Politiker wollen zentrales Register für Schwarzfahrer


In der Schweiz soll eine nationale Datenbank für Schwarzfahrer geschaffen werden. Damit sollen höhere Strafen für Wiederholungstäter ermöglicht werden. Quelle

Notorischen Schwarzfahrern soll es an den Kragen gehen: Die Verkehrskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, eine zentrale Datenbank für Passagiere zu schaffen, die ohne gültiges Billett unterwegs waren. Derzeit führen die verschiedenen Verkehrsbetriebe alle ein eigenes Register. Wer also in verschiedenen Netzen erwischt wurde, musste nicht mit einem höheren Zuschlag rechnen. Für Viola AmherdViola Amherd CVP, VS NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit EnBAG Netze AG weitere Verbindungen anzeigen
, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Verkehrskommission, ist klar, dass sich das ändern muss. Notorische Schwarzfahrer müssten «merklich höher» bestraft werden als jene, die ausnahmsweise vergessen hätten, ein Billett zu lösen, wie sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärt.Umfrage zeigt: Schwarzfahrern ist der Billett-Preis zu hoch Eine nicht repräsentative Umfrage von 20 Minuten hat ergeben, dass rund 80 Prozent der über 7000 befragten Leser bereits einmal schwarzgefahren sind. Ganze 80 Prozent aller Befragten geben zu, bereits schwarzgefahren zu sein. Mehr als die Hälfte davon gibt allerdings an, sie seien unabsichtlich ohne gültiges Billett gefahren. Gründe dafür waren zum Beispiel abgelaufene Abos oder die falsch gelösten Zonen. Von den restlichen bewussten Schwarzfahrern gab die Hälfte an, bereits zehnmal oder öfter kein Billett gelöst zu haben. Über 60 Prozent erklärten, ein allfälliges Bussgeld längst durch Schwarzfahren eingespart zu haben. Dabei zeigt sich, dass vor allem auf Kurzstrecken nicht gelöst wird. Zu den Gründen für das Schwarzfahren lässt sich sagen: Den meisten Schwarzfahrern ist der Preis für ein Billett zu hoch. 45 Prozent geben an, deshalb kein Billett zu kaufen. Rund 40 Prozent wollen schlichtweg nicht bezahlen. (hum)Wie häufig Wiederholungstäter erwischt werden, ist kaum bekannt. Einzig die Postauto AG führt eine Statistik. Beim Verkehrsbetrieb ist jeder dritte Schwarzfahrer mehrfach erwischt worden. Bei den Sündern erhöht sich die Busse wie bei der SBB und dem Zürcher Verkehrsbund (ZVV) von 90 Franken auf 130 und ab dem dritten Mal auf 160 Franken.Aus Sicht des Datenschutzes spricht nichts gegen eine zentrale Schwarzfahrer-Datenbank. «Datenschutz ist eben gerade nicht Täterschutz», sagt Eliane Schmid, Sprecherin des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Die gesetzliche Grundlage für ein solches Register werde sogar begrüsst. Denn es müsse geregelt sein, wie lange die Daten gespeichert werden dürften und wer darauf Zugriff habe.Auch bei den Grünen kommt die Idee eines nationalen Registers gut an. Co-Präsidentin Regula RytzRegula Rytz GPS, BE NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Kommission Verkehr weitere Verbindungen anzeigen besteht aber ebenfalls darauf, dass die erfassten Daten gemäss Vorgabe spätestens nach zwei Jahren wieder gelöscht werden. Denn in der Vergangenheit wurde bekannt, dass die SBB Daten von Schwarzfahrern über Jahre hinweg gespeichert hatten.Ueli Stückelberger vom Verband öffentlicher Verkehr (VÖV) begrüsst den Entscheid der Kommission nicht zuletzt aus Effizienzgründen. Derzeit baue der VÖV ohnehin eine gemeinsame Softwareplattform für die verschiedenen Transportunternehmen. Ob das Register tatsächlich eingeführt wird, ist laut Stückelberger noch nicht entschieden. Derzeit gehe es lediglich darum, die entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Das ist damit wohl nicht gemeint?

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