Das Burkaverbot für Zürich


Die christlich-konservative EDU will das Vermummungsverbot für Demonstranten ausdehnen auf Musliminnen. Sie orientiert sich dabei eng an der erfolgreichen Tessiner Volksinitiative.  Quelle

Es wäre ein Fehler, diese Initiative zu unterschätzen. Auch wenn sie von der christlich-konservativen Kleinpartei EDU kommt. Einer Partei, deren Vertreter sich gewohnt sind, dass ihre Ideen meist nur als Randnotiz wahrgenommen oder sogar belächelt werden. Jetzt aber haben sie ein Thema angepackt, das ihre politische Bedeutung von null auf hundert katapultieren könnte. Sie verlangen ein Verbot von muslimischen Gesichtsschleiern wie der Burka und dem Niqab im Kanton Zürich.Das ist ein Anliegen, das den Nerv von weit mehr Leuten trifft als jenen gut zwei Prozent, die regelmässig EDU wählen. Im Tessin haben vor einem Jahr zwei Drittel der Abstimmenden ein Burkaverbot gutgeheissen, und eine vor wenigen Tagen im «SonntagsBlick» publizierte Umfrage suggeriert, dass der Rest der Schweiz ähnlich denkt.Die drei Zürcher EDU-Kantonsräte Hans Egli, Michael Welz und Erich Vontobel versuchen mit einer parlamentarischen Initiative ans Ziel zu kommen, mit der sie das bestehende Vermummungsverbot ändern wollen. So, wie dieses heute im Zürcher Straf- und Justizvollzugsgesetz steht, richtet es sich ausschliesslich gegen die Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Versammlungen, zum Beispiel von Fussballfans. In Zukunft soll das Verbot generell für jeden gelten, der im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt oder verbirgt – egal, was für ein Motiv er dafür hat. Burkas als Sicherheitsrisiko? Die EDU-Kantonsräte zielen ausdrücklich auf die muslimischen Gesichtsschleier, und reichern dabei den sicherheitspolitischen Aspekt des Vermummungsverbots mit kulturkonservativen Argumenten an. Sie warnen im gleichen Satz vor «falscher Toleranz» und davor, die Sicherheit im öffentlichen Raum dem Zufall zu überlassen. «Bis jetzt wurden Burkas bei uns noch nicht missbraucht für Anschläge», erklärt Hans Egli auf Anfrage, «aber das Potenzial ist vorhanden.» Neben der Sicherheit gehe es aber auch um Grundsätzliches: «In unserer Kultur gehört es sich nicht, dass man das Gesicht verhüllt.» Mit der Initiative der EDU, ist er überzeugt, liessen sich beide Aspekte im gleichen Zug regeln.Egli verwahrt sich dagegen, die Sicherheitsargumente bloss zu bemühen, um Wasser auf die Mühlen eines religiös-motivierten Vorhabens zu leiten. «Wir wollen einfach keine Vermummungen, so oder so.» Die Polizei solle Verstösse dagegen konsequent büssen. In Grenzfällen, wenn zum Beispiel jemand im Winter dick in einen Schal eingepackt ist, solle sie aber den gesunden Menschenverstand walten lassen. Laut dem Bundesrat rechtskonformIn gleicher Weise warf auch die Tessiner Volksinitiative vermummte Demonstranten und verhüllte Musliminnen in den gleichen Topf und hatte damit Erfolg – zuletzt sogar auf höchster Ebene: Der Bundesrat beschied im November, das Tessiner Verbot sei bundesrechtskonform. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stützte im vergangenen Juli das in Frankreich seit 2011 geltende Verbot der Vollverschleierung, an das sich das Tessiner Verbot anlehnt. weiterlesen……

Aber sofort!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

3 Gedanken zu „Das Burkaverbot für Zürich

  1. Musliminnen können mit der Burka rumlaufen, wie sie wollen.
    Aber es darf sich dann auch keine beschweren, wenn sie beim Betreten der Bank Alarm auslöst oder sie an Flughäfen gründlich kontrolliert und in Kaufhäusern skeptisch beäugt wird. Sie können auch mit der Burka ins Freibad gehen, kein Problem.
    Wenn die Burka-Trägerinnen oder ihre Ehemänner jedoch anfangen sollten, hier zu fordern, dass alle anderen Frauen auch so rumlaufen sollten und dabei auf ihre religiösen Rechte pochen, dann bedeutet das Ärger. Und zwar Ärger, der bis zur Abschiebung führen kann. Vorher aber nicht.

  2. Von Annemarie BACHLER
    Freibad ja, Wasser NEIN , Wenn sich Gäste in anderen Kulturkreisen bewegen, dürfen auch diese keine Forderungen zu Gunsten Ihrer Kultur stellen. Gilt für alle Glaubensgruppen und Kulturen !!!

    @ Annemarie BACHLER
    Doch leider hat das der Islam nicht verstanden, wir müssen uns ihnen anpassen!! Nicht nur mit der Burka es kommt immer mehr dazu!

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