Probleme in Asylzentren nehmen zu


In Asylunterkünften in der Schweiz ist die Zahl von Gewaltsituationen gewachsen. Grund sind vermehrt Asylsuchende aus Nordafrika und deren Alkoholkonsum. Quelle

Im ersten Quartal dieses Jahres mussten die Sicherheitsdienste in den Asylzentren des Bundes mehr als doppelt so häufig Gewaltsituationen bewältigen wie in den vorangegangenen Quartalen, wie diw «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» berichten. Die Zeitungen berufen sich auf interne Berichte des Staatssekretariats für Migration (SEM). 240 Mal schritten die Sicherheitsdienste in den Bundeszentren konkret ein. Das seien mehr als doppelt so viele Fälle wie in den vorangegangenen Quartalen – obwohl die Auslastung deutlich gesunken ist.Grund für diese Entwicklung nennt der Bericht sogleich. Es sei deutlich zu spüren, dass wieder viele Asylsuchende aus Nordafrika in die Schweiz gekommen seien: «Diese Klientel ist dem Alkoholkonsum nicht abgeneigt, gibt sich schon ohne Alkohol unkooperativ und problematisch und wird unter Alkoholeinfluss oft sehr renitent.» Als Reaktion auf die Zustände hat das SEM das Sicherheitsdispositiv verstärkt, etwa in den Empfangszentren Altstätten (SG) und Kreuzlingen (TG).

Und die lassen solche auf die Schweizer Bevölkerung los!!‘

Toter bei Messerstecherei in Asylunterkunft


Bei einer Messerstecherei in einer Asylbewerberunterkunft beim Kantonsspital in Aarau ist am Samstagmorgen ein Asylbewerber ums Leben gekommen. Quelle

Gegen kurz vor 7 Uhr morgens musste die Polizei wegen einer Auseinandersetzung in die verzweigten unterirdischen Räume einer Asylunterkunft beim Kantonsspital in Aarau vorrücken. Bei einer Messerstecherei ist dort ein 43-jähriger Asylbewerber aus dem Iran ums Leben gekommen. Er starb im Spital. Ein weiterer wurde schwer verletzt.Wie die Kantonspolizei mitteilte, fanden die Einsatzkräfte zwei schwer Verletzte vor und trafen kurz darauf einen Mann an, der ein blutverschmiertes Messer in der Hand hielt. Der mutmassliche Täter liess sich widerstandslos festnehmen.Ambulanzen versorgten die beiden Verletzten und brachten sie ins nahegelegene Kantonsspital Aargau. Wenig später starb einer der beiden dort. Das zweite Opfer wurde notoperiert. Bis gegen Mittag lagen zu seinem Gesundheitszustand keine näheren Angaben vor. Bei ihm handelt es sich um einen 25-jährigen Iraner.Der mutmassliche Täter ist nach Polizeiangaben ebenfalls aus dem Iran und 27 Jahre alt. Er wurde leicht verletzt und im Spital ambulant behandelt.

Nach dem verbüßen der Haft, ist er ein anerkannter Flüchtling!!  Es gab früher ein Richter, der hätte anders gerichtet F……  

Auch Nizza verhängt Burkini-Verbot


Die Behörden der südfranzösischen Metropole folgen dem Beispiel zahlreicher Gemeinden am Mittelmeer: Sie verbieten das Tragen eines Ganzkörperbadeanzugs. Quelle

m Streit um Burkinis verbietet jetzt auch das südfranzösische Nizza den muslimischen Ganzkörperbadeanzug an seinen Stränden. Das teilte das Rathaus der am 14. Juli von einem tödlichen Anschlag getroffenen Stadt heute mit.Damit ist der Burkini allein an der französischen Mittelmeerküste in fast einem Dutzend Gemeinden verboten, ausserdem an mehreren Stränden in anderen Landesteilen.Der Burkini – eine Wortschöpfung aus Burka und Bikini – bedeckt den ganzen Körper und wird von muslimischen Frauen getragen, die beim Baden einer strengen Auslegung des Islams entsprechen wollen. Bereits Ende Juli verbot Cannes den Burkini an seinen Stränden, seitdem veröffentlichte eine ganze Reihe weiterer Gemeinden ähnliche Dekrete.Als Begründung führen die Bürgermeister unter anderem an, Burkinis würden eine religiöse Zugehörigkeit offen zur Schau stellen. Wegen der nach den islamistischen Anschlägen angespannten Stimmung in Frankreich könne dies «Störungen der öffentlichen Ordnung» auslösen. Kritiker verurteilen die Burkini-Verbote als überzogen und islamfeindlich.Premierminister Manuel Valls hat sich hinter die Burkini-Verbote der Bürgermeister gestellt. Ein gesetzliches Verbot der Ganzkörperbadeanzüge lehnt der Sozialist aber ab.Frankreich ist seit Anfang 2015 immer wieder von islamistischen Anschlägen erschüttert worden. Am 14. Juli raste ein Angreifer in Nizza mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge. Wie die französische Staatssekretärin für Opferhilfe, Juliette Méadel, heute mitteilte, ist am Donnerstag ein weiteres Opfer gestorben; damit steigt die Zahl der Todesopfer auf 86

Ja so muss es sein! Wir wollen die Religion hier nicht .

SVP reicht umstrittene Initiative ein


Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP die Entmachtung der Stimmbürger stoppen. Schon jetzt stösst sie damit auf Widerstand. Quelle

