Deutsches Gericht lehnt NPD-Verbot ab


Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegeben. Quelle

Der Bundesrat wollte die rechtsextreme NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Aus Sicht der Länder ist die Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung.

Das ist ein Urteil für die Meinungsfreiheit!

Willisau: Polizei zeigt Veranstalterin an


VERSAMMLUNG ⋅ Die Pnos veranstaltete am Samstag in Willisau ein Konzert. Die Luzerner Polizei reagierte mit Kontrollen und verzeigte den Veranstalter. Ferner begleitete sie einen Deutschen, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, an die Grenze.Quelle

                       

«Polizeikontrollen in Rothrist, neuer Treffpunkt Willisau.» Diese Nachricht versendeten die Konzertveranstalter kurz nach 20 Uhr per SMS an die Konzertbesucher. Die Luzerner Polizei hatte Kenntnis davon. «Wir können bestätigen, dass das angekündigte Konzert in Willisau stattfinden wird», so Sprecher Kurt Graf am Samstagabend. Die Polizei war vor Ort und behielt die Situation im Auge. Es war davon auszugehen, dass sie einschreiten würde, wenn Gesetzesverstösse festgestellt würden. Dies war nicht der Fall; nach Mitternacht konnte die Polizei den Einsatz beenden.Wie einer der Geschäftsinhaber vor Ort sagte, ist der Raum unter dem Vorwand angemietet worden, eine Geburtstagsfeier zu veranstalten. Man habe keine Ahnung davon gehabt, dass es sich um das besagte Pnos-Konzert handeln würde. Der Veranstaltungsraum fasst gemäss seinem Webauftritt maximal 180 Personen. Für die Veranstaltung ist laut Polizeisprecher Kurt Graf vorgängig keine Bewilligung eingeholt worden. Wie die Luzerner Polizei am Sonntag schreibt, wurden die Veranstalter wegen fehlender gastgewerblicher Bewilligung des Anlasses angezeigt.Gegen 22 Uhr kam es zu einem Zwischenfall, als ein Kamerateam gegenüber des Lokals damit begann, Filmaufnahmen zu machen. Als dies von den Konzertbesuchern bemerkt wurde, stürmten vier von ihnen raus auf die Strasse und umzingelten einen Reporter. Dieser ergriff daraufhin mit seinem Auto die Flucht.Erna Bieri-Hunkeler, die Stadtpräsidentin von Willisau, ist vom Aufmarsch der Neonazis «völlig überrascht» worden, wie sie am Samstag sagte. Sie habe durch Medienanfragen von dem Konzert erfahren, da der Raum privat vermietet wird. «Das macht natürlich gar keine Freude. Wir hatten schon mal eine rechte Bewegung hier, aber in den letzten Jahren ist es sehr ruhig geworden.» Sie sei daher aus allen Wolken gefallen. «Das ist definitiv eine Entwicklung, die keine Freude macht. Es steht uns wohl eine turbulente Nacht bevor – aber ich hoffe es kommt nicht zu grösseren Zwischenfällen.»Die Kantonspolizei Aargau hatte zuvor in Rothrist bereits Personenkontrollen durchgeführt – der Parkplatz vor einem Möbelhaus wurde als erster Treffpunkt genannt. Der Pnos ist es vorgängig gelungen, falsche Fährten zu legen und Gerüchte zu streuen. So berichtete unter anderem das Newsportal 1815.ch, dass der deutsche Rapper Makss Damage in Begleitung eines guten Dutzend Rechtsextremer am Freitagabend beim Betreten einer Bar im Oberwallis gesehen worden sei.Gäste aus In- und Ausland erwartetDie Partei National Orientierter Schweizer PNOS hatte für Samstag ein Konzert angekündigt, mit dem «das Parteihaus» finanziert werden soll. Als Act angekündigt waren unter anderem die als rechtsextrem geltende Band Bronson aus Italien und der Deutsche Rapper Makss Damage, der wegen Volksverhetzung und Verbreitung gewaltpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Es wurden gemäss dem Veranstalter «zahlreiche Gäste» aus dem In- und Ausland erwartet.Wie die Luzerner Polizei in einer Mitteilung am Sonntagvormittag schreibt, hatte sie Kenntnis von der Verlegung des Konzerts nach Willisau; sie war vor Ort präsent. Bei der Kontrolle kurz vor dem Konzert habe sie ein Mann angehalten, gegen den eine von Fedpol gültige Einreisesperre in die Schweiz bestand. Dies wurde dem Deutschen eröffnet; er wurde unter Polizeiaufsicht zur Ausreise an die Grenze begleitet.Ferner habe um ca. 23.00 Uhr der Verdacht bestanden, dass die italienische Band Bronson auftreten würde; eine Kontrolle im Lokal sei aber negativ ausgefallen, so die Polizei weiter.Die Pnos ist bekannt dafür, rechtsradikale Ansichten zu vertreten und zu verbreiten. Bei Veranstaltungen der Vereinigung prüft die Polizei, ob Verstösse gegen das Rassismus-Gesetz vorliegen. Die Pnos ist eine legale Organisation und es gilt die Versammlungsfreiheit. Dennoch hatte die Kantonspolizei St.Gallen anfangs Woche mitgeteilt, dass ein Verbot der Veranstaltung für den ganzen Kanton ausgesprochen worden sei. Dies um mögliche Auseinandersetzungen und Proteste der Gegenseite zu vermeiden. Die Pnos reagierte darauf mit einem Facebook-Post:: «Die Veranstaltung wurde lediglich in St.Gallen verboten. Es gibt noch 25 weitere Kantone in denen wir ungestört feiern können.» Man entschied sich für das Luzerner Hinterland.

Versammlungsfreiheit

In memoriam: Dr. Udo Ulfkotte (1960-2017)


Für die große Zahl seiner Leser im In- und Ausland, für seine Freunde und Kollegen ist es nahezu unvorstellbar: Udo Ulfkottes Stimme ist für immer verstummt. Wenige Tage vor seinem 57. Geburtstag erlag der engagierte Journalist und Autor am 13. Januar 2017 einem Herzversagen. Die Menschen, die ihn kannten und schätzten, traf diese Nachricht wie ein Schock. Mit seinem plötzlichen Tod verlieren alle, die eine Alternative zum politischen und publizistischen Mainstream suchten, einen unerschrockenen, mutigen Protagonisten. Der Kopp Verlag verliert einen seiner erfolgreichsten Bestsellerautoren und ich persönlich einen guten Freund. Quelle

