Keine Sozialhilfe für Stubenhocker in Glarus


Die Glarner Regierung will arbeitsscheuen Sozialhilfebezügern das Geld streichen. Das sei beschämend für ein reiches Land wie die Schweiz, kritisert SP-Politikerin Silvia Schenker. Quelle

Ein Informatiker in der Stadt Bern bezieht seit vier Jahren Sozialhilfe und weigert sich, einen Testeinsatz als Parkreiniger zu machen. Die Stadt  streicht ihm darauf die Sozialhilfe, worauf der Informatiker dagegen rekurriert – ohne Erfolg. Der Mann sei in der Lage, zu arbeiten, urteilte das Bundesgericht im Juli 2013. Die Gemeinde habe ihm die Gelder deshalb zu Recht gestrichen.In Glarus will die Regierung das Gesetz nun so anpassen, dass ein solcher Entscheid ebenfalls möglich ist: Wer Sozialhilfe bezieht, obwohl er arbeiten könnte, der soll in Zukunft keine Gelder mehr erhalten. «Wir erhoffen uns dadurch eine Signalwirkung», sagt Andreas Zehnder, Leiter des kantonalen Sozialamtes. «Es ist eine klare Botschaft an all jene, die mit der Sozialhilfe nicht richtig kooperieren.»Zehnder geht davon aus, dass die Gesetzesänderung eine positive Wirkung haben wird: «Wenn sie die Wahl haben zwischen keinem Geld und einer Arbeit, gehen die Leute lieber arbeiten.» Dass jemand wegen der neuen Regelung auf der Strasse landet, glaubt der Glarner nicht: «Not macht erfinderisch.» Seiner Erfahrung nach springen in solchen Fällen Familie und Freunde ein, um der betroffenen Person zu helfen.Geld sparen lässt sich mit der Massnahme zwar kaum: Zehnder spricht von lediglich zwei bis drei Fällen pro Jahr, die ein solcher Stopp betreffen könnte. «Dennoch ist das nicht blosse Symbolpolitik.» Als Bürger sei man selber verantwortlich dafür, alles Zumutbare zu tun, um die eigene Notlage zu beheben.SVP-Nationalrat Lukas ReimannLukas Reimann SVP, SG NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit Schweizerzeit Verlags AG, Flaach weitere Verbindungen anzeigen
begrüsst den Entscheid der Glarner Regierung: Es sei zu einfach geworden, Unterstützung einzufordern. Tatsächlich hat die Zahl der Sozialhilfebezüger 2012 um 14200 Personen zugenommen auf insgesamt über 250’000 Personen.«Dieser Anstieg erklärt sich auch damit, dass gewisse Personen unrechtmässig von der Sozialhilfe profitieren», sagt Reimann. «Der andere Grund ist die Zuwanderung: Wenn ein EU-Bürger hier arbeitet und den Job verliert, wird er von der Sozialhilfe abhängig.»In den Kantonen Zürich oder Bern machen die Sozialämter bereits heute Gebrauch von der Möglichkeit, die Sozialhilfe zu streichen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt. Das halten auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) so fest. Mit dieser Regelung ist SP-Nationalrätin Silvia SchenkerSilvia Schenker SP, BS NationalratProfil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit WWF Region Basel weitere Verbindungen anzeigen  alles andere als einverstanden: XXX «Selbst wenn sich jemand nicht so verhält, wie man das von ihm erwarten kann, darf man die Sozialhilfe nicht einfach streichen.» Sie befürworte Auflagen oder Kürzungen. «Aber es kann nicht sein, dass jemand in einem reichen Land wie der Schweiz ohne Dach über dem Kopf und ohne Geld fürs Essen dasteht.»

XXX So eine Aussage ist Brandgefährlich, das animiert diejenigen die es bereits tun es weiteren abzulehnen eine Arbeit anzunehmen. Uns ist die Demokratie im Weg!!  

2 Gedanken zu „Keine Sozialhilfe für Stubenhocker in Glarus

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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