«In der Schweiz gibt es für sie weniger Verbote»


Rechtsextreme aus Deutschland verlegen seit Jahren ihren Wohnsitz in die Schweiz. Experten erklären ihre Beweggründe. Quelle

Seit Jahren gibt es immer wieder Rechtsextreme, die aus Deutschland in die Schweiz ziehen. Das schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem neusten Jahresbericht. Was sind die Gründe?Giorgio Andreoli, Leiter der Rassismus-Beratungsstelle GGG-Fon, sagt: «Denkbar ist, dass die Schweizer Rechtslage eine Rolle spielt.» In Deutschland sei man diesbezüglich aufgrund der historischen Geschehnisse restriktiver. «In ihrem Heimatland treffen die Rechtsradikalen häufig auf Verbote, während sie in der Schweiz ihre Konzerte und Kundgebungen einfacher durchführen können.» Hier kommt ihnen der Meinungsfreiheitsartikel der Schweiz zugute.Der deutsche Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sagt: «Es dürfte auch mit der Strafverfolgung zu tun haben: Manövrieren die Rechtsextremen im Ausland, hat sie der deutsche Nachrichtendienst nicht auf dem Radar.»Der Schweizer Extremismus-Experte Samuel Althof weist auf einen anderen Aspekt hin: «Rechtsextreme sind häufig nicht besonders gewandt in Fremdsprachen. So gibt es zwischen der rechtsradikalen Szene der Westschweiz Kontakte zu gleichgesinnten Franzosen, während es in der Deutschschweiz die nördlichen Nachbarn sind.» Mit dem Umzug in die Schweiz würden die mangelnden Fremdsprachenkenntnisse somit nicht zu einem Problem.«Die mir bekannten deutschen Rechtsradikalen in der Schweiz sind meines Wissens nach noch nicht in gewalttätige Übergriffe verstrickt gewesen», sagt Althof weiter. Rechtsradikale würden vermehrt nach Verständnis suchen und den Anpassungsdruck zu spüren bekommen. Gewalttätig würden sie lediglich in Einzelfällen, so Althof. Das zeigt auch der Jahresbericht des NDB. Der Nachrichtendienst zählt 28 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus im Jahr 2015 während es auf linksextremer Seite zu 199 gewalttätigen Ausschreitungen kam. Dass es zwischen deutschen und Schweizer Rechtsradikalen gute Beziehungen gibt, zeigt das Beispiel der Legion Werwolf. Die schweizerische rechtsextremistische Vereinigung hatte enge Kontakte zum deutschen «Werwolf-Kommando». Dieses hatte zum Ziel, das «politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen». Als einer der Köpfe der Vereinigung gilt der Schweizer Sebastien N. Der Neonazi schoss 2012 im Zürcher Niederdof einen Mann nieder, bevor er nach Deutschland flüchtete.In den meisten Fällen dürften die deutschen Rechtsextremisten aus privaten oder wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kommen, heisst es im Bericht des NDB. Nach bisherigen Erkenntnissen seien keine Strukturen in die Schweiz verlegt worden, doch die Rechtsextremen aus Deutschland seien in der hiesigen Szene präsent.

Natürlich pflegen die Schweizer mit den Deutschen gute Beziehungen!!

Bruderschaft 1291

 

Der grosse Asylschwindel


Hunderttausende warten in Nordafrika. Der Migrationsdruck übers Mittelmeer auf die Schweiz 
nimmt wieder zu. Bern liefert untaugliche Rezepte. Wir müssen unsere Grenzen gegen die illegale Migration abriegeln und die Flüchtlingshilfe vor Ort verstärken.Quelle

Der grosse Asylschwindel ist nicht mehr zu ertragen. Politik und Medien betrügen die Leute. Letzte Woche habe ich gelesen, die Flüchtlingszahlen an der Schweizer Grenze seien «deutlich rückläufig». Gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres gebe es weniger Grenzübertritte, jubelte ein anderes Blatt. Merken es die Journalisten eigentlich noch, wenn sie solchen Unsinn verbreiten? Tatsächlich steigen die Zahlen massiv. Wenn wir das erste Quartal 2015 mit dem ersten Quartal 2016 vergleichen, haben wir über 80 Prozent mehr Asylgesuche, 8315 statt 4489. Die wirklich intensiven Monate kommen erst.Der Betrug beginnt schon bei den Begriffen. Was ist ein «Flüchtling»? Ein Flüchtling ist ein Mensch, der in seiner Heimat aufgrund un­entrinnbarer persönlicher Eigenschaften wie Hautfarbe, Religion oder politischer Gesinnung an Leib und Leben bedroht ist. Echte Flüchtlinge waren die von den Deutschen verfolgten Juden im letzten Weltkrieg. Heute sind es zum Beispiel die christlichen Minderheiten in den von den Killermuslimen des IS besetzten Gebieten im Nahen Osten. Echte Flüchtlinge waren auch die christlichen Armenier, die am Ende des Ersten Weltkriegs von Türken und Kurden in Vernichtungsmärschen abgeschlachtet wurden. Echte Flüchtlinge ­haben Anspruch auf Asyl.«Flüchtling» ist ein genau definierter recht­licher Begriff. Nicht jeder Mensch, der in Schwierigkeiten ist und sein Land verlässt, ist ein Flüchtling. Wenn Leute einfach auswandern, reden wir von Migranten. Wenn sie keine ordentlichen Papiere haben, um in ein anderes Land zu gehen, und trotzdem dorthin gehen, reden wir von illegalen Migranten. Kriegsvertriebene sind, rechtlich gesprochen, ebenfalls keine echten Flüchtlinge im oben geschilderten Sinn. Man bezeichnet sie als Schutzbedürftige. Sie bekommen kein Asyl, aber Schutz auf Zeit. Die allerwenigsten, die heute von Journalisten oder Politikern pauschal als «Flüchtlinge» bezeichnet werden, sind Flüchtlinge im rechtlichen Sinn.Aber auch bei den Kriegsvertriebenen muss man genau hinschauen. Im letzten Weltkrieg nahm die Schweiz vorübergehend über hunderttausend schutzbedürftige Polen auf. Diese Deserteure und Kriegsemigranten konnten sich ins letzte Land Mitteleuropas retten, das nicht von deutschen Truppen besetzt war. Die heutigen Kriegsvertriebenen wandern über Tausende von Kilometern und durch sichere Staaten. Gerettet sind sie längst. Es geht um den wirtschaftlichen Vorteil. Kriegsvertriebene, die aus Staaten kommen, in denen keine Fluchtgründe mehr vorliegen, sind rechtlich gesehen keine Kriegsvertriebenen mehr. Asyl ist keine Lizenz für weltweite Niederlassungsfreiheit.

