“Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung


Das Bundesverfassungsgericht fällte heute ein ebenso interessantes wie kontroverses Urteil. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Aussage “Ausländer raus” alleine keine Volksverhetzung darstellt, sondern unter die freie Meinungsäußerung fällt. Quelle

ausländer

Geklagt hatten drei Leute, die nach Paragraph 130 Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB verurteilt worden waren. Dort ist festgelegt, dass wegen Volksverhetzung verurteilt werden kann, wer Schriften verbreitet, die “zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden”.

Den drei Klägern war vorgeworfen worden, als Mitglieder des Vereins “Augsburger Bündnis – Nationale Opposition” Plakate gestaltet und verbreitet zu haben, auf denen zu lesen war

Aktion Ausländer-Rück-Führung

Aktionswochen 3. Juni – 17. Juni 2002

Für ein lebenswertes deutsches Augsburg

Augsburger Bündnis – Nationale Opposition

Die zuständigen Richter sahen dies als volksverhetzend an und verurteilten alle drei Beteiligten zu Geldstrafen.

Dies erschien ihnen ungerechtfertigt, so dass sie Verfassungsbeschwerde einlegten. Sie argumentierten, durch die Verurteilung sei in ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) eingegriffen worden.

Die Verfassungsrichter gaben den Beschwerdeführern recht. Sie argumentierten, es sei in Fällen wie dem vorliegenden eine sorgfältige Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der einen und der Menschenwürde der anderen Seite abzuwägen. Werde mit der Menschenwürde argumentiert, sei für den Eingriff in die Meinungsfreiheit eines Bürgers “eine besonders sorgfältige Begründung erforderlich“.

“Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole ‘Ausländer raus’ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“

Diese Voraussetzung sieht das Bundesverfassungsgericht im fraglichen Fall nicht erfüllt. Der Text drücke lediglich “emotionale Ablehnung” aus und sei somit nur unter bestimmten, im vorliegenden Fall nicht erfüllten Begleitumständen strafrechtlich relevant.

Ein Gedanke zu „“Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s