Antifa-Aufmarsch kostet Behörden fast 300’000 Fr


Die Antifa-Demonstration vom 20. Oktober in Solothurn war friedlich, aber teuer: Sie kostete die Stadt und den Kanton Solothurn knapp 300’000 Franken. Quelle

Beim kurzfristig bewilligten Antifa-Aufmarsch vom 20. Oktober marschierten 150 Demonstranten durch die Solothurner Innenstadt. Der Anlass ging ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne, teuer war er dennoch: Knapp 300’000 Franken kostete der Polizeieinsatz, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine SVP-Interpellation hervorgeht. Die Personal- und Sachkosten betrugen für die Stadt- und Kantonspolizei total 250’000 Franken. Der weitaus grösste Teil davon entfalle auf die Personalkosten, schreibt die Regierung. Zudem schlägt der Einsatz von Polizisten aus drei anderen Polizeikorps mit weiteren 35’000 Franken zu Buche.Die angerichteten Schäden werden in der Interpellationsantwort mit 4000 Franken ausgewiesen. Betroffene könnten den erlittenen Sachschaden im Rahmen eines Strafverfahrens oder auf dem Zivilweg geltend machen. Allerdings müssten die Schadenverursacher bekannt sein, was bei dieser Demonstration nicht der Fall sei.Es habe keine Hinweise auf ein gewalttätiges Vorgehen der Demonstrierenden gegeben. Deshalb habe das Stadtpräsidium von Solothurn entschieden, die Kundgebung nicht zu verbieten.Nach einer Kontaktaufnahme hätten die Organisatoren der Kundgebung die von der Stadt vorgeschriebene Umzugsroute akzeptiert. Darauf sei die Demo nicht nur nicht untersagt, sondern auch ausdrücklich bewilligt worden.Der Verlauf der Demo habe der Einschätzung der Behörden recht gegeben. Im Vorfeld der Kundgebung hatte die Polizei an verschiedenen Orten 68 Personen kontrolliert. Acht Demonstranten wurden angehalten, vier weggewiesen.

Die vermummten Idioten!

 

Mohammed-Biografie-Verteiler weggewiesen


Die Gruppierung «We Love Muhammad» breitet sich in der Schweiz aus. Die Kantonspolizei Aargau hat Aktivisten bei der Buchverteilung gestoppt. Quelle

Seit ungefähr einem Jahr macht die Gruppe «We Love Muhammad» mit ihren Buchverteilungen in der Schweiz von sich reden. Die Aktion gilt als Nachfolge der Koranverteilung «Lies». Wie die Sendung «10vor10» berichtet, gab es Aktionen der neuen islamischen Kampagne in Basel, Bern, Aarau sowie kürzlich erstmals auch in Biel.Die Behörden, so machte es den Eindruck, schienen bislang keinen Widerstand zu leisten. Doch im Juni ist die Kantonspolizei Aargau laut Bericht zweimal eingeschritten, als die Aktivisten das Buch «Muhammad – die Biografie des edlen Propheten» verteilten. Die Personen seien kontrolliert und auch weggewiesen worden.Mit der Wegweisung dürfen die Aktivisten in Aarau während neun Monaten keine Mohammed-Biografien mehr verteilen. Der Kanton Aargau hat damit ein Exempel statuiert. Im Kanton Bern und in Basel seien die Aktivisten bisher nur kontrolliert worden.Die Aktivisten hätten die Wegweisung durch die Polizei akzeptiert, man wolle keinen Rekurs einlegen, sagte der Leiter der Aktion zu «10vor10». Nach Ablauf der Frist wolle man die Aktion in Aarau aber wieder aufnehmen. Allerdings müsse dann mit einer neuen Wegweisung gerechnet werden.Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann kein Verbot gegen die Buch-Verteilaktionen veranlassen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass mutmassliche oder erwiesene Schweizer Jihadreisende zur Kampagne «We Love Muhammad» in Verbindung stünden, sagt der NBD. Die Bundesanwaltschaft (BA) erklärte gegenüber «10vor10», sie führe keine Strafverfahren gegen Personen, die bei der Aktion involviert sind.