Schweizer Recht statt fremde Richter: Das fordert die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative. Am Freitag hat sie die Unterschriften eingereicht und für ihr Anliegen geworben. Die Gegner haben sich bereits formiert. Sie sehen die Menschenrechte in Gefahr.Die Abstimmung ist noch in weiter Ferne, doch schon jetzt zeichnet sich ein heftiger und emotionaler Abstimmungskampf ab, vergleichbar mit jenem zur Durchsetzungsinitiative.Mit der Selbstbestimmungsinitiative wolle sie die direkte Demokratie stärken und die Entmachtung der Stimmbürger stoppen, sagt die SVP. Oberster Gesetzgeber sei das Volk. Doch Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz entmachteten «in unheimlichem Zusammenspiel» den Verfassungsgeber. Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz werde unterlaufen.Als Beispiele nennen die Initianten die Initiativen zu Verwahrung, Ausschaffung und Zuwanderung. Volk und Stände hätten diesen zugestimmt. Politiker und Gerichte verweigerten aber die wortgetreue Umsetzung unter Berufung auf internationales Recht.Die Absicht sei eindeutig: Die direkte Demokratie solle eingeschränkt, ja ausgeschaltet werden. «Was hier abläuft im Stillen, ist ein Staatsstreich», sagte SVP-Chefstratege Christoph Blocher vor den Medien. Deshalb brauche es die Selbstbestimmungsinitiative.Konkret will die SVP in der Bundesverfassung verankern, dass diese über dem Völkerrecht steht – unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie Sklaverei und Völkermord. Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Ist das nicht möglich, soll der völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden.Hinzu kommt eine weitere Verfassungsänderung: Für das Bundesgericht sollen neben den Bundesgesetzen nur noch jene völkerrechtlichen Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden haben. Das ist beispielsweise bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht der Fall. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit soll es weiterhin nicht geben.Wäre die Verfassungsänderung bereits in Kraft, könnte das aktuell zum Beispiel bedeuten, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen und den Wegfall der bilateralen Verträge in Kauf nehmen müsste.Die EU hat es nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt, das Abkommen neu zu verhandeln. Und es zeichnet sich keine Umsetzungslösung ab, die den Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung vollumfänglich erfüllt und das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht verletzt. Gemäss der Initiative wäre damit das Abkommen zu kündigen.Offen ist, ob die Initiative auch etwas daran ändern würde, dass das Bundesgericht dem Personenfreizügigkeitsabkommen im Einzelfall – wenn jemand seine Rechte einklagt – Vorrang gibt, solange es nicht gekündigt wurde. Das Bundesgericht schrieb in einem Urteil von vergangenem Herbst, keine Vertragspartei könne sich auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrages zu rechtfertigen.SVP-Präsident Albert Rösti bezeichnete das vor den Medien als «Ungeheuerlichkeit». Mit der Initiative reagiere die SVP unmissverständlich auf «die inakzeptable Einmischung des Parlaments, der Regierung, der Verwaltung, der Justiz und der Rechtslehre in die verfassungsmässige Rechtssetzung».Das jüngste Volksbegehren der SVP stösst auf ähnlichen Widerstand wie die Durchsetzungsinitiative. Menschenrechts- und weitere Organisationen luden am Freitag zur Gegenveranstaltung. Sie sprechen von einer «Anti-Menschenrechtsinitiative».Die Initianten wollten die Hürden für die Umsetzung von Volksbegehren senken, die gegen Grundrechte verstiessen, halten sie fest. Und sie seien bereit, dafür allen Menschen in der Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als wichtigsten Schutz ihrer Grundrechte zu nehmen. Längerfristig liefe die Annahme der Initiative nämlich auf eine Kündigung der EMRK hinaus.Amnesty International Schweiz spricht von einem «Frontalangriff auf die Menschenrechte». Die SVP wolle die rote Linie überschreiten. Die Operation Libero warnt, ein Ja würde die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen.Auch das Komitee «Dringender Aufruf» um Peter Studer tritt wieder auf den Plan: Diese Initiative dürfe niemals durchkommen, schreibt es. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt vor Rechtsunsicherheit.Die «Aufregung bei der Intelligenzija» zeige, wie wichtig die Initiative sei, sagte Rösti dazu. Dass die Menschenrechte in Frage gestellt würden, sei «dummes Zeug».

Richtig!!!!

Nur Oberwil-Lieli stellt sich quer


Die Gemeinde des SVP-Asylchefs Andreas Glarner will keine Flüchtlinge aufnehmen. Jetzt zeigt sich: Damit steht die Gemeinde im Kanton Aargau mittlerweile allein da. Quelle

Noch vor einem Jahr nahm rund ein Drittel der Aargauer Gemeinden keine oder zu wenige Flüchtlige auf. Sie zahlten dafür eine Art Busse. Seit Anfang Jahr wurde diese Strafe verschärft. Jetzt zeigt sich: Nur noch 9 der 213 Gemeinden erfüllen ihre Aufnahmepflicht nicht. Gemäss dem neuen Gesetz muss im Kanton Aargau jede Gemeinde, die ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllt, pro nicht aufgenommenen Flüchtling 110 Franken pro Tag zahlen. Die Idee des Gesetzes ist, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, dieser Verpflichtung auch nachzukommen. Die Umsetzungsfrist des Gesetzes lief Ende Juli ab.Als Beispiel nennt «10vor10» die Gemeinde Sisseln, die noch letztes Jahr lieber zahlte. Heute leben zwei Flüchtlingsfamilien im Ort. Die Aufnahme der Syrer sei besser gelaufen als erwartet, sagt der Vize-Gemeindeammann Urs Schmid. «Stand heute ist die Bevölkerung mit dem Zustand, den wir jetzt haben, zufrieden.»Auch die Kantonsbehörden sind froh. «Das ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unsere kantonale Unterkunft entlastet und die Leute dorthin kommen wo sie hingehören, nämlich in die Gemeinden – da, wo sie am besten integriert werden können», sagt Regierungsrätin Susanne Hochuli zum SRF.Oberwil-Lieli will ein Zeichen setzen Die neun Gemeinden, die ihrer Aufnahmepflicht noch nicht nachkommen, müssten zusammen 33 Personen beherbergen. Acht dieser Gemeinden suchen aktuell die dafür nötigen Wohnräume.Nur eine Gemeinde weigert sich: Oberwil-Lieli, die Gemeinde des SVP-Asylchefs und Nationalrats Andreas Glarner. «Das mag unsolidarisch wirken, aber wir müssen ein Zeichen gegen die völlig verfehlte Asylpolitik setzen», sagt Glarner zu «10vor10». Oberwil-Lieli müsste zehn Personen unterbringen.

so ist es richtig

Schon Zehntausende Unterschriften für eine Schweiz ohne Schleier


Die Initianten für ein schweizweites Burka-Verbot sehen sich durch die Erfahrungen im Tessin bestätigt. Quelle

