SVPler kämpfen gegen Doppelbürgerschaft

Status


Mehrere SVP-Sektionen wollen das Doppelbürgerrecht abschaffen. Im Baselbiet denken Partei-Exponenten gar über eine nationale Volksinitiative nach. Quelle

2013 wurden in der Schweiz über 36’000 Ausländer eingebürgert. Ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft durften sie, sofern sie es wollten und ihr Heimatstaat es erlaubte, behalten. Geht es nach der SVP, soll diese Praxis bald der Vergangenheit angehören. In kantonalen Vorstössen in Baselland, Zug und Nidwalden werden Standesinitiativen zum Zweck der Abschaffung der Doppelbürgerschaft gefordert.Nächste Woche sollen erste Entscheide fallen, schreibt die NZZ. Sollten diese nicht den gewünschten Ausgang nehmen, prüft die SVP Baselland gar die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zur Änderung des Bürgerrechts, das seit 1992 die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht.

SVP-Politiker sehen «Loyalitätskonflikte»

Für Patrick Schäfli, Motionär und Baselbieter SVP-Landrat, läuft die Doppelbürgerschaft einer reibungslosen Integration zuwider. «Entweder jemand entscheidet sich, Schweizer zu sein, und ist folglich auch gewillt, sich voll und ganz mit unserem Land zu identifizieren.» Oder aber diese Person sei nicht bereit, den Pass abzugeben, und habe dann entsprechend auch die Schweizer Staatsbürgerschaft nicht verdient.Schliesslich bringe der Schweizer Pass viele Rechte mit sich, für deren Ausübung ein gewisser Verzicht durchaus zumutbar sei. «Dank der direkten Demokratie können wir die Zukunft der Schweiz aktiv mitgestalten.» Hielt gelte es, jegliche Loyalitätskonflikte zu verhindern.Dieser Meinung ist auch Martin Zimmermann, Fraktionspräsident der SVP Nidwalden, der sich in seinem Kanton für das Anliegen starkmacht. «Vor allem mit Blick auf den Militärdienst ist es sicherlich nicht zu viel verlangt, wenn sich eine Person entscheiden muss, für welche Seite ihr Herz schlägt.»Unabhängig von den kantonalen Vorstössen wird das Thema Ende Jahr auch auf nationaler Ebene für Diskussionen sorgen. Voraussichtlich in der Wintersession wird ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Lukas Reimann behandelt werden, der die Einschränkung der Doppelbürgerschaft fordert. Bürger von Ländern, die Schweizern keinen zweiten Pass ermöglichen, sollen dieses Privileg auch hierzulande nicht zugesprochen bekommen.Auch wenn Reimanns Vorstoss weniger weit geht als diejenigen seiner kantonalen Parteikollegen – bei der Begründung der Anliegen schlagen die SVP-Exponenten in die gleiche Kerbe: «Prinzipiell geht es darum, die Integration zu verbessern, Loyalitäten zu stärken und Sozialmissbrauch zu verhindern.» So kenne er mehrere Fälle von Personen, die sowohl hier in der Schweiz als auch in ihrem Heimatland Sozialhilfe beziehen.
Bei Parlamentariern anderer Parteien stossen die Forderungen auf wenig Verständnis. Laut SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin beschwört die SVP Probleme herauf, die gar nicht existieren. «Die SVP führt einmal mehr eine Scheindebatte. Und auch deren Argumentation über die Integrationsschiene ist völliger Mumpitz.» Nach wie vor sei der Einbürgerungsprozess in der Schweiz ein beschwerlicher Weg. «Die Hürden zum roten Pass sind vergleichsweise hoch und bedingen bereits ein hohes Engagement der Antragssteller.»Auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister verweist auf das Einbürgerungsgesetz, dessen Verschärfung vor nicht langer Zeit beschlossen worden sei. «Hat jemand den Einbürgerungsprozess erfolgreich durchlaufen, sollten ihm auch beide Pässe zugestanden werden.» Alles andere sei ein zu grosser Einschnitt in die persönliche Entscheidungsfreiheit.

Primär würden wir niemandem den Schweizer Pass abgeben! Quelle Aber eine Doppelbürgerschaft lehnen wir ebenfalls ab.

Bruderschaft 1291

Ungarische Neonazis planen Hitler-Gedenktour – auch in Nürnberg


n Deutschland ist das Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour” verboten. Doch ungarische Mitglieder wollen nun auf einer “Gedenktour” Orte des NS-Regimes besuchen. Verbieten könne man dies nicht, meint das bayerische Innenministerium – will die Rechten aber überwachen. Quelle

Ungarische Neonazis des “Blood & Honour”-Netzwerks planen eine Hitler- und NS-Gedenktour durch Österreich und Bayern. Das Innenministerium in München geht davon aus, dass die Gruppe an diesem Donnerstag in Budapest starten und am Freitag nach Bayern einreisen will.

Nürnberg ist eine Station der Hitler-Gedenktour

Stationen sollen unter anderem Wien, Hitlers Geburtsort Braunau, Nürnberg, München und der Obersalzberg sein. Die SPD fordert ein Einreiseverbot. Doch das Innenministerium hält das für rechtlich nur sehr schwer durchsetzbar, da innerhalb der EU der Grundsatz der Reisefreiheit gilt. Stattdessen will die Polizei die ungarischen Neonazis genau beobachten.
Blood & Honour ist ein internationales Neonazi-Netzwerk, das in den achtziger Jahren von Skinheads in Großbritannien gegründet wurde. Der deutsche Ableger ist verboten. “Wir können nicht zulassen, dass eine verbotene Nazi-Organisation ungehindert und ungestört Orte des NS-Regimes aufsuchen kann, um diese für ihre Propagandazwecke zu nutzen”, sagte daher der Münchner SPD-Abgeordnete Florian Ritter. Publik gemacht wurden die Reisepläne der Rechtsextremisten von der Münchner Anti-Rechts-Initiative a.i.d.a.

Kein vorbeugendes Einreiseverbot

Doch die Tatsache, dass es sich um Neonazis handelt, rechtfertigt nach Auffassung des Innenministeriums noch kein vorbeugendes Einreiseverbot. Dafür müsste eine “tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt”, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. “Erforderlich wäre ein schriftlicher Bescheid nach vorheriger Anhörung. Ein solches Verbot wäre derzeit voraussichtlich nicht haltbar.”
Deswegen soll die Polizei entlang der Reiseroute aufklären und präsent sein. Dabei sollen die Beamten insbesondere darauf achten, ob die ungarischen Rechtsextremen “spezielle Symbole und Zeichen” zeigen. “Bei Vorliegen konkreter Straftaten wird die Polizei frühzeitig und konsequent einschreiten”, erklärte ein Ministeriumssprecher. “Konkrete Erkenntnisse über beabsichtigte Störungen liegen uns derzeit aber nicht vor

Die kommen auch in die Schweiz!

Mit Kopftuch kein Unterricht!


