SVP Kanton Zürich will Sozialhilfe umkrempeln


Zu grosszügig, zu undurchsichtig – die Sozialhilfe muss nach Ansicht der SVP des Kantons Zürich restriktiver werden. Sie verlangt eine Leistungskürzung um 10 Prozent. Quelle

Es gehe nicht an, dass Behörden weitab vom konkreten Fall Leistungen nach festgelegten undifferenzierten Richtlinien erbrächten, sagt die Partei an einer Medienkonferenz vom Freitag. Mehrere Parteiexponenten erläuterten dort ihre Kritik und Veränderungsvorschläge. Es gelte, die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen. Sozialhilfeabhängigkeit dürfe keine Lebensform, sondern müsse Überbrückung in einer Notsituation sein. Grundlegende Fehler steckten aber im System als solchem.Nationalrat und Kantonalparteipräsident Alfred Heer ortete ein zentrales Problem bei der «Einwanderung unter dem Titel Asyl». Diese sei einzuschränken. Die Gemeinden müssten zudem wieder ein Mitsprache und -entscheidungsrecht bei den KESB-Behörden erhalten.Laut Jürg Trachsel, Präsident der Kantonsratsfraktion, schliessen «so genannte Profis der KESB» Abkommen mit der «Sozialindustrie», ohne die Gemeinden einzubeziehen. Diese verkämen zu reinen Zahlstellen. Dabei werde vernachlässigt, dass auf Gemeindeebene der einzelne Sozialhilfe-Fall besser bekannt und beurteilbar wäre. Eine Kantonalisierung der Sozialkosten wäre deshalb auch keine Lösung.Kantonsrätin Barbara Steinemann sowie die Kantonsräte Claudio Schmid und Claudio Zanetti warnten vor dem alarmierenden Anstieg der Sozialkosten. Diese Entwicklung gelte es zu brechen. Steinemann forderte Transparenz bei den «Finanzströmen im Sozialbereich». Nicht die Regierung, sondern das Parlament sollte die Kompetenz haben, Tarife für Fremdplatzierungen, Familienbegleitungen und dergleichen festzulegen.Leistungskürzung um 10 Prozent Schmid verlangte eine mindestens zehnprozentige generelle Leistungskürzung im Kanton. Zudem sollten vorläufig Aufgenommene Aslysuchende (Asyl F) keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, sondern ausschliesslich Nothilfe beziehen dürfen.Zanetti pochte auf mehr Föderalismus, Demokratie und Wettbewerb bei den Sozialbehörden. Sozialhilfe sei zudem mit der Forderung nach eigener Leistung zu verbinden. Sozialhilfebeziehende müssten einen Anreiz dafür haben, selbst etwas zu leisten.

Das wir sicher von den Linken abgelehnt. Die wollen die Fremden Sozialschmarotzer noch weiter unterstützen  

 

 

Ein Gedanke zu „SVP Kanton Zürich will Sozialhilfe umkrempeln

  1. „während linke Parteien und Hilfswerke dagegenhalten“
    Man muss das verstehen. Die mentalstrukturell schon immer linksgestrickten Parteien sind seit dem Ende des kalten Krieges unterausgelastet. Die machen sich Sorgen um ihre schönen Planstellen. Und wenn ihnen mal selber gesammelte „Erkenntnisse“ zu peinlich sind, werden die Unschönheiten eben schön geredet. Man hat ja schliesslich etwas gelernt.

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