Prozess gegen Hells Angels wegen unvollständiger Beweislage vertagt


Das Bundesstrafgericht hat die Verhandlung gegen drei Zürcher Hells Angels und ihren Ex-Präsidenten vertagt. Die Anklage hat ihre Beweise unvollständig und in nicht nachvollziehbarer Ordnung eingereicht .Quelle

Die Bundesanwaltschaft (BA) wird vom Gericht aufgefordert, «das Versäumte» bis zum 21. November nachzuholen. Bei den fraglichen Beweismitteln geht es um Aufnahmen von Telefonabhörungen und Raumüberwachungen, auf welche die BA ihre Vorwürfe gegen die vier Beschuldigten hauptsächlich stützt. Die Hells Angels gibt es seit über 60 Jahren. Sie erlangten nicht nur als Motorradclub mit Vorliebe für Harley- Davidson-Töffs Bekanntheit, sondern auch wegen der Nähe einzelner Mitglieder zur Kriminalität. Der Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) wurde 1948 in Fontana, Kalifornien gegründet. Der Name geht vermutlich auf britische und amerikanische Flieger-Einheiten der beiden Weltkriege zurück. Howard Hughes hatte 1930 den Film «Hell’s Angels» über eine solche Einheit gedreht. In den fünfziger- und sechziger Jahren erhielten die Hells Angels aus der Halbstarken- und Rockerszene Nordamerikas und später Grossbritanniens Zulauf. Die erste kontinental-europäische Gruppe wurde Ende 1970 in der Schweiz von Martin Schippert («Tino») gegründet. Heute sind die Höllenengel in über 30 Ländern aktiv. Sie sind in lokalen Vereinigungen («Chartern») organisiert.

