Bilaterale nicht bedroht»: Experten kontern Bundesrat


 

Laut EU-Botschafter Richard Jones müsste die Schweiz die Bilateralen nach einem Ja zur SVP-Initiative kündigen. Tatsächlich besteht dafür jedoch kein juristischer Zwang. Quelle

Richard Jones, EU-Botschafter in Bern, hat eine Woche mit vielen Medienauftritten hinter sich. Seine zentrale Botschaft: Bei einem Ja zur SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar kann die Schweiz Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen vergessen. Die Mandate lägen so gut wie bereit, die Verhandlungen würden in den nächsten Monaten beginnen. Aber nur bei einer Ablehnung der Initiative. Zudem sagt Jones: Bei einem Ja müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen. Damit würden durch die Guillotine-Klausel auch die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch annulliert. Müsste die Schweiz das Abkommen tatsächlich kündigen? Auch der Bundesrat äusserte sich in diesem Sinn, als er vor drei Wochen vor die Medien trat. «Was die Masseneinwanderungsinitiative vorschlägt, ist nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit. Wenn wir die Personenfreizügigkeit künden, fallen sechs Monate später die Bilateralen I automatisch dahin», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.laut der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) wäre die Schweiz juristisch zwar nicht verpflichtet, das Abkommen zu künden. «Eine Annahme der Initiative würde die Wiedereinführung von Kontingenten bedeuten. Dies widerspricht einem zentralen Prinzip des Freizügigkeitsabkommens», sagt DEA-Direktor Henri Gétaz. Er hält fest: «Die Schweiz ‹müsste› rechtlich gesehen das Abkommen nicht kündigen, sie wäre aber klar vertragsbrüchig.» Es ist laut Gétaz «egal, ob in einer solchen Situation die Schweiz oder die EU das Abkommen kündigt. Klar ist, dass sie nicht haltbar ist.» Gemäss dem Aussendepartement könnte die Schweiz dem zuständigen Ausschuss auch einen Vorschlag zur Revision des Abkommens unterbreiten. Nachverhandlungen in zentralen Punkten des Abkommens scheinen allerdings aus Sicht der EU nicht infrage zu kommen. Das hat sie mehrfach betont. weiterlesen…….

und so geht der Bundesrat mit der Befölkerung um. Wie währe es mit der Warheit?

 

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