Tessiner Burka-Verbot ist zulässig


Als erster Kanton will das Tessin das Tragen von Gesichtsschleiern verbieten. Für die Landesregierung ist dies mit der Bundesverfassung vereinbar. Quelle

burka

Das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin ist nach Ansicht des Bundesrates zulässig: Es kann so ausgelegt werden, dass es die Bundesverfassung nicht verletzt. Dies gilt auch für die Einbürgerungsvoraussetzungen im Kanton Bern.Der Kanton Tessin will als erster Kanton der Schweiz das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Das Stimmvolk hatte vor rund einem Jahr einer Initiative zugestimmt. Die neue Bestimmung verbietet es, sein Gesicht im öffentlichen Raum und an allgemein zugänglichen Orten zu verhüllen.Sie richtet sich gegen religiös motivierte Gesichtsverhüllungen sowie gegen Vermummungen an Demonstrationen. Bevor das Verbot in Kraft treten kann, müssen die eidgenössischen Räte beurteilen, ob es mit der Bundesverfassung vereinbar ist. Aus Sicht des Bundesrates ist dies der Fall: Er beantragt dem Parlament, diese und weitere Änderungen von Kantonsverfassungen zu gewährleisten.Der Bundesrat beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Bestimmung in der Tessiner Verfassung lehne sich eng an ein französisches Gesetz an, das gemäss dem Urteil mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei, schreibt er in seiner Botschaft ans Parlament.Die von der EMRK geschützten Grundrechte, namentlich die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, deckten sich weitgehend mit den von der Bundesverfassung garantierten Grundrechten.
Da die Regelungen und die Rechtsgrundlagen vergleichbar sind, kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Tessiner Kantonsverfassung bundesrechtskonform ausgelegt werden kann. Ein weiterer Grund ist, dass die neuen Bestimmungen in der Tessiner Verfassung den Gesetzgeber ermächtigen, Ausnahmen vorzusehen.Der Bundesrat hält allerdings auch fest, dass er solche Verbote nach wie vor nicht als sinnvoll erachtet. In der Schweiz trügen nur sehr wenige Personen Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen, gibt er zu bedenken. Probleme mit solchen Personen habe es bisher kaum gegeben.

Was für eine Gute Nachricht!! Wir trauen jedoch nicht den Eidgenössischen Räten  

 

Unser Blog enthält Themen die in der Komplexität nicht für Jugendliche geeignet sind. Wir tolerieren keine Gewaltaufrufe und rassistische Äusserungen. Bruderschaft 1291

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