Echte und falsche Syrer

Letztes Jahr kamen rund 1,3 Millionen illegale Einwanderer nach Europa. Darunter sollen rund 600 000 Syrer gewesen sein. Sollen deshalb, weil die meisten dieser Syrer keine oder gefälschte Papiere bei sich hatten, wie die ­europäische Grenzbewachungsagentur Frontex in ihrem neusten Bericht schreibt. Fast alle dieser mutmasslichen Syrer kamen aus der Türkei, wo sie zum Teil während Jahren in ­Sicherheit gelebt hatten. Diese tatsächlichen und angeblichen Syrer kamen nicht nach ­Europa, weil sie Schutz vor Krieg anstreben, sondern weil sie den persönlichen Vorteil in den üppig dotierten Wohlfahrtsstaaten der EU suchen. So verständlich ihre Motive auch sein mögen, sie berechtigen die illegalen Migranten nicht, unsere Asylgesetze aus wirtschaft­lichen Gründen zu missbrauchen. Nähmen die EU-Staaten ihr Asylrecht ernst, müssten sie die illegalen Migranten zurückweisen.Die Schweiz betreibt den autonomen Nachvollzug der europäischen Asylmisere. Niemand ist ein echter Flüchtling oder ein schutzbedürftiger Kriegsvertriebener, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Schweiz ist ausschliesslich von sicheren Drittstaaten umgeben. Das war im letzten Weltkrieg anders, als sie von kriegführenden Terrormächten umschlossen war. Damals war es möglich, dass Kriegsvertriebene und echte Flüchtlinge an den Schweizer Grenzen standen. Heute ist es unmöglich. Alle illegalen Migranten, die auf dem Landweg an unseren Aussengrenzen Asyl beantragen, haben definitionsgemäss keinen Asylanspruch, weil sie aus sicheren Dritt­staaten anreisen. Es kann auf dem Landweg kein Asyl geben in der Schweiz! Das ist die zwingende Vorgabe unseres völkerrechtlich im Dubliner Flüchtlingsabkommen besiegelten Asylrechts. Man kann diese rechtlichen Verpflichtungen kritisieren, aber man darf sie nicht willkürlich aushebeln.Die Tatsache, dass unsere Nachbarstaaten die Migranten durchwinken oder nicht regis­trieren, gibt diesen Migranten keinen Rechtsanspruch auf Schutz oder Asyl in der Schweiz. Im Gegenteil wäre es die Aufgabe der Behörden, diesen illegalen Migranten an unserer Grenze die Einreise zu verweigern und sie in die Transitstaaten, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, zurückzuschicken.Ich mache keinem Migranten den Vorwurf, dass er versucht, das Chaos des europäischen Asylunwesens zu seinen Gunsten auszunutzen. Es ist die Schuld der Regierungen, dass das Asylrecht aus den Angeln gehoben wird. Nicht die Konflikte im Nahen Osten oder in ­Afrika, das Angebot offener Grenzen treibt die Völkerwanderung an. In Nordafrika warten über 500 000 Migranten auf den Sprung via Italien in die Schweiz oder nach Europa.Auf keinen Fall folgt aus dem bisher Gesagten, dass die Schweiz heute keine echten Flüchtlinge oder Kriegsvertriebenen mehr aufnehmen kann oder soll. Es heisst allerdings, dass man auf dem Landweg kein Asyl mehr bekommen kann in der Schweiz. Im letzten Jahr schnellte die Zahl der afghanischen Asylanten in der Schweiz um über 900 Prozent hoch. Die ­Afghanen waren vorher in Deutschland, wo ihnen das gemächliche Tempo der Asylverfahren nicht behagte. Sie kamen in die Schweiz, weil sie auf raschere Aufnahme hoffen, wie aus dem jüngsten Bericht des Staats­sekretariats für Migration in Bern hervorgeht. Einspruch: Unser Asylrecht wurde nicht für Migranten ­erfunden, denen die Asylverfahren in anderen Ländern zu lange dauern. Unser Asylrecht ­wurde auch nicht für Leute gemacht, die dank der Hilfe krimineller Schlepper über Tausende von Kilometern und über zahllose sichere Drittstaaten anreisen, um schliesslich in der Schweiz ohne rechtmässige Arbeitsbewil­ligung ihren persönlichen Vorteil zu suchen.

Enteignungen, Gratisanwälte

Die Fakten machen deutlich, warum das von Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Mario Gattiker geführte Migrationsdepartement neben den Schuhen steht. Die beiden Drittweltbewegten, die sich verlässlich gegen alle Verschärfungen im Asylrecht wehren und gewehrt haben, setzen den falschen Akzent. Sie überlegen sich nicht, wie sie die illegalen Migranten am Grenzübertritt hindern können. Ihre Energien sind darauf ausgerichtet, die Schweizer Willkommensinfrastruktur auszubauen. Mit der geplanten Asylgesetz­revision soll die falsche Politik noch betoniert werden. Der Bund will Kantone, Gemeinden und Private für Asylheime enteignen dürfen: noch mehr Platz für falsche Flüchtlinge. Es wäre ein Anschlag auf ­unsere Grundrechte. Die illegalen Migranten sollen zudem bedingungslos Gratisanwälte erhalten. Die Schweizer würden damit schlechter gestellt als die Asylanten.Wie kann die Schweiz ihre humanitäre Tradition unter den geschilderten Umständen ­leben? Die Lösung ist gar nicht so schwierig. Erstens: Es sind umgehend systematische Grenzkontrollen einzuführen. Systematische Grenzkontrollen bedeuten, dass die Grenzschützer alle illegalen Migranten am Übertritt hindern und auf der Stelle in die sicheren Nachbar- und Transitstaaten zurückschicken, aus denen sie gekommen sind. Solange in ­Europa kein Krieg herrscht und die Schweiz von friedlichen Staaten umgeben ist, kann es auf dem Landweg kein Asyl mehr geben. Das ist keine überspannte Forderung, sondern nur die Umsetzung der gültigen Rechtslage.Zweitens: Die Schweiz konzentriert ihre Entwicklungshilfe ganz gezielt auf die Hilfe und den Schutz von Menschen in den betrof­fenen Krisenregionen. Anstatt Hunderte von Millionen direkt in die Staatshaushalte korrupter afrikanischer Regime zu schaufeln, wie etwa in Burkina Faso, sollte die Schweiz dieses Geld in Uno-Flüchtlingslager und Infrastrukturen von Hilfswerken wie dem IKRK umlenken. Niemand, der wirklich bedroht ist, soll gezwungen sein, über Tausende von Kilometern zu reisen. Es ist verrückt, dass wir diese Einsicht nicht schon längst umsetzen.Die dritte Forderung lautet: Die Schweiz kann in Absprache mit den internationalen Organisationen Kontingente von Kriegsvertriebenen direkt aus den Lagern übernehmen und ihnen in der Schweiz Schutz gewähren auf Zeit. In den Uno-Lagern liesse sich abklären, wer unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren darf, weil er dort an Leib und Leben bedroht ist gemäss Genfer Konvention. An der Aufnahme dieser echten Flüchtlinge könnte sich die Schweiz grosszügig beteiligen. Wenn illegale Migranten trotzdem einreisen und aufgegriffen werden, können sie, je nach ­Nationalität, in ihre Heimat oder in die Flüchtlingslager gebracht werden. Die Schwierig­keiten, die sich ergeben werden, sind kein ­Argument gegen dieses Konzept. Wer mit dem Flugzeug direkt in die Schweiz kommt, kann in den Flughäfen überprüft werden. Legale Asylansprüche werden erfüllt.Mit diesen einfachen Massnahmen liesse sich das behördlich geförderte Asylchaos ­sofort stoppen. Entscheidend ist neben der zielgerichteten Hilfe vor Ort die konsequente Abriegelung der Landesgrenzen gegen ille­gale, scheinasylantische Übertritte. Dies ist ­möglich. Die Österreicher und die Schweden liefern brauchbare Vorbilder. Die Skandinavier bringen es fertig, illegale Migranten bereits vor den Landesgrenzen abzufangen.Grenzen sichern und Hilfe vor Ort: Das ist die zeitgemässe Zauberformel des Asyls. Das kriminelle Schlepperwesen würde zusammenbrechen. Niemand bezahlt Zehntausende von Franken für aussichtslose Überfahrten. In den Krisenregionen würden nur die wirklich Bedrohten in die Lager fliehen. ­Echte Flüchtlinge und Schutzbedürftige könnte die Schweiz weiterhin aus diesen Lagern aufnehmen. Es wäre der vernünftige Weg. Wie lange noch braucht Justizministerin Sommaruga, um das Offensichtliche zu sehen?

Danke Herr Köppel

 

Über 2 Millionen Ausländer leben in der Schweiz


Die Schweiz zählt 8,33 Millionen Einwohner. Wie die Bevölkerung hierzulande zusammengesetzt ist. Quelle

Die Schweiz wächst weiter, wenn auch weniger kräftig als auch schon. Ende 2015 lebten 8,33 Millionen Menschen im Land, 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die ausländische Bevölkerung überschritt die 2-Millionen-Grenze.Wichtigster Grund für das Wachstum bleibt die Migration, wie die veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen. Von den rund 87’500 Personen, die Ende letzten Jahres zusätzlich zur ständigen Wohnbevölkerung zählten, waren 74’900 Zuwanderer.Weil die Auswanderungen ( 2,1 Prozent) etwas stärker zunahmen als die Einwanderungen ( 0,5 Prozent), ging der Wanderungssaldo leicht zurück. Die Zunahme um weitere 17’600 Personen geht auf den Geburtenüberschuss zurück, also die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen.Gegenüber 2014 hat sich das Wachstum leicht abgeschwächt (2014: 1,2 Prozent, 2013: 1,3 Prozent). Vor allem bei den Ausländerinnen und Ausländern war es mit 2,5 Prozent weniger ausgeprägt als in den Jahren 2011 bis 2014. Mit total 2,05 Millionen Personen erreichte der Ausländeranteil am Jahresende 24,6 Prozent (2014: 24,3).Schweizer altern schneller Mit 37 Jahren sind die ausländischen Staatsangehörigen im Durchschnitt sieben Jahre jünger als Schweizerinnen und Schweizer. Auf 100 Ausländer im erwerbsfähigen Alter kommen 11 Personen über 65 Jahre. Bei den Schweizern sind es gut dreimal (36) mehr, was laut BFS auf eine ausgeprägtere Alterung bei den Einheimischen schliessen lässt.Die Alterung der Bevölkerung widerspiegelt sich auch in der Zahl der Hundertjährigen: Sie erhöhte sich um 0,6 Prozent auf 1600 Personen. Davon waren 1300 Frauen.

