In Seon und Niederlenz soll schon bald der Gemeinderat über Einbürgerungen entscheiden


In Niederlenz und Seon soll künftig der Gemeinderat statt der Gemeindeversammlung über die Vergabe des roten Schweizer Passes entscheiden. Dafür muss die nächste Sommergmeind der Änderung der Gemeindeordnung zustimmen. Quelle

Viele Stimmbürger nervt es, wenn an nahezu jeder Gemeindeversammlung die Prozedur zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Mitbürger viel Zeit beansprucht. Echte Diskussionen kommen zwar selten mehr auf, seit allfällige abschlägige Bescheide juristisch hieb- und stichfest begründet werden müssen. In der Praxis ziehen sich in grösseren Gemeinden die Einbürgerungsverhandlungen bei mehreren Gesuchen – nicht zuletzt wegen der Ausstandsregel – oft in die Länge. Niederlenz und Seon ziehen jetzt die Konsequenzen und wollen die Kompetenz zur Einbürgerung von der Gemeindeversammlung an den Gemeinderat übertragen.An den Sommergemeindeversammlungen vom 18. respektive 20. Juni werden entsprechende Anträge zur Änderung der Gemeindeordnung gestellt. Während die andern Gemeinden der Region noch keinen Handlungsbedarf sehen, nützen die beiden Gemeinden, die in der Region nach dem Hauptort Lenzburg die meisten Ausländer in ihren Gemarkungen haben, die neue Möglichkeit, die Kompetenzen von der Legislative zur Exekutive zu verlagern. Für diesen Wechsel gibt es gute Gründe. Wie in der Seoner Gmeinds-Vorlage zu lesen ist, hat der Gemeinderat ein viel weiter gehendes Akteneinsichtsrecht als gewöhnliche Stimmbürger. Diese haben dafür neu die Gelegenheit, allfällige Bedenken mit einer Eingabe innert 30 Tagen nach der neu Pflicht gewordenen Publikation der Personendaten von einbürgerungswilligen Mitbewohnern anzumelden.In Seon ist zudem vorgesehen, eine «beratende Kommission einzusetzen, welche die Gesuche jeweils mittels Antrag und Bericht dem Gemeinderat zum Entscheid unterbreiten soll».Noch auf die bisherige Art wurden in Seon in den letzten 10 Jahren 50 Gesuche bewilligt. Gemäss Gemeindekanzlei wurden in der gleichen Phase etwa 45 weitere Gesuche während des Verfahrens zurückgezogen oder abgewiesen.Wesentlich höhere Zahlen sind in Niederlenz zu beobachten: Obwohl zuletzt etwa ein Dutzend Gesuche jährlich an den beiden Gemeindeversammlungen zu behandeln waren, gibt es gemäss Gemeindeschreiber Thomas Steudler aktuell etwa 60 offene Gesuche.Weil man an einer Gmeind nicht noch mehr Gesuche behandeln könne, haben sich in der Gemeinde mit dem zweithöchsten Ausländeranteil im Bezirk Wartefristen von mehreren Jahren ergeben.Ein unhaltbarer Zustand, der nun mit der Kompetenzverschiebung eliminiert werden soll.

Was für ein Fehler, die Volksversammlung sollte über das Abstimmen, dann würden nicht so viele Schweizer Pässe verschenkt. Denn wen es die Regierung macht, bekommt jeder dahergelaufene eine Pass

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