Gerichts­urteil zur „Teilen“-Funktion: Wer teilt, macht sich rechts­widrige Inhalte nicht zu eigen

Hervorgehoben


Gerichts­urteil zur „Teilen“-Funktion: Wer auf Facebook teilt, macht sich rechts­widrige Inhalte nicht zu eigen.Quelle

Wer auf Facebook teilt, macht sich geteilte rechts­widrige Inhalte nicht zu eigen – so hat das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main entschieden.

Haftung für fremde Inhalte im Internet

Für die Frage der Haftung für „fremde“ Inhalte im Internet ist das entscheidend: Macht sich jemand man Inhalte Dritter „zu eigen“, haftet er dafür wie für eigene Inhalte.Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich sei, würde es sich um eine Möglichkeit handeln, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen, so das OLG Frankfurt am Main. Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ sei dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinaus­gehende Bedeutung zuzumessen.

Verlinkung stellt kein sich „zu eigen-machen“ dar

Abgesehen davon sei mit einer Verlinkung nicht zwingend ein „zu-eigen-machen“ des verlinkten Inhalts verbunden. Der „Verlinkende“ als Verbreiter des Inhalts würde sich eine fremde Äußerung vielmehr regelmäßig erst dann zu eigen machen, wenn er sich mit ihr identifizieren würde und sie so in den eigenen Gedanken­gang einfügen würde, dass sie als seine eigene erscheinen würde. Ob dies der Fall sei, sei mit der im Interesse der Meinungs­freiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurück­haltung im Einzelfall zu prüfen. Nach Auffassung des Gerichts wollte der Verfügungs­kläger das streitgegen­ständliche Posting durch das Teilen des Beitrags weiter verbreiten, ohne sich allerdings zugleich mit dem gesamten Inhalt des Postings zu identifizieren.

Sehr gut zu wissen!!

Teenie-Schläger klauen Schüler die Turnschuhe


Zwei Jugendliche griffen am Mittwoch auf einem Schulhausplatz zwei Schüler an. Sie teilten Schläge aus und stahlen ein Paar Schuhe. Quelle

Zwei Schüler hielten sich am Mittwochabend beim Gemeindeschulhaus an der General-Guisan-Strasse in Zofingen auf, als zwei Teenager an sie herantraten. Diese forderten die 13- und 14-jährigen Schüler auf, ihnen die Portemonnaies auszuhändigen.Die Schüler hatten jedoch keine Geldbörsen dabei. Daraufhin verpasste einer der Täter dem 14-Jährigen eine Ohrfeige und einen Faustschlag in den Bauch. Danach zwangen ihn die beiden Täter, seine schwarzen Nike-Turnschuhe auszuziehen. Der andere Unbekannte zog diese an und flüchtete mit dem Schläger Richtung Altstadt.Die beiden Schüler alarmierten die Polizei, worauf mehrere Patrouillen die Fahndung nach den beiden Jugendlichen aufnahmen. Die Täter blieben jedoch unauffindbar.Die Kapo Aargau sucht nun Zeugen. Die beiden Täter sind rund 15 Jahre alt. Der Haupttäter ist 1,80 Meter gross, dunkelhäutig und war zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet. Sein Komplize ist rund 1,60 Meter gross, hat glatte, blond-braune Haare und spricht Deutsch mit «Balkan-Akzent». Beim Weggehen trug er seine eigenen Turnschuhe in der Hand.

Sagt alles, Dunkelhäutig der andere Balkan-Akzent 

Ein Polizist redet Klartext


Wir haben ein grosses Gewaltproblem in der Schweiz. Das wahre Ausmass der Gewalt wird von den Behörden und der Politik verschwiegen und verharmlost. Dazu kommt, dass zahlreiche, auch schwere Delikte nicht mehr angezeigt werden, mangels Vertrauen in den Staat, die Täterschaft zu ermitteln und das Delikt adäquat zu ahnden. Quelle: Ein Polizist redet Klartext | Politblog

Die Frage, wer die Täter sind, versucht die Politik immer wieder elegant zu umgehen. Tatsache aber ist, dass bei physischen Gewaltdelikten (Raub, Körperverletzungen, Tätlichkeiten etc.) und dem Handel mit Heroin und Kokain der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund, inklusive eingebürgerter Personen, bei weit über 80 Prozent liegt. Der Grossteil der Gewalttäter stammt aus der Balkanregion. Doch Täter aus den Maghreb-Staaten holen mit grossem Tempo auf. Solche Tätergruppierungen bedrohen, berauben oder verprügeln oft grundlos einzelne Personen oder Personen in kleineren Gruppen. Obschon in vielen Fällen die Polizei schnell vor Ort ist, können die meisten Täter fliehen. Auf Anzeigen wird immer öfter verzichtet und eine Anzeigepflicht besteht nicht. Die Übergriffe werden nicht aktenkundig.Diese Tätergruppierungen aus der Balkanregion haben sich nicht integriert. Sie stellen ihre Religion und die Familienclans über die hiesige Gesetzgebung. Viele lassen sich dennoch einbürgern. Der polizeiliche Alltag zeigt, dass dies trotz zahlreichen und gravierenden polizeilichen Vorakten problemlos möglich ist und häufig stattfindet. Bei Einbürgerungen werden nur Verurteilungen berücksichtigt. Trotz Substanz führen zahlreiche Verfahren nicht zu Verurteilungen. Ein Grund dafür ist die Überlastung der Justiz. Jugendstraftaten werden bei Einbürgerungen nicht berücksichtigt. Einer der bekanntesten Fälle ist der Täter des Tötungsdelikts in Affoltern ZH (2015). Die polizeilichen Akten reflektieren nur Taten im Wohnkanton und dürfen nicht an die Behörden weitergereicht werden. Dafür gibt es zwei Gründe: den Datenschutz und die verfälschte Statistik durch Einbürgerung.Im Umgang mit staatlichen Institutionen fallen die vorher genannten Personen auf, weil sie besonders häufig nicht nur kriminell sind, sondern auch Sozialhilfe oder IV beziehen. Bekommen diese Personen nicht, was sie fordern, wird auf dem Amt gedroht und eingeschüchtert. Diese Situation findet regelmässig und zunehmend statt. Unsere Institutionen sind überfordert mit Gewalttätern.Selbst bei Polizeikontrollen fallen diese Personen auf. Insbesondere, wenn sie in Überzahl sind, versuchen sie klarzustellen, dass die Polizei ihnen nichts zu sagen hat. Nicht ohne Grund müssen meist Verstärkungen beigezogen werden, wenn entsprechende Gruppierungen kontrolliert werden sollen. Noch schlimmer ist, dass deshalb immer häufiger auf entsprechende Kontrollen verzichtet wird. Diese Personen und Familien waren oft schon in ihrer Heimat kriminell. Seit den 90er-Jahren kann festgestellt werden, dass eine grosse Zahl an kriminellen Personen und Familienclans einreist. Die Pässe werden versteckt und erfundene Angaben bringen eine neue Identität. Überprüfen kann man die wahre Identität nicht, aufgrund der eingeschränkten technischen Mittel der Herkunftsländer.Die Politik muss dringend aufhören, mit fragwürdigen statistischen Zahlen zu argumentieren. Die Statistik ist auch deshalb falsch, weil Personen, die während des Asylverfahrens aus Gründen der Straffälligkeit oder anderem untertauchen, im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als ausgereist geführt werden.Ignorieren wir die negativen Entwicklungen weiter, wird die Schweiz, besonders aber die Ballungszentren, für uns Polizisten nicht mehr kontrollierbar. Wir sind auf dem direkten Weg dorthin.

