App soll illegale Neonazi-Songs erkennen


In Deutschland wird eine «Nazi-Shazam»-App gefordert. Mit dieser sollen Polizisten illegale Musik erkennen. Auch in der Schweiz stösst die Idee auf offene Ohren. Quelle

Eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen «Blood & Honour»-Netzwerks trat Anfang Mai im thüringischen Leinefeld auf. Die Polizei war präsent. Doch laut dem Newsportal «Thüringen 24» versäumte sie es, den Inhalt der Lieder zu prüfen – wegen mangelnder Englischkenntnisse.Um künftig zu verhindern, dass Neonazis vor Hunderten Anhängern und den Augen und Ohren des Staates womöglich illegale Rechtsrock-Musik spielen, fordert die Linksfraktion im Thüringer Landtag nun die Einführung einer sogenannten «Nazi-Shazam»-App.Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, sagt zu «Thüringen 24»: «Um die Staatsschützer zu unterstützen, sollte der Freistaat die Entwicklung einer ‹Nazi-Shazam›-App vorantreiben, damit Beamte per Smartphone Titel automatisiert erkennen können.»Durch die automatisierte Titelerkennung könnten ähnlich wie bei der App «Shazam» Lieder in Sekundenschnelle identifiziert werden. So könnten nicht nur verschiedensprachige Lieder, sondern auch schwer verständliche Musik erkannt werden. Ein Prototyp dieser App sei in Deutschland bereits entwickelt worden.Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz finden Rechtsrock-Konzerte statt. Jüngstes Beispiel ist jenes am 15. Oktober in Unterwasser SG, an dem rund 5000 Besucher teilnahmen. Wäre eine «Nazi-Shazam»-App auch hier ein Ansatz, um die Einhaltung der Rassismus-Strafnorm zu überprüfen? «Wir sind grundsätzlich an Hilfsmitteln zur Aufklärung von Straftaten nicht abgeneigt», sagt Gian Andrea Rezzoli, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Die Frage sei dabei aber, ob die Erkennung eines Liedes mittels einer App vor Gericht als Beweis gelten würde.Auch bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) steht man der Entwicklung und Einführung einer «Nazi-Shazam»-App positiv gegenüber: «Grundsätzlich ist es sicher sinnvoll, technische Hilfsmittel für die Erkennung von rechtlich problematischen Liedertexten zu entwickeln», sagt Juristin Alma Wiecken.Deutschland führt einen Index, Schweiz nichtIn der Schweiz würde sich aber im Unterschied zu Deutschland die Frage stellen, welche Lieder mit einer solchen App erfasst werden sollen: «In Deutschland sind gewisse Lieder indiziert. Ihre Verbreitung ist strafbar. So einen Index haben wir in der Schweiz nicht», sagt Wiecken.Trotzdem sei es wichtig, dass die Polizei auch in der Schweiz alle technisch möglichen und rechtlich zulässigen Mittel nutzt, um ermitteln zu können, welche Texte an solchen Rechtsrock-Konzerten gesungen werden, um so den Strafverfolgungsbehörden die nötigen Grundlagen für eine rechtliche Beurteilung zur Verfügung zu stellen.«Das ist Nonsense»Auch in der Politik stösst die «Nazi-Shazam»-App auf offene Ohren: «Ich finde das eine gute Idee», sagt die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Es sei ein einfaches Hilfsmittel, um akustisch schwierige Texte und Lieder in den verschiedensten Sprachen zu erkennen und zu verstehen. «Die Polizei ist sicher froh um jede technische Unterstützung diesbezüglich», sagt Gysi.Die SP-Nationalrätin könne sich gut vorstellen, dieses Thema mit Fredy Fässler, dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St. Gallen, die App zu thematisieren und zu prüfen.Weniger euphorisch über eine möglich Einführung einer «Nazi-Shazam»-App ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Das ist ein Nonsense.» In der Schweiz habe man diesbezüglich gar keinen Bedarf und andere Probleme, die es zu bekämpfen gibt. Zudem sollte es ohnehin so sein, dass Neonazis gar keine Konzerte in der Schweiz durchführen sollen können.

Wie dämlich so eine Idee, die Angst vor Musik muss sehr groß sein! Doch es hält die Geschichte und Ideologie am Leben!

MKG SchweizerKrieger „Nordic Division“

Ehen mit Kosovarinnen halten am wenigsten lang


Heiratet ein Schweizer eine Frau aus dem Kosovo (Jugo), folgt die Scheidung im Schnitt bereits nach vier Jahren. Das zeigt eine Auswertung der Statistik. Quelle