Ein Augenmerk immer auf die Roten halten.

Breivik gewinnt Prozess gegen Norwegen


Anders Behring Breivik hat gegen seine «unmenschliche» Isolationshaft geklagt. Ein norwegisches Gericht gibt ihm recht.Quelle

Der Massenmord des Rechtsextremisten Breivik schockte vor knapp fünf Jahren die Welt. Der Täter sitzt seither in Haft. Dort fühlt er sich schlecht behandelt – und Norwegen eröffnet auch ihm den Rechtsweg.Die Haftbedingungen des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik verletzen nach Auffassung eines norwegischen Gerichts seine Menschenrechte. Die Osloer Richter gaben am Mittwoch überraschend einer Klage des 37-jährigen Rechtsterroristen zum Teil statt und verurteilten den norwegischen Staat, dem Häftling die Gerichtskosten von umgerechnet rund 36000 Euro zu erstatten. Breiviks Anwalt Oystein Storrvik sagte der Nachrichtenagentur AP, sein Mandant sei mit der Gerichtsentscheidung zufrieden.Breivik ist zu 21 Jahren Haft mit anschliessender Sicherheitsverwahrung verurteilt, weil er 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen ermordet hatte. Die Richter monierten jetzt speziell Breiviks Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme am 22. Juli 2011. Die Behörden hätten seiner psychischen Gesundheit nicht genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen festlegten.Das Osloer Bezirksgericht sieht darin einen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. «Das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung steht für einen fundamentalen Wert in einer demokratischen Gesellschaft», heisst es in der Entscheidung. «Das gilt in jedem Fall – auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern.» Das Gericht verwarf aber Breiviks Klage, dass sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt werde, indem Kontakte zu anderen Rechtsextremisten beschränkt würden.Breivik hatte sich in seiner Klage über seine Abschottung von anderen Häftlingen, häufige Durchsuchungen und die Tatsache beklagt, dass er zu Beginn seiner Inhaftierung häufig in Handschellen gelegt worden sei. Während der viertägigen Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache, dass er mit Plastikbesteck essen müsse.Die Regierung wies seine Beschwerden zurück und erklärte, der Häftling werde trotz seiner schwerwiegenden Verbrechen human behandelt. Breivik müsse aus Sicherheitsgründen von anderen Gefängnisinsassen getrennt werden.«Wir sind überrascht», sagte Regierungsanwalt Marius Emberland der AP nach dem Urteil. Sein Team werde die Gerichtsentscheidung genau prüfen, ehe über eine Berufung entschieden werde. Breiviks Anwalt Storrvik sagte, die Gerichtsbehörden müssten nun einige der Beschränkungen für seinen Klienten aufheben.Breivik hatte am 22. Juli 2011 vor dem Regierungssitz in Oslo eine Bombe gezündet. Dort kamen acht Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Anschliessend fuhr der bekennende Rechtsextremist auf die Insel Utøya und schoss dort in einem Jugendlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um sich. Am Ende ergab er sich der Polizei.Breivik hat im Hochsicherheitsflügel der Haftanstalt Skien drei Zellen für sich. Sie sind mit Videospielkonsolen, einem Fernseher, DVD-Player, einer elektronischen Schreibmaschine, Zeitungen und Sportgeräten ausgestattet.

Wir Gratulieren! Anders Breivik hat die selben Rechte wie alle anderen!

Bruderschaft 1291

Tausende Schweizer mit illegalen Waffen erwischt


Wurfsterne, Schmetterlingsmesser oder Elektroschocker: Grenzwächter beschlagnahmen immer mehr Waffen, die in der Schweiz verboten sind. Quelle

Die Zahl der Vergehen gegen das Waffengesetz hat sich seit 2009 praktisch verdoppelt. Registrierte das Bundesamt für Statistik vor sieben Jahren noch 2531 Straftaten, waren es 2015 bereits 4524. Zugenommen haben vor allem die Fälle bei den Zollbehörden: 2011 beschlagnahmten die Grenzwächter bei Kontrollen insgesamt 1308 Waffen. Vergangenes Jahr wurden schon 2243 verbotene Waffen gefunden.Laut David Marquis, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, sind dies vor allem Schmetterlingsmesser, Schlagringe, Schlagstöcke, Tränengas-Sprays und Softairguns. Nur ganz wenige Fälle betrafen Schusswaffen – im vergangenen Jahr waren es insgesamt 76 Stück. Ob die vielen Funde verbotener Waffen im Zusammenhang mit vermehrten Kontrollen stehen, will man beim Zoll «aus einsatztaktischen Gründen» nicht sagen.Eine Vermutung stellt Marquis aber an: «Die Unkenntnis der Bestimmungen könnte die Hauptursache für die Zunahme sein.» Die Personen würden die Waffen bewusst oder unbewusst beim Grenzübertritt mitführen. Gerade Schmetterlingsmesser würden oft im Ausland erworben. Die Käufer seien sich aber nicht bewusst, dass einhändig bedienbare Messer mit automatischem Mechanismus in der Schweiz verboten seien. Ähnlich verhalte es sich bei den Tränengas-Sprays, die man in der Schweiz nur mit einer Erlaubnis zum Waffentragen auf sich führen dürfe, während Pfeffersprays erlaubt seien.Interessant ist, dass vor allem Männern zwischen 15 und 30 Jahren mit verbotenen Waffen erwischt werden. Verfahren gegen sie machen rund die Hälfte aller Fälle aus. Das ist offenbar die Klientel, die gern Schmetterlingsmesser, Wurfsterne oder Schlagringe besitzt. Kriminologe Martin Killias geht davon aus, dass es sich bei den Beschuldigten um eine Teilgruppe der Bevölkerung handelt, die Gewalt verherrlicht und eine Affinität zu Waffen hat. «Sie fliegen durch die verstärkten Kontrollen nun auf.»

Immer mehr Frauen mit verbotenen Waffen

Stark zugenommen haben auch Verfahren gegen Frauen. Sie machen zwar weniger als 10 Prozent der Beschuldigten aus, die Strafverfahren gegen sie haben sich seit 2009 aber mehr als verdreifacht. Schuld daran könnten Tränengas-Sprays und Elektroschocker sein. Solche verbotenen Waffen stellte der Zoll vermehrt sicher.«Grundsätzlich ist es die Pflicht des Bürgers, sich darüber zu informieren, ob eine Waffe erlaubt oder verboten ist», sagt Alexander Rechsteiner, Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Das Fedpol informiere im Internet und gebe eine Broschüre heraus, die man auch bestellen könne. «Darin sind alle Fragen des Waffengesetzes erläutert.» Auskunft gäben zudem die Zentralstelle Waffen des Bundes oder die Waffenbüros der Kantone.

Das ist kein Wunder! Aber Beweisstück 55 ist ein Pfefferspray das ist keine Waffe im herkömmlichen sinne und auch nicht verbotenen!

Das Tessin wappnet sich für Grossandrang der Flüchtlinge


Im Tessin bereitet man sich auf die Aufnahme Tausender Flüchtlinge vor. Die Behörden befürchten, die Südgrenze werde zum Flaschenhals der Migrationsbewegung. Doch daran gibt es auch Zweifel. Quelle

Wir Verlagen!!!!