Das Burkaverbot im Tessin funktioniert – das zeigten gestern BLICK-Recherchen. Ein Hinweis durch die Polizei genügte meist, um das «Problem» aus dem Gesicht zu schaffen. Dieses Vorgehen unterstützen selbst die Promotoren für ein landesweites Verhüllungsverbot. Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom Egerkinger Komitee ist es «richtig, beide Augen zuzudrücken» – zumindest in einer ersten Phase.Er sei auch nicht überrascht, dass die Frauen die Weisungen befolgten. «Sie sind doch froh, wenn sie diese ­Lumpen endlich mal ablegen können. Der Kanton Tessin befreit diese Frauen», behauptet der Solothurner. Die Unterschriftensammlung für das schweizweite Verhüllungsverbot läuft seit März. Das Interesse sei riesig, bereits seien «mehrere Zehntausend» Unterschriften zusammengekommen.Sagt das Volk dereinst Ja zum Anliegen, könnten andere Kantone von der Sonnenstube lernen. Dass sich hier kaum Probleme zeigen, dürfte auch auf entsprechende Schulung zurückzuführen sein. Khaldoun Dia-Eddine, Experte an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, führte diese bei der Polizei in Lugano durch. Gemäss einem internen Blog sagte er, es sei zentral, dass die Gäste verstehen, dass es sich um die Durchsetzung eines Gesetzes handle.Araberinnen und Araber hätten vor Autoritäten nämlich meist grossen Respekt. Bei Familien empfahl er den Polizisten, den Vater als Familienoberhaupt anzusprechen. Und bei Gruppen verschleierter Frauen solle bevorzugt eine Polizistin einschreiten. «Man kann direkt sein, muss das Verbot aber freundlich erklären und auf das Gesetz hinweisen.»Gar nichts von einem schweizweiten Verbot hält der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri. Der FDP-Nationalrat findet «Kleidergebote und -verbote in der Verfassung schlicht lächerlich».Vermummungsverbote könnten kantonal geregelt werden – und in «seinem» Solothurn habe es «noch nie» Probleme gegeben. Er werde sich entsprechend gegen die Initiative engagieren, sagt Fluri.Chiasso TI – Am letzten Samstagabend hat die Tessiner Polizei zum ersten Mal eine ausländische Burkaträgerin gebüsst – nur wenige Schritte von der Grenze entfernt. Die Frau aus Kuwait stand verhüllt vor einem Restaurant. Die Polizisten erklärten ihr, dass ihr das Gesetz dies verbiete und sie hundert Franken bezahlen müsse. Sie bezahlte die Busse und legte dann ihren Gesichtsschleier ab. Die Polizisten in Chiasso sind damit viel strenger als ihre Kollegen in Lugano. Dort gab es im Juli sechs Fälle, bei denen die Polizei bei verschleierten Frauen intervenierte. Es gab kein einziges Mal eine Busse (BLICK berichtete). Wie die Polizei erklärte, hätten sich alle Frauen der Schleier entledigt. Einige entschuldigten sich sogar.

Sofort Unterschreiben!!!!

Doch Bundesrat wird das zu Verhindern wissen!!

Chindgsi renoviert – aber das Hakenkreuz bleibt


Schon vor Jahren sorgte die Architektur des Kindergartens An der Ach in Bregenz (A) für Gesprächsstoff. Trotz Dachrenovation wurde nichts geändert. Quelle

Wegen seiner Ansicht aus der Luft, die an ein Hakenkreuz erinnert, geriet der Bregenzer Kindergarten An der Ach schon vor Jahren in die Schlagzeilen. Wie die «Vorarlberger Nachrichten» nun schreiben, haben zwei ihrer Leser-Reporter kürzlich mit einer Drohne entdeckt, dass sich daran nichts geändert hat, obwohl das Dach aussah, als ob es frisch renoviert wurde.Und tatsächlich: Die Dacheindeckung und die darunterliegende Dämmung wurde im letzten Jahr erneuert, wie Bernhard Fink, Bauamtsleiter der Stadt Bregenz, bestätigt. Man habe sich zwar überlegt, die Dachform zu ändern, allerdings wäre das nur mit «unverhältnismässig grossen Investionen» möglich gewesen. Wie die «Vorarlberger Nachrichten» weiter schreiben, war es für die Stadt auch keine Option das Dach in mehreren Farben zu streichen. «Ohnehin bedarf es einer gewissen Interpretation, das Luftbild des Kindergartengebäudes als Hakenkreuz zu sehen», so Fink.Und der Bregenzer Schulstadtrat betont: «Die Architekten Albrecht, Wratzfeld und Schulze-Fielitz sind aus unserer Sicht über jeden Vorwurf, etwas in Richtung Nazitum gemacht zu haben, erhaben.» SPÖ-Stadträtin Annette Fritsch ist zudem überzeugt, dass das Geld sinnvoller ausgegeben werden kann als für eine Renovation. «Im Wissen, wie es um die Stadtfinanzen bestellt ist, ist es uns wichtiger, was im Kindergarten passiert», sagt sie zu den «Vorarlberger Nachrichten».

Swastika nichts andres!!! 

Glarner & Co verkaufen Pfeffersprays zum halben Preis


Weil sich die Sicherheitslage in Schweizer Badis verschlechtert habe, verticken rechte Politiker um SVP-Asylchef Andreas Glarner Pfeffersprays zum Schnäppchenpreis. Und das obwohl von Seiten der Behörden Ärger drohte. Quelle

