Signierte Hitler-Bücher “Mein Kampf” verkauft


Bei einer Internet-Versteigerung selbst geht kein Gebot ein. Dennoch finden zwei signierte Bände von Adolf Hitlers “Mein Kampf” einen Käufer, der Zehntausende Dollar für die Schmähschrift zahlt. Quelle

Mein Kampf Original

Zwei von Adolf Hitler signierte Bände seiner Propagandaschrift “Mein Kampf” sind in den USA für 43.750 Dollar (umgerechnet rund 40.200 Euro) verkauft worden. Laura Yntema vom Auktionshaus Nate D. Sanders in Los Angeles teilte mit, dass die 1925 und 1926 signierten Bücher am Donnerstag nach Auktionsende einen Käufer gefunden hätten.Bei der Internet-Versteigerung selbst sei kein Gebot eingegangen. Ein Gegenstand, der im Rahmen einer Auktion nicht weggehe, könne danach gekauft werden, sagte Yntema. Der Kaufpreis für die Bücher entspreche dem Mindestgebot von 35.000 Dollar zuzüglich der Prämie für das Auktionshaus.Bei einer ähnlichen Versteigerung vor einem Jahr waren zwei Hitler-Bücher für mehr als 64.000 Dollar unter den Hammer gekommen. Die Namen von Anbieter und Käufer wurden nicht bekannt.Hitler schrieb “Mein Kampf” während seiner Haft 1924. Das in zwei Bänden veröffentlichte Werk wurde in der Weimarer Republik schnell zu einem Bestseller. In dem Buch legt Hitler seine politischen Ziele klar dar – vom Anschluss Österreichs bis hin zu seiner Forderung nach “neuem Lebensraum” im Osten. Insbesondere ist “Mein Kampf” ein Schmähschrift gegen die angebliche “jüdische Weltverschwörung”, den Bolschewismus und den Parlamentarismus.

Wer “Mein Kampf” nicht gelesen hat, kann die Geschichte nicht verstehen!

 

Ebola ist kein Hindernis, jemanden auszuschaffen


Das Zürcher Migrationsamt will einen straffälligen Mann von der Elfenbeinküste ausschaffen. Zu Recht, findet das Gericht. Die Ebola-Epidemie gelte nicht als Ausschaffungshindernis. Quelle

Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil festhält, werden momentan nur Rückführungen nach Guinea, Sierra Leone und Liberia sistiert. Die benachbarte Elfenbeinküste sei von der Epidemie bislang aber verschont geblieben.Es gebe in diesem Land zwar eine latente Ausbreitungsgefahr, allerdings sei dies kein Grund, eine Rückführung nicht zu vollziehen, schreibt das Gericht. Der 36-Jährige soll somit ausgeschafft werden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Betroffene kann es noch ans Bundesgericht weiterziehen.Dass ihm das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängern wollte, hat mehrere Gründe: Der Mann, der seit dem Jahr 2000 in der Schweiz lebt, wurde wiederholt straffällig, unter anderem wegen Verkehrsdelikten und Körperverletzung.Zudem bezog er zwischen 2006 und 2014 insgesamt 250’000 Franken Sozialhilfe. Gemäss Ausländergesetz kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer auf Sozialhilfe angewiesen ist. Einen Maximalbetrag an Sozialhilfegeldern gibt es dabei nicht – es genügt allein die Tatsache, dass jemand vom Staat abhängig ist.Dass sich der Betroffene dereinst aus der staatlichen Abhängigkeit lösen könnte, bezweifelten die Behörden. Gemäss der zuständigen Sozialhilfebehörde habe er nur «sehr marginal und unzuverlässig» nach Arbeit gesucht. Als Grund gab die Behörde «Faulheit» an. Er habe zudem keine «unwürdige Arbeit» annehmen wollen.Die Sozialberatung seines Wohnortes äusserte «wirklich grosse Zweifel» an der Integrationsbereitschaft. Ausserdem sei der Mann zunehmend aggressiv geworden. Ein Beschäftigungsprogramm musste wegen Handgreiflichkeiten gar beendet werden.Der Mann machte in seiner Beschwerde geltend, dass er seit August 2014 arbeite und nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sei. Da die Stelle aber temporär ist, gehen die Richter von einer «konkreten Gefahr» aus, dass er wieder in der Sozialhilfe landet. Die Weigerung, diesem Mann die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, erachtet das Verwaltungsgericht deswegen als richtig.Der Mann reiste im Jahr 2000 im Alter von 21 Jahren mit einem Besuchervisum in die Schweiz. Eine Aufenthaltsbewilligung erhielt er, weil er im Jahr 2001 eine 28 Jahre ältere Schweizerin heiratete. 2009 liess er sich von ihr scheiden.

Natürlich, man betrachte auch den letzten Teil des Berichtes! Sofort ausweisen!!!

Bruderschaft 1291

 

«Volk muss wieder ernst genommen werden»


Roger Köppel will in Bundesbern verhindern, dass sich die Schweiz der EU unterwirft. Quelle

Interview mit Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche»«Schweizerzeit»: Herr Köppel, an den Swiss Music Awards wurden Sie einen Tag nach Bekanntgabe Ihrer Nationalratskandidatur vom Publikum ausgebuht und beschimpft. Waren Sie darüber enttäuscht?

Roger Köppel: (lacht) Die hätten am liebsten Baumstämme auf mich runtergerollt. Das Pfeifkonzert begann gleich nach der Ankündigung meiner Laudatio, noch ehe ich ein Wort sagen konnte. Und als ich dann  eine selbstironische Bemerkung zur «Weltwoche» machte, pfiffen sie mich erst recht aus. Man muss es positiv sehen: Früher gab es im Hallenstadion nur bei Rockstars Pfiffe, heute offenbar auch bei Journalisten, die für die SVP kandidieren (lacht).

Sie scheinen den Vorfall relativ gelassen zu nehmen. Aber ist es nicht bedenklich, dass gerade jene, die stets für Toleranz werben, selbst Mühe mit der Toleranz gegenüber Andersdenkenden haben?

Absolut. Die grössten Kritiker der Elche sind am Ende selber welche. Dass diese kleinkarierten Miesmacher nicht merkten, dass es um Krokus und gar nicht um mich ging, war schade. Sie stellten ihre politische Intoleranz über den eigentlichen Anlass: Die Würdigung der grossartigen Band Krokus. Sie setzte international Meilensteine jenseits der staatlichen Kulturförderung.

Grundwerte verteidigen

Muss sich die staatlich subventionierte Künstler- und Fernseh-Szene, die Sie im Hallenstadion ausgebuht hat, nun um ihre Pfründe fürchten, wenn SVP-Nationalrat Köppel übernimmt?

Ich bin noch lange nicht gewählt. Aber ich bewerbe mich deshalb um dieses Amt, weil ich die Werte verteidigen will, die unser Land ausmachen und die auch Ihre Zeitung verteidigt: Unabhängkeit, Weltoffenheit, Föderalismus, Freiheit, Selbstbestimmung und Marktwirtschaft. In Bundesbern kommen diese Säulen leider zunehmend unter die Räder.

