Pro Tell will Referendum ergreifen


Für die Gesellschaft ist das Waffenrecht nicht verhandelbar. Sie beschliesst vorsorglich schon mal das Referendum – mit einstimmiger Unterstützung. Quelle

Bereits vor der Parlamentsdebatte sagt die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie den Kampf an. An ihrer Generalversammlung in Bern haben die Mitglieder schon einmal vorsorglich das Referendum beschlossen.Das Jahr 2018 stelle Pro Tell vor grosse Herausforderungen, hiess es bereits in der Einladung zur GV.

«Die Verhinderung der vorgesehenen Übernahme der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinien durch den Bundesrat erfordert von uns allen ein sehr grosses Engagement und – vor allem – geschlossene Reihen.»Das scheint nun gelungen. Das Referendum wird von den Pro-Tell-Mitglieder einstimmig unterstützt, wie Generalsekretär Robin Udry der Nachrichtenagentur SDA am Samstag auf Anfrage sagte. Die Gesellschaft werde nächstens eine «sehr starke und einflussreiche» nationale Allianz gründen, um dieses Gesetzesprojekt zu bekämpfen.Zwar habe Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Generalversammlung «höflichen Applaus» erhalten, als er den vom Bundesrat Anfang März vorgeschlagenen Gesetzesentwurf verteidigt habe. Überzeugt habe seine Rede aber die wenigsten. Abgelehnt hat die Pro-Tell-Versammlung dagegen die Lancierung einer nationalen Volksinitiative für die Souveränität des Waffenrechts. Die Gesellschaft wolle ihre Kräfte bündeln und sich auf das Referendum fokussieren, sagte Udry.

Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Dazu gehört das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen.Als verbotene Waffen sollen neu halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss gelten. Von diesen Waffen geht laut Bundesrat eine Gefahr aus, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.

Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg in der Kritik: Neben Pro Tell haben auch der Schweizerische Schiesssportverband und der Schweizerische Unteroffiziersverband bereits mit dem Referendum gedroht. Von den grossen Parteien stellt sich die SVP gegen die Vorlage.Auch für die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» hat der Bundesrat die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden.Die Plattform gehören neben der SP unter anderem auch der Polizeibeamtenverband (VSPB), die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte (FMPP) und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) an.

Und der Bundestat wird sich fügen und die Anpassung nach EU Recht umsetzen! Wie immer, eine Schande für unser Land! 

Ist das Wort «Zigeuner-Schnitzel» rassistisch?


Die Juso wollen den Begriff «Zigeunerschnitzel» verbannen. Einige Fahrende bezeichnen sich aber selbst so. Nun tobt die Debatte um das korrekte Wort. Quelle

Supermärkte verkaufen pünktlich zur Grillsaison die «Zigeunerschnitzel». Das stösst Juso-Chefin Tamara Funiciello sauer auf. «Man überlegt sich bei solchen Begriffen nicht, woher sie kommen und was ihre Wirkung ist», sagt sie zu TeleBärn. «Der Begriff ‹Zigeuner› wurde von Nationalsozialisten genutzt, während sie diese Menschen umbrachten.» Kein Problem sieht Nils Fiechter, der Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern. «Das ist überhaupt nichts Diskrimierendes oder Rassistisches», sagt er dem Sender. «Vielleicht ist auf der nächsten Traktandenliste der Linken das Wort «Führerschein», das könnte ja auch negativ ausgelegt werden.»

Nicht nur Rechte sprechen von «Zigeunern»

Fiechters Partei kassierte wegen eines Wahlplakats, auf dem die Partei Stimmung gegen Transitplätze für «ausländische Zigeuner» macht (siehe Bildstrecke), eine Anzeige. Doch der Begriff wird nicht nur von der politischen Rechten benutzt. So unterstützt etwa das Sozialdepartement der Stadt Zürich das Festival «Zigeunerkultur», das demnächst zum wiederholten Mal stattfindet.Nationalrätin Katharina Prelicz (Grüne) tritt am Festival auf. «Die Errungenschaft der Zigeunerkulturtage ist, dass mit Jenischen, Sinti und Roma alle Gruppierungen auf einem Platz sind», sagt sie. Trotzdem sei das Wort schwierig. Das fahrende Zigeunerkulturzentrum, das die Kulturtage organisiere, nutze das Wort aus einem Grund. Häufig werde mit der Frage «Was ist das?» reagiert, wenn man sich als Jenisch vorstelle. «Deshalb sagen die einen, sie seien stolze Zigeuner.»Es gehe dann um eine positive Aneignung des Wortes, ähnlich wie bei den Homosexuellen. Dort seien die Worte «schwul» und «lesbisch» ebenfalls eine Zeit lang verpönt gewesen, bis eine Gegenbewegung eingesetzt habe, die die Beschreibungen mit Stolz benutze. Gruppen wie die Junge SVP hingegen benutzten den Begriff «aktiv verletzend». «Schlussendlich müssen die Betroffenen selber entscheiden, wie sie genannt werden wollen», sagt Prelicz.Beim Sozialdepartement der Stadt Zürich heisst es, eine Umbenennung sei nie ein Thema gewesen. «Die Wahl des Namens wurde nachvollziehbar begründet», sagt Sprecherin Heike Isselhorst. «Das Departement bewertet die Namensgebung nicht, solange der Name nicht rassistisch, frauenfeindlich oder diskriminierend ist.»