Der promovierte Politikwissenschaftler arbeitete viele Jahre im Auslandsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er bereiste über 60 Staaten. Durch seine zahllosen Aufenthalte im Nahen und Mittleren Osten galt er als vorzüglicher Kenner der Situation in den islamischen Regionen. Im Gegensatz zu den meisten seiner Kritiker, die seine Arbeit zu diskreditieren suchten, kannte Udo Ulfkotte den Islam und viele islamische Staaten sehr genau. Schon in einem frühen Stadium warnte der Journalist und Buchautor vor einer Islamisierung Deutschlands und Europas. Vieles von dem, wovor er in seinen bereits vor vielen Jahren erschienenen Büchern warnte, ist heute Realität.Udo Ulfkotte veröffentlichte seine Bücher in einigen der renommiertesten Verlage Deutschlands, in den letzten Jahren ausschließlich im Kopp Verlag. Nahezu alle seine Werke wurden Bestseller. Zu seinen größten Erfolgen zählte das 2014 erschienene Buch »Gekaufte Journalisten«, das über ein Jahr lang auf der Spiegel-Bestseller-Liste stand und in mehrere Sprachen übersetzt wurde.Doch war Udo Ulfkotte nicht nur als Buchautor und Journalist angesehen. Wegen seiner klaren Sprache und weil er nie ein Blatt vor den Mund nahm, wurde er in zahlreiche TV-Talkshows und zu Vorträgen eingeladen. Zu seinen letzten großen Auftritten gehörte seine viel beachtete Rede auf dem ersten großen KOPP-Kongress in Stuttgart im Herbst 2016. Überdies war Ulfkotte seit vielen Jahren Chefredakteur des Informationsdienstes Kopp Exklusiv.Obwohl es mit seiner Gesundheit schon seit einiger Zeit nicht mehr zum besten stand, ließ sich Udo Ulfkotte davon ebenso wenig bremsen, wie von den oft mehr als unfairen Angriffen seiner Gegner. Engagiert wie immer veröffentlichte er in den letzten Monaten noch Bücher, verfasste Zeitungsbeiträge und gab Interviews für in-und ausländische Medien. Beinahe bis in die letzten Minuten seines Lebens saß Udo Ulfkotte an seinem Schreibtisch und arbeitete. Viele Projekte und Ideen wollte er noch verwirklichen. Doch dann wurde er jäh aus dem Leben gerissen. Oder, um Friedrich von Schiller zu zitieren:»Rasch tritt der Tod den Menschen an, es ist ihm keine Frist gegeben; es stürzt ihn mitten aus der Bahn, es reißt ihn fort vom vollen Leben«.Der Kopp Verlag, seine Freunde und Kollegen werden Udo Ulfkotte ein ehrendes Andenken bewahren. Wir verneigen uns vor dem Toten.

Er war ein hervorragender Autor!

«Wir lassen uns das Konzert nicht verbieten»


Die Kantonspolizei St. Gallen verbietet ein angekündigtes Rechtsrock-Konzert. Die Pnos als Veranstalterin zeigt sich unbeeindruckt. Quelle

Die St. Galler Kantonspolizei hat ein Rechtsrock-Konzert, das am kommenden Samstag irgendwo in der Schweiz stattfinden soll, präventiv verboten. Dem Präsidenten der organisierenden Partei national orientierter Schweizer (Pnos) wurde eine entsprechende Verfügung zugestellt.Man habe Kenntnis davon erhalten, dass die Pnos am kommenden Samstag «ein Rechtskonzert in der Schweiz» plane, teilte die St. Galler Kantonspolizei mit. Bisher ging kein Gesuch um eine Bewilligung ein. Der konkrete Veranstaltungsort soll erst kurzfristig bekanntgegeben werden.Die Polizei verbietet nun die Durchführung der Veranstaltung im Kanton St. Gallen, «um die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten». Erfahrungsgemäss würden bei Anlässen rechts- oder linksextremer Kreise Demonstranten der jeweiligen Gegenseite mobilisiert, «weshalb mit einer Auseinandersetzung gerechnet werden muss», heisst es in der Mitteilung.Der Präsident der Pnos Schweiz, Dominic Lüthard, findet die Mitteilung der Kantonspolizei St. Gallen «grotesk»: «Wir führen das Konzert auf jeden Fall durch, auch wenn es in St. Gallen stattfindet.» Die Partei würde sich an die rechtsstaatlichen Prinzipien halten. «Man müsste ja jedes Fussballspiel verbieten, wenn man sich bei allen Veranstaltungen auf die öffentliche Ordnung berufen will», so Lüthard. Für ihn ist klar: «Wir lassen uns das nicht verbieten.»Der Pnos-Chef erwarte beim Konzert vom Samstag etwa 150 bis 200 Zuschauer. Er nimmt an, dass die Mehrheit des Publikums aus der Deutschschweiz kommen werde. Auch soll der deutsche Rapper MaKss Damage auftreten. Dieser spielte schon in Unterwasser und wurde bereits wegen Volksverhetzung und Verbreitung gewaltpornografischer Schriften verurteilt. Von der Verurteilung habe er nichts gewusst, sagt Lüthard. Er habe sich das neustes Album des Rappers angehört und es «anständig» gefunden: «Diese Meinung kann man vertreten. Ich stehe dahinter», so der Pnos-Präsident.Auch Lüthard selbst will am Samstag auftreten. Früher war er Sänger der Rechtsrockband Indiziert, nun tritt er unter dem Spitznamen Gixu auf. Das Konzert veranstaltet die Partei, um für ein geplantes Parteihaus Geld zu sammeln. Geplant ist eine Parteizentrale mit Büros, Wohnungen und Veranstaltungsräumen, so Lüthard. «Wir werden 2018 voraussichtlich konkrete Pläne vorlegen.»Die St. Galler Polizei und Staatsanwaltschaft waren letzten Herbst in die Kritik geraten, weil sie am 15. Oktober ein von Rechtsextremen organisiertes Konzert in Unterwasser mit rund 5000 Teilnehmern nicht verhindert hatten.Eine Woche danach war an einer Pnos-Veranstaltung in Kaltbrunn ein Musiker aufgetreten, für den für die Schweiz ein Einreiseverbot galt. Die Polizei hatte ihn erst nach dem Konzert an die Grenze verfrachtet.Im Dezember teilte dann die Staatsanwaltschaft mit, dass sie im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Rechtsradikalen in Unterwasser kein Strafverfahren eröffnen werde. Es hätten sich keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten finden lassen.

Richtig, müssten man alle Fußballspiele auch verbieten !!