Was WIR seit Jahren schreiben und kommentieren, wird eindeutig bestätigt! Das mehrheitlich die Gewalt aus dem  Westbalkan (im Volksmund Jugos ) stammt. Ein Ballungszentrum ist Emmenbrücke das Balkan Getto der Zentralschweiz.

SchweizerKrieger

Bruderschaft 1291

Deshalb wollen Tausende keinen Schweizer Pass


Die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz geht drastisch zurück. Der Grund: Die Behörden in verschiedenen Kantonen haben die Hürden erhöht.Quelle

nichteingebuergerte-haben-zwei-optionen-beschwerde-oder-neues-gesuch-125701686Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik beweisen, dass offenbar immer weniger Ausländer den Schweizer Pass anstreben. Erhielten vor zehn Jahren noch über 38000 Personen aus dem Ausland den roten Pass, waren es 2014 nur noch 23700. Das sei ein Rückgang von über 38 Prozent, schreibt der «SonntagsBlick».Und bewarben sich im Kanton Zürich 2014 noch 5580 Menschen um die Einbürgerung, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 4657 Personen. Der Grund dafür sei, so vermutet das Sonntagsblatt, dass die kantonalen Behörden die Hürden erhöht hätten. So sei im Kanton Zürich seit dem letzten Jahr ein Deutschtest obligatorisch.Auch der Kanton Bern verlangt von Ausländern, welche sich einbürgern lassen wollen, einen grösseren Aufwand. Neben dem Sprachkurs ist ein Einbürgerungstest obligatorisch. Wer ihn nicht besteht, muss einen Einbürgerungskurs besuchen. Dieser kostet allein 300 Franken. Hinzu würden Gebühren für die Einbürgerung kommen, die je nach Gemeinde bis zu 3000 Franken betragen können, schreibt der «SonntagsBlick». Das sei viel Geld für den roten Pass, der damit für manche unerschwinglich werde.Deutschlehrer Daniel Hess von der Schule für Wirtschaft und Sprache (SWS) in Winterthur weiss, dass «der Kanton daran ist, die Tests zu modifizieren». Diese seien momentan nicht allzu anspruchsvoll.Dass die Kantone in Sachen Einbürgerungen die Schraube anziehen, wird auch kritisiert. Walter Leimgruber, Migrationsexperte aus Basel und Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission, meint im «SonntagsBlick»: «Uns muss bewusst sein, dass die hohen Anforderungen einen grossen Teil der Arbeitsmigranten ohne Ausbildung vom Schweizer Bürgerrecht ausschliessen. Für sie sind die Hürden zu hoch.» Dazu komme, dass das Einbürgerungsverfahren mehrere Jahre daure, intransparent sei und die Gebühren sehr hoch seien. «Viele Expats und Secondos sagen deshalb: Das tue ich mir nicht an.»Der Basler geht einen Schritt weiter und glaubt, dass das für die Schweiz zu einem Problem werde. «Ein Gebilde, das ein Viertel der Menschen bei Entscheidungen ausschliesst, kann sich eigentlich nicht Demokratie nennen. Das Signal, das wir damit aussenden: Wir wollen euch nicht.» Die Migranten müssten sich aber in der Schweiz zu Hause fühlen, sonst würden die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen.

Ist auch richtig. Wir haben bereits genug Schweizer Plagiate

Ehepaar überfallen – Asylbewerber nach Flucht gefasst


Am Donnerstagabend wurden in Aarau zwei Passanten von vier jungen Männer angegriffen. Auf der Fahndung nahm die Polizei zwei Verdächtige vorläufig fest. Es handelt sich um zwei Asylbewerber aus Eritrea. Quelle

image_A25049_0Autofahrer meldeten der Polizei am Donnerstagabend eine Schlägerei. Da von mehreren Beteilitgen auszugehen war, rückten verschiedene Patrouillen der Kanton- und Stadtpolizei aus.Vor Ort trafen die Polizisten auf einen 36-jährigen Franzosen und dessen Ehefrau. Er war am Kopf leicht verletzt.Gemäss ihren Schilderungen waren sie vom Kreuzplatz her zu Fuss in Richtung Gais-Kreisel unterwegs, als vier dunkelhäutige Männer auf sie zukamen.Diese hätten zuerst ihre Pizza, die sie assen und dann Geld gefordert und den Mann dann unter Schlägen und Fusstritten zu Boden gezerrt. Die Frau wurde geschubst und stürzte ebenfalls. Danach flohen die Täter ohne Beute.
Auf der Fahndung sichteten die Polizisten einen möglichen Täter, der sofort die Flucht ergriff. Er wurde kurz danach festgenommen.Es handelte sich um einen 18-jährigen eritreischen Asylbewerber. Fast gleichzeitig nahm die Polizei am Bahnhof einen 17-jährigen Eritreer fest. Beide sind in Asylunterkünften aus der Region untergebracht.In Aarau sollen vier dunkelhäutige Männer ein Ehepaar überfallen haben. Ein 17-jähriger Eritreer wurde festgenommen. Die Polizei sucht Zeugen.Nach ersten Erkenntnissen scheint der 18-Jährige nichts mit der Tat zu tun zu haben. Die Flucht vor der Polizei ergriff er, weil mit einer Wegweisung für die Stadt Aarau belegt ist. Eine Wegweisung ist eine Fernhaltemassnahme, da es im Vorfeld bereits zu Vorfällen mit dem 18-jährigen Asylbewerber kam.«Ein Rayonverbot wird bei Fehlverhalten im öffentlichen Raum vom Migrationsamt erlassen», sagt Balz Bruder, Mediensprecher des kantonalen Departement Gesundheit und Soziales. Eine solche Erlassung komme ab und an vor, da sie eine Massnahme des Ausländerrechtes sei.«Details zu den Vorkommnissen, die zum Rayonverbot geführt haben, können wir nicht kommunizieren», erklärt Bernhard Graser, Mediensprecher der Kantonspolizei Aargau.Die Ermittlungen gegen den 17-Jährigen und seine Komplizen laufen. Die beiden Eritreer befinden sich vorläufig in Haft. «Nach den beiden anderen mutmasslichen Tätern wird nach wie vor gefahndet», sagt Graser auf Anfrage der az.

Ein Wunder das die Nationalität angeben wurde!!

