreise von Muslimen


Menschen aus sieben muslimischen Ländern erhalten für drei Monate keine Visa mehr für die USA. Ausserdem verfügte US-Präsident Trump einen Einreisestopp für syrische Flüchtlinge. Quelle

US-Präsident Donald Trump hat die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten mit einer Exekutivanordnung erschwert. Betroffen sind vor allem Menschen aus muslimischen Ländern. Trump versprach im Wahlkampf einen Einreisestopp für Muslime.Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen Erlass mit dem Titel: «Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten». «Das ist ein grosses Ding», sagte er. Er etabliere neue «Kontrollmechanismen», um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. «Wir wollen sie hier nicht».Erst mit einigen Stunden Verzögerungen veröffentlichte das Weisse Haus dann auch den eigentlichen Erlass. Demnach erhalten Bürger aus den muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen für drei Monate keine Visa mehr – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Auch unser Politik und Justiz sollte so einen Erlass ausarbeiten 

Tschetschenische Familie darf nicht wieder einreisen


Mario Fehrs Migrationsamt bleibt hart: Die aus Kilchberg ausgeschaffte tschetschenische Familie darf nicht mehr in die Schweiz einreisen. Quelle

Eine nachträgliche Aufenthaltsgenehmigung war die letzte Hoffnung für die sechsköpfige tschetschneische Familie, die viereinhalb Jahre in Kilchberg gelebt hatte und im vergangenen Juni ausgeschafft wurde. Die Genehmigung wird aber nicht erteilt: Das hat das Migrationsamt von Regierungsrat Mario Fehr (SP) entschieden und am Mittwochnachmittag mitgeteilt. Das Amt habe im Einklang mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die Wiedereinreise der Familie am 25. Januar 2017 abgelehnt, heisst es.SEM erliess Einreiseverbot Das Migrationsamt erinnert in seiner Mitteilung daran, dass das Bundesverwaltungsgericht die Wegweisung der Familie mit Urteil vom 18. Februar 2016 als zumutbar erachtet habe. Darauf erliess das SEM ein Einreiseverbot.In einem Gesuch vom 24. August 2016 beantragte die Familie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. «Dabei wurden keine wesentlichen neuen Dokumente eingereicht oder Tatsachen geltend gemacht, die nicht bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2016 bekannt gewesen wären, weshalb dessen Beurteilung – insbesondere in Bezug auf den Verbleib in Russland – nach wie vor Geltung hat», schreibt das Migrationsamt.

Rückkehr nach Russland «weiterhin zumutbar»

Weil der Kanton Zürich nicht abschliessend über das Gesuch entscheiden könne und eine Wiedereinreise zwingend der Zustimmung des SEM bedürfe, holte das Migrationsamt dort nochmals eine Stellungnahme ein. Im November 2016 bekräftigte das SEM, dass die Rückkehr nach Russland «weiterhin als zumutbar einzuschätzen» sei.

Absolut Richtig! Den es ist UNSER Land! 

Hakenkreuz und Hitlergruss


Sechs Soldaten der Schweizer Armee strecken den Arm zum Hitlergruss. Das Bild soll in Bern entstanden sein. Die Militärpolizei ermittelt. Quelle

nazi-soldaten1Die tragen die Uniform der Schweizer Armee. Und verbreiten unverfroren nationalsozialistische Symbole. Sechs junge Soldaten stehen in einer Reihe, strecken den rechten Arm zum Hitlergruss aus. In die Schneedecke am Boden haben sie ein grosses Hakenkreuz getrampelt. Am Freitag wurde das skandalöse Bild SonntagsBlick zugespielt. Es soll in den letzten Wochen entstanden sein: auf dem Waffenplatz in Wangen an der Aare BE, wo vor allem Rettungstruppen trainieren. Ein Gruppenführer soll den Moment festgehalten haben.

Kein Problem!!!

Ist Dienst mit einem Faschisten zumutbar, Natürlich: Justiz Quelle

Amerika zuerst, Amerika zuerst !!


America first

Das wehrte Politiker, müssen sie sich immer vor Augen halten! 

Man sucht nicht ein Volk für einen König, man sucht den König für ein Volk!!