Der Rechtsaussen-Verein «Sicherheit für alle», kurz Sifa, schlägt Alarm: «Wir empfehlen allen Badegästen mit Nachdruck, aufmerksam zu sein!», schreibt er in einer Medienmitteilung, die bald veröffentlicht werden soll. Konkret sind vor allem Frauen angesprochen – die SVP-ler warnen vor Sex-Grüsel – aber auch vor Terroristen.Die Erfahrungen in Deutschland zeigten, dass die Täter, «die gemäss Polizeiinformationen zumeist einen Migrationshintergrund haben», ihre Opfer oft «in ganzen Gruppen attackieren» würden, schreibt die vom SVP-Asylchef Andreas Glarner präsidierte Gruppe. Um sich vor den bösen Männern zu schützen, lancieren er und seine Vorstandskollegen um alt Nationalrat Ulrich Schlüer und den ehemaligen JSVP-Chef Anian Liebrand nun eine Promo-Aktion.Für 20 Franken können verunsicherte Schweizer bei Ihnen Pfefferspray bestellen – gemäss eigenen Angaben kostet dieser ansonsten fast das Doppelte. Tatsächlich gibt es aber im Netz auch günstigere Exemplare zu erwerben. Und: Die Versandkosten betragen neun Franken.Der frühere Präsident der Jungen SVP, Anian Liebrand, ist massgeblich an der Aktion beteiligt.Der Haken: Rechtlich ist die Aktion heikel. Liebrand sagt, dass eine für den Verkauf verantwortliche Person einen zweitägigen Chemikalien-Test absolvieren müsste. Der sei aber teuer und werde nur zu ausgewählten Daten angeboten.Der Luzerner wettert über unnötige Bürokratie und beschwert sich: «Jenen, die anderen beim Selbstschutz helfen wollen, werden noch Steine in die Wege gelegt.»SVP-Asylchef Andreas Glarner rät zu Pfefferspray, denn: «Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Zug und jemand stürmt mit einem Kebabmesser auf Sie zu!» KEYNationalrat Glarner hat aber nun eine Lösung gefunden, erzählt er. Wer nämlich einen Spray bestelle, werde automatisch Vereinsmitglied. So könne man möglichem Ärger mit den Behörden aus dem Weg gehen, sagt der Aargauer. Die Aktion sei im Übrigen nicht gewinnorientiert, den Lieferanten will er aber nicht preisgeben.Der Gemeindeammann von Oberwil-Lieli sagt, er habe alle seine sieben Mitarbeiterinnen bereits mit Pfefferspray ausgerüstet. «Und ich empfehle allen jungen Schweizer Frauen, das auch zu tun.»Dabei denkt der SVP-Asylchef nicht nur an Situationen im Schwimmbad: «Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Zug und jemand stürmt mit einem Kebabmesser auf Sie zu!»

Richtig!!! Doch bei der Sicherheit zu sparen ist der Falsche und gefährlicher Weg! Doch wenn schon, dann Swiss Made Produkte!!   Quelle

Terrorangst treibt Schweizer zum Waffenkauf


Zahlen zeigen einen markanten Anstieg bei Waffenverkäufen in der Schweiz. Experten sehen darin eine gefährliche Entwicklung. Quelle

Für den Kauf einer Schusswaffe ist in der Schweiz ein Waffenerwerbsschein nötig. Zahlen aus den Kantonen zeigen, dass der Andrang markant gestiegen ist: Schweizweit gingen im letzten Jahr 29 146 Gesuche ein, 17 Prozent mehr als 2014. Gemäss «Sonntagsblick» stieg die Nachfrage am stärksten in Obwalden (49 %), Luzern (34 %) und Zug (33 %). Gemäss laufenden Zahlen aus St.Gallen oder Baselland zeichnet sich für 2016 eine weitere Steigerung ab.Daniel Wyss, Präsident des Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverbands, kennt auch die Verkaufszahlen. «Anbieter verkaufen viel mehr Waffen als sonst. Zum Teil stieg der Umsatz seit Jahresbeginn um 25 Prozent», sagt er im «Sonntagsblick». Hauptgrund für den Waffenkauf sei offenbar Angst vor Terrorattacken und die Hoffnung, sich besser schützen zu können, so Wyss. Experten halten diese Entwicklung für gefährlich. «Sich selber zu bewaffnen, bringt nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil, es bringt mehr Gewalt und mehr Tote», sagt Ortwin Renn, Risikoforscher an der Universität Stuttgart. Auch Beat Villiger, Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), ist skeptisch: «Man kann niemandem verbieten, legal eine Waffe zu erwerben», sagt er im «Sonntagsblick». Doch dies sei keine Lösung gegen den Terror. «Es entspricht nicht dem Rechtsstaat, die Sicherheit auf eigene Faust durchzusetzen», sagt Villiger. Dazu gebe es Organisationen wie die Polizei.Laut der «Schweiz am Sonntag» haben die Baselbieter Behörden bis Ende Juni fast 800 Waffenerwerbsscheine ausgestellt. So viele wurden 2012 insgesamt bewilligt. Der gleiche Trend zeigt sich in Basel-Stadt. Auch hier nahm die Zahl der ausgestellten Waffenerwerbsscheine in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. 2012 bewilligten die Basler Beamten 355 dieser Lizenzen, im vergangenen Jahr waren es bereits 484. Damit dürfen Privatpersonen Pistolen, Revolver oder halbautomatische Gewehre kaufen und zu Hause aufbewahren.Wie viele Waffen tatsächlich in den Haushalten liegen, ist jedoch aus verschiedenen Gründen unklar. Ein Zuzügler muss seine Waffe nicht in den hiesigen Waffenbüros melden. Zudem war der Erwerb von Waffen vor Dezember 2008 nicht meldepflichtig. Während im Waffenregister des Baselbiets 19 200 Exemplare registriert sind, weist Basel-Stadt 35 000 aus.

Der Staat kann nicht alle Bürger schützen. Fazit…..?

So viel kosten Flüchtlinge die Schweizer Gemeinden


Eine Aargauer Gemeinde will verhindern, dass Flüchtlinge zuziehen – aus Angst vor dem finanziellen Ruin. Doch wie viele Flüchtlinge beziehen überhaupt Sozialhilfe?Quelle

Weil sich Eritreer dauerhaft im Dorf niederlassen wollten, fordert die Aargauer Gemeinde Rekingen Vermieter auf, Flüchtlingen keine Wohnungen zu geben – aus Angst vor explodierenden Sozialhilfekosten.  Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge dürfen in der Schweiz arbeiten. Gemäss der Asylstatistik vom Juni 2016 sind von den rund 15’000 anerkannten Flüchtlingen, die weniger als fünf Jahre im Land sind, nur rund 22 Prozent erwerbstätig. Auch nach vier bis fünf Jahren Aufenthalt liegt die Quote mit 27 Prozent bloss marginal höher. Bei den eritreischen Flüchtlingen, die bis zu fünf respektive sieben Jahre in der Schweiz sind, beziehen fast neun von zehn Sozialhilfe. Laut Léa Wertheimer, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, gibt es hierfür verschiedene Gründe: «Viele Flüchtlinge kämpfen mit Traumata, sprechen die Landessprachen schlecht oder gar nicht.» Zudem bestünden administrative Hürden oder aber auch Vorurteile der Arbeitgeber, die erschwerend wirkten. «Die Integration in den Arbeitsmarkt braucht Zeit, beispielsweise muss erst die Sprache gelernt werden.» So zeigen Studien, dass mit längerer Aufenthaltsdauer mehr Flüchtlinge arbeiten. Verlässliche Zahlen gibt es aber nicht.

