Waffen für Kroaten und Montenegriner – nicht aber für Türken


Bundesrat streicht zwei Länder von der Waffenverbotsliste – neue kommen nicht hinzu. Er passt damit einen Artikel der Waffenverordnung an, der seinen Ursprung in den Balkan-Kriegswirren in den 1990er-Jahren hatte. Quelle

Kroatische und montenegrinische Waffennarren können aufatmen – ab dem 15. März dürfen sie, sofern sie die üblichen Bedingungen für den Erwerbsschein erfüllen, in der Schweiz wieder legal Pistolen, Revolver und weitere bewilligungspflichtige Waffen kaufen und besitzen. Dies hat der Bundesrat gestern bekannt gegeben. Er passt damit einen Artikel der Waffenverordnung an, der seinen Ursprung in den Balkan-Kriegswirren in den 1990er-Jahren hatte. Um zu verhindern, dass Waffen illegal in die Krisengebiete geliefert werden, und um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Emigranten in der Schweiz einzudämmen, verordnete die Regierung damals, dass Angehörige von exjugoslawischen Krisenstaaten in der Schweiz keine Waffen mehr kaufen konnten. Später wurde das Verbot auf weitere Staaten ausgedehnt.Seit 1997 hat die Regierung die Liste nicht mehr angepasst – das Weltgeschehen ist aber seither nicht stillgestanden. So kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass es nicht mehr gerechtfertigt sei, Kroatien und Montenegro auf der Liste zu belassen. Es bestünden keine «schwerwiegenden interethnischen oder sonstige Konfliktpotenziale» mehr, die in der Schweiz gewalttätig ausgetragen oder von hier aus unterstützt würden, schreibt das Bundesamt für Polizei (Fedpol).Für diejenigen Staaten, die weiterhin auf der Waffenverbotsliste figurieren – Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien, Sri Lanka und Türkei –, fällt das Urteil aber offenbar anders aus. So heisst es im Fall der Türkei beispielsweise, dass der bewaffnete Konflikt mit der PKK weiterhin schwele und die Spannungen zwischen kurdischen Aktivisten und dem türkischen Staat sich nicht wesentlich entschärft hätten. Die PKK bleibe in der Lage, ihre Anhängerschaft innerhalb der kurdischen Diasporagemeinschaft «rasch und in hoher Anzahl zu mobilisieren».Dem Luzerner Anwalt Yetkin Geçer treibt die Einschätzung des Fedpol die Zornesröte ins Gesicht: «Das ist eine sinnentleerte und mutlose Begründung. Ganz offensichtlich haben die Verfasser des Berichts keine Ahnung von der Lage in der Türkei», sagt er.Wenn schon, müsse man allen Ausländern in der Schweiz den Waffenkauf verbieten – alles andere sei eine «absolut unzulässige Diskriminierung» von gewissen Staatsangehörigen, die nicht als homogene Gruppe betrachtet werden können, so Geçer.Der türkischstämmige Anwalt hat in dieser Sache allerdings erst kürzlich eine höchstinstanzliche Abfuhr erhalten. Die Beschwerde seines Mandanten – ein in der Schweiz wohnhafter Türke, der wegen Tragens einer Imitationswaffe verurteilt worden war – ist beim Bundesgericht abgeblitzt. Eine Diskriminierung liege nicht vor, die Länderliste in der Waffenverordnung beruhe auf «sachlichen Erwägungen».Ganz unumstritten ist das Urteil nicht. Bernhard Waldmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Freiburg, kann die Fedpol-Kriterien für die Länderliste zwar nachvollziehen, verfassungsrechtlich sei der Bundesgerichts-Entscheid aber heikel. «Ich halte es für möglich, dass eine öffentlich-rechtliche Abteilung die Diskriminierungsfrage anders beurteilen könnte», so Waldmann.Im Rahmen der Teilrevision der Waffenverordnung hat der Bundesrat unter anderem die Meinungen der Kantone eingeholt. Die Mehrheit begrüsste die Streichung von Kroatien und Montenegro aus der Länderliste. Vier Kantone verlangten allerdings eine Erweiterung der Liste – etwa auf Angehörige von Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Irak oder der nordafrikanischen Länder. Die SVP wollte zudem die Kriminalitätsstatistik in der Schweiz, aufgeschlüsselt nach Nationalität, berücksichtigt haben.Das Fedpol prüfte die Vorschläge – und verwarf sie. Die erwähnten Länder seien zwar durchaus als Krisen- oder Konfliktgebiete zu bezeichnen, es bestünden aber keine Hinweise auf in der Schweiz mit Waffengewalt ausgetragene Konflikte. Eine gewisse Gefahr gebe es höchstens in Asylunterkünften. Faktisch sei es für Asylbewerber aber ohnehin schon praktisch unmöglich, legal an Waffen zu gelangen. Die Berücksichtigung der Kriminalstatistik würde Angehörigen gewisser Staaten eine erhöhte Gewaltneigung unterstellen – was laut Fedpol weder verhältnismässig noch sachlich gerechtfertigt ist.

Wieso Auländer  überhaupt eine Waffe kaufen können ist absurd. Doch es hat auch was gute, das dezimieren sie sich selber bei Blutrache und Familienkonflikten. 

 

4 Gedanken zu „Waffen für Kroaten und Montenegriner – nicht aber für Türken

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