«Begriff ist veraltet»

Der Verein, der hinter dem Festival steht, schreibt, es sei schwierig, eine einfache, nicht ausschliessende oder diskriminierende Bezeichnung für die verschiedenen Völkergruppen zu benützen. «Wenn wir den umstrittenen Begriff ‹Zigeuner› verwenden, tun wir das, weil die mitorganisierenden Jenischen und auch manche Roma und Sinti den Begriff durchaus mit Stolz und positivem Selbstverständnis verwenden.»Venanz Nobel, Vertreter der Jenischen in der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), sagt: «Wir betrachten ‹Zigeuner› als veraltet.» Es sei eine historische Fremdbezeichnung, die unterschiedlichste Gruppen zusammenfasse. «Selbstverständlich soll das Wort in historischen Texten als Zeitzeuge stehen bleiben», sagt Nobel.Gemäss dem Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hätten diese ein Recht auf ihre Selbstbezeichnung. Die EKR unterstütze das vorbehaltlos. Minderheiten müssten benannt werden – also als Jenische, Sinti und Roma. «Es ist an der Zeit, dass sich auch die Öffentlichkeit Zeit für die korrekte Selbstbezeichnung nimmt», sagt Nobel. «So erübrigen sich hoffentlich Hassdiskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern des ‹Zigeunerschnitzels›.»

Das ist so lächerlich, bald wird folgendes auch verboten; Schwarzer Kaffee,Schwarzwurzeln, Führerausweis, Schwarz-Tee, usw. Die Juso wollen sich nur wichtig machen!

 

Mit Hakenkreuz kostenlos in die Vorstellung


Die Geschichte lebt!

Nordic Division

Wer kostenlos das Stück «Mein Kampf» sehen will, soll mit Hakenkreuz kommen – so wirbt das Theater in Konstanz (D) für die Aufführung an Hitlers Geburtstag. Theaterfreunde und die Jüdische Gemeinde sind schockiert.  Quelle

«Für eine Freikarte erklären Sie sich bereit, im Theatersaal ein Hakenkreuz-Symbol zu tragen. Die Symbole erhalten Sie vor der Vorstellung am Einlass zum Zuschauerraum», schreibt das Theater Konstanz auf seiner Homepage.Mit dieser Aktion wirbt es für das satirische Stück «Mein Kampf». Damit nicht genug: Denn die Premiere findet am 20. April statt – dem Geburtstag von Adolf Hitler. Regie führt der deutsche Satiriker Serdar Somuncu.Wer lieber eine Eintrittskarte kaufen möchte, bekommt übrigens einen Judenstern verpasst. Mit einem gelben Davidstern brandmarkten die Nazis im Dritten Reich Menschen, die nach den Nürnberger Rassengesetzen als Juden galten.Theaterfreunde und die Jüdische Gemeinde sind schockiert. «Die Geschmacklosigkeit hat Programm. Wir sind der Meinung, dass dieser bizarre Marketing-Gag nicht akzeptabel ist. Es gibt…

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Waffenlobby schockiert mit Suizid-Argument


 Der Kampf um die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wird mit harten Bandagen geführt: Selbst das Thema Suizid ist für Pro Tell nicht tabu. Quelle

«Suizid ist kein Delikt, sondern ein Menschenrecht.» Diese Aussage macht die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht» in ihrem Argumentarium, das sich gegen die Revision des Waffengesetzes richtet (siehe Box). Auch die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell unterstützt die aufgelisteten Argumente, wie das Onlineportal «Vice» berichtet. Denn wer Waffengesetze mit dem Ziel der Suizidprävention verschärfe, behindere damit die Bürger in der Ausübung eines Menschenrechts. Weiter wird die Frage aufgeworfen: «Mit welchem Recht schreibt ein Mensch einem anderen die Wahl seines Selbsttötungsmittels vor?»

