SVP-Kandidatur nur mit Strafregisterauszug


Wer für die SVP in den Bundesrat will, der muss sich mit einem Auszug aus dem Straf- und Betreibungsregister bewerben. Damit will die Partei einen zweiten «Fall Zuppiger» verhindern.Quelle

Bei der SVP müssen potentielle Bundesratskandidaten eine reine Weste haben. Neben dem Lebenslauf verlangt die Partei von den Kandidaten auch Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge. Eine siebenköpfige Kommission hat gemäss der «Nordwestschweiz» mit der Arbeit begonnen und prüft Bewerber auf Herz und Nieren.Nach dem Skandal um Bruno Zuppiger trifft die Partei Vorsichtsmassnahmen. Kommissionspräsident Ernst Hasler (AG) sagt gegenüber der «Aargauer Zeitung», es gehe darum, aus Erfahrungen zu lernen. 2011 stand die SVP-Fraktion weniger als eine Woche vor den Bundesratswahlen ohne Kandidaten da. Auf dem Weg in den Bundesrat stolperte Bruno Zuppiger über eine Erbschaftsaffäre. Der Vorwurf, er habe sich an der Erbschaft einer verstorbenen Mitarbeiterin bereichert, bestätigte sich. Zuppiger musste sich zurückziehen.Die SVP-Kantonalparteien sind mitten im Auswahlverfahren. Fünf Kantone haben einen oder mehrere Namen in die Parteizentrale übermittelt. Die Aargauer SVP schickt Nationalrat Hansjörg Knecht ins Rennen. Die Baselbieter setzen auf Nationalrat Thomas de Courten, die Zuger auf Regierungsrat Heinz Tännler und die Tessiner auf Nationalrat Pierre Rusconi.Mindestens 13 Kantonalparteien verzichten auf eigene Kandidaten. Darunter die Zürcher SVP, die laut Parteipräsident Alfred Heer niemanden ins Rennen schickt, weil es unrealistisch sei, dass neben Ueli Maurer ein zweiter Zürcher SVP-Bundesrat in die Landesregierung gewählt werde.Die Findungskommission will die SVP-Kandidaten noch vor den eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober präsentieren. Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt.

Absolut Richtig. Fast bei jeder Stelle wird das verlangt 

Das Tessin will die Grenze schliessen

Status


Frankreich hat seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge geschlossen. Seither nimmt die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz deutlich zu.Quelle

asylantenGegenwärtig hält das Grenzwachtkorps (GWK) im Tessin jeden Tag 60 bis 70 Personen wegen illegalen Aufenthalts an. In der Woche zuvor waren es sogar 120 bis 130 Personen gewesen. Rund 85 Prozent von ihnen würden ein Asylgesuch stellen, berichtet die «NZZ am Sonntag». Der Ansturm beschäftigt mittlerweile auch die Politik. «Die Zahl der Asylsuchenden und illegalen Migranten, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, ist doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr», sagt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) der Zeitung. «Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen. Nur so können wir Druck auf andere Staaten machen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.»Gobbi zielt mit seiner Kritik namentlich auf Italien und Frankreich. Italien verzichtet seit mehreren Monaten darauf, ankommende Asylsuchende lückenlos zu registrieren, wie das die Dublin-Verordnung vorschreibt. Und Frankreich hat seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge vor ein paar Tagen faktisch geschlossen, obwohl das Schengen-Abkommen das verbietet. «Ich bin weder gegen das Schengen-Abkommen noch gegen die Dublin-Verordnung, solange diese funktionieren. Nur funktionieren sie zurzeit nicht», sagt Gobbi.«Die Grenzwache überprüft in Chiasso seit kurzem mit mehr Personal jeden Zug, der von Italien kommt», sagt Gobbi in der heutigen Ausgabe der «Schweiz am Sonntag». Sein Parteikollege Lorenzo Quadri geht noch weiter. «Ich wäre für einen Zaun», sagt er und schliesst sich damit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an, der mit seinen Schliessungsplänen für die Grenze zu Serbien für Schlagzeilen sorgte. Quadri weiss aber, dass ein solches Projekt für die Schweiz «nicht sehr realistisch» ist. Realistischer sind «symbolische Zäune», wie sie SVP-Nationalrat Hans Fehr hochziehen will. «Wir brauchen wieder systematische Grenzkontrollen», sagt er. Die Armee soll das Grenzwachkorps dabei unterstützen.Die meisten der Flüchtlinge, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, stammen aus Eritrea, Somalia, Nigeria und Gambia, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine Statistik des Grenzwachtkorps schreibt.Eritreer und Somalier erhalten in der Schweiz gewöhnlich Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, die Gesuche von nigerianischen und gambischen Gesuchstellern dagegen werden abgelehnt. Auffallend ist, dass zurzeit verhältnismässig wenige Syrer im Tessin um Asyl ersuchen.

Lieber Bundesrat, Ihr habt es nicht mehr unter Kontrolle. Unser Land versinkt in Asylanten Strom, eine Schande wir haben genug.

Bruderschaft 1291

 

 

Herkunft von Straftätern soll verschwiegen werden


Ausländer oder Schweizer? In Zukunft soll die Herkunft eines Verhafteten nicht mehr in die Medienmitteilung der Zürcher Polizei. Ein Novum für die Schweiz. Quelle

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Die Zürcher Stadtpolizei soll in Pressemitteilungen auf die Nationalität von Täterinnen, Tätern und Opfern verzichten. Dies fordert eine Mehrheit von SP, GLP, Grüne und AL des Zürcher Gemeinderats. Der Vorstoss soll in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden und dank der Unterstützung des Stadtrats hat er gute Chancen, angenommen zu werden. Dann wäre Zürichs Polizei das erste Schweizer Korps, dass auf Herkunftsangaben verzichtet. Auch auf Nachfragen der Journalisten soll die Nationalität nicht bekanntgegeben werden.«Die Nationalität liefert keinerlei Erkenntnisgewinn über ein Verbrechen», sagt SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti gegenüber dem «Tages Anzeiger». Sie hat gemeinsam mit dem grünliberalen Gemeinderat Samuel Dubno das Postulat eingereicht. «Die heutige Praxis schürt Vorurteile. Und führt dazu, dass die Polizei Ausländer öfter kontrolliert», so Marti. Die Nationalität sage so wenig über die Täter aus wie deren Religion, sexuelle Orientierung oder politische Haltung. Wichtige Faktoren wie Alter, Bildung, soziale Schicht würden aber ausgeblendet. Darunter leide die grosse Mehrheit der Ausländer, die sich nichts zuschulden kommen lasse.In der Ostschweiz sorgte 2011 eine Volksinitiative der Jungen SVP dafür, dass nicht nur Ausländer als solche in Medienmitteilungen erwähnt werden, sondern auch eingebürgerte Schweizer. Die Kapo St. Gallen darf als einziges Korps auch die frühere Nationalität von eingebürgerten Tätern und Verdächtigen aufführen. Ansonsten richten sich die Schweizer Polizeikorps nach den Richtlinien der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Diese empfehlen, bei Tatverdächtigen das Alter und die Nationalität, wie sie im Pass steht, zu erwähnen.Seit Beginn der Nullerjahren übernehmen fast alle Schweizer Medien die Herkunftsangaben der Polizei, so auch 20 Minuten. Bis dahin galt es als Verstoss gegen das «journalistische Diskriminierungsverbot», die Nationalität eines Täters explizit zu erwähnen.Mit dem Verzicht auf die Angaben würde Zürich laut Marti eine Vorreiterrolle übernehmen, aber «wir fordern nur etwas, das sehr lange normal war in der Schweiz».

