Deshalb werden die Populisten abräumen


Sieger der Europawahlen werden die Populisten und EU-Skeptiker sein. Woher kommt das und was bedeutet das für die EU? Eine Erklärung in 5 Punkten.  Quelle

Dass Rechts- und Linkspopulisten sowie EU-Skeptiker bei den diesjährigen EU-Parlamentswahlen massiv zulegen werden, steht ausser Frage. Umfragen prognostizieren einen Sitzanteil von 25 bis 30 Prozent. Ein Anstieg um über 100 Prozent – wie ist das möglich und was bedeutet das für die Europäische Union? Eine Antwort in fünf Punkten. Punkt 1: Protest zieht. Ablehnung ist stets zugkräftiger als Zustimmung. Mit anderen Worten: Es ist einfacher, viele Stimmen mit einem Protest ohne konkreten Lösungsvorschlag zu mobilisieren als mit komplexen, mehrheitsfähigen Themen.Punkt 2: Personalisierung. Doch diese Erklärung allein deckt den starken Anstieg von Populisten und EU-Skeptikern nicht ab. Laut EU-Experte Josef Janning vom European Council on Foreign Relations kommt eine zunehmende Personalisierung der EU-Politik hinzu. Daran sind die Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten nicht unschuldig.Die Regierungschefs verkaufen ihr Handeln und die erzielte Lösung im EU-Rat gegenüber ihrem jeweiligen Volk gerne als Wahrung der staatlichen Eigeninteressen. Dabei haben sie die alleinige Deutungshoheit, da die Sitzungen des EU-Rats hinter verschlossenen Türen stattfinden. «Das ist Personalisierung pur», so Janning. Diese Verlagerung weg von sachlichen Debatten hin zur Personalisierung spielt laut dem EU-Experten den Populisten in die Hände.Punkt 3: Arroganz der Etablierten. Erschwerend kommt hinzu, dass die etablierten Parteien den Populisten und EU-Skeptikern quasi freie Bahn lassen. Statt sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, würden sie die Populisten und ihre Argumente leichtfertig ignorieren, sagt Janning. Deren Parolen stehen dann unwidersprochen im Raum.Punkt 4: Sprachprobleme der Etablierten: Die etablierten Parteien bekunden Mühe, leicht verständliche und zustimmungsfähige Themen zu lancieren. Das liegt unter anderem an ihrer Unfähigkeit, eine Sprache zu sprechen, die der gewöhnliche EU-Bürger auch versteht. Die Ukraine wäre ein Paradebeispiel für die politische Bedeutung der EU, sagt Janning. Doch noch lässt sich die Bewältigung der Krise durch die EU nicht in griffige Parolen fassen.Punkt 5: Die Folgen für die EU. Bleibt die Frage, welche Konsequenzen der erwartete Rechtsrutsch für die EU hat. «Ein Weltuntergang ist es nicht», sagt Janning. Denn den Rechtspopulisten steht ihr eigener Nationalismus im Weg, um schlagkräftige Fraktionen und Mehrheiten im Parlament zu bilden. Viele dieser Parteien beschränken sich denn auch auf die Ankündigung, primär die Debatten stören zu wollen.Für die etablierten Parteien bedeute eine Zunahme der Populisten und EU-Skeptiker aber, dass sie besser zusammenarbeiten müssen, um Mehrheiten zu erlangen. Dem kommt das Grundarbeitsklima im EU-Parlament zugute, das eine parteien- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit begünstigt, sagt Janning.Trotzdem ist es laut dem EU-Experten unumgänglich, dass die EU-Parlamentarier ihren Bürgern künftig klarer vermitteln, welche politische Bedeutung die Debatten im Parlament haben. Die Auseinandersetzung für den Weg eines gemeinsamen Europas war zu lange zu diffus.

Wir hoffen auf das Beste Ergebnis

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