Ihre Nationalratskandidatur – sicherlich ein Gewinn für die SVP. Aber auch für die Schweiz? Können Sie nicht mehr bewirken, wenn Sie sich voll und ganz auf Ihre publizistischen Aufgaben konzentrieren und Missstände aufdecken? Dort werden Sie zeitliche Abstriche machen müssen.

Danke! Tatsächlich weiss ich selbst auch noch nicht genau, wie ich das alles unter einen Hut bringe. Ich engagiere mich publizistisch konsequent für eine bessere Schweiz und muss mir berechtigterweise die Frage stellen lassen, warum ich meine Überzeugungen nicht auch in die Politik einbringen soll. Für mich lautet die Frage heute nicht mehr: Warum gehe ich in die aktive Politik? Die Frage lautet: Warum gehen die anderen Chefredaktoren nicht auch in die Politik? Offensichtlich nehmen sie weniger ernst, was sie schreiben. Oder sie sehen die Probleme nicht. weiterlesen……

Wir sind Froh ein weiterer Guter Mann im Nationalrat zu haben, für die Wahl alles Gute.

Balkan-Buben machen Mädchen die Schule zur Hölle


ST. GALLEN – Sie nennen sie «Fotze» und greifen ihnen an die Brüste. Vor allem Buben aus dem Balkan erniedrigen ihre Mitschülerinnen. Die Balkan-Machos sind ein Problem. Quelle

Die Kinder lernen daheim, dass die Mutter nichts wert ist. Entsprechend gehen die Buben mit den Mädchen um», sagt der Schulleiter einer Ostschweizer Schule zur Die Folge: Die Jungs demütigen, bedrohen und schikanieren die Mädchen. Sie decken sie mit üblen Schimpfwörtern ein: Nutte, Fotze, Schlampe. Sie greifen den Mädchen gegen ihren Willen zwischen die Beine, an den Hintern, an die Brüste.Ein Schüler sagte einer Lehrerin im Schulzimmer, dass Frauen nur zum Putzen und Ficken gut seien, «und nach dem Ficken geben wir sie weiter.» Es sei doch klar, dass die Männer befehlen.Für die Lehrerin ist klar: Das ist ein Migrations- und Unterschichtenproblem. Buben aus bildungsfernen Schichten, vor allem aus Familien aus dem Balkan, erlebten daheim ein äusserst konservatives Rollenmuster, das sie in die Schule mitbringen. Sie können sich im Gegensatz zu den Mädchen alles erlauben und nützen dies aus, sagt sie zur Das bestätigt auch Beat Zemp, der oberste Lehrer der Schweiz. Die Macho-Kultur von Buben aus dem Balkan sei ein Problem. «Es ist kein Zufall, dass diese Buben entweder Mädchen sexuell verunglimpfen oder Buben, die ihnen nicht passen, als schwul bezeichnen. Das ist unsäglich und da muss sofort eingegriffen werden.»Barbara Giason tut etwas dagegen. Sie bietet Selbstverteidigungskurse an. Ihr Ziel ist es, das Selbstbewusstsein von Mädchen zu stärken und vor allem, dass sie etwas von Gleichberechtigung mitbekomen. Denn viele Mädchen würden sich gar nicht wehren, wenn sie mit Schimpfwörtern eingedeckt und erniedrigt werden. Auch junge Männer gehen zu ihr in den Kurs. Einigen von ihnen ist die derbe Sprache gegen Mädchen auch zuwider, doch sie machen unter Gruppendruck mit, damit sie nicht als schwul verlacht werden.Die erwähnte Schule in der Ostschweiz greift auch ein. «Wir müssen ausbessern, was sie von daheim nicht mitbekommen. Wir versuchen sie zu stärken. Wenn wir das nicht tun, tut es niemand und dann kommt es gar nicht gut», sagt der Schulleiter zu Sonntagszeitung.Den Schüler, der behauptete, dass Frauen nur zum Putzen und Ficken da seien, stellte die Lehrerin vor die Entscheidung, ob er ein Hinterwäldler bleiben oder ein moderner Mann werden wolle. Er hat kurz nachgedacht und gesagt: Modern tönt besser. (sas)

Und was machen die Eltern der Mädchen? Die Integration der Spezies Balkan ist so unmöglich wie eine Ratte sprechen kann.

Serbe muss Schweiz wegen Schulden verlassen


Wegen hoher Schulden wird die Aufenthaltsbewilligung eines Serben nicht verlängert, obwohl er seit über 20 Jahren mit seiner Familie im Kanton St. Gallen wohnt. Quelle

Dies hat das St. Galler Verwaltungsgericht entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der seit 1991 in der Schweiz lebende Mann habe Schulden von über 145’000 Franken, heisst es in einem Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts vom 19. Februar. Zudem sei er mehrmals wegen erheblicher Strassenverkehrsdelikte verurteilt worden. Bevor das St. Galler Migrationsamt dem 55-Jährigen die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigerte, sei der Mann zweimal erfolglos verwarnt worden.
Bereits 2011 hatte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung des Serben an die Auflagen geknüpft, er dürfe keine neue Schulden machen und müsse die bestehenden Ausstände tilgen, indem er einer geregelten Arbeit nachgehe. Obwohl der zweifache Vater nichts unternahm, verlängerte das Migrationsamt ausnahmsweise die Aufenthaltsbewilligung erneut, weil er einen Arbeitsvertrag vorweisen konnte.
Am 3. Januar 2013 verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr. Die Angaben des Mannes zum angeblichen Arbeitsverhältnis hätten sich als unwahr erwiesen. Der Serbe wurde wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Franken verurteilt.
Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den Rekurs des Mannes im August 2014 ab. Wegen zahlreicher Verfehlungen und der Schuldenwirtschaft könne er sich trotz 23-jährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht auf ein «faktisches Aufenthaltsrecht» berufen. Seine beiden Söhne seien volljährig und bräuchten keine weitere Betreuung durch ihren Vater.

Solche gibt es noch viele in UNSEREM Land. Für mal ein Gutes Urteil, doch er zieht es Sicher weiter danach kann er bleiben! Die Justiz ist besetzt mit Weicheier

Intelligenzmessung: Rückkehr der Rassenlehre


Immer wieder wird in den USA eine These laut, die Bürgerrechtler in Wut versetzt: Schwarze seien dümmer als Weiße, wird da behauptet – und zwar genetisch bedingt. Jetzt erscheint wieder eine Studie mit diesem Tenor, in einem renommierten Fachblatt. Der Autor war Psychologie-Professor in Berkeley. Quelle

