«Rechtsextremen spielt das Urteil in die Hände»


Das Bundesgericht bestraft einen Mann nicht, der den Hitlergruss auf dem Rütli machte. Experten sind enttäuscht: Das Urteil sende ein gefährliches Signal an Rechtsextreme aus.  Quelle

DER HITLERGRUSS IST NICHT VERBOTEN

Ein Rechtsextremer macht den Hitlergruss auf dem Rütli – und wird dafür nicht bestraft. Das Bundesgericht hat in einem Urteil einen vorinstanzlichen Schuldspruch aufgehoben. Grund: Der Mann habe mit seiner Geste nur seine Gesinnung kundgetan und damit nicht andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen versucht. Was für den Laien zunächst nur schwer nachvollziehbar ist, überrascht Fachleute nicht. Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) sagt zu 20 Minuten: «Wir sind zwar enttäuscht über das Urteil, aber nicht erstaunt. Es wertet die freie Meinungsäusserung sehr hoch.» Das Urteil bedeute aber nicht, dass der Hitlergruss nun erlaubt sei, nur weil er nicht strafbar sei. Sabine Simkhovitch-Dreyfus, Vizepräsidentin des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, sagt grundsätzlich: «Der Hitlergruss, der stellvertretend für eine besonders abscheuliche, rassistische Ideologie gezeigt wird, sollte nie erlaubt sein.» Doch auch sie erstaunt das gefällte Urteil nicht. «Wir beobachten auch bei den anderen Urteilen zu diesem Thema, dass das Bundesgericht eine restriktive Auslegung der Strafnorm vornimmt.»
Für Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention hätte der Mann, der den Hitlergruss zeigte, gar nie angezeigt werden sollen. «Strafanzeigen allein sind oftmals ungeeignete Mittel, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.»Diese müssten mit grosser Sorgfalt, Zurückhaltung und Sachkenntnis angewendet werden. Die unvorsichtige Handhabung der Strafnorm sei kontraproduktiv und das Urteil spiele den Rechtsextremen in die Hände.Althof erklärt: «Ich darf zum Beispiel zu Ihnen sagen, dass ich den Hitler toll finde – aber ich darf in einer Beiz nicht auf den Tisch stehen und es sagen, wenn ich die anderen Gäste nicht kenne.» Im beurteilten Fall sei der Hitlergruss für das Urteil nicht entscheidend gewesen, sondern der juristische Massstab sei der Begriff der Öffentlichkeit und Werbung gewesen.EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf: «Der Hitlergruss ist immer inakzeptabel, in welchem Zusammenhang er auch gemacht wird.» Durch das Urteil werde ein Signal in die rechtsextreme Szene gegeben, welches kein gutes sei. «Das erschwert unsere Präventionsarbeit.»

Was für ein Bedeutendes Urteil für die freie Meinungsäusserung

 

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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