Abschied von Europa


Schweizer Politiker entfernen sich immer stärker vom EU-Beitritt
In ihrem «Vertrag mit dem Volk» wehrt sich die SVP gegen einen EU-Beitritt. Das ist derzeit kaum nötig, immer mehr Politiker haben sich in den letzten Jahren von einem Beitritt zur Union abgewendet. Selbst zwischen der Deutschschweiz und der Romandie ist man sich näher gekommen.Quelle


«Der EU-Beitritt wird nicht thematisiert, aber klammheimlich vorangetrieben. Sowohl Bundesrat wie Parlament sind nach wie vor sehr europhil», sagte SVP-Präsident Toni Brunner, nachdem seine Delegierten den «Vertrag mit dem Volk» verabschiedet hatten, gegenüber der NZZ. In diesem Vertrag steht als erster von drei Punkten: «Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten». Die SVP ist hier konsequent. Sie hat in den letzten Jahren bei jeder Gelegenheit gegen die EU und einen möglichen Beitritt der Schweiz zur Union politisiert. Auf der Suche nach Wahlkampfthemen versucht die Parteileitung, diesen Reflex unter ihren Wählern nun wieder zu aktivieren. Die Realität sieht derzeit aber etwas anders aus. Die EU war während des bisherigen Wahlkampfs – der ohnehin zwischen den unterschiedlichsten Themen oszillierte – kaum ein Thema. Das ist nicht zuletzt eine Folge davon, dass die Gruppe der EU-Befürworter in den letzten Jahren deutlich kleiner geworden ist. Der Trend geht durch alle Parteien, wie ein Blick auf die Auswertung der elektronischen Wahlhilfe Smartvote zeigt. Vor acht Jahren hielten sich Befürworter und Gegner eines EU-Beitritts in der Schweiz noch die Waage, heute liegt die Zustimmung hochgerechnet noch bei 20 Prozent.

Sämtliche grossen Parteien haben sich in den letzten acht Jahren deutlich von einem EU-Beitritt oder möglichen Beitrittsverhandlungen verabschiedet. Konstanz gibt es einzig bei der SVP, deren Kandidaten sich bereits 2003 sowie 2007 praktisch geschlossen und in diesem Jahr zu 100 Prozent gegen die EU aussprachen. Die Politologen der Wahlhilfe Smartvote erstellten von den Kandidierenden ein politisches Profil aufgrund eines Fragebogens, den die Politikerinnen und Politiker selbst ausfüllen. Im Bereich der Aussenpolitik hiess die Frage im Jahr 2003: «Soll die Schweiz der EU beitreten?» 2007 lautete sie: «Soll die Schweiz innerhalb der nächsten fünf Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?» Und dieses Jahr: «Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?». Obwohl die Fragen nicht ganz identisch sind, bleibt der Kern identisch und die Antworten somit vergleichbar.

Selbst die SP und die Grünen
Die Antworten der Kandidaten wurden folgendermassen gewertet: Nein = 0 Punkte, Ja = 100 Punkte, eher Nein = 25 Punkte und eher Ja = 75 Punkte. Aus den teilnehmenden Kandidaten wurden dann die Mittelwerte pro Partei berechnet. Am klarsten ist die Situation bei der SVP. Sie verschob sich von 2,7 Punkten im Jahr 2003 auf 0 Punkte in diesem Jahr. Am anderen Pol steht die SP. Deren Kandidaten befürworteten den EU-Beitritt im Jahr 2003 noch mit 93,9 Punkten, heute sind auch die Sozialdemokraten wesentlich skeptischer – der Wert ist auf 60,4 Punkte gefallen. Deutlich ist die Entwicklung auch bei den Grünen. Die Partei war vor acht Jahren noch positiv eingestellt gegenüber einem EU-Beitritt (82,6), acht Jahre später überwiegt die Ablehnung (45,3). Schliesslich hat der EU-Beitritt bzw. Beitrittsverhandlunen auch bei den Mitteparteien CVP und FDP nicht mehr viele Anhänger. Unter den Freisinnigen sank die Zahl von 43,6 Punkte auf 4,9 und in der CVP von 44,4 auf 8,2 Punkte. Wenn auf FDP-Wahlplakaten somit für den bilateralen Weg und gegen einen EU-Beitritt geworben wird, hat dies unter den freisinnigen Kandidaten durchaus ein tragbares Fundament.

Unterschiedlich grosse Streuung
Interessant ist ein Blick auf die Streuung der Anworten innerhalb der Parteien. Hier treten die CVP und die FDP heute deutlich geschlossener auf als noch vor acht Jahren. In der gleichen Zeit sind die Meinungen innerhalb der SP und der Grünen weiter auseinander gegangen.

«Le Röstigraben n’existe plus»
Ein Blick auf die Sprachregionen zeigt schliesslich, dass der Röstigraben in der EU-Frage praktisch zugeschüttet ist. Gab es im Jahr 2003 unter den Kandidierenden in der Romandie noch eine Zustimmung zur EU (69,1 Punkte), so ist diese Euphorie inzwischen der Skepsis gewichen. Heute gibt es für Beitrittsverhandlungen noch schwache 27,2 Punkte. In der Deutschschweiz ist der Mittelwert von 48,5 Punkten (2003) auf 18,7 Punkte (2011) gesunken.

 Endlich sehen gewisse Politiker die Sinnlosigkeit von Europa ein. Was aber lange dauerte. Für mich ist es kein  Thema mehr, zu meiner Lebzeiten gibt es keinen EU beitritt für die Schweiz. So was lässt mich ruhig schlaffen. Soll sich die nächste Generation rumschlagen. Doch früher oder später kommt das Unvermeidliche.