Die SVP will auch Jugendliche ausweisen


on der Durchsetzungsinitiative sind Minderjährige genauso betroffen wie Erwachsene. Die Initianten hoffen auf eine abschreckende Wirkung.Quelle

Im Live-Chat von 20 Minuten wollten mehrere Leser von Simonetta Sommaruga wissen, ob die SVP-Initiative auch für Jugendliche gilt. Die Justizministerin bestätigte in ihrer Antwort: «Wenn der ausländische Straftäter volljährig ist, dann wird er ausgeschafft. Die Durchsetzungsinitiative schliesst nicht aus, dass es auch bei Minderjährigen so weit kommt.» Nun äussern sich die Initianten: «Natürlich gilt die Initiative auch für ausländische Jugendliche: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz verlassen, egal wie alt er ist», sagt SVP-Nationalrat und Jurist Heinz Brand.Für SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch eine unverständliche Haltung: «Ein Jugendlicher muss bestraft werden, wenn er einen Seich macht. Es ist aber völlig unverhältnismässig, ihn deswegen gleich des Landes zu verweisen.» Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht stehe im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, nicht die Repression. «Zudem wäre in einem solchen Fall die ganze Familie betroffen, weil man einen Minderjährigen ja kaum alleine in die Heimat zurückschicken kann.»Heinz Brand sagt: «Es ist den Eltern natürlich freigestellt, ob sie den betreffenden Jugendlichen – einzeln oder zusammen – ins Herkunftsland begleiten wollen, um ihm dort einen Neustart zu ermöglichen.» Unverhältnismässig findet er die Forderung nicht. «Erstens sieht die Initiative nur bei schweren und wiederholten Straftaten einen Landesverweis vor, zweitens soll sie ja auch eine abschreckende Wirkung haben.» Wer einmal fürs Dealen verurteilt worden sei, wisse, dass ihm beim nächsten Mal die Ausweisung drohe, «und das ist gut so».Bereits im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative sprach sich die SVP dafür aus, kriminelle Ausländer unabhängig vom Alter auszuschaffen. Im Argumentarium der Partei hiess es damals: «Um Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können, muss es möglich sein, unbelehrbare jugendliche Übeltäter beziehungsweise solche, welche sich besonders schwere Delikte haben zuschulden kommen lassen, des Landes zu verweisen.» In der Umsetzung der Initiative nahm das Parlament das Jugendstrafrecht aber von den Bestimmungen aus.Noch einmal dürfte das bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht passieren. Laut Initiativtext müssen die Bestimmungen direkt angewandt werden – ohne, dass das Parlament ein Umsetzungsgesetz dazu erarbeiten könnte. Gemäss Jositsch lässt der Initiativtext keinen Spielraum für Interpretationen. Die SVP beziehe sich darin auf kriminelle «Ausländerinnen und Ausländer», dazu zählten per Definition auch Jugendliche. «Es könnte höchstens sein, dass die Gerichte den Initiativtext anders interpretieren und bei Jugendlichen von einer Ausschaffung absehen.» Allerdings wäre auch dies nicht im Sinne der Initianten, die eine Einzelfallbeurteilung explizit ablehnen.Beim Bundesamt für Justiz heisst es auf Anfrage: «Es ist noch offen, ob und wie diese Unklarheiten beseitigt werden können.» Eine Ausschaffung Minderjähriger wäre laut den Experten völkerrechtlich problematisch. «Der anvisierte Automatismus genügt weder den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention noch der Kinderrechtskonvention.»

Die Herkunft ist wie im Bericht:  Bund hält Fakten geheim

Bund hält Fakten geheim


Das Bundesamt für Statistik hält Daten über die Herkunftsländer verurteilter Ausländer unter Verschluss. Dabei wären diese für die aktuelle Debatte äusserst wichtig. Quelle

Multikulti ist sozialer kriegSeit der Annahme der Ausschaffungsinitiative im November 2010 sollen wegen einer Straftat verurteilte Ausländer die Schweiz verlassen müssen. Zahlen über die betroffenen Straftäter wurden damals keine genannt.Auch bei der aktuellen Debatte über die Durchsetzungsinitiative geht es um kriminelle Ausländer, und wiederum werben Befürworter und Gegner statt mit Zahlen und Fakten lediglich mit Mutmassungen. Dabei wäre es äusserst aufschlussreich, aus welchen Ländern die betroffenen Ausländer kommen und ob man sie im Falle einer Verurteilung in ihr Herkunftsland zurückschaffen kann. Antworten könnte die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) liefern. Darin wird bei verurteilten Ausländern das «Herkunftsland» festgehalten. Doch gemäss dem «SonntagsBlick» weigert sich das BFS , diese Angaben zu publizieren. In der Urteilsstatistik wird lediglich zwischen Ausländern und Schweizern unterschieden – die Nationalität der Straftäter bleibt im Dunkeln.Weshalb das BFS die Nationalitäten unterschlägt, erläutert Isabel Zoder, Bereichsleiterin Justiz und Urteile beim Eidgenössischen Departement des Inneren, auf Nachfrage des «SonntagsBlicks»: «Eine Publikation der einzelnen Nationalitäten würde suggerieren, dass die Nationalität das kriminelle Verhalten beeinflusst.»

JUGOS_~1Deshalb könne man die Zahlen nicht veröffentlichen.Auch eine Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz wies das Bundesamt ab. Die Begründung lautete: «Bei der angefragten Statistik handelt es sich um schützenswerte sowie vertrauliche statistische Einzeldaten.» Deshalb dürfe nicht publik werden, aus welchen Ländern die verurteilten Straftäter kommen.Auch Georges-Simon Ulrich, Direktor des BFS, wollte sich nicht zur Offenlegung der Fakten äussern. Er schickte einen Sprecher vor, der gegenüber dem «SonntagsBlick» erklärte, dass es schwierig sei, die Zahlen so aufzubereiten, dass sie vom Volk nicht missverstanden würden. Zudem arbeiteten nur rund 20 Experten in der zuständigen Abteilung. «Da kann so ein Projekt schon mal etwas dauern.»In der aktuellen Debatte um die Durchsetzungsinitiative fordern nun auch Politiker eine Publikation der Fakten. «Sicher wäre es sinnvoll, die Delinquenten nach Herkunft und nach Deliktart zu kennen», sagt etwa CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Auch für FDP-Präsident Philip Müller ergibt die Begründung des BFS keinen Sinn: «Wenn nur die Zahl, nicht aber die Namen genannt werden, ist der Persönlichkeitsschutz gewährleistet.» Auch SP-Nationalrätin Min Li Marti für die Offenlegung der Statistik.Kurz vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative sind nur grobe Unterteilungen möglich: Laut BFS wurden 2014 42’289 Schweizer verurteilt, das entspricht 42,5 Prozent aller Verurteilten. 57,5 Prozent waren Ausländer. Noch deutlicher ist der Unterschied in den Gefängnissen. 31,2 Prozent aller Häftlinge waren im Jahr 2014 Schweizer, 68,8 Prozent Ausländer. Doch aus welchen Ländern diese kommen, weiss bisher lediglich das BFS. Der «SonntagsBlick» will jetzt Rekurs gegen den Geheimhaltungsentscheid des BFS einlegen.

