SVP will mit Initiative das Völkerrecht angreifen


Ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil zur Ausschaffungsinitiative bringt die SVP in Wallung. Präsident Toni Brunner will eine Überordnung des Völkerrechts nicht akzeptieren und fordert drastische Massnahmen.Quelle

«Eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist angesichts der Urteilsbegründung naheliegend.» Diesen Satz sagte SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der «Aargauer Zeitung/Nordwestschweiz» im Zusammenhang mit einem Urteil des Lausanner Bundesgerichts über einen heute 25-jährigen Mazedonier, den der Kanton Thurgau ausschaffen wollte. Die Urteilsbegründung wurde vergangene Woche publiziert und ist gemäss  Astrid Epiney, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Freiburg, «für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative von grosser Bedeutung», wie sie gegenüber der NZZ sagte. Denn der Urteilsspruch hält fest, dass im Konfliktfall das Völkerrecht gegenüber der Bundesverfassung Vorrang habe, auch wenn die Verfassungsbestimmung jüngeren Datums sei. Für Brunner ist das Urteil unhaltbar. «Sollte das Bundesgericht künftig Völkerrecht stets höher gewichten als Landesrecht, dann werden Volk und Parlament ausgeschaltet», sagte er gegenüber der «Aargauer Zeitung/Nordwestschweiz». Deshalb habe die SVP-Leitung nun eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, konkrete Vorstösse gegen diesen Grundsatzentscheid zu prüfen. Laut Toni Brunner stehe dabei die Lancierung einer Initiative im Vordergrund, die den generellen Vorrang von Landesrecht gegenüber dem Völkerrecht vorsieht. Lediglich zwingendes Völkerrecht wie das Verbot von Sklaverei oder Folter wäre davon ausgenommen. Die zweite Option ist gemäss Brunner eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Denn wenn die EMRK dem Landesrecht stets vorgehe, werde der Souverän unterlaufen. Er schliesst nicht aus, dass die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Konvention unterschreiben könne, allerdings mit einem Vorbehalt.

Würden wir Unterschreiben

Bruderschaft 1291

2 Gedanken zu „SVP will mit Initiative das Völkerrecht angreifen

  1. Überflüssige Diskussion!
    Zivilisierte Länder mit einer funktionierenden Regierung und Rechtsordnung weisen kriminelle Migranten nach wie vor konsequent aus. In diesen Ländern steht die Sicherheit der Bürger immer noch über den Interessen Krimineller. Diese Konsequenz sollte man hier schnellstens auch einführen, auch wenn es der Sozial- und Asylindustrie bestimmt nicht passt.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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