Bundesrat will Initiativen auf Völkerrechtskonformität prüfen


Immer wieder stellte sich in den letzten Jahren die Frage, ob eine Initiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Solche Konflikte will der Bundesrat in Zukunft verhindern: Initiativen sollen noch vor der Unterschriftensammlung auf ihre Völkerrechtskonformität geprüft werden.Quelle

Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Nach geltendem Recht erklären die Räte ein Volksbegehren dann für ungültig, wenn dieses zwingendem Völkerrechts widerspricht. Dazu gehören etwa das Verbot von Völkermord, Folter und Sklaverei. Volksinitiativen, die übriges Völkerrecht verletzen, unterbreitet das Parlament hingegen Volk und Ständen zur Abstimmung. Das führt zu Problemen, wenn solche Initiativen nach der Annahme nicht völkerrechtskonform umgesetzt werden können: Entweder wird Verfassungsrecht oder Völkerrecht missachtet. Im Zusammenhang mit der Minarett-, der Ausschaffungs- oder der Verwahrungsinitiative musste sich der Bundesrat dem Thema annehmen. Schon vor zwei Jahren stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Grundzüge möglicher Lösungen vor.

Eure Demokratie geht langsam den Bach runter.

Mr.Odessa

Bruderschaft 1291

3 Gedanken zu „Bundesrat will Initiativen auf Völkerrechtskonformität prüfen

  1. No Problem !
    „Volksbegehren dann für ungültig, wenn dieses zwingendem Völkerrechts widerspricht“
    Ansichtssache! Wer den Schutz und die Interessen der Bevölkerung ( z. B. Ausschaffungsinitiative ) als erste Priorität behandelt, dürfte mit dem Völkerrecht keine Probleme bekommen.
    Es scheint, dass das Völkerrecht lediglich dazu benutzt wird, unliebsame Initiativen auszubremsen. Das ist allerdings eine alte bekannte Geschichte.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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