Von den  31,2% Sogenannten Schweizer sind die meisten Secondos (Schweizer Plagiate) , mit Ursprung aus dem Westbalkan!

Initiative stärkt laut SVP den Rechtsstaat


Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten, sind die SVP-Vertreter überzeugt. Den Vorwurf, die Initiative heble den Rechtsstaat aus, weisen sie zurück. Quelle

Die SVP will nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen weiterhin in der Schweiz leben können. Ihre Durchsetzungsinitiative soll das ändern. Diese stärkt nach Ansicht der Partei den Rechtsstaat.Einen Rechtsstaat habe man dann, wenn es klare Regeln gebe und ein Verstoss dagegen Konsequenzen habe, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz vor den Bundeshausmedien. Wenn die Richter frei entscheiden könnten, was sie gerade wollten, sei das kein Rechtsstaat.Rutz spielte damit auf die vom Parlament beschlossene Härtefallklausel an: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wollen die eidgenössischen Räte den Gerichten die Möglichkeit geben, wenigstens in krassen Härtefällen auf eine Wegweisung zu verzichten. Diese Regeln treten in Kraft, falls die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird. Die Erfahrung zeige, dass solche Ausnahmen im juristischen Alltag rasch zur Regel würden, sagte die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinmann. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sprach von einem «historischen Skandal»: Das Parlament habe offenbar nicht begriffen, was Volk und Stände wollten. Mit der Härtefallklausel würden die Interessen der Täter einmal mehr höher gewichtet als jene der Opfer.Amstutz fordert daher klare Regeln, die von jedem Ausländer einfach verstanden werden könnten. Solche gebe es heute nicht, darum seien fast drei Viertel der Gefängnisinsassen Ausländer. Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger glaubt, dass das manchen sogar recht ist. «Die sind lieber im Gefängnis in der Schweiz als in Freiheit in Afrika», sagte er. Darum nütze die Bestrafung nichts, «aber die Ausschaffung fürchten sie». Gar kein Verständnis hat alt Nationalrat Freysinger dafür, dass der Staat auch noch den Strafvollzug und teure Massnahmen für kriminelle Ausländer bezahlen muss: Dafür werde das Geld aus dem Fenster geworfen, bei der Bildung müsse dann aber gespart werden, sagte er. «Da ist etwas faul.» Den Vorwurf der Gegner, die Initiative hebe den Rechtsstaat und die Demokratie aus den Angeln, weisen die SVP-Vertreter zurück. Der Verhältnismässigkeit trage die Initiative mit einem abgestuften Deliktskatalog Rechnung, sagte Rutz. Gemäss Initiativtext führen schwere Straftaten unmittelbar zur Ausweisung, leichtere hingegen erst bei Wiederholungstätern. Allerdings fällt Sozialmissbrauch für die SVP in die erste Kategorie, sexuelle Handlungen mit Kindern in die zweite.Steuerdelikte sollen gar nicht zur Ausweisung führen, sofern sie keinen Betrug darstellen. Die Initiative fokussiere auf Delikte, die «relevant sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung», erklärte Rutz. Ausserdem habe das Parlament jederzeit die Möglichkeit, den Deliktskatalog zu ergänzen.Die SVP sieht auch kein Problem darin, dass das Parlament wegen der detaillierten und direkt anwendbaren Verfassungsbestimmung bei der Umsetzung gar nicht mehr zum Zug kommt. Es gehöre zum System der Schweiz, dass das Volk Einfluss nehmen könne, wenn es mit der Arbeit der Behörden nicht zufrieden sei, sagte Rutz. «Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass das Volk in seiner Summe weise Entscheidungen trifft, wenn es die nötigen Informationen hat», sagte auch Amstutz. Politische Eliten hingegen seien sehr wohl in der Lage, Fehlentscheide zu treffen, wie die Geschichte zeige. Die SVP glaubt nicht, dass die Schweizer Wirtschaft wegen der Initiative schaden nehmen könnte. Davor warnen Wirtschaftskreise, davor warnt auch der Bundesrat. Die unverhältnismässige Ausweisung von EU-Bürgern könnte das Verhältnis mit Brüssel nämlich weiter belasten. Es schade der Wirtschaft nicht, wenn kriminelle Ausländer des Landes verwiesen würden, sagte Freysinger. Nur ein sicheres Land ziehe Investoren an. Den Gegnern der Initiative warfen die SVP-Vertreter vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Unter den Kriminellen litten nicht zuletzt die unbescholtenen Ausländerinnen und Ausländern. Wer etwas gegen Fremdenfeindlichkeit tun wolle, müsse die Initiative annehmen, sagte Amstutz. Und für jeden Ausländer gebe es eine einfache Lösung: «Er wird nicht kriminell. Dann wird er auch nicht ausgeschafft», sagte der SVP-Fraktionschef.

Alle raus und auch gleich mit, die Asylanten. Massenmausschaffung gibt Mengenrabatt!! Es hat zu viele, wir wollen keinen mehr sehen ! 

Waffenhandel verboten, Waffenwerbung erlaubt


Facebook untersagt seinen Nutzern den Handel mit Waffen. Gleichzeitig dürfen Waffenhändler ihre Produkte weiterhin über die Social-Media-Plattform bewerben. Quelle

Waffenverkäufe über Facebook sind künftig verboten. Das kündigte das mit 1,59 Milliarden Nutzern beliebteste Internet-Netzwerk der Welt an. Das Verbot gilt für Privatpersonen und umfasst auch die zum Konzern gehörenden Foto-App Instagram.Zugelassene Waffenhändler dürfen weiter für ihre Angebote werben, die Transaktionen aber nicht über die Facebook-Dienste laufen, wie eine Sprecherin des US-Konzerns erläuterte. Nach Firmenangaben gibt es einen verstärkten Trend, das Netzwerk zur Produktpräsentation und zu Verkäufen zu nutzen.Den Handel von Marihuana, Arzneimitteln und illegalen Rauschmitteln hat Facebook bereits vor knapp zwei Jahren untersagt. In den USA gibt es nach einer Reihe von Amokläufen heftige Debatten über den Zugang zu Waffen. Präsident Barack Obama hat Internetfirmen dazu aufgerufen, gegen den Waffenhandel auf ihren Plattformen vorzugehen. Es gibt Bedenken, dass dort verstärkt Kontrollen umgangen werden.

Richtig! Den wer eine will kauft eine!

