Bundesgericht sieht keine Diskriminierung


Das Waffenverbot für türkische Staatsangehörige in der Schweiz ist nicht diskriminierend. Laut Bundesgericht besteht dafür mit dem schwelenden PKK-Konflikt ein sachlicher Grund. Quelle

Angehörigen bestimmter Staaten darf von Gesetzes wegen der Erwerb und der Besitz von Waffen verboten werden. Laut Waffenverordnung gilt dies aktuell für Bürger von Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, der Türkei, Sri Lanka, Algerien und Albanien. Widerhandlungen werden bestraft. Vor Bundesgericht hatte sich ein Türke beschwert, der von der Solothurner Justiz zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden war, weil er eine imitierte Pistole Ruger P85 besessen und auf sich getragen hatte. Er machte geltend, dass das Waffenverbot für Türken diskriminierend sei. Die Länderliste als solche sei willkürlich. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die aufgeführten Staaten erfasst würden, andere bedeutend instabilere Regionen wie Somalia oder der Irak aber nicht. Laut Bundesgericht hat die Aufnahme eines Staates auf die Länderliste zum Ziel, dass einerseits Konflikte im Ausland nicht durch Schweizer Waffen unterstützt werden. Andererseits solle der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Konfliktparteien in der Schweiz entgegen gewirkt werden. Die Aufnahme eines Staates auf die Länderliste betreffend Waffenverbot führe nicht zu einer unzulässigen Diskriminierung.Die Staatsangehörigkeit sei ein zulässiges Anknüpfungsmerkmal für rechtliche Unterscheidungen, soweit sich diese auf ernsthafte Gründe stützten. Im Falle der Türkei schwele nach wie vor ein bewaffneter Konflikt mit der PKK. Die Spannungen zwischen kurdischen Aktivisten und dem türkischen Staat hätten sich nicht wesentlich entschärft.Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass die Gewaltbereitschaft jederzeit auch innerhalb der türkischen Diaspora-Gemeinde in Europa wieder ansteigen könnte. Diese Überlegungen würden auf sachlichen Gründen beruhen und seien ohne Weiteres nachvollziehbar.

Gleich bei der Einreise eine abgeben falls sie nicht schon eine  mitführen.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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