Bruderschaft 1291

7 Gedanken zu „Abschied von Europa

  1. Das schweizer Volk ist sehr egoistisch. Sollte es der EU jemals wieder besser gehen, wird sich das leider sehr schnell wieder ändern. Ideologische Gründe, warum man nicht in die EU gehen sollte, werden bei den wenigsten Bürgern der Hauptgrund sein, nicht in die EU zu wollen. Ich hab kürzlich an einer Podiumsdiskussion von einem FDP Nationalratskandidaten die Aussage vernommen, dass Luzern mit den Agglomerationsgemeinden nicht fusionieren soll, weil dies zu Steuererhöhungen der Stadt Luzern führen könnte. Auch hier keine Ideologische Begründung, sondern eine rein finanzielle. Die FDP wirds bei den Wahlen büssen, das kann ich jetzt schon garantieren!

    Ideologie- und heimatloses Gesindel! Da würde ich eher noch eine radikal Linke Partei wählen, wenn es im Kanton Luzern denn eine gäbe!

    • Ehre und Teure, für viele heute Wörter aus Vergangenen Tagen, ohne Bedeutung. Doch am Nationalfeiertag oder an der WM gross die Fahne schwenken. Eine Ideologie ist kein Modewort, wer es einmal im Blut hat bleibt dabei. Viele Junge Personen leben einfach so dahin, interessieren sich für nichts, ausser ihrem erbärmlichen leben oder Partie ohne Ende. Das auch die Selben nicht Militär tauglich sind, oder nicht sein wollen, ist das Ergebnis fehlgeleiteter Erziehung. Die Eltern als Hauptbindeglied zu Traditionen und Wertvorstellungen, sind heute leider unter anderem Secondos. Echte Werte oder das Gefühle von Nationalstolz werden von den anderen Eltern nur belächelt.
      Denn was immer auf Erden besteht, besteht durch Ehre und Treue. Wer heute die alte Pflicht verrät, verrät auch morgen die neu.

  2. Hier ein Beitrag aus Pi Politically Incorrekt, sagt alles!

    Eben hat die Bundesregierung der Erhöhung des EU-Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro zugestimmt, deutscher Anteil daran 119 Milliarden (27,13%). Holland und die Slowakei müssen noch folgen, dann ist dieses EU-Bankrottinstrument genehmigt. Aber schon bevor es soweit ist, wird allüberall darüber diskutiert, daß die 440 Milliarden auch zuwenig seien, man brauche Billionen. Und für die Billionen braucht man den Hebel. Und der geht so:

    Die EU-Räuberbande nimmt die 440 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm und kauft Staatsanleihen bankrotter Staaten wie etwa Griechenland. Diese Papiere sind zwar wertlos, werden aber zum vollen Preis hundertprozentig bezahlt. Dann legt die Bande diese wertlosen Papiere in den Tresor der betrügerischen Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit und borgt sich dafür ohne jeden Risiko-Abschlag weitere 440 Milliarden Euro oder gar darüber. Dafür kauft sie noch mehr wertlosen Schrott aus pleitegegangenen europäischen Ländern auf, und legt diese Papiere wieder in die Zentralbank und borgt sich dort weitere 440 Milliarden Euro – und so weiter!

    Wenn die EU-Pleitegeier diese Operation fünfmal wiederholt haben, liegen bereits 2,2 Billionen Euro an Schrottanleihen im Keller der EZB, wiederholt sie den Roßtäuscher-Trick zehnmal, sind es wertlose Staatsanleihen von 4,4 Billionen Euro. Die Haftung liegt aber beim Steuerzahler. Der deutsche Anteil ist 27,13%, wir hätten demnach eine Billion am Hals.

    Und dies ohne jegliche parlamentarische Beteiligung, der Bundestag würde nicht einmal gefragt, die Korona in Brüssel will das alles in eigener Vollmacht selber exekutieren. Ja, sie glaubt, sie brauche nicht einmal für die Einführung des Hebels eine Genehmigung nationaler Parlamente, eine Vertragsänderung sei gar nicht erforderlich.

    Dabei ist schon die ganze Konstruktion des 440-Milliarden Euroschirms eine Schimäre. Hier sehen Sie die Zahlen und Prozente! Irland haftet zum Beispiel mit 7 Milliarden und ist selber pleite, würde also nichts bezahlen, Portugal haftet mit 11 Milliarden, ist aber selber pleite und würde nichts bezahlen, Spanien haftet mit 52 Milliarden, ist aber selber pleite und würde nichts bezahlen, Italien haftet mit 78 Milliarden, ist aber selber pleite und würde nichts bezahlen!

    Und nun stellen Sie sich noch den Hebel vor. Wenn wir dann für 4,4 Billionen Schulden einspringen sollen und nicht für 440 Milliarden, müssen Sie alle diese Zahlen mal Zehn nehmen. Ach ja, Griechenland ist auch Teil des Euro-Rettungsschirms und haftet mit 2,82%. Sitzt also dann die EU auf 4,4 Billionen Schulden, müsste Athen mit 120 Milliarden Euro einspringen! Ein grausamer Witz!

    • Das Projekt Europa ist ein absolutes Desaster. Es wird Geld versenkt, obwohl die Geberstaaten es auch selber dringend Benötigen. Ich bin heute noch davon überzeugt und da stehe ich nicht alleine, sollte Griechenland Bankrot gehen gäbe es die EU immer noch.

  3. WANDERERS NACHTLIED ©
    Frei nach Johann Wolfgang von Goethe

    Über allen Gipfeln ist Ruh´.
    Im Tal krepiert leis´ die geliebte EU.
    Vernehmlich sind noch Politik und Presse,
    planlos wie stets, doch mit großer Fresse;
    von Kompetenz indessen, kaum einen Hauch.
    Geduldet euch, Leute! Balde ruhen sie auch.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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