Auch bei einem Szenario von bis zu 30 000 Grenzübertritten innerhalb weniger Tage soll die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden sichergestellt werden.«Wir befinden uns heute nicht in einer Notlage», betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor der Presse nach dem nationalen Asylgipfel am Donnerstag.Doch die Situation könne sich schnell ändern. Darum präsentierten Bund, Kantone und Gemeinden ihren Asyl-Notfallplan.Die Befürchtung ist, dass die Schweiz zu einem Flaschenhals der Migrationsbewegung wird.Auf der Balkanroute gibt es für Flüchtlinge kein Durchkommen mehr, Österreich

baut an seiner Grenze zu Italien eine 250 Meter lange Barriere und Frankreich könnte, so wie letzten Frühsommer auch schon, seine Grenzen für Flüchtlinge blockieren.Die Südgrenze bei Chiasso würde zum Hotspot. Das Grenzwachkorps (GWK) habe deshalb «bauliche Verbesserungen am Bahnhof Chiasso» vorgenommen, sagt GWK-Sprecher David Marquis auf Anfrage.Was das genau heisst, sagt er aus taktischen Gründen nicht. So viel ist aber klar: Die Massnahmen sollen der schnelleren Erfassung einer grösseren Zahl an Migranten dienen.Italien sei eines der letzten Tore nach Europa, hiess es in der Sendung «Arena» am Freitag.SVP-Nationalrat Andreas Glarner sprach von einer «drohenden Invasion», die von Italien über die Schweiz hereinbrechen werde.Tatsächlich deuten die Zahlen des Grenzwachtkorps (GWK) darauf hin, dass seit Beginn des Jahres die Grenze im Tessin wieder wichtiger geworden ist.Seit der Schliessung der Balkanroute gelangen nur noch wenig Flüchtlinge über die Grenze bei Buchs SG in die Schweiz. Hingegen wurden bis Mitte April rund 1500 rechtswidrige Grenzübertritte in Chiasso festgestellt.Die Angehaltenen kommen aus Gambia, Nigeria, Marokko und Somalia. Die meisten setzten zuvor mit einem Boot von der nordafrikanischen Küste nach Italien über.Mit dem Frühling sind es wieder Tausende, die in Ägypten oder Libyen warten und die Überfahrt nach Europa wagen wollen.Die italienische Küstenwache hat seit Anfang Jahr rund 25 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, davon allein vergangenen Montag und Dienstag je 4000.Bisher kämen rund 25 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien als im selben Zeitraum vor einem Jahr, sagt Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Italien. Droht die italienische Insel Lampedusa zum neuen Lesbos zu werden? Wird Sizilien das neue Idomeni? «Nein», sagt Di Giacomo.Denn der Anstieg der Flüchtlingszahlen habe nichts mit der Schliessung der Balkanroute zu tun.Die Flüchtlinge kämen vor allem aus Ost- und Westafrika. Dass sich die Balkanroute auf das Mittelmeer verlagern wird, bezweifelt er.60 Prozent der Flüchtlinge, die jetzt in Griechenland feststecken, seien Frauen und Kinder. Für sie sei die lange und gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ein zu grosses Risiko. Und mit dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat sei Libyen derzeit für Syrer keine Option. Eher wahrscheinlich sei, dass sie sich neue Fluchtrouten über Osteuropa suchen werden. In Bulgarien und Ungarn sind derzeit neue Trends von Migrationsbewegungen zu beobachten.Auf die Schweiz hätten diese Routen keine Auswirkungen. Auch die aktuell hohen Zahlen der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, seien für die Schweiz nicht relevant, sagt Di Giacomo.«Die Flüchtlinge aus Ost- und Westafrika haben keine Intention weiterzureisen. Sie kommen in Italien an und stellen hier einen Asylantrag.» Die Einzigen, die von Italien weiter in den Norden wollten, seien Syrer, deren Zielland Deutschland ist, und Eritreer, die eine grosse Diaspora in Schweden haben. «Doch von beiden Nationalitäten gibt es derzeit nur wenige, die in den italienischen Häfen ankommen», so Di Giacomo.Bundesrätin Sommaruga wollte am Donnerstag keine Einschätzung zu den Entwicklungen der nächsten Wochen abgeben.Sie sagte: «Ob zusätzlich Menschen von der Balkanroute auf das Mittelmeer ausweichen, ist nicht voraussehbar.»Was ist, wenn sich Di Giacomo täuscht und Italien im Sommer doch zum neuen Griechenland wird? «Wenn eine Million Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien flüchtet, dann haben wir primär ein riesiges humanitäres Problem, weil sehr viele Menschen im Meer ertrinken würden.»

Es ist eine Schande was da alles auf uns zukommt! Die gehören nicht einmal zum Schutz in unser Land.

Bruderschaft 1291 

 

Auns hat ihre Mitgliederversammlung nun nach Interlaken verlegt.


Nach Widerstand gegen Gastrednerin Frauke Petry hat die Auns ihre Mitgliederversammlung nun nach Interlaken verlegt. Quelle

«Demokratie und Kontroverse in Europa» – über dieses Thema wird Frauke Petra, Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD), in Matten bei Interlaken sprechen. Dort findet am 23. April im Jungfraupark die Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) statt. Ursprünglich sollte Petry im Hotel National in Bern reden. Der Auftritt der umstrittenen Politikerin wurde jedoch nach Protesten aus dem linken Lager vor einer Woche abgesagt. «Aufgrund der Lagebeurteilung musste man von massiven Störungen ausgehen», sagte Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann damals. Die Suche nach einem Ersatzstandort sei 14 Tage vor der Veranstaltung nicht einfach gewesen, sagte er gestern. «Verschiedene Vermieter haben abgesagt, weil das Risiko der eventuellen Ausschreitungen nicht kalkulierbar sei», sagt Gartenmann, der selbst in Matten lebt. Da der ehemalige Mystery-Park in Matten in offenem Gelände stehe, sei es dort einfacher, die Sicherheit zu garantieren, und der Anlass sei weniger stark bedroht als in der Stadt Bern. Gartenmann rechnet mit 600 bis 700 Personen, die die Mitgliederversammlung besuchen werden. Nicht zum ersten Mal tagt die Auns in Matten, bereits 2006 fand dort das 20-Jahr-Jubiläum der Organisation in der Tellspiel-Arena statt.Ein Grund, warum die Organisatoren sich für den Ort entschieden haben, ist auch die Berner Kantonspolizei: «Ein kleiner Kanton hätte ein zu kleines Polizeicorps», sagt Gartenmann. Es hätte dann das Polizeikonkordat zum Zug kommen müssen, was für die Organisatoren finanziell zu teuer geworden wäre.Der Mattener Gemeindepräsident Peter Aeschimann (FDP) wurde bereits von Polizei und Veranstaltern über die Versammlung in seiner Gemeinde informiert. «Meine Begeisterung über den Anlass hält sich in Grenzen», sagt er auf Anfrage. Er betont, dass sich seine politische Haltung nicht mit jener der Auns decke: «Wenn man eine so extreme Haltung wie die Auns hat, ist es schwer, Lösungen zu finden», so Aeschimann. Das Antirassistische Bündnis Bern hat bereits angekündet, auch gegen die Veranstaltung bei Interlaken zu mobilisieren. «Es darf nicht sein, dass Diskriminierung und Unterdrückung als Teil der Meinungsfreiheit legitimiert werden», heisst es in ihrem Aufruf.Die Berner Kantonspolizei behält die Situation rund um den ehemaligen Mystery-Park im Auge: «Wir stehen in Kontakt mit der Gemeinde, dem Betreiber des Jungfrauparks und den Veranstaltern», sagt Polizeisprecher Christoph Gnägi. Die Situation werde laufend beobachtet und darauf gestützt das Dispositiv berechnet.Es belaste ihn, dass die Mitgliederversammlung zum Thema Meinungsäusserungsfreiheit wegen Drohungen nicht in Bern stattfinden könne, sagt Gartenmann. Seit 1988 habe man immer wieder Versammlungen im Hotel National in Bern durchgeführt – und nie sei es zu solch heftigen Drohungen gekommen wie in diesem Jahr. Weil die Organisatoren die Versammlung nun kurzfristig verschoben haben, machen sie Schadenersatzforderungen gegenüber der Stadt Bern geltend. «Wie hoch diese ausfallen, können wir erst nach dem Anlass sagen», sagt Gartenmann.Die 2013 aus Widerstand gegen die Euro-Rettung gestartete AfD errang jüngst Wahlsiege bei deutschen Landtagswahlen. Im ostdeutschen Sachsen-Anhalt wurde die Partei mit fast einem Viertel der Stimmen hinter der CDU sogar zweitstärkste Kraft. Petry sorgte kürzlich für Wirbel, als sie in einem Interview sagte: Wenn Deutschland die Grenzen schliesse, müssten die Polizisten notfalls auch auf Flüchtlinge schiessen, um sie am Überschreiten der Grenze zu hindern.

Den es ist Unser Land!!! 

