Rütlirede von Dominic Lüthard ist nicht strafbar (31.12.2012)


Im Rahmen der nationalen Rütlifeier dieses Jahres hielt Lüthard eine aufmüpfige und emotionale Rede. Die Polizei verzeigte ihn daraufhin wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit und allenfalls wegen Rassendiskriminierung. Staatsanwältin Isabelle Gisler entschied nun, das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen (so genannte Nichtanhandnahmeverfügung).Quelle

Doch was geschah? Hier ein Ausschnitt aus Lüthards Rede, welcher zur Anzeige führte: Bei schweren Verbrechen wie Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Kindervergewaltigung oder Mord gibt es für uns Nationale nur eine einzige Therapie und diese lautet: stellt sie an die Wand und feuert.“

Urteil der Staatsanwältin
Nach Angaben von Lüthard bei der Polizei habe er diese Aussage als Parteipräsident der PNOS, gestützt auf das Parteiprogramm, gemacht, da die PNOS darin die Todesstrafe für solche Verbrechen fordere. Im Parteiprogramm der PNOS wird unter Ziff. 7,1,2 ausgeführt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder, schwere Vergewaltigungen und Kinderschänder von der PNOS als sichere Massnahme erachtet werde, um die Gemeinschaft nachhaltig gegen solche Übergriffe zu schützen.

Nach Art. 259 StGB mache sich strafbar, wer öffentlich zu einem Verbrechen oder einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen auffordere. Unter Berücksichtigung der Angaben von Lüthard und des besagten Auszugs aus dem Parteiprogramm der PNOS sei davon auszugehen, dass sich die Aussage vom 5. August 2012 auf die Forderung der PNOS nach der Wiedereinführung der Todesstrafe für gewisse Verbrechen bezog. Darin könne aber keine Aufforderung im Sinne von Art. 259 StGB gesehen werden, wollte die beschuldigte Person doch auf niemanden dahingehend einwirken, Verbrechen oder gewalttätige Vergehen gegen die genannten Straftäter zu begehen.

Rassendiskriminierung: Bei den Straftätern handle es sich jedoch offensichtlich nicht um eine Gruppe im Sinne der fraglichen Bestimmung. Somit sei weder der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, noch derjenige der Rassendiskriminierung erfüllt, weshalb auf die Strafsache nicht einzutreten sei.

Die PNOS freut sich über dieses Urteil und möchte an dieser Stelle festhalten, dass Lüthard nun seit dem Jahr 2005 für die PNOS aktiv ist und in dieser Zeit zwar oft angeklagt, jedoch nie rechtskräftig verurteilt wurde.

Wir Gratulieren

Bruderschaft 1291

3 Gedanken zu „Rütlirede von Dominic Lüthard ist nicht strafbar (31.12.2012)

  1. „stellt sie an die Wand und feuert.“
    Zukünftig sollte man die Worte etwas besser auswählen um den Gegnern nicht unnötig Gelegenheit für Angriffe über Anzeigen zu bieten.

  2. von nw1291

    @Zombie1969: Besser froh sein, dass überhaupt noch jemand getraut die Grenzen auszuloten.
    Wenn man Grenzen nicht regelmässig auslotet, werden sie immer enger gezogen, ohne dass man was merkt…

    @nw1291

    Doch, es gäbe eine andere Wortwahl, der innhalt ist aber nicht von der Hand zu weisen.
    Leider und das erachten wir als nicht Professionell, die PNOS ist im Web viel zu wenig Präsent.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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