Arthur Jensen hält nicht viel von Schwarzen: Sie seien dümmer als Weiße, glaubt er. Diese Dummheit gehe auch noch mit erhöhten Fortpflanzungsraten einher. Und diese ständige Fortpflanzerei bedrohe die Zukunft der USA: “Es wäre besser, wenn diese Leute nicht so viele Kinder bekämen, denn die Kinder entwickeln sich tendenziell genauso wie ihre Eltern”, hat er einmal in einem Interview gesagt. Jensen ist kein Vertreter einer rechtsradikalen Partei – der Mann lehrte an der Eliteuniversität Berkeley in Kalifornien und publiziert in renommierten Fachzeitschriften. Gemeinsam mit seinem Kollegen Philippe Rushton hat er eben wieder zugeschlagen: “Thirty years of research on race differences in cognitive ability” lautet der Titel einer Abhandlung, die in der Juni-Ausgabe des Fachblatts “Psychology, Public Policy, and Law” erscheinen wird – immerhin ein Organ der eher als liberal bekannten American Psychological Association (APA). Die Studie wird die immer wieder aufflammende Debatte um Rassismus in Psychologie und Sozialwissenschaften erneut anfachen. Jensen selbst hatte diese Debatte schon im Jahr 1969 mit einem Artikel im “Harvard Educational Review” angestoßen, in dem er genetische Intelligenzunterschiede zwischen Schwarz und Weiß postulierte. Sind Schwarze dümmer als Weiße?Der letzte große Streit um diese Behauptung brach im Jahr 1994 los. Damals veröffentlichten der inzwischen verstorbene Psychologe Richard Herrnstein und der Soziologe Charles Murray “The Bell Curve”, zu deutsch “Die Glockenkurve”. Der Titel spielt auf die Gaußsche Normalverteilung an, die auch die Verteilung von Intelligenz in einer großen Stichprobe beschreibt: Es gibt wenige sehr kluge und wenige sehr dumme Menschen, die meisten haben einen mittleren Intelligenzquotienten. Herrnsteins und Murrays These: Die Kurve für Schwarze ist eine andere als die für Weiße – der Mittelwert liegt niedriger.Normalverteilung: Niedrigerer Mittelwert?Tatsächlich, und das bestätigen auch über jeden Verdacht erhabene Intelligenzforscher, ergeben Intelligenzmessungen an Schwarzen und Weißen US-Amerikanern oft einen IQ für Schwarze, der 10 bis 15 Punkte unterhalb des Mittelwertes von 100 liegt. “Die Tatsache, dass es Unterschiede gibt, ist unbestritten”, sagt auch Aljoscha Neubauer von der Universität Graz, einer der führenden Intelligenzforscher nicht nur im deutschsprachigen Raum. Die meisten Sozialwissenschaftler erklären sich dies so: Weil Schwarze sowohl historisch als auch aktuell gesellschaftlich benachteiligt sind, mangelt es ihnen auch heute noch an Förderung. Auch Ernährung und das Verhalten der Mütter während der Schwangerschaft werden als Einflussfaktoren auf die Intelligenzentwicklung genannt. “Intelligenz und IQ sind nicht so unveränderlich, wie manchmal suggeriert wird”, so Neubauer.Ein sozialdarwinistisches Traktat”Die These von Herrnstein und Murray dagegen lautete: Der Unterschied ist genetisch bedingt. Die “New York Times” nannte das Buch “ein sozialdarwinistisches Traktat, das behauptet, schwarze Armut habe ihre Wurzeln in unterlegener Intelligenz”. Die amerikanische Linke schäumte nach Erscheinen des Buches, zahllose entlarvende Gegenartikel und sogar Bücher wurden veröffentlicht. Sie zeigten, dass die Analyse von Herrnstein und Murray wissenschaftlichen Kriterien nicht standhält.Die These in der neuen Studie von Jensen und Rushton ist abgemildert: Auch sie betrachten den messbaren IQ-Unterschied als erblich, allerdings nicht vollständig. 50 Prozent der Intelligenz eines Erwachsenen hänge auch von seiner Umwelt ab, also könnte wenigstens ein Teil der Rassenunterschiede durch entsprechendes Training ausgeglichen werden. Ostasiaten seien im Schnitt noch intelligenter als Weiße.

Ein Weiteres Buch zu Thema:   https://schweizerkrieger.wordpress.com/2009/12/12/menschenrassen/

Doch nicht alle wollen es Wahrhaben, wir schon  

«Wir sind stolz auf unsere Edelweiss-Hemden»


Bürgerliche Politiker protestierten heute gegen das Edelweiss-Hemd-Verbot von Willisau. Das Kleidungsstück gehöre zur Schweizer Tradition. Quelle

Nicht im Anzug sondern in Schwinger-Hemden besuchten die SVP-Nationalräte Lukas Reimann, Pirmin Schwander, Peter Keller, Markus Hausamman und Andreas Aebi heute die Session. Mit ihrem urchigen Outfit wollten die Männer ein Zeichen setzen gegen das Edelweiss-Hemd-Verbot von Willisau.In der Luzerner Gemeinde hatten Lehrer ihren Schülern untersagt, dieses Kleidungsstück zu tragen, weil es «provokativ, diskriminierend und rassistisch» sei, schreibt der «Blick». Dem Verbot war ein Streit zwischen albanischen und Schweizer Schülern vorausgegangen. Erstere hätten mit dem Doppeladler provoziert, die Schweizer darauf mit dem Edelweiss, wird der Schulleiter Pirmin Hodel zitiert. Daraufhin verboten die Lehrer die Oberteile mit Symbolcharakter.«Traditionell, nicht rassistisch»«Wie kann jemand behaupten, das Schweizer Edelweiss-Hemd sei rassistisch?», sagt Lukas Reimann. Das Kleidungsstück gehöre zur Schweizer Tradition. Es Schülern zu verbieten grenze an Willkür. Deshalb wolle er sich mit ihnen solidarisieren: «Wir sind stolz auf unsere Schwinger-Hemden.»Das Edelweiss-Hemd-Verbot wurde in der Zwischenzeit wieder aufgehoben.

Das hätten unsere Kinder sein sollen!!!!! Hoffentlich leisteten die Eltern Widerstand!  Das tage der Hemden von nicht Eidgenossen müsste man verbieten.

Bruderschaft 1291 

Keine Stelle für EU-Bürger ohne Geld


Stellensuchende aus der EU müssen genügend finanzielle Mittel haben. Diesen Grundsatz hat der Bundesrat nun explizit in einer Verordnung festgehalten.Quelle

Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU sieht vor, dass stellensuchende Personen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen müssen, um eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erhalten.Diesen Grundsatz, der auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht, will der Bundesrat nun zusätzlich in die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs aufnehmen. Dies hat er am Freitag entschieden.In der Verordnung ist festgehalten, dass Stellensuchende aus EU- und EFTA-Staaten bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung brauchen. Für eine länger dauernde Stellensuche benötigen sie eine Kurzaufenthaltsbewilligung, die bis zu einem Jahr verlängert werden kann, sofern die Person Suchbemühungen nachweist und «begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht».Ab dem 1. April müssen ausländische Personen für die Kurzaufenthaltsbewilligung nun zusätzlich über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Verordnungsänderung soll Rechtssicherheit sowie eine schweizweit einheitliche Praxis gewährleisten, heisst es in einer Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM).Kurz vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass die Kantone Grundsätze des Freizügigkeitsabkommens unterschiedlich anwenden. So zahlten einige Kantone Sozialhilfe an Personen, die sich zur Stellensuche in der Schweiz aufhielten, obwohl das Abkommen keinen Sozialhilfe-Anspruch für Stellensuchende vorsieht.In der Folge erarbeitete der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage mit Massnahmen gegen Sozialhilfe-Missbrauch. Im Ausländergesetz sollte präzisiert werden, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche in die Schweiz gekommen sind, von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind.Präzisieren wollte der Bundesrat auch, wann EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige verlieren, wenn sie arbeitslos werden. Diese Gesetzesänderungen seien Gegenstand einer Botschaft des Bundesrates, «die zurzeit ausgearbeitet wird», heisst es in einem Bericht des SEM.Demgegenüber könne die Verordnungsänderung, die von einer grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst worden sei, rasch in Kraft treten. Von Januar bis Oktober 2014 wurden in der Schweiz 3673 Kurzaufenthaltsbewilligungen für arbeitssuchende EU- und EFTA-Bürger erteilt, wie SEM-Sprecher Martin Reichlin auf Anfrage sagte. Zahlen für das ganze Jahr sind derzeit nicht erhältlich.