Unser Buchvorschlag!!!!! Den Mohamed war ein Kranker Fantast! Und er Islam ist die Seuche danach !!

MKG

„Nordic Division“

 

SVP will über Ostmilliarde abstimmen lassen


Die SVP nimmt die der EU versprochenen 1,3 Milliarden Franken nicht einfach hin. Auch die FDP kündigt Widerstand an.  Quelle

Die SVP will die 1,3 Milliarden Franken, die der Bundesrat der EU am Donnerstag versprochen hat, per Volksentscheid kippen. Die Partei habe bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde lanciert, erklärt SVP-Präsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Anträge, den Vorstoss als dringlich zu behandeln, würden in der kommenden Woche eingereicht. «Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln», sagt der Berner Nationalrat.Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag» Widerstand an. Sie knüpft ihre Zustimmung zur Ostmilliarde ans Ende der Guillotine-Klausel. Diese besagt, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, wenn die Schweiz auch nur ein Abkommen davon kündigt.Bei der Ostmilliarde geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen. Die Schweiz ist seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und zahlt seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr.

Denn das ist unser Geld für UNSER Land, nicht für das Armenhaus Europas

Nora Illi vergleicht Burka-Verbot mit Holocaust


Die Schweizer Konvertitin bringt auf Twitter das Burkaverbot mit dem Holocaust in Verbindung. Sie wolle damit auf die steigende Islamfeindlichkeit hinweisen. Quelle

Erst gerade ist Nora Illi, die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS), vollverschleidert durch die Wiener Innenstadt geschlendert. In Österreich gilt seit dem Oktober das Burka-Verbot. Jetzt sorgt die zum Islam konventierte Schweizerin für den nächsten Eklat.Auf Twitter postete die 33-Jährige einen Bild-Beitrag: Eine vollverschleierte Frau – daneben die Gittertür eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift «Arbeit macht frei».

Dazu schreibt Illi: «Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nicht erst wenn es soweit ist.» Hashtags wie #Dachau und #Neveragain verweisen auf den Holocaust.Vergleicht Illi damit das Burka-Verbot mit dem Holocaust? «Es geht nicht nur konkret um das Burka-Verbot», sagt Illi auf Anfrage von 20 Minuten. Sie wollte damit auf die vielen Gesetze hinweisen, die ihrer Meinung nach Muslime in Europa unterdrücken.Islamfeindlichkeit sei salonfähig geworden, sagt Illi. Früher seien es die Kommunisten und Juden gewesen, heute seien es die Muslime.

«Es gilt, jetzt aktiv zu werden und nicht erst, wenn es zu spät ist», sagt Illi.Entsprechende grosse Wellen schlug der Tweet auf Twitter. Der Journalist Kurt Pelda schrieb: «Nora Illi vergleicht das Niqab-Verbot in Österreich mit der Judenvernichtung. Dabei ist sie mit einem Mann verheiratet, der wegen antisemitischer Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Geht’s noch?» Ob der Account ein Fake sei, werweisste ein Benutzer. Der Tweet sei schlicht zu absurd.Dem ist aber nicht so. Auch der IZRS verbreitete auf Twitter den Tweet von Illi weiter.

Ja auffallen um jeden Preis, doch vielleicht ist es nicht mal sie unter der Maske! Abartig und sofort zu verbieten !!