 

«Wegen Krankheit ist Suizid der vermeintlich einzige Ausweg»

Jörg Weisshaupt, Experte für Suizidprävention, findet es unverständlich und «sehr aggressiv», dass Waffenlobbyisten gerade mit dem Thema Suizid für ihre Interessen weibelten. «Sie propagieren mit der Aussage ‹Suizid ist ein Menschenrecht› den Freitod. Dabei hat kaum eine Person die Freiheit zu entscheiden, ob sie Suizid begehen will», sagt Weisshaupt. Durch eine psychische oder physische Krankheit gebe es für sie vermeintlich keinen anderen Ausweg. «Ziel ist nicht, sich das Leben, sondern das Leiden zu nehmen.» Weisshaupt spricht sich deshalb für ein strengeres Waffengesetz aus: «Es ist erwiesen, dass jede Massnahme wie das Sichern von Brücken oder die Pflicht, Waffen einzuschliessen, zu weniger Suiziden führt.»SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist schockiert: «Dass Suizid ein Menschenrecht sein soll, ist eine ignorante und geradezu zynische Aussage.» Sie wolle zwar niemandem das Recht auf Suizid absprechen. Doch es gebe mittlerweile erfolgversprechende Möglichkeiten etwa zur Behandlung von Depressionen, sodass Suizide verhindert werden könnten.

«Das jetzige Waffengesetz reicht aus»

Vom verschärften Waffenrecht erhofft sich Galladé, dass dadurch die Verfügbarkeit von Schusswaffen reduziert wird: «Gerade bei Familienmorden, also erweiterten Suiziden, sind es oftmals unbescholtene Bürger, die in einer Kurzschlusshandlung zur Waffe greifen und sich selbst oder andere töten.» Darum sei es richtig, dass Waffenkäufer künftig nachweisen müssten, ob sie Mitglied in einem Schützenverein sind. So will es das revidierte Waffengesetz.Ein verschärftes Waffenrecht findet Addor übertrieben: «Niemand hat bisher ein Verbot von Lastwagen gefordert. Auch wenn Terroristen diese dazu nutzen, um in Menschenmengen zu fahren.» Man müsse die Gesetze über Waffen verhältnismässig gestalten. Das jetzige Waffengesetz reiche aus.Jean-Luc Addor von Pro Tell sagt, man werde sich weiterhin dafür engagieren, dass diese «überflüssige, wirkungslose Revision, die einen Eingriff in Recht und Freiheit der ehrlichen Bürger bedeutet», abgelehnt wird. Hätten sie mit ihren Argumenten keinen Erfolg, würde Pro Tell, gemeinsam mit anderen Organisationen, das Referendum lancieren.

Das jetzige reicht vollkommen aus!!

Emmer CVP fürchtet «Sozialtourism


Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, welche Gemeinden den höchsten Anteil an Sozialhilfebezügern haben. In Emmen macht sich die CVP Sorgen. Quelle

Die Emmer CVP sorgt sich um die Finanzen der Gemeinde. Ein Dorn im Auge der Partei sind unter anderem die Kosten für die Sozailhilfe: «Ein Grund für die Verschlechterung der Finanzlage sind die steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt», heisst es im Postulat der Partei.Wie CVP-Einwohnerrat Christian Meister in einem Vorstoss schreibt, sind die Ausgaben in der Gemeinde für die soziale Wohlfart zwischen 2005 und 2016 um 6’730’000 Franken angestiegen.Ein Problem sind laut Meister unterschiedliche Mietpreise in der Umgebung: «Zwischen den einzelnen Luzerner Gemeinden bestehen erhebliche Unterschiede im Mietzinsniveau», schreibt er. Dort, wo die Mieten hoch sind, führe dies zu einer Verdrängung der Sozialhilfeempfänger. Diese würden abwandern in Gemeinden mit tiefen Mietkosten – wie etwa Emmen und Kriens.Eine Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt, in welchen Gemeinden die Anteile der Sozialhilfebezüger besonders hoch sind: In Emmen betrug sie im Jahr 2016 vier Prozent, in Kriens 4, 2 Prozent, in Luzern 3,8, in Ebikon 3,3 und in Horw 2,6 Prozent. In Adligenswil und Meggen beträgt die Quote 1 Prozent. Die CVP Emmen moniert: «Es besteht auch die Gefahr, dass Gemeinden mit hohen Mieten bewusst zu tiefe Ansätze in den Mietzinsrichtlinien ansetzen und so indirekt die Sozialhilfeempfänger verdrängen.
Leidtragende sind Agglomerationsgemeinden wie Emmen und Kriens», schreib er. Deshalb will Meister nun vom Gemeinderat auch wissen, aus welchen Gemeinden Sozialhilfebezüger nach Emmen ziehen.Die CVP stört sich auch daran, dass nun mit Sozialzimmern Geld gemacht wird: «Investoren kaufen alte Häuser und bauen sie um, sodass aus einer 4-Zimmer-Wohnung vier Sozialzimmer entstehen», sagt Meister zur «LZ». Danach würden die Zimmer zusammengerechnet einiges teurer vermietet, als dies bei einer Wohnung der Fall wäre. Das generiert Kosten für die Gemeinde: Ein Sozialhilfebezüger erhält in Emmen 800 Franken als Unterstützung zur Monatsmiete.Im Vorstoss wird nun unter anderem gefordert, dass der Gemeinderat «Massnahmen zu Bekämpfung des Sozialtourismus» prüfen soll.2016 bezogen in der Gemeinde Emmen 1’197 Personen Sozialhilfe, wie die aktuelle Karte des Bundesamtes für Statistik zeigt – das entspricht einem Anteil von vier Prozent. 2014 waren es noch 3,4 Prozent gewesen (981).Anteilsmässig gesehen lag der Prozentsatz 2007 mit 4,5 am höchsten – damals waren es 1’210 Personen, was knapp dem aktuellsten Prozentwert entspricht. Nur: 2007 machte die Gemeinde rund 1,3 Millionen Franken Gewinn – 2016 war es aber ein Defizit von knapp 7 Millionen Franken.