Für einmal etwas gutes vom Bundesrat

Pass für dritte Ausländergeneration


BÜRGERRECHT ⋅ Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch für eine Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen. Dagegen stellte sich nur die SVP.

2004 hatte das Stimmvolk eine Vorlage abgelehnt, die erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte Generation vorsah. Die aktuelle Vorlage geht weniger weit: Diesmal ist keine automatische Einbürgerung bei Geburt in der Schweiz vorgesehen. Auch Personen der dritten Ausländergeneration sollen das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag erhalten.Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung wäre neben der Geburt in der Schweiz, dass mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden ist oder ein Aufenthaltsrecht besessen hat. Auch mindestens ein Elternteil müsste hier geboren worden sein oder vor dem zwölften Altersjahr eine Aufenthaltsbewilligung erworben haben.Laut der vorberatenden Nationalratskommission könnten sich so 5000 bis 6000 Personen jährlich erleichtert einbürgern lassen. Die Integrationskriterien müssten erfüllt sein, betonten die Befürworter. Lägen Verstösse gegen die Rechtsordnung vor, könne das Bürgerrecht verweigert werden.Die Betroffenen seien in der Schweiz aufgewachsen und zur Schule gegangen, gab Ruth Humbel (CVP/AG) zu bedenken. “Sie denken wie Schweizerinnen und Schweizer, leben wie Schweizerinnen und Schweizer und sprechen unsere Sprache.” Ihr Herkunftsland würden sie oft nur aus Erzählungen der Grosseltern kennen.Beat Flach (GLP/AG) stellte fest, es sei höchste Zeit für die Neuerung. Die Betroffenen seien jetzt schon Schweizer, es fehle ihnen einfach der Schweizer Pass. Beim Schweizer Bürgerrecht gehe es “um die Weitergabe des Feuers, nicht um die Anbetung der Asche”.Ausländeranteil künstlich senkenHans Fehr (SVP/ZH) sprach dagegen von einer “Zwängerei”. Das Anliegen komme regelmässig wieder, werde dadurch aber nicht besser. Das Volk habe sich 2004 mit grosser Mehrheit dagegen ausgesprochen, auch auf kantonaler Ebene seien Versuche gescheitert.Der Titel der Vorlage – “die Schweiz soll ihre Kinder anerkennen” – töne gut, räumte Fehr ein. Aber es gehe um etwas anderes. “Wird sind doch nicht bereit, Hunderttausende von sogenannten Kindern, die unsere Kinder sein sollen, anzuerkennen.” Das Motiv der Befürworter könne nur sein, die Statistik zu “verbessern”, also den Ausländeranteil zu senken, vermutete Fehr.Balthasar Glättli (Grüne/ZH) widersprach. Das Motiv sei eine bessere Demokratie, im “zutiefst Schweizerischen Sinne”. Die Qualität einer Demokratie messe sich nämlich daran, dass jene, die von Entscheiden betroffen seien, mitbestimmen könnten.”Sie leiten Turnvereine”Für die Vorlage machte sich auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stark. Die Frage sei nicht, warum diese Menschen eingebürgert werden sollten. Die Frage sei vielmehr, warum man ihnen das Bürgerrecht verweigern sollte.Es handle sich um Menschen, die hier lebten, arbeiteten und Steuern bezahlten. “Sie leiten Turnvereine und führen Pfadilager durch”, sagte Sommaruga. Sie wies ausserdem darauf hin, dass andere Ländern Personen der zweiten Generation automatisch einbürgerten.Der Rat sprach sich mit 123 respektive 122 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Änderung von Verfassung und Gesetz aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, wird das Volk das letzte Wort haben, da die Bundesverfassung geändert werden muss.Einbürgerung bei GeburtAnders als für die normalen Einbürgerungsverfahren ist für die erleichterte Einbürgerung der Bund allein zuständig. Gemäss Bundesverfassung regelt er den Erwerb des Bürgerrechts jedoch nur bei Abstammung, Heirat und Adoption. Neu würde in der Bundesverfassung verankert, dass der Bund auch den Erwerb des Bürgerrechts durch Geburt regelt und die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert.Die Gegner kritisieren, damit würden auch automatische Einbürgerungen ermöglicht. Der Bundesrat hatte dazu in einem Bericht festgehalten, theoretisch würde die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung es dem Bund erlauben, den automatischen Erwerb des Bürgerrechts nach dem Grundsatz des ius soli vorzusehen. Die Gesamtvorlage bezwecke jedoch eindeutig, den Bund bloss zur Regelung der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zu ermächtigen.Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra zurück. Sie schafft die Grundlagen für eine einheitliche Regelung. Den Kantonen steht es heute frei, im kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für Ausländer der dritten Generation vorzusehen.

Das lehnen wir ab

«Asyl-Entscheid ist falsch, willkürlich und unsinnig»


Während die Linke den Bundesratsentscheid für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge lobt, lehnt die SVP den Entscheid kategorisch ab. Quelle

Der Bundesrat will in den nächsten drei Jahren 3000 syrische Flüchtlinge in die Schweiz holen. Für die Hilfe vor Ort sollen 50 Millionen Franken eingesetzt werden – 20 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Dies hat der Bundesrat am Freitag bekannt gegeben.Der Entscheid ärgert die SVP. Für Nationalrat Hans Fehr etwa ist er «falsch, willkürlich und auch aus finanzieller Sicht unsinnig», wie er schreibt. Die Schweiz leiste für die syrischen Flüchtlinge bereits überdurchschnittlich viel. Auch die Partei liess in einer Mitteilung bereits verlauten, dass die SVP die Aufnahme von weiteren 3000 Flüchtlingen kategorisch ablehne. Die Asylpolitik von Justizministerin Simonetta Sommaruga sei durch massive Führungsprobleme gekennzeichnet.Während die SVP den Schritt nicht verstehen kann, applaudieren die Linken. «Es ist erfreulich, dass der Bundesrat einen Schritt vorwärts macht», sagt etwa Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Die Aufnahme weitere Flüchtlinge in Kombination mit der Hilfe vor Ort sei eine sinnvolle Doppelstrategie. Nun müsse der Bundesrat weiter daran arbeiten, dass künftig noch mehr Flüchtlinge legal nach Europa kommen könnten. «Europa muss Türen in ihre Festungsmauern einbauen, sodass die Schlepper-Problematik weiter entschärft werden kann.»Auch die SP zeigt sich erfreut über den Entscheid. Fraktionspräsidentin Andy Tschümperlin sagt: «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt». Parteikollegin Claudia Friedl spricht von einem «Schritt in die richtige Richtung.» Immerhin helfe die Schweiz so einem kleinen Teil der Flüchtlinge, auf sicherem Weg hierherkommen zu können. «Was ich allerdings vermisse, ist das Bekenntnis zu weiteren Friedensbemühungen der Schweiz.» Hier gelte es, den politischen Dialog mit Hilfe der UNO-Behörden zu intensivieren.

