Wozu Verhandlungen über die Freizügigkeit?


Die Nachricht:Masseneinwanderungsinitiative wollte der Bundesrat mit der EU über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Diese Woche lehnte die EU das bundesrätliche Begehren ab: Die Freizügigkeit sei nicht verhandelbar. Quelle

Der Kommentar: Die EU will also nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Das ist keine Überraschung und für die Schweiz auch keine Katastrophe. Was hat das Volk am 9. Februar entschieden? Es hat entschieden, dass die Schweiz ihre Einwanderung wieder eigenständig steuern und beschränken wird. Selber die Einwanderung nach den eigenen Bedürfnissen steuern ist ein diametral anderes Konzept als die Personenfreizügigkeit. Diese lässt eine grenzenlose Zuwanderung und praktisch ungeschützten Zugang zu den Sozialwerken zu und ist somit mit dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 faktisch gestoppt worden. Über die Einwanderung selber zu entscheiden heisst genau nicht, nach Brüssel zu pilgern und mit EU-Funktionären über die Schweizer Einwanderungspolitik zu diskutieren. Selber entscheiden heisst, für die Schweiz vernünftige und massvolle Einwanderungsregeln zu treffen.
Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst, Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das «EU-Zusammenhalten» sichern. Der Zustand der EU ist erkennbar desolat.
Im letzten Jahr wanderten über 66 000 EU-Bürger, die Hälfte aus EU-Krisenstaaten, in die Schweiz ein. Neuer Rekord! Kein anderes europäisches Land hat im Verhältnis zur Bevölkerung eine solche Massenzuwanderung. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 ist die Ausgangslage klar: Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit braucht es keine. Die EU-Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz vom Tisch.
Die Personenfreizügigkeit sei eine nicht verhandelbare historische Errungenschaft, behauptet Brüssel. Nützlicher als solche unpassenden Worthülsen wäre, die EU-Politik würde endlich ihre Hausaufgaben machen. Die EU-Wettbewerbsfähigkeit ist schlecht, die EU-Arbeitslosigkeit ist hoch und die demokratische Legitimation der EU ist nach wie vor völlig ungenügend.
Jetzt zu behaupten, das Schweizervolk sei schlecht informiert gewesen und es brauche eine zweite Abstimmung, ist nichts anderes als eine Missachtung der Demokratie. Das Hauptargument der Gegner der Masseneinwanderungsinitiative war ja genau die Guillotine-Klausel und die allfällige Kündigung der Bilateralen. Für Millionen von Franken wurde diese Botschaft im ganzen Land und auf allen Kanälen verbreitet. Trotzdem wagte das Schweizervolk ein Ja. Weil es eben eine Selbstbestimmung über die Einwanderung höher gewichtete als eine Fremdbestimmung durch Brüssel. Fakt ist: Die Bürgerin und der Bürger wussten ganz genau, worüber abgestimmt wurde. Das Stimmvolk und die Kantone haben Bundesbern einen Marschhalt verpasst, nachdem Bundesrat und Bundesverwaltung die masslose Zuwanderung schlicht ignorierten und die Folgen für das Land schönredeten.
Zudem ist nicht von einer Kündigung der bilateralen Verträge durch Brüssel auszugehen. Denn dazu braucht es einen einstimmigen Beschluss im EU-Ministerrat und die Zustimmung des EU-Parlaments. Die Bilateralen bringen der EU – so zum Beispiel durch das Landverkehrsabkommen – zu viele Vorteile, als dass alle Staaten einer Kündigung zustimmen würden. Zudem könnte die Schweiz gegen eine Kündigung erfolgreich klagen. Denn die EU ist vertraglich verpflichtet, mit der Schweiz zu verhandeln. Eine Kündigung ohne vorangehende Verhandlung ist rechtswidrig.
Der Verfassungsauftrag – den das Volk dem Bundesrat gegeben hat – ist klar und bedarf keiner weiteren Diskussion:
> Den demokratischen Entscheid vom 9. Februar 2014, die Einwanderung wieder souverän zu steuern, mit aller Härte umzusetzen;
> Seine Politik der systematischen EU-Anpassung und EU-Unterordnung zu beenden;
> In Brüssel selbstbewusst aufzutreten: Die Schweiz wird von den Völkern – nicht von den Politeliten! – um ihre direkte Demokratie beneidet. Über 1 Million EU-Bürger leben, gegen 300 000 Grenzgänger arbeiten in der Schweiz. Zudem importieren wir aus der EU mehr, als wir in die EU exportieren. Dieses Handelsbilanzdefizit sichert in der EU Arbeitsplätze.

Wer will das?

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