Emmen ist jetzt schon das größte „Balkan“ Getto der Zentralschweiz! Dort Wohnen alle wo sonnst nirgends Willkommen sind unter sich! Die Öv der sogenannte Gettoblaster ist immer Rand Voll mit den Unwillkommen! Absolut Abartig! 

15’000 Franken für jeden Eritrea-Rückkehrer?


3200 Eritreer sollen die Schweiz verlassen. Die Flüchtlingshilfe befürchtet, dass Betroffene untertauchen. Bürgerliche streben ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea an. Quelle

Noch vor kurzem hatte Simonetta Sommaruga ausgeschlossen, dass man abgewiesene Asylbewerber in den «Unrechtsstaat Eritrea» zurückschickt. Nun beabsichtigt das Staatssekretariat für Migration aber, die vorläufige Aufnahme von 3200 Eritreern aufzuheben. Das berichtete die SRF-«Rundschau».Das neue Regime sorgt für heftige Reaktionen: So warnt die Schweizerische Flüchtlingshilfe, dass weggewiesene Eritreer untertauchen oder sich in andere europäische Länder absetzen könnten: «Eritrea akzeptiert keine Zwangsrückführungen. Freiwillig reist aber kein Eritreer zurück – die Angst vor Repression ist viel zu gross», sagt Sprecher Michael Flückiger. Betroffene würden in die Illegalität gedrängt.

«Ein Dasein in Notunterkünften fristen»

«Sie dürften in der Schweiz dann nicht mehr arbeiten und erhielten nur noch Nothilfe. Mit weniger als zehn Franken am Tag müssen sie ein Dasein in Notunterkünften fristen.» Das schaffe Unruhe und sei eine gefährliche Politik. Kein anderes Land in Europa fahre eine so harte Linie bei Flüchtlingen aus Eritrea. «Die Asylzahlen sind stark rückläufig. Die Schweiz sollte ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und die Leute integrieren, statt sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen», fordert Flückiger.Toni Locher, Honorarkonsul des eritreeischen Staates in der Schweiz, teilt die Befürchtungen: «Bei einer Rückkehr wird zwar niemand verfolgt. Aber ohne Rückkehrhilfe und neue Jobs in der Heimat wird kaum einer freiwillig zurückkehren.» Er schlägt eine grosszügige Rückkehrhilfe von 15’000 Franken in Form von Krediten vor.Laut Locher werden vorläufig Aufgenommene durch die Massnahme ins Prekariat gedrängt. «Das ist nicht fair und eine Folge der verfehlten Eritrea-Politik unter Simonetta Sommaruga.» Noch immer erhalte ein Grossteil der Eritreer in der Schweiz Schutz, obwohl es sich zu 99 Prozent um Wirtschaftsflüchtlinge handle. «Hier muss man ansetzen, statt Leute, die man bereits angelockt hat, zu bestrafen.»FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen sagt, bei den 3200 vorläufig Aufgenommenen müsse jeder Fall einzeln geprüft werden. Den Entscheid des SEM begrüsse er aber. Damit Rückführungen möglich seien, müsse die Schweiz jetzt handeln: «Es geht kein Weg daran vorbei, in Eritrea eine Botschaft zu eröffnen», sagt er. «Eines der grossen Probleme ist, dass der Staat Eritrea sehr unverbindlich und unübersichtlich ist. Es braucht Personen vor Ort.» In einem ersten Schritt könnte dann eine Migrationsvereinbarung abgeschlossen werden, danach sei mittelfristig ein Rücknahmeabkommen möglich.Kredite für freiwillige Rückkehrer sind für Wasserfallen eine Option, auch wenn 15’000 Franken ein zu hoher Betrag seien. Israel stelle Rückkehrern einen vierstelligen Betrag in US-Dollar (ca. 3400 Fr., Anm. d. Red.) zur Verfügung. «Dieses Modell könnte funktionieren», sagt er.SEM-Sprecher Martin Reichlin betont, dass der Bund eine freiwillige Rückkehr in der Regel unterstütze. Die Schweiz helfe etwa bei der Organisation der Reise. Zudem gibt es eine Rückkehrhilfe von 1000 Franken ab einem Aufenthalt in der Schweiz von mindestens drei Monaten. Wie viele Eritreer untertauchen werden, kann Reichlin nicht sagen: «Das Phänomen, dass Personen unkontrolliert abreisen, besteht im Asylbereich seit jeher, nicht nur in der Schweiz.»