THUN – BE – In Thun wird eine Schülerin wegen ihres Kopftuchs vom Unterricht ausgeschlossen – obwohl der Kanton Bern das Tragen von Kopftüchern an Schulen ausdrücklich erlaubt. Quelle

Türkische Gemeinde: Schulfrei an Muslim-Feiertag

Für Leyla* (14) sollte es ein ganz besonderer Start ins neue Schuljahr werden. In den Sommerferien hat sich die Neuntklässlerin dazu entschieden, im Unterricht ab sofort den Hijab zu tragen, das islamische Kopftuch.Doch mit der Reaktion der Schulleitung hat sie nicht gerechnet. In der ersten Pause wartet plötzlich der Schulleiter auf dem Gang. Er sagt ihr, das Kopftuch verstosse gegen die Schulregeln. Jede Hauptbedeckung im Klassenzimmer sei verboten. Mit Kopftuch dürfe sie nicht am Unterricht teilnehmen. Leyla muss ihr Zeug packen und wird vor den Augen ihrer Schul-Gspändli nach Hause geschickt.Der Zwischenfall hat sich am letzten Montag im Oberstufenschulhaus Länggasse in Thun BE zugetragen. Der Thuner Schulvorsteher Roman Gimmel bestätigt eine Meldung der «SonntagsZeitung».Noch am gleichen Abend telefoniert der Schulleiter mit Leylas Vater. Er hält an seinem Entscheid fest: Mit Hijab kein Unterricht. Weil der Schulleiter aber keinen schriftlichen Verweis erlässt, schickt der Vater seine Tochter wieder zu Schule. «Das ist ja auch Pflicht», sagt er gegenüber der Zeitung.Als Leyla am Dienstag wieder mit Kopftuch auftaucht, kommt es zum Eklat: Der Klassenlehrer will sie von der Schule verweisen. Leyla weigert sich. Ihr Mitschüler bekommen den lauten Streit mit. Der Lehrer soll Leyla sogar mit der Polizei gedroht haben. Zu viel für die Schülerin: Obwohl die Schulleitung keine schriftliche Verfügung erlässt, bleibt sie den Rest der Woche dem Unterricht fern.Ob ein solcher Verweis überhaupt rechtens wäre, ist fraglich: Im Kanton Bern ist das Tragen von Kopftücher im Unterreicht ausdrücklich erlaubt. Im Leitfaden der kantonalen Erziehungsdirektion (ERZ) steht geschrieben: «Der Kanton Bern hat für Schulen keine Bekleidungs- oder ähnliche Vorschriften erlassen. Schülerinnen und Schüler dürfen deshalb z. B. Kippa, Kopftuch, Kruzifixe oder religiös motivierte Frisuren tragen.»Die Schulleitung scheint das nicht zu interessieren. Auch morgen Montag wird Leyla vom Unterreicht ausgeschlossen, wenn sie mit Kopftuch erscheint. Das bestätigt der Schulleiter auf Anfrage der «SonntagsZeitung». Er teilte dem Vater mit, er müsse brieflich festhalten, dass er wünsche, dass seine Tochter mit Kopftuch zur Schule gehe. Das will der Vater allerdings nicht: «Es ist nicht mein Wunsch, sondern der Entscheid meiner Tochter.»Der Thuner Schulvorsteher hat für Montag eine Sitzung einberufen, an der er sich aus erster Hand über die Situation ins Bild setzen wolle. An dieser Sitzung werde dann das weitere Vorgehen festgelegt.Leyla, die laut eigenen Aussagen Architektin werden will, soll unter dem Schulverbot extrem leiden. Innert einer Woche habe sie vier Kilo Gewicht verloren, schreibt die Zeitung weiter

Richtig jegliche Art von Kopfbedeckung ist verboten nicht nur das Kopftuch! Daran hat sich auch der Islam zu richten!! Doch am Ende gibt die Schule nach!

Österreichs Aussenminister befürwortet Zuwanderungs-Verhandlungen


Die Nachbarländer sollen der Schweiz zu Verhandlungen mit der EU über die Zuwanderung verhelfen. Österreichs Aussenminister will sich dafür einsetzen. Ähnlichen Support erhofft sich Bundesrat Didier Burkhalter auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Quelle

Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz will sich dafür einsetzen, dass die EU mit der Schweiz über die Zuwanderung verhandelt. Das sagte er in einem Interview mit dem “SonntagsBlick”. Österreich werde “auf europäischer Ebene klar dafür werben, dass hier eine Lösung verhandelt wird”. “Diese Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU müssen nun gestartet werden.”Dass die EU keine Rosinenpickerei zulassen wolle, verstehe er. “Aber auf der anderen Seite muss es in unserem Interesse sein, zu diesem Volksentscheid eine Lösung mit der Schweiz zu finden”, sagte er.An der Personenfreizügigkeit will er explizit festhalten, er regt aber schärfere Regeln für den Sozialleistungs-Bezug durch Migranten an. “Personenfreizügigkeit bedeutet, dass man sich aussuchen kann, in welchem Land man arbeiten möchte. Es bedeutet nicht, sich aussuchen zu dürfen, welches Sozialsystem am besten zu einem passt.”Es werde Europa sehr gut tun, die Zuwanderungs-Diskussion zu führen. Schliesslich sei die Zuwanderung nicht nur in der Schweiz ein Thema, sondern beispielsweise auch in Grossbritannien – dort vor allem unter dem Aspekt, welche Sozialleistungen ein Zuwanderer ab wann in Anspruch nehmen dürfe.Das Verhältnis zu Europa wird auch ein wichtiges Thema beim Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in zehn Tagen in der Schweiz sein. In einem Interview mit der “Zentralschweiz am Sonntag” sagte Aussenminister Didier Burkhalter dazu: “Ich erwarte eine klare Diskussion über die Beziehung zu Deutschland und zur EU”.Merkel sei offen und höre zu. Es werde zwar keinen Meinungsumschwung zur Personenfreizügigkeit geben, welche Deutschland unterstütze. Die Kanzlerin sei aber “eine Persönlichkeit, die Lösungen will”. Zudem spiele Deutschland eine wichtige Rolle in Brüssel. “Daher freuen wir uns sehr, dass die Kanzlerin kommt und wir die verschiedenen, auch gemeinsamen, Interessen diskutieren können.”Auf die Nachricht angesprochen, dass die sogenannte Rasa-Initiative zur Aufhebung der SVP-Zuwanderungsinitiative kurz vor dem Zustandekommen ist, sagte Burkhalter, dies zeige “einmal mehr, dass die Bevölkerung darüber entscheiden wird, wie unsere künftigen Beziehungen zur EU aussehen”.Allerdings sollte seiner Ansicht nach nicht nochmals über die gleiche Frage abgestimmt werden wie am 9. Februar 2014, als die Initiative knapp angenommen wurde. Die Vorschläge des Bundesrates dürften umfangreicher sein als die Rasa-Initiative. “Vielleicht sind sie dann ja bereit, ihre Initiative zurückzuziehen.”

