Welche Beschimpfungen sind erlaubt?


SVP-Mann Toni Bortoluzzi beleidigt Homosexuelle als fehlgeleitet, worauf ihn Juso-Chef Fabian Molina ein Arschloch nennt. Wie weit darf man gehen? Ein Rechtsexperte erklärt.Quelle

Mit seinen öffentlichen Beleidigungen gegenüber Schwulen und Lesben sorgt der SVP-Nationalrat Toni weitere Verbindungen anzeigen für Aufsehen. Nicht zum ersten Mal kursieren grenzwertige Sprüche in der Schweizer Politik. Es stellt sich die Frage: Wie viel politische Unkorrektheit ist erlaubt? Der Strafrechtsexperte der Universität Bern, Christopher Geth, weiss Bescheid.

«Fehlgeleitete» Schwule und Lesben

Bortoluzzi bezeichnet Homosexuelle als «Fehlgeleitete» mit «unnatürlichem» Verhalten. Laut ihm haben gleichgeschlechtliche Paare einen «Hirnlappen, der verkehrt läuft».

Der Experte sagt:
Der Strafbestand der Rassendiskriminierung trifft grundsätzlich nicht auf den Fall Bortoluzzi zu. Die sexuelle Neigung ist nicht Bestandteil der Rasse, Ethnie oder Religion und deshalb nicht erfasst. Gegebenenfalls könnte jedoch eine Beschimpfung oder üble Nachrede vorliegen.

«Arschloch»

Juso-Präsident Fabian Molina bezeichnet SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi auf Facebook als «Arschloch», nachdem dieser Schwule beleidigt hat.

Der Experte sagt:
Die Bezeichnung einer Person als «Arschloch» gilt grundsätzlich als Beschimpfung. Hat der Beschimpfte jedoch durch sein Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben oder folgt die Beschimpfung unmittelbar auf eine vorherige Beschimpfung, kann der Täter von Strafe befreit werden.

Frauen sind «Gebrauchtgegenstände»:

Im Rahmen des Abstimmungskampfes um die Beschaffung der neuen Kampfflugzuge verglich Bundesrat Ueli Maurer Frauen mit «Gebrauchtgegenständen».

Der Experte sagt:
Diskriminierende Äusserungen aufgrund der Geschlechterzugehörigkeit sind vom Straftatbestand der Rassendiskriminierung nicht erfasst.

«Drecksasylant», «Sauschwabe», «Neger»

Das Bundesgericht beurteilte den Fall eines Polizisten, der 2007 bei der Uhren- und Schmuckmesse in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen Diebstahls festgenommen hatte. Der Polizist beschimpfte den Mann als «Sauausländer» und «Drecksasylant».

Der Experte sagt:
Das Bundesgericht hat diese Ausdrücke nicht als rassendiskriminierend eingestuft, jedoch im konkreten Fall eine Beschimpfung angenommen. Ähnlich zu werten sind auch Kraftausdrücke wie «Sauschwabe» oder «Drecksschweizer», weil der Bezug zu einer Ethnie oder Rasse fraglich ist. Anders sieht es aber in Bezug auf «Saujude» aus, da hier eine Anknüpfung an die Religion und die Ethnie gegeben ist. Auch «Neger» kann unter Umständen als Rassendiskriminierung gelten, da eine Rasse bezeichnet wird.

«Balkanraser» und «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»

Die SVP Schweiz redet in ihrer Parteipolitik regelmässig von «Balkanrasern». Des Weiteren veröffentlichte die Partei im Rahmen der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung ein Zeitungsinserat mit dem Slogan: «Kosovaren schlitzen Schweizer auf».

Der Experte sagt:
Es ist fraglich, ob mit diesen Aussagen an eine Ethnie und nicht an die blosse Staatszugehörigkeit angeknüpft wird. Die Äusserungen erfolgen ausserdem im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung und sind wohl noch nicht von solch einer Schwere, dass von einer Verletzung der Menschenwürde auszugehen ist.

«Kleine Italiener»

Bei einem Auftritt im «Comedy Club» in «das Zelt» machte der damalige Berner weitere Verbindungen anzeigen Witze über Italiener: «Wissen sie, warum die Italiener so klein sind? Weil ihnen ihre Mütter sagen: Wenn du mal gross bist, musst du arbeiten gehen.»
«Könnt ihr euch das vorstellen? Ein Süditaliener, der zu viel arbeitet?»

Der Experte sagt:
Die blosse Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation reicht nicht aus. Ausserdem ist fraglich, ob der Witz die Menschenwürde verletzt.

Hitlergruss

Das Bundesgericht musste den Fall eines Mannes beurteilen, der 2010 auf dem Rütli bei einer Feier der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) den Hitlergruss gemacht hatte.

Der Experte sagt:
Das Bundesgericht verbietet den Hitlergruss nicht, solange die Person keine rassendiskriminierende Ideologie propagiert und öffentlich verbreitet. Es weist darauf hin, dass der Tatbestand der Rassendiskriminierung nicht schon durch das blosse öffentliche Bekenntnis zum Nationalsozialismus erfüllt wird. Ob die Verwendung des Hitlergrusses in der Öffentlichkeit ein Propagieren und damit Verbreiten einer rassendiskriminierenden Ideologie ist, hängt von den konkreten Umständen des einzelnen Falles ab.

Birgit Steinegger als «Schwarze»

In der SRF-Satiresendung «Enspott» parodierte Birgit Steinegger als schwarz angemalte Frau Mgubi US-Talkmasterin Oprah Winfrey.

Der Experte sagt:
Da es sich um eine klar deklarierte Satiresendung handelt, ist dieser Fall eher unproblematisch.

Antisemitische Aussagen von Massimo Rocchi

Der Kabarettist Massimo Rocchi unterhielt sich in einer TV-Sendung mit dem Moderator unter anderem über die Psychologie des Humors im Unterbewusstsein nach Sigmund Freud. Dabei lautete Rocchis Aussage wie folgt: «Das ist also bei Freud sehr nah – ich entschuldige mich, aber ich sage das – an jüdischem Humor gibt es immer Zinsen, die jemand verdienen will. Der Jude macht auf Humor, um zu zeigen, dass er Jude ist und dass er Humor hat und dass er nahe bei Gott ist.»

Der Experte sagt:
Das Spielen mit Klischees ist nicht rassendiskriminierend, solange dies nicht auf eine die Menschenwürde verletzende Art passiert.

für welche, die meinen alles sei Rassistisch

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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