Haverbeck-Prozeß in Detmold gestartet – Urteilsverkündung vertagt


Mit rund 75 Zuschauern war der Verhandlungssaal im Landgericht Detmold am Donnerstag, den 23. November bis auf den letzten Platz besetzt. Der ganz überwiegende Teil der Zuschauer waren Unterstützer der 89-jährigen Dissidentin Ursula Haverbeck, die sich in einer Berufungsverhandlung gegen drei erstinstanzliche Verurteilungen zu Haftstrafen verteidigte. Quelle

Ein kurzer Überblick über die einzelnen Anklagepunkte:

  • Im Verfahren Detmold I wurde Haverbeck wegen eines Briefes an den Bürgermeister der Stadt Detmold zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
  • Im Verfahren Detmold II wurde die Bürgerrechtlerin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil sie unmittelbar nach der Verhandlung im Verfahren Detmold I ihre verschriftlichte Verteidigungsrede an einige Zuschauer und Pressevertreter verteilt hatte.
  • Das Verfahren beim Amtsgericht Bad Oeynhausen endete mit einer elfmonatigen Freiheitsstrafe aufgrund einiger von Haverbeck geschriebenen Aufsätze, die sich insbesondere mit Fragen der Zeitgeschichte und des deutsch-jüdischen Verhältnisses befaßten.

Nach der Verlesung der drei erstinstanzlichen Urteile wurde Haverbeck das Wort erteilt. Stehend, ohne Manuskript, trug die für ihren Kampf um Meinungs- und Forschungsfreiheit weltweit bekannte Dissidentin ihre Verteidigungsrede vor. Sie schlug den Bogen von ihren Jugendjahren in Schweden über ihren Kampf gegen die atomare Aufrüstung in den frühen Jahren der Bundesrepublik bis hin zu ihrem aktuellen Einsatz für die Ent-Tabuisierung zeitgeschichtlicher Diskussionen. Ihre Ausführungen wurden mit lebhaftem Beifall von den Zuschauerrängen beantwortet.Im weiteren Verlauf ging das Gericht auf die einzelnen Anklagepunkte näher ein und hatte dazu einige Nachfragen an die angeklagte Dissidentin, die Frau Haverbeck natürlich bereitwillig beantwortete. Zu einer kuriosen Szene kam es bei der Vernehmung der Lokalredakteurin Marianne Schwarzer von der Lippischen Landeszeitung: Mit einem Fax wollte sie beweisen, daß die Angeklagte ihren damaligen Brief an den Detmolder Bürgermeister auch an die Lippische Landeszeitung geschickt hätte. Auf den Einwand von Verteidigung und Gericht, das Fax beweise gar nichts, weil man den Absender aus dem Fax nicht herauslesen könne, gab sich Schwarzer patzig und sagte, daß sie sich trotzdem sicher sei, daß das Fax von Frau Haverbeck abgeschickt wurde. Das höhnische Gelächter und Geklatsche aus dem Publikum beantwortete Schwarzer damit, daß sie sich zum Publikum umdrehte und ebenfalls mitklatschte, was bei den Zuschauern natürlich für noch mehr Erheiterung sorgte. – Kein Wunder, daß Schwarzer diese für sie äußerst peinliche Episode in ihrem Prozeßbericht verschweigt.

Die Plädoyers der beiden bisher nicht in Revisionisten-Prozessen aufgetretenen Wahlverteidiger Haverbecks wurden von sachkundigen Prozeßbeobachtern allgemein positiv aufgenommen. Obwohl einige Aussagen der Wahlverteidiger für die Ohren eines Nationalisten schwer zu ertragen waren, brachten die Verteidiger doch sehr gute juristische Argumente ein, warum das Berufungsverfahren zu einem vollständigen Freispruch für die Angeklagte führen müsse. Der Pflichtverteidiger sparte sich in seinem Plädoyer zwar Reminiszenzen an die Politische Korrektheit, argumentierte im Vergleich zu den beiden Wahlverteidigern juristisch aber eher dünn. Alle drei Verteidigerplädoyers wurden vom Publikum erneut mit Applaus beantwortet.

Was Oberstaatsanwalt Vetter anschließend in seinem Plädoyer zustande brachte, war weniger ein juristischer Vortrag denn eine politische Wutrede. Der Angeklagten warf er beispielsweise vor, gar nicht diskutieren zu wollen – obwohl Haverbeck seit vielen Jahren jedem politisch interessierten Menschen die Hand zur offenen Diskussion reicht und auch immer wieder den Dialog mit der Judenheit sucht. Den Juden Gerard Menuhin, der ähnliche Auffassungen wie Haverbeck vertritt, bezeichnete der Oberstaatsanwalt sogar als „geisteskrank“. Wo jegliche Argumente fehlen, bleiben für den Ankläger wohl nur noch stumpfe Beleidigungen übrig. Zum Schluß forderte die Staatsanwaltschaft für Haverbeck eine Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung.

