Asylstreit: Im Aargau sind nur noch zwei Betten für Asylbewerber frei


WIr beantworten Ihnen die aktuell fünf wichtigsten Fragen zur Asyldebatte im Kanton. Etwa: Wie funktioniert die Unterbringung der gut 1300 Asylsuchenden? Und warum ist der Fall Aarburg nicht mit dem Fall Bettwil zu vergleichen. Quelle

In Aarburg ist man perplex und empört, dass der Kanton bis zu 90 Asylsuchende in einem Wohnquartier unterbringen will. Darf er das überhaupt, und wie funktioniert die Verteilung der Asylsuchenden eigentlich? Eine Erklärung in fünf Punkten.Wer in der Schweiz um Asyl ersucht, landet zunächst in einem der Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes (EVZ). Vermehrt wird das erstinstanzliche Asylverfahren bereits dort abgeschlossen. Die maximale Aufenthaltsdauer ist aber auf 90 Tage begrenzt. Asylsuchende, deren Gesuch nicht im EVZ entschieden werden kann, werden nach einem Verteilschlüssel den Kantonen zugeteilt. Der Aargau muss 7,7 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. Aktuell sind gut 1300 Asylsuchende im laufendAsylunterkünfte,en Verfahren dem Aargau zugeteilt. Die Zahl lag schon deutlich höher, für die kommenden Monate wird aber wieder mit einer Zunahme der Asylgesuche gerechnet. Insgesamt leben im Aargau knapp 2800 Personen im Asylprozess (einschliesslich vorläufig Aufgenommene und Asylbewerber mit negativem Entscheid, bei denen der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde). Beim Asylwesen handelt es sich um eine Verbundaufgabe. Unterbringung und Betreuung der dem Aargau zugewiesenen Asylsuchenden sind primär eine Aufgabe des kantonalen Sozialdienstes, aber auch die Gemeinden sind zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet. In den kantonalen Unterkünften werden hauptsächlich Asylbewerber während des laufenden Verfahrens oder bei einem bereits vorliegenden, negativen Entscheid untergebracht. Die Zuweisung an die Gemeinden erfolgt später, insbesondere bei einer vorläufigen Aufnahme. Das Prinzip kann aber nicht durchgezogen werden, es gibt auch Asylsuchende mit positivem Entscheid in kantonalen Unterkünften und solche im laufenden Verfahren, um die sich die Gemeinden kümmern. Gegen Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllen, hat der Kanton aber kaum eine Handhabe (vgl. Punkt 4). Nein, es gibt keine verbindlichen Standards, in was für einer Umgebung Asylbewerber untergebracht werden oder wie eine Unterkunft ausgestattet sein muss, zum Beispiel wie viele Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen müssen. Es gilt das Prinzip, dass die Unterbringung menschenwürdig sein muss. Im Gegenzug zur Einmietung in einem Wohnhaus sollen übrigens zwei andere Unterkünfte in Aarburg geschlossen werden. Es ist auch nicht festgelegt, was eine Unterkunft kosten darf. Der kantonale Sozialdienst ist aber nicht gewillt, bei Mietlösungen Preise zu bezahlen, die über dem orts- und marktüblichen Niveau liegen. Aktuell verfügt der Aargau über 60 kantonale Unterkünfte mit 1455 Betten, von denen 1453 belegt sind. Die Differenz zu den 1336 Asylsuchenden im laufenden Verfahren gemäss Asylstatistik des Bundes rührt daher, dass, wie unter Punkt 2 erwähnt, bei der Zuteilung auf kantonale und Gemeindeunterkünfte nicht konsequent zwischen Personen im laufenden Verfahren und solchen mit Asylentscheid unterschieden werden kann. Es ist nicht so, dass es eine Reserve an Plätzen geben würde, der Kanton ist im Gegenteil dringend auf zusätzliche Unterbringungskapazitäten angewiesen. Geplant ist eine zentralere Unterbringung in kantonalen Grossunterkünften mit mindestens 100 Plätzen. Den Gemeinden sollen dann wirklich nur noch anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zugewiesen werden. Für sie bleibt es aber bei der Aufnahmepflicht, von der sich die Gemeinden nicht mehr so einfach mit einer eher bescheidenen Ersatzabgabe (10 Franken pro Kopf und Tag) freikaufen können. Wer die Pflicht nicht erfüllt, dem verrechnet der Kanton die Vollkosten für die Suche nach einer Unterkunft. Die entsprechende Gesetzesrevision sollte im Juni im Grossen Rat beraten werden. Die vorberatende Kommission unterstützt die Strategie grundsätzlich, hat im Detail aber etliche Vorbehalte. So zum Beispiel zur Verhältnismässigkeit der sogenannten Ersatzvornahme, wenn eine Gemeinde die Aufnahmepflicht nicht erfüllt. Auch wird ein (von der Regierung nicht vorgesehenes) Entschädigungsmodell für Standortgemeinden einer Grossunterkunft erwartet. Weiter herrscht die Meinung vor, dass die Standorte für die Grossunterkünfte zu finden sein sollten, ohne dass der Grosse Rat in einem Nutzungsplanverfahren eigentliche Asylzonen festlegt. Wie man es in Bettwil nicht getan hätte, würde man auch in Aarburg wohl kaum den Einzug von Asylbewerbern mit Polizeigewalt durchsetzen. Die beiden Fälle sind aber rechtlich schon anders gelagert. Abgesehen vom Protest in der Bevölkerung hätte es in Bettwil ein Bewilligungsverfahren für die Umnutzung einer Militäranlage gebraucht.Es hat sich nach näherer juristischer Prüfung herausgestellt, dass nach aargauischem Recht eine Baubewilligung dafür gar nicht möglich gewesen wäre. In Aarburg geht es lediglich um einen Mietvertrag. Ob in einer Liegenschaft Asylbewerber oder jemand anders wohnt, macht keinen Unterschied. Die Gemeindebehörden haben somit keine legale Handhabe, um gegen die Einquartierung von Asylsuchenden in einem Wohnquartier vorzugehen.

Wo bleib der Volkswille? Protestgrillen  http://bcove.me/2wvmwlza

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