Wer bezahlt die Sozialhilfe?
Bei anerkannten Flüchtlingen erstattet der Bund den Kantonen in den ersten fünf Jahren die Sozialhilfe, bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen während sieben Jahren. Die Pauschale beträgt rund 1500 Franken pro Monat und Person. Danach sind die Gemeinden und Kantone zuständig. Im Aargau etwa übernimmt der Kanton rund 30 Prozent der Kosten. Eine Einzelperson, die auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt nach den Skos-Richtlinien einen Grundbedarf von 986 Fr., hinzu kommen die Kosten für Miete, Krankenkasse und ausserordentliche Auslagen. Wie hoch sind die Kosten des Asylwesen heute und in Zukunft?
2015 beantragten fast 40’000 Personen Asyl in der Schweiz. Der Anstieg bei den Gesuchen führt zu höheren Kosten: Letztes Jahr betrugen die Ausgaben im Bereich Migration allein auf Ebene des Bundes rund 1,4 Milliarden Franken, 968 Millionen Franken flossen in die Sozialhilfe für Flüchtlinge. Gemäss der Prognose des Finanzdepartments dürften die Sozialhilfe-Kosten bis 2018 auf 1,7 Milliarden Franken steigen. Ob diese Kosten später bei den Gemeinden anfallen, hängt davon ab, wie viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können.Was macht die Politik, damit mehr Flüchtlinge integriert werden?
Justizministerin Simonetta Sommaruga ist unzufrieden mit der tiefen Erwerbsquote bei den Flüchtlingen. Im Januar sagte sie an einem Asylsymposium in Bern laut Redetext: «Es ist doch absurd: Unsere Unternehmen rekrutieren im Ausland jedes Jahr Zehntausende Arbeitskräfte, obwohl in der Schweiz Tausende erwerbsfähige Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen. Da stimmt etwas nicht!» Das Gastgewerbe habe 2014 rund 32‘000 Personen im Ausland rekrutiert, die Landwirtschaft 9000. Hier brauche es dringend ein Umdenken. Denn für jede Person, die ein Jahr früher eine Erwerbsarbeit aufnehme, spare alleine der Bund 18’000 Franken Sozialhilfebeiträge. Bereits heute bezahlt der Bund den Kantonen eine Integrationspauschale von 6000 Franken. Mit verschiedenen Massnahmen will Sommaruga nun Flüchtlingsjobs fördern: Unter anderem soll die Arbeitsbewilligungspflicht für Arbeitgeber abgeschafft werden.

Die wollen nicht arbeiten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hess politisiert am weitesten rechts


Bei einem Links-Rechts-Rating sind 491 Abstimmungen des Nationalrats ausgewertet worden. Die Geschlossenheit der Fraktionen hat «europäische Dimensionen» erreicht. Quelle

Der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile ist in neuen Legislatur der am weitesten am linken Spektrum stimmende Politiker in der grossen Kammer. Gefolgt wird er von den SP-Nationalräten Philipp Hadorn (SO), Silvia Schenker (BS), Yvonne Feri (AG) und Marina Carobbio Guscetti (TI). Erst an sechster Stelle folgt ein Nicht-SP-Vertreter: Denis de la Reussille von der Partei der Arbeit (NE).Rechtester Nationalrat ist SVP-Vertreter Erich Hess (BE), gefolgt von den SVP-Vertretern Lukas Reimann (SG), Pirmin Schwander (SZ), Thomas Aeschi (ZG) und Sebastian Frehner (BS). Das zeigt das Links-Rechts-Rating des Nationalrats, das Smartvote im Auftrag der Zeitung «Schweiz am Sonntag» für die neue Legilsatur erstellt hat.Smartvote wertete dabei 491 Abstimmungen zwischen Dezember 2015 und Ende April 2016 aus. Verwendet wurde dabei das statistische Analyseverfahren «W-Nominate». Das Rating macht im Nationalrat eine Blockbildung nach Fraktionen sichtbar, wie sie die Schweiz noch kaum je sah. «Die innere Geschlossenheit der Fraktionen hat nochmals zugenommen», sagt Politologe Claude Longchamp. «Die scharfe Polarisierung sorgt für einen Trend zur Geschlossenheit, der inzwischen europäische Dimensionen hat.»Alle Fraktionen treten gemäss Rating eigenständig und in sich geschlossen auf. Mit einer Ausnahme: Die Links-Rechts-Positionen von CVP- und BDP-Nationalräten verschmelzen derart stark ineinander, als ob die beiden Parteien fusioniert wären, heisst es. Weil es aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse auf jede Stimme ankommt, ist die Präsenz bei den Abstimmungen sehr hoch. Vor allem die FDP, die oft entscheidend ist, ob ein Entscheid nach rechts oder links geht, sieht sich laut ihrer Präsidentin Petra Gössi hart bedrängt.Wie eine Auswertung der Parlamentsabstimmungen im Auftrag des «SonntagsBlick» zeigt, hat der Rechtsrutsch im Parlament nach den Wahlen vom vergangenen Herbst noch nicht richtig stattgefunden. Der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP stimmte demnach kaum häufiger gegen die Linke als in den Jahren zuvor.Verantwortlich dafür ist ausgerechnet die SVP: Sie stellt sich nach wie vor in 32 Prozent der Abstimmungen gegen alle anderen. «Würde die SVP mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammenspannen, wäre der Rechtsrutsch viel massiver», sagte der Politologe Michael Hermann, der die Auswertung durchführte.

Richtig und legal

Berner Kinder sollen in den Ferien wieder schiessen


Eigenmächtig hatte der Berner Gemeinderat die Schiesskurse aus der Ferienaktion «Fäger» gestrichen. Nach dem Protest der Landgemeinden krebst er nun zurück. Quelle