 

Neue Spur um NSU-Morde führt nach St. Gallen


Ein ehemaliger Vertrauter des Neonazi-Trios NSU lebt offenbar seit Jahren in der Schweiz. Er soll Fahrzeuge für die Mordanschläge zur Verfügung gestellt haben.Quelle

 Uwe Mundlos, Mitglied des rechtsextremen Terror-Trios NSU, soll während dessen Mordserie bei einer Baufirma in der ostdeutschen Stadt Zwickau gearbeitet haben. Die Firma gehörte dem stadtbekannten Neonazi und damaligen V-Mann Ralf M. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet, lebt dieser seit Jahren in der Schweiz. Zuerst im Kanton Graubünden, heute im Kanton St. Gallen nahe der Landesgrenze zum Fürstentum Liechtenstein.Die jüngsten Erkenntnisse beruhen auf Recherchen der ARD und der «Welt». Zwischen 2000 und 2002, während Uwe Mundlos bei M. in der Baufirma arbeitete, tötete das NSU-Trio vier ihrer insgesamt neun Opfern. Bei zwei Taten soll das Auto, das die Mörder an den Tatort und zurückbrachte, über M.s Baufirma ausgeliehen worden sein. Und das vor den Augen von Baufirmaleiter M., der als Spitzel vom Verfassungsschutz bezahlt wurde.Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, Clemens Binninger, sprach nach den jüngsten Enthüllungen von «einer völlig neuen Dimension». Man wolle sich schon in der nächsten Sitzung mit dem ehemaligen V-Mann Ralf M. und den Verstrickungen des Verfassungsschutzes «vordringlich befassen». Laut der «Schweiz am Sonntag» dürfte M. im Kanton St. Gallen bald schon Besuch von der deutschen Polizei erhalten.

Auch bei Frau Zschäpe, gilt die Unschuldsvermutung bis zum Prozessende!!

Muslimische Schüler müssen Lehrerin nicht die Hand geben


THERWIL BE – BL – Muslime dürfen gemäss islamischen Rechtsschulen nur die eigene Ehefrau berühren. In Therwil BL dürfen die muslimischen Schüler deshalb der Lehrerin den Händedruck verweigern! Quelle

1059961_1_npw_nohands_190615_4cMuslimische Schüler müssen ihrer Lehrerin nicht mehr die Hand geben. Denn im Islam gilt gemäss Rechtsschulen, dass ein Mann nur seine Ehefrau berühren darf. Nach Informationen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» diskutieren über dieses Verbot mehrere Gemeinden in Baselland und der Zentralschweiz. An der Sekundarschule Therwil BL haben die Behörden bereits entschieden. Dort wurde eine Vereinbarung mit muslimischen Schülern getroffen: Sie müssen der Lehrerin nicht mehr die Hand schütteln. Das habe die Schulleitung bislang nicht kommuniziert und teilte gemäss auf Anfrage der «Schweiz am Sonntag» mit, sie werde am Montag dazu Stellung nehmen. Der Lehrerverein Baselland ist mit dieser neuen Regel nicht einverstanden. «Die von der Schulleitung beschlossene Order liegt nicht auf unserer Linie», sagt Geschäftsleitungsmitglied Isabella Oser zur «Schweiz am Sonntag». Es handle sich um den Bruch einer Tradition und um eine Diskriminierung der Frauen: «Wir wollen nicht ins Mittelalter zurück.»M. Muhammad Hanel, Mediensprecher der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (VIOZ) nahm in einem Blogeintrag Stellung zur neuen Regelung. «Diese Regelung der höflichen Zurückhaltung gilt nicht für Kinder (Knaben oder Mädchen), sondern für adoleszente Menschen beiderlei Geschlechts. Also für geschlechtsreife junge Frauen und Männer gleichermassen im Hinblick auf das andere Geschlecht.» Es gehe dabei lediglich um den Respekt und um Höflichkeit.Emine Sariaslan, Präsidentin des Forums für Integration der Migrantinnen und Migranten, gibt ihre Meinung als Privatperson preis. «Die Regeln an einer Schule und überhaupt in unserer Gesellschaft sollten für alle gelten.» Sie erlebe immer wieder, dass muslimische Kinder in einem Loyalitätskonflikt stehen würden, wenn sich die Regeln des Elternhauses von jenen der Schule unterscheiden. Mit Sonderregeln an den Schulen, sei den Kindern aber nicht geholfen. Inzwischen seien die Therwiler Schulbehörden an den Kanton gelangt. Die Baselbieter Bildungsdirektion soll jetzt vorschreiben, wie man mit Händedruck-Verweigerern umgeht. Denn nicht nur in Therwil ist dieses Thema ein Problem. Auch in Muttenz BL soll es einen solchen Fall geben. (nbb)

Eine gute Sache, den von nun geben wir keinem von IHNEN mehr die Hand! Den UNSERE ÜBERZEUGEN VERBIETET DAS!!!!!!

Über 21000 öffentliche Kameras: Die Schweiz wird zum Überwachungsstaat


In der Schweiz filmen mehr als 21000 Kameras die Bürger im öffentlichen Raum: auf den Strassen, in Bahnhöfen, auf Zügen und in Bussen.Quelle

Allein die SBB haben derzeit fast 15’000 Kameras in Betrieb. In den Städten Basel und Zürich betreibt allein die öffentliche Hand je rund 2000 Kameras. Das zeigt eine Umfrage der SonntagsZeitung bei sämtlichen kantonalen Datenschützern sowie bei den grösseren Unternehmen im öffentlichen Verkehr.Die Geräte, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, sind da nicht eingerechnet. Und der Trend wird kaum zu stoppen sein. Mehrere Kantone erarbeiten derzeit neue Gesetze als Grundlage für die Installation von Kameras. Auch sind zahlreiche Gesuche um Bewilligungen bei den Behörden hängig.Schulhäuser, Abfallsammelstellen – überall filmen die Behörden mit. Dass der Trend zu flächendeckender Überwachung in der Schweiz gestoppt wird, scheint unwahrscheinlich – gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Paris und  Brüssel. Ständig fordert die Politik mehr Mittel und Kompetenzen für die Nachrichten- und Polizeidienste – dass dabei auch Überwachungskameras eingesetzt werden können, scheint daher nur logisch.Der interimistisch amtierende eidgenössische Datenschützer Jean-Philippe Walter warnt aber davor, die Videoüberwachung als «Allheilmittel» anzusehen. «Dieses Bewusstsein gilt es vor allem bei den Verantwortungsträgern zu schärfen, die über den Einsatz von Videoüberwachung entscheiden», sagt er. Kameras seien nur dann sinnvoll, «wenn sie in ein klares Konzept eingebettet sind». Zudem bestehe das Risiko, dass es zu missbräuchlichen Auswertungen der Aufnahmen komme oder die Bilder in die Hände von Unbefugten gelangten.

Und wem haben wir das zu verdanken!!!

Schweizer Armee an die Terror-Front!


GENF – Die Worte des Genfer Sicherheitsdirektors Pierre Maudet sind deutlich: «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind.» Die Armee müsse ihre Krisenübungen anpassen. Andere Politiker fordern das Notrecht. Quelle

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet warnt nach dem Terror in Brüssel vor Anschlägen in der Schweiz. «Wir dürfen nicht naiv sein», sagt er zur «Schweiz am Sonntag». Besonders Genf sei als Heimat der UNO und Stadt der Freiheit eine Zielscheibe für radikale Kreise. Maudet fordert vom Bundesrat, den Fokus auf die Terrorbekämpfung zu legen. Demnächst würden sich gleich zwei Gelegenheiten bieten. 2017 und 2019 stehen landesweite Krisenübungen an.Maudet schwebt bereits ein entsprechendes Szenario vor: Wie müssen Polizei und Armee auf einen Terroranschlag in einer oder mehreren Schweizer Grossstädten reagieren? Die Schweiz müsse den Nachrichtendienst stark ausbauen. «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind», kritisiert Maudet.Dem Nachrichtendienst müsse es zudem schneller erlaubt werden, Telefone abzuhören. Die Schweiz hinke im internationalen Vergleich hinterher.Es wird sogar der Ruf nach der Einführung des Notrechts laut. «Per Notrecht soll der Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten, wenn nötig noch vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz», sagt der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann in der «NZZ am Sonntag».Seine Parteikollegin, die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, ergänzt: «Brüssel hat gezeigt, dass die Bedrohung durch Terrorismus real ist. Der Bundesrat muss nun prüfen, ob er für den Nachrichtendienst per Notrecht mehr Kompetenzen einführen kann.»Die Mehrheit der Parlamentarier ist sich einig, dass die bestehenden Gesetzesgrundlagen für den Nachrichtendienst ungenügend sind. Vertreter der SP, Juso und Grünen ergriffen aber erfolgreich das Referendum, weshalb jetzt die Stimmberechtigten über das Gesetz abstimmen müssen. Der Urnengang findet voraussichtlich im nächsten September statt.

