SVP plant Europa-Parteitag


Die SVP hat mehrere Initiativen im Köcher, um die Pläne des Bundesrats zu durchkreuzen. Quelle

Die SVP plant derzeit auf verschiedenen Ebenen. Zur in dieser Woche angekündigten Durchsetzungsinitiative kommt die Volksinitiative gegen fremde Richter, die im Sommer vorgestellt werden soll, wie SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» bestätigt.Damit ist die SVP für jede mögliche Entwicklung gewappnet – egal, für welche europapolitische Strategie sich der Bundesrat entscheidet. Setzt sich Bundespräsident Didier Burkhalter durch, der ein Gesamtpaket zur Modernisierung des bilateralen Wegs verhandeln will, kann die SVP die Initiative gegen fremde Richter aus der Schublade ziehen. Geht es zunächst um die Personenfreizügigkeit, wie das die Parteispitzen wollen, verlangt die SVP mit der Durchsetzungsinitiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit.«Ob wir die Durchsetzungs- oder die Völkerrechtsinitiative lancieren und wann das sein wird, entscheiden wir je nach dem weiteren Vorgehen des Bundesrats», so Brunner. Dazu plant er noch dieses Jahr einen Sonderparteitag.Allerdings sind beide Initiativprojekte innerhalb der SVP umstritten. Gegen die Kündigung der Personenfreizügigkeit spricht sich insbesondere der Wirtschaftsflügel aus. Andere wollen zunächst abwarten, mit welchem Verhandlungsergebnis der Bundesrat aus Brüssel zurückkehrt. Vor der Initiative gegen fremde Richter warnen hingegen SVP-Juristen.

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