In Ihrem Schlußwort faßte Haverbeck ihre Erkenntnisse noch einmal zusammen und zeigte sich erfreut darüber, daß sie dem Gericht einige Aspekte näherbringen konnte, die vorher noch nicht zur Sprache gekommen waren. Der leidenschaftliche Appell der Bürgerrechtlerin an das Gericht, Gedankenfreiheit zu geben, wurde erneut mit starkem Applaus und teilweise stehenden Ovationen aus dem Publikum beantwortet. Das Urteil wird für nächste Woche Dienstag oder Mittwoch erwartet, der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

Der Prozess ist eine Schade !!!!

Kriminelle Ausländer ohne Papiere werden nicht ausgeschafft


Die Schweizer Behörden haben Probleme mit der Ausschaffung krimineller Ausländer. Es geht um Straftäter ohne Papiere oder solche aus Ländern, die ihre Kriminellen nicht zurücknehmen wollen. Quelle

Zahlreiche ausländische Straftäter können nicht aus der Schweiz ausgeschafft werden. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag». Grund dafür seien in vielen Fällen fehlenden Papiere, die nötig wären, um die Staatsangehörigkeit festzustellen. Es bleibe so unklar, in welches Land Straftäter überhaupt ausgeschafft werden sollten.Ende Oktober zählten Bund und Kantone insgesamt 337 Ausländer, die nicht ausgewiesen werden konnten, weil die Staatsangehörigkeit ungeklärt oder nicht nachgewiesen werden konnte. «Die Zahl der Strafgefangenen ohne klare Staatsangehörigkeit wird künftig sicher nicht kleiner. Im Gegenteil, sie wächst in der Tendenz», wird Benjamin F. Brägger zitiert, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwestschweizer und Innerschweizer Kantone.So betrug heuer der Anteil der Ausländer, die nicht ausgeschafft werden können, bei 8,1 Prozent. Im Jahr 2012 war er lediglich bei 4,9 Prozent, so die «NZZ am Sonntag» weiter. Das Problem trete namentlich bei solchen Tätern auf, die für die Delikte in die Schweiz reisen und keine Aufenthaltsbewilligung haben. Sprich sogenannte Kriminaltouristen.Selbst wenn die Nationalität eindeutig geklärt ist, kann die Ausschaffung an der Staatsangehörigkeit der Kriminellen scheitern. So würden viele Heimatländer ihre Straftäter nicht zurücknehmen, auch wenn es wie im Fall von Algerien seit Jahren ein sogenanntes Rückübernahme-Abkommen gibt.In der Statistik zeige sich das Problem anhand hoher Zahlen: Mehr als 700 Algerier leben in der Schweiz, obwohl sie kein Bleiberecht haben. Ähnlich verhalte es sich bei rund 290 Äthiopiern, 280 Marokkanern, 260 Chinesen und je 150 Irakern und Tunesiern. (pma)

Ist nicht neu!!! Aber eine Schande!

Die Treffsicherheit sinkt


ARMEE ⋅ Immer mehr Armeeangehörige erledigen das «Obligatorische» auf den letzten Drücker. Und immer mehr verpassen die Mindestpunktzahl. Derweil gerät die ausserdienstliche Schiesspflicht politisch unter Druck. Quelle