Raus mit oder ohne Geld, am Besten mit dem wie sie gekommen sind!

«Es gibt unglaubliche Bilder von IV-Betrügern»


Laut Ruth Humbel (CVP) müssen die IV-Detektive schnell wieder legal sein. Observationen seien nötig, da Betrüger die Mediziner austricksen könnten. Quelle

Frau Humbel, Sie haben im Parlament für das Gesetz geweibelt, das den Einsatz von IV-Detektiven erlaubt. Nun wurde das Referendum dagegen ergriffen. Ist das ein Problem?Nein. Es ist in Ordnung, wenn sich die Bevölkerung in einer Abstimmung äussern kann. Ich bin zuversichtlich, dass das Volk der Gesetzesänderung zustimmen wird. Die Debatte um Missbrauch wurde schon vor zehn Jahren bei der 5. IV-Revision geführt, weshalb die SP jetzt auch keine grosse Lust hat, Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Zwischen 2009 und 2017 haben IV-Stellen zahlreiche Betrugsfälle dank der Observation verdächtiger Rentner aufgedeckt. Mit dem Gesetz geht es darum, diese Praxis auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen, nachdem diese laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht ausreichend war.Schriftstellerin Sibylle Berg befürchtet, dass bald jeder verdeckt überwacht werden kann, wenn er von einem Nachbarn denunziert wird.
Das ist Unsinn. Es braucht einen begründeten Anfangsverdacht. Eine Überwachung ist klar geregelt und würde von den Versicherungen massvoll angewandt, da sie auch viele Ressourcen verschlingt. Nehmen Sie als Beispiel den Kanton Aargau: Im Jahr 2016 bezogen 15’261 Personen eine IV-Rente. Im gleichen Jahr wurden aber nur 25 Observationen durchgeführt, und jedes Mal hat sich der Anfangsverdacht erhärtet.

Die Detektive können Ton- und Bildaufnahmen von Versicherten erstellen. Von einem allgemein zugänglichen Ort können sie auf den Balkon filmen. Auch der Einsatz von GPS-Trackern ist möglich. Geht das nicht zu weit?
Die verdeckte Überwachung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, aber Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Das Problem ist, dass die Medizin an Grenzen stösst, wenn die Versicherten und deren Umfeld die Mediziner mit Falschangaben in die Irre führen. Die IV-Stellen haben uns während des Gesetzgebungsprozess unglaubliche Bilder gezeigt: Ein Mann, der angeblich auf den Rollstuhl angewiesen ist, arbeitete auf dem Bau. Eine Frau konnte offiziell kaum gehen, stöckelte dann auf Überwachungsbildern mit High Heels davon. Solche Fälle wollen wir verhindern – denn hochgerechnet auf ein Leben kommen pro Fall Millionenbeträge zusammen. Zu den GPS-Trackern: Diese wurden bislang schon in seltenen Fällen eingesetzt. Neu braucht es eine richterliche Genehmigung. Die Richter werden diese nicht fahrlässig aussprechen.Stimmt es denn nicht, dass Versicherungsbetrug künftig viel konsequenter bekämpft wird als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug?
Wir sollten nicht das eine Delikt gegen das andere ausspielen. Steuerbetrug muss strafrechtlich geahndet werden – keine Frage. Mit dem Automatischen Informationsaustausch haben die Behörden hier neue Mittel. Aber: Ein Steuerbetrüger ist auch schwieriger zu überführen, weil er sich nicht durch eine körperliche Aktivität selbst verrät.Das Parlament hat das Gesetz in rekordverdächtigem Tempo durchgepeitscht. Die Gegner sagen, die Versicherungsbranche habe es diktiert. Sind Sie eine willfährige Dienerin der Versicherungslobby?
Die Suva und der Versicherungsverband haben im Vorfeld einen Brief an alle Parlamentarier verschickt und auf die Dringlichkeit einer rechtlichen Grundlage für Observationen hingewiesen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ich bin Verwaltungsrätin der Concordia, diese kann aber vom neuen Gesetz nicht profitieren, weil sie das Taggeldgeschäft nicht mehr betreiben wird.Die Zürcher IV-Stelle meldet, dass der Verzicht auf Detektive dazu geführt hat, dass weniger Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden. Fühlen Sie sich bestätigt?
Ganz klar. Das zeigt, dass es die Observationen braucht. Wer zu Recht eine Rente bezieht, soll ein würdiges Leben und ein anständiges Auskommen haben. Wir wollen keine Stigmatisierung aller Taggeldempfänger oder IV-Rentner als Simulanten. Ein Generalverdacht kann nur dann entstehen, wenn wir Missbrauch nicht rigoros bekämpfen.

