«Ist Dienst mit einem Faschisten zumutbar?»


Ein bekennender Rechtsextremer soll laut Bundesverwaltungsgericht ins Militär dürfen. Politiker sind empört – und fordern ein Gesetz, um Extremisten aus der Armee auszuschliessen. Quelle

Es ist bereits der zweite umstrittene Gerichtsentscheid innert weniger Wochen: Ende Mai kam das Bundesgericht zum Schluss, der Hitlergruss sei in gewissen Fällen erlaubt. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht, ein Tessiner dürfe trotz rechtsextremem Gedankengut und Nazi-Tattoo ins Militär. Es pfiff die Armee, die den Mann für untauglich erklären wollte, zurück. weitere Verbindungen anzeigen hat für den Entscheid kein Verständnis. «Wer sich in rechtsextremen Kreisen bewegt, hat weder Anrecht auf eine militärische Ausbildung noch auf eine Waffe. Punkt.» Er verweist darauf, die Rekrutierungskriterien würden nach dem Fall Höngg im Jahr 2007 aus gutem Grund sehr strikt ausgelegt. Damals hatte ein Rekrut eine ihm unbekannte junge Frau an einer Bushaltestelle erschossen. «Die Kontrollmechanismen nun wieder zu lockern, wäre fahrlässig.» Zudem könnten sich Extremisten aller Art von den beiden Urteilen bestätigt fühlen, befürchtet Büchler.
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sagt, die Armee ziehe immer wieder gewaltbereite Leute an. Indem das Gericht der Armee verbiete, Rekruten aufgrund ihrer Gesinnung auszuschliessen, heble es die bestehenden Kontrollmechanismen aus. Für Trede ist klar: «Die Armee und die Justiz müssen eine Handhabe bekommen, um Anwärter wegen extremistischen Gedankenguts auszuschliessen.» Sie prüft deshalb einen Vorstoss, um die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.weitere Verbindungen anzeigen denkt derzeit darüber nach, eine Interpellation an den Bundesrat einzureichen. Nach einem vertieften Studium des Gerichtsurteils müsse geprüft werden, ob das Militärgesetz Lücken aufweist: «Es geht mir dabei insbesondere um die anderen Rekruten – ich frage mich, ob es ist zumutbar ist, dass diese mit einem Faschisten Dienst leisten müssen.»weitere Verbindungen anzeigen . «Die Armee ist bei der Zulassung zum Wehrdienst sehr vorsichtig und geht kein unnötiges Risiko ein». Da könne es vorkommen, dass ein Gericht bei einer Risikoabwägung zu einem anderen Urteil komme. Es gelte nun, dem Tessiner Rechtsextremen vom ersten Tag der Rekrutenschule an klar zu machen, dass man von ihm tadelloses Verhalten erwarte und für ihn Nulltoleranz gelte. Rechtlich sieht Fehr allerdings keinen Handlungsbedarf.Würden die Kandidaten in Zukunft zu strikt aussortiert, würde das laut Fehr nur zu einem erhöhten Missbrauchspotenzial führen: «Wer faul ist und keinen Dienst leisten will, könnte einfach behaupten, er sei ein Neonazi.» Die allgemeine Wehrpflicht dürfe nicht mit unzähligen Spezialbestimmungen ausgehebelt werden, so Fehr.

Das hat nichts zu tun mit „Umstrittenen Gerichtsurteil“  Das Bundesgericht urteilt nach geltendem recht! Doch was den Medien nicht passt, ist gleich umstritten. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit  

Ein Gedanke zu „«Ist Dienst mit einem Faschisten zumutbar?»

  1. Von Volker – Scheff – Pack Amalek
    https://plus.google.com/104297380684378876017
    Habe meinen Wehrdienst 1978-79 (15 Monate) als Nationalist ohne Anstand in der BRiD absolviert und eine umfassende Waffenausbildung genossen. Natürlich ist das in Deutschland der jetzt Zeit nicht mehr möglich, aber einmal gelernt ist eben Gelernt !

    @Von Volker
    Ja bei uns ist das kein Problem, in der Hinsicht taugt die Meinungsfreiheit noch was!!
    MKG
    SchweizerKrieger

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