Lega-Politiker hält der Schweiz die Stange


Die Masseneinwanderungs-Initiative war heute Thema im EU-Parlament. Ein Politiker der italienischen Partei Lega schwenkte im Saal eine Schweizer Fahne. Quelle

Starke Worte und ein Eklat im Europaparlament während einer Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Während einer Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor betrat der italienische Lega-Europaabgeordnete Mario Borghezio den Saal mit einer Schweizer Fahne. Als der Politiker dann noch «Freiheit für die Völker!» und «es reicht mit der europäischen Diktatur!» skandierte, wurde er des Saales verwiesen. Die meisten Abgeordneten jedoch kritisierten die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung und forderten Bern zum Handeln auf.Auch andere Politiker aus dem rechten Lager unterstützten die Schweiz: Philip Claeys von der belgischen Partei Vlaams Belang sagte, die EU zeige mit ihrer Kritik am Schweizer Volksentscheid ihr autoritäres Gesicht. Das Abstimmungsresultat habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern sei die Rückkehr des gesunden Menschenverstands.Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Aussenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, die nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländer, wie dies die Schweiz anstrebe, seien nicht akzeptabel.Ausserdem forderte er die Schweiz auf, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Es könne «kein Rosinenpicken» für die Schweiz geben.Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU in Frage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen.«Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen.» Jedenfalls werde die Schweiz an Studentenaustauschprogramm Erasmus  2014 nicht in der bisherigen Form teilnehmen können.Das Einfrieren der Verhandlungen sei aber keine Strafe, sondern «eine logische Folge», sagte Andor. Er hoffe, dass die Schweiz in einem Jahr die «Quadratur des Kreises» schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein würden wie vor der Abstimmung.Die Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Mairead McGuinness warnte die Schweiz, dass bereits jetzt nach der Abstimmung einige Unternehmen planten, ihren Firmensitz aus der Schweiz abzuziehen. Auch sie sprach sich gegen Quoten aus. Die Schweiz könne «nicht erwarten, dass sich die EU als Partner beugt».Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte, ein Übergang zur Tagesordnung sei nicht möglich. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren».

«Auf Knien kriechen»

Der Liberale Pat Gallagher zeigte sich von der Schweiz sehr enttäuscht. Auch die Fahnenaktion des Italieners Borghezio sei «nicht sehr hilfreich». Nach Bankenangaben könnten nach der Volksabstimmung 80’000 Arbeitsplätze in der Schweiz nicht geschaffen werden, das Wirtschaftswachstum werde nur 0,3 Prozent betragen.Die Schweiz stelle sich als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren», sagte der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, wie kleinzeitung.at schreibt.Der EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU. «Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen, denn sie brauchen uns.»

Wir brauchen nicht viel nur einige. Doch hoffen wir das der Bundesrat sich nicht beugt. Der Wille des Volkes ist umzusetzen.

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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