Ehen zwischen Schweizerinnen oder Schweizern und einer Person vom Balkan ( Jugos) scheitern nach kurzer Zeit. Dies zeigt eine Auswertung der «Sonntagszeitung». Geschiedene Ehen zwischen einem Schweizer und einer Kosovarin haben im Durchschnitt nur vier Jahre gedauert.Nur wenig länger ist es im umgekehrten Fall: Ehen von Kosovaren mit Schweizerinnen zerbrechen im Schnitt nach fünf Jahren. Dieser tiefe Wert könnte laut «Sonntagszeitung» auf Scheinehen hindeuten: Nach drei Jahren Ehe erhalten Ausländer das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.Scheinehen nachzuweisen, ist laut dem Scheidungsanwalt Yves Amberg allerdings kaum möglich. «Wenn eine binationale Ehe zerbricht, beschleicht den Schweizer Ehegatten manchmal das Gefühl, von seinem ausländischen Partner für die Erlangung des Aufenthaltsrechts in der Schweiz ‹missbraucht› worden zu sein und letztlich eine blosse Scheinehe geführt zu haben.»Auch Ehen von Schweizer Männern mit Frauen aus anderen osteuropäischen Staaten scheitern verhältnismässig früh: Mit Russinnen, Ukrainerinnen und Serbinnen dauern sie im Schnitt sieben Jahre, mit Kroatinnen acht. Zum Vergleich: Ehen zwischen Schweizerinnen und Schweizern haben zum Zeitpunkt der Scheidung im Schnitt 16 Erst viel Sex und Sehnsucht, dann ErnüchterungProbleme sieht Rechtsanwalt Amberg vor allem bei Männern, die eine Osteuropäerin oder Asiatin heiraten: «Diese Männer haben teilweise ein konservatives Familienbild und wünschen sich keine emanzipierte Frau.» Wenn ihre Hoffnung, mit der ausländischen Frau eine konventionelle Rollenverteilung leben zu können, sich nicht erfülle, komme es irgendwann zur Scheidung.Scheidungsanwalt Daniel Ordás sagt zur «Sonntagszeitung»: «Zu Beginn bestehen gemischtnationale Ehen aus viel Hoffnung, Sex und Sehnsüchten.» Später, wenn es um Alltag, Arbeit und Geld gehe, komme es oft zu Ernüchterung und zur Trennung.Dass Ehen von Schweizern mit Ausländern eher scheitern, zeigte im letzten Sommer eine Auswertung des Bundesamts für Statistik: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Ehe zwischen einer gebürtigen Schweizerin und einem gebürtigen Schweizer auch nach 20 Jahren noch hält, beträgt 82 Prozent. Bei gemischten Ehen mit einem Migranten oder einer Migrantin liegt die Wahrscheinlichkeit bei gut 75 Prozent. Bei Personen aus der Türkei oder dem Balkan liegt der Wert gemäss der Auswertung gar nur bei 28 Prozent.

Doch mal ehrlich, wer um alles in der Welt heiratet den einen Jugo?

http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_9/51_2007_20A.PDF

 

Landsgemeinde stimmt über Burkaverbot ab


In Glarus wird heute über ein Burkaverbot entschieden. Bei einer Annahme wäre der Kanton nach dem Tessin der zweite, in dem die Verschleierung strafbar ist. Quelle

Die Landsgemeinde, die traditionell am ersten Sonntag im Mai auf dem Zaunplatz im Hauptort Glarus stattfindet, ist die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres im Glarnerland. Sie beginnt jeweils um 09.30 Uhr mit dem Einzug der Behörden in den Ring. Schweizweit dürfte das «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» im Zentrum des Interesses stehen. Zumal ein solches Verbot im Kanton Tessin vor und nach dessen Einführung Mitte letzten Jahres immer wieder für Diskussionen sorgte.Im Glarnerland lehnen die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, das Verhüllungsverbot ab. Im Parlament hatten einzig einige SVP-Landräte dafür gestimmt. Die Regierung und die Parlamentsmehrheit wollen zuerst die Entwicklungen auf nationaler Ebene abwarten, wo eine Unterschriftensammlung für eine entsprechende Volksinitiative im Gange ist.Zum Thema gemacht hat das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Glarnerland ein Stimmbürger mit einem Memorialsantrag. Mit dieser Art von Antrag können Bürgerinnen und Bürger in den Landsgemeindekantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen. Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.

Schweiz wach auf! Burkaverbot National

Aufenthaltsbewilligung mit weniger Rechten


Die Nationalratskommission will Personen, die kein Asyl erhalten, einen neuen Status geben: Einen mit mehr und einen mit weniger Rechten. Quelle

Die vorläufige Aufnahme soll durch einen neuen Status ersetzt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will den Bundesrat beauftragen, die nötigen Gesetzesänderungen vorzulegen.Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dagegen stellten sich die Vertreter der SVP. Stimmen National- und Ständerat zu, kann der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.Die vorläufige Aufnahme wird seit längerem kritisiert, weil viele vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz bleiben. Der Status der vorläufigen Aufnahme werde den konkreten Gegebenheiten nicht gerecht, da sich die Fälle stark voneinander unterschieden, hält die Kommission fest.Sie stützt sich auf einen Bericht des Bundesrates. Dieser möchte ebenfalls einen neuen Status schaffen für Personen, die kein Asyl erhalten, aber nicht ins Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Betroffen sind vor allem Personen aus Eritrea und Syrien.Der Bundesrat hatte in seinem Bericht verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Variante 3: Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst.Wie der Bundesrat hat sich nun auch die Nationalratskommission für Variante 2 ausgesprochen. Der neue Status soll für Personen geschaffen werden, die voraussichtlich länger Schutz benötigen, und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.Für Personen, die voraussichtlich bloss vorübergehend Schutz brauchen, würde nach dem Willen der Kommission ein anderer Status mit weniger Rechten eingeführt. Zur Ausarbeitung der Details soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, in der Kantone, Gemeinden und weitere betroffene Kreise vertreten sind.Heute werden Personen vorläufig aufgenommen, wenn die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen eines Krieges im Herkunftsstaat. Es handelt sich also um eine Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Wegweisung. Der neue Status soll ein eigenes Aufenthaltsrecht darstellen, ohne dass alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden sind

Genau die Gruppe ist nicht bereit um zu arbeiten und können nicht Integriert werden!! Und am Ende belieben alle hier!  Quelle

Rassisten in den USA schliessen sich zusammen


Radikale Gruppen neigen nicht zu Kompromissen. Im derzeit so aufgeheizten Klima in den USA scheinen viele ihrer Anhänger aber eine Chance zu wittern.  Quelle