In der Hinsicht sind die Schweizer Politiker Naiv und Blind

Anzeige wegen Anti-Flüchtlings-Plakaten

Status


In ganz Rapperswil-Jona wurden illegal Pnos-Plakate angebracht. Die Stadt hat Anzeige erstattet. Quelle

Die Botschaft auf den Plakaten sei allerdings nicht der Grund dafür.

An Bushaltestellen und Scheunen, vor dem Rathaus und auf Abfalleimern: Plötzlich prangte die Hassbotschaft überall. «Unsere Heimat, unsere Werte – Flüchtlinge nicht willkommen», heisst es auf Plakaten der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) Ostschweiz. Unbekannte haben die ganze Stadt Rapperswil-Jona mit den Aushängen zugepflastert.Ein Einwohner hat die Plakate dokumentiert und zeigt sich entsetzt darüber, dass «Rechtsextreme unsere ganze Stadt verwüsten». Wohin er auf dem Weg zur Arbeit auch geschaut habe, habe er die Plakate gesehen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass so viel «fremdenfeindlicher Hass» verbreitet werde, so der Leser-Reporter.Die Stadt Rapperswil-Jona hat bereits Anzeige gegen unbekannt erstattet, wie der Leiter des Polizeidienstes, Guido Wunderlin, auf Anfrage von 20 Minuten sagt. Die Botschaft auf den Plakaten sei allerdings nicht der Grund dafür. «Es handelt sich um Fälle unerlaubten Plakatierens», so Wunderlin. Der Werkdienst der Stadt sei derzeit daran, die Plakate zu entfernen.Wer die Plakate aufgehängt hat, ist unklar. Die PNOS Quelle bietet das Material online kostenlos an und ruft dazu auf, das Ortsbild an «erlaubten Stellen» damit zu verschönern. Die Verantwortlichen weisen darauf hin, für unerlaubtes Plakatieren Dritter können man keine Verantwortung und Haftung übernehmen.

Sehr gutes und Treffendes Plakat!! Das ist gelungenen Verbreitung der Meinungsfreiheit !!

Bruderschaft 1291

 

In dem Verfahren will Breivik bessere Haftbedingungen erstreiten.


Der norwegische Massenmörder klagt, weil die Haft seine psychische Gesundheit gefährde. Gleich zu Beginn seines Prozesses provoziert er.

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat zum Auftakt seines Prozesses gegen den Staat vor laufenden Kameras provokativ seinen Arm zum Nazigruss erhoben. In dem Verfahren will der 37-Jährige bessere Haftbedingungen erstreiten.Der bekennende Nationalsozialist hatte im Juli 2011 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya ermordet. 2012 wurde der Norweger zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.Breivik ist der Meinung, seine fast fünf Jahre andauernde Isolationshaft verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der auf vier Tage angesetzte Zivilprozess findet aus Sicherheitsgründen im Gefängnis in Skien statt, wo Breivik im Hochsicherheitstrakt einsitzt.Breivik sitzt in Isolationshaft. Ihm stehen im Gefängnis drei Zimmer zur Verfügung: eins zum Wohnen, eins zum Studieren und eins für den Sport.Er hat einen Fernseher, einen Computer ohne Internetanschluss und eine Spielkonsole, für sein Essen und die Wäsche ist er selbst verantwortlich. Seine Kontakte zur Aussenwelt sind drastisch eingeschränkt, seine Post wird kontrolliert.
Die Behörden wollen verhindern, dass der Attentäter ein «extremistisches Netzwerk» aufbaut. Er selbst sieht sich aber in seinen Menschenrechten verletzt und wirft dem norwegischen Staat Folter vor.Breivik hatte seit 2011 keinen Kontakt zu Mitgefangenen und seit dem Tod seiner Mutter 2013 keine privaten Besucher. Es sei seinem Mandanten unmöglich, persönliche Beziehungen aufzubauen, meinte sein Anwalt Øystein Storrvik. Ausserdem sei er unverhältnismässig häufig Leibesvisitationen ausgesetzt.«Wenn man keine Todesstrafe hat, sollte eine Haft nicht schlimmer sein als die Todesstrafe», argumentierte der Anwalt weiter. «Man muss davon ausgehen, dass Breivik den Rest seines Leben im Gefängnis verbringen wird.» Deshalb habe diese Sache eine grosse Bedeutung für sein weiteres Leben.Der Anwalt der Regierung, Marius Emberland, sieht in den Haftbedingungen keinen Verstoss gegen die Menschenrechte. «Breivik ist noch immer ein sehr gefährlicher Mann», sagte er. Er wolle als Märtyrer dastehen.Man müsse davon ausgehen, dass er seine «Mission» aus dem Gefängnis heraus fortsetze. Bei den Ausführungen schüttelte Breivik mit dem kahl geschorenen Kopf. Die Gefängnisleitung fürchtet zudem, dass Breivik andere Gefangene beeinflussen könnte.Am Mittwoch wollte Breivik drei Stunden lang dem Gericht seine Haftumstände darlegen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Auch er hat Anrecht auf gute Haft Bedingungen! In der Schweiz ist der Hitlergruß als Begrüssung nicht verboten! Quelle

Enormes Interesse an Neuauflage von „Mein Kampf“


Die Auflage der kritisch kommentierten Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ wird wegen der hohen Nachfrage aufgestockt. Doch das kann dauern. Auf Ebay und Amazon gibt es das Buch bereits zu Wucherpreisen. Quelle

In der vergangenen Woche ist die Neuauflage von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ erschienen. Eine kritisch kommentierte Ausgabe von Historikern, die das Nazi-Pamphlet mit Fakten konfrontieren. Fast eine Woche, nachdem die Herausgeber vom Institut für Zeitgeschichte (IfZ) das fast 2000 Seiten lange Werk vorgestellt haben, wird die Auflage des umstrittenen Buchs aufgestockt – das Interesse ist enorm. „Die Edition ist wie jedes andere Buch erhältlich, aber wegen der besonderen Umstände mit einer gewissen Wartezeit verbunden“, sagte eine Sprecherin des Instituts.Das Institut gibt das zweibändige Werk im Eigenverlag heraus. Um kostendeckend zu arbeiten, wollte man sich deshalb am Bedarf orientieren. Schon vor dem Verkaufsstart am 8. Januar war klar geworden, dass die Startauflage von 4000 Stück nicht ausreichen würde. Institutsdirektor Andreas Wirsching sprach bei der Präsentation von 15.000 Vorbestellungen. Man habe deshalb begonnen, das unter Leitung des Historikers Christian Hartmann kommentierte Werk nachzudrucken.

„Mein Kampf“ auf Amazon für 375 Euro

Zahlreiche Buchhändler bieten ihren Kunden die Möglichkeit, das Buch vorzubestellen, auch online. Beim Internethändler Amazon dagegen wurden am Mittwoch Exemplare zu Preisen von bis zu 375 Euro angeboten – weit über dem normalen Verkaufspreis von 59 Euro. „Sofern wir Kenntnis erlangen, dass Drittanbieter den Titel auf Amazon.de Marketplace unter Verstoß gegen die Buchpreisbindung anbieten, wird das Angebot entfernt“, sagte ein Amazon-Sprecher dazu.Aus dem Verkauf des Buches will das Unternehmen keinen Gewinn schlagen: Die Erlöse sollen an eine Organisation gehen, die sich für Opfer des Nationalsozialismus engagiert.

Adolf Hitlers Buch kann man beim Buchhändler kaufen

Auch bei der Auktionsplattform Ebay war „Mein Kampf“ zu finden. Bei einem Anbieter hatten 22 Bieter den Startpreis von einem Euro am Sonntag bis Mittwochnachmittag auf 276 Euro hochgetrieben. Für diese Summe gab es den Zuschlag. Beim IfZ hieß es dazu, diese Preise seien viel zu hoch. Mit ein bisschen Wartezeit könne man das Buch ganz normal beim Buchhändler bestellen.

Die Bücher sind absolut zu empfehlen!!