Das ist ein Irrsinn und Geldverschwendung noch dazu, wir wollen nicht noch mehr Asylanten die am Ende nie wieder zurückkehren. Wir wollen überhaupt keine Flüchtlinge mehr UNSER Boot ist voll. Wir danken der SVP

Neonazis brechen in Flüchtlingsunterkunft ein


Neonazis sind in Dortmund in eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Im Netz brüsten sie sich mit den Fotos ihrer Tat. Die Stadt versteht es als Angriff auf die künftigen Bewohner. Quelle

Die Sprüche kleben in den Baderäumen und über der Notausgangstür: “Ausländer rein? Wir sagen Nein!” und “Antifagruppen zerschlagen” steht auf den Aufklebern. In der Nacht zu Donnerstag sind offenbar Neonazis in Dortmund in eine kurz vor dem Bezug stehende Asylbewerberunterkunft im Stadtteil Wickede eingedrungen und haben den künftigen Bewohnern eine deutliche Botschaft hinterlassen: Ihr seid hier nicht willkommen, ihr seid hier nicht sicher.”Durch diese Aktion”, sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums der “Welt”, “versuchen die Rechtsradikalen, einen nicht vorhandenen Anspruch auf das Territorium der Flüchtlingsunterkunft zu erheben.” Das Ziel sei, die künftigen Bewohner einzuschüchtern und zu verängstigen. In wenigen Tagen sollen Menschen in das Containerdorf ziehen. “Besonders schäbig ist, dass sie das auf Kosten von Menschen tun, die zu uns gekommen sind, weil sie verfolgt werden und Schutz suchen.” Der Polizei ist der Vorfall bekannt. Der Staatsschutz ermittelt.Die Stadt Dortmund, die die neue Unterkunft für Geflüchtete betreibt, hat nun eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Es sei das erste Mal, dass in Dortmund Neonazis in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen sind, sagte eine Sprecherin der Stadt. Ihr zufolge sollen nun die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden. Ab sofort werde das Gelände 24 Stunden von zwei Wachleuten gesichert. Bislang war in Wickede nur ein Wachmann von 19.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens vor Ort. Ob dieser etwas von dem Einbruch mitbekommen hat, ist unklar.Die Dortmunder Neonazis protestieren seit Monaten gegen die Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften. Erst am Montag demonstrierten etwa 25 Neonazis gegen die Asylbewerberunterkunft in Wickede. Vor wenigen Wochen hatten sie einen Fackelmarsch vor einer bereits bezogenen Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving veranstaltet, im Norden Dortmunds. Die Versuche, über diesen Protest auch außerhalb der rechtsradikalen Szene zu punkten, sind bislang allerdings gescheitert: Während aller Demonstrationen und Kundgebungen blieb die Szene bislang unter sich.Im Netz brüsten sich die Neonazis mit den Fotos, die sie beim Eindringen in das Containerdorf aufgenommen haben. Auf einer Internetseite, die der rechtsextremen Partei Die Rechte nahesteht, und in den sozialen Medien wurden sie von Anhängern der Partei hämisch mit Anspielungen auf Konzentrationslager kommentiert: “Pfusch am Bau. Der (Strom)zaun ist viel zu niedrig, die Wachtürme fehlen, und das Tor ist offen”, lautet ein Kommentar.Seit Monaten bedrohen Anhänger der Partei Die Rechte in Dortmund die Bewohner von Asylbewerberunterkünften und schüchtern Teilnehmer von städtischen Informationsveranstaltungen zum Thema Geflüchtete ein. Mehrfach wurden Polizisten angegriffen und verletzt, während sie Teilnehmer von Informationsveranstaltungen der Stadt Dortmund schützen wollten. Darunter waren auch Journalisten.Dortmund ist seit den 80er-Jahren eine Hochburg von Neonazis. Im Mai vergangenen Jahres wurde bei der Kommunalwahl ein Vertreter der Partei Die Rechte in den Rat gewählt. Erst im Februar hatten Anhänger der rechtsextremen Partei fünf Journalisten mit dem Tod bedroht. Eine Demonstration und ein Rechtsrock-Konzert anlässlich des zehnten Jahrestages des Todes eines von einem Nazi erstochenen Punkers am 23. März verbot die Polizei am Mittwoch.In den vergangenen Wochen haben Politiker der CDU, der Linken und der Piratenpartei das Verbot der Gruppierung gefordert. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde die Rechte gerne verbieten, hat allerdings bislang trotz intensiver Überwachung der Partei nicht genug Material für ein Verbotsverfahren zusammen.

Kein Wunder das Volk hat genug!!! Beginnt mit uns zu leben den unser Weg ist 70 Jahre alt.

Bruderschaft 1291

Tessiner Burka-Verbot ist zulässig


Für den Ständerat stehen weder das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern im Widerspruch zum Bundesrecht. Quelle

Die kleinen Kammer hat die Änderungen der jeweiligen Kantonsverfassungen am Donnerstag gutgeheissen. Damit folgte der Ständerat seiner Staatspolitischen Kommission sowie dem Bundesrat, die sich ebenfalls dafür ausgesprochen hatten, die umstrittenen Verfassungsänderungen zu gewährleisten.Das Tessiner Stimmvolk hatte sich im September 2013 deutlich dafür ausgesprochen, Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum zu verbieten. Die Initiative richtete sich gegen Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen, also gegen Kleidungsstücke wie Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab).Der Bundesrat gab zu bedenken, dass ein grosser Teil der schweizerischen Lehre im Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum einen Verstoss gegen die Religionsfreiheit sehe. «Frauen könnten diskriminiert und aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat. Nach Meinung des Bundesrats ist eine bundesrechtskonforme Auslegung der Tessiner Verfassungsänderung trotzdem «nicht von vornherein ausgeschlossen».Andere Stimmen im In- und Ausland hielten ein solches Verbot zudem für zulässig. So ist gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2014 ein französisches Gesetz, das Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum verbietet, mit der Menschenrechtskonvention vereinbar. Die Tessiner Verfassungsbestimmung lehne sich eng an den Wortlaut des französischen Gesetzes an, sagte Robert Cramer (Grüne/GE) im Namen der Staatspolitischen Kommission.Die Änderung der Berner Kantonsverfassung geht zurück auf die Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP, die im November 2013 überraschend angenommen worden war. Wer Leistungen von der Sozialhilfe bezieht, soll künftig nicht mehr eingebürgert werden.Die Initiative knüpft die Einbürgerung im Kanton Bern an weitere Auflagen: Wer einmal zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist, soll ebenfalls nicht mehr eingebürgert werden dürfen. Gefordert werden zudem «gute Kenntnisse einer Amtssprache».Die Verfassungsänderung könnte zwar gegen das Diskriminierungsverbot, das Gleichbehandlungsverbot oder das Verhältnismässigkeitsverbot verstossen, so die Einschätzung der vorberatenden Kommission des Ständerats. Und auch Justizministerin Sommaruga hielt fest, dass beispielsweise Personen, die wegen einer Behinderung auf Sozialhilfe angewiesen seien, diskriminiert werden könnten.Die Änderung der Berner Kantonsverfassung sei ein «Grenzfall», sagte der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Die Kommission habe sich überlegt, die Verfassungsänderung nur «unter Vorbehalt» zu gewährleisten, schliesslich aber auf dieses Vorgehen verzichtet.Die Berner Verfassung verweise ausdrücklich auf den Rahmen des Bundesrechts, sagte Robert Cramer. Eine bundesrechtskonforme Anwendung der Verfassungsänderung sei unter diesen Voraussetzungen möglich. Dieser Einschätzung schloss sich auch Sommaruga an: Auf den ersten Blick schienen die Kriterien sehr absolut formuliert, der Bundesrat sei aber der Ansicht, dass die Verfassungsbestimmung genügend Spielraum für eine bundesrechtskonforme Umsetzung lasse.