Ob Ku-Klux-Klan, Neo-Nazis oder Weisse Nationalisten – die amerikanischen Organisationen am rechten politischen Rand sind traditionell heillos zerstritten. Ihre Anführer sind oft starrsinnige Persönlichkeiten, die einzelnen Mitglieder überwerfen sich manchmal schon wenige Tage nach einer Gründung. Die Szene war in den vergangenen Jahren daher zwar in ständiger Bewegung. Aber selten konnte sich eine wirklich ernst zu nehmende Kraft herausbilden.Umso mehr mag es überraschen, dass eine übergreifende Allianz von Rassisten nun bereits ihren ersten «Geburtstag» feiern kann. Am Samstag vor einem Jahr wurde in einer Bar des Ku-Klux-Klans im US-Staat Georgia die sogenannte Nationalistische Front ins Leben gerufen. In einem weiteren Auswuchs ungewohnter Einigkeit verkündeten im März sechs Unterorganisationen des Klans aus verschiedenen Teilen des Landes einen Zusammenschluss.Das erklärte gemeinsame Ziel dieser Gruppen ist es, die «weisse Rasse» vor vermeintlicher Überfremdung zu schützen. Hintergrund sind auch offizielle Prognosen der Behörden, nach denen die Weissen in den USA aufgrund von demografischen Entwicklungen innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte zu einer Minderheit werden könnten.Aktivisten, die sich mit den Gefahren durch rechtsextremistische Tendenzen beschäftigen, geben sich dennoch gelassen. «Solche Dinge halten nicht lange», sagt Heidi Beirich, Leiterin eines Forschungsprojekts innerhalb der gemeinnützigen Organisation Southern Poverty Law Center. Die Nationalistische Front habe derzeit elf Mitgliedsgruppen – und damit schon nur noch halb so viele wie zum Zeitpunkt der Gründung.Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten habe viele Rassisten im Land zwar ermutigt. Gleichzeitig würden solche Gruppen aber schon seit Jahrzehnten versuchen, Bündnisse zu schmieden, um grösser zu erscheinen, als sie es eigentlich seien.Nach Angaben der Rassisten selbst ist diesmal aber alles anders. Ein Sprecher der Nationalistischen Front, Matthew Heimbach, sagte, dass man nach dem Vorbild der rechtsextremen Gruppen in Europa nun an einem Strang ziehen wolle, statt nur über Ideologie oder organisatorische Strukturen zu streiten.So hätten verschiedene Gruppen bereits gemeinsam etwa an Videopräsentationen und Propagandastrategien gearbeitet und einen Auftritt des Nationalisten Richard Spencer an der Auburn University in Alabama unterstützt.Ursprünglich hiess das neue Bündnis Arische Nationale Allianz. Doch in der Hoffnung, eine breitere Anhängerschaft ansprechen zu können, wurde es in Nationalistische Front umbenannt. Aus demselben Grund wurde fortan auf die Nutzung des Hakenkreuzes verzichtet. Einige besonders extreme Mitglieder des Ku-Klux-Klans, die an der Gründung des Bündnisses beteiligt gewesen waren, stiegen später aus.Bei einer Versammlung in einem ländlich geprägten Gebiet in Florida hoben sie im vergangenen Monat stattdessen die Amerikanische Allianz der Klane aus der Taufe. «Wir wollen, dass die Leute sich erheben und dieses Land wieder gross machen, so wie Trump es sagt. Wir haben es satt, mit anzusehen, wie weisse Menschen alles verlieren», sagt Tom Larson, ein führender Vertreter des Ku-Klux-Klans im Osten der USA.Keine der Gruppen veröffentlicht Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die Zahlen sehr viel überschaubarer sind, als es die mediale Aufmerksamkeit bezüglich ihrer Aktivitäten manchmal vermuten lassen mag. Für ein Treffen der Nationalistischen Front am Samstag in der Kleinstadt Pikeville in Kentucky haben sich nach Angaben von Heimbach etwa hundert Personen registriert.Fotos vom Gründungstreffen der Klan-Allianz zeigen nur etwa zwei Dutzend Personen in Roben und Uniformen beim Hitlergruss – wenngleich die Organisatoren des Treffens sagen, dass es sich dabei nur um die Anführer handle und nicht um sämtliche Mitglieder.Beide Bündnisse sind zudem nur winzig klein im Vergleich zu der einstigen Gruppe Vereinigte Klane von Amerika. Die aus dem Südstaat Alabama stammende Organisation hatte in den 1960er-Jahren mehrere Tausend Mitglieder.Einige davon waren unter anderem für ein Attentat auf eine Kirche verantwortlich, bei dem vier schwarze Mädchen getötet wurden. Nach einem Mord an einem Schwarzen 1987 und einem darauffolgenden Prozess musste die Gruppe aufgelöst werden.Nach Angaben der Rechtsextremismus-Expertin Beirich geht die grösste Gefahr aber ohnehin nicht von diesen neuen Bündnissen der besonders extremistischen Kräfte aus, sondern eher von Websites wie «The Daily Stormer».Das Onlineportal sei antisemitisch, frauenfeindlich und rassistisch und organisiere neuerdings auch als «Bücher-Clubs» bezeichnete örtliche Versammlungen. Eine einzige solche, auf Hass basierte Website könne Millionen erreichen, sagt Beirich.

Waffenboom erreicht einen neuen Höhepunkt


⋅ Immer mehr Luzerner lassen sich von der Polizei einen Waffenerwerbsschein ausstellen: Die Zahl der bewilligten Gesuche stieg innert dreier Jahre von 900 auf 1450. Ein Ende des Trends ist nicht absehbar – im Gegenteil. Quelle

