Die Ventilklausel zeigt nicht die erhoffte Wirkung


Die Zuwanderung steigt trotz des Eingriffs des Bundesrats vom letzten Frühling an. Im zu Ende gehenden Jahr ist sie so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Quelle

Um die Zuwanderung zu dämpfen, hatte der Bundesrat im Frühling beschlossen, die sogenannte Ventilklausel für alle EU-Staaten zu aktivieren. Damit sind seit Juni fünfjährige B-Bewilligungen für alle arbeitstätigen EU-Bürger plafoniert. Pro Quartal stehen für die alten EU-Länder knapp 13’500 solche Bewilligungen zur Verfügung.Der Entscheid zeigt keine Auswirkungen auf die Gesamtstatistik. Gestern veröffentlichte das Bundesamt für Migration (BFM) die Zuwanderungszahlen der Monate Oktober und November. Obwohl die Zahlen für den Dezember noch fehlen, lässt sich schon jetzt sagen, dass die Nettozuwanderung 2013 so hoch war wie seit 2008 nicht mehr. Bis November wanderten knapp 78’500 Personen mehr in die Schweiz ein als aus. Das sind gut neun Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. 2008 lag die Wanderungsbilanz bei 100’000 Personen und ging dann rasch wieder zurück. Der einzige Effekt der Ventilklausel, der sich feststellen lässt, ist eine leichte Verschiebung der Bewilligungskategorie. Während die Zahl der B-Bewilligungen für Bürger der alten EU-Staaten in den vergangenen Monaten leicht abgenommen hat, wurden etwas mehr der auf ein Jahr beschränkten L-Bewilligungen ausgestellt. Dieselbe Verschiebung fand auch nach Anrufung der Ventilklausel für die EU-Oststaaten vor eineinhalb Jahren statt.Am meisten Zuwanderer werden nach wie vor aus Portugal und Deutschland verzeichnet. Laut BFM-Sprecherin Léa Wertheimer hat sich im letzten Oktober aber auch eine neue Entwicklung gezeigt: Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei speziell eine Zunahme bei den italienischen und französischen Staatsangehörigen zu beobachten, sagt sie.Gemäss Ausländerstatistik kommt knapp die Hälfte der Zuwanderer in die Schweiz, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die grosse Mehrheit von ihnen stammt aus dem EU-Raum. Für Angehörige anderer Staaten steht ein jährliches Kontingent von 8500 zur Verfügung. Ein weiteres knappes Drittel der Zuwanderung entfällt auf den Familiennachzug. Hinzu kommen Aufenthalte zu Bildungszwecken (rund 10 Prozent), anerkannte Flüchtlinge (gut 1 Prozent) und weitere kleinere Gruppen.Bei der Zahl der bloss meldepflichtigen ausländischen Arbeiter, die für höchstens 90 Tage pro Jahr in der Schweiz arbeiten dürfen, ist 2013 ebenfalls eine Steigerung festzustellen. Genauso wie bei der Zahl der ausgestellten Bewilligungen für Grenzgänger. Letztere betrug im Herbst rund 277’000. Damit liegt sie knapp fünf Prozent über dem Vorjahreswert.

Das war schon immer Klar dass das nicht wirklich hilft, doch es ging um ein Zeichen zu setzen. Es zeigt dass es dringend Notwendig ist die MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE der SVP am 9. Feb 14 anzunehmen

 

2 Gedanken zu „Die Ventilklausel zeigt nicht die erhoffte Wirkung

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