Mit uns spielt man keine Spielchen»


Für den Fall, dass die Zuwanderungsinitiative nicht wortgetreu umgesetzt wird, prüft die SVP eine weitere Durchsetzungsinitiative. Die Reaktion im Bundeshaus: Kopfschütteln. Quelle

Noch nicht einmal vier Monate sind vergangen, seit das Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen hat. Nun legt die Partei bereits nach: In einem Communiqué kündigt sie an, bei Bedarf eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren – wie sie es schon nach der Ausschaffungsinitiative getan hat. «Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9. Februar beschlossene Verfassungsbestimmung letztlich nicht umsetzen wollen», heisst es im Schreiben. Die Parteileitung sei darüber tief besorgt.weitere Verbindungen anzeigen kann sich ein überraschtes Lachen nicht verkneifen, als sie von den SVP-Plänen erfährt. «Das ist doch eine verkehrte Welt», sagt die FDP-Nationalrätin. Schliesslich hätten sich alle Parteien dafür ausgesprochen, die Zuwanderungsinitiative wortgetreu umzusetzen – «auch wenn es weh tut». Die SVP auf der anderen Seite habe ursprünglich eine moderate Umsetzung versprochen.weitere Verbindungen anzeigen . Die SVP trage damit nichts zu einer konstruktiven Lösung bei, sondern betreibe pure Ideologie. «Damit schiesst sie ein Eigentor», ist die Zürcherin überzeugt. Die SVP habe im Abstimmungskampf behauptet, die Initiative sei mit den Bilateralen vereinbar – nun habe sich herausgestellt, dass dies doch nicht der Fall sei. Damit habe sich die Ausgangslage für viele Leute geändert. «Wenn, dann muss das Stimmvolk deshalb gleichzeitig mit einer allfälligen Durchsetzungsinitiative auch über die Bilateralen abstimmen können», fordert Galladé.weitere Verbindungen anzeigen hat für die Kritik aus den gegnerischen Lagern nur ein müdes Lächeln übrig. «Das sind doch nichts als Schlaumeiereien.» Die Abstimmungsverlierer bezeichnet er als Wölfe im Schafspelz: Nach einer Absprache vor den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen würden sie zwar geeint eine konsequente Umsetzung fordern. «Gleichzeitig wollen sie aber ein Nein aus Brüssel, um mit einem neuen Volksentscheid das Ja von Volk und Ständen zur Initiative auszuhebeln.»Angst davor, dass sich die SVP ins eigene Fleisch schneiden könnte, hat Amstutz nicht. Es gehe darum, ein Signal auszusenden: «Es ist ganz klar: Mit uns spielt man keine Spielchen.» Der Volkswille müsse umgesetzt werden, eine andere Option gebe es nicht.weitere Verbindungen anzeigen , Präsident der CVP. Seine These: «Die SVP hat doch Angst vor ihrem eigenen Mut.» Die Partei habe gemerkt, dass die Initiative für die Schweizer Wirtschaft gewaltige Schwierigkeiten mit sich bringe. «Nun sucht sie einen Ausweg, um die Initiative doch nicht umsetzen zu müssen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.»SVP-Fraktionschef Amstutz sagt dazu, er sei es gewohnt, dass ihm die Worte im Mund umgedreht würden. «Das sind eben diese Schlaumeiereien, von denen ich gesprochen habe.»

Wir hoffen auf eine totale Umsetzung

 

 

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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