Die Schweiz rüstet auf: In den letzten Jahren haben die Polizeikorps regelmässig mehr Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So auch im Kanton Luzern. Hier stieg die Zahl der bewilligten Gesuche von 900 im Jahr 2014 über 1300 im Jahr 2015 auf 1450 im letzten Jahr. Das ist ein Zuwachs von 61 Prozent in drei Jahren. Der Waffenerwerbsschein ist während eines halben Jahres gültig und berechtigt zum Kauf von bewilligungspflichtigen Waffen wie Pistolen, Revolver oder Gewehre. Maximal drei solcher Waffen können gekauft werden. Im Durchschnitt werden pro Schein 1,5AABB22Waffen erworben. Als Grund für den anhaltenden Trend gibt die Luzerner Polizei das verstärkte Sicherheits­bedürfnis respektive die Angst vor Terrorismus an. Hat auch das verschärfte EU-Waffenrecht einen Einfluss? Immerhin kündigen die Schützen Widerstand gegen die Umsetzung in der Schweiz an (Ausgabe vom Mittwoch). Laut Mediensprecher Simon Kopp ist es für eine Einflussnahme in diesem Jahr zu früh, da die Umsetzung noch eine Weile dauern wird. Allerdings: «In den letzten Jahren konnte man klar erkennen, dass bei jeder Verschärfung oder Ankündigung einer Verschärfung der Waffengesetzgebung die Anzahl der Waffenerwerbsschein-Gesuche massiv angestiegen ist.»Hinter vorgehaltener Hand nennen verschiedene Waffenhändler noch einen weiteren Grund für die zunehmende Beliebtheit von Pistolen oder Revolvern: Schutz vor An- und Übergriffen auf offener Strasse. Dazu passt, dass zunehmend nach Waffen «mit höherer Präzision» gefragt wird, sagt ein Fachmann. Mit denen werde auch öfter im Schiesskeller geübt. Handlichere Modelle, die primär der Abschreckung dienen, seien hingegen nicht mehr so beliebt wie vor einigen Jahren.Auf Nachfrage bestätigt die Luzerner Polizei, «dass von Gesuchstellern auch immer wieder die Themen Migration und Polizeipräsenz angegeben werden», so Simon Kopp.Die Polizei heisst nicht jedes Gesuch automatisch gut. Letztes Jahr wurden in Luzern 51 Gesuche abgelehnt. Das entspricht 3,4 Prozent aller Gesuche (2015: 44 Ablehnungen). Einen Schein erhält nur, wer volljährig ist und keine Strafregistereinträge wegen wiederholter Verbrechen oder Vergehen hat. Die Polizei kann das Gesuch auch bei Personen ablehnen, die keinen Eintrag im Strafregister haben, den Behörden aber bereits bekannt sind (Ausgabe vom 1. Oktober 2016).Wer einen Waffenerwerbsschein hat, darf zwar eine Waffe kaufen, diese dann aber nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das ist nur jenen vorbehalten, die einen Waffentragschein haben. Und das sind in erster Linie Polizisten. Erlaubt ist hingegen das Transportieren von Waffen: Ein Jäger darf sein Gewehr auf dem Weg zum Revier mitnehmen, genauso ein Schütze zum Schiessstand.Seit letztem Oktober sind alle kantonalen Waffenregister national vernetzt. Das erlaubt laut Simon Kopp schnellere Datenbankabfragen. Apropos andere Kantone: In der ganzen Zentralschweiz verzeichnen die Polizeikorps steigende Gesuchszahlen, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt.Die Kantonspolizei Schwyz hat letztes Jahr 893 Gesuche gutgeheissen – 65 Prozent mehr als 2014. Gar 71 Prozent mehr Scheine ausgestellt hat die Zuger Polizei: Nämlich 518 im letzten Jahr gegenüber 302 im Jahr 2014.In Nidwalden wurden letztes Jahr 232 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. Das entspricht einem Plus von 74 Prozent innert dreier Jahre. In Obwalden hat die Polizei noch im Jahr 2014 100 Waffenerwerbsscheine ausgestellt; zwei Jahre später waren es bereits 136. Und die Kantonspolizei Uri bewilligte 118 Gesuche – 60 Prozent mehr als vor drei Jahren. Abgewiesen wurden in Zug 16 und in Obwalden 2 Gesuche. In Nidwalden wurden alle Gesuche gutgeheissen. Aus Schwyz und Uri gibt es hierzu keine Angaben.

Und die EU hat uns da nichts zu verbieten!

Spanier wird nach 55 Jahren ausgeschafft


Ein Spanier, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, wurde immer wieder straffällig. Nun muss er deshalb das Land verlassen. Quelle

Seit seiner Geburt 1962 lebt der Spanier in der Schweiz, ging hier zur Schule und war berufstätig. Weil er aber wegen verschiedener Delikte verurteilt wurde, soll er nun ausgeschafft werden, wie die «Freiburger Nachrichten» berichten.Bereits als 17-Jähriger stand der Mann wegen leichter Körperverletzung vor Gericht. Danach kamen weitere Verstösse wie Diebstahl, Drogendelikte, Sachbeschädigung, Verkehrswidrigkeiten, Gewalt gegen Beamte, Drohungen und Veruntreuung hinzu. Nachdem der Mann vorübergehend eine Invalidenrente erhalten hatte, gelang ihm erneut der Berufseinstieg. Seit 2012 bezieht er aber erneut Geld von der IV und Sozialhilfe.Letztes Jahr hat ihm das Freiburger Amt für Bevölkerung und Migration die Niederlassungsbewilligung entzogen. Dagegen legte der Spanier beim Kantonsgericht Beschwerde ein. Doch dieses bestätigte den Landesverweis. Trotz 31 Verurteilungen und zehneinhalbjähriger Haftstrafe sei er immer wieder rückfällig geworden. Auch mehrmalige Warnungen, eine Ausschaffung sei möglich, hätten ihn nicht abgeschreckt. Deshalb stelle er eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar.Das Gericht anerkannte, dass der Mann immer in der Schweiz und nie in Spanien gelebt hat. Er sei aber in der Schweiz beruflich nicht integriert und habe auch das Besuchsrecht seines 17-jährigen Sohnes verloren. Seine aufgeführten Krankheiten könnten zudem auch in Spanien behandelt werden. Deshalb sei der Landesverweis rechtsgültig. Der Spanier zieht nun mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht.

Sehr gut, doch es geht viel zu Lange! Und es hat noch viele vom Balkan die das Land verlassen müssten. 

Nicht nur reden … sondern handeln!