SchweizerKrieger

 

Der Traum von der Personenfreizügigkeit verblasst


In der Schweiz, in Grossbritannien oder Österreich: Die Personenfreizügigkeit steht zunehmend in der Kritik. Sechs Schritte waren dafür entscheidend. Quelle

Die Masseneinwanderungsinitiative, das wird jetzt immer klarer, war Ende und Anfang zugleich: das Ende einer Zeit, als die Personenfreizügigkeit in Europa unbestritten war. Der Auftakt einer Kritik, die sich zuerst in der Schweiz bemerkbar machte und die nun Kreise zieht, die über Parteien des rechten Rands hinausgehen. Die Briten wollen gar keine Personenfreizügigkeit mehr, der österreichische Bundeskanzler möchte einen Vorrang für inländische Arbeitslose (es kommt uns bekannt vor), der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon redet offen über Kontingente für Zuwanderer. Wie kam es dazu? Und warum ist der freie Personenverkehr für die EU heute überhaupt so wichtig – ein Dogma gar, wie manche sagen? Ein Blick zurück in sechs In seiner Erzählung über «Die Welt von gestern» schrieb Stefan Zweig Ende der 1930er-Jahre über ein Europa ohne Grenzen, in dem Touristen und Arbeiter von Land zu Land zogen, ohne überhaupt einen Reisepass zu haben. «Vor 1914 hatte die Erde allen Menschen gehört. Jeder ging, wohin er wollte, und blieb, solange er wollte.» Die grenzenlose Freiheit, das war bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs europäische Normalität. Auch die Schweiz hatte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit vielen europäischen Staaten Niederlassungsverträge abgeschlossen, mit Deutschland und Italien etwa, aber auch mit Serbien (sie sind im Prinzip heute noch gültig).Diese Freiheit habe den Aufstieg der europäischen Zivilisation erst möglich gemacht, sagt der Politikwissenschaftler Dieter Freiburghaus. «Die Renaissance hätte sich nicht über ganz Europa verbreitet, wären Künstler, Baumeister, Philosophen und Buchdrucker nicht so mobil gewesen. Die industrielle Revolution wäre nicht von England aus über den Kontinent gefegt, wenn nicht Investoren, Techniker, Professoren und Handwerker von einem Land ins nächste hätten ziehen können.»

Wir wollen wider grenzen unsere Grenzen

US-Armee schiesst künftig mit Schweizer Pistolen


Die italienischen Beretta-Pistolen der US-Bodentruppen werden durch solche von Sig Sauer ersetzt – ein Waffenhersteller mit Schweizer Wurzeln.  Quelle

Die US-Bodentruppen ersetzen ihre italienischen Beretta-Pistolen durch solche von Sig Sauer. Wie die US-Armee am Donnerstag mitteilte, hat das Geschäft mit dem Waffenhersteller mit Schweizer Wurzeln ein Volumen von bis zu 580 Millionen Dollar.Die in den USA ansässige und produzierende Sig Sauer Inc. wird laut Mitteilung Pistolen, Zubehör und Munition liefern. Das Unternehmen hatte bei der Ausschreibung mehrere Konkurrenten ausgestochen. Sig Sauer geht auf die Schweizerische Industrie-Gesellschaft (SIG) zurück.Die neuen Sig Sauer-Pistolen für die Streitkräfte basieren auf der kommerziellen Ausgabe P320. Zunächst ist nun ein Testverfahren geplant, bevor die Waffe noch in diesem Jahr schrittweise an die Soldaten ausgegeben werden soll, hiess es in der Erklärung. Die Beretta M9 wurde von den US-Bodenstreitkräften seit 1985 genutzt.

Gratulation!

Deutsches Gericht lehnt NPD-Verbot ab


Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegeben. Quelle

Der Bundesrat wollte die rechtsextreme NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Aus Sicht der Länder ist die Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung.

Das ist ein Urteil für die Meinungsfreiheit!

Willisau: Polizei zeigt Veranstalterin an


VERSAMMLUNG ⋅ Die Pnos veranstaltete am Samstag in Willisau ein Konzert. Die Luzerner Polizei reagierte mit Kontrollen und verzeigte den Veranstalter. Ferner begleitete sie einen Deutschen, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, an die Grenze.Quelle

                       

