«Dreck Jugos» beschäftigen Strafgericht


«Rassismus Ja», lautet einer der Slogans, der monatelang die Website der SVP Widen zierte. Gegen einen Strafbefehl wehren sich die Verantwortlichen jedoch – mit der Begründung, sie seien keine Rassisten.Quelle

«Dreck Jugos», «Sau Türken» und «Ausländer raus»: Für diese Slogans müssen sich zwei Lokalpolitiker bald vor Gericht verantworten. Zwei Vorstandsmitglieder der SVP Widen hatten die fremdenfeindlichen Sprüche vor über einem Jahr mithilfe eines IT-Fachmanns auf der Homepage der lokalen SVP-Sektion publiziert. Nachdem 20 Minuten die Hetz-Kampagne publik gemacht hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Baden ein Strafverfahren gegen die drei Männer. Sie kam zum Schluss, dass die drei Beschuldigten öffentlich Ideologien verbreitet hätten, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet seien.Die beiden Vorstandsmitglieder wurden in der Folge zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen à 100 beziehungsweise à 80 Franken verurteilt. Dazu kamen Bussen von 600 respektive 500 Franken. Der IT-Mann erhielt eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 30 Franken sowie eine Busse von 300 Franken. Doch damit ist die Geschichte noch nicht vom Tisch. Im Gegensatz zu ihrem IT-Gehilfen akzeptieren die beiden SVP-Vorstandsmitglieder ihre Strafen nicht, wie «Tages-Anzeiger.ch/Newsnet» berichtet. Beide haben Einsprache gegen ihre Strafbefehle eingelegt. Nun wird ein Strafgericht über den Fall befinden müssen. Wann Lokalpolitiker vor Gericht erscheinen müssen, ist indes noch unklar.

«Keine Rassisten» – wegen Kebab

Welche Position die beiden vor Gericht vertreten werden, lässt sich gemäss dem Anwalt der Geschädigten aber bereits erahnen. «Die Beschuldigten sehen sich überhaupt nicht als Rassisten», wird der Rechtsanwalt David Gibor im Artikel auf «Tages-Anzeiger.ch/Newsnet» zitiert. Im Verlauf des Strafverfahrens hätte einer von ihnen diese Behauptung damit zu untermauern versucht, «dass er auch schon mal zum Türken gehe, um einen Kebab zu essen.»  Die fraglichen Sloganbilder waren ursprünglich Teil einer Anti-SVP-Parodie, die auf einer satirischen Internetseite veröffentlicht wurde. Die beschuldigten SVP-Mitglieder sind später auf die «Wahlplakate» gestossen und haben sie auf der SVP-Widen-Website veröffentlicht. Gemäss dem Geschädigten-Anwalt Gibor dient den beiden Lokalpolitikern nun die Tatsache, dass das SVP-Logo unter den Slogans prangte, als Rechtfertigung für ihr Tun – obwohl sie im Verlauf des Verfahrens zugaben, «dass sie die Texte grenzwertig fanden.»

Auch stammen die Bilder nicht von der SVP

Ein Obergericht  hat so einen Fall bereits einmal beurteilt, als nicht Rassistische oder Volksverhetzende Äusserung.  1. Quelle  2. Quelle

2 Gedanken zu „«Dreck Jugos» beschäftigen Strafgericht

  1. «Dreck Jugos», «Sau Türken» und «Ausländer raus»
    Bedarf in der Tat eine enorme Portion Dummheit, mit solchem verbalen Unsinn den politischen Gegnern die Vorlage zur Anzeige frei Haus zu liefern.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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