Bundesrat vor heiklem Entscheid


Ab Juni gilt für 25 EU-Staaten die volle Personenfreizügigkeit. Für Bulgarien und Rumänien kann der Bundesrat jedoch weiterhin Kontingente beschliessen. Bedingung dafür wäre die Gefahr einer ernsthaften Störung des Arbeitsmarkts. Doch in der Schweiz herrscht laut Behörden nahezu Vollbeschäftigung.Quelle

Seit Anfang Jahr gilt für die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten die volle Personenfreizügigkeit. Insbesondere in Deutschland und England hat diese Öffnung zu hitzigen politischen Diskussionen über eine drohende Immigration in die Sozialwerke geführt. Nun dürfte die Diskussion bald auch die Schweiz erreichen und hier die laufende Auseinandersetzung über die Einwanderungsinitiative der SVP befeuern. Denn der Bundesrat steht vor einem schwierigen Entscheid: Bis spätestens im Mai muss er der EU mitteilen, ob er die bestehende Kontingentierung der Zuwanderung aus den beiden osteuropäischen Staaten noch zwei Jahre fortführen will oder ob auch für diese ab dem 1. Juni 2014 die volle Personenfreizügigkeit gelten soll. Entscheiden wird der Bundesrat aufgrund von Bestimmungen im Zusatzprotokoll II zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit. Dieses ist im Juni 2009 in Kraft getreten und regelt die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Das Schweizer Stimmvolk hat dieser Ausweitung 2009 mit rund 60 Prozent zugestimmt. Das Protokoll räumt dem Bund das Recht ein, gegenüber Staatsangehörigen der beiden neuen EU-Staaten Beschränkungen beim Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu beschliessen, vorerst für zwei Jahre. Diese Beschränkungen konnte der Bundesrat im Jahr 2011 ohne weitere Begründung auf fünf Jahre ausdehnen, also bis Mai 2014 – was er auch tat. weiterlesen…….

Speeren so lange es geht, nur schon um ein Zeichen zu setzen.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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