Wir lehnen das ab. Die Fremden sind und bleiben Krimineller. Doch dann sind wir gezwungen immer Ausländer zu schreiben, so  gibt auch keine Medialen Dementis mehr.

Bruderschaft 1291

Auf Bundeshaus muss immer eine Schweizerfahne wehen


Auf dem Bundeshaus soll immer eine Schweizerfahne wehen. Das will das Parlament. Der Ständerat überwies am Donnerstag stillschweigend eine Motion der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Quelle

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Heute werden während der Sessionen die Fahnen am Parlamentsgebäude gehisst. Estermann hatte festgestellt, dass die schöne Fassade des Parlamentsgebäudes keine Merkmale habe «die seine Bedeutung für unser Land und unsere Demokratie hervorheben» würden.Touristen würden das Bundeshaus mitunter für eine Kirche halten, machte Estermann geltend. Eine permanente Beflaggung könne dies ändern.Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden. Er hat mit der Überweisung des Vorstosses den Auftrag, die Weisung für die Beflaggung der ebäude des Bundes entsprechend anzupassen.Der Bundesrat schlägt eine Differenzierung vor: Von den südlichen Kuppeln sollen neu ständig Schweizerfahnen wehen.

Dagegen soll die Fahne über dem Haupteingang nur während der Sessionen gehisst werden.Heute schreibt die Weisung über die Beflaggung der Gebäude des Bundes vor, dass während der Sessionen auf den zwei südlichen Kuppeln des Parlamentsgebäudes je eine Schweizerfahne gehisst wird. An Tagen ohne Sitzung und an den Wochenenden müssen diese Fahnen eingezogen werden. Tagt das Parlament gerade, wird eine weitere Fahne auf dem Nordbalkon über dem Haupteingang gehisst.

Wir gratulieren !!!!!
Bruderschaft 1291

 

Polizisten funken Goebbels-Zitat


Vor dem G7-Treffen haben sich zwei deutsche Beamte bei einem Funkspruch an Nazi-Propaganda-Minister Goebbels erinnert. Ihre Vorgesetzten sind entsetzt.Quelle

«Wollt Ihr den totalen Krieg?»

ie beiden Beamten waren mit der ersten Bereitschaftspolizeiabteilung aus Bonn/Ramersdorf zum Gipfel der Regierungschefs im bayerischen Elmau angereist, um das Gelände zu sichern. Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: «Wollt Ihr den totalen Krieg?», wie Spiegel Online berichtet. Dumm für die beiden Polizisten, dass der Vorgang auffiel, da vor und während des Gipfels der Funkverkehr um Elmau überwacht wurde.Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter nannte den Vorgang «skandalös», auch weil zu befürchten sei, dass «die Sicherheitskräfte von US-Präsident Barack Obama und anderer Regierungschefs das verfolgten». Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium Bonn sieht das anders und hat nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde sagte, man sei «entsetzt» über die beiden Beamten.

Die Frage ist in der jetzigen Asylpolitik berechtigt !!!

So sollen die Asylverfahren beschleunigt werden


Am Montag debattiert der Ständerat über eine Neustrukturierung des Asylwesens in der Schweiz. Das müssen Sie über die Vorlage wissen. Quelle

Was ist das Ziel des neuen Asylgesetzes?
Asylverfahren sollen rascher abgewickelt werden. Künftig soll die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen, also in rund viereinhalb Monaten, abgeschlossen sein. Schnell entschieden werden soll vor allem in Fällen, in denen «der Sachverhalt klar ist», sowie bei Asylgesuchen, für die ein anderer Dublin-Staat zuständig ist. Der Bund geht davon aus, dass dies etwa bei sechs von zehn Gesuchen der Fall sein wird. Was ist mit den anderen 40 Prozent?
Bei diesen Asylgesuchen sind weitere Abklärungen notwendig. Die Betroffenen werden dann für erweiterte Verfahren den Kantonen zugewiesen. Solche Verfahren sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.Was ändert sich in der Praxis konkret? Die Asylsuchenden sollen künftig in regionalen Bundeszentren untergebracht werden. Der Bund verfügt heute über rund 1400 Plätze. Mit der vorgeschlagenen Neustrukturierung wären rund 3600 zusätzliche Plätze nötig. Heute sind die Kantone für die Unterbringung der Asylsuchenden verantwortlich.Wo genau sollen die Asylbewerber wohnen?
Vorgesehen ist, dass in sechs Regionen je bis zu drei Zentren entstehen. Die Verteilung der Plätze erfolgt entsprechend der Bevölkerungsgrösse der jeweiligen Regionen (siehe Grafik). Wo die Asylzentren konkret zu stehen kommen, ist noch nicht überall klar. In der Region Westschweiz ist ein Zentrum in Giffers FR geplant. In der Ostschweiz sollen Zentren in Altstätten und Kreuzlingen entstehen. In Zürich wird das Duttweilerareal als möglicher Standort gehandelt – dagegen hat sich allerdings bereits Widerstand formiert. Können so kurze Verfahren überhaupt noch fair ablaufen?
Damit die neuen Verfahren weiterhin rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, sieht das Gesetz für die Betroffenen kostenlose Beratungen und Rechtsvertretungen vor. Asylsuchende sollen laut dem Bundesrat «frühzeitig und umfassend über das bestehende Rückkehrhilfeangebot informiert werden».Für die Bereitstellung der Unterkünfte und der nötigen Arbeitsplätze sind Investitionen von bis zu 548 Millionen Franken nötig. Der Bundesrat rechnet jedoch damit, dass das neue System mittelfristig Einsparungen von bis zu 170 Millionen Franken pro Jahr mit sich bringen wird.
Die meisten Parteien äusserten sich in der Vernehmlassung wohlwollend. Der umstrittenste Punkt ist die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. SVP und Freisinnige wehren sich gegen die «Gratisanwälte». Sie befürchteten Mehrkosten undeine Beschwerdeflut. Die SP hingegen betonte in der Vernehmlassung, ein solcher Rechtsschutz sei für sie eine klare Voraussetzung. Auch in der vorberatenden Kommission des Ständerats scheiterte ein Antrag, dieses Element aus der Vorlage zu streichen.Gibt es schon Erfahrungen mit dem Modell?
Seit Anfang 2014 testet das Staatssekretariat für Migration die beschleunigten Asylverfahren in Zürich. Ein erster Zwischenbericht zeigt, dass die Verfahren um durchschnittlich 30 Prozent abgekürzt werden konnten. Definitive Ergebnisse werden aber erst im Schlussbericht Anfang des nächsten Jahres erwartet.