Doch nennt einmal alle Nationalitäten!!!!!! Die meisten die das ausnutzen sind sicher keine Eidgenossen!!!! Woher die kommen wissen wir, doch mit Namen will sich keiner den Mund verbrennen!

Blocher kritisiert Cassis scharf


«Mit einem solchen Bundesrat hätte sich die Schweiz 1939 dem dritten Reich angeschlossen», sagt der aus der SVP-Parteileitung zurückgetretene Blocher über Bundesrat Cassis.  Quelle

Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf: Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Parteiübervater greift dabei in einem Interview der «SonntagsZeitung» gar zur Nazi-Keule: «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»Blochers neue Kampfeslust ist der letzte Beweis, dass Blocher seine Parteiämter nicht abgelegt hat, um in den Ruhestand zu treten. Im Gegenteil. Er wird in den kommenden zwei Jahren eine seiner grössten Schlachten führen. Denn für Blocher hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen denselben Stellenwert wie 1989 gegen den EWR.Die SVP-Spitze hat sich den Vergleich mit dem EWR bereits einverleibt. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR. Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

Richtig so!

Sozialhilfebezüger sollen länger auf CH-Pass warten


Das Aargauer Parlament will die Regeln für Einbürgerungen verschärfen. Ehemalige Sozialhilfebezüger sollen nach zehn statt drei Jahren den Schweizer Pass erhalten. Quelle

Raus ist die Einzige Antwort!

Der Aargauer Regierungsrat hat gegen den eigenen Willen verschärfte Spielregeln für Einbürgerungen vorgelegt. Auf Druck des Parlaments soll bei einem Sozialhilfebezug die Wartefrist von drei auf zehn Jahre erhöht werden. Der Vorschlag geht auf eine Forderung der CVP zurück.Auch soll ein Gesuch für den Schweizer Pass erst nach einem bestandenen Einbürgerungstest eingereicht werden können. Diese Verschärfungen sollen im kantonalen Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht festgeschrieben werden. Den Entwurf schickte der Regierungsrat am Freitag in die Anhörung, wie es in einer Mitteilung heisst.Der Grosse Rat hatte im November mit 86 zu 45 Stimmen eine entsprechende Motion der CVP an den Regierungsrat überwiesen. Die Partei reagierte damit auf die Tatsache, dass das Parlament im Mai nach erster Beratung die Revision des Einbürgerungsgesetzes abgelehnt hatte.Der SVP waren die Bestimmungen zu wenig streng, der SP gingen die Spielregeln zu weit. Das Gesetz sollte an die neuen Vorgaben des Bundes angepasst werden.Das kantonale Recht gilt trotz der Ablehnung der Revision weiter. Um das Bundesgesetz zu vollziehen, sind im Aargau keine Anpassungen notwendig. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat möchte jedoch für Einbürgerungen schärfere Spielregeln als der Bund.Daher soll die Wartefrist für Personen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit drei auf zehn Jahre erhöht werden. Der Regierungsrat sieht diese erweiterte Wartefrist nach einem Sozialhilfebezug als «unzweckmässig» an.

Frist von drei Jahren hatte sich bewährt

Die Frist von drei Jahren stimme mit dem Bundesrecht überein und habe sich im Aargau bewährt. Schon nach wenigen Jahren ohne Not eine erhebliche Differenz zum Bundesrecht und zum bestehenden kantonalen Recht zu schaffen, ist aus Sicht des Regierungsrats «nicht sinnvoll».