Schiesskurse werden wieder in das Programm der Freizeit-und Ferienaktion ‹Fäger› aufgenommen», teilt Berns Stadtregierung am Montag mit. Mit dem Entscheid wolle man sicherstellen, dass der «Fäger» in seiner heutigen Form weiterbestehen kann und die rund 3700 Kinder und Jugendlichen, die jährlich an einem «Fäger»-Angebot teilnehmen, nicht Opfer einer politischen Debatte würden.
Mehrere Gemeinden hatten anlässlich eines Runden Tischs im Vorab angekündigt, aus dem «Fäger» auszutreten, sollte die Stadt Bern weiterhin darauf verzichten, Schiesskurse in der «Fäger»-Zeitung zu publizieren.«Peinlich», findet der grüne Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA), die rot-grüne Regierung in Bern hätte sich von der Schiesslobby einschüchtern lassen. Im Jahr 2013 hatte sich der Berner Politiker mittels Postulat für einen Publikationsverzicht eingesetzt – «keine Schiesskurse für Kinder und Jugendliche in der ‹Fäger›-Zeitung», forderte er darin. Denn es sei verheerend, Kindern eine Waffe in die Hand zu drücken. «Durch solche Berührungen mit Waffen sinkt die Hemmschwelle und kann später in einem unkontrollierten Affekt gefährlich werden», meint der Politiker. Theiler hatte Erfolg: Zwei Jahre war das Schiesssport-Angebot aus dem «Fäger» verbannt.Nun, im kommenden Jahr, dürfen die Schützen via Ferienpass erneut um Nachwuchs werben. «Der Gemeinderat hat Grösse gezeigt, indem er seinen Fehlentscheid nachträglich korrigierte», meint der Präsident der Berner Statzschützen, Ueli Augsburger. Man sollen davon lassen, den Schiesssport zur Durchsetzung einer Ideologie zu missbrauchen.Damit begründet auch die Gemeinderätin Franziska Teuscher den gefällten Entscheid: «Es wäre nicht zu verantworten, dieses erfolgreiche Angebot einer politischen Debatte um das Schiesswesen zu opfern. Die Leidtragenden wären die Kinder und Jugendlichen.» Doch an der Überzeugung des Gemeinderates ändere sich nichts: «Die Nichtpublikation von Schiesskursen wäre ein Beitrag zur Gewaltprävention», so Teuscher.Der «Fäger» bietet jeweils 300 Kurse an. 1600 Kinder und Jugendliche aus der Stadt Bern und 2100 aus den angeschlossenen Regionsgemeinden besuchen diese. Insgesamt kostet die Freizeit- und Ferienaktion «Fäger» nach Angaben der Stadt Bern 210’000 Franken. 26 Gemeinden aus der Region beteiligen sich mit finanziellen Beiträgen in der Höhe von rund 105’000 Franken.

So ist es Richtig!

Linke planen Rütli-Demo gegen Rechtsextreme


Am 6. August will ein «überregionales Antifaschistisches Bündnis» in Brunnen Präsenz gegen Rechtsextreme markieren. Die Polizei ist alarmiert.Quelle

ruetli-schwurDas Rütli sorgt immer wieder für Wirbel. Nachdem die Wiese in den vergangenen Jahren von Rechtsextremen für ihre Zwecke missbraucht worden war, ruft jetzt ein «überregionales Antifaschistisches Bündnis» am Nachmittag des 6. August zu einer «bunten Demo gegen Rassismus» in Brunnen auf. Das Bündnis schreibt: «Seit Jahren können sich Rechtsradikale und andere Rassist_innen ungestört auf dem Rütli versammeln, ohne dabei auf entschlossene Gegenwehr zu stossen. »Beim Aufruf ist weiter zu lesen: Während in den Städten vermeintliche Stille eingekehrt sei, hätten sich Rechtsradikale vermehrt in die ländlichen Gegenden zurückgezogen und organisierten sich von dort aus. Dieser Entwicklung gelte es ein Ende zu setzen, schreibt die Gruppierung in einer Mitteilung, die auf der linken Online-Plattform Indymedia zu finden ist. «Gehen wir dorthin, wo sich die Rechtsradikalen tatsächlich treffen und wohlfühlen – stören wir ihre Oase der Ruhe.» Und weiter: «Lasst uns gemeinsam den Mythos Rütli begraben, denn Kuhwiese bleibt Kuhwiese!» Ob heuer auch rechte Gruppierungen aufs Rütli wollen, ist bisher indes nicht bekannt.Die Kantonspolizei Schwyz hat Kenntnis von dem Aufruf. Ob und wie sich die Polizei auf die geplante Veranstaltung vorbereitet, verrät Pressesprecher David Mynall hingegen nicht. Nur so viel: «Die Lage wird fortlaufend beurteilt.»Die Innerschweizer Polizeikorps verfügen mittlerweile über grosse Erfahrung im Zusammenhang mit solchen oder vergleichbaren Veranstaltungen. Dasselbe gilt für die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), die das Rütli verwaltet und jeweils für die Organisation der offiziellen Rütlifeier verantwortlich ist. «Von der geplanten Demo höre ich jedoch zum ersten Mal», erklärt SGG-Geschäftsleiter Lukas Niederberger auf Anfrage.Die SGG habe weder die Aufgabe noch die Mittel, Veranstaltungen zu verhindern. Klar ist aber: Es ist verboten, das Rütli für politische Zwecke zu missbrauchen. Ob die Demonstranten am 6. August tatsächlich aufs Rütli wollen, wird aus dem Flyer nicht eindeutig klar. «Wenn dem so ist, werden wir in Absprache mit der Kantonspolizei von Schwyz und Uri die Situation beurteilen», so Niederberger.Auch die Gemeinde Brunnen wusste am Dienstag noch nichts von der geplanten Demo. Man werde das Thema nun intern besprechen und die nötigen Schritte einleiten, erklärte Gemeinderat Urs Casagrande auf Anfrage.Übrigens: Die traditionelle Bundesfeier findet auch dieses Jahr am 1. August auf dem Rütli statt. Als Gastorganisation amtet das Schweizerische Rote Kreuz, das dieses Jahr sein 150-Jahr-Jubiläum feiert. Als Festrednerin wurde die ehemalige Schweizer Bundesanwältin Carla del Ponte engagiert.

Wer macht Probleme? Die Antifa!!!