«Polizeikontrollen in Rothrist, neuer Treffpunkt Willisau.» Diese Nachricht versendeten die Konzertveranstalter kurz nach 20 Uhr per SMS an die Konzertbesucher. Die Luzerner Polizei hatte Kenntnis davon. «Wir können bestätigen, dass das angekündigte Konzert in Willisau stattfinden wird», so Sprecher Kurt Graf am Samstagabend. Die Polizei war vor Ort und behielt die Situation im Auge. Es war davon auszugehen, dass sie einschreiten würde, wenn Gesetzesverstösse festgestellt würden. Dies war nicht der Fall; nach Mitternacht konnte die Polizei den Einsatz beenden.Wie einer der Geschäftsinhaber vor Ort sagte, ist der Raum unter dem Vorwand angemietet worden, eine Geburtstagsfeier zu veranstalten. Man habe keine Ahnung davon gehabt, dass es sich um das besagte Pnos-Konzert handeln würde. Der Veranstaltungsraum fasst gemäss seinem Webauftritt maximal 180 Personen. Für die Veranstaltung ist laut Polizeisprecher Kurt Graf vorgängig keine Bewilligung eingeholt worden. Wie die Luzerner Polizei am Sonntag schreibt, wurden die Veranstalter wegen fehlender gastgewerblicher Bewilligung des Anlasses angezeigt.Gegen 22 Uhr kam es zu einem Zwischenfall, als ein Kamerateam gegenüber des Lokals damit begann, Filmaufnahmen zu machen. Als dies von den Konzertbesuchern bemerkt wurde, stürmten vier von ihnen raus auf die Strasse und umzingelten einen Reporter. Dieser ergriff daraufhin mit seinem Auto die Flucht.Erna Bieri-Hunkeler, die Stadtpräsidentin von Willisau, ist vom Aufmarsch der Neonazis «völlig überrascht» worden, wie sie am Samstag sagte. Sie habe durch Medienanfragen von dem Konzert erfahren, da der Raum privat vermietet wird. «Das macht natürlich gar keine Freude. Wir hatten schon mal eine rechte Bewegung hier, aber in den letzten Jahren ist es sehr ruhig geworden.» Sie sei daher aus allen Wolken gefallen. «Das ist definitiv eine Entwicklung, die keine Freude macht. Es steht uns wohl eine turbulente Nacht bevor – aber ich hoffe es kommt nicht zu grösseren Zwischenfällen.»Die Kantonspolizei Aargau hatte zuvor in Rothrist bereits Personenkontrollen durchgeführt – der Parkplatz vor einem Möbelhaus wurde als erster Treffpunkt genannt. Der Pnos ist es vorgängig gelungen, falsche Fährten zu legen und Gerüchte zu streuen. So berichtete unter anderem das Newsportal 1815.ch, dass der deutsche Rapper Makss Damage in Begleitung eines guten Dutzend Rechtsextremer am Freitagabend beim Betreten einer Bar im Oberwallis gesehen worden sei.Gäste aus In- und Ausland erwartetDie Partei National Orientierter Schweizer PNOS hatte für Samstag ein Konzert angekündigt, mit dem «das Parteihaus» finanziert werden soll. Als Act angekündigt waren unter anderem die als rechtsextrem geltende Band Bronson aus Italien und der Deutsche Rapper Makss Damage, der wegen Volksverhetzung und Verbreitung gewaltpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Es wurden gemäss dem Veranstalter «zahlreiche Gäste» aus dem In- und Ausland erwartet.Wie die Luzerner Polizei in einer Mitteilung am Sonntagvormittag schreibt, hatte sie Kenntnis von der Verlegung des Konzerts nach Willisau; sie war vor Ort präsent. Bei der Kontrolle kurz vor dem Konzert habe sie ein Mann angehalten, gegen den eine von Fedpol gültige Einreisesperre in die Schweiz bestand. Dies wurde dem Deutschen eröffnet; er wurde unter Polizeiaufsicht zur Ausreise an die Grenze begleitet.Ferner habe um ca. 23.00 Uhr der Verdacht bestanden, dass die italienische Band Bronson auftreten würde; eine Kontrolle im Lokal sei aber negativ ausgefallen, so die Polizei weiter.Die Pnos ist bekannt dafür, rechtsradikale Ansichten zu vertreten und zu verbreiten. Bei Veranstaltungen der Vereinigung prüft die Polizei, ob Verstösse gegen das Rassismus-Gesetz vorliegen. Die Pnos ist eine legale Organisation und es gilt die Versammlungsfreiheit. Dennoch hatte die Kantonspolizei St.Gallen anfangs Woche mitgeteilt, dass ein Verbot der Veranstaltung für den ganzen Kanton ausgesprochen worden sei. Dies um mögliche Auseinandersetzungen und Proteste der Gegenseite zu vermeiden. Die Pnos reagierte darauf mit einem Facebook-Post:: «Die Veranstaltung wurde lediglich in St.Gallen verboten. Es gibt noch 25 weitere Kantone in denen wir ungestört feiern können.» Man entschied sich für das Luzerner Hinterland.

Versammlungsfreiheit