Ja hoffentlich auch die haben genug  

Basler SVP-Frauen fordern Burkini-Verbot


Nach Zwischenfällen mit Musliminnen aus dem Elsass im Frauenbad Eglisee fordern SVP-Frauen ein Burkini-Verbot in öffentlichen Basler Badeanstalten. Quelle

In den vergangenen Jahren kam es im Frauenbad Eglisee vermehrt zu Problemen mit Musliminnen, die in grosser Zahl aus dem Elsass, dem süddeutschen Raum oder dem Schweizer Mittelland zum Baden angereist waren. Zeitweise machten Musliminnen an warmen Sommertagen bis zu drei Viertel der Gäste im einzigen reinen Frauenbad der Schweiz aus. Die Situation wurde für viele Stammgäste unerträglich. Zumal sich viele der auswärtigen Gäste um die Hausregeln foutierten. Auch dem Leiter des Basler Sportamts, Peter Howald, platzte der Kragen. «Ich habe genug», sagte er kürzlich gegenüber Onlinereports.Die Basler SVP-Frauen haben auch genug und fordern nun in einer Petition ein Verbot von Ganzkörperbadeanzügen in öffentlichen Badeanstalten auf Kantonsgebiet. Es dürfe nicht sein, dass Frauen in Bikinis von Burkini-Trägerinnen beschimpft und beleidigt würden, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Tatsächlich wurden einheimische Badegäste laut Howald schon als «Huren» beschimpft.Ein solches Auftreten kann nicht im Sinne der Basler Muslime sein, die bislang nie für Schlagzeilen im Fraueli sorgten. «Ein solches Verhalten ist unverschämt», sagt Serhad Karatekin von der Basler Muslim-Kommission. Er erhalte auch von Basler Musliminnen viele Rückmeldungen deswegen. «Sie fühlen sich gestört und müssen sich fremdschämen.» Dass wegen der renitenten muslimischen Gäste aus dem Elsass und anderswo jetzt für alle ein Burkini-Verbot verhängt werden soll, geht ihm aber zu weit. «Da werden ehrliche Basler Mitbürgerinnen in Sippenhaft genommen.»Beim Basler Erziehungsdepartement, dem das Sportamt unterstellt ist, will man sich zur Debatte um das Burkini-Verbot nicht äussern. «Es wird in Bälde einen runden Tisch geben, an dem wir Lösungen für die Problematik im Frauenbad erörtern werden. Vorher sagen wir dazu nichts mehr», sagt Departementssprecher Simon Thiriet auf Anfrage. Bereits in Diskussion sind, wie auch schon vom Sportamt kolportiert wurde, restriktivere Regeln im Fraueli ab nächster Saison.

Burkini- sind  unhygienisch und Ekelhaft

“Der Holocaust ist eine erfolgreiche historische Fiktion. … Das Land Palästina gehört nicht den Juden.” – Oberrabbiner Moishe Ayre Friedman


Ursprünglich veröffentlicht auf Rote Pille - Exsuscitati:

Man wird diesen an der Konferenz teilnehmenden Rabbinern wohl kaum Antisemitismus vorwerfen bzw. sie als “Neonazis” beschimpfen können. Hier bricht also eine wichtige Vernichtungswaffe der #Holocaust-#Psychoterror-#Propaganda in sich zusammen.

Der Wiener Oberrabbiner Moishe Ayre Friedman erklärte den Teilnehmern und der Weltpresse in Teheran: “Der Holocaust ist eine erfolgreiche historische Fiktion. … Das Land Palästina gehört nicht den Juden.” (SZ, 12.12.2006, S. 7). In seiner Rede führte Rabbiner Friedman noch folgendes aus: ;)

Moshe Arie Friedman

“In den letzten 60 Jahren ist die gesamte Menschheit, unabhängig von Religion, Rasse oder Nationalität mit einem sog. „Holocaust-Konzept“ konfrontiert worden, das als Begründung für viele Kriege, aber auch für wirtschaftliche Erpressungen herangezogen wurde. Insbesondere die Palästinenser und die islamische Welt haben seither unter unendlichen Grausamkeiten leiden müssen. All dies wird gerechtfertigt mit der Begründung, dass Millionen von Juden in einem Holocaust vernichtet worden seien. Dabei besteht bis heute keine Möglichkeit, freie Forschung über die historischen Tatsachen sowie…

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Polizei soll verschweigen, woher die Täter kommen

Status


Italiener? Schweizer? Albaner? Nur noch in Ausnahmefällen soll die Herkunft von Tätern genannt werden. Ein Vorstoss sorgte im Zürcher Stadtparlament für eine heftige Debatte.Quelle

In Polizeimeldungen nennt die Stadtpolizei neben dem Geschlecht und dem Alter des Täters auch dessen Herkunft. Laut NZZ hat der Zürcher Gemeinderat ein entsprechendes Postulat überwiesen, mit dem der Stadtrat aufgefordert wird zu überprüfen, wie auf die Angabe verzichtet werden kann. Eine Ausnahme solle nur gemacht werden, wenn die Nationalität für ein Verbrechen relevant sei.Die Herkunftsangabe bringe für das Verbrechen keinen Erkenntnisgewinn, begründen die Postulanten, SP-Fraktions-Chefin Min Li Marti, der Grünliberale Samuel Dubno sowie sechs Mitunterzeichner laut NZZ den Vorstoss. Marti bezweifele, dass Transparenz in diesem Bereich zu mehr Sachlichkeit führe. Es würden bloss Vorurteile geschürt und eine ernsthafte Debatte zu den Ursachen der Kriminalität vermieden.Der Rat folgte laut «Tages-Anzeiger» dieser Ansicht nach einer mehr als einstündigen leidenschaftlichen, teilweise gehässigen Debatte. Sie habe sich im Kern um die Themen Transparenz und Öffentlichkeitsprinzip gedreht.Auf vehemente Ablehnung sei das Anliegen bei der SVP gestossen. Mauro Tuena habe gar von einem Zensurversuch der Linken gesprochen und angedroht, die Nationalität von Tätern publik zu machen, sollte die Stadtpolizei diese künftig nicht mehr nennen. Denn an den Fakten könne man nichts ändern – einem hohen Ausländeranteil in den Kriminalitätsstatistiken.

Verschweigen helfe Rechtsextremen

Gegen den Verzicht wandten sich laut NZZ auch CVP und FDP. Markus Hungerbühler (CVP) erklärte, die Medien würden die Nationalität von Tätern so oder so herausfinden. Marc Bourgeois (FDP) erklärte, das Verschweigen helfe am Ende den Rechtsextremen. Es schüre bloss die Polemik und verstärke den Unmut in der Bevölkerung.