 

Polizist mit Nazi-Posts darf im Dienst bleiben


Der Tessiner Beamte, der auf Facebook Hitler und Mussolini verherrlichte und den Bundesrat bedrohte, bleibt vorerst im Dienst. Quelle

Ein Tessiner Polizist* verlangte die «Endlösung», postete Bilder von Hitler, von Mussolini, von Konzentrationslagern, beschimpfte Bundesrätinnen als Verräterinnen – alles offen auf Facebook. Seit bald zehn Jahren arbeitet der 53-Jährige für die Tessiner Kapo, hat den Rang eines Wachtmeisters. Nun kümmert sich der Staatsanwalt um seinen Fall.Doch Polizeikommandant Matteo Cocchi sagte zur Zeitung «La Regione»: «Solange die Ermittlungen laufen, werden wir keine Suspendierung beschliessen.» Der Mann bleibt bei der Tessiner Polizei im Dienst. Bei derselben Polizei, die noch einen Tag zuvor sein Verhalten tadelte. Die betonte, es handle sich um einen absoluten Einzelfall, der «einen Schatten auf das Korps» werfe.Kein Verständnis für den Entscheid des Kommandanten hat – neben vielen Bürgerbewegungen und Tessiner Bürgern, die im Internet ihrem Ärger Luft verschaffen – auch Ex-Polizist und FDP-Politiker Giorgio Galusero. Er sagt zu «La Regione»: «Das macht mich nicht nur als ehemaliger Beamter, sondern vor allem als Bürger wütend.» Und weiter: «Dieser Fall ist derart gravierend – da sollte es nicht nur ein strafrechtliches Urteil, sondern auch die Kündigung geben.»

Es ist ganz klare Meinungsfreiheit das UNTERSTÜTZEN WIR! Doch die Medien werden in und den Korps so lange in der Luft zerreissen, bis er gehen muss.

Bruderschaft 1291

Bund lässt Vorwürfe zu Asylzentrum untersuchen


Ein Undercover-Journalist schilderte Misstände im Asylzentrum Kreuzlingen. Jetzt lässt das Staatssekretariat für Migration die Vorwürfe untersuchen.Quelle

Vergangenes Wochenende veröffentlichte die «SonntagsZeitung» den Bericht eines deutschen Journalisten, der sich als Asylsuchender ausgegeben hatte. Der Undercover-Journalist schilderte Missstände im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen. Unter anderem berichtete er von Gewalt gegenüber Asylsuchenden.Nun lässt das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Vorwürfe gegen das Asylzentrum Kreuzlingen und die dort tätige Sicherheitsfirma untersuchen. Die Öffentlichkeit soll über die Ergebnisse informiert werden. Mit der Untersuchung will das SEM eine unabhängige externe Stelle beauftragen. Das bestätigte SEM-Sprecher Martin Reichlin am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.Das SEM hält fest, wenn ihm Berichte über kritische Vorfälle vorlägen, würden diese gründlich und sorgfältig abgeklärt. Das geschehe auch in diesem Fall, sagte Reichlin. Das SEM habe unmittelbar nach Erscheinen des Artikels damit begonnen, die Vorwürfe zu prüfen. Nun habe es beschlossen, die Untersuchungen auszuweiten und an eine externe Stelle zu vergeben.Die bisherigen Abklärungen förderten offenbar noch keine Missstände zutage. Bei einigen Vorwürfen steht laut Reichlin bereits fest, dass sie «jeder Grundlage entbehren». So hätten interne Abklärungen gezeigt, dass es ein umfassendes Beschäftigungsprogramm für Jugendliche und Kinder gebe.Der Journalist hatte die Betreuung der Kinder bemängelt. Weiter kritisierte er, dass es keinen Gebetsraum gebe im Zentrum. Das trifft laut dem SEM nicht zu: Kreuzlingen verfüge über einen Andachtsraum, der Asylsuchenden aller Konfessionen offen stehe, sagte Reichlin. Es könne aber vorkommen, dass dieser als Schlafzimmer genutzt werden müsse.Ein weiterer Vorwurf betraf Durchsuchungen, welchen sich Asylsuchende unterziehen müssten. Dazu hält das SEM fest, solche Durchsuchungen dienten ausschliesslich der Sicherheit im Zentrum.

Erst wenns passiert! So wird es auch sein mit den Massen die hier sind. Reagieren wenn es zu spät ist, wie in Deutschland

Das würde mit den Kölner Tätern passieren


Die Ereignisse der Silvesternacht sind erschütternd: Migranten aus fremden Kulturen belästigten und bedrängten zahlreiche Frauen. Asylbewerber beklauten feiernde Jugendliche und feuerten Raketen und andere Feuerwerkskörper unkontrolliert in die Menschenmenge ab. Die Polizei war hoffnungslos überfordert und hatte die Lage offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle. Es ist zu hoffen, dass die Polizeikorps in der Schweiz solche Situationen besser bewältigen könnten. Auf jeden Fall ist die Politik dringend gefordert. Quelle http://blog.derbund.ch/politblog/index.php/31472/das-wuerde-mit-den-koelner-taetern-passieren/

Wenn wir unsere Rechtsordnung durchsetzen wollen, muss der Verstoss gegen strafrechtliche Grundregeln auch Konsequenzen haben.

Der deutsche Justizminister hat es unmissverständlich auf den Punkt gebracht: Straftaten sind konsequent zu ahnden. Und für ausländische Straftäter sei die Ausweisung eine dieser Konsequenzen. Solch klare Worte kann man sich von unserem Bundesrat nur wünschen. Trotz der bei uns seit Jahren anhaltend hohen Ausländerkriminalität, immer wieder schockierenden Sexualverbrechen und einem unverminderten Zustrom von Migranten in die Schweiz träumen unsere Behörden weiter vor sich hin und bekämpfen die Durchsetzungsinitiative – statt dass sie endlich die Ausländerkriminalität bekämpfen.Faktum ist: Deutschland will die Ausweisungspraxis verschärfen. Und Faktum ist auch: Mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative müssten die meisten ausländischen Sexualstraftäter ausgeschafft werden, welche in Köln – aber auch in Zürich und anderen Orten – ihr Unwesen getrieben haben.Der Polizeibericht vom 8. Januar aus Köln dokumentiert die Situation in aller Klarheit: «Seit 2011 stellen Täter aus den nordafrikanischen Staaten (…) einen erheblichen Anteil im Deliktsfeld Taschendiebstahl in Köln. Dabei weisen die Tätergruppen eine hohe Gewaltaffinität auf und nützen häufig auch mitgeführte Waffen wie Messer oder Pfefferspray, um sich im Falle der Entdeckung im Besitz der Beute zu halten oder sich gegen polizeiliche Massnahmen zu wehren, was die Taten häufig zu Raubdelikten qualifiziert.» Mit der Durchsetzungsinitiative wäre hier der Fall klar: Landesverweisung und Einreisesperre wären bei einem Raub die zwingenden Folgen.Während die Häufigkeit dieser Delikte offenbar schon seit Jahren bekannt ist, wird das Phänomen der «massenhaften sexualisierten Gewaltstraftaten» als neu eingestuft. So dokumentiert der erwähnte Polizeibericht denn auch nicht nur Taschendiebstähle und sexuelle Belästigungen, sondern verdeutlicht, dass in etlichen Fällen Raub und sexuelle Nötigung vorliegen. Sogar von Vergewaltigungen ist die Rede. Die Opfer sind fast durchwegs Frauen.Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) führen gemäss Durchsetzungsinitiative zwingend zu einer Landesverweisung. Währenddessen wäre eine Ausweisung gemäss der Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament wegen der Härtefallklausel nicht zwingend. Hat der Vergewaltiger noch Kinder in der Schweiz, wäre die Ausweisung bereits infrage gestellt. Und genau darum geht es: Wenn wir unsere Rechtsordnung durchsetzen wollen, muss der Verstoss gegen strafrechtliche Grundregeln auch Konsequenzen haben.Wer einer Frau unter die Kleider greift, nötigt sie sexuell. Mit der Durchsetzungsinitiative müssten diese Täter als Folge ihrer Verurteilung zwingend aus der Schweiz ausgeschafft werden. Wer Frauen sexuell nötigt oder gar vergewaltigt, gefährdet die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Solche Leute haben in der Schweiz nichts verloren.Ebenso klar ist für mich, dass man die Mindeststrafen bei Sexualdelikten erhöhen muss. Bisher haben wir dafür leider keine Mehrheit gefunden im Parlament. Ich werde die entsprechenden Anträge bei der Beratung der Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzesbuches einbringen.Vorerst müssen wir mit einem Ja zur Durchsetzungsinitiative sicherstellen, dass Täter wie jene von Köln in der Schweiz in Zukunft obligatorisch des Landes verwiesen werden. Ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit in unserem Land.