Der Ku-Klux-Klan strebt nach neuer Grösse


Der Ku-Klux-Klan war einmal fast von der Bildfläche verschwunden. Doch wegen Donald Trump schöpfen die US-Rassisten Hoffnung. Quelle

Gegründet in den Südstaaten nach dem verlorenen Bürgerkrieg vor rund 150 Jahren, hat sich der umstrittene Ku-Klux-Klan (KKK) bis heute gehalten: Dazwischen lagen ein Verbot des rassistischen Geheimbundes und sein Wiederaufleben, Mitgliederzuwachs und Schwund – und natürlich grausame Verbrechen gegen Schwarze im Zuge der US-Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre. Viele meinten, dass die hasserfüllte Organisation mit ihren weissen, gespensterartigen Roben der Geschichte angehört.Doch dem ist nicht so. Der KKK ist in Form von Splittergruppen am Leben und träumt davon, sich wieder zur einstigen Grösse aufzuschwingen. Die meisten der heutigen Gruppen sind Insidern zufolge klein und agieren unabhängig. Doch einige planen, sich mit grösseren Gruppen zusammenzuschliessen, um an Stärke zu gewinnen.«Wir arbeiten daran, uns diesen Sommer zu vereinen oder eine Allianz zu bilden», sagte etwa Brent Waller, der Zeremonienmeister der Gruppe United Dixie White Knights im US-Staat Mississippi. Zusammenschlüsse scheitern jedoch oftmals an unterschiedlichen Ansichten, ob etwa öffentliche Kundgebungen abgehalten werden sollen oder die Klan-Roben andere Farben ausser Weiss haben können.Klan-Mitglieder finden sich immer noch zu Dutzenden auf Privatgrundstücken in den US-Südstaaten zusammen, um nachts Kreuze abzufackeln. Dabei singen sie zusammen «Weisse Macht!» oder «Tod unseren Feinden!» Flugblätter des KKK fanden sich in den vergangenen Monaten in Briefkästen von Staaten im tiefen Süden der USA wie Louisiana bis in den Nordosten des Landes.Allerdings scheuen viele der Gruppen davor zurück, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Auch sind einige in ihrer Bezeichnung von KKK abgerückt, um negative Assoziationen zu vermeiden. Andere stellen Videos gegen ethnische Vielfalt ins Netz oder warnen vor einem «Völkermord» an Weissen.In Interviews sagten einige Klan-Chefs der Nachrichtenagentur AP, dass die aktuelle US-Politik ihnen in die Hände spiele, etwa mit einigen der Wahlkampfaussagen von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. «Wir haben schon vor 40 Jahren gesagt, wir brauchen eine Mauer», sagte Klan-Chef Thomas Robb aus dem US-Staat Arkansas.Und: Die Mitgliederzahl der Gruppen sei seit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gestiegen, sagen Klan-Chefs, ohne allerdings den Zulauf zu beziffern. Überhaupt ist sehr unklar, welche Dimension der Klan landesweit hat, weil niemand die genauen Zahlen offenlegt.Mitglied zu werden ist einfach – man muss nur weiss und Christ sein. In Internetshops können markengeschützte Roben bestellt werden – in weisser Baumwolle für 145 Dollar oder in der Satin-Nobelversion für 165 Dollar, zu der viele greifen.Während der Klan im vergangenen Jahrhundert lange Zeit Minderheiten terrorisierte, geben sich die KKK-Chefs heute eher zahm und heissen Gewalt nur zur Selbstverteidigung gut. Sogar Gegner bescheinigen den KKK-Gruppen, sie hätten sich gemässigt, nachdem eine Reihe von Mitgliedern für tödliche Übergriffe ins Gefängnis musste.«Der KKK ist auch heute noch in Gräueltaten verwickelt, aber man kann es nicht mit der Gewalt des Klans in den 1960er-Jahren vergleichen», sagt Mark Potok von der Menschenrechtsgruppe Southern Poverty Law Center, die die Aktivitäten von Gruppen beobachtet, die als extremistisch gelten.Die Entstehungsgeschichte des KKK geht auf das Ende des amerikanischen Bürgerkriegs zurück, als die Nordstaaten über die Südstaaten siegten, die Sklaverei auch dort abgeschafft wurde und sich als Folge dessen die dortige Gesellschaftsordnung radikal veränderte. Kurz nach Kriegsende im Dezember 1865 gründeten sechs Südstaatenoffiziere in Pulaski im US-Staat Tennessee den Klan. Dieser glich anfangs mit seinen Roben, alten Titeln und Zeremonien eher einer studentischen Verbindung. Doch bald wurden freigelassene Schwarze terrorisiert und Hunderte getötet, als Weisse versuchten, die Kontrolle in den Südstaaten zurückzugewinnen. Der KKK wurde dafür verantwortlich gemacht und 1871 verboten.Im Ersten Weltkrieg, mit der Ankunft immer grösserer Einwandererströme, kam es zu einem ersten Wiederaufleben des KKK mit Millionen Mitgliedern auch aus Gesellschaftskreisen wie Bankern und Rechtsanwälten. In den 1960er-Jahren, auf dem Höhepunkt der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, wurden Klan-Mitglieder wegen einer Reihe von Morden in Staaten wie Alabama oder Mississippi verurteilt. Die Bewegung schrumpfte damals auf geschätzte 40’000 Mitglieder und verschwand in den 1980er-Jahren Historikern zufolge fast ganz von der Bildfläche. Doch jetzt soll sich das nach dem Willen der Klan-Mitglieder wieder ändern.

Auch in Europa werden es mehr

Gewehr geschultert – für Terrorist gehalten


Ein Tessiner will das obligatorische Schiessen mit Kollegen in Zürich absolvieren. Auf dem Weg dorthin stoppt ihn die Polizei und habe ihn «wie einen Terroristen» behandelt.Quelle

Ein 22-Jähriger aus Bellinzona will das obligatorische Schiessen in Zürich absolvieren, weil er dort wohnt und studiert. «Ich fragte beim Militär nach, ob das denn überhaupt möglich sei und bekam ein Ja zur Antwort.» Auch der Transport des Gewehrs vom Tessin nach Zürich, so wird er informiert, sei kein Problem.Weil der Koffer des Studenten zu klein ist, hängt er sich die Waffe kurzerhand über die Schulter. Auf der Zugfahrt kommt er mit anderen Reisenden ins Gespräch. Das Gewehr ist dabei nie Thema. Es scheint offensichtlich, wofür der junge Mann es mitführt.Nicht so in Zürich. «Hier dachte jemand, ich sei ein Terrorist und rief die Polizei», sagt der 22-Jährige zu «tio online». Als er beim Römerhof in Zürich aussteigt, ist er plötzlich von Polizisten eingekreist. «Dann kam ein Kastenwagen angefahren, vier Beamte sprangen mit vorgehaltener Waffe heraus und wiesen mich an, mich auf den Boden zu legen.» Er sei «wie ein Terrorist» behandelt worden. Der junge Mann wird in Handschellen gelegt.Die Aktion, von der Zürcher Stadtpolizei auf Anfrage bestätigt, dauert nur wenige Minuten. Nachdem sie die Dokumente des Studenten überprüft haben, erlösen die Beamten ihn wieder aus der unbequemen Lage.Offenbar war bei der Polizei ein entsprechender Alarm zu einem Mann mit Gewehr im öffentlichen Verkehr eingegangen, wie die Polizisten dem jungen Mann danach erklärten. «Sie rieten mir, die Waffe besser einzupacken und sagten, es seien eben auch Zeiten, in denen wir leben, die ein solches Vorgehen nötig machten», sagt der 22-Jährige.Auch wenn der Vorfall schnell und glimpflich ausgegangen sei, habe er doch gezittert: «Ich erlebte 10 Minuten echte Panik», sagt der Wehrpflichtige. Er habe sich nicht einmal getraut, die Dokumente selbst aus der Tasche zu ziehen, «weil ich dachte, dass sie dann auf mich schiessen.»

