SVP will Westafrikanern die Einreise verbieten


Die SVP verlangt vom Bundesrat drastische Massnahmen, damit das Ebola-Virus nicht in die Schweiz gelangen kann. Bis zum Ende der Epidemie soll es ein Asylmoratorium geben. Quelle

Die Ebola-Angst erfasst jetzt auch die Schweizer Politik. Die SVP verlangt von den zuständigen Bundesräten, Gesundheitsminister Alain Berset und Justizministerin Simonetta Sommaruga, einen «Massnahmenplan zum Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Ebola», berichtet die «Sonntagszeitung». Die Schweiz dürfe dabei keine Angst vor drastischen Massnahmen wie einem Einreiseverbot haben, sagt Parteipräsident Toni Brunner.Es sei zu befürchten, dass der Bund auf eine Politik der grenzenlos offenen Türen für Ebola-Patienten setze, statt auf Abhaltung und Grenzkontrollen, sagt SVP-Aussenpolitiker Christoph Mörgeli: «Es braucht zwingend einen Massnahmenplan der Migrationsbeschränkung aus den und in die betroffenen Gebiete, um das Eindringen von Krankheitsträgern in unser Land bestmöglich zu verhindern.»Die SVP denkt dabei gemäss Toni Brunner an ein Asylmoratorium für Asylbewerber aus Ebola-Gebieten. Diese sollen bis zum Ende der Epidemie weder einreisen dürfen noch ein Asylverfahren erhalten. «Hier braucht es Notrecht», doppelt Mörgeli nach. Andere Reisende aus den betroffenen Gebieten sollen nach dem Willen der SVP nur dann einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Attest belegen könnten, dass sie gesund seien. Dazu verlangt die SVP eine «Verstärkung des Grenzschutzes mit einer zweckmässigeren Symptomkontrolle an der Grenze und an den Flughäfen». Auch brauche es Ausreiseverbote in die Ebola-Gebiete. Hilfe vor Ort soll weiterhin möglich sein, sofern dies «ansteckungsmässig unbedenklich» ist. So will die Partei verhindern, dass Schweizer Soldaten nach Afrika geschickt werden.Bei den zuständigen Bundesämtern für Migration und Gesundheit sieht man keine Notwendigkeit für einen besonderen Massnahmenplan. Man sei gut vorbereitet, die bisherigen Massnahmen hätten sich bewährt. Auch bei anderen Parteien kann man den Radikalforderungen nichts abgewinnen. FDP-Ständerat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller hält Einreisesperren für übertrieben. Zudem würden Gesundheitsatteste nichts aussagen, «weil Tests erst anschlagen, wenn jemand Symptome hat.» Doch die SVP macht Druck. Sie will den Bundesrat zu einem rigorosen Massnahmenplan zwingen und im Dezember eine dringliche Parlamentsdebatte zum Thema durchzusetzen.

Ja bestimmt, aber sofort!!!!!!!!!!!!! Nicht nur währen der Epidemie

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