In Menziken bleibt es beim Bürgerentscheid über Einbürgerungen


Der Menziker Gemeiderat hält an der Abstimmung über Einbürgerungsentscheide an der Gemeindeversammlung fest. Damit warten 21 Menschen am 11. Juni auf das Ja zum Bürgerrecht durch die Gmeind. Quelle

Die jüngste Bewerberin für die Zusicherung des Einwohnerbürgerrechts muss noch keinen Sprachtest absolvieren: Sie ist erst 41/2 Monate alt. Die älteste Bewerberin hat Jahrgang 1965 und kommt aus Deutschland. Dazwischen reihen sich 19 weitere Personen ein, Kinder und Erwachsene. Sie leben und arbeiten im Oberwynental und wünschen sich die Schweiz als Heimatstaat.Seit Anfang Jahr könnten Gemeindeversammlungen die Einbürgerungsentscheide an den Gemeinderat delegieren und sich dabei entlasten. Der Gemeinderat Menziken hält jedoch an der Abstimmung an der Gmeind fest. «Diese Entscheide führen wir nicht von der Bevölkerung weg», sagt Gemeindeammann Annette Heuberger. Ein Änderungswunsch müsste da schon via Antrag von der Basis herkommen.Wenn die Bürgerinnen und Bürger an der Gemeindeversammlung über Einbürgerungsgesuche befinden, sind sie nur vermeintlich frei im Entscheid. Eigentlich können sie nur Ja sagen. Für ein Nein müssten sie konkrete Gründe vorbringen, die einer Beschwerde standhalten. Weil jedoch die Bewerbungen von Gemeinderäten und Kommissionen vorher gründlich geprüft und öffentlich gemacht werden, sollten Problemfälle bereits erkannt und zurückgewiesen worden sein.Gegen eine Aufnahme ins Bürgerrecht können nur formale, objektivierbare Kriterien geltend gemacht werden. Die Beurteilung des Gesuchs ist deshalb ein formaler Akt und kein politischer Entscheid. Wenn einzelne Stimmberechtigte, wie es an Gemeindeversammlungen immer wieder zu beobachten ist, Gesuche offensichtlich aus persönlicher Abneigung wegen der Herkunft oder der Religion ablehnen, ist das unserer Schweiz unwürdig.Ein Ja an der Gemeindeversammlung, wie es in Menziken weiterhin möglich bleiben soll, kann aber Ausdruck der Offenheit sein gegenüber Menschen, die den Tatbeweis erbracht haben, dass sie hier leben und dazugehören wollen. «Wir konnten uns bei allen Bewerbern im persönlichen Gespräch davon überzeugen, dass sie sich integriert haben und unsere Sprache verstehen und sprechen», sagte Gemeindeammann Annette Heuberger an der Orientierung für Parteivertreter und Medien. Die Abstimmung an der Gemeindeversammlung ist der Abschluss des ersten Teils eines langen Verfahrens. Nach der Zusicherung des Einwohnerbürgerrechts von Menziken schickt die Gemeinde die Dossiers weiter nach Aarau zum Kanton und dann weiter nach Bern zum Bund. Wie das Verfahren ist auch das Bürgerrecht dreistufig: Gemeinde-Kanton-Eidgenossenschaft. Gut ein Jahr dauert es nach der Gmeind, bis die Bewerber definitiv zu Schweizer Bürgerinnen und Bürgern werden.Der Menziker Gemeindeschreiber Heinz Gloor skizziert das Verfahren vom Gesuch bis zur Gmeind: «12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz, davon 5 Jahre im Aargau, mindestens 3 Jahre in Menziken, das ist die Ausgangslage.» Bei Kindern und Jugendlichen zählen die Jahre zwischen 10. und 20. Lebensjahr doppelt. Mit dem Gesuch einzureichen sind unter andrem Auszüge aus Betreibungs- und Strafregister. Weiter holt die Behörde Referenzen von Schule oder Arbeitgebern ein. «Alle Daten werden vor der Gmeind aktualisiert», sagt Gloor, «älter als drei Monate geht nicht.»Menziken verlangt seit 2013 von den Kandidaten, dass sie den kantonalen Sprachtest und den Staatskundetest absolviert haben. Beide Tests können unter http://www.einbuergerungstest-aargau.ch abgerufen und geübt werden. Während bei der Sprache das Hörverstehen geprüft wird, sind bei der Staatskunde 46 Fragen zu beantworten.Geschichte und Staat, Politik, Alltagsrechte und Freiheitsrechte sind die Themen. Der Test ist durchaus auch Schweizer Bürgern zum Auffrischen zu empfehlen.Ist das Dossier vollständig, sind auch die Tests auf der Gemeindekanzlei absolviert und bestanden, werden die Kandidaten von einer Delegation des Gemeinderates zum persönlichen Gespräch empfangen. Den Einbürgerungsantrag stellt dann der Gesamtgemeinderat.Neu werden ab diesem Jahr die Bewerber öffentlich publiziert. «Die Bürger können jetzt Einwände deponieren oder positiv unterstützen», sagt Heinz Gloor. Für die 21 Gesuche, die im Juni vor die Gmeind kommen, gilt noch das alte Recht, sie wurden nicht publiziert. Die Gemeindeversammlung stimmt über jedes Gesuch abschliessend ab, ein Referendum sieht das Gesetz nicht vor. Und eine Ablehnung ist ohne vorgängige, konkrete Vorbehalte nicht möglich. «Mit der Prüfung der Dossiers können wir jedoch gewährleisten», sagt Heuberger, «dass die Bewerber alle Bedingungen erfüllen.»

Sollte in der ganzen Schweiz so sein

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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