SVP droht mit Durchsetzungsinitiative


Noch ist die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gerade erst angelaufen und schon liebäugelt die SVP mit einem zweiten Urnengang. Quelle

Die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative werden voraussichtlich erst in einigen Monaten präsentiert. Doch die SVP baut bereits jetzt eine Drohkulisse auf: «Für den Fall, dass der Bundesrat und das Parlament die beschlossene Initiative hintertreiben und bei der Personenfreizügigkeit bleiben, sind wir gezwungen, eine Durchsetzungsinitiative zu machen», sagt SVP-Vizepräsident  Christoph Blocher in der «Sonntags-Zeitung». Der Text einer solchen Initiative würde laut Blocher eine Kopie des Gesetzestextes des Kontigentsystems sein, «wie es von 1970 bis 2002 bestanden hat». Dieser Text würde bei einer Annahme der Initiative direkt in die Verfassung geschrieben.Erfahrungen mit sogenannten Durchsetzungsinitiativen hat die SVP bereits. Ende 2012 hat sie einen solchen Vorstoss zur Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative eingereicht.

Keine Soft Variante, das lehnen wir ab. Wir verlangen die volle Umsetzung des Volkswillens.  

2 Gedanken zu „SVP droht mit Durchsetzungsinitiative

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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