Dank der SVP!!!

«Mit Roger Köppel ist der SVP ein Coup gelungen»

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AHLEN 2015 – ZH ⋅ Der “Weltwoche”-Chefredaktor und -Verleger Roger Köppel will für die Zürcher SVP in den Nationalrat. Dies hat der 49-Jährige am Donnerstag in Zürich vor den Medien bekannt gegeben. Der Quereinsteiger war bislang parteilos und ist nun der SVP beigetreten.. Quelle

Grund für seine Kandidatur sei die verheerende und alarmierende Politik der “linken Mehrheit in Bundesrat und Parlament” in Bern, sagte Köppel. Es reiche nicht mehr, als unabhängiger Verleger und Chefredaktor an der Seitenlinie zu stehen, er müsse nun selber “in das Getümmel hinein”.Er wolle Gegensteuer geben zu Fehlentwicklungen. Als Partei sei für ihn nur die SVP in Frage gekommen. Andere bürgerliche Parteien setzten sich zu wenig klar und konsequent für jene Themen ein, die ihm wichtig seien.Es sei nichts Ungewöhnliches, dass “in schwierigen Zeiten Chefredaktoren nach Bern gehen”, sagte Köppel und erwähnte Willy Bretscher (NZZ, FDP), Peter Dürrenmatt (Basler Nachrichten, LDP) und Ernst Nobs (Volksrecht, SP). Seine Funktionen bei der “Weltwoche” wird Köppel im Falle einer Wahl beibehalten.Referat von Sommaruga gab den AusschlagDen Ausschlag für seine Kandidatur habe das Referat von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung gegeben, in dem sie den Eindruck habe erwecken wollen, die SVP wehre sich gegen die Menschenrechte. Wichtig ist für Köppel, dass nicht pauschal internationales Recht über die schweizerische Bundesverfassung gestellt wird.Die direkte Demokratie sei das Rückgrat und der Lebensnerv der Schweiz und werde “systematisch torpediert”, sagte Köppel weiter. Verteidigt werden müsse auch der Föderalismus, indem nicht immer mehr Zuständigkeiten von der Gemeinde- auf Bundesebene verschoben würden.11 der 34 Zürcher Nationalratssitze werden heute von der SVP gehalten. Bei den letzten Wahlen verlor die Partei ein Mandat. Drei der Zürcher SVP-Nationalräte sind im Pensionsalter. Ob alle Bisherigen am 18. Oktober wieder kandidieren, ist noch offen.Laut Kantonalparteipräsident und Nationalrat Alfred Heer hat das Büro der Parteileitung der Findungskommission beantragt, Köppel auf die Nationalratsliste zu nehmen. Auf welchem Platz der “Weltwoche”-Chef kommt, ist noch offen. Eine Delegiertenversammlung entscheidet im Mai über die Nationalratsliste.Start als Sportredaktor bei der “NZZ”Köppel begann seine Journalistenkarriere bei der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ), wo er unter anderem in der Sport- und der Filmredaktion arbeitete. Beim “Tages-Anzeiger” war Köppel Kulturredaktor, Chef der Wochenendbeilage “Das Magazin” und stellvertretender Chefredaktor.2001 übernahm er die Leitung der “Weltwoche”-Redaktion und wechselte 2004 als Chefredaktor zur deutschen Tageszeitung “Die Welt”. 2006 kehrte er zurück zur “Weltwoche” als Chefredaktor und Verleger. Er übernahm die Aktienmehrheit der Weltwoche Verlags AG.

Freude herrscht. Wir gratulieren!!

Bruderschaft 1291

Walliser SVP für Kopftuch-Verbot an Schulen


KOPFTUCH ⋅ Keine Kopfbedeckungen mehr an Walliser Schulen – das fordert eine kantonale Volksinitiative, welche von der Walliser SVP am Freitag lanciert wurde. Die Initianten machten keinen Hehl daraus, dass sich die Initiative vor allem gegen das Tragen eines Kopftuchs richtet. Quelle

Das Kopftuch sei ein religiöses Symbol, für das es an Walliser Schulen keinen Platz gebe, sagte am Freitag Jean-Luc Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees. Die Schule im Wallis sei nicht laizistisch, vielmehr stünden christliche Werte im Vordergrund.Dass Kopftücher im Unterricht an Walliser Schulen noch ein marginales Phänomen darstellen, räumten selbst die Initianten ein. Es sei jedoch besser vorzubeugen, sagte Addor. Er betrachtet das Kopftuch auch als Integrations-Hindernis.Darüber hinaus fordere die Initiative gleiche Regeln für alle, sagte Franz Ruppen, Co-Präsident des Initiativkomitees. Unabhängig des Geschlechts, der sozialen oder kulturellen Herkunft müssten für alle Schüler die gleichen Pflichten gelten.Das Kopftuch sei nicht bloss ein religiöses Symbol, sondern Ausdruck einer kulturellen Identität und eines politischen Islams. In diesem Sinne verletzt die Initiative nach Ruppens Ansicht auch nicht die Glaubensfreiheit.Neben dem Wallis führten Kopftuch-Verbote an mehreren Ostschweizer Schulen bisher für politische Debatten und Gerichtsverfahren. Der Fall der Thurgauer Gemeinde Bürglen ging bis vor Bundesgericht. In Bürglen verbot die Schulordnung eine Kopfbedeckung.Das Bundesgericht entschied im Juli 2013, dass zwei betroffene Schülerinnen weiterhin mit dem Kopftuch die Schule besuchen dürfen. Das höchste Gericht kam zum Schluss, dass auf Basis der Schulordnung die Anordnung eines generellen Verbots zum Tragen des Kopftuchs nicht zulässig sei.Diese Frage müsste nach Ansicht der Richter aus Lausanne in einem formellen Gesetz geregelt werden. Die Grundsatzfrage, ob ein solches Gesetz vor der Bundesverfassung standhalten würde, hatte das Bundesgericht im Fall Bürglen noch nicht zu klären.Im Tessin wurde im September 2013 an der Urne ein Verhüllungsverbot angenommen. In der Folge dürfen Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab) nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.Ende Januar kündigte das “Egerkinger Komitee” eine Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot auf Basis des Tessiner Initiativtextes an. Das Komitee stand bereits hinter dem Minarettverbot.

