Diese fünf Trümpfe hat die Schweiz


Die Schweiz ist zwar abhängig von der EU. Doch auch die EU braucht die Schweiz – will sie den Güterverkehr weiterhin durch den Gotthard leiten und keinen plötzlichen Stromausfall erleben. Quelle

Nachdem sich nach der Annahme der Zuwanderungsinitaitive die Negativ-Schlagzeilen in deutschen Medien überschlugen, findet nun ein Meinungsumschwung statt. «Ohne Alpen-Batterie droht Deutschen der Blackout», titelte etwa die «Welt». Europa brauche die Schweiz für seine Energie-Strategie. Deutschland riskiere ohne Schweizer Berge gar die Energiewende. Das Portal «Deutsche Wirtschaftsnachrichten» behauptete gar: «Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt.» Dass die EU für die Schweiz ein wichtiger Handelspartner ist und in verschiedenen Bereichen von ihr abhängig ist, bestreitet kaum jemand. Dennoch hat auch die Schweiz ein paar Trümpfe in der Hand.

1. Stromversorgung «Das Wasserschloss Schweiz ist die Batterie Europas», sagt Rolf Weder, Professor für Aussenwirtschaft und Europäische Integration an der Universität Basel. Die EU sei von der Energie-Infrastruktur der Schweiz sehr viel stärker abhängig als umgekehrt die Schweiz vom europäischen Strommarkt. Denn als Stromspeicher sei die Schweiz für die europäische Energieversorgung zentral. «Die Pumpspeicherseen in den Alpen tragen dazu bei, das stark schwankende Ökostrom-Aufkommen aus Wind- und Solarkraft aus ganz Europa auszugleichen», sagt Weder.Die Schweiz half erst im Februar 2012 einen Blackout in Deutschland abzuwenden. Der «Welt» liegen Dokumente vor, die belegen, dass deutsche Netzbetreiber damals auf dem Höhepunkt der Versorgungskrise bei der Schweizer Swissgrid telefonsich eine «Notreserve» über 300 Megawatt anforderten, um den Blackout zu verhindern. Die Zeitung mutmasst, dass Deutschland solche Nachbarschaftshilfe vermutlich öfter brauchen werde, wenn in Bayern und Baden-Württemberg immer mehr schwankender Ökostrom gesicherte Kraftwerksleistung ersetzt werde.Wie wichtig die Schweiz versorgungstechnisch für den europäischen Strommarkt ist, zeigt das Italien-Blackout von 2003. Der technische Ausfall einer Schweizer Stromleitung hatte damals dafür gesorgt, dass Frankreich seinen Strom nicht mehr ungehindert nach Italien leiten konnte. Darauf schlug die EU-Kommission der Schweiz vor, den Stromtransit vertraglich zu regeln. Laut dem Stromnetzbetreiber Swissgrid gehen elf Prozent aller europäischen Stromflüsse über die Schweiz.

2. Hoheit über wichtige Nord-Süd-Achse Mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 16’835 Fahrzeugen ist der Gotthard die wichtigste Schweizerische Nord-Süd-Achse für den Güter- und Personenverkehr – auch aus der EU. «Die Schweiz ist ein wichtiges Durchfahrtsland. Es zu umfahren – etwa über den Mont Blanc oder den Brenner – würde hohe Zusatzkosten verursachen», sagt Michael Bräuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut HWWI. Für die EU sei zu hoffen, dass die Grenzen offen blieben. Noch beschränkt das Landesverkehrsabkommen die Höhe der Schwerverkehrsabgabe LSVA für die Benutzung der Schweizer Strassen für die 40-Tonnen-Lastwagen aus der EU. 3. Wichtiger Handelspartner Die Schweiz ist nach den USA, China und Russland der viertwichtigste Handelspartner der EU. Sie ist eines der wenigen Länder, mit denen die EU einen Handelsüberschuss erwirtschaftet. Schweizer Unternehmen kauften im Jahr 2013 Güter im Wert von 108 Milliarden Euro von EU-Staaten – 74 Prozent aller Einfurhen. Die Schweiz exportierte dagegen nur 90 Milliarden Euro in die EU. Das entspricht 55 Prozent aller Schweizer Exporte. «Deshalb hat die EU grosses Interesse, dass sich die Schweizer Wirtschaft weiter gut entwickelt», sagt der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger der Universität Freiburg. Je reicher der Handelpartner, desto mehr habe man von ihm. «Entscheidet sich die Schweiz, künftig mehr aus Asien zu importieren als aus der EU, würde das die EU treffen», sagt Eichenberger.