Kommt gar nicht in  Frage!! Solange es nicht verboten ist oder es vorgeschrieben wird, die Waffe verdenkt zu tragen!!

Polizei schiesst im Aargau auf 36-Jährigen Kosovaren


Zwei Polizisten haben im aargauischen Murgenthal auf einen 36-jährigen Mann geschossen, der sie mit einer Axt und einem Gertel bedroht hatte. Der Mann wurde durch zwei Schüsse verletzt und musste operiert werden. Quelle

Zum Vorfall kam es, als eine Polizeipatrouille den Mann am Montagabend ansprach. Sie war auf der Suche nach einer Person, die gemäss Anwohnern im Boowald wild campierte. Der 36-Jährige habe die Polizisten daraufhin mit einer Axt und einem Gertel bedroht, teilte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am Dienstag mit.Die Patrouille habe Verstärkung angefordert. Als die zusätzlichen Polizisten eingetroffen seien, sei der 36-Jährige davongerannt. Fünf Polizisten seien ihm gefolgt. Gemäss Angaben der Oberstaatsanwaltschaft stoppte der Mann jedoch plötzlich, drehte sich um und lief – das Beil und den Gertel drohend erhoben – auf die Polizisten zu. Diese setzten zunächst Pfefferspray ein.Als der Mann nicht reagierte, feuerten zwei Polizisten aus kurzer Distanz mehrere Schüsse auf den Mann ab. Der Kosovare aus dem Kanton Luzern erlitt dabei einen Durchschuss am linken Unterarm und einen Steckschuss am rechten Oberschenkel. Er wurde noch in der Nacht auf Dienstag operiert. In Lebensgefahr war er den Angaben zufolge nicht.Gegen ihn wurde ein Verfahren eröffnet. Auch gegen die beiden Polizisten wurde eine Untersuchung eingeleitet. Diese soll klären, ob die Schussabgabe rechtmässig gewesen war.

Sind doch immer die Selben!!

 

Nicht eingebürgert, weil sie Schwimmen schwänzen


Zwei Schwestern haben ihre Schulpflicht nicht erfüllt. Nun verweigert Basel ihnen die Einbürgerung. Quelle

Ein zwölfjähriges Mädchen und seine 14-jährige Schwester stellten in Basel ein Einbürgerungsgesuch. Dieses hat die Bürgergemeinde, die für Einbürgerungen zuständig ist, jedoch abgelehnt, wie das SRF berichtet.Grund dafür war, dass die beiden muslimischen Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilgenommen und auch keine Schullager besucht haben. Der Fall habe sich bereits letztes Jahr ereignet, sei aber erst jetzt publik geworden.Wer die Schulpflicht nicht efüllt, werde nicht eingebürgert, erörtert Stefan Wehrle, Präsident der Einbürgerungskommission, die Situation. Mit dem Entscheid der Bürgergemeinde werde ein Exempel statuiert. Komme es in Zukunft zu einer ähnlichen Situation, werde die Entscheidung wieder gleich ausfallen.Es ist nicht das erste Mal, dass die Verweigerung des Schwimmunterrichts aus religiösen Gründen für Diskussionen sorgt. Im Jahr 2011 hatte die Familie einer Aargauer Schülerin das Gesucht gestellt, vom geschlechtergetrennten Schwimmunterricht befreit zu werden. Der Fall kam bis vor Bundesgericht. Dieses fand deutliche Worte für das Anliegen: Nämlich, dass Integration vor Religion kommen muss.

Ihr seit in der Schweiz nicht Willkommen

Asylbewerber belästigt drei Frauen sexuell


Ein minderjähriger Asylbewerber hat am Donnerstag in der Langen Erlen drei Frauen sexuell belästigt. Der junge Mann wurde festgenommen.Quelle

Ein Passant hatte kurz nach 16.30 Uhr die Polizei alarmiert, nachdem er beobachtet hatte, wie eine Frau von einem dunkelhäutigen Jugendlichen sexuell angegangen worden war. Wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mitteilt, ereignete sich der Vorfall beim Erlensteg. Laut Kriminalkommissär René Gsell erhielt die Polizei in der Folge Meldungen von zwei weiteren Frauen, die ebenfalls Opfer eines Sexualdelikts geworden waren. Laut Gsell waren die Attacken «gravierend».«Dank der raschen Verständigung konnte der Mann festgenommen werden», so Gsell. Es handelt sich dabei um einen jungen Mann aus Eritrea. Der Asylbewerber war leicht angetrunken. Er wurde der Jugendanwaltschaft zugeführt. Laut Gsell sei nicht ausgeschlossen, dass weitere Frauen belästigt wurden.

Natürlich ein Asylant! 

«Keine Ausnahmen für Touristinnen»


Ab 1. Juli gilt im Tessin das Burkaverbot. Lega-Politiker und Justizdirektor Norman Gobbi sagt, wie man künftig mit verhüllten Gästen aus dem Arabischen Raum umgeht. Quelle

Am 1. Juli tritt im Tessin das Verhüllungsverbot in Kraft. Es gilt im öffentlichen Raum sowie in privaten Räumen, die öffentlich zugänglich sind, also etwa Einkaufspassagen. In Hotels können die Besitzer gemäss Justizdirektor Norman Gobbi ihre eigenen Hausregeln aufstellen. Ausnahmen werden gewährt etwa bei kulturellen Anlässen wie der Fasnacht oder bei Sportarten wie Töfffahren oder Ski, wo ein Helm getragen werden muss.

So muss es sein, ein Zeichen gegen den Islam