Einreiseverbote sind zu befristen


Kriminelle Ausländer dürften künftig nicht mehr unbefristet von der Schweiz ferngehalten werden, selbst dann nicht, wenn sie gefährlich sind. Das sagt das Bundesverwaltungsgericht.Quelle

fon. Das Bundesamt für Migration (BfM) darf künftig keine unbefristeten Einreiseverbote mehr verhängen, auch nicht gegenüber Ausländern, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine bisherige Praxis geändert. Im konkreten Fall ging es um einen 2009 in die Schweiz eingereisten Bosnier, der hierzulande innert elf Monaten mehr als 30 Einbruchdiebstähle verübte. Der Mann erbeutete dabei rund 375 000 Franken und verursachte einen Sachschaden von 48’000 Franken. 2011 wurde er zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt; nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe wurde er aus der Schweiz weggewiesen. 2012 belegte ihn das BfM mit einem unbefristeten Einreiseverbot.Das Bundesverwaltungsgericht geht mit dem BfM einig, dass vom heute 43-jährigen Bosnier eine grosse kriminelle Energie und ein erhebliches Rückfallrisiko ausgehen. Dennoch dürften auch gegenüber solchen Personen verhängte Einreiseverbote künftig nur noch für eine bestimmte Dauer ausgesprochen werden, sagen die Richter in St. Gallen. Zur Begründung verweisen sie auf die Rückführungsrichtlinie der EU, die für die Schweiz verbindlich ist, und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Einreiseverbote in jedem Fall zu befristen sind. Zudem argumentieren sie mit den neuen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Diese im Rahmen der Ausschaffungsinitiative eingeführten Regelungen zielen auf einen härteren Umgang mit ausländischen Delinquenten hin und sehen vor, dass gewisse Taten automatisch zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen und die Täter während fünf bis 15 Jahren, im Wiederholungsfall während 20 Jahren nicht mehr in die Schweiz einreisen dürfen. Die Verfassungsartikel entfalten bisher aber noch keine direkten Konsequenzen, da der Gesetzgeber sie noch nicht umgesetzt hat. Dass die erste Wirkung der Ausschaffungsinitiative nun ausgerechnet darin besteht, als Grundlage für die Lockerung der Einreiseverbote gegenüber ausländischen Tätern herangezogen zu werden, ist doch ziemlich bemerkenswert.

Bundesverwaltungsgericht betont in seinem Entscheid, dass den Behörden weiterhin grosser Ermessensspielraum verbleibe. Im Fall des Bosniers halten die Richter acht Jahre für angemessen. Dies, weil der Mann seit langer Zeit keine Delikte gegen Leib und Leben mehr begangen habe. Vor allem aber wollen die Richter dem Mann das Zusammensein mit seiner in der Schweiz wohnhaften Frau und den zwei kleinen Kindern nicht auf allzu lange Sicht erschweren. Zwar hält es das Gericht für durchaus zumutbar, dass die in Bosnien aufgewachsene Ehefrau mit den Kindern ihrem Mann ins gemeinsame Heimatland folgen würde. Dennoch sei es nachvollziehbar, dass die Frau eine Rückkehr nicht in Erwägung ziehe. – Das Urteil ist endgültig. Das Einreiseverbot gilt für alle Schengen-Staaten.
Wie immer, die Demokratie und die Menschenrechte sind hier im Weg!! Wir würden anders

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s