Alle Raus!!!!

«Soll man Homosexuelle verbrennen?»


Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift «Maroc Hebdo» provoziert mit ihrer Titelseite. Im Internet werden die Journalisten beleidigt und bedroht. Quelle

Homosexualität ist in Marokko verboten und wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Das will das Gesundheitsministerium ändern, wie es vergangene Woche in einem Bericht festhielt. Als Reaktion darauf fragt die Zeitschrift «Maroc Hebdo» auf ihrer aktuellen Titelseite: «Soll man Homosexuelle verbrennen?»«Das Gesundheitsministerium fordert die Entkriminalisierung der Homosexualität in Marokko. Zugegeben, es ist ein individuelles Recht. Aber was ist mit den moralischen und religiösen Werten?», schreibt das Magazin weiter.Diese Worte haben im Netz in kürzester Zeit einen gewaltigen Shitstorm verursacht. Zahlreiche User lassen ihrer Wut in den sozialen Medien freien Lauf und kritisieren die Zeitschrift scharf. Die Seite wurde gar auf Facebook gemeldet, um ihre Entfernung zu bewirken, wie «huffingtonpost.fr» schreibt.

«Eine Schande für die Pressefreiheit»

«Wir können sie wegen Anstiftung zum Mord vor Gericht bringen. Das ist mein Ernst», schreibt ein wütender User. Er ist nicht der Einzige, der die Journalisten von «Maroc Hebdo» am liebsten hinter Gitter sehen würde. Und ein anderer User fragt provokativ: «Sollen wir diese Zeitschriften verbrennen?» Ein anderer legt nach und droht, die ganze Redaktion abzufackeln. Ein weiterer User schreibt empört: «Sie sind eine Schande für die Pressefreiheit.»Ob das Zitat nur provozieren will oder die Redaktion tatsächlich dieser Meinung ist, liess sich nicht feststellen. Gegen aussen präsentiert sich das Blatt als unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Gruppierungen.

Ist auch unsere Meinung: Quelle

Ulrich Schlüer vom Vorwurf des Rassismus freigesprochen

Status


Hat sich der SVP-Politiker Ulrich Schlüer strafbar gemacht, weil er palästinensische Aslysuchende als «Pack» und «Abschaum» bezeichnete? Nein, sagt das Bezirksgericht Andelfingen. Quelle

“Schlüer äusserte sich 2012 in einem Internet-Bulletin über eine Schlägerei vor der Asylunterkunft in Flaach. Darin bezeichnete er Palästinenser als «Abschaum» und «Pack», das kein Anrecht auf Asyl habe.Es ist eine wüste Szene an einem schönen Sonntagnachmittag, und sie wühlt Ulrich Schlüer nachhaltig auf. Am 15. Juli 2012 wird der ehemalige SVP-Nationalrat Zeuge einer heftigen Auseinandersetzung vor der Asylunterkunft in seinem Wohnort Flaach. Wenige Tage danach berichtet er im Bulletin des von ihm präsidierten Vereins Sicherheit für alle von einer Schlägerei unter palästinensischen Sippen, die «wie Tiere» aufeinander losgegangen seien, mit Pickeln, Schaufeln und Brechstangen. Der im Internet verfügbare Bericht gipfelt in der Forderung, den «Abschaum» in Bundesrätin Sommarugas Garten oder gleich zurück nach Palästina zu verfrachten, denn Palästinenser seien mangels Gefährdung in ihrer Heimat ohnehin keine Flüchtlinge. Fazit: «Fort mit dem Pack».Was an jenem Sonntag genau geschehen ist, bleibt unklar. Verhaftungen oder Verletzte gab es keine. Sicher ist, dass sich Schlüer wegen des Pamphlets eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung eingehandelt hat, weshalb er am Montag vor dem Bezirksgericht Andelfingen antreten musste. Staatsanwalt Hans Maurer beantragte eine bedingte Geldstrafe von 28 Tagessätzen à 100 Franken und eine Busse von 800 Franken. Schlüer habe der «Volksgruppe der Palästinenser» die Gleichwertigkeit als Menschen pauschal abgesprochen und sie als minderwertig abgestempelt.Die Kernfrage des Prozesses war, ob sich Schlüers Aussagen auf Palästinenser generell oder nur auf die Schläger bezogen. Der SVP-Politiker machte in oft ausufernden Monologen geltend, er sei kein Rassist. In seinem Artikel habe er nur die «brutalen, hinterhältigen und gemeinen Schläger» gemeint: Wer sich so benehme, habe in der Schweiz nichts verloren. «Davon nehme ich kein Wort zurück», sagte der 70-Jährige, und wer ihm das Recht abspreche, die Dinge beim Namen zu nennen, habe wohl «Probleme mit der Meinungsfreiheit». Schlüer stellte sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne dar: Es gehe darum, die Schlüersche Gesinnung aus der Politik zu verbannen.Tatsächlich ist Schlüer als streitbarer Chefredaktor der nicht eben islamfreundlichen «Schweizerzeit» und als einer der Väter der Minarettinitiative in muslimischen Kreisen eine Art personifizierter Bösewicht, der nicht nur mit politischen Mitteln bekämpft wird. Hinter der jüngsten Anzeige steht Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz. Anwaltlich vertreten wird der gebürtige Palästinenser von David Gibor – einem medial gewandten Rechtsanwalt, der sich darauf spezialisiert hat, Politiker und andere Figuren des öffentlichen Lebens wegen potenziell rassistischer Äusserungen vor Gericht zu bringen, vom Kristallnacht-Twitterer über den Komiker Massimo Rocchi bis zu den Urhebern der Masseneinwanderungsinitiative. Gibor stellte den ehemaligen Schwarzenbach-Sekretär Schlüer als notorischen Islamfeind und schändlichsten Vertreter einer Politik dar, «die Menschen mit Migrationshintergrund seit Jahren zu benachteiligen sucht». Den inkriminierten Artikel beschrieb er als Produkt dieser Grundgesinnung, als «Kaskade von Erniedrigungen und Beschimpfungen», darauf angelegt, eine ganze Gruppe zu entmenschlichen. Vor diesem Hintergrund dränge der Politiker dem Leser den Schluss auf, dass das Verhalten einzelner Asylbewerber mit deren kultureller und religiöser Prägung erklärbar sei. Und das sei klassischer Rassismus.Ulrich Schlüers medial ebenso präsenter Anwalt Valentin Landmann verlangte dagegen einen Freispruch: Schlüer habe zwar «deftige» Worte gewählt, aber aus dem Text gehe klar hervor, dass er sich bloss über einzelne Asylbewerber ausgelassen habe, die seiner Meinung nach den Frieden störten – nicht über eine ganze Volksgruppe. Und selbst wenn: «In einer Demokratie muss es möglich sein, am Verhalten einzelner Bevölkerungsgruppen Kritik zu üben.» Hätte Schlüer über Liechtensteiner geschrieben, wäre wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, ihn anzuklagen.Nach fast zwölf Stunden kam das Gericht zum Schluss, dass Ulrich Schlüer trotz aller «unerfreulichen Härte» in der Wortwahl keinen Straftatbestand erfüllt habe. Als wesentlich für den Freispruch nannte der Einzelrichter die Tatsache, dass der Politiker wegen eines «Zufallsereignisses» in die Tasten gegriffen habe, nicht wegen eines selber provozierten Anlasses. Es sei nicht erkennbar, dass Schlüer vor dem Vorfall eine besondere Aversion gegen Palästinenser aufgebaut hätte – vielmehr habe er aus Emotionalität gehandelt. Grundsätzlich plädierte der Richter für juristische Zurückhaltung, da man es letztlich mit einer politischen Auseinandersetzung zu tun habe: «Politische Meinungsbildung erträgt auch sehr kontroverse Ansichten, ohne dass man gleich Angst haben sollte, im strafrechtlichen Bereich zu sein.»