4. Schweiz als Kreditgeber und Stabilitätsgarant «Die Schweiz ist einer der grössten Kreditgeber. Diese Gelder fliessen über den internationalen Kapitalmarkt grossenteils EU-Länder und Firmen, auch an die Krisenländer, die dringend auf sie angewiesen sind», sagt Reiner Eichenberger.  Auf solche Kredite sind EU-Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland dringend angewiesen. Doch nicht nur diese Gelder führten zu mehr Stabilität in Europa, glaubt Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger: «Viele arbeitslose EU-Bürger haben die Chance in der Schweiz Arbeit zu finden – anstatt, dass sie in ihrem Heimatland Unruhe stiften könnten.» Auch flösse ein grosser Teil der Einnahmen zurück ins Herkunftsland.  5. Attraktives Steuersystem «Unser Steuersystem ist unser grösster Trumpf», ist Wirtschaftsprofessor Rolf Weder überzeugt. Viele ausländische Firmen wanderten den tieferen Steuern wegen in die Schweiz ab. Ausserdem sei die Bevölkerung darum bemüht, dem Staat nicht zu viele Kompetenzen einzugestehen und so die Steuern tief zu halten. «Diesen Steuerwettbewerb sehen die EU-Mitglieder natürlich gar nicht gerne», sagt Weder. Zusätzlich zur Finanzierung ihrer grossen öffentlichen Sektoren müssten sie nun noch ihre Staatsdefizite reduzieren. Wanderten aber Unternehmen oder Personen wegen der dort hohen Steuern ab, sei das natürlich schwierig. Die EU versuche deshalb auf verschiedene Arten, die Schweiz zur Verringerung ihrer Steuervorteile zu bewegen. Etwa durch die Einführung des Informationsaustausches für Steuerflüchtige oder der Erhöhung der Steuern für spezielle Unternehmen: «Die EU hat ein grosses Interesse, dass wir diesen Weg weiterverfolgen.»

Etwas spät, doch endlich schreiben die Medien was die Schweiz für Trümpfe in der Hand hat. Die sind genauso auf uns angewiesen.

Ein Gedanke zu „Diese fünf Trümpfe hat die Schweiz

  1. Von Brüsseler Handelskrieger

    Hier ein paar Anmerkungen zu den Thesen von 20min.ch:
    1. Stromversorgung: 2010 hat Deutschland allein knapp vier Mal so viel Strom in Pumpspeicherkraftwerken erzeugt, wie die Eidgenossenschaft. Wenn man die weiteren Nachbarländer Österreich, Frankreich und Italien noch mit dazu rechnet, verfügt die Schweiz nicht einmal über ein Zehntel von deren Kapazitäten.
    2. Hoheit über wichtige Nord-Süd-Achse: vielleicht hat es ja noch nicht jeder mitbekommen, aber die Schweiz (und ihr administratives Anhängsel Liechtenstein) sind rund herum von der EU umgeben. Wenn die im Gegenzug ihre Grenzen für den Warenverkehr dicht macht und auch die Überflugrechte streicht, liegt der gesamte Außenhandel der Schweiz auf Eis.
    3. Wichtiger Handelspartner: Die EU hat für den Schweizer Export in etwa siebenmal mehr Gewicht als die Schweiz für den EU-Export (eine detaillierte Begründung findet man z.B. auf http://blog.dasmagazin.ch/2014/02/13/euschweiz-ein-paar-fakten-zum-kraefteverhaeltnis)
    4. Schweiz als Kreditgeber und Stabilitätsgarant: laut Schätzung der Schweizerischen Bankiervereinigung verwalten Schweizer Banken bis zu 2150 Milliarden Franken von Privatpersonen aus dem Ausland – das wären 42% des verwalteten Geldes!
    5. Attraktives Steuersystem: Steuersysteme werden doch in erster Linie attraktiv gestaltet, um Neuzuzüge zu motivieren, und nicht etwa um die Wohnbevölkerung reicher zu halten. Wenn keine neuen Steuerzahler dazukommen, muss die Last eben auf die Schultern der vorhandenen Wohnbevölkerung verteilt werden. Und wenn man keine Lebensmittel und andere Konsumgüter mehr zu den attraktiven Preisen “ennet der Grenze” beziehen kann, steigt automatisch auch die Pro-Kopf Belastung an, auch wenn sich der Schweizer Einzelhandel darüber kurzfristig freuen mag.

    @ Brüsseler Handelskrieger
    Nun haben wir zwei Sachliche Grundlagen! Mal sehen mit welcher wir mehr Druck machen können oder Druck bekommen

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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