Und genau aus diesem Grund muss die Initiative angenommen werden!

Bruderschaft 1291

Schütze sich, wer kann


In praktisch allen Kantonen haben die Gesuche für den Waffenerwerbsschein zugenommen. Vertreter der Waffenlobby ­sehen darin ein verstärktes Bedürfnis nach Selbstschutz.Quelle

Waffen scheineBrennende Asylheime. Der Nazi-Mob in Leipzig. Und dann noch Köln. Horror auf der Strasse, Horror in den Köpfen: Nach den düsteren Schlagzeilen der vergangenen Monate verzeichnen die deutschen Behörden eine stark gestiegene Nachfrage nach Waffen für den Hausgebrauch. Zum Selbstschutz.Das Phänomen lässt sich auch in der Schweiz nachweisen: In fast allen Kantonen haben die Gesuche für Waffenerwerbsscheine vergangenes Jahr zugenommen – die Ausnahmen sind Glarus und Jura, wo die Anträge auf dem gleichen Niveau geblieben beziehungsweise leicht rückläufig sind. Im Kanton Bern, für den die aktuellsten Zahlen noch nicht ausgewertet sind, rechnet man mit einer leichten Zunahme, ebenso in Schwyz, im Aargau und in Luzern. Einzig für Zürich lässt sich gemäss Zürcher Kantonspolizei noch keine Prognose machen.Zählt man die Gesuche für 2015 kantonsübergreifend zusammen, belaufen sie sich auf rund 17’400 Waffenerwerbsscheine: 23 Prozent mehr als im Vorjahr in den gleichen Kantonen. Die mit Abstand grösste Zunahme wurde im Kanton Waadt festgestellt: 2015 gingen rund 4000 Gesuche ein, im Jahr davor waren es noch 2427 (+64 Prozent). Pierre-Olivier Gaudard von der Waadtländer Kantonspolizei erklärt sich dies mit einem «generellen Klima der Beunruhigung», wie er gegenüber «10 vor 10» sagte.Anders klingt es allerdings bei den meisten übrigen Kantonen. Sie sehen den Anstieg im neuen Waffengesetz begründet: Seit der Revision 2008 sind geerbte Waffen ebenfalls bewilligungspflichtig. Und seit 2010 müssen auch Personen, die den Militärdienst abgeschlossen haben und ihre Waffe behalten wollen, einen Waffenerwerbsschein besitzen. Das führe zu mehr Erwerbsscheinen.Personen stammen, die Waffen sammeln oder Schiessen als Hobby betreiben. Daran zweifelt Patrick Suvada vom Schweizer Schiesssportverband. In den vergangenen Jahren fand nämlich noch eine andere bemerkenswerte Entwicklung statt: eine rückläufige. Laut Suvada hat die Zahl der Schiessvereine, die dem Verband angeschlossen sind, abgenommen: seit 2010 um rund 8 Prozent auf aktuell 2750 Vereine. Es sei davon auszugehen, dass sich auch die Zahl der Mitglieder und solcher, die den Schiess­sport als Hobby betreiben, kontinuierlich verringere. «Wenn es also immer weniger Schützen gibt, ist die Zunahme bei den Waffenscheinen mutmasslich auf Personen zurückzuführen, die sich aus anderen Gründen eine Waffe zulegen», sagt ­Suvada.Auch der Anteil der Waffenerwerbsscheine, die für Armeewaffen ausgestellt wurden, hat 2015 abgenommen: Laut Angaben des Verteidigungsdepartements gingen letztes Jahr 2231 Armeewaffen in Privatbesitz über, das macht knapp 13 Prozent aller beantragten Waffenerwerbsscheine aus. Im Jahr davor waren es noch 18 Prozent.Für einen Vertreter von Pro Tell, der anonym bleiben will, ist der Fall klar: «Die Leute verspüren Unsicherheit und wollen sich besser schützen.» Der Verein setzt sich für ein freiheitliches Waffenrecht ein und zählt 7600 Mitglieder. Der Pro-Tell-Vertreter zeichnet ein chaotisches Bild der Schweiz: offene Grenzen, zu wenig Polizeipersonal, drohende Überfälle, nahender Terror. Das Bedürfnis, sich und seine Familie zu verteidigen, sei gewachsen.Auch der Administrator der Facebook-Seite «Schweizer Waffensammler», der ungenannt bleiben will, bestätigt: «Ich kenne Leute, die sich eine Waffe zulegen, weil in ihrer Nähe eine Asylunterkunft geplant ist.» Komme dazu, dass Frauen eine «Grundaggressivität» gegen sich verspüren würden und dagegen besser gewappnet sein wollen.Einen Erwerbsschein erhält gemäss Waffengesetz nur, wer das 18. Altersjahr vollendet hat, nicht unter Beistandschaft steht, nicht vorbestraft ist und keinen Anlass zur Annahme gibt, «sich selbst oder Dritte mit der Waffe zu gefährden». Will jemand die Waffe nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken verwenden, kann er den Erwerbsgrund, etwa «Eigenschutz», separat auf dem Antragsformular angeben und in einem persönlichen Gespräch darlegen. Einen Grund anzugeben, ist laut einem Sprecher des Bundesamts für Polizei aber nicht zwingend.«Die eigentliche Gefahr», sagt der Face­book-Administrator, sei aber nicht die Zunahme von Waffen in Privathaushalten, sondern der Umstand, dass «es in der Schweiz sehr einfach ist, illegal eine Waffe zu beschaffen». Ein Umstand, den der Pro-Tell-Vertreter bestätigt. Und der für ihn ein weiterer Grund ist, auf dem Recht auf Waffenbesitz zu beharren: Damit man auf einen Einbrecher, der illegal eine Waffe auf sich trage, vorbereitet sei.Es gehe um den Selbstschutz, sagt auch Jakob Büchler. Der CVP-Nationalrat (SG) steht dem st.-gallischen Kantonalschützenverband vor. Er findet, dass man dieses Bedürfnis der Menschen ernst nehmen müsse, aber Zustände wie in den USA wolle auch er nicht haben. Allerdings, sagt Büchler, dürfe die jetzige Situation nicht überbewertet werden. Bei den Waffenbesitzern handle es sich um «unbescholtene Bürger», die sich im Umgang mit der Waffe vor allem durch eine bestimmte Eigenschaft auszeichneten: Vernunft.