Samuel Dubno (GLP) merkte an, dass das Postulat der SP nur eine Rückkehr zum früheren Gebrauch herstelle. Bis zur Jahrtausendwende war es üblich, die Nationalität in Polizeimeldungen nicht zu nennen. Auf diesen Umstand machte auch Niklaus Scherr (AL) aufmerksam. Lange Zeit habe man ohne diese Angabe der Nationalität gelebt, und niemand habe gedacht, in einem Zensurstaat zu leben. Laut «Tages-Anzeiger» schrie Scherr in seinem Votum Roger Liebi (SVP) auch lauthals an, er solle endlich seinen Mund halten.Angesichts dieser Emotionen wähnte sich Polizeivorstand Richard Wolff (AL) in einer Parkplatz-Debatte. Er wolle das Postulat entgegennehmen. Man werde «differenziert und nicht absolut» unterscheiden, wann eine Nationalitätsnennung Sinn ergebe und wann nicht. Weder in der Schweiz noch auf internationaler Ebene sei dies einheitlich geregelt. Bis zum Jahr 2000 habe es in der Schweiz auch ohne diese Angaben funktioniert.Eine links-grüne Mehrheit aus SP, GLP, Grünen und AL stimmte der Forderung schlussendlich mit 72 Ja zu 46 Nein zu. SVP, CVP und FDP lehnten ab.

Eines ist klar wir werden bei einer Straftat immer von einem Ausländer ausgehen, auch wenn von den Medien nichts Publiziert wird.

Bruderschaft 1291

«Bundesrat schwenkt auf Kurs der Jungen SVP ein»


Sozialhilfebezüger sollen keinen Schweizer Pass mehr bekommen. Mit diesem Entscheid überrascht der Bundesrat Linke und Rechte gleichermassen.Quelle

Anian Liebrand ist euphorisch: «Der Bundesrat ist ganz offensichtlich zur Vernunft gekommen.» Der Präsident der Jungen SVP bezieht sich auf den Entscheid der Regierung, die Einbürgerungskriterien in der Schweiz zu verschärfen. Wer Sozialhilfe bezieht oder in den letzten drei Jahren bezogen hat, soll künftig nicht mehr eingebürgert werden. So steht es im Verordnungsentwurf zum neuen Bürgerrechtsgesetz, der am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt wurde.Im Kanton Bern hatte das Stimmvolk vor knapp zwei Jahren eine Initiative der Jungen SVP mit derselben Stossrichtung angenommen. Erst vor drei Wochen kündigte die Jungpartei an, das Volksbegehren bald auch in anderen Kantonen lancieren zu wollen. Dass der Bundesrat die Verschärfung nun in Eigenregie beschlossen hat, überrascht selbst Liebrand. «Der Bundesrat ist wohl auf den Kurs der Jungen SVP eingeschwenkt, weil er gemerkt hat, dass das Anliegen in der Bevölkerung grosse Sympathien geniesst.»Zuspruch findet der Vorschlag auch in der FDP. Nationalrat Daniel Stolz sagt, er stehe zwar grundsätzlich für eine liberale Einbürgerungspraxis ein. Für ihn sei es etwa von untergeordneter Bedeutung, wie lange eine einbürgerungswillige Person schon in der Schweiz ist. «Dass sie für sich und ihre Familie aufkommen kann, ist aber entscheidend.»Unverständlich ist der Schritt des Bundesrats dagegen für SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Ich kann mir nicht erklären, was den Bundesrat da geritten hat.» Möglicherweise wolle die Regierung ja weitere, noch radikalere Volksinitiativen der Jungen SVP verhindern. «Es wäre bedauerlich, wenn sich der Bundesrat von der Jungpartei unter Druck setzen liesse.» Für Schenker ist es falsch, Sozialhilfebezüger generell vom Einbürgerungsprozess auszuschliessen. Sie befürchtet, dass insbesondere Working Poor und Alleinerziehende unter der neuen Regelung leiden könnten.Céline Kohlprath, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, verteidigt den Entscheid: «Eine erfolgreiche Integration zeigt sich in erster Linie daran, ob ein Bewerber oder eine Bewerberin sein Leben selbständig führen kann.» Für Fälle von «unverschuldeter» Sozialhilfeabhängigkeit, etwa bei Krankheit, Working Poor oder Alleinerziehenden, sehe der bundesrätliche Vorschlag Ausnahmebestimmungen vor. Für Silvia Schenker ist das ein schwacher Trost: «Ob diese Bestimmungen ausreichen, und ob die Kantone dies nicht als Signal für noch härtere Bestimmungen auffassen, muss bezweifelt werden.»Wie viele Prozent der Einbürgerungswilligen heute sozialhilfeabhängig sind, ist statistisch nicht erfasst. Im Kanton Bern hat die Zahl der Einbürgerungen nach Annahme der JSVP-Initiative jedoch merklich abgenommen. Liebrand sagt, man wolle die geplanten kantonalen Initiativen auf jeden Fall lancieren – man wisse nie, ob die Vorlage in der Vernehmlassung noch «verwässert» wird.

Den Schweizer Pass überhaupt nicht mehr abgeben!!! Doch der Vorstoß ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Wie die SVP das «Asylchaos» bereinigen will


Wie die SVP das «Asylchaos» bereinigen will Quelle

In der Schweizer Asylpolitik läuft aus Sicht der SVP alles falsch. Die Partei rückt im Wahlkampf insbesondere Asylsuchende aus Eritrea in den Fokus. «Das Asylchaos wird in Bundesbern produziert und nicht in Eritrea», sagte Amstutz vor den Medien in Bern.Die SVP-Vertreter werfen dem Bund vor, Zahlen zu beschönigen. Dass auf die Schweiz nur 3,8 Prozent aller in Europa gestellten Asylgesuche entfielen, stimme zwar, räumten sie ein. Aber die Schweiz habe jahrelang überdurchschnittlich hohe Zahlen zu bewältigen gehabt.Die geplante Asylreform bringt aus Sicht der SVP keine Verbesserungen. Mit dieser Meinung steht die Partei allerdings etwas alleine da: Der Ständerat hat die Revision im Juni mit nur 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen gutgeheissen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Diese Änderungen will die Volkspartei durchsetzen:

  • Kostenlose Rechtsvertretung: Das Ziel der Reform ist es, Asylverfahren zu verkürzen. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen die Asylsuchenden eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Diese «Gratisanwälte» sind der SVP ein Dorn im Auge. Sie sieht darin eine Ungleichbehandlung zwischen Schweizer Bürgern und Migranten.
  • Geschlossene Anlagen: Viele Forderungen hatte die Partei bereits im Rahmen der letzten Revision des Asylgesetzes gestellt, etwa die Forderung nach geschlossenen Zentren für «renitente» Asylsuchende, die die Betroffenen nicht verlassen dürften. Der Nationalrat hatte sich damals deutlich gegen solche Internierungslager ausgesprochen. Die SVP wiederum fordert nun, auch die Freiheit von Asylsuchenden einzuschränken, die sich korrekt verhalten: Alle geplanten Bundeszentren sollen in «geschlossenen Anlagen» errichtet werden. Wer ein Zentrum verlassen möchte, müsste dies begründen.
  • Keine Einreise aus sicherem Drittland: Die Anträge der SVP enthalten zudem Elemente der Asylinitiative, über welche die SVP vergangenen Sommer nachgedacht hatte. Das Ziel der Initiative, die vorerst nicht weiter verfolgt wurde: In der Schweiz sollte niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist. Im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision fordert die SVP nun, dass Personen, die an der Grenze zu einem sicheren Drittstaat wie Italien bei der illegalen Einreise angehalten werden, formlos und unverzüglich in den sicheren Drittsaat zurückgeschickt werden. Sollten sie dabei ein Asylgesuch stellen, müssten sie den Entscheid im sicheren Drittstaat abwarten.Laut Amstutz rechnet die SVP damit, einige der Anträge im Nationalrat durchzubringen. Er hoffe, dass die CVP auch nach den Wahlen noch zu ihren Versprechen stehe, sagte er mit Blick auf CVP-Vorschläge für Verschärfungen im Asylrecht.

Für eine Saubere Schweiz SVP wählen und Mitglied werden

Wohnung weg wegen Flüchtlingen


Schon immer leben die Geschwister Daniel und Susan K. in ihrer Wohnung in Muotathal. Jetzt müssen sie raus: Die Gemeinde braucht die Wohnung für Asylbewerber. Quelle

Das war schon die Kindesstube von Daniel (65) und Susan (57) K.: eine Wohnung im schwyzerischen Muotathal. Susan K. wohnt seit ihrer Geburt in diesem Haus, ihr Bruder Daniel K., seit er zwei Jahre alt war, wie die «Weltwoche» am Donnerstag berichtete. Doch letzte Weihnachten kam unliebsame Post: Die Gemeinde Muotathal, der das Haus gehört, schickte den Geschwistern die Kündigung.Mit «Zuteilung von Asylanten / Unterbringung» wurde die Kündigung begründet; die Gemeinde Muotathal machte Eigenbedarf geltend. Grund: «Heute müssen 35 Asylsuchende im Ort untergebracht werden, vor drei Jahren waren es erst 17», sagt Maria Christen, Mitglied des Gemeinderats. So sei Muotathal dringend darauf angewiesen, die Asylsuchenden irgendwo unterbringen zu können.Die Gemeinde ist laut Christen mit Rücksicht auf die Steuerzahler verpflichtet, für die Asylsuchenden möglichst günstigen Wohnraum zu finden. Dazu zähle eben auch die Wohnung der Geschwister K. Rechtlich sei die Kündigung korrekt abgelaufen. Die Situation sei aber auch für den Gemeinderat nicht einfach: «Wir bedauern diesen Fall der Geschwister K. sehr. Auch für uns ist diese Situation unangenehm.» Es sei aber die Verpflichtung der Gemeinde, die Asylsuchenden unterzubringen.Bereits im 2012 informierte die Gemeinde die Geschwister K., dass sie ihr Haus wahrscheinlich verlassen müssten. Auch damals wurde die Ankündigung bereits mit der Wohnraumsuche für Asylsuchende begründet. Dann passierte lange nichts, und die Geschwister dachten, sie dürften dennoch im Haus bleiben. Erst Ende 2014 flatterte dann doch die endgültige Kündigung ins Haus.Die Geschwister K. schrieben mehrere Briefe an die Gemeinde: «Wir versuchten alles, die Gemeinde noch von der Kündigung abzubringen», so Daniel K. Der Fall landete vor der Schlichtungsbehörde, die laut Christen entschied, dass die Kündigung um zehn Monate aufgeschoben wird, wie sie auf Anfrage von 20 Minuten sagte. Nun dürfen die Geschwister noch bis zum Ende des Jahres bleiben .

Und da fragen sich die Politiker und Soziologen woher er der Fremdenhass kommt. 

Website des Aargauer NSDAP-Gründers ist offline – aufgeben will er nicht


Die umstrittene Website nsdap.ch, die ein Aargauer aus Reinach betrieb, ist nicht mehr erreichbar. Der Betreiber sagt, sein Hoster habe die Seite gesperrt, obwohl sie gesetzeskonform sei. Quelle

Die SVP erhält für ihre Selbstständigkeitsinitiative Unterstützung von ganz rechts. Wie die Zeitung «Nordwestschweiz» berichtet, macht ein Aargauer mit seiner Website Nsdap.ch Stimmung gegen Einwanderer und Sozialisten. Der Name der Einmann-Partei ist an die Nationalsozialistische Arbeiterpartei des Dritten Reiches angelehnt. Die Abkürzung steht in diesem Fall aber für «National-Soziale Demokratie und Arbeitnehmer und -geber Partei».Der Gründer, der früher einmal der SVP Reinach BL angehörte, macht an prominenter Stelle Werbung für die Volkspartei und verlinkt auf die SVP-Website. Wer das Banner anklickt, landet bei der Unterschriftensammlung für die Initiative «gegen fremde Richter».Die SVP distanziert sich von «jeglichem Extremismus und Rassismus», wie es in einem E-Mail von Generalsekretär Martin Baltisser an die Zeitung heisst. Aber es sei unmöglich zu kontrollieren, wer alles für eine Initiative Unterschriften sammle.Ähnlich klingt es auch bei der SVP in Reinach. Vize-Gemeindeammann Bruno Rudolf sagt: «Ich kann niemandem verbieten, für unsere Initiative zu werben.» Aber auch er distanziert sich von der Website. Es sei nicht schön, was dort so herumschwirre.Der Schweizer NSDAP-Präsident sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen, heisst es im Bericht. Nachdem der Artikel online erschien, schrieb der Aargauer aber auf seiner Seite. «Ich bin kein Rechtsextremer, ich will die Demokratie mindestens erhalten, nach Möglichkeit ausbauen.» Die Aussagen der Zeitung seien ehrverletzend, verleumderisch und rufschädigend.Für den NSDAP-Gründer könnte die Website juristische Folgen haben: Das Bundesamt für Polizei habe den Fall an die kantonalen Strafbehörden weitergeleitet, schreibt die Zeitung. «Die Namensgebung der Partei weist eindeutig eine historisch gesehen negative Komponente auf», so das Bundesamt. Die Behörden müssten nun darüber befinden, ob ein Strafverfahren eröffnet werde.

Abkürzungen wie die sind strafrechtlich nicht verboten!