Den Säumigen diktiert das Militär an Wochenenden im Oktober und November das Freizeitprogramm: Armeeangehörige (AdA), die bis zum 31. August die ausserdienstliche Schiesspflicht nicht erfüllt haben, sind gehalten, ausgerüstet mit dem Sturmgewehr, einen Nachschiesskurs zu absolvieren. Im letzten Jahr mussten gut 6000 Personen antraben, 2010 waren es noch knapp 5000. Dies teilte die Armee auf Anfrage unserer Zeitung mit.Nicht nur mit der Disziplin, sondern auch mit der Treffsicherheit steht es nicht zum Besten. ­ Im vergangenen Jahr erhielten 367 AdA einen Marschbefehl für ­einen Verbliebenenkurs, 2010 waren es bloss 309. Zu einen ­Verbliebenenkurs werden AdA aufgeboten, welche die erforderliche Punktzahl nicht erreichen, also nicht genug treffsicher sind.Sind die AdA von heute die schlechteren Schützen? Oder handelt es sich um einen statistischen Zufall? Die Armee kann sich den Leistungsabfall nicht erklären. «Sicher ist, dass diese Prozentzahl im Vergleich zu den Schiesspflichtigen immer gering bleibt», sagt Sprecherin Del­phine Allemand. Im letzten Jahr wurden 126746 AdA für das «Obligatorische» aufgeboten.9711 AdA, knapp 8 Prozent, foutierten sich ganz um die Schiesspflicht. Die kantonalen Militär­behörden sprechen Bussen aus, die sich im Wiederholungsfall ständig erhöhen. Im Kanton Zug zum Beispiel muss ein Obligatorisch-Sünder beim ersten Mal 100 Franken hinblättern, beim dritten Mal sind es 600 Franken. Nicht auf alle AdA entfalten die Bussen eine genügend abschreckende Wirkung. Ab dem fünften Nichterfüllen droht ein Militärstrafverfahren. Die Militärjustiz verurteilte letztes Jahr 333 AdA, die das «Obligatorische» notorisch geschwänzt haben. Armeeangehörige, denen das Obligatorische ein Dorn im Auge ist, hoffen jetzt auf die Politik. Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé verlangt in einer Motion die Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht. Der Ausbildungsnutzen sei klein, der Aufwand aber relativ gross. Zudem sei das «Obligatorische» zu einer Art Subventionierung der Schiessvereine verkommen.Die Schützenvereine führen die ausserdienstliche Schiesspflicht im Auftrag der Armee durch. Pro AdA, der bei ihnen das «Obligatorische» erledigt, erhalten sie 20.50 Franken. Insgesamt entschädigte die Armee die Schützenvereine letztes Jahr mit 2,8 Millionen Franken. Rund 250 000 Franken flossen an den Schweizer Schiesssportverband (SSV). Deren Präsident Luca Filippini wehrt sich gegen den Vorwurf, die Schiessvereine würden subventioniert: «Die Entschädigung misst sich an den Leistungen, welche die Schützenvereine zu Gunsten der Armee erbringen», sagt er.Im Parlament scheiterten vor vier Jahren zuletzt die Grünliberalen mit dem Versuch, das «Obligatorische» zu kippen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich im Nationalrat mit 91 zu 66 Stimmen durch. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat dürfte auch Chantal Galladé mit ihrem Vorstoss nur geringe Erfolgschancen haben. Kein Politiker aus dem bürgerlichen Lager hat ihre Motion mitunterzeichnet.Auch der Bundesrat hält am «Obligatorischen» fest, wie er an seiner Sitzung vom Mittwoch entschied. Es erfülle weiterhin zwei wesentliche Funktionen: das Üben des 300-Meter-Präzisionsschiessens und das Training im Umgang mit der persönlichen Waffe. Das «Obligatorische» sei besonders für jene AdA wichtig, die Wiederholungskurse (WK) verschieben würden. Die Schiesspflicht in eben diesen zu erfüllen, hält der Bundesrat für eine schlechte Idee. Es würde weniger Zeit für andere Lerninhalte übrig bleiben, gibt er zu bedenken. Zudem sei der finanzielle und zeitliche Aufwand, gemessen am Ausbildungsnutzen, klein. Zu den gut 3 Millionen Franken, die ins Schützenwesen fliessen, kommen 3,5 Millionen Franken für die Munition.

