Kritik an Rückkehrgeld für Afrikaner


Der Thinktank foraus stellt die Migrationspartnerschaften der Schweiz mit Ländern wie Nigeria infrage. Es wird befürchtet, dass sich die Schweiz erpressbar macht. Quelle

In einem Diskussionspapier äussert die aussenpolitische Denkfabrik foraus Zweifel an den heutigen Migrationspartnerschaften mit Ländern wie Nigeria oder Tunesien. Diese könnten längerfristig zum Bumerang werden, da sich die Schweiz zunehmend erpressbar mache.Mit den Partnerschaften sollen die Staaten dazu gebracht werden, hierzulande weggewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. Um Letztere zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, werden sie von der Schweiz finanziell unterstützt. Im Fall der im Jahr 2011 geschlossenen Partnerschaft mit Nigeria erhalten freiwillige Rückkehrer bei ihrer Ankunft 1000 Franken. Weitere 5000 bekommen sie, wenn sie ein konkretes Projekt wie eine Geschäftsidee haben.Genau hier sehen die foraus-Autoren das Problem: Die Schweiz rücke damit vom völkerrechtlichen Grundsatz ab, dass jeder Staat seine Staatsangehörigen wieder aufzunehmen hat. Abkommen mit der Demokratischen Republik Kongo, Tunesien oder Benin sähen vor, dass niemand mittellos zurückgeführt werden dürfe. Dies trage dazu bei, dass die Rücknahmepflicht immer mehr an Bedingungen geknüpft werde. «Für Länder, die ihrer Rückübernahmepflicht bisher ohne Gegenleistung nachgekommen sind, stellt sich die Frage, warum sie nicht auch eine Gegenleistung einfordern sollten», schreiben die Autoren. Angesichts der Zugeständnisse der Schweiz in den neueren Abkommen stelle sich die Frage, ob sich die Schweiz nicht langfristig in eine grössere Abhängigkeit bringe, als sie ohne die partnerschaftlichen Instrumente schon bestünde. «Die Partnerländer werden merken oder haben bereits gemerkt, dass sie den Preis für eine Partnerschaft stetig erhöhen können.» Mit anderen Worten: Die Autoren befürchten, dass sich die Schweiz erpressbar macht, zumal die Schweiz mit diesen Ländern nur «eine kleine und prekäre Interessensbasis» habe.Eduard Gnesa, Sonderbeauftragter für internationale Migrationszusammenarbeit, verteidigt gegenüber dem «Bund» die Migrationsprtnerschaften: «Es ist unser gesetzlicher Auftrag, dafür zu sorgen, dass Ausländer, die hier kein Bleiberecht haben, in ihren Herkunftsstaat zurückkehren.» Deshalb seien Rückübernahmeabkommen ein Element der Migrationspartnerschaften. «Das macht uns aber nicht erpressbar.»Auch das Argument, dass 2009, als noch keine Migrationspartnerschaft mit Nigeria existierte, mehr Nigerianer kontrolliert zurückkehrten als 2012, lässt er nicht gelten. So würden heute viel mehr Nigerianer an andere Dublin-Staaten überstellt oder unkontrolliert ausreisen.

So einer ist keinen Franken wert 

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