«Eritreer sind hier VIP-Flüchtlinge»


Toni Locher ist sich sicher, dass kein eritreischer Migrant politisch verfolgt wird. Er kritisiert die Schweizer Asylpolitik scharf. Quelle

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Rund 4000 Eritreer haben in diesem Jahr hierzulande bereits Asyl beantragt. Aus keinem anderen Land flüchten so viele Menschen in die Schweiz wie aus Eritrea. Viele berichten von grausamen Foltermethoden oder Arbeit unter sklavenähnlichen Bedingungen.Dem widerspricht Toni Locher. Der Entwicklungshelfer, der von der eritreischen Regierung den Titel des Honorarkonsuls verliehen erhielt, sieht andere Gründe für die Massenflucht. Die wirtschaftliche Lage sei sehr schlecht, sagt der Wettinger in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten». «Die Welt der Jungen ist die Facebook-Welt vom Konsumparadies Europa, wo alle das neuste Handy haben. Das wollen sie auch», so der 66-Jährige.Er kenne viele junge Menschen aus dem Land, sagt Locher, der drei eritreische Adoptivtöchter hat und mindestens zweimal im Jahr in den Staat am Roten Meer reist. Er ist sich sicher: «Politisch verfolgt oder an Leib und Leben bedroht war keiner.» Die jungen Männer müssten von fürchterlichen Zuständen im Land berichten, um überhaupt als politisch Verfolgte zu gelten.Europas Anziehungskraft sei für viele Junge riesig, das Risiko, auf dem Weg über das Mittelmeer zu ertrinken, werde hingegen als klein eingestuft. «Viel wichtiger ist, was der Kollege – der es geschafft hat – per Facebook aus Zürich zurückmeldet», sagt Locher im Bericht.Dass so viele Eritreer in die Schweiz kommen, habe mit der Asylpolitik zu tun. «Es kommen so viele, weil die Asylrekurskommission 2005 entschieden hat, Dienstverweigerern und Deserteuren Asyl zu gewähren. Damit hat die Schweiz ihre Tore weit geöffnet.»Auch nach der Verschärfung des Migrationsgesetztes vor zwei Jahren habe sich wenig geändert. Die Mehrheit der Eritreer dürfe bleiben, und das sei ihnen bewusst. Mehr noch: «Die Flüchtlinge aus Eritrea sind hier immer noch VIP-Flüchtlinge.»Es sind deutliche Worte, die Toni Locher wählt. Die Flüchtlingspolitik ist eines der grossen Themen im Wahljahr. Unterstützt der Eritrea-Kenner mit seinen Aussagen die SVP? «Nein, ich bin ein Tiers-Mondiste, ein Unterstützer der Dritten Welt, insbesondere von Eritrea», sagt Locher.Auch von der SVP-Aussage, dass Eritreer in der Heimat Ferien machen, distanziert er sich. Das sei lediglich Wahlkampfrhetorik. Er stellt aber eine klare Forderung an Justizministerin Simonetta Sommaruga: «Die Schweiz muss das Asylgesetz anwenden und darf den Jungen aus Eritrea kein definitives Asyl mehr gewähren.»

Es muss sofort gestoppt werden!  Was muss noch alles Passieren!? 

Polizei kontrolliert rechtsradikale Konzertbesucher in Schönenberg


Die Zürcher Kantonspolizei hat am Samstagabend weit über 100 Personen aus der rechtsradikalen Szene aus dem In- und Ausland kontrolliert, die sich am Nationalfeiertag im zürcherischen Schönenberg zu einem Rechts-Rockkonzert getroffen hatten. Verhaftet wurde niemand. Quelle

Das Konzert habe ausserhalb des Dorfes auf einem Privatgrundstück stattgefunden, sagte Werner Schaub, Sprecher der Zürcher Kantonspolizei, am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Polizei sei mit einem grösseren Aufgebot vor Ort gewesen und habe die Teilnehmenden überprüft.
Straftaten seien keine festgestellt worden, und es habe auch keine Klagen von Anwohnern gegeben, sagte Schaub. Man habe die Konzertbesucher deshalb gewähren lassen.Mit den Kontrollen habe die Polizei auch sicherstellen wollen, dass die 1.August-Feier im Dorf nicht gestört werde. Das Konzert sei denn auch friedlich über die Bühne gegangen. Zum Konzert “Rock fürs Vaterland” hatten die Rechtsextremen während Wochen auf einem Flyer im Internet aufgerufen. Der Ort wurde jedoch bis zuletzt geheim gehalten. Wie für rechtsradikale Veranstaltungen üblich, sei die Anreise der Teilnehmenden über einen “Schleusepunkt” erfolgt, schrieb die Antifaschistische Aktion (Antifa) Bern in einer Mitteilung. Die Rechtsextremen hätten sich in der Nähe der Autobahnausfahrt Rapperswil SG/Rüti ZH getroffen und seien danach ins 20 Kilometer entfernte Schönenberg gefahren. 
Organisiert wurde das Rockkonzert gemäss Antifa vom internationalen Nazi-Netzwerk Blood & Honour. Daran teilgenommen hätten die Bands “Amok” aus der Schweiz, die englische “Flathead FH:33” sowie “Kommando S3” und “Die Lunikoff Verschwörung” aus Deutschland.

Das ist klar, wen Kameraden ein Konzert Organeisiren gibt es nie Probleme, außer wenn die Antifa mit Gewalt beginnt.

Bruderschaft 1291

Guido Graf sorgt für heftige Emotionen


ASYLWESEN ⋅ Eritreer sollen nicht mehr den Flüchtlingsstatus erhalten: Das fordert Guido Graf in einem Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Zum zweiten Mal.Quelle

Es sind harte Worte, mit denen der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga konfrontiert. Die Praxis der Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Bezug auf Flüchtlinge aus Eritrea sei «in jedem Fall falsch», schreibt Graf in einem gestern auf der Website des Kantons aufgeschalteten Brief. Der CVP-Regierungsrat fordert, dass Eritreer keinen Flüchtlingsstatus mehr erhalten sollen. Die schwierige wirtschaftliche Situation und der drohende Militärdienst würden für junge Leute in Eritrea zwar schlechte Perspektiven bieten, dies seien jedoch keine Asylgründe.

Wenigstens einer der sich getaut! Bravo! Wir haben genug

90% von den Eritreer beziehen Sozialhilfe    Quelle

Muslime ausschaffen – IZRS kritisiert SVP


Eine Familie in St. Margrethen will sich nicht integrieren und stellt sich quer. Da die Familie von Sozialgeldern lebt, reichten SVP-Politiker nun eine Petition ein.Quelle

