Tabubruch in Frankreich


Ein Drittel der Franzosen geben an, sich mit Ideen des Front national zu identifizieren. Nach Annahme der Einwanderungsinitiative in der Schweiz finden Rechts-Politiker zunehmend Gefallen an Ausländerkontingenten. Quelle

Laut einer neuen Umfrage in Frankreich betrachtet jeder zweite Franzose den Front national (FN) als eine Gefahr für die Demokratie. Gleichzeitig erklären aber 34 Prozent der Befragten, dass sie sich mit den politischen Ideen der rechtsradikalen Oppositionspartei identifizieren können. 2011 waren es erst 22 Prozent gewesen. Die Umfrage wurde vor dem Urnengang über die Einwanderungsinitiative in der Schweiz durchgeführt. Reaktionen darauf zeigen indessen, dass gewissermassen ein Tabubruch stattgefunden hat: Selbst in gemässigten bürgerlichen Kreisen wird nun offen über eine Beschränkung der Zuwanderung gesprochen. In diese Richtung hat sich diese Woche der frühere Premierminister François Fillon geäussert. Die ehemalige Justizministerin Rachida Dati plädiert neuerdings ebenfalls für eine Quotenregelung, selbst innerhalb der EU.Die am Mittwoch veröffentlichten Umfrageergebnisse von TNS Sofres haben ein breites Echo gefunden. Sie lassen zwei Eruptionen erwarten: Der FN dürfte bei den französischen Kommunalwahlen in sechs Wochen massive Stimmengewinne verzeichnen und vor allem im Süden Frankreichs in diverse Rathäuser einziehen. An den Europawahlen im Mai könnte es einen weiteren Denkzettel absetzen, der sowohl an die Adresse der Sozialisten als auch an die EU gerichtet ist.Ein Drittel Zustimmung zum FN ist keine Mehrheit, und mehrheitsfähig ist die Partei von Marine Le Pen in Frankreich ohnehin nicht. Doch bezüglich Einwanderung herrscht in Frankreich Proteststimmung. Gäbe es darüber eine Volksabstimmung, würde eine entsprechende Vorlage vermutlich haushoch angenommen. Der grüne Abgeordnete im Europaparlament Daniel Cohn-Bendit schätzt, dass mittlerweile 60 Prozent der Franzosen einer Beschränkung der Einwanderung zustimmen würden.Franzosen können in Sachfragen genauso wenig abstimmen wie die deutschen Nachbarn. Aber die Forderung, dass die Politik stärker auf die Stimmung der Bevölkerung eingeht, ist durch das schweizerische Votum verstärkt worden. Die Zustimmung zur Minarettinitiative war in Frankreich seinerzeit noch als symbolische, leicht skurrile Geste der Verunsicherung interpretiert worden, die nur im Front national Beifall fand. Die Idee, die Zuwanderung zu beschränken, findet indessen bis in die politische Mitte Zustimmung.Die regierenden Sozialisten hüten sich. Die französische Regierung wird sich – wie andere EU-Staaten – zunächst auf jene Forderungen besinnen, die man Bern bilateral präsentieren kann. In der Einwanderungs- und Integrationsdebatte sind aber Töne hörbar, die ausserhalb des FN bisher nicht geäussert wurden und als nicht salonfähig galten. Die Grundströmung, dem Front national in Teilen zuzustimmen, ist in Frankreich zwar seit längerem vorhanden. Das Abstimmungsresultat in der Schweiz hat aber den Tabubruch besiegelt und könnte dem FN bei den beiden anstehenden Wahlen Rückenwind verleihen.

Wir wünschen euch viel Glück

5 Gedanken zu „Tabubruch in Frankreich

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s