Geändert werden soll auch das Verfahren beim Einbürgerungstest. Derzeit ist der staatsbürgerliche Test ein so genannter Basistest. Die erreichte Punktzahl dient einer ersten Einschätzung der staatsbürgerlichen Kenntnisse der gesuchstellenden Person und ist Grundlage für das Einbürgerungsgespräch.Ein Testergebnis «Bestanden» oder «Nicht bestanden» gibt es bisher nicht. Ein solcher Test soll künftig bereits vor dem Einreichen des Einbürgerungsgesuchs absolviert werden müssen. Der Kanton soll den Test weiterhin zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen neben dem kantonalen staatsbürgerlichen Test keine eigenen Tests machen.Um ein Einbürgerungsgesuch einreichen zu können, müssen drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sein. Der Test vor Einreichung des Gesuchs solle beliebig oft wiederholt werden können.Der staatsbürgerliche Test enthalte keine Fragen zur jeweiligen Gemeinde, hält der Regierungsrat fest. Anlässlich des Einbürgerungsgesprächs könnten deshalb die staatsbürgerlichen Kenntnisse auf Stufe der Gemeinde geprüft werden.Weil die Vorgaben für die Sprachkenntnisse im Bundesgesetz geregelt sind, sollen die Bestimmungen aus dem kantonalen Einbürgerungsgesetz gestrichen werden.

Die alle haben bei uns nichts verloren!! Auch die ohne Sozialhilfe!!!

Vermisste Sturmgewehre landen im Ausland


Immer öfter geht Armeematerial verloren – in einzelnen Fällen landeten Waffen gar im Ausland. Nun soll ein Video Soldaten zu mehr Achtsamkeit animieren. Quelle

Verorene Waffen, verschwundener Sprengstoff oder Munition, die in Zügen oder sonst irgendwo liegen gelassen wird: Um Materialverlusten entgegenzuwirken hat das Logistik-Bataillon 51 ein Präventionsvideo veröffentlicht, das Soldaten zur Achtsamkeit anhalten soll. Die Präventionskampagne der Armee erfolgt nicht ohne Grund. 2017 wurden 59 Sturmgewehre und 26 Pistolen von Angehörigen der Armee als vermisst gemeldet – die zweithöchste Zahl seit 1994, als 283 Waffen verloren gingen.Zumindest ein Teil davon werde im Ausland wiedergefunden, sagt Daniel Reist, Chef Kommunikation Verteidigung bei der Armee. «In seltenen Fällen wurden Sturmgewehre, die in der Schweiz als vermisst gemeldet wurden, in Drittländern wiedergefunden.» Es gebe Leute, die damit einen Handel aufziehen. Die Frage, in welchen Ländern die Waffen wieder auftauchen, beantwortet Reist nicht.Für GSoA-Sekretär Lewin Lempert ein Skandal. «Dass Schweizer Sturmgewehre im Ausland landen, ist nicht tolerierbar.» Das eigentliche Problem sei aber die Gewohnheit der Soldaten, die Armeewaffen nicht im Zeughaus unterzubringen, sondern mit dem Sturmgewehr auf dem Rücken durch die halbe Schweiz zu fahren oder es zu Hause lagern. Das sei sicherheitstechnisch sehr bedenklich. «Die Armee ist bei verlorenen Dienstwaffen viel zu lasch, das muss sich unbedingt ändern», sagt Lempert.«Jeder einzelne Verlust von Armeematerial ist einer zuviel», sagt auch der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Stefan Holenstein. Die Gefahr, die von vergessenen oder unbewachten Waffen ausgeht, sei gerade in der heutigen, unsicheren Zeit nicht zu unterschätzen. Dass Sturmgewehre von Schweizer Soldaten schlussendlich im Ausland landen, sei der schlimmstmögliche Fall, den es geben könnte. «Man stelle sich vor, ein Terroranschlag wird mit Schweizer Waffen ausgeübt – ein Horrorszenario!», sagt Holenstein.
Dass die Armee ihre Sorgfaltspflichten nicht wahrnehme, denkt er aber nicht. «Die Armee erzieht, sensibilisiert und diszipliniert ihre Leute, dass sie konsequent auf ihr Material achten.» Es sei grundsätzlich allen Militärangehörigen bewusst, welche Verantwortung sie vor allem im Umgang mit den Waffen tragen würden. Es sei auch auf die Eigenverantwortung der Soldaten und Kader zu appellieren: «Nachlässigkeit beim Armeematerial und bei den Waffen ist kein Kavaliersdelikt.»Wer Armeematerial verliert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen, sagt Daniel Reist. In den meisten Fällen könne aufgrund der Identifikationsnummer am Sturmgewehr eruiert werden, wem sie gehört. «Entweder gibt es dann eine Disziplinarstrafe oder eine Anzeige», sagt Reist. Wenn das Armeematerial nicht mehr aufgefunden wird, muss der Armeeangehörige ausserdem die Kosten dafür berappen. Bei sensibler Verschlüsselungstechnologie könnten die Kosten einige Tausend Franken betragen.