Also, auf was wartet ihr noch

Mekka Deutschland


Mekka Deutschlandund die Schweiz steuert drauf zu…..

SVP reicht Unterschriften gegen Asylreform ein


ASYLPOLITIK ⋅ Die SVP hat am Donnerstag die Unterschriften zum Referendum gegen die Asylreform eingereicht, mit welcher der Bundesrat und das Parlament die Asylverfahren beschleunigen wollen. Nach Angaben der Partei wurden über 65’000 Unterschriften deponiert. Quelle

wpid-img_20140725_170338Das revidierte Asylgesetz sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.Im Parlament waren die Pläne auf breite Zustimmung gestossen. Einzig die SVP stellte sich dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Gesetzesrevision missraten, wie Parteipräsident Toni Brunner am Donnerstag vor den Medien sagte. Insbesondere die “Gratisanwälte” sind der Partei ein Dorn im Auge. Damit werde die Schweiz für Asylsuchende “noch attraktiver”, kritisierte Brunner.Die kostenlose Rechtsvertretung war zu Beginn auch bei anderen Parteien auf Skepsis gestossen. Im Testzentrum in Zürich zeigte sich dann jedoch, dass die Zahl der Beschwerden damit nicht steigt, sondern sinkt. Das überzeugte die Skeptiker aus den Reihen der FDP und der CVP.Die SVP dagegen zweifelt am Testzentrum. Brunner äusserte die Vermutung, dass dort für tiefe Beschwerdezahlen gesorgt worden sei. Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel sprach von einem “potemkinschen Betrieb”. In der Realität werde es anders aussehen.Daneben kritisiert die SVP insbesondere, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgebaut werden sollen. Für die Bundeszentren würde mit der Gesetzesrevision ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt. Damit wollen der Bundesrat und das Parlament verhindern, dass Projekte durch Bewilligungsverfahren jahrelang verzögert werden.Nötigenfalls könnte der Bund für Asylzentren auch Enteignungen durchführen. Heute sind Enteignungen vor allem für Infrastrukturbauten möglich. Voraussetzung ist ein öffentliches Interesse. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz kritisierte, dass der Bund offensichtlich die Unterbringung von Asylsuchenden als ein für das öffentliche Interesse wesentliches Element einstufe. Die Eigentumsgarantie dürfe nicht ausgehöhlt werden.Die Gesetzesrevision von Justizministerin Simonetta Sommaruga schade der Schweiz, bilanziert die SVP in ihrem Argumentarium. “Sie hat letztendlich zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten im Verbund mit der EU in unser Land zu holen, egal ob sie an Leib und leben bedroht sind oder nicht.”Die Beschleunigung der Asylverfahren könnte kontraproduktiv sein, gab Brunner zu bedenken, da Asylsuchende schneller die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme erhielten, was bedeute, dass sie für immer in der Schweiz bleiben könnten.Aus Sicht der SVP braucht es keine Reform, sondern eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. “Missbrauch bekämpfen und Grenzen schützen”, lautet die Devise der Partei. Die aktuellen Zustände seien unhaltbar, sagte Köppel.Er sprach von einem “staatlich organisierten Asylchaos”. Der Begriff werde ins Lächerliche gezogen, doch er treffe zu. Brunner hatte den neu gewählten SVP-Nationalrat und Chefredaktor der “Weltwoche” als Asylspezialisten vorgestellt. In ihn setze er grosse Hoffnungen, sagte er.Thema waren an der Medienkonferenz auch die Vorfälle in Köln, wo in der Silvesternacht Frauen mutmasslich von Migranten sexuell belästigt worden waren. Die SVP sieht sich durch die Ereignisse bestätigt. Wo die Empörung der Feministinnen bleibe, fragte Amaudruz. “Mit unseren Warnungen haben wir leider Recht behalten”, sagte die Tessiner Lega-Nationalrätin Roberta Pantani.

Und alles immer Kostenlos! Hätten wir die SVP nicht, wäre die Schweiz schon lange eine Asylanten und Ausländer Kloake 

Täter sind in der Schweiz mehrheitlich Ausländer


Statistiken belegen: bei schweren Sexualdelikten sind ausländische Täter in der Mehrzahl. Expertinnen sehen eine Zusammenhang zur Herkunft der Täter. Quelle

schweiz172_v-banner3x1Das Ausmass der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird deutlicher: Am Samstag teilte die Polizei mit, dass der Ermittlungsgruppe «Neujahr» bereits 379 Strafanzeigen vorliegen. In rund 40 Prozent davon gehe es auch um Sexualdelikte. Noch am Freitag war von 170 Strafanzeigen die Rede.Die Zahl der Anzeigen aus anderen Städten wie Hamburg stiegen gestern ebenfalls weiter an. Gemäss Polizeiangaben stammen die mutmasslichen Täter mehrheitlich aus nordafrikanischen und arabischen Ländern. In den ersten Tagen nach den Übergriffen war die Herkunft der Täter von den Behörden noch verschwiegen worden.In der Schweiz ist es dagegen üblich, dass Polizei und Presse Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen nennen. Auch detailliertes Zahlenmaterial ist erhältlich. Das Bundesamt für Statistik weist die Nationalitäten bei den Beschuldigten von Strafanzeigen aus.Eine Auswertung der Daten in der Kategorie «Sexuelle Integrität» aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 zeigt, dass es insgesamt 5912 Anzeigen gegen Schweizer gab. Tunesier wurden 79 Mal eines solchen Deliktes beschuldigt, Marokkaner 47 Mal. Gegen Algerier wurden 36 Anzeigen eingereicht, gegen Iraker 56 und Syrer 20. Rechnet man diese Zahlen auf eine angenommene Bevölkerung von 100’000 Menschen hoch, ergibt dies bei den Schweizern rund 32 Beschuldigte pro Jahr. Bei den Tunesiern sind es 354, bei den Marokkanern 196, den Algeriern 280, den Irakern 252 und bei den Syrern 100. Die Wahrscheinlichkeit, wegen eines Sexualdelikts angezeigt zu werden, liegt bei Tunesiern in der Schweiz gemäss diesem Vergleich also um mehr als zehnmal höher als bei einem Einheimischen – dies alles unter dem Vorbehalt, dass die Zahl der jungen Männer in den genannten Bevölkerungsgruppen höher liegt als in der Schweizer Durchschnittspopulation und der tatsächliche Vergleichswert wohl ein wenig tiefer liegt.Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hat sich allein die Zahlen aus dem Jahr 2014 im Detail angeschaut. In diesem Jahr registrierte die Polizei 2433 Straftaten wegen sexueller Belästigung, Nötigung, Schändung und Vergewaltigung. Rechtsgültige Urteile bei Delikten gegen die sexuelle Integrität gab es 1021. In zwei Dritteln der Fälle waren die Täter Schweizer Männer.Betrachte man aber nur die besonders schweren Delikte wie Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung, ergebe sich ein anderes Bild, so die «SaS». In diesen Fällen sei die Mehrheit der Täter ausländische Männer. Bei Vergewaltigungen betrug der Anteil 2014 64 Prozent, bei sexueller Nötigung 55 Prozent.Rechtsmedizinerin Ursula Klopfstein sagt auf Anfrage der «SaS»: «Wenn im Ursprungsland Frauen als minderwertig behandelt werden, dann kann Gewalt gegen Frauen in gewissen Gruppen gehäuft beobachtet werden.» Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sieht im Zusammenhang mit sexueller Gewalt gegen Frauen mehrere Probleme, gerade auch in islamisch geprägten Milieus. «Es ist wichtig, über die Gewaltbereitschaft und das Frauenbild bestimmter Männer zu sprechen.» Denn Gewalt und Frauenfeindlichkeit dürfe nicht geduldet werden und müsse konsequent bestraft werden.

