Bald höhere Hürden für Volksinitiativen?


Das Parlament soll Volksinitiativen für ungültig erklären können. Das schlägt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats vor. Quelle

  

Die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative sorgten bei Lancierung und Umsetzung für grosse Diskussionen – vor allem deswegen, ob sie Grundrechte verletzten und dem Volk gar nicht erst hätten vorgelegt werden dürfen. Solche Fälle will die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) verhindern.So soll es künftig dem Parlament einfacher gemacht werden, Volksinitiativen für ungültig zu erklären. Dies geht aus einem Mitbericht hervor, den die SPK für die Behandlung der Erbschaftssteuerinitiative in der Wirtschaftskommission (WAK) erstellte, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet.Die Kommission schlägt eine Reihe von Massnahmen vor: Das Parlament soll dann Initiativen für ungültig erklären können, wenn sie gegen das Diskriminierungsverbot, das Verhältnismässigkeitsprinzip oder gegen das Rückwirkungsverbot verstossen. Diese würden dem Volk gar nicht erst zur Abstimmung vorgelegt werden.Auslegung wichtig – nicht nur der Wortlaut 
Weiter machen die Ständeräte Vorschläge, um zu verhindern, dass Initiativen zu starr und detailliert ausformuliert sind. Deshalb plädieren sie im Bericht gemäss der «Schweiz am Sonntag» für eine «sinnvolle Aufgabenteilung»: Initiativen sollten sich «auf die Regelung grundlegender Prinzipien beschränken».Weiter soll eine «harmonisierende Auslegung» bei der Umsetzung der Initiativen vorrangig sein – und nicht nur der Wortlaut. Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP/ZH) sagt der Zeitung zu diesen brisanten Vorschlägen: «Wir haben das Feld bewusst weit abgesteckt.»

Was für eine Beschneidung des Volksrechtes

 

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