Asylflut

Ein Weiter Sieg für die Meinungsfreiheit.

Bruderschaft 1291

In Texas darf man jetzt Waffe zeigen


Waffen dürfen in Texas ab sofort offen im Holster getragen werden. Zuvor war dies nur unter der Kleidung erlaubt. Doch die Republikaner setzten das neue Gesetz in Texas durch. Quelle

Texas lockert sein Waffengesetz: Besitzer mit Waffenschein dürfen ihre Pistolen nun offen im Holster zur Schau stellen. Beide Parlamentskammern des US-Staats billigten ein entsprechendes Gesetz, und Gouverneur Greg Abbott hat seine Unterschrift bereits zugesagt.Bisher erlaubt Texas Bürgern mit entsprechender Lizenz nur das Tragen ihrer Waffen unter der Kleidung. Ähnliche Verbote des offenen Zeigens der Waffen gibt es nur in fünf weiteren US-Staaten. Befürworter des in der US-Verfassung verbrieften Rechts zum Waffentragen liefen seit Jahren gegen die Beschränkung in Texas Sturm.Die Abstimmungen im Parlament in Austin verliefen entlang der Parteilinien: Republikaner stimmten für die Lockerung, Demokraten dagegen. Am Ende ging das Votum im Abgeordnetenhaus des Staats 102 zu 43 aus, im Senat 20 zu elf.

850.000 Menschen dürfen allein in Texas eine Waffe tragen

Die Polizei hatte zunächst den Gouverneur zum Veto aufgefordert, weil eine Klausel des Gesetzes ursprünglich vorsah, dass die Polizei Menschen mit offensichtlichen Waffen nicht deshalb kontrollieren und nach dem Waffenschein fragen darf. Der Paragraf wurde aber letztlich gestrichen, und Kontrollen wurden ohne Anlass ermöglicht.Die Genehmigung zum Waffentragen können in Texas Erwachsene über 21 Jahre beantragen, wenn sie einen praktischen und theoretischen Kurs absolviert haben. Mögliche Vorstrafen werden geprüft.Rund 850.000 Texaner haben derzeit eine Lizenz zum Tragen verborgener Waffen. Die Zahl geht seit Jahren steil nach oben.

Sollte auch in der Schweiz möglich sein!

Fast 40’000 Migranten in die Schweiz eingewandert

Status


Anfang 2015 lebten knapp 23’000 mehr Ausländer in der Schweiz ein als noch zu Jahresende 2014. Die SVP konstatiert ein Versagen des Zuwanderungssystems. Quelle

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Die Zuwanderung in die Schweiz hat sich zu Jahresbeginn beschleunigt. Unter dem Strich lebten Ende März 2015 22’942 Ausländerinnen und Ausländer mehr in der Schweiz als zu Jahresende 2014. In der Vorjahresperiode hatte die Zunahme noch 20’054 Personen betragen.

2014 20’054 (Abnahme um 0,9 Prozent)

2013 20’225 (Zunahme um 12,1 Prozent)

2012 18’040 (Zunahme um 1,9 Prozent)

2011 17’707 (Zunahme um 13,9 Prozent)

2010 15’552 (Abnahme um 22,3 Prozent)