Den es ist unser Land!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicht nur reden … sondern handeln!
Seid immer ihr selbst und steht zu dem was ihr tut.
Aber vergesst niemals, es ist eure Heimat und das eurer Nachfahren. Auch sie möchten noch hier leben können.
Nicht in einem Multikultiland voller Terror und Gefahren.
Nein, sondern in einem Land wo man sich sicher und Zuhause fühlen kann!
MkG. Gitta

Hans Ramke

Den Beiden Kameraden und Freunden von mir Gitta und Hans, wünsche sich weiterhin Kraft im Kampf für ein besseres Deutschland!

MKG euer

SchweizerKrieger

Hess reicht Beschwerde beim Bundesgericht ein


Nachdem es die Junge SVP schon angekündigt hatte, reichten Parteimitglieder beim Bundesgericht definitiv Beschwerde gegen die Ungültig-Erklärung der Reitschulinitiative im Berner Grossen Rat ein. Quelle

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der Frühlings-Session die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP für ungültig erklärt.Die Jungpartei kündigte schon damals umgehend an, dass sie diesen Entscheid für «undemokratisch» halte und nicht akzeptieren werde. Nun liess sie den Worten Taten folgen und ist mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt.«Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich gegenüber 17’500 Unterstützern der Reithalleninitiative in der Pflicht», schrieb die Partei in einer Medienmitteilung.Eingereicht wurde die Beschwerde am letzten Donnerstag von Erich Hess, Präsident des Initiativkomitees, Grossrat Thomas Fuchs, Janosch Weyermann, der Vorstand der Schweizerischen Vereinigung «ProLibertate» sowie weitere Privatpersonen.Die Junge SVP schreibt in der Medienmitteilung, dass sie Kenntnis davon habe, dass auch FDP-Grossrat Hubert Klopfenstein eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht habe. Dies «unabhängig und in eigenem Namen». «Dies zeigt klar auf, dass es hier nicht um eine parteipolitische Zwängerei geht, sondern sich um einen krassen Fehlentscheid des Grossen Rates handelt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Bude gehört geschlossen und abgerissen! Ein Loch von Linken Ratten, Gewalttäter, Drogendealer und Antifanten!

MKG SchweizerKrieger

Schweizer Rechtsextreme im Aufwind


Sie fordern die Einführung der Todesstrafe, die Abschaffung des Asylrechts – und erleben dank Marine Le Pen einen Höhenflug: militante Gruppierungen in der Westschweiz. Quelle

Während der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich um die Kandidatin Marine Le Pen gewalttätige Fans des Front National formiert. Dies hat laut «Sonntagsblick» auch Einfluss auf Schweizer Rechtsextreme.Erstmals seit knapp zehn Jahren registrierten militante Gruppierungen in der Romandie wieder Zulauf. Ihren Hass auf Muslime und Linke lebten die jungen Mitglieder immer offener aus. So veranstalteten die Rassisten brutale Kampftrainings, wie zuletzt am 1. April, wie Videos belegten.Laut «Sonntagsblick» sind die neuen Extremisten aus der Westschweiz mit ihren Gesinnungskameraden in Frankreich eng vernetzt. Gemeinsam organisierten sie Demonstrationen, Fussballturniere und geheime Kampftrainings.An vorderster Front ist die Gruppe Résistance Helvétique (helvetischer Widerstand) dabei. Sie wurde 2014 im Wallis gegründet und hat heute Ableger in den Kantonen Genf, Waadt und Freiburg. Erklärte Ziele der Organisation sind: Abschaffung des Asylrechts, Einführung der Todesstrafe, Auflösung sämtlicher Parteien.

Meinungsfreiheit gilt auch hier!!

MKG SchweizerKrieger

Fast täglich ein Polizeieinsatz!


Die Zahl der Eskalationen in den Bundesasylzentren hat sich innert einem Jahr verdoppelt. Gründe dafür sind unter anderem übermässiger Alkoholkonsum und mehr religiöse Auseinandersetzungen. Quelle

In den Asylzentren des Bundes ist es im vergangenen Jahr zu 1145 Zwischenfällen gekommen, bei denen die Lage zu eskalieren drohte.In rund 70 Prozent der Fälle konnten die privaten Sicherheitsleute, die in den Zentren arbeiten, die Situation wieder beruhigen. In den restlichen rund 30 Prozent mussten sie zur Intervention aber die Polizei beiziehen. Das geschah 315 Mal oder fast einmal täglich, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.Die Zahlen seien den Berichten zu den Asylzentren zu entnehmen, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) vierteljährlich erstellt.2016 sei es in den Zentren zu einem «erhöhten Aggressions-Ausmass» gekommen, heisst es im Bericht. Erhöht deshalb, weil 2015 die Zahlen der Eskalationen und Polizeieinsätze deutlich tiefer waren; sie lagen bei lediglich 531 beziehungsweise 226.Die Entwicklung erstaunt vor allem deshalb, weil 2015 rund 40’000 Asylsuchende in der Schweiz ein Gesuch stellten, 2016 dagegen nur rund 27’000.Das SEM führt die Zunahme der Zwischenfälle auf drei Gründe zurück: Erstens auf «ungünstige Konstellationen von Herkunftsländern» der Asylsuchenden, zweitens auf «übermässigen Alkoholkonsum» und drittens auf «unkooperative und renitente Verhaltensweisen» der Gesuchsteller.Ein Problem seien vor allem divergierende Glaubensrichtungen, ethnische Differenzen sowie politische und kulturelle Ansichten. Diese könnten zu Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen führen.

Und solche wollen die auf unsere Gesellschaft loslassen!!!