Pendler beklagen sich bei SBB über Burka-Plakat


Erst seit kurzem hängen die Burka-Plakate. Doch bereits jetzt laufen Pendler Sturm dagegen: Sie bitten die SBB über verschiedene Kanäle, die Plakate zu entfernen – vergeblich.  Quelle

Das Burka-Plakat, mit dem ein Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner derzeit an mehreren grossen Bahnhöfen gegen die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation kämpft, sorgt für Furore. Nachdem die Operation Libero dem SVP-Komitee bereits den Kampf angesagt hat, gehen jetzt auch die SBB-Kunden auf die Barrikade.«Ich finde, das Plakat hat an einem Ort, wo sich tagtäglich tausende von Touristen aufhalten, nichts zu suchen», sagt sogar ein SBB-Mitarbeiter selbst, der anonym bleiben möchte. Es schade dem Tourismus und rücke sowohl die Schweiz als auch die SBB in ein schlechtes Licht. Er verstehe nicht, wieso seine Firma dies toleriere.Auch Leserin Tina Schmitter ärgert sich. Sie hat der SBB bereits ein Mail geschrieben. Darin bittet sie das Unternehmen, die Plakate «umgehend aus den Bahnhöfen entfernen zu lassen». Die GA-Besitzerin sagt, sie fühle sich durch die Hass- und Angst-Kampagne beeinträchtigt. «Die Religionsfreiheit hat nichts mit der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation zu tun. Das sind Menschen, die hier geboren sind, viele Italiener beispielsweise. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt integriert und sprechen Schweizerdeutsch.» Die Frau in der Burka stelle eine Bedrohung dar, die es nicht gebe – schon gar nicht in diesem Zusammenhang. Die Kampagne verbreite falsche Informationen und wecke Ängste, sagt Schmitter. Sie appelliert an die SBB: «Eine klare Haltung Ihrerseits ist hier mehr denn je gefragt.» Es gehe auch um die Mitarbeiter und Kunden. «Will sich die SBB zum Gehilfen von Hass und Hetzerei machen?»Auf Facebook existiert bereits die Seite «So nicht, SBB!». Sie zählt über 600 Mitglieder. Viele davon richten sich in ihren Beiträgen direkt an die SBB: «Ich bitte Sie dringend, die hochgradig unsachlichen, in einem volksverhetzenden Stil gestalteten Abstimmungsplakate der SVP wieder zu entfernen», schreibt Nutzerin Karin Seiler. Die Kampagne verletze ihre Gefühle, weil sie als Stimmbürgerin offensichtlich für dumm verkauft werde.Ewa Bodfanowicz fordert sogar vom SBB-Chef höchstpersönlich Massnahmen: «Sehr geehrter Herr Andreas Meyer, ich bitte Sie höflichst, die Plakate ‹Ungehindert einbürgern› der SVP sofort aus den Bahnhöfen entfernen zu lassen. Ich als Ihre Kundin mit Migrationshintergrund fühle mich von diesen Plakaten diskriminiert.»Auch Nutzerin Cécile Maurer hinterfragt das Verhalten der SBB: «Wie kommt es, dass die SBB ein Plakat der SVP erlaubt, das Angst schürt, mit Stereotypen spielt und klar rassistischen Symbolcharakter hat, aber das Plakat ‹Nein zur Durchsetzungsinitiative› nicht an ihren Bahnhöfen erlaubte?» Eine Doppelmoral, die so nicht akzeptiert werden dürfe. «Politische Werbung entweder für alle oder für niemanden.»Bei der SBB sind «wenige Dutzend» Kundenreaktionen zum Burka-Plakat eingegangen, wie Sprecher Reto Schärli auf Anfrage mitteilt. Die Zahl sei vergleichbar mit jener bei anderen Abstimmungsplakaten, wie etwa beim Schäfchensujet, das ebenfalls von der SVP stammte. Die SBB hat jedoch keine Handhabe. Schärli: «Wir sind politisch neutral und müssen seit einem entsprechenden Bundesgerichtsurteil politische Werbung in Bahnhöfen und Zügen zulassen.»

Sehr gutes Plakat, zwei Probleme mit einer Klappe angesprochenen!! Hervorragend !! 

Die «Nafri»-Debatte hält Deutschland in Atem


Seit Tagen diskutiert Deutschland den «Nafri»-Tweet der Kölner Polizei. Der Sprachforscher Anatol Stefanowitsch erklärt, warum der Begriff ein Problem ist. Quelle

n Deutschland ist seit der Silvesternacht eine hitzige Debatte um das Wort «Nafri» – eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter – entbrannt. Mit einem Interview vom Donnerstag hat der Verkehrsminister Alexander Dobrindt nun noch mehr Öl ins Feuer gegossen.Gegenüber der «Passauer Neuen Presse» verwendete der CSU-Politiker den umstrittenen Begriff und sagte: «Die Menschen wollen klare Antworten auf die Frage, wie der Staat bestmöglich für ihre Sicherheit sorgt und sie zum Beispiel vor Nafris schützt.»Prompt hagelte es Empörung. Der Minister sei «ein rassistischer Hetzer, für den alles Böse aus dem Ausland kommt», sagte Linke-Chefin Katja Kipping der gleichen Zeitung. SPD-Vize Ralf Stegner warf Dobrindt vor, «mit aufgeladenen Begriffen zu zündeln, um Ressentiments zu schüren», und Grünen-Politiker Volker Beck nannte Dobrindts Äusserung «herabwürdigend, beleidigend und ausgrenzend».Losgetreten wurde die Debatte durch einen Tweet der Kölner Polizei, für den sich Polizeipräsident Jürgen Mathies kurz darauf nach massiver Kritik entschuldigte.Rassismusvorwürfe, wie sie etwa von der Grünen-Chefin Simone Peter kamen, wies Mathies allerdings zurück. Ein Facebook-Eintrag des Ex-Polizisten und Mixed-Martial-Art-Profis Nick Hein, der den Ausdruck «Nafri» als Begriff aus der Funksprache verteidigte und die Kölner Polizei in Schutz nahm, wurde über 90’000-mal gelikt und fast 18’000-mal geteilt.Der deutsche Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hält die «Nafri»-Debatte dagegen für gerechtfertigt. Der Linguist nahm den Begriff für sprachlog.de auseinander und hält die Abkürzung vor allem wegen ihrer Doppeldeutigkeit für gefährlich.«Der eigentliche Aufreger ist, dass die Polizei ihre eigene Definition nicht zu kennen scheint», sagt Stefanowitsch zu 20 Minuten. Ein «Nafri» bedeute für die Polizei einen nordafrikanischen Intensivtäter, der zwischen 15 und 25 Jahre alt sei und aus Ägypten, Algerien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien oder Tunesien komme. In dem Tweet der Kölner Polizei seien aber klar alle Nordafrikaner gemeint gewesen, denn vor der Überprüfung hätten die Beamten ja nicht wissen können, ob es sich um Straftäter handelte.Problematisch seien ausserdem die Pauschalisierung und die Unschärfe des Begriffs. Syrer und Libanesen seien etwa keine Nordafrikaner, der Begriff «Nafri» suggeriere die Einheit unterschiedlicher Gruppen einfach aufgrund ihres Aussehens. «Eine präzisere Sprache hätte vielleicht dazu geführt, dass sorgfältiger kontrolliert worden wäre. Dann hätten vielleicht nicht Türken, die in dritter Generation hier leben, stundenlang im Polizeikessel ausharren müssen, statt Silvester zu feiern», ist der Wissenschaftler überzeugt. Sei der Begriff einmal in der Öffentlichkeit etabliert, entwickle er zudem ein Eigenleben und werde von rechten Gruppen instrumentalisiert und mit neuen Bedeutungen aufgeladen.Den Tweet der Polizei hält der Forscher für unglücklich, glaubt aber nicht, dass dahinter Absicht steckte. «Minister Dobrindt dagegen hat den Begriff sicher nicht unreflektiert verwendet», glaubt Stefanowitsch. Das Wort komme beim rechten Rand gut an und es sei möglich, dass Dobrindt damit ein Signal an potenzielle CSU-Wähler habe senden wollen.Eine gesellschaftliche Diskussion über den Ausdruck hält Stefanowitsch für notwendig, auch im Hinblick auf künftige polizeiliche Massnahmen. Allerdings, so der Wissenschaftler, sei «die Heftigkeit der Diskussion dem Austausch von Ideen nicht zuträglich».