Auch in Luzern  sofort umsetzen

SVP will SP Bundesratssitz wegnehmen


Parteipräsident Toni Brunner bläst zum Angriff auf die Bundesratssitze von SP und BDP. Letztere sei ein Auslaufmodell und brauche es in der Regierung nicht. Quelle

Die SVP strebt nach einer bürgerlichen Mehrheit und will sich in der kommenden Legislatur mit der FDP und der CVP über die Zusammensetzung der Regierung unterhalten. Schon jetzt bläst Parteipräsident Toni Brunner zum Angriff auf die Bundesratssitze von SP und BDP.«Die Zeit von Frau Widmer-Schlumpf ist abgelaufen», sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Bei der Zusammensetzung der Regierung brauche es keine BDP. «Sie ist ein Auslaufmodell, das sieht man nun regelmässig bei kantonalen Wahlen.»«Tatsächlich erörtern» müsste man laut Brunner zudem das Szenario, der CVP einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der SP zuzugestehen. Denn es gelte, die bürgerlichen Kräfte zu stärken. «Und warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?» Nicht infrage kämen derweil «irgendwelche Kleinstparteien in der Regierung», die keinen Rückhalt hätten.Brunner beklagt, dass die Regierung heute bestenfalls auf dem Papier bürgerlich sei. In der Realität schmiede die Linke mit der Mitte die Mehrheiten. Für die SVP stelle sich daher die Frage, welche Allianzen sie eingehen solle, um das zu ändern.Dass seine Partei auf Partner angewiesen ist, erklärt Brunner so: «In einem Land mit so vielen Parteien ist mehr Wähleranteil, als ihn die SVP hat, fast nicht mehr möglich.»

Absolut richtig, die letzte genannte hat im Bundestat nichts verloren!!

Was haben Schweizer gegen Albaner?


Nur jeder Vierte will im Job mit Albanern zu tun haben. Mit Italienern dagegen würde fast jeder gerne zusammenarbeiten. Warum ist das so? Quelle

Das ist die Antwort

Jede vierte Person in der Schweiz ist fremdenfeindlich eingestellt. Das geht aus dem Bericht zu rassistischen und diskriminierenden Einstellungen in der Schweiz hervor, den das Innendepartement (EDI) in Auftrag gegeben hat. Aus der Studie geht auch hervor: Nur 25 Prozent der Schweizer wollen im Job mit Albanern zu tun haben. Zum Vergleich: Rund 85 Prozent der Schweizer arbeiten gerne mit Italienern zusammen.Rolf Alther, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Albanien, glaubt, dass die Albaner dafür selbst eine gewisse Verantwortung tragen: «Die allermeisten verhalten sich gut, aber man liest immer wieder, dass es einige gibt, die kriminell oder gewalttätig werden.» Alther hat das Gefühl, in der Schweiz sei man zum Teil zu tolerant gegenüber Menschen, die aus der Reihe tanzen würden: «Ich habe selber ein Unternehmen geführt mit einem Drittel Ausländer. Das hat wunderbar geklappt, weil ich den Tarif stets strikt durchgegeben habe.»Für die Zukunft aber ist er optimistisch. Es sei nur eine Frage der Zeit bis auch die albanische Kultur in der Schweiz akzeptiert werde: «Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als der Fremdenhass den Italienern galt.» Jede Kultur brauche eine gewisse Zeit, um in der Schweiz akzeptiert zu werden.Bashkim Iseni, Leiter der albanisch-schweizerischen Website Albinfo ist vom Resultat der Studie überrascht: «Ich hatte eigentlich das Gefühl, die Albaner würden immer besser in die Schweizer Gesellschaft passen.» Vor allem Secondos seien meist vollständig integriert. Ausserdem hätten Albaner den Ruf, fleissige Arbeiter zu sein – etwa vergleichbar mit den Schweizern. Weiter beruhe die angebliche Berührungsangst nur auf Einseitigkeit: «Albaner arbeiten sehr gerne mit Schweizern zusammen.»Ermira C. (20) ist Albanerin und berufstätig, sie stimmt dem Resultat der Studie zu: «Es ist wirklich so, dass viele Schweizer immer noch Vorurteile gegenüber Albanern haben.» Das führe dazu, dass man nichts mit ihnen zu tun haben wolle, auch nicht am Arbeitsplatz. Das grösste Problem sei, dass die albanische Kultur in der Schweiz noch nicht wirklich angekommen sei. «Bei den Italienern ist es anders. Man kennt zum Beispiel ihre Gerichte und Ferienorte.» Albanien hingegen sei für viele ein entferntes Land, dessen Kultur nichts mit der Schweiz zu tun habe. Bei der Arbeit würden sich die schweizerische und die albanische Kultur auch unterscheiden: «Der Schweizer plant, organisiert und führt aus. Der Albaner hingegen fängt mit der Arbeit an und denkt erst über die Probleme nach, wenn sie sich stellen.» Das könne zu Meinungsverschiedenheiten führen auf dem Arbeitsplatz. Um dem Rassismus entgegenzuhalten, sollten Firmen versuchen, möglichst auch Albaner einzustellen. So würden kulturell vielfältige Gruppen entstehen: «Somit kann jeder vom anderen etwas lernen und Einblicke in andere Kulturen bekommen.»Laut der albanischen Studentin Enxhi H. (23) haben Schweizer Angst davor, ihre Identität zu verlieren: «Die Schweizer denken wahrscheinlich, ihre Identität beschützen zu können, wenn sie nur mit Leuten zu tun haben, die ihnen kulturell nahestehen.» Das sei bei Albanern nicht der Fall. Klar könne man sagen, Albaner seien grundsätzlich vielleicht etwas auffälliger und chaotischer als Schweizer, doch wenn man sich von beiden Seiten her entgegenkommt, könne der perfekte Mix zwischen albanischer und Schweizer Kultur entstehen. XXX Dazu müssten aber die Schweizer zuerst einmal merken, dass sie nicht immer im Recht sind, nur weil sie hier heimisch sind.

Richtigstellung ist Zwingend; Man kann Albaner nicht mit Italiener vergleichen!! Das ist wie Fleisch und Gemüse. Am besten kann man die Frage beantworten, wen man sich am Samstagabend  in Clubs aufhält. Befragt mal die Weiblichen Partygäste um nur ein Beispiel zu nennen. XXX und ihr stelle noch  die Frage  Was haben Schweizer gegen Albaner!! 