2009 20’020

Quelle: EJPD

Von Januar bis März 2015 sind 39’102 Personen in die ständige Wohnbevölkerung eingewandert, 16’892 Personen sind ausgewandert. Gegenüber den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres nahm der Wanderungssaldo demnach um 14,4 Prozent zu. Dies geht aus der am Freitag veröffentlichten Zuwanderungsstatistik fürs erste Quartal des Staatssekretariats für Migration (SEM) hervor.«Zuwanderungssystem völlig versagt»Die SVP sieht diese Zahlen als Beleg dafür, «dass das heutige Zuwanderungssystem mit der Personenfreizügigkeit völlig versagt», wie es in einer Mitteilung heisst.Erschreckend sei zudem, dass nicht einmal die Hälfte der Zuwanderung in die ständige Wohnbevölkerung zum Zweck der Erwerbstätigkeit erfolgt. Die Partei fordert den Bundesrat auf, sofort zu handeln und die neue Verfassungsbestimmung umzusetzen.Laut der Statistik hat die Einwanderung im Beobachtungszeitraum im Vergleich zur Vorjahresperiode um 2,6 Prozent zugenommen. Gleichzeitig hat die Auswanderung leicht abgenommen.Insgesamt lebten Ende März 2015 1’967’844 Menschen ohne Schweizer Pass dauerhaft in der Schweiz – 3,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Über zwei Drittel davon stammen aus EU/EFTA-Staaten. Deren Anteil wuchs im ersten Quartal überdurchschnittlich an. Der Anteil von Personen aus Drittstaaten stieg dagegen unterdurchschnittlich an.Das SEM schlüsselt in der Statistik auch die Gründe für die Zuwanderung auf. Nahezu die Hälfte macht die Erwerbstätigkeit aus, gefolgt von Familiennachzug mit einem Anteil von rund 30 Prozent. Knapp 12’000 Personen sind zwischen Januar und März 2015 aus diesem Grund in die Schweiz gezogen. Anerkannte Flüchtlinge (4,8 Prozent) oder Ausländer ohne Erwerbstätigkeit (4,5 Prozent) bilden vergleichsweise kleine Gruppen.Eingebürgert wurden im ersten Quartal 2015 rund 6200 Ausländerinnen und Ausländer, ein Sechstel weniger als in der Vorjahresperiode.2015 stehen für Erwerbstätige aus Drittstaaten 4000 Kurzaufenthaltsbewilligungen und 2500 Aufenthaltsbewilligungen zur Verfügung. Die Ausschöpfung dieser Kontingente lag Ende März laut SEM bei 25 Prozent für die Kurzaufenthalter und bei 23 Prozent für die Aufenthalter.

So darf es nicht weitergehen! Die überrennen uns wie die Heuschrecken!

Bruderschaft 1291

Luzerner Bahnhofstrasse: Umbau etappenweise


STÄDTEBAU ⋅ In der Stadt Luzern soll die Bahnhofstrasse ab 2019 in zwei Etappen umgestaltet werden. Der Autoverkehr soll verschwinden. Der Stadtrat hat am Freitag bekannt gegeben, wie er den Volksentscheid umsetzen will.Quelle

 

Für den Herbst ist ein Wettbewerb zur Umgestaltung der Bahnhofstrasse und des Theaterplatzes geplant, wie die Stadtkanzlei mitteilte. Eine sechsköpfige Jury aus Vertretern des Quartiers, des Gewerbes und des Initiativkomitees soll bis im ersten Quartal 2016 eingehende Vorschläge bewerten.Gemäss den Vorgaben der Stadtregierung wird das Quartier in zwei Etappen umgestaltet. Der erste Ausbauschritt 2019 umfasst eine Fussgängerzone entlang der Reuss zwischen Theaterplatz und Seidenhofstrasse. In der zweiten Etappe wird die Fussgängerzone von der Seidenhofstrasse bis zur Seebrücke verlängert.Insgesamt sollen breitere Trottoirs und grössere Aufenthaltsbereiche entstehen. Im Bereich der Seebrücke soll die heutige Einbahnstrasse um eine Fahrspur reduziert werden.7,5 Meter breites TrottoirDie Gastronomie an der Strasse soll mehr Platz erhalten. An der Reuss sind laut Stadtrat Sitztreppen und eine Buvette denkbar. Das Promenadentrottoir soll hier 7,5 Meter breit sein. Eine bestehende Baumreihe am Fluss soll erhalten bleiben. Insgesamt sind 500 Veloabstellplätze vorgesehen. Die Veloachse in der Bahnhofstrasse bleibt bestehen.Im Bereich Bahnhofstrasse / Theaterplatz werden insgesamt 42 Parkplätze aufgehoben. Beim Theaterplatz werden drei Taxistandplätze, in der Seidenhofstrasse drei Parkplätze für behinderte Personen realisiert.Zu- und Wegfahren geregeltGeschäfte, Hotels, Parkhäuser und die Liegenschaften im Quartier sollen weiterhin per Auto erreichbar bleiben. Der Stadtrat will allerdings das Verkehrsregime im Quartier anpassen. Autos, die das Parkhaus Flora verlassen, sollen künftig in die Pilatusstrasse einbiegen. Daneben ist ein Rechtsabbiege-Verbot von der Winkelried- in die Pilatusstrasse geplant. An der Kreuzung Winkelriedstrasse / Pilatusstrasse wird eine Lichtsignalanlage installiert, die neu alle Verkehrsströme regelt.Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern stimmten am 22. September 2013 einer Initiative der SP für eine Umgestaltung der Bahnhofstrasse mit 13’600 gegen 10’700 Stimmen zu. Danach diskutierte der Stadtrat im vergangenen Jahr mit Geschäften, Grundeigentümern, Tourismusvertretern und Fachverbänden über künftige Vekehrsregimes und die Nutzungen an der Reuss.

Endlich wird er Volksentscheid umgesetzt !! Ein schöner Platz

Pressekodex: Hautfarbe oder Herkunft der Täter nur in begründeten Ausnahmefällen benennen


Um dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft keinen weiteren Auftrieb zu verleihen, sieht eine Regel des Pressekodex vor, die Hautfarbe oder Herkunft des Täters bei Kriminalität begangen durch Ausländer, Zuwanderer oder Flüchtlinge nur in begründeten Ausnahmefällen zum Gegenstand der Berichterstattung zu machen. Die allermeisten Schreiberlinge der örtlichen Blätter des Mainstreams handhaben diese Regel auch – weil linksideologisch völlig verblendet – sehr restriktiv. Die Verfechter hinter dieser Selbstzensur müssen sich jetzt anschnallen und ganz stark sein: Wir fassen die Berichterstattung über diverse Einzelfälle der letzten Tage zusammen. Quelle