Der HAMC tritt nicht nur als Motorradclub in Erscheinung. Bei Grossanlässen, etwa Konzerten, wirken Höllenengel auch als Ordnungskräfte – die bisweilen allerdings gewalttätig werden. Sie bekennen sich zu Werten wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Respekt und Freiheit. Einzelne Gruppen organisieren sogar Ausfahrten für Behinderte. Gleichwohl ist die Vereinigung umstritten wegen Gewalt-Exzessen und der Nähe einzelner Mitglieder oder Sektionen zum Rotlicht-Milieu und zur organisierten Kriminalität. In Skandinavien lieferten sich die Höllenengel mit den «Bandidos» jahrelang einen regelrechten Bandenkrieg um Drogen- und Waffenhandel mit mehreren Toten. In Deutschland und in der Schweiz kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppen, etwa der Outlaws. Mehrere HAMC-Clubs wurden verboten. Die schweizerische Bundesanwaltschaft hatte 2004 in Zürich eine Razzia gegen die Hells Angels wegen Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Organisation durchführen lassen. Dieser Ermittlungsansatz liess sich aber nicht erhärten. Die Behörden erhoben in der Folge nur Anklage gegen einzelne Exponenten – unter anderem wegen Drogendelikten sowie versuchter Erpressung und Entführung. (sda) Neben der Ergänzung und Neuordnung wird die BA aufgefordert, die fraglichen Aufnahmen in einem Format abzuspeichern, das allen Beteiligten eine problemlose Sichtung ermöglicht. Zudem hat sie ein chronologisches Verzeichnis zu erstellen, das ein Auffinden einzelner Aufnahmen im umfangreichen Datenmaterial erleichtert. Die Anwälte der angeklagten Hells Angels können somit einen Teilerfolg verbuchen. Sie warfen der BA vor, ihre Anklage auf illegal beschaffte Beweise zu stützen. Sie fordern die sofortige Verfahrenseinstellung oder Freisprüche für ihre Mandanten. Verteidiger Valentin Landmann startete in den Prozess vor Bundesstrafgericht mit einem Frontalangriff auf die BA. Für die Überwachungsmassnahmen in dem ursprünglich wegen organisierter Kriminalität geführten Verfahren habe kein ausreichender Anfangsverdacht gestanden. Die BA habe vielmehr eine «Fishing-Expedition» gestartet und bei der Suche nach Straftaten der Hells Angels ihre Netze auf gut Glück ausgeworfen. Personen, die als mögliche Haupttäter oder Komplizen «mitgefangen» worden seien, aber nicht zum Klub gehört hätten, seien laufengelassen worden. Total habe die BA 8000 Stunden an heimlich erstellten Bild- und Tonaufnahmen gesammelt. Eine Menge, die für die Verteidigung aus zeitlichen und technischen Gründen gar nicht mehr überschaubar sei. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die BA die Beweise für ihre Vorwürfe rechtswidrig erlangt habe.  Der Prozess sei deshalb bereits in diesem frühen Stadium mit einer Verfahrenseinstellung oder Freisprüchen zu beenden. Die BA wies die erhobenen Vorwürfe von sich. Einige Verwirrung herrschte am Ende des ersten Prozessmorgens schliesslich in Bezug auf die Frage, wo sich Teile des von der BA gesammelten Beweismaterials heute überhaupt befindet. Anwesend waren bei Prozessbeginn neben den Angeschuldigten und ihren Anwälten auch rund zehn Mitglieder der Hells Angels, die das Verfahren von den Zuschauerplätzen aus mitverfolgen. Sie mussten sich wie die übrigen Besucher am Eingang des Gerichtsgebäudes einer strengen Kontrolle der Polizei unterziehen. Hauptangeschuldigter ist der frühere Präsident des Hells Angels MC Zürich, der mittlerweile nicht mehr dem Motorradklub angehört. Er soll bei allen Delikten mit von der Partie gewesen sein. Die anderen Beschuldigten haben sich laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft (BA) jeweils nur an einzelnen Taten als Mittäter oder Gehilfen beteiligt. Die Bundesanwaltschaft lastet drei der Männer an, 2003 mehrere hundert Kilogramm Hanf aus dem Raum Aarberg BE geerntet, gelagert, verarbeitet und teilweise verkauft zu haben. Zwei Beschuldigten wirft die BA zudem vor, die Entführung eines Mannes in die Wege geleitet zu haben. Dieser soll Informationen über den Diebstahl von einem oder zwei Motorrädern eines anderen Zürcher Hells Angels gehabt haben. Laut BA scheiterte die Kontaktaufnahme allerdings und die Akteure zogen unverrichteter Dinge ab. Ein weiterer gegen drei Personen erhobener Anklagepunkt betrifft strafbare Vorbereitungshandlungen für einen Raubüberfall auf einen Geldtransporter der Protectas. Das auf Ende 2003 geplante Vorhaben sei aufgegeben worden, weil sich ein beteiligter Hells Angel aus Frankreich beim Auskundschaften von der Polizei beschattet gefühlt habe. Einzig an den Ex-Präsidenten richtet sich schliesslich der Vorwurf der versuchten Erpressung. Er soll zusammen mit einer weiteren Person erfolglos versucht haben, einen Zürcher Bordellbesitzer zur Zahlung einer halben Million Franken zu veranlassen. Der Prozess war ursprünglich auf zwei Tage angesetzt und wurde von den Richtern in Bellinzona in Dreierbesetzung verhandelt. Die Urteilsverkündung war für den 10. November geplant. Das Verfahren gegen den Hells Angels MC Zürich hatte sich letztlich als Schlag ins Wasser erwiesen. Ende 2010 hatte die BA eingestehen müssen, dass der ursprüngliche Ermittlungsansatz, wonach es sich bei den Hells Angels Zürich um eine kriminelle Organisation handle, nicht habe erhärtet werden können. Sie erhob in der Folge nur Anklage gegen fünf einzelne Exponenten des Klubs. Nachdem das Bundesstrafgericht einen von ihnen bereits im vergangenen Mai wegen Hanfdelikten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt hat, müssen sich nun die restlichen vier verantworten. Die BA hatte das Ermittlungsverfahren gegen die Hells Angels 2003 auf Antrag der Bundeskriminalpolizei eingeleitet. 2004 wurden in einer grossangelegten Polizeiaktion Hausdurchsuchungen durchgeführt und mehrere Verhaftungen vorgenommen.

Es war von Anfang an klar, das die Bundesanwaltschaft  ein Verfahren einleitete, das nicht rechtlicher Grundlage entsprach. Auch waren keine Beweise vorhanden, die Behauptungen stützen konnten. Wir Gratulieren den Hells Angels.  

Bruderschaft 1291

 

2 Gedanken zu „Prozess gegen Hells Angels wegen unvollständiger Beweislage vertagt

  1. „wo sich Teile des von der BA gesammelten Beweismaterials heute überhaupt befindet“
    Und auf solche Strafverfolger muss sich der Bürger verlassen wenn es denn mal um richtige Kriminelle gehen sollte und nicht nur um Harley-Fahrer. In der Tat sind die Angeklagten umgehend Freizusprechen und ordentlich zu entschädigen. Eine bodenlose Unverschämtheit wie man hier in der CH inzwischen mit CH-Bürger und Steuerzahler umgeht.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.