«Schweiz ist nicht dazu da, der EU zu helfen»


In der EU wird über einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge debattiert. Auch Simonetta Sommaruga zeigt daran Interesse. Parlamentarier sind skeptisch. Quelle

Europa sucht nach Lösungen für die anhaltende Flüchtlingswelle: An einem EU-Treffen in Luxemburg haben am Donnerstag mehrere Länder einen sogenannten Verteilschlüssel gefordert – etwa Deutschland und Österreich. Auch die Schweiz zeigte sich einer solchen Lösung gegenüber offen unter der Voraussetzung, dass «Italien seinen Verpflichtungen nachkommt», wie Justizministerin Simonetta Sommaruga beim Treffen sagte. Die Bundesrätin verlangt, dass sich Italien zuerst an das Dublin-System hält und Flüchtlinge endlich registriert.Was würde ein solcher Verteilschlüssel konkret ändern? Osteuropäische Staaten oder Spanien müssten einerseits mehr in Italien registrierte Flüchtlinge aufnehmen. Würden die Flüchtlinge gleichmässiger auf die Dublin-Länder verteilt, könnten andererseits Länder wie die Schweiz oder auch Deutschland auf einen Rückgang der Zahl Asylsuchender hoffen.Ob es für die Schweiz jedoch wirklich zu einer Entlastung kommen würde, daran zweifelt Asyl- und Flüchtlingsexperte Peter Arbenz: «Was man sagen kann, ist, dass es zumindest keine zusätzliche Belastung geben wird.» In der Schweiz stellen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich viele Asylbewerber ein Gesuch.Wann ein solch verbindlicher Verteilschlüssel tatsächlich eingesetzt werden könnte, ist laut Arbenz noch nicht absehbar. Am Donnerstag zumindest fanden die Minister darüber keinen Konsens. «Zwar wollen sie bis im Dezember eine Lösung finden, doch ich zweifle daran, dass sich die 28 Staaten bis dahin einig werden», so Arbenz. Vor allem die Berechnung der Quote werfe Fragen auf. «Am sinnvollsten wäre es wohl, die Umverteilung anhand der Einwohnerzahlen und des Ausländeranteils eines Landes vorzunehmen.»FDP-Nationalrat Kurt Fluri ergänzt: «Neben der bewohnbaren Fläche und dem bisherigen Ausländeranteil, müsste man sicherlich auch das Bruttosozialprodukt und die geleistete Entwicklungshilfe eines Landes miteinbeziehen.» Grundsätzlich begrüsst er es aber, «dass Mittelmeerländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden». Deshalb müsse man in Anbetracht des Elends der Flüchtlinge bei der Berechnung auch vorsichtig vorgehen: «Wir dürfen nicht plötzlich unmenschlich und kleinlich werden und nur noch exakt auf dem entsprechenden Prozentsatz beharren.»

Kritik an Sommaruga

Davor warnt auch Grünen-Nationalrätin Aline Trede: «Ich finde Sommaruga macht es sich mit dieser Lösung etwas einfach.» Solch ein Verteilschlüssel dürfe kein Instrument sein, um in Zukunft weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen – im Gegenteil. «Die Schweiz ist ein reiches Land und wir haben entsprechend auch höhere Kapazitäten, nur leider nicht eine grössere Akzeptanz», so Trede.

Auch SVP-Nationalrat Gregor Rutz äussert Kritik an Sommarugas Zustimmung – wenngleich aus anderen Gründen: «Die Justizministerin ist, angesichts ihrer bisherigen Asylpolitik, sicher nicht daran interessiert, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.» Die Schweiz werde schon jetzt überrannt. «Zuerst muss deshalb das Dublin-Abkommen richtig umgesetzt werden, dann käme die Entlastung automatisch», so Rutz. Wie aber die EU-Mitgliedstaaten die Flüchtlinge unter sich verteilten, interessiere ihn nicht: «Die Schweiz ist nicht dazu da, der EU bei ihren Problemen zu helfen.

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Ein Gedanke zu „«Schweiz ist nicht dazu da, der EU zu helfen»

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