Vor wenigen Tagen hat ein 34-jähriger Schwarzafrikaner in Bremen-Burglesum eine 48 Jahre alte Frau mit mehreren Messerstichen vor ihrem Wohnhaus brutal getötet. Obwohl die Tat von Anwohnern beobachtet wurde, benennt das örtliche Blatt mit Alleinstellungsmerkmal, der Weser Kurier, wieder einmal nicht alle Details der Tat – genauso wie die Bremer Polizei.Etwa zeitgleich musste der Weser Kurier jedoch in einem ausführlichen Bericht einräumen, dass die Zahl der Taschendiebstähle – insbesondere durch sogenanntes Antanzen – in der Stadt Bremen von 2012 auf 2013 sprunghaft angestiegen sind und seither auf konstant hohem Niveau verharren.In jüngster Zeit verzeichnet die Polizei zudem einen fließenden Übergang vom einfachen Diebstahl zu Raub und räuberischer Erpressung – was bedeutet, dass die Täter immer häufiger und immer brutaler auf ihre Opfer einschlagen oder eintreten. Die allermeisten Taten werden von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) verübt. In einem Freibad im bayrischen Pfarrkirchen haben zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 31 und 41 Jahren ein 13-jähriges Mädchen »in sexueller Richtung« belästigt und begrabscht. Offenbar war die Schülerin von einem der Täter im Wasser angefasst und an den Beckenrand gedrängt worden. Dort wartete der andere Täter. Glücklicherweise konnte das Mädchen flüchten und den Bademeister informieren. Beide Täter wurden anschließend von der herbeigerufenen Polizei vorläufig festgenommen und nach einem Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt.Im Stadtpark in Neunburg vorm Wald (Bayern) wurde eine 14-jährige Schülerin von einem ihr unbekannten Mann zunächst angesprochen. Im weiteren Verlauf des Gespräches küsste der Mann das Mädchen gegen ihren Willen und berührte es unsittlich. Glücklicherweise gelang dem Mädchen die Flucht. In Ihrer Vernehmung bei der Polizei gab die Schülerin später an, dass der Täter in Begleitung eines zweiten Mannes war, der die Szene fotografierte.Nach einem Hinweis konnten die Täter einige Zeit später festgenommen werden. Bei dem Mann, der das Mädchen sexuell belästigte, handelt es sich um einen 22-jährigen syrischen Asylbewerber. Sein Begleiter, der die Fotos fertigte, ist ein 29-jähriger Asylbewerber aus dem Irak. Bereits einige Tage zuvor hatte sich auf einem in der Nähe gelegenen Spielplatz ebenfalls ein sexueller Übergriff zum Nachteil zweier Mädchen ereignet. Auch diese Tat begangen zu haben, werden die beiden Asylbewerber dringend verdächtigt.In einem Flüchtlingsheim in Gießen hat sich kürzlich eine Massenschlägerei mit 80 Personen ereignet. Auslöser des Streits waren drei somalische Männer im Alter von etwa 20 Jahren, die etwas zuvor mit einer wesentlich größeren Gruppe von Mitbewohnern in Streit geraten waren und anschließend im Innenhof des Heims attackiert wurden. Gleich mehrere Streifenwagen mussten anrücken, um den Streit zu schlichten. Drei Somalier wurden dabei verletzt.Vor wenigen Tagen hat ein dunkelhäutiger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in der nordrhein-westfälischen Stadt Mönchengladbach am späten Abend ohne erkennbaren Grund auf zwei Radfahrer eingestochen. Einer davon wurde lebensgefährlich verletzt.Die Polizei hat eine Fahndung nach dem Tatverdächtigen eingeleitet und bittet um Hinweise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.In einem Asylbewerberheim in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) wurde vor Kurzem ein 34-jähriger Inder von seinen Landsleuten brutal getötet. Wie die Polizei berichtet, sei eine körperliche Auseinandersetzung bei hohem Alkoholkonsum eskaliert. Das Opfer starb nach massiven Schlägen. Die Täter im Alter von 24, 27 und 30 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Totschlag. Gegen alle drei Täter wurde Haftbefehl erlassen.Im baden-württembergischen Mannheim, Heidelberg und Umgebung wurden im Rahmen einer Drogenrazzia in unterschiedlichen Flüchtlingsheimen jetzt Asylbewerber verhaftet. Nach monatelangen und zum Teil verdeckten Recherchen zum gewerbsmäßigen Handel mit Rauschgift hat ein Großaufgebot der Polizei zugeschlagen.Von den 23 Haftbefehlen gegen männliche Asylbewerber im Alter zwischen 18 und 39 Jahren konnten 21 vollstreckt werden. Dabei wurden auch unzählige Drogen und Deal-Geld sichergestellt. Weiterhin konnte die Polizei Ermittlungsverfahren gegen weitere über 100 Verdächtige einleiten.In Jena (Thüringen) wurde eine 31 Jahre alte Frau auf dem Weg von einer Feier nach Hause von zwei unbekannten Männern unsittlich angegriffen. Zumindest einer fasste die junge Frau demnach wohl unvermittelt an und verlangte sexuelle Handlungen von ihr. Die junge Frau konnte wegrennen und ein Taxi anhalten. Kurz darauf flüchteten die Täter sowie zwei weitere Männer vom Tatort. Den Mann, der sie unsittlich berührt hatte, konnte die Frau wie folgt beschreiben: Südländisch-arabisches Aussehen, ca. 1,75 m groß, dunkles Haar, dicke Lippen. Er trug ein weißes Kapuzenshirt mit schwarzer Aufschrift.In einer Vielzahl der hier angeführten Fälle liegt eine hohe Außenwirkung vor, sodass es kontraproduktiv im Sinne der Verfechter der aufgeführten Selbstzensur ist, die Täterherkunft zu verheimlichen – Stichwort: Lügenpresse.Dennoch geschieht genau das in der Mehrzahl der in unseren Zeitungen publizierten Kriminalfälle tagtäglich. Durch diese Berichterstattung entsteht ein Zerrbild der Wirklichkeit, das in keinster Weise geeignet ist, vorhandene Probleme zu lösen. Wir kritisieren diesen Umstand seit vielen Jahren und werden das auch in Zukunft tun!Die aufgeführten Ereignisse sind eine nicht selektierte Auswahl an Einzelfällen der letzten zehn Tage und erheben keinerlei Anspruch auf Vollzähligkeit. Gerne dürfen unsere Leser weitere Einzelfälle im Kommentarbereich anführen.

Da ja die Bevölkerung die Ausländer und Asylanten herzliche willkommen heißt, sollte die Bezeichnung doch kein Problem sein! Oder gibt es so viel Rassisten? Nein das ist eine verschworene Gemeinschaft, die stolz darauf ist!! #NFFN Jedoch Fremdenfeindlichkeit ist bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen und ist Salonfähig.