Eine sehr gute Abkürzung für alles und jeden! Den es passt zu Nultikulti!

NPD-Verbot vor dem Aus


Auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, wird wohl scheitern. Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass das Verfassungsgericht den Antrag der Bundesländer ablehnen wird.Quelle

Die Bundesregierung geht der „Bild“-Zeitung zufolge davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD nicht verbieten wird. Die Partei habe in ihrem politischen Wirken und durch ausbleibende Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“, zitiert das Blatt aus einer internen Analyse der Regierung. Die mündliche Beweisaufnahme habe keine „überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch die NPD erbracht. Das Bundesinnenminister erklärte, dass eine solche Einschätzung nicht bekannt sei. Zudem würde der Respekt vor dem Gericht dies auch verbieten, sagte ein Sprecherin zu n-tv.deDas Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an umstritten. Doch trotz des hohen Risikos, erneut mit dem Versuch zu scheitern, streben die Bundesländer derzeit ein Verbot der Partei an. Bundestag und Bundesregierung beteiligen sich diesmal nicht.Nach monatelangen Beratungen im Geheimen will das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar sein Urteil verkünden. Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die 1964 gegründete Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Das hatten die Richter Anfang März dieses Jahres in einer dreitägigen Verhandlung zu klären versucht.Die Hürden, die das Grundgesetz für ein Parteiverbot setzt, sind hoch. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Den Verbotsantrag gestellt hatten die Länder im Bundesrat. Bei einem Verbot müsste die NPD sich auflösen. Abgeordnete verlieren ihr Mandat. Das Parteivermögen kann eingezogen werden.Für die Politik steht viel auf dem Spiel. Denn ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals kam im Verfahren ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte.In keinem Landesparlament vertretenIn der Geschichte der Bundesrepublik wurden erst zwei Parteien verboten – und das ist lange her: die Sozialistische Reichspartei 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands 1956. Als Kriterium definierten die Richter damals eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung.Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle steht vor der Herausforderung, diesen Maßstab nun weiterzuentwickeln. Dabei müssen die Richter auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Blick behalten. Straßburg verlangt für ein Verbot Hinweise dafür, dass durch die Partei tatsächlich ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die Demokratie droht.Kritiker des Verfahrens bezweifeln, dass die organisatorisch wie finanziell stark angeschlagene NPD diese Kriterien erfüllt. Auch von der Richterbank waren in der Verhandlung viele skeptische Nachfragen und Einwürfe gekommen. Der Senatsvorsitzende Voßkuhle nannte das Instrument des Parteiverbots zum Auftakt ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden muss“.Anfang September flogen die Rechtsextremen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem letzten Landtag. Auf kommunaler Ebene hielt die Partei, die bei der Bundestagswahl 2013 auf 1,3 Prozent der Stimmen kam, laut Verfassungsschutz Ende 2015 rund 360 Mandate. Einziger NPD-Abgeordneter im Europaparlament ist Udo Voigt.

Wäre ein sensationeller Erfolg !!!!

Giezendanner rüstet Chauffeure gegen Terror


Das LKW-Attentat in Berlin veranlasst SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zum Handeln: Er gibt seinen Fahrern Pfefferspray in die Kabine.Quelle

Der Attentäter von Berlin hat seine Tatwaffe, einen LKW, mitsamt dem polnischen Fahrer entwendet und auf seiner Terrorfahrt durch den Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. Der Anschlag beschäftigt auch den Schweizer Fuhrhalter und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner.Man mache sich nach so einer Tat Gedanken, welche Sicherheitsmassnahmen man ergreifen könne, sagt er zur «NZZ am Sonntag». Giezendanner besprach sich mit seinen Söhnen, die das Transportunternehmen heute leiten: «Unsere Branche kann solche Anschläge nicht verhindern», sagt er im Bericht. Man könne höchstens Massnahmen ergreifen, «die es einem Terroristen erschweren, die Kontrolle über einen Lastwagen zu erhalten.»Deshalb sollen sich Giezendanners Chauffeure verteidigen können: «Wir werden ihnen Pfefferspray-Pistolen mitgeben», sagt der Politiker. Es sei ihm klar, dass dies einen zu allem entschlossenen Täter nicht stoppen könne. Zudem werden Fahrer, die im LKW übernachten, angewiesen, niemandem die Türe zu öffnen und von allen einen Ausweis zu verlangen.Auch technische Massnahmen an den Fahrzeugen seien geeignet, das Entwenden eines LKW zu erschweren, so Giezendanner. Dem stimmt der Nutzfahrzeugverband Astag zu: Man sei gerne bereit, mit den Behörden über technische Änderungen zu sprechen. Diese müssten aber verhältnismässig sein.In Berlin hat das automatische Bremssystem, das nach einem Aufprall ausgelöst wird, den LKW nach rund 70 Metern gestoppt. Aber da hatte das tonnenschwere Fahrzeug bereits Dutzende verletzt und zwölf Menschen getötet. Dennoch sind die Behörden überzeugt, dass dadurch eine noch grössere Katastrophe abgewendet wurde. (zum)

Besser als nichts! Guardian Angel 3 ist immer dabei

Pnos plant Konzert mit Neonazi-Rapper


Die Pnos hat einen rechtsextremen Rapper für einen Anlass in die Schweiz eingeladen. Dieser wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt.Quelle