«Wir orientieren uns am Erfolg der SVP»

Status


AfD-Chefin Frauke Petry wünscht sich in Deutschland «mehr schweizerische Verhältnisse.» Für die islamfeindliche Pegida-Bewegung zeigt sie Verständnis. Quelle

«Wir orientieren uns am Erfolg der SVP»

Der rechten «Alternative für Deutschland» (AfD) werden für Sonntag historische Wahlgewinne prognostiziert. Voraussichtlich wird sie mit zweistelligen Ergebnissen in drei weitere deutsche Landesparlamente einziehen. In der «Sonntagszeitung» sagt Parteichefin Petry, sie wünsche sich in der deutschen Politik «mehr schweizerische Verhältnisse». «Ein zentrales Anliegen der AfD ist die Forderung nach direkter Demokratie nach Schweizer Modell», sagt sie.Petry sieht die SVP als Vorbild: «Als junge Partei verfolgen wir deren grossen Erfolg mit Interesse und versuchen, uns daran zu orientieren.» Deshalb pflege man auch Kontakte in die Schweizer Partei. Das erste Mal auf die SVP aufmerksam sei sie im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative geworden.Weiter zeigt die AfD-Chefin Verständnis für die islamfeindliche Bewegung Pegida und kritisiert Europas Asylpolitik: «Wir müssen wieder zwischen Asyl und Einwanderung trennen», so Petry. Syrer beispielsweise seien «keine klassischen Asylfälle. Das sind nicht alles Flüchtlinge. Man müsse den Mut haben, auch Menschen nach Syrien zurückzuschaffen.»In ihrem Land erkennt Petry Diktatur-Tendenzen: «Ich habe festgestellt, dass in dem angeblich demokratischen Deutschland vieles im Ansatz wie in einer Diktatur läuft.» Als Beispiele nennt sie Sprechverbote und eine eingeschränkte Meinungsbildung. «Deutschland politisiert auf dem deutschen Schuldkomplex. Das funktioniert nicht.»

Eine gute Entscheidung!!

Schweizer bewaffnen sich mit Elektroschockern


Bei Personenkontrollen findet die Polizei vermehrt Elektroschock-Geräte. Das Internet macht den Import einfach.

«Ein zuverlässiger Elektroschocker, der in brenzligen Situationen ein deutlich höheres Gefühl von Sicherheit gibt» – so bewirbt ein deutscher Online-Händler das Modell «PTB 500‘000 Volt Mini». Durch seine geringe Grösse passe er in jede Hosentasche. In nur vier bis fünf Sekunden bringe das Gerät einen Angreifer «durch Muskelkrämpfe zu Fall» und verursache «einen Schock für mehrere Minuten aufgrund sehr starker Nervenschmerzen».Produkte wie dieses finden derzeit reissenden Absatz. Die Kölner Silvester-Übergriffe führten in vielen deutschen Waffengeschäften zu leeren Regalen. Bis zu 500‘000 Volt Spannung entwickeln die Modelle, die in Deutschland ohne Waffenschein erhältlich sind. Ihr Stromstoss ist damit 50-mal stärker als der eines elektrischen Kuh-Zauns. In der Schweiz sind die Geräte verboten: Laut Waffengesetz können sie die «Widerstandskraft von Menschen beeinträchtigen oder die Gesundheit auf Dauer schädigen».Doch auch hierzulande bewaffnen sich immer mehr Menschen mit Elektroschockern: «Bei Personenkontrollen stellen wir vermehrt Waffen wie Messer, Schlagringe und Elektroschock-Geräte sicher», sagt Dionys Widmer, Sprecher der Stadtpolizei St. Gallen. Im Kanton St. Gallen wurden bis 2011 jährlich weniger als zehn Fälle mit Elektroschockern registriert, 2015 waren es bereits 24. Die St. Galler Grenzwache fand letztes Jahr gar 80 Geräte. Auch die Stadtpolizei Zürich stellte in den letzten zwei Jahren eine Zunahme fest, wie Sprecher Marco Cortesi sagt. Die meisten gäben an, sich selbst verteidigen zu wollen, falls etwas passiere. «Sie haben Angst vor Übergriffen und fühlen sich so sicherer.»
Der deutsche Händler sagt auf Anfrage, dass Elektroschocker bei Frauen wie Männer gefragt seien. Die Zürcher und die St.Galler Stadtpolizei finden sie hingegen primär bei Männern: «Frauen tragen eher die legalen Pfeffersprays», so Dionys Widmer. Hanspeter Krüsi, Sprecher der Kantonspolizei St.Gallen, sagt, zur Zunahme habe wohl auch der immer populärere Online-Handel stark beigetragen. «Im Netz ist fast alles zu haben», sagt auch Cortesi von der Stadtpolizei Zürich.Elektroschocker sind übers Internet einfach zu beziehen: In einem Blog wird etwa darauf hingewiesen, dass Elektroschock-Geräte in der Schweiz illegal sind. «Solltest du dennoch einen kaufen wollen, kannst du das online machen.» Der angegebene Link führt zum Online-Händler Amazon. Dieser preist die Elektroschocker als «Viehtreiber» an – mit dem Hinweis, dass ein Versand in die Schweiz nicht möglich ist. Im Internet sind die günstigsten Produkte ab 40 Franken erhältlich.Wie man dieses Hindernis umgehen kann, verrät ein Anruf beim deutschen Online-Händler: «Sie können selbstverständlich eine Adresse in Deutschland oder Österreich angeben und das Gerät dort abholen.» Einziges Problem: Auch bei ihm seien die Elektroschocker ausverkauft, «nur in Österreich sind noch ein paar erhältlich».Welche Modelle bei Schweizern besonders beliebt sind, kann Cortesi von der Zürcher Stadtpolizei nicht sagen: «Es gibt zu viele unterschiedliche Modelle.» Er weiss aber, dass viele als Handy oder Taschenlampe getarnte Elektroschocker im Umlauf sind. Sicher ist, dass es sich bei den gefundenen Geräten «nicht um die Taser handelt, die die Polizei einsetzt und die einen mit einem Schuss vorübergehend ausser Gefecht setzen», so Widmer von der Stadtpolizei St.Gallen. Die günstigsten Geräte kosten rund 40 Franken.

Wir raten von einem Elektroschock Gerät ab. So nahe sollte der Täter nicht an einen heran kommen. 

Breivik klagt gegen Norwegen


Der rechtsradikale norwegische Attentäter Anders Breivik klagt gegen seine Isolationshaft. Doch genau diese schützt ihn offenbar gegen den Hass der Mithäftlinge.

Der rechtsradikale norwegische Attentäter Anders Behring Breivik, der eine 21-jährige Haftstrafe unter verschärften Bedingungen absitzt, hat den norwegischen Staat beschuldigt, seine Menschenrechte zu missachten. Breivik reichte über seinen Anwalt Öystein Storrvik am Mittwoch eine Beschwerde ein, in welcher er unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention die Lockerung seiner Isolationshaft verlangt. Storrvik sagte, Breivik habe im Gefängnis bloss mit Aufsehern und Gesundheitspersonal Kontakt. Er und sein Klient seien der Ansicht, dass es auch Kontakt zu anderen Personen geben sollte, allenfalls auch zu Mitinsassen. Auch die Tatsache, dass Breiviks ein- und abgehende Post der Zensur unterliegt, wurde beanstandet. Seitens der Strafvollzugsbehörden bestehen im Hinblick auf die von Breivik verlangte Lockerung der Isolation allerdings Befürchtungen, dass dies zu Angriffen gegen ihn führen könnte. Breivik hatte im Juli 2011 zuerst einen Bombenanschlag in Oslo verübt, bei dem 8 Menschen starben; darauf erschoss er auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Jugendtreffens der norwegischen Sozialdemokraten. Dass er sich in isolierter Verwahrung befindet, gründet nicht zuletzt auf der Uneinsichtigkeit, die er bei seinem Prozess an den Tag gelegt hatte. Die verfügte Strafe von 21 Jahren stellt das Höchstmass dar, das in Norwegen verhängt werden kann. Jedoch kann eine Verlängerung verfügt werden, wenn ein Insasse vor einer Entlassung immer noch als Gefahr für die Gesellschaft betrachtet wird.Dass Befürchtungen über mögliche Angriffe gegen Breivik nicht unbegründet sind, zeigte sich im April: Damals gelang es einem Gefängnisinsassen, in den Trakt mit Breiviks Zelle einzudringen und durch die geschlossene Tür Todesdrohungen gegen ihn auszusprechen. Storrvik vertritt Breivik erst seit einigen Monaten.

Auch er hat Recht!!

