Ist der bilaterale Weg am Ende?


Die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU sind blockiert. Auch wenn die Verhandlungen gerade erst begonnen haben, könnten sie scheitern. Davor warnt EDA-Staatssekretär Yves Rossier. Quelle

eu

«Wenn die Situation in einem Jahr noch blockiert ist, kann man das vielleicht sagen», sagte EDA-Staatssekretär Yves Rossier gegenüber der «SonntagsZeitung» zur getroffenen Feststellung, die EU verlange zwar weitere Schritte, bewege sich aber selbst nicht. «Und eventuell gibt es am Ende der Gespräche keine akzeptable Lösung. Das schliesse ich durchaus nicht aus», fügte er an.

 Umfrage
Was glauben Sie, werden die Verhandlungen der Schweiz mit der EU erfolgreich sein?
Ja, die Schweiz wird ihre Positionen durchbringen können.

37 %

Nein, die EU wird der Schweiz alles aufdiktieren.

58 %

Ich weiss nicht, ich kenne mich da nicht aus.

5 %

Insgesamt 702 Teilnehmer

 

Er habe sich mit seinem Gesprächspartner bei der EU, David O’Sullivan, erst einmal getroffen. Die nächste Runde folge «bald». «Die Positionen sind zu Beginn der Verhandlungen unterschiedlich. Wir haben unsere Position – die EU ihre. Es sei klar, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso «zu unseren Vorschlägen nicht sofort applaudiert hat», sagte Rossier.

Streit um Übernahme von EU-Recht

Der Bundesrat hatte im Juni der EU seine Vorschläge zu EU-Forderungen zu den sogenannten institutionellen Fragen vorgelegt.Die Schweiz möchte im Rahmen des Strom-Dossiers ein erstes bilaterales «Testabkommen» schaffen, um dann die gefundenen institutionellen Lösungen als Referenz für künftige Abkommen mit der EU zu nehmen.Weiter hatte der Bundesrat für Streitfragen ein unabhängiges Schweizer Organ vorgeschlagen, dass die Umsetzung der bilateralen Verträge überwacht. Dessen Zusammensetzung sollte allein von der Schweiz bestimmt werden.Die EU lehnt diese Vorschläge praktisch rundweg ab. Sie verlangt eine «dynamische Übernahme» des sich laufend entwickelnden EU-Rechts in die bilateralen Abkommen – alte wie neue.Weiter besteht die EU auf einem internationalen Schiedsgericht. Ohne Lösung in diesen Punkten will die EU keine neuen Abkommen mehr mit der Schweiz schliessen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding warf der Schweiz Ende Dezember «Rosinenpickerei» vor.

Bilateraler Weg am Ende?

Zur in der Schweiz diskutierten Frage, ob der bilaterale Weg mit der EU am Ende sei, sagte Rossier: Die «zentrale politische Frage» sei, wie wichtig die Bilateralen für die Schweiz seien und ob die Schweiz darauf verzichten könne.«Wir werden natürlich eine möglichst gute Lösung verhandeln. Am Ende muss man aber den institutionellen Preis mit dem inhaltlichen Wert des Abkommens abwägen.»

Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar

Jenen die fordern, die Schweiz müsse die Einwanderung aus der gesamten EU mit Hilfe von Kontingenten regeln, hielt Rossier entgegen, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. «Die Freizügigkeit der Erwerbstätigen ist in der EU ein zentrales Prinzip. Kontingente sind nicht vorgesehen», sagte er.

Möglich seien nur Übergangsfristen und eine Ventilklausel. «Wenn die Schweiz permanente Kontingente für EU-Bürgerinnen und -Bürger einführen will, dann muss sie das Personenfreizügigkeitsabkommen künden.»

Es ist schon lange an der Zeit, dass  Schweizer Politiker sich auf die Traditionen und Werte unseres Landes konzentrieren. Genug ist Genug! Der schleichende Weg in die EU ist sofort zu stoppen. Wir Verlagen von unseren gewählten Volksvertreter „UNSER“ Volkswille auch umzusetzen. Das ist nicht verhandelbar. Wo bleibt die von euch so angepriesene Demokratie; „Herrschaft durch das Volk.“  So eine Demokratie lehnen wir ab. Wir Nationalisten haben niemals behauptet, dass wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, dass wir uns demokratischen Mittel nur bedienen, um die Macht zu gewinnen, und dass wir nach der Machtergreifung unsere Gegner alle Mittel rücksichtslos versagen werden, die man uns in Zeiten der Opposition zubilligt.

Bruderschaft 1291

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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