Um Geld für ein Parteihaus zu sammeln, organisiert die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) im Januar eine Konzertveranstaltung. Eingeladen wurde auch der deutsche Rapper MaKss Damage, der bereits wegen Volksverhetzung und Verbreitung gewaltpornografischer Schriften verurteilt worden ist. Von der Verurteilung habe er nichts gewusst, sagt Pnos-Chef Dominic Lüthard zum «Tages-Anzeiger». Auch die Texte des Rappers seien ihm unbekannt. Doch MaKss Damage ist nicht der einzige heikle Gast an der geplanten Veranstaltung. Auch die italienische Punkband Bronson soll für einen Auftritt eingeplant sein, schreibt die Zeitung. Sie soll laut Medien mit der neofaschistischen Bewegung Casapound in Verbindung stehen. Mitglieder der Pnos hätten erst im September den Jahrestag der Bewegung besucht.Pnos-Chef Lüthard selbst wird an der Veranstaltung im Januar einen Auftritt haben und Lieder seiner früheren Rechtsrockband Indiziert zum Besten geben, schreibt die Zeitung. Wo das Konzert stattfindet, wird erst am Tag des Events preisgegeben. Dass sich der Fall Unterwasser wiederholt, glauben Experten jedoch nicht. «Die Behörden sind dieses Mal vorgewarnt und kennen die Organisatoren», sagt Extremismus-Experte Samuel Althof. Auch der Nachrichtendienst des Bundes sei informiert, wie er der Zeitung auf Anfrage mitteilt.Derweil äussert sich der erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, Thomas Hansjakob, im «St. Galler Tagblatt» zum Vorgehen im Fall Unterwasser. Dieses hatte für viel Unverständnis gesorgt, da die Polizei nicht eingegriffen hatte. Im Oktober waren rund 5000 Personen an die Veranstaltung gereist.Die Veranstalter wurden jedoch nicht belangt. Laut Hansjakob setzt «eine Anklage vor Gericht voraus, dass die Staatsanwaltschaft einer bestimmten Person ein konkretes Verhalten nachweisen kann, das ihres Erachtens unter einen bestimmten Straftatbestand fällt». Um Rassendiskriminierung rechtlich verfolgen zu können, muss das Handeln in der Öffentlichkeit stattfinden.Das war im Fall Unterwasser jedoch nicht gegeben. Die Eintrittsbändel seien nicht öffentlich zu kaufen gewesen. Ohne sei man nicht in den Konzertsaal gekommen. Hansjakob: «Deshalb war es auch nicht möglich, zivile Fahnder einzuschleusen. Wie man kurzfristig mit legalen Mitteln rassistische Äusserungen im Saal hätte dokumentieren können, ist mir nicht einsichtig. Noch weniger klar ist mir, wie man Verantwortliche hätte identifizieren sollen.» Und: «Wer nicht öffentlich handelt, dessen Verhalten kann auch nicht öffentlich dokumentiert und dann bestraft werden.»Ohne konkret nachgewiesenen Tatverdacht sei die Aussicht auf eine Verurteilung zu gering gewesen. Deshalb seien die Veranstalter freigesprochen worden. «Strafrecht ist nicht für Prävention da»Trotzdem wurden von verschiedenen Seiten Massnahmen gefordert. SP-Nationalrätin Barbara Gysi hat einen Vorstoss angekündigt, weil sie eine Verschärfung der Rassismus-Strafnorm will. Hansjakob warnt jedoch: «Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem man schon für eine bestimmte Gesinnung bestraft werden kann.» Das Strafrecht sei nicht dazu da, «präventiv Straftaten zu verhindern, sondern begangenes Unrecht zu bestrafen». Hansjakob verstehe zwar, dass Politiker nicht warten möchten, bis etwas passiert. Neue Strafbestimmungen würden aber nicht immer zu mehr Sicherheit führen.

Wir sind ein Freies Land!

SchweizerKrieger

Bruderschaft 1291

Trotz Hitlergruss keine Strafuntersuchung


Die Veranstalter des Neonazi-Konzerts im Toggenburg müssen sich nicht vor Gericht verantworten. Die Polizei stellte kein strafbares Verhalten fest. Quelle

Nach dem Neonazi-Konzert vom 15. Oktober in Unterwasser SG mit 5000 Besuchern führt die St. Galler Staatsanwaltschaft keine Strafuntersuchung durch. Es fänden sich «keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der unbekannten Täterschaft».Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. In der Strafanzeige der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), den eingereichten Akten und den Wahrnehmungsberichten der Kantonspolizei gebe es keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten.«Auch aus dem in den Medien kursierenden Bildmaterial ergibt sich kein hinreichender Tatverdacht, dass die Rassismus-Strafnorm verletzt wurde», heisst es im Communiqué. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft, keine Strafuntersuchung zu eröffnen, ist noch nicht rechtskräftig.Der teilweise auf Bildern zu sehende Hitlergruss und die zu hörenden «Sieg-Heil«-Rufe fielen nicht unter die Rassismus-Strafnorm, schreibt die Staatsanwaltschaft. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelte die Verwendung des Hitlergrusses unter Gesinnungsgenossen nicht als Verbreitung von Rassismus. Der Neonazi-Anlass im Toggenburg mit 5000 Besuchern, von denen viele mit Bussen aus Deutschland anreisten, überraschte Behörden und Polizei total. Die Polizei hatte den Veranstaltungsort erst kurzfristig erfahren. Der Anlass verlief ruhig.Die SP des Kantons St.Gallen hat mit einem Communiqué auf den Entscheider der Staatsanwaltschaft reagiert. Die Partei sei empört und enttäuscht über den Entscheid, gegen die Verantwortlichen des grössten Neonazi-Konzert Europas in Unterwasser letzten Oktober keine rechtlichen Schritte einleiten zu können. Die SP prüfe deshalb die Verschärfung des Gesetzes. «Nun ist eingetroffen, was wir befürchtet hatten», wird der kantonale Präsident Max Lemmenmeier in der Mitteilung zitiert. «Das grösste Neonazi-Konzert in ganz Europa in Unterwasser hat kein rechtliches Nachspiel.»  SP-Nationalrätin Barbara Gysi prüft derzeit die wirksame Verschärfung der Rassismusstrafnorm und wird dazu einen Vorstoss im Nationalrat einreichen. «Nazisymbole und Nazi-Gesten müssen auch in der Schweiz unmissverständlich unterbunden und verhindert werden. Ansonsten droht die Schweiz und insbesondere der grenznahe Kanton St.Gallen zum Mekka der Europaweit organisierten Neonazi-Szene zu werden.»