Koran-Verteilverbot in der Schweiz geplant


In Deutschland ist die Koran-Verteilaktion «Lies!» verboten. SVP-Nationalrat Walter Wobmann setzt sich dafür ein, dass dies auch in der Schweiz bald der Fall ist. Quelle

Die deutschen Behörden haben die Koran-Verteilaktion der radikalen salafistischen Organisation «Lies!» verboten, in der Schweiz ist die Initiative sehr aktiv (BLICK berichtete). Dies ist den Urhebern der Volksinitiative für ein nationales Verbot der Burka ein Dorn im Auge. Sie wollen die Koran-Verteilaktionen auf Schweizer Strassen verbieten. Das berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Triebfeder hinter der Minarett- und der Burka-Initiative, sagte der Zeitung: «Es darf nicht sein, dass so krasse Bücher wie der Koran verteilt werden, die sich gegen unser Gesellschaftssystem und gegen unsere Rechtsordnung wenden.»Zürich, Winterthur ZH, Wil SG, Aarau: Die Mitglieder von «Lies!» sind in mehreren Schweizer Städten im Einsatz und händigen den Koran in deutscher Sprache aus. Das will Wobmann verhindern. Die Inspiration für das Verbot der Verteilaktionen hat er sich von einem österreichischen Programm geholt, das die Integration verbessern soll, berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».Allerdings ist der Solothurner SVP-Nationalrat in den nächsten Monaten noch gut beschäftigt: Er will die Volksinitiative für ein nationales Verbot religiöser Verhüllungen zu Stande zu bringen.Und es fehlen noch Unterschriften: Bis September muss das SVP-nahe «Egerkinger Komitee», das hinter dem Volksbegehren steht, noch über 30000 Unterschriften sammeln. «Es wird langsam kritisch», sagt Komitee-Mitglied Anian Liebrand, früherer Präsident der Jungen SVP, der.

Dafür ist Bern zu Feige!

«Die Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt»


Das Bundesgericht verurteilte den Ex-SVP-Kader Martin Baltisser wegen Rassen-Diskriminierung. Im Interview nimmt er Stellung.  Quelle

Der ehemalige SVP-Generalsekretär und die stellvertretende SVP-Generalsekretärin sind als Verantwortliche für die Publikation des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» verurteilt worden. Das Bundesgericht sprach von einem Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm. Das Bundesgericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Berner Obergerichts. Ist unter dem Begriff «Kosovaren» eine Ethnie zu verstehen oder handelt es sich um eine Nation? Eine entscheidende Frage, denn mit der Rassismusstrafnorm werden Gruppen oder Einzelpersonen geschützt, gegen die wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird.Für den ehemaligen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser ist das Urteil das Urteil zum «Schlitzer-Inserat» eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er akzeptiert das Urteil aber.

Das ist ein zu starker eingriff  in die Meinungsfreiheit

Mehr sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern


Wie die neue Kriminalstatistik zeigt, stammen 60 Prozent der wegen Sexualdelikten Angezeigten aus dem Ausland. Zehn Prozent davon sind Asyl-Bewerber Quelle

Die Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen von Asylbewerbern haben zugenommen. Das zeigt die neue Kriminalstatistik. Zehn Prozent aller Beschuldigten, die 2016 wegen Vergewaltigung angezeigt wurden, waren Personen aus dem Asylbereich, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Demnach stammen von den 495 Beschuldigten, deren Identität bekannt ist, 298 aus dem Ausland. Genauer aufgeschlüsselt, befinden sich darunter 51 Asylbewerber, inklusive zwei abgewiesene, deren Ausreisefrist abgelaufen war.Mehr Anzeigen gegen Asylbewerber gab es auch wegen sexueller Belästigung: 2015 waren es 35 Anzeigen, 2016 bereits 82. Die Zunahme bei Sexualdelikten sei nicht auf ein geändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen, sagt Strafrechtler Martin Killias. Die Anzeigeraten seien seit Jahren «sehr stabil».Auch würden Ausländer nicht häufiger angezeigt werden als einheimische Tatverdächtige. Wenn es eine Zunahme bei den Anzeigen gegen Ausländer gebe, sei das Problem daher «echt».
Ins Verhältnis gesetzt, sind die Zahlen denn auch aussagekräftiger: 60 Prozent der Angezeigten waren Ausländer. 10 Prozent von allen Beschuldigten waren Asylbewerber – 2010 waren es noch 6 Prozent.Gemäss der Zeitung gibt es einen Anstieg in mehreren Kantonen – darunter Aargau. Die meisten Fälle von sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber haben sich gemäss Barbara Breitschmid von der Kantonspolizei Aargau in Zügen, Bahnhöfen und Einkaufszentren ereignet. Anders bei den Vergewaltigungen, hier gab es im Aargau letztes Jahr sechs Anzeigen gegen Flüchtlinge. «Sie fanden vor allem in Asylunterkünften statt», sagt Breitschmid.

Was für ein Wunder, das die Medien das schreiben dürfen! Wir haben in den Letzten Jahren immer davor gewahrt, das die Kriminalität im Bereich Ausländer und Asylanten viel Schlimmer ist als die Politik uns weiß machen wollte.

SVP will Flüchtlingen Handy abnehmen


Wie kann man die Nationalität eines Migranten überprüfen, wenn offizielle Dokumente fehlen? Vertreter der Volkspartei haben eine Idee. Quelle

Die Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller (beide SVP) wollen, dass die Behörden die Handys von Flüchtlingen beschlagnahmen dürfen. So könne die Herkunft einfacher bestimmt werden, sind die beiden laut «Blick» überzeugt. Denn oftmals lasse es sich nicht zweifelsfrei eruieren, woher die Migranten stammen, weil offizielle Papiere fehlen.Letztes Jahr sind 20’000 Flüchtlinge ohne Papiere in die Schweiz gereist – das sind 80 Prozent, rechnet die Zeitung vor. «Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren», so Rutz. Die Massnahme soll jedoch nur zum Zug kommen, wenn die «Identität des Gesuchstellers nicht auf anderem Weg festgestellt werden kann.»Die Forderung stösst über die Parteigrenzen hinaus auf Zuspruch. Auch Vertreter der CVP und FDP haben den Vorstoss von Keller und Rutz unterzeichnet. Kritiker sagen jedoch, dass eine solche Beschlagnahmung ein Verstoss gegen die Privatsphäre wäre.