Walliser SVP will Kopftuch verbieten

Status


Im Wallis soll das Kopftuchtragen an öffentlichen Schulen verboten werden. Die Walliser SVP hat eine Volksinitiative eingereicht. Damit ignoriert sie einen Bundesgerichtsentscheid – obwohl es im Wallis kaum Kopftuchträgerinnen gibt. Quelle

Türkische Gemeinde: Schulfrei an Muslim-FeiertagDas kantonale Volksbegehren fordert ein Verbot jeglicher Kopfbedeckungen, zielt aber vor allem gegen das Kopftuch. Für die Volksinitiative wurden 4385 beglaubigte Unterschriften gesammelt, notwendig gewesen wären 4000. Der Kanton Wallis müsse nun ein neues Gesetz ausarbeiten oder ein bestehendes revidieren, sagte am Montag der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, Co-Präsident des Initiativkomitees.Er zeigte sich am Montag unbeeindruckt vom Bundesgerichtsentscheid von Mitte Dezember zu einem Fall aus St.Margrethen SG. Das Bundesgericht war zum Schluss gekommen, ein Kopftuchverbot würde die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzen.Es fehle zudem an einem öffentlichen Interesse, welches ein Verbot rechtfertigen würde, argumentierten die Bundesrichter. Wenn die kantonale Volksinitiative an der Urne angenommen werde und ein Gesetz ausgearbeitet werde, sei die Legitimität gegeben, sagte Addor.Das Bundesgericht müsste dann seinen Entscheid überdenken, sagte er. Addor erachtet das Kopftuch als Zeichen der Unterwerfung der Frauen, das im Gegensatz zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau steht.Bei der Einreichung des Volksbegehrens räumte Addor zwar ein, dass das Tragen eines Kopftuchs im Wallis kein Problem darstellt. Er befürchtet jedoch, dass die Fälle zunehmen könnten. Man müsse jetzt Grenzen setzen, hielt er fest.Wenn die Unterschriften vom Kanton Wallis beglaubigt sind, beginnt eine Frist für die Abstimmung zu laufen. Die Behörden hätten drei Jahre Zeit, ein Gesetz für ein Kopfbedeckungsverbot an Walliser Schulen auszuarbeiten, andernfalls entscheide das Volk, so die Initianten.Auch Jean-Luc Addor regte diesen Weg bei der Übergabe der Unterschriften an den Präsidenten der Walliser Regierung, Jacques Melly (CVP), an. Die Regierung müsse vorangehen und dem Kantonsparlament nun rasch einen Gesetzesentwurf vorlegen.Die Walliser SVP führt seit Jahren einen Kampf gegen das Kopftuch. Sie forderte bereits im Kantonsparlament ein Kopfbedeckungsverbot, scheiterte im März 2014 jedoch mit einer entsprechenden Motion. Darauf lancierte die Partei die Volksinitiative.Gegner bringen sich bereits in StellungWährend der Unterschriftensammlung hat sich im Wallis bereits ein Kollektiv gebildet, welches das Verbot bekämpfen will. Die Vereinigung mit dem Namen V.I.V.E. ging Ende November mit einem Manifest gegen die Initiative an die Öffentlichkeit.Es setzt sich für den Zugang zu Bildung für alle ein und stellt sich einer „Verbreitung der Islamophobie“ aus, wie dem Manifest zu entnehmen ist. Der Text wurde von linken Politikern, muslimischen und interreligiösen Vereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen unterzeichne.

Aber sofort!

Die EU will Schweizern das Sturmgewehr verbieten


Die EU-Kommission plant ein schärferes Waffenrecht. Die Schweiz wäre davon ebenfalls betroffen.Quelle

Das angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steht vor einer weiteren Belastungsprobe. Nach den Terroranschlägen von Paris arbeitete die EU-Kommission eine Verschärfung des Waffenrechts aus, die in der Schweiz schon jetzt für rote Köpfe sorgt.Der Entwurf liegt seit Mitte November auf dem Tisch. Damit soll laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindert werden, «dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen». Junckers Pläne betreffen die Schweiz ganz direkt: Als Schengen-Staat muss sie das europäische Waffenrecht übernehmen.Vorgesehen ist ein Verbot des Online-Handels, weil der Angreifer im Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris Teile seiner Waffe im Internet gekauft hatte. Bei den Anschlägen in Paris sollen reaktivierte Gewehre eingesetzt worden sein. Die EU-Kommission will darum strengere Regeln für unbrauchbar gemachte Waffen.Das sind noch relativ unproblematische Vorschläge. Andere jedoch betreffen den Kern des Schweizer Waffenrechts. Verboten werden sollen zum Beispiel halbautomatische zivile Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Das sind jene halbautomatischen Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden.Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Armeeangehörigen künftig auch nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen. Der Entwurf erklärt nämlich auch zu Halbautomaten umgebaute automatische Sturmgewehre zu verbotenen Waffen.Die EU-Kommission hält halbautomatische Kriegswaffen und umgebaute Maschinenwaffen unter anderem wegen der hohen Munitionskapazität für sehr gefährlich. Ausserdem könnten manche halbautomatischen Waffen einfach zu automatischen Waffen umgebaut werden, heisst es in einem Bericht.Doch der Entwurf geht noch weiter: Für den Erwerb einer Waffe müsste ein Bedürfnis nachgewiesen werden, als Jäger, Schütze oder Sammler. Das Schweizer Waffenrecht verzichtet heute auf einen solchen Bedürfnisnachweis. Zudem würde ein Waffenerwerbsschein erst nach einer medizinischen Untersuchung ausgestellt.Das greift tief in das traditionelle Schweizer Schiesswesen mit hunderttausenden aktiven Schützen und einer einflussreichen Waffenlobby ein. Zu weit, findet Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbands SSV.Die Schweiz habe ein gutes Waffenrecht, das rigoros durchgesetzt werden müsse, sagte die ehemalige Berner Polizeidirektorin der Nachrichtenagentur sda. «Wir brauchen keine Verschärfung.» Der SSV lehnt die Vorschläge der Kommission vollumfänglich ab. Es gebe darin keinen einzigen Punkt, mit dem das Waffenrecht verbessert werde, sagte Andres.Noch läuft das Lobbying auf europäischer Ebene. In Brüssel weibelt die European Shooting Confederation (ESC) gegen den Entwurf. Laut Andres wäre es falsch zu warten, bis ein Entscheid gefallen ist. Die Schützen sind aber auch schon in der Schweiz aktiv. «Wir wollen es schriftlich vom Bundesamt für Polizei, dass es keine Anpassungen braucht», sagte Andres. «Sonst werden wir politisch aktiv.»Ihr Wort hat Gewicht: Der SSV ist mit 133’000 Mitgliedern problemlos referendumsfähig. Er kann zudem auf die Unterstützung der Jäger, einflussreicher Organisationen wie proTELL und militärnaher Vereinigungen zählen, die im Bundesparlament bestens verankert sind.Der entschiedene Widerstand der Schützen könnte die Schweiz in eine schwierige Lage bringen. Denn als Schengen-Staat ist sie verpflichtet, die neuen Regeln zu übernehmen und im nationalen Recht umzusetzen. Tut sie dies nicht, könnte das zur Beendigung der Kooperation bei Zoll, Justiz und Polizei und damit auch zum Ende der Zusammenarbeit im Asylbereich führen.Die Verwaltung steht also unter dem Druck, in Brüssel eine Lösung auszuhandeln, die in der Schweiz mehrheitsfähig ist. Vorläufig hält sie den Ball flach: Man stehe erst am Anfang der Diskussion, sagte Alexander Rechsteiner, Sprecher des Bundesamts für Polizei. Wie gross der Spielraum sei, müsse sich erst noch zeigen. Laut Rechsteiner begrüsst die Schweiz die Vorschläge der Kommission aber grundsätzlich.Die Vorschläge werden nun vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament diskutiert. Gemäss ausländischen Medien haben die Vorschläge nicht überall Begeisterung ausgelöst. Vertreter der deutschen Regierung kritisierten unter anderem das Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auch in Tschechien, Österreich und Finnland gebe es Widerstand.Es wäre nicht das erste Mal, dass das Schweizer Waffenrecht wegen Schengen verschärft wird. Beispielsweise ist seit Ende 2008 für den Waffenhandel unter Privaten ein Waffenerwerbsschein nötig. Verschiedene gefährliche Waffen wurden verboten. Hingegen verhinderte die Waffen-Lobby letztes Jahr erfolgreich die Pflicht zur Nachregistrierung älterer Waffen. Der Bundesrat schätzt, dass über eine Million Waffen in Privatbesitz nirgends verzeichnet sind.

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