 Der Bundesrat verzichtet auf die Schaffung einer neuen Strafnorm gegen rassistische Symbole, da eine solche Bestimmung nur sehr schwer anzuwenden wäre.  Quelle

Linksextreme tun sich mit Hooligans zusammen


Attacken auf Polizisten haben in Zürich zugenommen. Auffällig: Hooligans und Linksextreme schliessen sich immer häufiger zusammen. Quelle

Kundgebungen, Ausschreitungen oder Scharmützel: Die Zürcher Stadtpolizei steht bei Einsätzen oft gewaltbereiten Personen gegenüber. Vor allem an Grossanlässen kommt es zu gefährlichen Angriffen, wie Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich, zur NZZ sagte. In den vergangenen drei Jahren hätten diese Attacken zugenommen.Mittlerweile gehen die Aggressoren gar so weit, dass sie sich verbünden. Während früher fanatische Sportfans und politische Aktivisten autonom gehandelt hätten, komme es nun häufiger zu gemeinsamen Aktionen, bestätigt Blumer. Er beschwichtigt gleichzeitig, dass die Polizisten in solchen Fällen schnell reagieren könnten und der Normalbetrieb nicht beeinträchtigt werde. Trotzdem wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die aufzeigen soll, weshalb die Gewalt gegen Polizisten zugenommen hat. Die Analyse läuft noch.Trotz Vertrauen herrscht Angst in der NachtWie die Zürcher Bevölkerung zum Thema denkt, steht hingegen bereits fest: Über 90 Prozent wollen, dass Gewalt gegenüber Polizisten konsequent bestraft wird. Das zeigt eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Stadtpolizei.Die Umfrage zeigt auch: Die Zürcher vertrauen ihrer Polizei. Nach dem Eindunkeln empfinden sie die Stadt allerdings als weniger sicher. Insbesondere im Kreis 4 fühlen sie sich unsicher – etwa wegen Betrunkenen, Junkies oder Ausländern. Für Richard Wolff, Vorsteher des Sicherheitsdepartements, ist das keine Überraschung: «Das ist eine normale Erscheinung, die man in jeder Stadt hat.»

Die Linken und Antifa gilt es zu verfolgen und in  Arbeitslager zu stecke!! 

Martullo-Blocher droht mit Referendum


Die SVP will kein «Inländervorrang light» nach dem «Modell Müller». Laut einer Studie sind vier von fünf ausländischen Arbeitnehmern keine dringend benötigten Fachkräfte. Quelle

Wird die Zuwanderungsinitiative nach dem «Modell Müller» umgesetzt, überlegt sich die SVP gemäss Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher «ernsthaft» ein Referendum. Die Begründungspflicht bei abgelehnten Stellenbewerbern ist für die Partei inakzeptabel.Die zuständige Ständeratskommission will nach einem Vorschlag von Philipp Müller (FDP) den vom Nationalrat beschlossenen «Inländervorrang light» leicht verschärfen: Firmen sollen in Berufen mit vielen Arbeitslosen offene Stellen den Arbeitsämtern melden müssen, eine Anzahl Arbeitslose zu Vorstellungsgesprächen einladen und begründen, wenn dennoch ein Ausländer eingestellt wird.«Wenn sich diese Modell durchsetzt, überlegen wir aus wirtschaftlichen Gründen, das Referendum zu ergreifen», sagte Martullo-Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».Falle die Begründungspflicht weg, «könnten wir wohl auf ein Referendum verzichten». Dies fordern auch die Wirtschaftsdachverbände. Unterstützen werde die SVP aber auch Melde- und Interviewpflicht «nie». Sie spricht von einem «Bürokratiemonster».Die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) verlangt, dass die Einwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen gesteuert wird. Darauf pocht die SVP.Bei Mangel an Fachkräften sollen laut der SVP-Wirtschaftschefin Martullo-Blocher aber «Ausländer unbürokratisch bewilligt werden» können. Gestoppt werden solle die Einwanderung in die Sozialwerke. Über die Umsetzung berät das Parlament in der am Montag beginnenden Wintersession.Der Mangel an Fachkräften könnte laut einer Studie der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion weniger stark für die Einwanderung verantwortlich sein als bisher gedacht. Demnach sind nämlich vier von fünf Arbeitnehmern, die aus dem Ausland in die Schweiz ziehen, keine dringend benötigten Fachkräfte, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.Gemäss der bisher unveröffentlichten Untersuchung zur Situation in der ganzen Schweiz werden vor allem im Detailhandel, in der Gastronomie und auf dem Bau Ausländer in die Schweiz geholt, obwohl in diesen Branche die Arbeitslosigkeit im Inland vergleichsweise hoch ist.Auch regional unterscheidet sich die Situation stark: Im Aargau und in Zürich decken Zuwanderer den Fachkräftemangel zu einem deutlich grösseren Teil als dies im Tessin oder in Genf der Fall ist.

Wir unterstützen das vorhaben!!

Sind Drittgeneratiönler «Kinder der Schweiz»?


Im Februar stimmen die Schweizer über eine erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation ab. Wir suchen Betroffene. Quelle

Noch bevor die Schweiz am Wochenende über den Atomausstieg abstimmt, wird bereits die nächste Schlacht eröffnet: Am Dienstagmorgen präsentierte das Ja-Komitee seine Argumente für eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation, über die das Stimmvolk im Februar befindet.Parlamentarier von SP, FDP, CVP, BDP, GLP, der Grünen und der EVP haben gemeinsam einen Aufruf mit dem Titel «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen!» veröffentlicht. Man sei sich einig, dass Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, «zur Schweiz gehören und den Schweizer Pass einfacher erhalten sollen», schreibt das Komitee in einer Mitteilung.Auch künftig werde niemand automatisch eingebürgert. «Aber die Hürden, die die Betroffenen vom Recht auf Mitbestimmung ausschliessen, werden deutlich abgebaut.» Die Vorlage sei damit eine Anerkennung für «all diejenigen Jugendlichen, deren Eltern bereits hier geboren sind, die aber noch immer keinen Pass haben». Das Geschäft geht auf einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Ada Marra zurück.Von der neuen Regelung sollen Personen unter 25 Jahren profitieren, in einer Übergangsfrist auch unter 35-Jährige. Mindestens ein Grosselternteil muss in der Schweiz geboren sein oder ein Aufenthaltsrecht besessen haben. Zudem muss die betreffende Person selber in der Schweiz geboren sein und hier mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben.Die SVP bekämpft die Vorlage. Die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann argumentiert, Ausländer der zweiten oder dritten Generation seien nicht zwingend besser integriert als solche der ersten. «Wir wissen, dass sie teilweise sogar radikalere Ansichten haben.» Ein Terzo-Ausländer lasse sich nicht mit einem Marokkaner der dritten Generation vergleichen.Es sei sentimental, diese Menschen pauschal als «Kinder der Schweiz» zu bezeichnen, sagt Steinemann. Zudem könnten sich die betroffenen Personen bereits heute ordentlich einbürgern lassen. «Es ist keine Schikane, sondern eine Notwendigkeit, wenn diese Leute eingehend überprüft werden, bevor sie den roten Pass erhalten.» Sie sei überzeugt, dass das ein Grossteil der Schweizer genauso sieht.Lebten schon Ihre Grosseltern in der Schweiz, und doch haben Sie keinen Schweizer Pass? Erzählen Sie uns, warum Sie sich einbürgern lassen wollen – oder nicht.

