Ausländerstopp bremst Mindestlohninitiative


Um Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit zu bekämpfen, hat die Linke eine Initiative für einen nationalen Mindestlohn lanciert. Auf das Ja zur SVP-Initiative reagiert sie mit einer rhetorischen Offensive. Quelle

Der Volksentscheid zur Wiedereinführung von Kontingenten war eine unangenehme Nachricht für die Befürworter der Mindestlohninitiative. Mit der Aufhebung der Personenfreizügigkeit fehlt ein wichtiges Argument für das Volksbegehren. Mindestlöhne, so wurde im Parlament immer wieder betont, seien ein effizientes Instrument zur Verhinderung von Lohndumping.Umso schriller reagierte die Linke auf das Abstimmungsergebnis. SP-Präsident Christian Levrat regte in einem Manifest an, dass Bundesrat und Parlament jetzt die Meinung änderten und dem Volk die Mindestlohninitiative zur Annahme empfehlen würden. Die Unia forderte «mehr Lohnschutz – unabhängig vom Pass». Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) meinte warnend, dass der Wegfall der Freizügigkeit Tür und Tor für «Lohndruck und Arbeitsplatzabbau» öffnen werde.Ob der Wind gedreht hat, wird sich vielleicht noch vor dem 18. Mai zeigen. Eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Sozialpartner diskutiert seit Monaten über eine Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Auf der Traktandenliste ist eine von den Gewerkschaften geforderte Lockerung der Kriterien für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen.Der Abstimmungskampf wird in den nächsten drei Monaten kaum so gradlinig verlaufen wie die parlamentarische Beratung der Initiative. Dort wurde messerscharf entlang der Links-Rechts-Grenze argumentiert. Zwei grüne Nationalräte, die sich der Stimme enthielten, waren die einzigen, die den Konsens innerhalb der beiden Lager störten. Zur Geschlossenheit trägt vermutlich auch bei, dass bei der Formulierung des Initiativtextes nicht der Kompromiss oder die Bekehrung des politischen Gegners im Vordergrund standen: 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat wäre der höchste Mindestlohn weltweit. Er würde zudem landesweit – ohne Differenzierung nach Branche und Region – angewendet. weiterlesen…..

Wir lehnen das strikte ab!

Bruderschaf 1291

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s