SVPler wollen Islamischen Zentralrat verbieten


SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrat Mike Egger präsentieren Massnahmen gegen religiösen Extremismus in der Schweiz. Dazu gehört ein Verbot des IZRS. Quelle

Die beiden Exponenten der St. Galler SVP wollen mit Vorstössen im Kantons- und im Nationalrat Massnahmen gegen religiösen Extremismus umsetzen. Dabei soll mit Muslimen zusammengearbeitet werden. Zu den Forderungen, die am Mittwoch den Medien vorgestellt wurden, gehört ein Verbot des Islamischen Zentralrats. Es handle sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, versicherte der St. Galler SVP Nationalrat Lukas Reimann an der Medienkonferenz in St. Gallen. Und es gehe auch nicht um eine konzertierte Aktion der SVP zu diesem Thema.Er und SVP-Kantonsrat Mike Egger hätten sich schon länger mit dem Thema religiöser Extremismus beschäftigt und dazu einen Massnahmenkatalog ausgearbeitet. Egger wie Reimann stehen auf der Liste der St. Galler SVP für die Nationalratswahlen. Zu den Massnahmen gehört etwa die Möglichkeit, Reisedokumente von Personen zu beschlagnahmen, die in Krisengebieten terroristische Vereinigungen unterstützen wollen. Weiter wird ein Verbot des Islamischen Zentralrats gefordert. Extremistische Imame sollten keine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die beiden SVP-Politiker verlangen Änderungen in der Integrationspolitik. So sollen fremdsprachige Eltern ihre Kleinkinder in Sprachkurse schicken und diese Kurse selber bezahlen. Die Ausrichtung von Sozialhilfebeiträgen müsse an die Bereitschaft geknüpft werden, Deutsch zu lernen. Dem Massnahmenkatalog sollen nun Vorstösse in Parlamenten wie dem St. Galler Kantonsrat oder dem Nationalrat folgen. Die beiden SVP-Politiker wollen bei ihrer Aktion mit liberalen Muslimen zusammenarbeiten. Man werde diese Gruppierungen einladen: «Es geht nur mit ihnen zusammen», so Egger.

Wir leider keine Mehrheit finden

Minder nennt Initianten auf Facebook «Spinner»


Ein Komitee möchte mit einer Initiative die Bilateralen vor den Folgen der MEI retten. Dafür zeigt Ständerat Thomas Minder wenig Verständnis. Quelle

Mit der Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») sammelt ein Komitee Unterschriften für einen «Plan B» nach dem Volksentscheid am 9. Februar 2014: Die Initianten wollen, dass das Volk noch einmal über die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten bestimmen kann – falls der Fall eintreten sollte, dass die Umsetzung der MEI die bilateralen Verträge gefährdet. Die Rasa-Initiative soll nur zum Tragen kommen, falls die Verhandlungen mit der EU wegen der MEI bis zum 9. Februar 2017 scheitern. Sollte die Umsetzung ohne Gefährdung gelingen, wollen die Rasa-Initianten ihr Begehren wieder zurückziehen.Das angekündigte Volksbegehren missfällt dem Schaffhauser Ständerat Thomas Minder offenbar: Auf Facebook schrieb der Politiker am Dienstagmorgen: «All jene, welche die direkte Demokratie kaputtmachen wollen, sollen die Rasa VI unterschreiben und diesen Spinnern folgen.»Zu seiner Spinner-Statusmeldung verlinkte Minder einen Kommentar auf dem Polit-Blog des «Tages-Anzeigers» von Pierre Ruetschi, dem Chefredaktor der «Tribune de Genève». Ruetschi erklärt in seinem Blog-Eintrag, warum das Volk seiner Ansicht nach noch einmal an die Urne müsse.Ruetschi nimmt in seinem Text auch Bezug auf diejenigen, die «schon aufschreien, das sei nicht demokratisch und Verrat des Volkes durch das Volk». An die Adresse von solchen Leuten schreibt er: «Diese ersten Salven zeugen von unzureichender Achtung der demokratischen Werte dieses Landes. Irren ist menschlich, sagt man, sei der Irrtum nun kollektiv oder individuell. Unter welchem teuflischen Vorwand könnte man dem Volk die Möglichkeit verweigern, diesen zu korrigieren?»Die Idee, noch einmal über die MEI zu entscheiden, falls sie für die Zukunft der Schweiz gravierende Folgen haben sollte wird von einem Initiativkomitee mit rund 200 Unterstützern verfolgt. Darunter nicht nur Juristen und Politiker, sondern Menschen verschiedenster Berufszweige (darunter etwa Ärzte, Programmierer, Unternehmer, Ökonomen, Ingenieure).Eine Anfrage von 20 Minuten beim Ständerat blieb unbeantwortet. Der Politiker hat sich mittlerweile auf Facebook zum vorliegenden Artikel geäussert. Auf seine Wortwahl geht er nicht ein. Seine Kritik erklärt er mit dem Zeitpunkt der RASA-Initiative: Wolle man die direkte Demokratie «kaputtmachen, dann so, indem wir den Urnenentscheid innert kürzester Zeit danach nicht mehr akzeptieren und wieder rückgängig machen». Und weiter: «Die Stärke der direkten Demokratie liegt gerade darin, dass die Unterlegenen den Urnenentscheid akzeptieren. Ohne das funktioniert die Demokratie nicht.» Man müsse sich bloss vorstellen, wie das wäre, wenn jedesmal nach einem knappen Nein an der Urne eine Gruppe von Bürgern das Resultat wieder umkehren möchte. «Ganz unschön, die vielen schlechten Verlierer der MEI, welche sich nun outen. Einige von Ihnen haben sich zuvor noch nie zur direkten Demokratie öffentlich geäussert», sagt Minder über die Initianten. Er schliesst mit dem Satz: «Tragen wir Sorge zur direkten Demokratie!»

Minder hat Recht !!!

8,5 Millionen Franken für Ausschaffungsflüge im 2014


Die Kosten für Ausschaffungsflüge haben im vergangenen Jahr 8,5 Millionen Franken betragen. Der Bund schaffte insgesamt 8590 Asylsuchende aus. 2013 hatten noch 12’000 Menschen die Schweiz auf dem Luftweg verlassen.  Quelle

Ein Drittel der Kosten entfallen auf die 41 Sonderflüge.. Diese Flüge sind laut dem Bund “Ultima Ratio” und kommen nur zum Zug bei Personen, die sich der Ausschaffung wiederholt widersetzen. Diese Personen werden in Administrativhaft genommen.Die Kosten für die Sonderflüge, mit denen im vergangenen Jahr 252 Asylsuchende ausgeschafft wurden, beliefen sich auf rund 2,8 Millionen Franken, wie Céline Kohlprath, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM), gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.Von den 8590 Personen, welche die Schweiz verliessen, reisten 2444 selbständig aus. In 6146 Fällen begleitete die Polizei die Person bis zum Flugzeug.Bei den 8,5 Millionen Franken handelt sich nicht um die Gesamtkosten. Laut Kohlprath kommen noch die Kosten für die Polizeibegleitung hinzu. Das SEM führe aber keine entsprechende Statistik.Ausserdem musste der Bund im vergangenen Jahr fast 3000 Flüge annullieren oder umbuchen, mit denen Ausländerinnen und Ausländer hätten ausgeschafft werden sollen. Die Kosten dafür beliefen sich auf 390’000 Franken. In der Westschweiz gab es mehr Annullierungen als in der Deutschschweiz, dies vor allem wegen fehlender Haftplätze.

Was für eine Geldverschwendung, doch leider notwendig! Für andere Massnahmen ist und die Demokratie und der Rechtsstaat im Weg