Das ist doch kein Wunder, keine Ehre und Treue!! 

„Wenn der Krieg verloren geht, ist es vollkommen egal, wenn das Volk mit untergeht. Ich könnte darüber noch keine Träne weinen, denn es hätte nichts anderes verdient.“

Mehrheit der SRG-Journalisten ist links


Im Zuge der Debatte über die No-Billag-Initiative wird immer wieder über die angebliche Linkslastigkeit der SRG-Journalisten gestritten. Die ist nun belegt.  Quelle

Erstmals liegen detaillierte Zahlen der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) vor, die Aufschluss über die politische Einstellung der SRG-Journalisten geben. Die Journalismusforscher Vinzenz Wyss und Filip Dingerkus haben für die «Sonntagszeitung» eine Auswertung von Daten vorgenommen, die im Rahmen einer internationalen Journalismus-Studie in den Jahren 2014 bis 2016 zwar erhoben, aber bislang nicht publiziert wurden. Das Fazit zu den Schweizer Zahlen ist deutlich: Fast 70 Prozent aller SRG-Journalisten bezeichnen sich als links. 16 Prozent verorten sich in der politischen Mitte. Und 16 Prozent sehen sich als rechts. Gefragt wurde nach der politischen Einstufung auf einer Skala von 0 bis 10. Dabei steht 0 für links, 5 für Mitte und 10 für rechts. Kein Journalist der SRG verortete sich rechts aussen bei den Werten 9 und 10; 7,4 Prozent stehen links aussen bei den Werten 0 und 1. Das Bild bei den Journalisten privater Medien ist ähnlich – auch wenn der Linksdrall etwas weniger ausgeprägt ist. Wie Wissenschaftler Dingerkus der «Sonntagszeitung» aber sagt, lässt sich aus dieser Differenz nichts herauslesen. «Journalisten der SRG unterscheiden sich in ihrer politischen Einstellung nicht signifikant von Journalisten der privaten Medien.» Das heisst: Alle Schweizer Journalisten ticken gleich – in der Mehrzahl links.Bei der SRG heisst es, in der täglichen Arbeit spiele die politische Meinung der Journalisten keine Rolle. Die Leitlinien würden sie zu Ausgewogenheit verpflichten. Auch die No-Billag-Initianten sehen angeblich keine Probleme bei einem Überhang linker Journalisten: Es gehe generell um die «obsoleten Gebühren», sagt Mitinitiant Christan Riesen der «Sonntagszeitung». Es spiele keine Rolle, «wer journalistisch auf welcher politischen Seite steht».

Das ist nicht wirklich neu!!

Wieder taucht Nazi-Heft an Zürcher Kiosk auf


Trotz einer Rückrufaktion wurde der «Schwerterträger» wieder in einem Kiosk gesichtet. Wie kam das Heft mit fragwürdigen Inhalten dort hin?  Quelle

Der Zürcher Christian Althaus wollte an der Tramhaltestelle Schmiede Wiedikon eigentlich nur Panini-Bilder für die Kinder kaufen. Aber dann entdeckte er in der Auslage des Kiosks den«Schwerterträger» – jenes Magazin, das vor gut zwei Wochen schon an einem anderen Zürcher Kiosk für Empörung gesorgt hat. Die Publikation feiert in ihrer aktuellen Ausgabe den SS-Offizier Hans Dorr. Etwas weiter unten tauchen die drei Buchstaben DMZ auf: Es ist die Abkürzung der «Deutschen Militärzeitschrift», die nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung rechtsextremistischen Verlagen nahe steht und revisionistische Ansichten über den Zweiten Weltkrieg verbreitet.Der «Schwerterträger» ist bereits im Oktober im Kiosk einer Coop-Filiale aufgetaucht. Der Grossverteiler versprach, dafür zu sorgen, dass es umgehend aus dem Sortiment entfernt wird. «Dieses Magazin gehört sicher nicht in unsere Kioske», sagte Mediensprecher Urs Meier. In 20 Filialen entdeckte man es schliesslich.Das schreckte auch die Kioskbetreiberin Valora auf, denn sie bezieht ihre Zeitschriften wie Coop von der Firma 7 Days Media. Laut einem Mediensprecher, ohne die Auswahl selbst noch einmal zu überprüfen. Valora wies ihre Verkaufsstellen im Oktober an, das Sortiment zu prüfen und das Heft gegebenenfalls aus dem Verkauf zu nehmen. Etwa 50 Kioske haben das getan, nach Wiedikon aber scheint die Botschaft nicht durchgedrungen zu sein.