Da sieht man wie dämlich die heutigen Jungen Männer sind! Wer lässt sich ein Sturmgewehr stehlen!!? Zeigt der zerfall der Jugend! Naiv und gleichgültig!

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“


„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. Quelle

Es war das prägnanteste Zitat von Christian Wulff (CDU) in seiner Zeit als Bundespräsident. 2010 sagte er den Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“. In den darauf folgenden Jahren wurde er kontrovers diskutiert. Immer wieder wurden Politiker nach ihrer Haltung gefragt. 2015 beispielsweise wiederholte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Satz von Wulff.Der frisch vereidigte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer widerspricht nun Merkel und Wulff. In einem Interview mit der „Bild“ sagte er, direkt danach gefragt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Deutschland sei durch das Christentum und Ereignisse wie den freien Sonntag, kirchliche Feiertage oder Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten geprägt. Allerdings schloss Seehofer an: „Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“. Gleichermaßen warnte er davor, aus falscher Rücksichtnahme Traditionen und Gebräuche aufzugeben.Die Kritik an dem Bundeskabinett, dem kein Deutscher mit Migrationshintergrund angehört, wies Seehofer zurück: „Muss ich Arzt sein, um Gesundheitsminister werden zu können?“. Ein Migrationshintergrund allein qualifiziere niemanden zu einem guten Politiker.Seinen Job im Innenministerium, der jetzt auch die Arbeit als Heimatminister beeinhaltet, sieht Seehofer als „große Aufgabe“. Heimat sei für die Menschen sehr wichtig, sie gebe ihnen Halt. Es sei dumm, „Heimat nur mit Folklore gleichzusetzen“. Das gehe an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Wie war, aber auch nicht in die Schweiz!

IZRS zeigt Metzger an – wegen Anti-Burka-Schild


An der privaten Haustüre eines Aargauers prangt ein Schild, das Muslimen den Eintritt verbietet. Der IZRS spricht von Islamophobie und hat Strafanzeige erstattet. Quelle

Das Schild ist gelb und klebt an einer Glastüre. Darauf sind ein offensichtlich muslimischer Mann mit Gebetskappe sowie eine stilisierte Burka-Trägerin abgebildet. Darunter heisst es in schwarzer Schrift: «Wir müssen draussen bleiben.»

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat dank einer Meldung Wind von dem Schild bekommen. Laut dem Sprecher Qaasim Illi ist es Ende Februar an einem Privathaus in einer Aargauer Gemeinde entdeckt worden. Er zeigt sich schockiert: «Durch den islamophoben Aufkleber im Stil eines ‹Hunde verboten›-Schildes werden Muslime mit Hunden gleichgesetzt. Unserer Meinung nach ist das klar Rassismus.»Der IZRS hat nun bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm eingereicht. Zugleich habe man den Bewohner des Hauses ausfindig gemacht und in seiner Metzgerei zur Rede gestellt. «Er behauptete, dass er in einer WG lebe», sagt Illi. «Er wollte sich zum Schild nicht klar äussern, obwohl es zweifelsfrei an seinem Hauseingang hing. Stattdessen hat er gelacht.»

Ist ein Schild am Haus öffentlich?

Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, beurteilt das Schild als «rassistisch diskriminierend und verletzend». Es sei bekannt, dass es vor allem von rechten Kreisen verbreitet wird, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Ob das Schild auch gegen die Rassismusstrafnorm verstösst, muss laut Akkaya die Staatsanwaltschaft entscheiden. «Es wird unter anderem die Frage zu beantworten sein, ob es als ‹öffentlich› bewertet wird, da nur öffentlich geäusserte Herabsetzungen strafbar sind.» Auch werde zu beurteilen sein, ob Muslime durch dieses Schild in einer Art und Weise herabgesetzt werden, die gegen die Menschenwürde verstosse.A. H.*, der Urheber des Schildes, sagt zu 20 Minuten, dass er kein Islamhasser sei: «Ich habe muslimische Freunde, die es lustig finden. Das Schild ist ein Gag.» Wer den Schleier ablege, sei auch in seinem Haus willkommen. Er sei aber gegen den radikalen Islam: «Natürlich bin ich für ein Burka-Verbot. Schliesslich ist es unser Land.»«Wer das Schild anstössig findet, hat sonst keine Sorgen im Leben.» Die Islamisten hätten ihm wegen des Schildes nachgestellt und ihn in seinem Geschäft aufgesucht. «Das geht nicht.» Post von den Strafverfolgungsbehörden habe er nicht erhalten – er glaube auch nicht, dass das Schild Folgen haben werde. Dieses hat er inzwischen aber abgenommen.

Mal abwerten was die Justiz dazu meint! Doch Gut ist es auf jeden Fall!