Aber Sofort! die wollen was dann gebt was

Erdogan beleidigt – keine Rechtshilfe der Schweiz


Das Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert. Quelle

Die Schweiz leistet der Türkei keine Rechtshilfe wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist im ersten von vier hängigen Entscheiden zum Schluss gelangt, dass die Schweiz mangels beidseitiger Strafbarkeit keine Rechtshilfe gewähren kann.«Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäss Strafgesetzbuch sanktioniert», erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. «Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäussert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäusserung toleriert.» Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe. Äusserungen auf sozialen Medien! Beim BJ sind vier Rechtshilfeersuche aus Ankara eingegangen. Darin fordert die türkische Regierung den Bund dazu auf, ihr bei der Verfolgung von Kritikern zu helfen. Grund: Die beschuldigten Personen sollen Machthaber Erdogan beleidigt haben. Laut Galli handelt es sich unter anderem um Strafverfahren aufgrund von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook.Da jeder Fall wegen des unterschiedlichen konkreten Sachverhalts einzeln geprüft wird, erfolgen die Entscheide zu den drei übrigen Rechtshilfeersuchen gestaffelt.Als Straftatbestände im Zusammenhang mit den Rechtshilfeersuchen kommen laut Galli etwa Ehrverletzungsdelikte in Frage oder die Beleidigung eines fremden Staates – damit kann das Staatsoberhaupt gemeint sein. Solche Beleidigungen können in der Schweiz gemäss Artikel 296 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet werden.

Was für ein Wunder, das wir die Meinungsfreiheit noch haben! Würde man den Medien glauben, ist die schon lange abgeschafft!

Dealer (Balkan) muss Schweiz nach 30 Jahren verlassen


Nach 30 Jahren Aufenthalt muss ein Mazedonier (50) ausreisen. Er wurde mehrfach wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Quelle

1990 heiratete der 50-jährige Mazedonier eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewillignug erhielt. Wenige Monate später wurde er wegen Handels mit Kokain und Heroin zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt und des Landes verwiesen, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» am Donnerstag schreibt. 2002 reiste der Mann, der mittlerweile von seiner ersten Eheferau geschieden war, erneut in die Schweiz ein und heiratete zum zweiten Mal eine Schweizerin. Die Ehe mit ihr dauert bis heute an.Der Mann besass ein Aufenthaltsrecht, bis er 2009 wieder vor dem Basler Strafrichter stand. Der Handel mit fünf Kilo Heroin brachten ihm diesmal eine dreijährige Freiheitsstrafe ein. Nach dem Strafvollzug wurde eine Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der Mann wehrte sich jedoch gegen das Urteil der Migrationsbehörden und zog die Weisung vor das Appellations- und in letzter Instanz vor das Bundesgericht.Dieses erklärt in der Urteilssprechung, wieso der Mann trotz Schweizer Ehefrau und wirtschaftlicher sowie sozialer Integration das Land verlassen muss. «Weder diese Umstände noch die kurz bevorstehende Pensionierung seiner Ehefrau vermögen das gewichtige öffentliche Interesse an der Ausreise eines für Betäubungsmittelverkauf im grossen Stil verurteilten Straftäters aufzuwiegen», heisst es im Urteil aus Lausanne.

Ja die Jugos immer das gleiche! Ein Jugo bleibt ein Jugo! 

Bundesgericht über „Jugo“ 

Die völkische Folklore ist auf dem Vormarsch


Die Zahl der Neonazi-Liederabende hat sich fast verdoppelt. Die Szene hat Schwierigkeiten, Bühnen für Konzerte zu finden. Doch selbst braune Großveranstaltungen überraschen zuweilen die Polizei. Quelle

Ein kühler, trockener Herbstabend im baden-württembergischen Örtchen Forst, keine halbe Stunde von Karlsruhe entfernt. Es ist Halloween, draußen gehen Kinder verkleidet von Haustür zu Haustür und versuchen, Süßigkeiten abzugreifen. Drinnen, in einer Gaststätte, betritt Michael Regener die Bühne. Dutzende Zuschauer sind gekommen, um einem Abend der gepflegten musikalischen Hetze beizuwohnen.Regener ist ein Schwergewicht der rechten Musikszene. Bis zu deren Auflösung im Jahr 2003 war er Sänger der wohl bekanntesten Neonazi-Band Deutschlands: Landser. In ihren Texten heißt es etwa „Afrika für Affen. Europa für Weiße. Steckt die Affen in ein Klo. Und spült sie weg wie Scheiße“ oder „Und keine Türken werden mehr rumlaufen. Keine Pfaffen dürfen Kinder taufen. Keine Nigger deutsches Pils mehr saufen. Keine Juden unser Volk verkaufen. Das Reich kommt wieder“.Landser gibt es nicht mehr, Michael Regener ist aber noch immer ein gefragter Mann. Kein anderer deutscher Neonazi dürfte im vergangenen Jahr häufiger bei rechtsextremen Balladenabenden, auf Konzerten, Festivals und NPD-Veranstaltungen gesungen haben. Mal solo mit Akustikgitarre auf seiner „Barhocker-Tour“, mal mit seiner neuen Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung. Mindestens 14 Auftritte waren es 2016. Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, die die „Welt“ ausgewertet hat.