Bruderschaft 1291

SVP-Stadtrat will Koran-Verteilaktionen verbieten


SVP-Stadtrat Henri Beuchat will, dass das Verteilen von «Hetzschriften» in der Stadt Bern verboten wird. Besonders radikale Islamisten sind ihm ein Dorn im Auge. Quelle

Bevor der Thurgauer Logistikfachmann A. A.* in den Dschihad nach Syrien zog, verteilte er für die Stiftung «Lies! – die wahre Religion» Korane in Schweizer Städten. Der Berner Stadtrat Henri Beuchat möchte jetzt mit einer Motion bewirken, dass Aktionen wie diese in der Bundesstadt künftig verboten werden.In einem Vorstoss, den Beuchat am Donnerstag einreicht, fordert er den Gemeinderat auf alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um «Hetzschriften, Texte mit Gewaltverherrlichung und die Verteilung von Schriften, welche zur Verfolgung von Andersgläubigen aufrufen, in der Stadt gänzlich verbieten».Zudem möchte der Stadtrat, dass sich der Gemeinderat auch auf Bundesebene gegen Dschihad-Rekrutierungsstände einsetzt: «Wir müssen uns dem salafistischen Terror entgegenstellen», begründet Beuchat seinen Vorstoss. Die Verteilung der Korane sei eine getarnte Aktion von radikalen Strömungen um Jugendliche für ihr Vorhaben zu gewinnen und müsse deshalb unterbunden werden, so der SVP-Mann.Extremismusexperte Samuel Althof glaubt nicht, dass mit dem Vorstoss ein Problem gelöst wird: «Ein Verbot von Koran-Verteilaktionen ist verfehlt, da es das Grundrecht der Religionsfreiheit tangiert.» Auch aus Präventionssicht sei es nicht erwiesen, dass der Prozess der Radikalisierung mit der Lies-Aktion in Verbindung gebracht werde. «Oft sind die Gründe für die Radikalisierung eher in der Familiengeschichte oder in einer persönlichen Verunsicherung zu suchen.»

«Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Missionieren»

Dass sein Vorstoss die Religionsfreiheit verletzt, glaubt der katholische Beuchat nicht: «Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Missionieren.» Zudem würden die von «Lies» verteilten Schriften etwa gegen die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung verstossen oder zur Anstiftung von Verbrechen anstacheln. Mit dem Verbot hätten die Behörden ein Mittel in der Hand: «Man müsste keine Bewilligung für Strassenaktionen von Lies mehr aussprechen.»

Also sofort verbieten!! Und mit im der ganze Islam

«Keine Sozialhilfe mehr ohne Arbeit»

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«Keine Sozialhilfe mehr ohne Arbeit»

Wer in Oberglatt Sozialhilfe will, muss dafür arbeiten. Die SVP hofft, dass sich dieses Modell durchsetzt. Der Plan hat jedoch einen Schönheitsfehler.Quelle

Eine kleine Zürcher Gemeinde macht mit ihrer Sozialhilfepraxis Schlagzeilen: Künftig bekommen Arbeitslose in Oberglatt nur noch Sozialhilfe, wenn sie in der Gemeinde gewisse Aufgaben übernehmen. «Oberglatt will nicht machtlos vor dem Problem der jährlich steigenden Kosten kapitulieren, sondern die Integration aktiv fördern und als Beispiel für andere Gemeinden wie auch für die Privatwirtschaft einen neuen Schritt wagen», heisst es in einem Communiqué vom Montag.Vorgesehen ist, dass die Betroffenen zuerst ein Aufbauprogramm durchlaufen und dann «einer konkret definierten Arbeit in der Gemeinde zugewiesen» werden. Laut Gemeindeschreiber Christian Fuhrer geht es um einfache Aufgaben wie Abfallbeseitigung oder Rasenmähen. Die Teilnahme am Programm ist laut Mitteilung obligatorisch. «Wer die Teilnahme verweigert oder grundlos den Einsatz abbricht, verliert den Anspruch auf Sozialhilfe.»Das Programm soll sicherstellen, dass «Personen von der Sozialhilfe ferngehalten werden, welche bei einer genügend grossen Eigenanstrengung» eine Arbeit finden könnten. Der SVP-Nationalrat Alfred Heer lobt den Mut von Oberglatt. Er wünscht sich, dass sich das Modell auch in anderen Gemeinden und Kantonen durchsetzt: «Es darf nicht sein, dass die Leute gratis ohne Gegenleistung Sozialhilfe beziehen können.» Gerade junge Sozialhilfebezüger bräuchten klare Anreize, um sich wieder eine Stelle zu suchen.Die SVP hat seit Anfang Jahr koordiniert in verschiedenen Kantonen Vorstosspakete eingereicht, die eine Neuregelung der Sozialhilfe anstreben. «Eines der Ziele muss mittelfristig sicher sein, dass die Sozialhilfe in der ganzen Schweiz an Arbeit geknüpft wird», so Heer. Denn: «Müssiggang ist aller Laster Anfang.»SP-Sozialpolitikerin Bea Heim widerspricht vehement: «Das von der SVP propagierte Bild, dass Sozialhilfebezüger Leute sind, die nicht arbeiten wollen, ist ungerecht und falsch.» Die Gemeinden seien in der Pflicht, die Betroffenen zu begleiten, damit sich diese wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können. Ziel müsse es sein, dass sie rasch wieder ein eigenständiges Leben führen können.«Sie nur Gartenwegli wischen zu lassen, ist dafür die falsche Strategie.»Laut Heim wäre es nicht nur menschenunwürdig, die Sozialhilfe komplett zu streichen. Sie verweist auch darauf, dass das gar nicht möglich wäre. «Die Beiträge können höchstens gekürzt werden.» Tatsächlich ist es so, dass die Bundesverfassung ein Recht auf Hilfe in Notlagen vorsieht. Das heisst: Mindestens das Existenzminimum muss in jedem Fall gewährleistet sein. Vor Gericht hätte eine Streichung der Nothilfe keine Chance.Dies ist Oberglatts Gemeindeschreiber bewusst. Auf Anfrage sagt Christian Fuhrer, es sei nicht die Meinung, dass jemandem die Nothilfe gestrichen werde. «Wenn ein Klient nicht kooperiert, können wir die Sozialhilfe bis höchstens 15 Prozent kürzen. Das sollte als Anreiz reichen.»Alfred Heer fände es richtig, wenn renitenten Sozialhilfebezügern künftig auch die Nothilfe gestrichen werden könnte: «Es ist ein falscher Anreiz, wenn Sozialhilfebezüger sich renitent verhalten können und der Steuerzahler ihnen trotzdem den Lebensunterhalt finanzieren muss.» Bea Heim plädiert für ein Rahmengesetz, das die Sozialhilfe auf Bundesebene regelt. «So könnte gewährleistet werden, dass die Sozialhilfe in der ganzen Schweiz nach denselben Kriterien gewährt wird.

 

Wer das verweigert gleich in ein Arbeitslager!!

