Sommaruga will schnelle, aber faire Verfahren


Der Bundesrat will die Asylverfahren wesentlich beschleunigen. An der kostenlosen Rechtsvertretung für Asylsuchende hält er fest. Die Erfahrungen damit im Testbetrieb Zürich seien positiv, sagt die Justizministerin.Quelle

«Wer Schutz braucht, soll auch Schutz bekommen. Wer keinen Schutz braucht, muss die Schweiz verlassen.» So fasste Justizministerin Simonetta Sommaruga den Grundsatz der Schweizer Asylpolitik vor den Medien in Bern zusammen. An diesem Grundsatz solle auch in Zukunft festgehalten werden. Mit der vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Asylgesetzrevision sollen aber die Verfahren beschleunigt werden. Dies sei im Interesse aller Beteiligten, so Sommaruga. Die Verfahren dauerten heute zu lange; dies sei ineffizient, teuer und für die Betroffenen unmenschlich. Die «umfassende» Neustrukturierung des Asylbereichs habe deshalb schnellere und effizientere, aber gleichermassen faire Verfahren zum Ziel. Damit werde auch die Glaubwürdigkeit des Systems erhöht, so Sommaruga.Konkret sollen künftig 60 Prozent aller Verfahren innerhalb von maximal 140 Tagen durchgeführt werden, inklusive Rekursverfahren und der allfälligen Wegweisung. Darin enthalten sind die nach heutigen Erfahrungswerten rund 40 Prozent Dublin-Fälle sowie 20 Prozent, für welche in Zukunft ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommen soll. Das beschleunigte Verfahren soll in der Regel gar nur 100 Tage dauern.Neu soll es für sämtliche Fälle eine Vorbereitungsphase geben, welche höchstens drei Wochen dauert (bei Dublin-Verfahren zehn Kalendertage). In dieser Phase würden insbesondere Abklärungen zur Identität und zur Gesundheit des Asylsuchenden vorgenommen. Unmittelbar nach der Vorbereitungsphase soll das eigentliche Verfahren beginnen. Kommt das beschleunigte Verfahren zur Anwendung, findet dieses − ebenso wie die Dublin-Verfahren − direkt in einem Bundeszentrum statt. Innerhalb von acht Tagen soll ein Entscheid gefällt werden. Diejenigen Fälle (erwartungsgemäss 40 Prozent), bei denen Bedarf für weitere Abklärungen besteht, werden wie bisher auf die Kantone verteilt. Das erweiterte Verfahren soll maximal 12 Monate dauern − ebenfalls inklusive allfälliger Wegweisung.Bei den beschleunigten Verfahren, welche direkt im Bundeszentrum durchgeführt werden sollen, besteht gemäss Sommaruga der Vorteil, dass sämtliche betroffenen Akteure vor Ort sind: Von Dolmetschern über Rechtsvertreter bis zu den Personen, die sich um die Rückkehrhilfe kümmern. Dies ermögliche überhaupt erst ein schnelles und effizientes Verfahren.In der Vernehmlassung umstritten war vor allem die Rechtsvertretung, welche der Bund den Asylsuchenden während des Verfahrens kostenlos zur Seite stellen will. Insbesondere bürgerliche Politiker sowie einige Kantone fürchten dadurch eine höhere Zahl von Rekursen.Der Bundesrat hält jedoch an dem von Sommaruga vorgeschlagenen Konzept fest und baut dieses gar noch aus: Die Rechtsvertretung soll bereits ab Beginn der Vorbereitungsphase zugeteilt werden. Bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren würde diese zwar enden, doch bei «entscheidrelevanten» Verfahrensschritten sollen sich die Asylsuchenden weiterhin an eine kostenlose Beratungsstelle im jeweiligen Kanton oder an eine Rechtsvertretung des Bundes wenden können.Für Justizministerin Sommaruga ist die Rechtsvertretung ein Garant für ein faires Verfahren und eine «flankierende Massnahme», um das schnelle Verfahren abzufedern. Die Befürchtung, dass es dadurch eine Beschwerdeflut geben werde, teilt sie nicht. Im Gegenteil: Wenn die Asylsuchenden frühzeitig kompetent beraten würden, könnten Beschwerden ohne Aussicht auf Erfolg gar abnehmen. Dies jedenfalls zeichne sich nach den acht Monaten Testbetrieb in Zürich ab, wo die neuen Verfahren seit Anfang Jahr angewendet werden. Dort sei es bisher zu weniger Rekursen gekommen als üblich.Auch bei den Rekursfristen setzt der Bundesrat an. Beim beschleunigten Verfahren muss eine allfällige Beschwerde innerhalb von sieben Arbeitstagen eingereicht werden. Das Bundesverwaltungsgericht muss hernach innerhalb von zwanzig Tagen entscheiden; beim erweiterten Verfahren innerhalb von 30 Tagen. Ob das Bundesverwaltungsgericht diese Fristen auch einhalten kann, wird sich zeigen. Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BfM), ist jedoch zuversichtlich. Der Testbetrieb in Zürich habe gezeigt, dass die Fristen eingehalten werden könnten und dass das Bundesverwaltungsgericht bereit sei, die Prioritätensetzung der Fälle mit dem BfM abzusprechen − selbstverständlich stets unter der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit.Ein weiterer Knackpunkt für die Umsetzung der geplanten Neustrukturierung ist die Kooperationswilligkeit der Kantone. Für die Durchführung der beschleunigten Verfahren braucht der Bund 3600 neue Plätze. Die insgesamt 5000 Plätze in Bundeszentren sollen entsprechend den Anteilen der Bevölkerung auf sechs Regionen verteilt werden. Auf einen entsprechenden Verteilschlüssel haben sich Bund und Kantone bereits geeinigt. Sommaruga betonte am Mittwoch mehrmals, dass die Kantone mit an Bord seien. Ob es jedoch gelingt, die neuen Standorte, wie vorgesehen, bis Ende Jahr zu präsentieren, ist noch unklar. Entscheide gibt es noch keine; Konflikte sind vorprogrammiert.Kann die Reform plangemäss umgesetzt werden, wäre gemäss Bundesrat langfristig mit Einsparungen von jährlich rund 170 Millionen Franken zu rechnen.

Schnelle verfahren damit die schneller untertauchen!!!   Quelle

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