Das Volk stellt sich gegen die SVP-Initiative


Die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» wird aktuell nur von 35 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt. Mit einem 4-Millionen-Budget versucht die SVP das jetzt zu ändern. Quelle

Die Masseneinwanderungsinitative der SVP hat einen schweren Stand. Das zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Danach würden derzeit 54 Prozent der Schweizer die Initiative ablehnen, die den freien Personenverkehr mit der EU aufheben und Einwanderungskontingente einführen will. Nur 35 Prozent unterstützen sie.  Die grosse Mehrheit sieht in der Personenfreizügigkeit wirtschaftliche Vorteile für die Schweiz. Doch angesichts der Probleme, welche die Zuwanderung verursacht, wird die Bevölkerung immer skeptischer. Die Umfragewerte sind schlechter als vor früheren Einwanderungsabstimmungen. Besonders in der Romandie, wo die Zuwanderung am grössten ist, wachsen die Zweifel.Angesichts der Verunsicherung könnten Negativereignisse rund um die Migrationspolitik die Stimmung kippen lassen. Die SVP versucht deshalb die Volksmeinung bis zum 9. Februar mit einer 4-Millionen-Kampagne zu kehren. Um noch mehr Stimmung für die SVP-Initiative zu machen, droht Christoph BlocherChristoph Blocher SVP, ZH NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Robinvest AG, Männedorf weitere Verbindungen anzeigen jetzt sogar damit, im Fall eines Neins die radikalere Ecopop-Initiative zu unterstützen.Ausserdem will die Partei noch vor dem Jahreswechsel die 3,9 Millionen Schweizer Haushalte mit einem «Extrablatt» fluten. Auf zwölf Seiten will die Rechtspartei darlegen, warum die «negativen Effekte der Einwanderung heruntergespielt werden», wie SVP-Präsident Toni BrunnerToni Brunner SVP, SG NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Verband Stahl-, Metall- und Papier-Recycling (VSMR) Schweiz weitere Verbindungen anzeigen
(39) sagt. Die Aktion kostet laut eigenen Angaben rund 900’000 Franken, wie der «Sonntagsblick» berichtet.Die sonst omnipräsenten SVP-Scharfmacher wie Christoph MörgeliChristoph Mörgeli SVP, ZH NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Keine  Interessenbindungen  vorhanden weitere Verbindungen anzeigen
(53), Hans FehrHans Fehr SVP, ZH NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Schweizerzeit Verlags AG, Flaach weitere Verbindungen anzeigen
(66) oder Christoph Blocher (73), der immerhin im Initiativkomitee ist, kommen nicht zu Wort. Aus Angst, dass allein der Name Blocher bei einigen Stimmbürgern für ein Nein sorgen könnte? Brunner verneint: «Es sollen Politiker aus verschiedenen Themenbereichen zu Wort kommen.» Dass Blocher nicht dabei ist, sei «keine Absicht». Es sei aber sicher hilfreich, wenn «Leute schreiben, die Mehrheiten hinter sich scharen können», sagt Brunner.

Schweizerbürger wacht auf, danach ist es zu spät. Ein Ja für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Feb. 14   

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