Aufwind für Burka-Verbot in der Schweiz


Der Entscheid für das Burka-Verbot in Frankreich bestärkt ähnliche Forderungen in der Schweiz: Das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin und eine nationale Initiative dürften an Zustimmung gewinnen. Quelle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Demnach stellt das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit keine Verletzung der Grundrechte – wie etwa der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit oder der Achtung des Privat- und Familienlebens – dar. Dieser EGMR-Entscheid gibt nicht nur in Frankreich, sondern auch hierzulande zu reden. Auswirkungen dürfte er vor allem für das Verhüllungsverbot im Tessin haben.Im letzten Herbst hat sich der Kanton Tessin für das Tragen von Gesichtsschleiern oder anderen Vermummungen in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Bevor das Verbot allerdings angewendet werden kann, müssen National- und Ständerat bestätigen, dass die revidierte Kantonsverfassung mit der Bundesverfassung zu vereinbaren ist.Vischer kann Wobmanns Bemühungen nicht verstehen: «Wir sprechen hier von einem Randphänomen in der Schweiz, doch leider wird daraus ein Politikum gemacht», sagt Vischer, der nach eigenen Aussagen solch eine anti-islamische Diskussion ablehnt. Dennoch kann sich Schenker durchaus vorstellen, dass die nationale Initiative in der Schweiz nach dem EGMR-Entscheid nun bessere Chancen hat: «Es wäre eine symbolische Abstimmung wie bei der Minarett-Initiative, darum kann ich mir gut vorstellen, dass das Volk dafür empfänglich ist.» Sowohl Schenker als auch Vischer glauben, dass das Urteil aus Strassburg dem Anliegen nun mehr Legitimität verleiht.Auch wenn sich Walter Wobmann über die unerwartete Zustimmung aus Strassburg freut, überstürzen will er deswegen nichts: Das Initiativkomitee wolle erst einmal die Entscheidung der Bundesversammlung bezüglich des Tessiner Verbots abwarten und erst dann mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Eine Randphänomen muss man gleich von Anfang an im Keime ersticken bevor es eben keines mehr ist. Wir verlangen die Totale Umsetzung im Tessin.

Bruderschaft 1291

2 Gedanken zu „Aufwind für Burka-Verbot in der Schweiz

  1. Verkürzte Rede des australischen Premier J. Howard, Feb. 2008

    „Einwanderer müssen sich anpassen. Akzeptieren sie es, oder verlassen sie das Land. Ich habe es satt, dass diese Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt. Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren wir einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Australier. Wir sprechen überwiegend Englisch, nicht Spanisch, Libanesisch, Deutsch oder andere Sprachen. Deswegen, wenn ihr Teile unserer Gesellschaft werden möchtet, lernt unsere Sprache. Die meisten Australier glauben an Gott. Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil unserer Kultur. Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren und werden sie nicht infrage stellen. Was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert und in Harmonie und Friede mit uns lebt. Dies ist unsere Nation, unser Land und unser Lebensstil, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu geniessen und zu teilen. Aber wenn ihr euch ständig beschwert, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer grossartigen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen: Dem Recht das Land zu verlassen! Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann geht!“

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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