Nicht am Elternabend erschienen, den obligatorischen Schwimmunterricht verweigert und trotz Verbot die Kinder mit Kopftuch zur Schule geschickt: Seit Jahren sorgt eine Familie aus St. Margrethen SG für Unverständnis und Wut. Da die bosnische Familie seit jeher jegliche Integrationsbemühungen verweigert, hat ein SVP-Komitee nun eine Petition eingereicht, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet. Diese fordert, dass der Familie die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert oder gar entzogen wird.Als Argument für eine Ausschaffung gibt das Komitee unter anderem an, dass die Familie seit Jahren von Sozialgeldern lebe. «Wir können nicht weiter dulden, dass die Kinder trotz mehrerer Sanktionen vom Schulbesuch und Klassenlager ferngehalten werden und wir solches Tun noch mit unseren Steuergeldern in Form von Sozialhilfe unterstützen müssen», heisst es in der Petition. Und weiter: «Wenn eine Integration gescheitert ist, müssen die Konsequenzen gezogen werden.»Hinter der Petition steht ein Komitee für die «Erhaltung des sozialen Friedens», dem SVP-Politiker wie Nationalrat Lukas Reimann oder die Kantonsräte Bruno Dudli, Erwin Böhi, Peter Kuster und René Bühler angehören. Als treibende Kraft gilt der Rheintaler Nationalratskandidat Mike Egger (22), der seit Jahren für ein nationales Kopftuchverbot an Schulen kämpft.Beim Islamischen Zentralrat (IZRS), der die bosnische Familie berät und unterstützt, erachtet man die SVP-Petition als «reines Wahlkampfgetöse». Zudem teile man die Ansicht der SVP hinsichtlich der Integration der bosnischen Familie nicht. «Trotz dem enormen Druck, den die Schule auf das muslimische Mädchen in der Vergangenheit ausübte, indem man es zwingen wollte, auf einen Teil seiner Religionsfreiheit zu verzichten, blieb es schulisch im vorderen Mittelfeld und liess sich auch gesellschaftlich nicht unterkriegen», sagt IZRS-Generalsekretärin Ferah Ulucay zu 20 Minuten.Die Familie bemühe sich, ihre Aufgaben gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen. «Sie macht dabei aber auch von ihrem Recht auf Religionsfreiheit und Selbstbestimmung Gebrauch», so Ulucay.Der Rechtsstreit zwischen der bosnischen Familie und den Behörden dauert seit August 2013, als die Tochter der Familie trotz eines Verbots der Schule mit Kopftuch in der Schule erschienen ist. Im November 2013 hatte das Verwaltungsgericht in St. Gallen über den Fall zu entscheiden. Mehrere Frauen mit Kopftuch, darunter IZRS-Generalsekretärin Ferah Ulucay, verfolgten den Prozess vor Ort. Das Gericht hiess die Beschwerde der Familie gegen das Kopftuchverbot gut. Die Schulgemeinde zog den Fall ans Bundesgericht weiter und wartet noch auf ein Urteil.

Natürlich zum Islam noch aus dem Balkan als ob es nicht schone genug von der Spezies hätte. 

Pnos macht Propaganda mit Vergewaltigung


Seit kurzer Zeit hängt ein Plakat der rechtsextremen Partei Pnos unterhalb des Polizei-Aufrufes in Emmen. Die Partei selbst steht hinter der Aktion. Quelle

«Ausländergewalt ist nicht tolerierbar! Jetzt die Pnos unterstützen»: Diese Zeilen sind zu lesen, wenn man zurzeit in Emmen den Tatort der Vergewaltigung aufsucht. Direkt unterhalb des Polizei-Aufrufes hängt ein grosses Plakat der rechtsextremen, nationalistischen Partei Pnos.Auf Anfrage von 20 Minuten kennt die Partei aber die Details nicht: «Ich weiss nicht genau, wer dieses Transparent aufgehängt hat», sagt Dominic Lüthard, Mediensprecher der Pnos. Er gehe aber davon aus, dass es sich um Aktivisten der Partei handelt. «Grundsätzlich stehe ich aber hinter dieser Aktion, da es sich beim Täter offensichtlich um eine Person mit Migrationshintergrund handelt», so Lüthard weiter.Bei der SVP gibt man sich bedeckter. Für die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli steht ein rascher Fahndungserfolg an oberster Stelle: «Ob Schweizer oder Ausländer: Der Staat muss dafür schauen, dass dieser Täter kein zweites solches Delikt begehen kann», schreibt sie auf ihrer Facebookseite. «Diese Tat ist absolut unfassbar. Deshalb müssen wir die Zuwanderung in den Griff bekommen», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr. Um den Täter zu finden, begrüsst Fehr auch gezielte Massnahmen. «Wenn Massen-DNA-Tests lokal oder regional eingegrenzt verwendet werden, bin ich sehr dafür.»Kommuniziert wurden bisher folgende Fakten: Das Opfer fuhr am 21. Juli gegen 22.40 Uhr mit dem Velo auf der Dammweg Richtung Seetalplatz. Vor der Brücke Reusseggstrasse wurde sie von einem unbekannten Mann vom Velo gezerrt und vergewaltigt. Sie erlitt beim Vorfall schwerste Rückenverletzungen und musste notoperiert werden. Derzeit liegt das Opfer querschnittgelähmt im Paraplegikerzentrum in Nottwil.Vom mutmasslichen Täter ist bekannt, dass er zirka 170 bis 180 cm gross ist. Ausserdem ist er schlank und hat eine ****** helle Hautfarbe. Er trug ein T-Shirt und kurze Hosen. Ausserdem soll der Mann gebrochen Deutsch gesprochen haben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei geben sich bedeckt, hoffen aber weiterhin auf Hinweise aus der Bevölkerung.

***** Ist das jetzt Weisser Rassismus?

Doch eines ist Sicher, es ist ein Ausländer!  Es ist leider Naiv zu glauben in der Schweiz seien solche Wege noch sicher. Wir empfehlen Quelle

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«Schweiz steht vor selben Problemen wie zu Guisans Zeiten»


75 Jahre nach Henri Guisans Rütli-Rapport trafen sich Armeeangehörige am selben Ort zu Feierlichkeiten. Und sie sparten nicht mit Kritik an der aktuellen Sicherheitspolitik. Quelle

Bundesrat Ueli Maurer und Offiziere haben am Samstag die Gedenkfeier zum Rütli-Rapport von 1940 genutzt, um für ihre Sicherheitspolitik zu werben. Ähnlich wie General Guisan vor 75 Jahren riefen sie auf der Rütliwiese zu mehr Einheit für eine starke Armee auf.Am Gedenkakt auf dem Rütli nahmen rund 450 Gäste aus Armee und Politik sowie Verwandte von General Henri Guisan teil. Auf der steilen Wiese oberhalb des Urnersees hatte sich Guisan am 25. Juli 1940 an die übrige Armeespitze gewandt und sie angesichts der Umzingelung durch die Achsenmächte zu Einheit und Widerstand aufgerufen.Neben Verteidigungsminister Ueli Maurer reisten auch Armeechef André Blattmann und Ständeratspräsident Claude Hêche (SP/JU) nach Uri. Zudem waren zahlreiche National- und Ständeräte sowie Vertreter von neun Kantonsregierungen unter den Gästen. Organisiert wurde der Anlass von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) und dem Kanton Waadt, General Guisans Heimatkanton.Bundesrat Maurer sagte in seiner Rede, der militärische Rapport von Guisan sei für die Schweiz der wichtigste politische Akt im Zweiten Weltkrieg gewesen. Dem General sei es gelungen, den Glauben an die Armee wiederzuerwecken und das Volk von der Notwendigkeit von Widerstand für ein freies Land zu überzeugen.Gegenwärtig zweifle er daran, dass die Schweiz bereit sei, Freiheit und Unabhängigkeit «bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen», sagte Maurer. Neben Wille im Volk brauche es dazu auch die für die Armee erforderlichen Mittel. Dafür seien die Politiker verantwortlich. Maurer appellierte im Geiste Guisans für mehr gegenseitige Treue, um Unabhängigkeit und Freiheit auch in Zukunft zu gewährleisten.