Unvorstellbar das die Medien erst jetzt damit raus rücken! Die wurden von den Politiker zurückgehalten, eine Schande! Auf die Zustände mit den Asylanten machten wir seit Jahren aufmerksam

Auch Christoph Blocher geht


Einen Tag nach Toni Brunner gibt auch Christoph Blocher seinen Rücktritt bekannt. Er gehöre zum alten Eisen, sagt der SVP-Vizepräsident. Quelle

Gestern gab SVP-Parteipräsident Toni Brunner bekannt, im April nicht mehr anzutreten und das Präsidium aufzugeben. Doch noch ein zweiter prominenter Abgang wurde am Rande der alljährlichen Bad-Horn-Tagung der Volkspartei bekannt: Christoph Blocher erklärte gegenüber «SonntagsBlick»: «Ab April werde ich nicht mehr Vizepräsident der SVP sein.» Damit gibt der SVP-Doyen seine letzte politische Funktion auf. Bereits 2014 verabschiedete sich der Alt-Bundesrat aus dem Nationalrat. «Ich gehöre zum alten Eisen», sagt Blocher zu «SonntagsBlick».Mit dem Abgang der beiden geht eine Ära zu Ende. Der 41-jährige Brunner trat 2008 an die Spitze der SVP Schweiz und gilt seit jeher als Ziehsohn des 75-jährigen Blocher. Als SVP-Duo haben sie die Partei jahrelang geführt und ihr zuletzt zu mehr Wähleranteil und einem zweiten Bundesrat, Guy Parmelin, verholfen. Nun machen sie den Weg für eine neue Generation frei. «Die Partei braucht künftig Vizepräsidenten, die richtig chrampfen und Dossiers übernehmen», sagt Blocher zu «Sonntagblick».Christoph Blocher aus Herrliberg, Zürich, und Toni Brunner aus Ebnat-Kappel, St. Gallen – zwei Männer, die in der Schweiz stets laut Politik gemacht haben. Die gegenseitige Loyalität zwischen den Beiden kannte und kennt keine Grenzen, denn nun verlassen sie im April gemeinsam die Parteispitze.

Für die geleistete Arbeit in all den Jahren und für das sauber hatten der Schweiz danken wir!

Bruderschaft 1291

Toni Brunner tritt zurück


HORN TG ⋅ Toni Brunner tritt als SVP-Präsident per Ende seiner ordentlichen Amtszeit am 23. April 2016 zurück. Quelle

 

Brunner habe zum Abschluss der jährlichen Kadertagung der Partei in Horn TG seine Parteikollegen über seinen Rücktritt informiert, teilte die SVP am Samstag mit.

Wir bedauern diesen Entscheid !!

Bruderschaft 1291

Für Moritz Leuenberger ist zweite Gotthardröhre verfassungswidrig


GOTTHARD ⋅ In die Debatte um einen zweiten Gotthard-Tunnel mischt sich nun auch Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger ein. Für den ehemaligen Verkehrsminister ist die neu geplante Strassenröhre unvereinbar mit dem Alpenschutzartikel und daher verfassungswidrig. Quelle

Der Alpenschutzartikel verbiete es, die Verkehrskapazität am Gotthard zu erweitern, sagte der ehemalige Verkehrsminister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit den Zeitungen “Tages-Anzeiger” und “Bund”. Die Vorlage würde aber eine solche Kapazitätserweiterung mit sich bringen.Damit widerspricht der Sozialdemokrat seiner Nachfolgerin Doris Leuthard (CVP) und den Befürwortern des zweiten Tunnels. Beide argumentieren, dass die Röhren nicht zweispurig genutzt würden, sondern nur je einspurig. “Dabei glaubt doch kein Mensch, dass das eingehalten wird”, sagt Leuenberger.Die zweite Röhre werde noch Jahrze

hnte bestehen. “Niemand kennt die Prioritäten der kommenden Generationen.” Für Leuenberger wäre genau die Verfassung dafür gedacht, über politische Generationen hinweg Sicherheit zu schaffen.Es sei zwar legitim, die Verkehrspolitik neu auszurichten. Dazu müsse man aber die Verfassung ändern. Ein neues Gesetz allein reiche nicht. “Diese Vorlage ist verfassungswidrig”, kommt Leuenberger deshalb zum Schluss. Auch die Sicherheit ist für ihn kein Argument, die Verfassung “ausser Kraft zu setzen”.Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) widerspricht. Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage sei wiederholt geprüft worden, sowohl vom Bundesrat als auch vom Parlament, schrieb das UVEK auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Alpenschutz sei durch Verfassung und Gesetz doppelt gesichert. Bei einer Kapazitätserweiterung müsse die Verfassung geändert werden und damit der Entscheid dem Volk unterbreitet werden.Leuenberger sorgt sich auch, dass der Bundesrat die Öffnung der Röhre per Verordnung beschliessen könnte. Dadurch gäbe es keine Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen und das Volk darüber abstimmen zu lassen.Als Beispiel nennt er einen Scheich, der im Stau steht und wegen einem medizinischen Notfall möglichst schnell durch den Tunnel muss.

“Da ist die zweite Spur dann auf einmal schnell freigegeben.”Der Alt-Bundesrat und frühere Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia sieht auch die Gefahr, dass es zu Auseinandersetzungen um die Verkehrsgelder kommen könnte. “Die Autofahrer in den Städten und Agglomerationen haben ein vitales Interesse, keine solche Konkurrenz entstehen zu lassen.” Gemäss Leuenberger schafft die Neat eine attraktive Verbindung ins Tessin, auch während der Sanierung des Strassentunnels.Auf nationaler Ebene unterstützen SP, Grüne und GLP das Referendum gegen eine zweite Strassentunnel-Röhre. SVP, FDP, CVP und BDP bekämpfen es. Während die Tessiner Regierung klar Ja sagt zur zweiten Röhre, hat sich der Urner Regierungsrat bislang stets dagegen ausgesprochen. Abgestimmt wird am 28. Februar.

Doch die wird gebaut und danach unter Druck von der EU auch geöffnet! Der Bundesrat wird nachgeben!!!