Ihr könnt so viele Hefte vernichten wie ihr wollt, die Geschichte ist am Leben! Beginnt damit zu leben !!

Winterdienst gesucht – aber nur «Eidgenossen»


Eine Firma aus Oberburg zeigt deutlich, dass sie keine Ausländer anstellen möchte. So schreibt sie in der Stellenausschreibung: «Es werden nur Eidgenossen berücksichtigt». Quelle

m Anzeiger der Region Burgdorf wurde in der neusten Ausgabe ein Inserat publiziert. Ausgeschrieben ist eine Stelle als Mitarbeiter für den Winterdienst. Wer dieses gelesen hat, suchte vergebens nach einem ausführlichen Anforderungsprofil. Das Einzige, was der Bewerber für diesen Job nämlich mitbringen muss, ist ein Schweizer Pass. Wörtlich steht: «Es werden nur Eidgenossen (Schweizer) berücksichtigt».Die Firma hat ihren Standort in Oberburg und sucht einen Arbeitnehmer, der das Areal bei Bedarf vom Schnee befreit. Zu den Hintergründen, wieso Bewerber mit ausländischer Herkunft nicht berücksichtigt werden, wollte sich der Arbeitgeber gegenüber 20 Minuten nicht äussern.

Klare Diskriminierung? kein gesetzlicher Verstoss.

«Aus dem vorliegenden Stelleninserat geht eine Diskriminierung hervor, die sachlich nicht begründet wird», sagt Juristin bei der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, Alma Wiecken. Ein Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm würde aber nur dann vorliegen, wenn bestimmte Gruppen wegen ihrer Ethnie, Religion oder Hautfarbe ausdrücklich ausgeschlossen werden.Auch Rechtsanwalt Martin Steiger sagt: «In dieser Hinsicht gibt es keinen Diskriminierungsschutz. Trotz allem ist die Abgrenzung politisch fragwürdig und könnte als rechtsextreme Haltung verstanden werden». Häufig werde der Begriff Eidgenosse verwendet, um sich gegenüber eingebürgerten Schweizern abzugrenzen.Bereits im Jahr 2013 schrieb eine Firma aus Luzern ins Stelleninserat, dass sich nur Eidgenossen bewerben sollen. Dass Ausländer in einer Stellenausschreibung explizit ausgeschlossen werden, hielt Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen, damals für «problematisch»: In den Bilateralen Verträgen mit der EU über die Personenfreizügigkeit sei festgelegt, dass europäische Ausländer auf dem Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden dürfen. «Insofern ist es grundsätzlich nicht zulässig, jemanden nicht anzustellen, weil er nicht Schweizer ist.»

Absolut Richtig! Zuerst kommen die eigenen, dann die Fremden!

Polizei nennt Nationalität von Tätern nicht mehr


Die Zürcher Stadtpolizei wird die Nationalität eines mutmasslichen Täters nicht mehr automatisch nennen. Der Stadtrat begründet den Schritt mit der Diskriminierung. Quelle