Auf gar keinen Fall!! Es hat schon genug Secondos Plagiate der Schweiz, in unserem Land  

Hier werden am meisten Ausländer eingebürgert


In der Schweiz wird das Bürgerrecht sehr unterschiedlich vergeben. Eine Auswertung zeigt, wo Ausländer am häufigsten und wo am seltensten den Schweizer Pass erhalten. Quelle

Genf ist der Einbürgerungsturbo der Schweiz. 31 Schweizer Pässe pro 1000 Ausländer wurden in der Calvin-Stadt neu vergeben – so viele wie in keinem anderen Kanton. Total 6100 Personen erhielten letztes Jahr in Genf den Schweizer Pass. Die Agentur YAAY hat die aktuellsten Einbürgerungszahlen grafisch aufbereitetet .Die Grafiken zeigen auch: Bei der Einbürgerungsquote pro 1000 Ausländer gibt es grosse Unterschiede. Gemessen an der Bevölkerung bürgern die Zürcher und die Genfer fleissiger ein als die Nidwaldner oder die Glarner. Auf 1000 Ausländer kommen in Zürich 25,6 Einbürgerungen, in Glarus hingegen nur 8,3.Diese Unterschiede sind laut Integrationsexperte und Stadtentwickler Thomas Kessler auf die unterschiedliche Einbürgerungspraxis in den Kantonen und Gemeinden zurückzuführen. «In einigen Städten ist die Einbürgerung quasi ein administrativer Akt, andernorts befindet der Gemeinderat darüber. In Gemeinden wiederum mit einer alten Bürgergemeinde-Tradition müssen Einbürgerungen von der Versammlung abgesegnet werden». Daraus ergäben sich unterschiedlich hohe Hürden für die Einbürgerung, was sich in den Einbürgerungszahlen niederschlage.In Genf herrscht laut Kessler «ein liberales, französisch geprägtes Verständnis des Bürgerrechts». Dort werde schneller eingebürgert. «In der Innerschweiz sind die Regeln oft strenger.» Dies wirke sich auch auf die Motivation zur Einbürgerung aus. «Eine Einbürgerung kostet Zeit und Geld, je mehr Hürden bestehen, desto eher sieht man von einer Einbürgerung ab.»
Unzufrieden mit der Regelung ist Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan. «Die Einbürgerungspraxis muss stärker harmonisiert werden.» Zwar sei es wegen den drei Staatsebenen richtig, dass die Kantone und Gemeinden einen gewissen Spielraum haben, aber momentan seien die Regeln zu willkürlich. «Unterschiede zwischen Gemeinden bei Gebühren und Fristen sind teilweise nicht nachvollziehbar.»Besonders kritisch sieht Arslan die Einbürgerung mittels Entscheid der Gemeindeversammlung. «Wenn Einbürgerungen von der Gemeindebevölkerung abgesegnet werden, wird Willkür Tür und Tor geöffnet, und Persönlichkeitsrechte, wie die Wahrung der Privatsphäre, werden verletzt.» Dies schrecke viele Ausländer von der Einbürgerung ab. Glücklicherweise müssten negative Entscheide mittlerweile begründet werden.Anderer Meinung ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Verkommt die Einbürgerung zum administrativen Akt, so kommt es zur Masseneinbürgerung ohne Rücksicht auf Integration oder Sprachkenntnisse. In Genf wird jeder einfach durchgewinkt.» Bei einer Gemeindeversammlung hingegen werde genau hingeschaut, und wer sich Mühe gebe und integriert sei, der würde problemlos eingebürgert.

Eine Schande

«Macht Amerika wieder weiss»


Hass macht sich breit in den USA. Nach dem Trump-Sieg häufen sich rassistische Übergriffe und Anfeindungen. Quelle

Präsidentschaftskandidat Donald Trump machte es in seinem Wahlkampf vor, jetzt tun manche seine Wähler es ihm nach: Wenige Tage nach dem republikanischen Triumph häufen sich in den sozialen Netzwerken Meldungen über verbale Attacken gegen Minderheiten, rassistische Übergriffe und offene Bekenntnisse zur Intoleranz.Der Hass schlägt Nicht-Weissen, Angehörigen von Minderheiten – oder solchen, die dafür gehalten werden – auf offener Strasse entgegen.Autor und Bürgerrechtsaktivist Shaun King teilte auf seinem Twitter-Account einige Vorkommnisse, unter anderem diesen hier aus dem Bundesstaat New York: Unbekannte hatten in der Kleinstadt Wellsville den Trump-Slogan aufgegriffen und daraus «Macht Amerika wieder weiss» gemacht.Im US-Bundesstaat Massachusetts machten Studenten des Ostküsten-College Babson von sich reden: Sie feierten den Wahlsieg ihres Idols, indem sie nach einer Jubel-Fahrt im offenen Pickup-Truck Stellung vor einem Wohnheim für Studenten afroamerikanischer Herkunft bezogen und Trump-Slogans grölten. Als ein Bewohner sie bat, das Gelände zu verlassen, hätten die Studenten in seine Richtung gespuckt, schreibt eine Facebook-Nutzerin.

Kein Kommentar!

Freysinger tritt vor Lutz Bachmann auf


RECHTSPOPULISMUS ⋅ Der Walliser SVP-Staatsrat Oskar Freysinger tritt am Samstag in Berlin an einer Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ auf. Er ist dort Gastredner zum Thema Meinungsfreiheit. Quelle

Die ursprünglich in Köln geplante Veranstaltung „gegen Islamisierung und Fremdherrschaft“ war Ende September abgesagt worden. Die Vermieter des Veranstaltungsortes hatten den Organisatoren den Vertrag gekündigt.Weil die Konferenz „Für ein Europa der Vaterländer“ nicht stattfinden konnte, steht die neu angesetzte Veranstaltung nun unter dem Motto „Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit“.

Er nehme „aus Prinzip“ an der Veranstaltung teil, sagte Freysinger am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er werde dort seine Sicht zur Meinungsäusserungsfreiheit darlegen. Zudem wolle er über die direkte Demokratie in der Schweiz und über ein „mögliches Zukunftsmodell für Europa“ referieren.Dass an der Konferenz der wegen Volksverhetzung verurteilte Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann nach ihm auftreten wird, stört Freysinger nicht. „Für das, was andere sagen werden oder getan haben, trage ich keine Verantwortung“, sagte er dazu.

Sicher Meinungsfreiheit!!

