NPD setzt sich mit einer Klage gegen Landtag durch


Die Abgeordneten der NPD provozieren immer wieder im Landtag – und kassieren dafür Ordnungsrufe. Die Sanktionen der Landtagspräsidentin wollten sie nicht hinnehmen. In einem Fall gab ihnen das Landesverfassungsgericht jetzt recht. Quelle

Das Verfassungsgericht in Greifswald hat dem Landtag und der Landesregierung Grenzen im Umgang mit der NPD aufgezeigt und am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der rechtsextremen Partei stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem weiteren Fall das parlamentarische Mitwirkungsrecht des Abgeordneten Michael Andrejewski durch einen Ordnungsruf des Landtagspräsidiums. Andrejewski war in der 32. Sitzung des Landtages Ende 2012 zur Ordnung gerufen worden, weil er nach Auffassung der Landtagspräsidentin das Andenken von Ex-Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) verunglimpft hatte, indem er ihn in die Nähe der NSDAP gerückt hatte. „Die beanstandete Äußerung hat die Grenze des zulässigen Inhalts einer Parlamentsrede mit weltanschaulichen, politischen oder historischen Deutungen noch nicht überschritten“,  sagte Verfassungsgerichtspräsidentin Hannelore Kohl.Andrejewski hatte dem ehemaligen Bundespräsidenten mit Verweis auf eine nach Gericht „nicht erkennbar unseriöse Literaturstimme“ eine Mitgliedschaft im Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt vor 1945 zugesprochen.Die Landesregierung hat nach Auffassung des Gerichts mit einer nicht vollständigen Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Fragerecht Petereits verletzt. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfragen des NPD-Abgeordneten Petereit seien unvollständig, weil mit den Anfragen erbetene Daten teilweise vorgelegen hätten, begründete das Gericht seine Entscheidung. Konkret ging es um zusätzliche Informationen zur politisch motivierten Kriminalität zwischen 2001 und 2012, die Petereit mit seinen Anfragen beantwortet wissen wollte.Das Innenministerium hatte im Jahresbericht 2012 für den Zeitraum 7327 Propagandadelikte und 866 Gewaltdelikte ausgewiesen und dem Abgeordneten in seinen Antworten mitgeteilt, dass über die nach den Jahren 2001 bis 2012 aufgeschlüsselten Fallzahlen hinaus kein statistisches Datenmaterial vorliege. Für den Zeitraum 2004 bis 2012 hatten laut Verfassungsgericht elektronisch aufbereitete Daten vorgelegen.Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden waren nach Auffassung des Gerichts der Sitzungsausschluss eines NPD-Abgeordneten nach einem Zwischenruf während einer Rede eines aus dem Irak stammenden Linken-Abgeordneten in der Sitzung vom 6. Dezember 2012. Abgewiesen wurde auch die Klage gegen einen Ordnungsruf, der erteilt worden war, nachdem sich die NPD-Abgeordneten während der Verlesung der Namen der NSU-Opfer demonstrativ in eine Fensternische des Sitzungssaales zurückgezogen hatten.Seit 2006 ist die NPD im Schweriner Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 büßte sie zwar Stimmen ein, schaffte aber erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Immer wieder fallen Abgeordnete der rechtsextremen Partei mit provokativen Anträgen und ausländerfeindlichen Bemerkungen auf. Von den in dieser Wahlperiode bislang erteilten 169 Ordnungsrufen entfielen laut Landtagsverwaltung 159 auf die NPD-Fraktion. In der Legislaturperiode 2006-2011 waren es 465 von insgesamt von 531. Dreimal zog der frühere NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann wegen Ordnungsmaßnahmen vor das Landesverfassungsgericht. In zwei Fällen war er mit den Klagen gescheitert.

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