Hess geht gegen Ausländermotion vor


Die Junge SVP des Kantons Bern und die Vereinigung Bern Aktiv wollen verhindern, dass in der Stadt Bern Ausländer politische Anliegen per Motion im Stadtrat einbringen können. Quelle

Die Junge SVP des Kantons Bern und die Vereinigung Bern Aktiv gehen juristisch gegen die Ausländermotion vor. Sie haben eine Beschwerde gegen den entsprechenden Stadtratsentscheid eingereicht. Die Beschwerde geht an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, wie die Junge SVP des Kantons Bern mitteilt. Unterzeichnet ist sie vom Präsidenten der JSVP des Kantons Bern, Erich Hess, und vom Präsidenten der Vereinigung Bern Aktiv, Thomas Fuchs. Sie und ihre Mitstreiter finden, das vom Berner Stadtrat am 26. August genehmigte neue Partizipationsreglement führe «de facto zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene». Dies sei «aus rechtlicher Sicht äusserst problematisch» und verstosse gegen die Berner Gemeindeordnung und gegen kantonales Recht. Aus politischer Sicht sei das neue Reglement abzulehnen, weil es eine Bevorzugung der Ausländer bedeute: Sie benötigten lediglich 200 Unterschriften, um eine Motion einreichen zu können. Schweizer Bürger hingegen könnten sich nur via Volksinitiative politisch einbringen und müssten hierfür 5000 Unterschriften zusammenbringen.Ausländer würden nicht bevorzugtDass Schweizer Bürger benachteiligt würden, dem widerspricht die grüne Stadträtin Regula Bühlmann: «Gerade weil Ausländerinnen und Ausländer ja kein Stimm- und Wahlrecht haben, möchten wir Leuten, die hier wohnen und Steuern zahlen, ein Instrument geben, um politisch mitwirken zu können», sagt sie gegenüber 20 Minuten. Es ginge jedoch nicht darum, Ausländer zu bevorzugen. «Im Gegensatz zu einer Initiative kann eine Partizipationsmotion schon im Stadtrat abgelehnt werden», sagt Bühlmann weiter.Bei den Gegnern stösst dies auf taube Ohren. Schon in der Stadtratsdebatte von Ende August hatte sich Hess im Namen der SVP im Sinn einer Benachteiligung geäussert. Auch die FDP der Stadt Bern äusserte damals rechtliche Bedenken. Überraschend und knapp setzten sich damals die Freisinnigen mit dem Antrag durch, das Reglement freiwillig dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Ein Datum für die Volksabstimmung steht laut Behörden noch nicht fest; sicher wird sie nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Obwohl das Reglement nun also dem Volk vorgelegt wird, ergreifen JSVP und Bern Aktiv dennoch juristische Schritte.Befürworter sehen in der Motion eine Förderung der IntegrationEingebracht in den Berner Stadtrat hatte den Vorschlag der Berner Gemeinderat. Dies, nachdem das Parlament 2001 einen entsprechenden Vorstoss von rot-grüner Seite überwiesen hatte.
Die Befürworter versprechen sich vom Instrument der Ausländermotion, dass sich so die ausländische Wohnbevölkerung besser integriert. Mehr als 20 Prozent der Stadtberner Einwohner könnten von diesem neuen Instrument profitieren, sagte im August die SP-Sprecherin im Stadtrat – Leute, die hier arbeiteten, hier Steuern zahlten und hier Kinder grosszögen.Die Beschwerde wurde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eingereicht. Dieses muss sie nun inhaltlich prüfen.Im Kanton Bern kennt die Stadt Burgdorf bereits ein ähnliches Mitwirkungsinstrument: den Ausländerantrag. Dieser ist seit seiner Einführung im Jahr 2008 aber noch nie genutzt worden.

Wir hoffen auf einen Juristischen Sieg der SVP

 

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