Kantone planen gemeinsames Gefängnis


Elf Kantone aus der Nordwest- und Zentralschweiz spannen bei der Planung für ein Ausschaffungsgefängnis zusammen. 250 zentralisierte Haftplätze sollen dadurch entstehen. Quelle

Der Bund ist dringend auf neue Haftplätze für auszuschaffende Ausländer angewiesen. Im Zuge der Umgestaltung des Asylwesens in den kommenden Jahren braucht es in den fünf oder sechs sogenannten Asylregionen neue Unterbringungsmöglichkeiten für abgewiesene Asylsuchende und andere Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und ausgeschafft werden sollen.Elf Kantone, die im Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz zusammengeschlossen sind, machen bei der Planung eines solchen Ausschaffungsgefängnisses gemeinsame Sache. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Aargauer Departements Volkswirtschaft und Inneres, hatte Ende November ein Grobkonzept dazu vorgelegt, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete.Nun haben die Kantone Aargau, Bern, Luzern, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug beschlossen, die Idee weiterzuverfolgen und bis im Frühling 2015 ein Detailkonzept auszuarbeiten, wie die sda am Freitag in Erfahrung brachte.«Die Konkordatskantone haben grünes Licht gegeben», sagte Fricker am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dies sei ein positives Signal. «Eine gemeinsame Lösung ist im Sinne der Neuorientierung des Asylwesens.» Laut Fricker sollen gesamthaft rund 250 Haftplätze entstehen. Zur Hälfte sollen bestehende Plätze zusammengelegt, zur anderen Hälfte zusätzliche Plätze geschaffen werden.Doch Fricker warnt vor zu grosser Euphorie: Bis zur Umsetzung müssten noch viele Fragen geklärt werden: «Sowohl die Finanzierung als auch der Standort des Ausschaffungsgefängnisses werden uns beschäftigen.» Letztlich werden der Bundesrat und die Kantone über die Umsetzung entscheiden.

Wieso nur 250? Besser gleich eines für die Zukunft mit 1000 Plätzen. Es ist uns lieber ein großes Gefängnis in der Nähe, als jedes Asylantenheim.

 

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