Bei Tötungsdelikten, Raubüberfällen oder auch Verkehrsdelikten nannte die Stadtpolizei Zürich in Medienmitteilungen Nationalität, Alter und Geschlecht des mutmasslichen Täters bislang in vielen Fällen. Damit ist nun Schluss.Künftig wird die Stadtpolizei Zürich die Nationalität nicht mehr automatisch nennen, sondern nur noch auf Anfrage. Dies hat Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des Sicherheitsdepartements, am Mittwoch angeordnet. Er reagiert damit auf ein Postulat der SP. Die regelmässige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären.Die Nennung der Nationalität eines Täters verdeckt die Ursachen der Tat», so Wolff: Solche seien beispielsweise Armut, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit, sowie auch die psychische Biographie eines Täters. Es handle sich bei der Nennung der Nationalität also um eine Scheintransparenz.«Gleichzeitig kultiviert die Nennung der Nationalität Assoziationen, welche Medienkonsumenten mit Ausländern verbinden», sagt der Stadtrat. Das ist gemäss Wolff wissenschaftlich gut untersucht. Diejenigen, die über kriminelle Ausländer in den Medien lesen, schätzten den Anteil der Ausländer an den Kriminellen durchschnittlich höher ein, als er in Wirklichkeit ist. Wolff: «Die automatische Nennung der Nationalität eines Täters fördert die latente Ausländerfeindlichkeit». Für Stadtrat Wolff ist dies ein unerwünschter Effekt.Viele Polizeikorps in der Schweiz vermelden – anders als noch vor 20 Jahren – die Staatszugehörigkeit von mutmasslichen Tätern. Dies teilweise auch auf Grund von politischen Vorstössen, so wurden in St. Gallen und Solothurn entsprechende Initiativen angenommen. Auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) empfahl nach längerer Debatte die Nationalitäten-Nennung.Die Kantonspolizei Zürich will an der bisherigen Praxis festhalten und die Nationalitäten weiterhin nennen, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Sie orientierte sich dabei an der Empfehlung der KKPKS.Gar keine Freude an der Praxisänderung haben bürgerliche Parteien. Sie waren bereits bei der Überweisung des Postulats im Gemeinderat dagegen. «Das ist fatal», sagt etwa SVP-Nationalrat Mauro Tuena. «Die Vergangenheit zeigt, dass unter den Teppich gekehrte Probleme mit der Zeit gefährlich werden.» Man warte nun ab, wie die Medien reagieren werden. Sprich, ob diese bei der Polizei weiterhin nach der Nationalität eines Täters fragen. Tuena: «Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir schauen, wie wir die Medienmitteilungen mit diesen wichtigen Informationen ergänzen können, sei es in einem Zeitungsinserat, auf einer Website oder allenfalls in eigenen Medienmitteilungen.»Applaus gibt es dafür von linker Seite. Die Grünen sprechen in einer Mitteilung von einem «richtigen Schritt»: Wer behaupte, die Nationalität sei prägend oder gar ursächlich für eine kriminelle Handlung, entlarve sich als rassistisch. «Wir Grünen verkennen keineswegs die Statistik, die für manche Verbrechen eine höhere Rate bei ausländischen Personen ausweist. Wir rufen die Medien aber dazu auf, hier nicht die Nationalität, sondern die wahren Ursachen dafür zu thematisieren wie etwa Kriegstraumata oder mangelnde soziale Kontrolle», heisst es.Erstunterzeichnende des Postulats ist die frühere SP-Gemeinderats-Fraktionschefin und heutige Nationalrätin Min Li Marti. Sie ist selber Verlegerin und Chefredaktorin der linken Zeitung P.S. Marti bezweifelt, dass die Transparenz seitens Polizei und das Öffentlichkeitsprinzip zu mehr Sachlichkeit führen. Im Gegenteil: Es würden dadurch nur Vorurteile geschürt.Das Zürcher Stadtparlament hatte das Postulat im August 2016 mit 72 Ja- zu 46 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen. SP, Grüne, GLP und die Partei von Richard Wolff, die AL, stimmten der Forderung zu. Dagegen waren SVP, CVP und FDP. Die Bürgerlichen argumentierten, dass das Verschweigen Polemik schüre und den Unmut in der Bevölkerung verstärke.

das ist nicht eine Sache der Polizei so was zu entscheiden! Die Bevölkerung zu informieren über alles das ist Pflicht