Michael Regener gehört mit seiner Band "Die Lunikoff Verschwörung" zu den Stars der Neonazi-Musikszene
Michael Regener gehört mit seiner Band „Die Lunikoff Verschwörung“ zu den Stars der Neonazi-Musikszene

Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke)  fragt regelmäßig, was Ministerium und Sicherheitsbehörden über die Musikveranstaltungen der rechten Szene wissen. Demnach zählten die Behörden im vergangenen Jahr insgesamt 194 solcher Ereignisse. Im Vergleich zu den Vorjahren ist insbesondere die Zahl der Balladen- und Liederabende enorm gestiegen: 106 solcher Veranstaltungen hat es 2016 nach Kenntnis der Verfassungsschützer gegeben, zuvor waren es im Schnitt rund 50 Liederabende jährlich.„Rechtsrock und Nazigewalt stehen in einem engen Zusammenhang, das sagen alle Expertinnen und Experten. Insofern ist die weitere Zunahme rechtsextremer Musikveranstaltungen alarmierend“, sagt die Linke-Bundestagsabgeordnete Jelpke. Sie fordert, den Repressionsdruck auf die rechte Szene in diesem Bereich zu erhöhen. „Es bedarf koordinierender Absprachen zwischen Bund und Ländern. Denn neben der ökonomischen Bedeutung für die Nazi-Szene sind diese Konzerte häufig Ausgangspunkt und ideologische Legitimation für rassistische Gewalttäter. Deswegen ist jedes verhinderte Nazi-Konzert ein Sieg für die Demokratie.“Neben den Liederabenden legte auch die Zahl der rechten Konzerte das zweite Jahr in Folge leicht zu, auf 74. Zudem registrierten die Behörden 14 andere rechtsextreme Veranstaltungen mit Musikbeiträgen. Alle Angaben sind noch vorläufig, die Zahlen dürften sich durch Nachmeldungen noch erhöhen, insbesondere bei den sonstigen Veranstaltungen – darunter fallen etwa Demonstrationen, Versammlungen und NPD-Parteitage.

In der Schweiz nicht verboten!

Hitlerbild ziert Computer eines Ikea-Mitarbeiters


Auf einem Mitarbeiter-Computer in der Ikea in St. Gallen war als Desktop-Hintergrund ein Hitlerbild zu sehen. Die Ikea vermutet einen üblen Kundenstreich. Quelle

Leser-Reporter Fabian D.* wollte am Donnerstagabend mit seiner Frau in die Ikea in St. Gallen. Kurz vor der Markthalle neben der Rolltreppe sah er auf einem für alle Kunden sichtbaren Computer eines Mitarbeiters der Ikea ein Hitlerbild als Desktop-Hintergrund.«Ich war schockiert und dachte nur, dass das nicht wahr sein kann», sagt D. Er habe gesehen, wie der Computer die Blicke der Kunden auf sich zog. «Ich dachte mir sofort, dass das ein Scherz ist, den sich ein Kunde oder ein Mitarbeiter erlaubt hat», so D. Er sei aber verwundert gewesen, dass das Bild nicht sofort entfernt wurde: «Es hatte einige Mitarbeiter dort. Ich fand es komisch, dass dies niemand bemerkt hat.»Vergessen, den Computer zu sperren?Auch bei Ikea St. Gallen rätselt man über den Vorfall: «Wir vermuten, dass sich ein Besucher unberechtigt Zugang zum System verschafft und das voreingestellte Hintergrundbild aktiv geändert hat», sagt Sprecher Manuel Rotzinger. Vom Vorfall hätte Ikea erst erfahren, nachdem das Bild 20 Minuten zugespielt wurde.Das Ändern des Desktop-Hintergrundbilds könnte wahrscheinlich passiert sein, als der Mitarbeitende den Arbeitsplatz kurz verlassen musste: «Leider hat er oder sie offenbar vergessen, diesen zu sperren», so Rotzinger. Das könne vorkommen, wenn der Mitarbeitende einem Kunden eine Frage beantwortet und ihm etwas zeigen wolle. «Nach diesem Vorfall werden wir aber alle Mitarbeiter nochmals darauf hinweisen, dass der Computer beim Verlassen des Arbeitsplatzes in jedem Fall gesperrt werden muss, um die Datensicherheit zu gewährleisten und Missbräuche vorzubeugen», so Rotzinger. Die Ikea werde nun versuchen abzuklären, was genau vorgefallen sei. Dem zuständigen Mitarbeiter drohen aber keine Konsequenzen: «Das sollte zwar nicht vorkommen, kann aber in der Hektik jedem einmal passieren.»

Kein Problem

Trump-Regierung streicht Schutz für Transgender


Trump-Regierung streicht Schutz für Transgender. Quelle

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Die Regelung Barack Obamas hatte es ihnen freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräumen sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen.Mitarbeiter des Justiz- und des Bildungsministeriums informierten einem Bericht der «Washington Post» zufolge am Mittwoch den Obersten Gerichtshof, dass öffentliche Schuen und Universitäten angewiesen würden, die alte Regelung zu ignorieren.Laut der Obama-Regelung konnten sich beispielsweise Transgender-Frauen auch dann in der Damen-Umkleidekabine umziehen, wenn ihre operative Geschlechtsumwandlung noch nicht vollzogen war. Kritiker hatten bemängelt, dies würde Männer unter einem Vorwand ermöglichen, in Damen-Toiletten einzudringen. Ausserdem würden traditionelle Werte verletzt.Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, dass es jedem Menschen erlaubt sein müsse, die Toilette zu benutzen, die er benutzen möchte. Als Reaktion darauf war TV-Star Caitlyn Jenner, einst als Bruce Jenner bekannt als Olympiasieger im Zehnkampf der Männer, demonstrativ zum Pinkeln in ein Hotel des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gegangen.Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Die US-Ministerien für Bildung und für Justiz hatten im vergangenen Mai in einem Brief an Schulen und Universitäten Richtlinien definiert, um für Transgender-Schüler im Einklang mit den bestehenden Gesetzen gegen Diskriminierung ein sicheres Umfeld zu schaffen.Die Anweisung der US-Regierung erging damals vor dem Hintergrund eines erbitterten Streits um ein Gesetz in North Carolina, das Transgender die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen verbietet. Der Toilettenstreit löste auch eine Welle von Protesten gegen North Carolina aus. Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab.

Was Trump macht ist Absolut Richtig!

Es gibt Frau und Mann! Nichts weiter!! Alles andere lehnen wir ab!