Setzt der Bundesrat auf Schlaumeier-Taktik?


Am Freitag diskutiert der Bundesrat über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. 20 Minuten zeigt drei mögliche Szenarien.  Quelle

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar stellt sich die Frage: Wird der Bundesrat den Volkswillen respektieren? Am Freitag findet im Bundesrat eine erste Diskussion statt. Ob er einen Beschluss fällt, ist offen. Drei Politologen sagen, welche Szenarien sie für wahrscheinlich halten.

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Variante 1: Die wortgetreue Umsetzung
Die Initiative wird buchstabengetreu umgesetzt: Der Bundesrat spricht sich für einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt und eine fixe Kontingentierung aus. Ein solches System gab es zwischen 1970 und 2002.
Das sagen die Experten:
Thomas Milic: «Dieses Szenario halte ich für das wahrscheinlichste. Der Bundesrat wird seinen Willen äussern, die Initiative wortgetreu umzusetzen. Die EU wird diesen Vorschlag selbstverständlich ablehnen. Die bilateralen Verträge werden deshalb aber nicht gleich aufgekündigt. Dies wäre erst der Fall, wenn die Kontingente eingeführt würden. Doch bevor es so weit kommt, wird das Volk darüber abstimmen müssen, ob es die bilateralen Verträge tatsächlich aufkünden will. Es ist also ein Spiel auf Zeit.»
Georg Lutz: «Diese Lösung ist ein Hochrisikospiel. Brüssel würde eine rigide Kontingentierung nicht gutheissen. Ein Nein seitens der EU wäre sicher. Die Konsequenz wäre eine Volksabstimmung über die bilateralen Verträge. Dann bliebe dem Bundesrat nichts anderes übrig als zu hoffen.»
Louis Perron: «Die Einführung von starren Kontingenten ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Der Bundesrat würde mit dieser Lösung riskieren, dass er bereit ist, die Bilateralen zu kündigen. Ich glaube nicht, dass er dieses Risiko eingehen wird – zumal sich die Mitglieder des Bundesrats über diese Frage nicht einig sein sollen.»

Variante 2: Die Schlaumeier-Taktik
Der Bundesrat will flexible oder sehr hohe Kontingente, so dass die Zuwanderung faktisch nicht eingeschränkt wäre.
Das sagen die Experten:
Thomas Milic: «Wenn der Bundesrat die Initiative nicht wortgetreu umsetzt, wird die SVP wieder mit der Durchsetzungsinitiative drohen. Auch in diesem Fall droht eine erneute Volksinitiative. Die SVP schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Bundesrat.»
Georg Lutz: «Ich glaube es spielt keine Rolle, ob der Bundesrat auf strikte oder flexible Kontingente setzt. Für die EU kommen Kontingente grundsätzlich nicht in Frage, da sie nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sind.»
Louis Perron: «Der Bundesrat könnte mit dieser Strategie so tun, als würde er Kontingente einführen, allerdings ohne den politischen Biss, den die Initianten fordern. Aber es besteht zumindest eine Chance, dass die EU diesen Vorschlag schluckt und die Bilateralen somit nicht mehr in Gefahr wären.»

Variante 3: Status quo
Der Bundesrat will keine Kontingente einführen. Somit wäre die Personenfreizügigkeit nicht tangiert. Die bilateralen Verträge mit der EU wären nicht in Gefahr.
Das sagen die Experten:
Thomas Milic: «Den Volkswillen derart zu missachten, wäre politisch sehr gefährlich. Das würde nicht nur die SVP auf den Plan bringen. Kaum eine Partei würde sich hinter dieses Konzept stellen. Da steht für alle zu viel auf dem Spiel. Schliesslich finden nächstes Jahr wieder Wahlen statt.»
Georg Lutz: «Der Bundesrat könnte es sich nicht leisten, keine Kontingente anzukünden. Es gibt in der Schweiz die Tradition zu sagen: Das Volk hat entschieden, wir setzen diesen Entscheid um.»
Louis Perron: Damit würde man die Initianten brüskieren, die für diesen Fall bereits mit einer Durchsetzungsinitiative drohen.

Die wollen uns reinlegen!!! Mit einer Taktik. Doch wir sind auf der Hut  

 

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