Schweizer Jugend rückt nach rechts


Die 19-Jährigen in der Schweiz interessieren sich stärker für Politik als früher. Das zeigt eine landesweite Befragung.Quelle

Parallel dazu haben auch die Fremdenfeindlichkeit und die Homophobie zugenommen. Dies geht aus dem veröffentlichten Bericht «Young Adult Survey Switzerland» (YASS) hervor, der sich auf die Jugendbefragung stützt. Die jüngsten Zahlen stammen aus den Jahren 2010/2011, die vorangehenden Vergleichswerte waren 2006 erhoben worden.Leicht gewachsen ist in diesem Zeitraum auch die politische Mitte. Markant abgenommen hat dagegen die Zahl der jungen Erwachsenen, die sich links positionieren, nämlich von 41 Prozent auf 28 Prozent. Bei der vorangehenden Befragung von 19-jährigen Frauen und Männern war gemäss der Studie noch ein Linksrutsch festgestellt worden.Insgesamt stellt der Bericht einen Trend zur politischen Polarisierung fest. Gleichzeitig hat das Interesse an der Politik zugenommen: Der Anteil der jungen Erwachsenen, der sich für Politik interessierte, nahm zwischen 2003 und 2011 um über 20 Prozent zu. Die Teilnahme ist dabei umso grösser, je höher der Bildungsstand ist.Die YASS-Studie gibt auch Aufschluss über die Wertorientierung junger Erwachsener. Am wichtigsten sind Freundeskreis, Partnerschaft, Genuss und Familienleben. Am Ende der Skala rangieren Traditionen, Macht, politisches Engagement, Gott und Konformismus.Die Studie zeigt auch, dass junge Männer ohne Brüche im Bildungsweg und mit anspruchsvollen Ausbildungen weniger zu negativen Gefühlen neigen. Alles in allem waren die jungen Erwachsenen in der Schweiz mit ihrem Leben aber zufrieden: 90 Prozent gaben an, ein zufriedenes Leben zu führen.Es handelt sich um die ersten Ergebnisse der YASS-Studie. Neu daran ist, dass den 19-Jährigen immer die gleichen Fragen gestellt werden. Die Forscher erwarten, dass sich dadurch Veränderungen beschreiben und Trends und Tendenzen aufzeigen lassen. Die folgende Befragung wurde 2014/2015 durchgeführt, die Resultate werden derzeit ausgewertet.Die Erhebung erfolgt anlässlich der Aushebung in den Rekrutierungszentren. Ergänzend werden jeweils 3000 zufällig ausgewählte 19-jährige Frauen befragt. Damit lässt die Studie auch Rückschlüsse auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu. Die aktuellen Resultate zeigen etwa, dass es für junge Frauen mit geringen schulischen Kompetenzen besonders schwierig ist, eine Lehrstelle zu finden und die Ausbildung abzuschliessen.

So muss es sein! Wir gratulieren !

Mit Stichwaffe verletzt – vier Festnahmen


Bei einer Auseinandersetzung unter mehreren Männern ist am Montagmorgen eine Person mit einer Stichwaffe verletzt worden. Die Polizei nahm vier Männer fest.Quelle

Multikulti ist sozialer kriegDer Streit unter drei Türken und einem *****Schweizer mit Migrationshintergrund hatte gegen 4 Uhr in einem Restaurant in der Unteren Rebgasse begonnen, wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mitteilte. Die Auseinandersetzung verlagerte sich in der Folge vor das Lokal, wo einer der Männer auf einen 33-Jährigen einstach.Die Sanität brachte den Verletzten in die Notfallstation. Er wurde gemäss Mitteilung nicht lebensgefährlich verletzt. Warum es zum Streit kam, war zunächst unklar.

Es sind immer die selben Nationen die zu Gewalt neigen! *****Und das ist kein Schweizer, sondern ein Secondo ein Plagiat also, und sicher aus dem Balkan!

Zieht es Rechtsradikale in die Ostschweiz?


Nach dem Neonazi-Konzert und der Pnos-Feier stellt sich die Frage, ob die Ostschweiz ein besonders fruchtbarer Boden für rechtsextremes Gedankengut ist. Quelle

SAMSUNG CSCDie Versammlung der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) am Samstag in Kaltbrunn im Kanton St.Gallen verlief ruhig. Die rechtsextreme Partei traf sich im Restaurant Löwen, um die Gründung von fünf neuen Sektionen zu feiern. Nach dem Neonazi-Konzert von Unterwasser SG war es der zweite Aufmarsch von Rechtsextremen in der Ostschweiz innert einer Woche.Als Reaktion auf den Anlass demonstrierten in Rapperswil-Jona am Samstag rund 70 Linksautonome und forderten ein härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort und löste die Demonstration auf.Die Anhänger der Pnos feierten die Aufnahme der Sektionen St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Graubünden, die aus der erst Anfang Jahr gegründeten Sektion Ostschweiz hervorgehen. «Es ist schon aussergewöhnlich, dass die Pnos gleich fünf neue Sektionen in der Ostschweiz gründet», so der Rechtsextremen-Beobachter Hans Stutz. Für ihn ist klar, dass zwischen dem Neonazi-Konzert von Unterwasser und der Pnos-Feier kein direkter Zusammenhang besteht: Dass die zwei Ereignisse örtlich und zeitlich zusammenfielen sei Zufall.Doch wie stark ist die Pnos in der Ostschweiz? Eigenen Angaben zufolge zählt die Partei schweizweit über 400 Mitglieder, die meisten davon in der Region Bern. Stutz hält diese Zahl jedoch für zu hoch. Auf ihrer Website behauptet die Pnos zudem, die Zahl der Aktivmitglieder in der Ostschweiz habe sich seit Anfang Jahr verdoppelt und ihre gesellschaftliche Akzeptanz sei gestiegen. Schätzungen zufolge dürften es in der Ostschweiz rund 60 aktive Mitglieder sein.Stutz weist darauf hin, dass die Pnos lokal immer wieder mal grösseren Zulauf hatte. «Das hing jeweils vom Engagement von Einzelpersonen ab, die sehr aktiv waren», so Stutz. Bis jetzt konnte sich die Pnos in der Deutschschweiz vor allem in Bern etablieren. Die Ausweitung in die Ostschweiz wäre ein grosser Zuwachs. Für den Beobachter ist es aber noch zu früh für eine Einschätzung. «Es ist auch möglich, dass sie die Sektionen in kurzer Zeit wieder auflösen», so Stutz. Das sei in der Vergangenheit in anderen Regionen wiederholt vorgekommen. Der St. Galler Polit-Experte Reto Antenen glaubt nicht, dass das Auftauchen der Pnos in der Ostschweiz mit einer Zunahme des Rechstextremismus in der Region einhergeht. Die Partei schaffe es zur Zeit einfach, Leute mit diesem Gedankengut zu vereinen. Die Partei sei aber weder eine Gefahr für die politische Landschaft noch habe sie eine Chance, Parlamentssitze zu holen.Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass noch gar keine Ostschweizer Pnos-Exponenten bekannt sind. Der ehemalige Präsident der Ostschweizer Sektion, der 20-jährige Robin Keller, ist diesen Sommer zurückgetreten. Sein Posten ist seither vakant.  Man werde die neuen Leute zur gegebenen Zeit vorstellen, lässt die Partei verlauten.

Nein die sind bereits in der ganzen Schweiz vertreten!!