«Für Ernstfall nicht gerüstet»

SOG-Präsident Denis Froidevaux kritisierte die gegenwärtige Sicherheitspolitik, die der Armee die nötigen Mittel zur Erfüllung des beschlossenen Auftrags verweigere. Angesichts der bislang im Nationalrat gescheiterten Armeereform forderte er als Mindestausstattung fünf Milliarden Franken und eine 100’000 Mann starke Truppe. Um dieses Ziel zu erreichen, komme für die SOG auch die Lancierung einer Volksinitiative in Frage, sagte der SOG-Präsident vor Journalisten.Auch wenn die geopolitische Grosswetterlage heute gegenüber 1940 komplett anders sei, stehe die Schweizer Sicherheitspolitik heute vor denselben Problemen wie zu Guisans Zeiten, sagte der SOG-Präsident. Es herrsche Verunsicherung, die Armee verfüge angesichts des Auftrags über zu wenig Geld, und sie sei für einen Ernstfall nicht gerüstet.Mehrere Rednerinnen und Redner würdigten auf der Rütliwiese Henri Guisans Rapport als glaubwürdigen Akt für mehr Widerstandsgeist in schwierigen Zeiten. Unter den Festrednern waren auch Ständeratspräsident Claude Hêche (SP), die Urner Regierungspräsidentin Heidi Z’graggen (CVP), die Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Métraux (Grüne), Militärhistoriker Rudolf Jaun sowie drei junge SOG-Offiziere.Zum Festakt unter dem bewölkten Himmel auf der Rütliwiese zählte neben den Reden auch die Nationalhymne. Eine Woche vor dem 1. August stimmte die Festgemeinde den Schweizer Psalm unter einer von einem Sturm zerluderten Schweizerfahne an. Zum Schluss des Festaktes drehte die Patrouille Suisse über dem Urnersee mehrere Runden.Vor dem Festakt waren die Gäste mit zwei Schiffen zum Rütli transportiert worden. Eines der Schiffe war der Raddampfer «Stadt Luzern», an Bord dessen damals General Guisan und die Spitze der Armee zum Rütli-Rapport gefahren waren.Der Rütli-Rapport vom 25. Juli 1940 nimmt in der Schweizer Geschichte des Zweiten Weltkrieges eine herausragende Stellung ein. General Henri Guisan war nach seiner Ansprache, die drei Tage später bekannt gemacht wurde, in einer von Unsicherheit geprägten Zeit für viele Schweizer zum Symbol des nationalen Unabhängigkeitswillens geworden.Guisan rief in seiner frei gehaltenen Rede die auf der Rütliwiese im Halbkreis versammelten, mehreren hundert Offizieren entschlossen zum Zusammenhalt und Widerstand auf. Er bekräftigte die in Militärkreisen umstrittene Idee des Réduitsystems: Die Armee sollte in den schwer zugänglichen Alpenraum zurückgezogen werden, wobei Beherrschung oder Zerstörung der Alpentransversalen als Faustpfand zu dienen hatten.

Eine Richtig Armee oder Keine

Massiv mehr Asylgesuche in der Schweiz


Die Zahl der Asylgesuche ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen: Von April bis Ende Juni 2015 wurden total 7384 Gesuche registriert. Quelle

Die Politik der offenen Scheunentore stoppen !!!!!!

Im zweiten Quartal 2015 sind in der Schweiz 7384 Asylgesuche eingegangen. Das sind 2000 mehr als in der Vergleichsperiode des Vorjahres. Die Zunahme sei in erster Linie auf den Anstieg der Asylgesuche eritreischer Staatsangehöriger zurückzuführen, die über das Mittelmeer Süditalien erreicht hätten, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) heute mit.Es sei davon auszugehen, dass die Gesuchszahlen wie in den Jahren zuvor im Herbst abnehmen und zum Jahresende im Bereich der Prognosen liegen werden. Im ersten Halbjahr 2015 stellten insgesamt 11’873 Personen ein Asylgesuch. Das waren 1595 oder 16 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Im Vergleich zu Gesamteuropa sei die Zunahme moderat, schreibt das SEM in der Mitteilun.

Wen wir hier die Wahrheit schreiben würden käme der Art. 261 sofort zum Einsatz.

NSU-Prozess vor dem Aus? Zschäpe-Verteidiger geben ab


München – Nimmt der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe eine neuerliche Wendung? Ihre Verteidiger haben am Montag Antrag auf Entbindung vom Pflichtmandat gestellt. Quelle

Im Münchner NSU-Prozess haben die drei bisherigen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe – nämlich Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm – am Montag überraschend ihre Entbindung von ihren Pflichtmandaten beantragt. Er habe sich diesen Schritt „weidlich überlegt“, sagte Rechtsanwalt Heer. Er sei sich darüber im Klaren, dass der Prozess damit neu begonnen werden müsste. Das Gericht unterbrach die Verhandlung daraufhin für eine halbe Stunde. Erst vor kurzem hatte das Gericht mit Mathias Grasel einen vierten Verteidiger bestellt.Rechtsanwalt Heer verband seinen Antrag am 219. Verhandlungstag mit schweren Vorwürfen gegen das Gericht. Eine „optimale Verteidigung“ sei nicht mehr möglich. „Ich habe Sie davor mehrfach gewarnt“, sagte Heer im Gerichtssaal. An den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gewandt rief er zu seiner Warnung: „Die haben Sie in den Wind geschlagen“.Zschäpe wird seit dem ersten Prozesstag im Mai 2013 von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vertreten. Das Verhältnis Zschäpes mit diesen Verteidigern gilt seit langem als belastet, Zschäpe hatte bereits vor einem Jahr deren Entbindung beantragt. Das OLG München ließ kürzlich den Münchner Anwalt Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger zu.Die Sprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, sagte, für eine Entpflichtung sei auch dann eine detaillierte Begründung notwendig, wenn die Verteidiger diese selbst beantragen. Allein die kürzlich erfolgte Berufung Grasels zum weiteren Pflichtverteidiger reiche nicht zur Begründung. Titz verwies darauf, dass das Gericht sowohl vor einem Jahr Zschäpes Antrag auf Entbindung aller drei Verteidiger als auch vor wenigen Wochen den Antrag auf Entbindung von Verteidigerin Anja Sturm zurückgewiesen habe. In der damaligen Entscheidung hatten die drei Verteidiger noch schriftlich Zschäpes Hinweise auf einen Vertrauensbruch als unbegründet zurückgewiesen.

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