Bruderschaft 1291

Roger Köppel startet mit der Nummer 17

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Der Vorstand der Zürcher SVP hat über die Rangfolge auf ihrer Liste entschieden. Ganz zuoberst steht der Name von Natalie Rickli. Auch Hans Fehr ist nochmals nominiert. Quelle

er Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr soll für eine sechste Amtsperiode im Nationalrat kandidieren können. Die Parteileitung hat ihn am Dienstag auf die Nationalratsliste gesetzt. Ob die Parteibasis das auch will, zeigt sich am 28. Mai.Der 68-jährige Fehr ist seit 1995 Mitglied des Nationalrats. Unter anderem engagiert er sich in der Sicherheitspolitik, in Asyl- und Ausländerfragen und für die Unabhängigkeit der Schweiz.Trotz zunehmender innerparteilicher Forderungen nach einer Verjüngung der Fraktion bekräftigte Fehr noch vor wenigen Wochen, er wolle wieder zu den Wahlen antreten – falls die Partei ihn wolle.Diesen Rückhalt hat er nun in der Parteileitung offenbar. Fehrs Nicht-Nomination aus Altersgründen hätte mit Zweidrittels-Mehrheit im Parteivorstand beschlossen werden müssen. Dies geschah nicht, wie die Partei nach der vertraulichen Sitzung mitteilte.Das letzte Wort hat die kantonale Delegiertenversammlung am 28. Mai in Volketswil. Sie wird die Kandidatenlisten bereinigen und verabschieden. Ob sie in allen Punkten dem Kantonsvorstand folgt, wird sich zeigen.Fehr ist von den drei «Urgesteinen» der SVP Zürich im Nationalrat der Einzige, der nochmals kandidiert. Der 67-jährige Max Binder hatte Anfang April bekannt gegeben, er werde im Herbst nicht mehr antreten. Ihm folgte eine Woche später der 68-jährige Toni Bortoluzzi. Beide sitzen seit 24 Jahren in der grossen Kammer.
Fehr wurde vom Parteivorstand auf den vierten Listenplatz gesetzt. Den Spitzenplatz gab der Vorstand Nationalrätin Natalie Rickli, die seit 2007 in der grossen Kammer sitzt. Platz 2 hat Christoph Mörgeli inne. Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt belegt Platz 10, Quereinsteiger und «Weltwoche«-Chef Roger Köppel startet von Platz 17.

Wir wünschen viel Erfolg

SVP fordert strengere Regeln für Asylsuchende


Nur noch eine Rekursmöglichkeit, Grenzkontrollen unter Einsatz des Militärs: So will die SVP Ernst mit ihrer Forderung nach einer restriktiven Asylpolitik machen. Quelle

Die SVP unterlegt den Ruf nach einer restriktiven Asylpolitik mit konkreten Forderungen: Asylsuchende sollen gegen einen negativen Asylentscheid nur noch einmal Rekurs einlegen können.Ausserdem sollen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz abgelaufen ist und die sich illegal im Land aufhalten, von der Nothilfe abgeschnitten werden. Diese beiden Forderungen fliessen in zwei Parlamentarische Initiativen ein, welche die SVP-Fraktion ausgearbeitet hat.Zur Begründung hält die stärkste Bundeshausfraktion fest, das «Asylchaos» in der Schweiz sei unter anderem auf die langen Asylverfahren mit «zu vielen Rekursmöglichkeiten» sowie die nicht funktionierenden Rückweisungen zurückzuführen.Die SVP präsentierte am Dienstag vor den Medien zudem ein Positionspapier mit weitergehenden Forderungen. So will die Partei alle vorläufig Aufgenommenen überprüfen und «so bald wie möglich in die Heimat zurückführen». Die Möglichkeit der vorläufigen Aufnahmen soll gar ganz gestrichen werden. Ausserdem will die Partei die Grenzkontrollen verschärfen – nötigenfalls unter Einsatz des Militärs.

Sehr gut, nur die SVP schützt unser Volk vor den Massen der Fisnterniess 

 

 

15’500 Asylbewerber durften 2014 bleiben


Bei 71 Prozent der Asylgesuche gab die Schweiz einen positiven Entscheid. In zwei Drittel der Fälle jedoch nur vorübergehend. Trotzdem zählt die Quote der Schweiz zu den höchsten. Quelle

71 Prozent der Asylgesuche, die das Staatssekretariat für Migration (SEM) 2014 behandelt hat, wurden gewährt. Das sind so viele Bewilligungen für ein Aufenthaltsrecht wie kaum in einem anderen Land. Lediglich in Schweden, Malta, Bulgarien und Zypern lag die Quote noch höher, schreibt die «NZZ am Sonntag». Jedoch behandelten die drei letztgenannten Länder deutlich weniger Gesuche als fast alle west- und nordeuropäischen Staaten. In Italien lag die Quote im vergangenen Jahr bei 59 Prozent. In Deutschland waren es 42 Prozent und Frankreich gewährte in 22 Prozent der Fälle ein Aufenthaltsrecht.Konkret erhielten rund 15’500 Asylsuchende ein Aufenthaltsrecht für die Schweiz, schreibt die Zeitung weiter. In Italien waren es nur wenig mehr. Doch: In zwei Dritteln der Fälle wurde den Asylsuchenden von den Schweizer Behörden lediglich vorübergehend Schutz gewährt. So wurden 9400 Gesuche zwar abgelehnt, eine Ausschaffung fand jedoch trotzdem nicht statt. Gründe dafür sind etwa Bürgerkriege oder Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern der Gesuchsteller. In den meisten Fällen jedoch, nämlich bei rund 6’700 Anträgen, waren die Asylsuchenden aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht in der Verfassung, um ausgeschafft werden zu können, schreibt die Zeitung. Ändere sich die Situation, würde die vorläufige Aufnahme widerrufen.Diese Praxis sorgt von links bis rechts für Kritik. Flüchtlinge müssten auf diese Weise jederzeit mit einer Ausschaffung rechnen, heisst es bei den Linken. So werde Asyl durch die Hintertür gewährt, so die Rechten. Die hohe Schutzquote mache die Schweiz für Asylsuchende attraktiv, kritisiert CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Die Behörden würden sich vor Rückführungen scheuen.«Aus grüner Sicht ist die hohe Schutzquote das beste Argument gegen die SVP, welche immer von Scheinflüchtlingen spricht», kontert GP-Nationalrat Balthasar Glättli. Von SP-Nationalrätin Silvia Schenker erhält er Verstärkung: «Die Schutzquote zeigt, dass es im Moment sehr viele Konfliktgebiete gibt, aus denen Menschen fliehen. Diese Menschen brauchen Schutz.»

Wenn der Konflikt vorbei ist gehend die trotzdem nie wider zurück!! Bern hat versagt!!  Die Fremdenfeindlichkeit wird massiv zunehmen die Jahresmode wir Braun und dann zur Lebens Farbe!